Nr. 278 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Donnerstag, 28. November 1955

Gietzener Anzeiger

SeuWani) das Vollwerk des Westens gegen den Volschewismus

-ine Regierungskrise nicht spräche einstimmig eine Entschließung angenommen, gangbarer Ausweg bleibt die als Erfolae der radikalsozialistischen Dorstellun- egung der Wahlen und gen die Milderung gewisser Härten der

Annahme von Anzeige« für die Mittagsnummer bis8'/,Uhrdes Vormittags

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Hebung in der „Kabinettsschlachterei", wie dieser Vorgang hier häufig bezeichnet wird. Dessen un­geachtet dürfte diesmal eine Regierungskrise nicht leicht zu lösen sein. Als l ' ~

R i o de Janeiro, 27. Rov. (DRV.) Neber den Mittwochfrüh an zwei Punkten Rios aus­gebrochenen M i li t ä r a u f st a n d ist jetzt eine amtliche Mitteilung erschienen, so daß es möglich ist, sich ein Bild über die Lage zu machen. Eine Gruppe von Unteroffizieren griff in der Heeresflie- gerschule auf dem Campo do Affonso die Offi­ziere an und riß die Befehlsgewalt über die Truppe an sich. Das erste Fliegerregiment leistete den Auf­ständischen Widerstand. Es fand Unterstützung bei den Truppen von Villa Militär, die g e g e n' d i e Aufständischen mit Artillerie vorgin­gen. Nachdem die Flugzeughallen und Benzinlager in Brand geschossen waren, so daß den Put­schisten die Benutzung der Flugzeuge unmöglich geworden war, wurde der Aufstand in der Flieger­schule in den späteren Morgenstunden nieder­geschlagen. Soldaten, die an den Kämpfen be­teiligt waren, erzählen, daß die Unterdrückung schwere Opfer an Menschen und Mate­rial erfordert hat.

allerdings noch Vorverlegung _____...... „#1W

Einschaltung einer befristeten Auflösungsregierung. Aber in jedem Fall ist der Einsatz nicht gering. Man braucht nur an die Sturmzeichen auf dem Währungsmarkt zu denken.

Zur Frage des Volschewismus erklärte der Führer und Reichskanzler, daß Deutsch­land das Vollwerk sei, das den Westen vor der Ausbreitung des Volschewismus von Sowjetrußland aus schütze. „In den Vereinig­ten Staaten, die geographisch weit entfernt von Sowjetrußland liegen, dürfte", so bemerkte der Führer weiter, „das Verständnis hierfür nicht überall vorhanden sein." Dagegen sei dieser Zusammenhang jedem ohne weiteres verständ­lich, der die Lage von Deutschland aus betrachte — einem Lande, das nur wenige Flugzeug- oder Schnellzugsstunden von Ruß­land entfernt sei. „Deutschland", wiederholte der Führer, „wird fortfahren, den Kommunismus mit denWaffen zu bekämpfen, die der

Kommunismus selbst anwende t."

Nach dem Aufbau der deutschen Ar­mee befragt, äußerte der Führer: „Der Zweck der Wiederherstellung der deutschen Wehrmacht ist, D e u tschland gegen Angriffe fremder Mächte zu schützen. Deutschland ist eine Groß­macht erster Ordnung und hat ein Recht darauf, eine erstklassige Armee zu" besitzen. Auf die Frage nach dem Verhältnis der heutigen deutschen Wehrmacht zu der Stärke des Heeres von 1914 meinte der Führer,

würden unter Umständen weitere g e - etzliche Maßnahmen notwendig sein. -

Der Vollzugsausschuß der Radikalsoziali« stischen Partei hat nach sehr lebhafter Aus-

Fast gleichzeitig mit dem Putschen der Flieger­schule erhob sich ein Bataillon des 3. Infanterieregiments unter dem Haupt­mann Agildo Barata, der wegen seiner aben­teuerlichen politischen Pläne in der Kaserne des Ba­taillons neben dem Zuckerhut-Werk festgesetzt war. Zwei Nachbarbataillone widersetzten sich sofort den Aufständischen. Auch die benachbarten Forts griffen zugunsten der Regierungstruppen ein. Das Feuer mußte sehr sorgfältig geleitet wer­den, da in einem Teil der Kaserne auch noch regie­rungstreue Truppen saßen. Schließlich wurde der von den Aufständischen besetzte Abschnitt i n Brand geschossen, worauf sie sich in den frühen Nachmittagsstunden ergaben.

Aus Natal wird berichtet, daß die Putscht- sten die Stadt verließen, ohne den An-

eine Millionenarmee, wie sie Deutschland 1914 auf­gestellt hätte, könnte nur unter dem Druck der Erfordernisse eines neuen Krie­ge s entstehen — eines neuen Krieges, vor dem Gott, rote er zuversichtlich hoffe, Deutschland und die kommenden Generationen bewahren werde. Der Führer wies im übrigen auf feine früheren Vor­schläge nach Stabilisierung der europäi­schen feeres ft arten auf 200 000 bis 300 000 Mann hin. Diese Vorschläge seien seinerzeit sämtlich abgelebt worden. Bei Betrachtung der deut­schen Heeresstärke müsse man im übrigen die geo­graphische Lage Deutschlands berücksichtigen. Wenn in Amerika ein Landstreifen von 100 Kilo­meter Tiefe von einem Feinde besetzt werde, so sei dies kaum mehr als eine kleine Schramme, die Ame­rika leicht ertragen könne, Deutschland dagegen würde bei Invasionen von solchem für die Vereinig­ten Staaten vielleicht kleinem Ausmaße in sei­nem Lebensnerv getroffen fein.

Schließlich fragte 2Hr. Baillie den Führer und Reichskanzler noch, ob Deutschland die Wie­dergewinnung von Kolonien an- strebe. Der Führer und Reichskanzler antwor­tete, daß Deutschland seine kolonialen Ansprüche niemals aufgeben werde.

Berlin, 27. Noo. (DNB.) Der Führer und Reichskanzler gewährte dem amerikanischen Journalisten Mr. Baillie, Präsident der Uni­ted Preß, eine Unterredung, zu deren Beginn der Führer erklärte:

„Deutschland ist das Bollwek des We­stens gegen den Bolschewismus und wird bei dessen Abwehr Propaganda mit Pro­paganda, Terror mit Terror und Gewalt mit Gewalt bekämpfen." Auf die Frage nach den Gründen der Judengefehgebung von Nürnberg erwiderte der Führer und Reichs­kanzler: „Die Notwendigkeit der Bekämp­fung des Bolschewismus ist einer der Hauptgründe für die Judengefehgebung in Deutschland. Diese Gesetzgebung ist nicht anti- jüdisch, sondern pro-deutsch. Die Rechte der Deutschen sollen gegen destruktive jüdische Einflüsse geschützt werden." Der Führer und Reichskanzler wies dann darauf hin, daß fast alle bolschewistischen Agitatoren in Deutsch­land Juden gewesen seien, sowie darauf, daß Deutschland nur durch wenige Weilen von Sow­jetruhland getrennt sei, so daß es st ä n d i g e r wirksamer Abwehrmaßnahmen be­dürfe, um Deutschland gegen die Umtriebe der meist jüdischen Agenten des Volschewismus zu schützen.

Im weiteren Verlauf der Unterredung sagte der Führer, daß aus den Zehntausenden von Offizieren, die nach dem Kriege entlassen wurden, eine 21 r t intellektuelles Pro­letariat entstanden sei, und daß viele von die­sen, obwohl akademisch gebildet, als Straßenkehrer, Autofahrer und in ähnlichen Berufen Arbeit an­nehmen mußten, um ihr Leben zu fristen. Auf der anderen Seite hätten die Juden, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachten, ver­sucht, die kulturelle Führung an sich zu reißen und die intellektuellen Berufe, wie z. B. die Jurisprudenz, Medizin usw., über- ch w e m m t. Der Einfluß dieses intellektuellen Judentums in Deutschland habe sich überall zer­setzend bemerkbar gemacht. „Aus diesem Grunde war es nötig", sagte der Führer, „Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Zersetzung einen Riegel vor- zuschieben und eine klare und reinliche Scheidung zwischen den beiden Rassen herbei­zuführen." Das Grundprinzip, nach dem diese Frage in Deutschland behandelt werde, sei, daß dem Deutschen gegeben werden solle, was dem Deutschen zustehe, und dem Juden, was diesem zu­stehe. Er betonte, daß dies auch dem Schutze der Juden diene, und ein Beweis hierfür fei, daß feit den einschränkenden Maßnahmen die antijüdische Stimmung im Lande sich gemildert habe.

Auf die Frage Mr. Baillies, ob weitere g e - etzgeberische Maßnahmen in dieser Frage zu erwarten seien, antwortete der Führer, daß die Reichsregierung von dem Bestreben geleitet sei, der Selbsthilfe des V o l k e s, die sich unter Um- tänöen in geWhrlichen Explosionen entladen könnte, durch gesetzgeberische Maßnahmen vorzubeugen, um auf diese Weise, wie bis­her, Ruhe und Frieden in Deutschland zu wahren. Auf dem Kurfürstendamm in Berlin seien ebenso- viele jüdische Geschäfte wie in Neuyork und anderen Hauptstädten, und der Augenschein lehre, daß der Betrieb dieser Geschäfte absolut ungestört vor sich gehe. Er glaube, daß durch die Nürnberger Gesetze neue Spannungen vielleicht verhin­dert würden. Sollten diese allerdings kommen, so

Am Vorabend derKammersitzung

Die Stellung Lavals gefestigt.

Paris, 28. Nov. (DNB.) Arn Mittwochabend haben einige Parteien, Ausschüsse und Fraktionen ihre Stellung zu den bevorstehenden Parlaments­aussprachen festgelegt. Der Nattonalrat der Re­publikanischen Vereinigung (Partei des Abgeordneten Louis Marin, Staatsminister im Kabinett Laval) hat einstimmig eine Entschließung angenommen, die der Regierung Laval für die Ver­teidigung des Friedens, des Franken und der öffent­lichen Ordnung' das Vertrauen der Partei ausspricht. Außerdem wünscht die Partei eine Staatsreform mit Einführung der uneinge­schränkten Verhältniswahl, sie verurteilt die Auf- standsoersuche der Volksfront in Brest und Toulon, fordert aber auch gleichzeitig unbedingte Aufrecht­erhaltung des Versammlungsrechtes innerbntt» *er gesetzlich zugelassenen Grenzen.

weil die Regierung in erster Linie den Haus­haltsplan unter Dach und Fach gebracht wis­sen will, die Linke aber die vordringliche Behand­lung der sogenannten Bünde-Frage verlangt. Die gegnerischen Fronten werden unter den Schlag­worten „Verteidigung der Republik" und „Ver­teidigung des Franken" aufmarschieren. Eine große Rolle wird bei dem Zusammenstoß bestimmt die heimliche Sorge vieler Parlamentarier spielen: „Wie sage ich's nachher meinen Wählern!"

Man rechnet damit, daß Laval den Kampf ener­gisch aufnehmen wird. Ueber feine Aussichten sind die Meinungen geteilt. Zu Lavals Gunsten spricht die Tatsache, daß niemand sich nach seiner Nachfolge sehnt und mit dem Odium belastet ein will, durch eine Regierungskrise die franzö- ische Währung gefährdet zu haben. Zu seinem Nachteil wird sich die zunehmende Spannung zwi- chen der Rechten und der Linken auswirken, zu­mal die Frage der Bünde gewissermaßen zu einer „republikanischen Mystik" geworden ist. Irgendein neuer Zwischenfall in der Provinz, ein heraus­ordernder Artikel, eine unbedachte Aeußerung des einen oder anderen kann die Stimmungslage be­einflussen, kann Widerstände auslösen, die sich in den 5 Monaten der parlamentarischen Regierungs­weise aufgespeichert haben.

Die Kammer, deren Vollmachten am 31. Mai 1936 ablaufen, hat schon neun Regierun­gen gestürzt. Sie besitzt also eine gewisse

Eine Unterredung mit dem Führer.—Nie Gründe der Zudengesehgebung.—Niemals Verzicht auf Neutschlands koloniale Ansprüche.

Auch ein Militärausstand in Mo deZaneiro niedergeschlagen Die Aufständischen haben die Stadt Natal geräumt.

bu-ng mit R i o. Die zurückgehaltenen Flugzeuge der Condor-Gesellschaft konnten ihre Reise fortsetzen. In Natal haben sich etwa 500 Aufständische an Bord des Dampfers „Santos" eingeschifft, nachdem sie die Banken und verschiedene große Geschäfts- Häuser geplündert hatten. In Pernambuco mußten die Aufständischen etwa 100 Tote zu­rücklassen.

Kapitän Lehmann berichtet.

Funkspruch von Bord des „Graf Zeppelin".

Dem DNB. ist vom Kommandanten des „Graf Zeppelin" Kapitän Lehmann ein Funkspruch Zugegangen, der auf der Station Bahia aufgegeben worden ist. Der Funkspruch lautet:

„Am Freitag der vorigen Woche ftiegen wir auf und erledigten bereits Sonntag früh den P o st. austausch in Bathurst (Afrika). Am Sonn- tagabenb erreichte uns die erste Nachricht über die Unruhen i n Brasilien an Bord des „Graf Zeppelin". Die Meldung kam aus Pernambuco. Da nun in Rio de Janeiro die Fabrik, die in Zukunft das Füllgas für das Luftschiff Herstellen wird, noch nicht vollkommen fertig ist und außer­dem eine Rückreise nach Sevilla infolge des dann notwendig gewordenen Angehens gegen den Nord­ostpassat zu weit geworden wäre, entschlossen wir uns, sofort durch Herabsetzung der Ge- schwindigkeit Brennstoff zu sparen. Diese Maßnahme sollte uns die Möglichkeit geben, ohne neue Brennstoffaufnahme eine Woche in der Luft ausharren zu können. Allerdings wäre eine Brennstoffaufnahme auch vom Boden aus oder von einem Seeschiff in Betracht gekommen.

Uebungshalber und auch weil uns das Bord­wasser knapp wurde, übernahmen wir dann Diens­tag von dem Dampfer „Espania" der Hamburg- Sudamerikanischen Dampfschiffahrtsgesellschaft rund 100 Kilogramm Frischproviant. Darauf«

Sparverordnungen, die Prüfung der Schaf, fung einer P e n s i o n s k a s s e und die Verschär- fung der Ueberwachungsbestimmungen des Ver­sammlungsrechtes verzeichnet. Auf Grund dieser Voraussetzungen fordert der Vollzugsaus- schuß die radikalsozialistischen Abgeordneten auf, alle möglichen Anstrengungen zur Herstellung einer einheitlichen Stimmabgabe zu machen, wenn die Grundsätze der radikalsozialisti­schen Partei gewahrt werden, um unter den gegebe- nen Umständen die Gefahren einer poli« tischen Krise zu vermeiden. Ein Teil der Abgeordneten soll sich trotz ihrer Zustimmung zu dieser Entschließung für die Abstimmungen in der Kammer Meinungsfreiheit vorbehal« ten haben, die vielleicht in Stimmenthaltungen ihren Ausdruck finden könnte.

Der Kampf wird sich also nach wie vor a u f innerpolitischem Gebiet abspielen: es geht um die mit dem Ausgleich d e s Haus­halts verbundene Notstandspolitik der Regierung und um die Zukunft d e r K a m p f b ü n ö e. Da die Fronten in diesen beiden Problemen nicht gleich sind, wird die Entscheidung für oder gegen Laval vielleicht sogar von einer zufälligen Entwicklung der Verhandlungen in der Kammer abhängen. Wesentlich bleibt d i e Haltung der Radikal- sozi allsten, die einerseits an der Regierung beteiligt, andererseits mit den Sozialisten und den Kommunisten in der Volksfront verbunden find. In der Beurteilung der Notverordnungen und der Haushaltsvorlage hat die Partei Herriots sich in letzter Zeit unter dem Eindruck der Goldabflüsse aus der Bank von Frankreich versöhnlich ge­zeigt. Nach langwierigen Verhandlungen in und außerhalb des Finanzausschusses ist in großen Zügen eine Einigung mit dem Finanz- Minister herbeigeführt worden. Unter dem Ein­fluß der Sozialisten hatten die Radikalsozialisten noch vor kurzem einen Beschluß des Finanzaus­schusses herbeigeführt, der durch Rückgängig­machung einer Reihe von der Regierung ver­fügter Pensions- und Lohnkürzungen den Ausgleich des Haushaltsplanes gefährdete. Dem Minister­präsidenten und dem Finanzminister ist es jedoch gelungen, den Finanzausschuß zu einer zweiten Lesung dieses Beschlusses zu veranlassen, die nach beiderseitigem Entgegenkommen immerhin zu einer Einigung geführt hat.

Nur ein Punkt ist offen geblieben: trotz des Wi­derstandes der Regierung halten die Radikalsozia­listen und hält folglich auch der Finanzausschuß an der Errichtung einer selbständigen Pensions- k a s s e fest, die hauptsächlich von den Kriegsteil­nehmerverbänden verlangt wird. Die Regierung ist aufgefordert worden, einen Ausschuß einzusetzen, der bis zum 15. Dezember einen Bericht über die Zu gründende Pensionskasse zu erstatten hätte. Wenn der Finanzausschuß also sonst auch bis zum Zu­sammentritt der Kammer die Beratung der Haus­haltsvorlage in einem versöhnlichen Sinne abge­schlossen haben wird, so bietet die Pensionskasse immer noch eine Möglichkeit, anhand der Haushalts­verhandlungen in der Vollsitzung der Kammer die gesamte Notverordnungspolitik der Regierung auf­zurollen.

Als schärfste Gegner des augenblicklichen Kabi­netts haben sich in letzter Zeit die Sozialisten aufgespielt, die ebenso wie in der Haushaltsfrage auch in dem Kampf gegen die Bünde und in der Verurteilung der angeblichen Duldsamkeit der Re- aterung gegenüber den als faschistisch verschrieenen Verbänden, vor allem den Feuerkreuzlern, den wei­testgehenden Vorstoß vorgetragen haben. Zunächst haben die Radikalsozialisten sich dem bereits einge­brachten sozialistischen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Laval nicht angeschlossen, aber anderer­seits besteht kein Zweifel daran, daß sie sich auf die Forderung nach Auflösung der Bünde so stark festgelegt haben, daß sie von der Regierung Genug­tuung verlangen müssen. Wenn es Laval gelingt, sei es durch neue Gesetzesentwürfe oder durch wett- aehende Erklärungen, die Mißstimmung.der Radi­kalsozialisten zu mildern, so hat er einige Aussichten, den Kampf zu bestehen. Andernfalls muß er damit rechnen, in der Minderheit zu bleiben.

Gleich zu Beginn der Kammersitzung ist mit einem verwickelten Spiel der Taktik zu rechnen.

Laval im Kampf.

Von unserem vG.-Berichierstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!)

Paris, 27. November 1935.

der französischen Innenpolitik hat es seit lan- gem kein so ausgesprochenes Durcheinander mehr gegeben, wie in den letzten acht Tagen Ein Hin und Her von widersprechenden Beschlüssen, Vermittlun­gen und neuen Spannungen. Auf der Suche nach einem Gradmesser für die allgemeine Stimmung wird man an jenen Barometer mit dem Esels- schwanz aus Hanf erinnert, der Nebel oder Regen anzeigt, wenn er naß ist, und Sturm meldet, wenn er sich heftig bewegt. Was am Mittwoch glaubwür­dig schien, war am Donnerstag überholt. Und am yreitag war man wieder soweit wie am Mittwoch. Sils einzige Tatsache bleibt die Festsetzung des Zu­sammentritts der K a m m e r auf den 28. No­vember bestehen.

In dem Drama, das sich auf der politischen Bühne Frankreichs zur Zeit abrollt, wechseln die Darstel­ler ständig Haupt- und Nebenrollen: bald tritt die Negierung in den Vordergrund, bald reißt der Finanzausschuß der Kammer die Stimm­führung an sich, dazwischen deklamiert die soge­nannte Ab o r d n u n g der Linken ihre Verse, um plötzlich — in ihre Bestandteile aufgelöst — in kommunistischer, sozialistischer oder radikalsozia- listtscher Tracht aufzutreten. Inzwischen bemüht sich die Volksfront, einen einheitlichen Sprech­chor zustandezubringen, und die Presse bestimmt je nach ihrer politischen Färbung Beginn und Ende der einzelnen Aufzüge.

Der Hauptgrund für die allgemeine Spannung Ist in dem bevorstehenden Zusammentritt der Kam­mern zu suchen, die angesichts der für den April oder Mai zu erwartenden Wahlen zu der seit dem Sommer von der Regierung ohne Parlament durchgeführten Politik Stellung zu nehmen haben. Die Außenpolitik tritt zunächst etwas in den Hintergrund, weil die oppositionelle Linke im wesentlichen mit der von Laval verfolgten Linie zufrieden ist, während die Rechte dem Minister­präsidenten und Außenminister keine Schwierig­keiten auf außenpolitischem Gebiet machen will, da sie ihn gegen den Vorstoß von links zu decken versucht.

Die radikale Linke der Kammer und die von Franklin Bouillon gegründete republika» Nische Front haben beschlossen, die Regierung Laval bei der Abstimmung zu unter st ützen Auf Grund dieser Beschlüsse sieht man die Stellun« des Kabinetts Laval als gefestigt an.

- griff der Regierungstruppen abzuwarten. Die ■ IFunksender Natals haben wieder Verbin-

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