185. Jahrgang

Gießener Anzeiger

geberische Anregungen gibt oder zu den in meinem

Berlin, 22. März. DNB. bringt eine Unter­redung mit Reichsjustizminister Dr. Gürtner in der dieser u. a. erklärte: Am 1. April wird vollendet was seit vielen Jahren als Ziel unserer staatlichen Entwicklung erstrebt worden ist: die einheit­liche deutsche R e i ch s j u st i z.

Mit dem 1. Januar gingen die Justizministerien der Länder im Reichsjustizministerium auf; mit dem 1 April werden auch die übrigen Justizbehörden Reichsbehörden, die gesamten Justizbeamten Reichs- Beamte. Damit tritt bie Reichsjustizverwaltung als fünfte große geschlossene Reichsver­waltung auf den Plan: sie folgt der Reichspost, der Reichswehr, der Reichsfinanz und der Reichs­bahn; sie geht den übrigen Verwaltungen als die erste, die im Dritten Reich zur Vereinheitlichung gelangt, voran. Am 1. April werden rund 6 5 0 0 0 Beamte und rund 2000 Behörden ins Reich übergeführt. Die Uebernahme der Ju­stiz erstreckt sich auf alle ihre Zweige; sie erstreckt sich aus alle Gerichte mit den bei diesen gebildeten besonderen Gerichten, auf alle Behörden der frei­willigen Gerichtsbarkeit des Landes wie Grund- buch- und Bormundschaftsämter, auf die Staats­anwaltschaften und Amtsanwälte, auf die Rechts­anwaltschaft und das Notariat, auf die Referendar- laaer und Justizprüfungsbehörden, auf die Gerichts­vollzieher, die Gerichts- und besonderen Gefängnisse, die Zuchthäuser, auf eine Reihe von Arbeitshäusern und Verwahrungsanstalten der Länder und auf S t ras gefangene nlag er.

Sie alle bilden trotz der Verschiedenheit ihres Dienstes hinfort eine Einheit, wurzelnd in der Treue zum Führer und zufammengefatzt durch das einigende Band des Dienstes am deutschen Recht, einheitlich geleitet und betreut durch die oberste Reichsbehärde der Justiz.

Wenn ich Blut und Boden, d. h. Volk und Heimat, als die Grundkraftquellen des Volkes erkannt habe, dann muh auch die Erziehung und Bildung aus ihnen her­aus entwickelt werden und dementspre- chend auch die neue Lehrerbildung. Die Halbbildung ist ein Unheil für den, der sich ihr durch einen vom Staate falsch vorge- schriebenen Bildungsgang verschreiben muh. Wir haben zur Genüge diese verfluchte Allge- meinbildung erlebt. Was wir ihr heute gegen­überstellen, ist eine natürliche natio- nalpolitische Erziehung. Herzens­bildung und Religiosität und als Drittes dann die besondere Fachbil­dung je nach der Veranlagung. Den Fluch

Der Neubau der deutschen Erziehung.

Reichserziehungsminister Rust spricht vor dem preußischen Staatsrat

Die vereinheitlichteRechispftege vsr neuen Aufgaben.

Eine Unterredung mit Reichsjustizminister Or. Gürtner.

Dienstvorschriften müssen neu geschaffen werden, so die Laufbahnrichtlinien und sonstige per­sonelle Vorschriften; behördliche Einrichtungen wie das Kassenwesen bedürfen der Vereinheitli­chung. Manche Frage muß jetzt in der Schwebe ge­lassen werden, weil das neue Reichsbeam­tengesetz, das im Werden ist, abzuwarten bleibt. Eine Vereinheitlichung des Grundbuch­wesens ist in Angriff genommen, ebenso find wir mit einer einheitlichen Gestaltung des Gerichts­vollzieherwesens befaßt.

Die Abgrenzung der Gerichlsbe- zirke ist eine Frage, die im engsten Zusam­menhang mit der territorialen Heu- gliederung des Reiches steht. Ehe diese nicht feftgelegt ist, kann nicht daran gegangen werden, die Unebenheiten zu beseitigen, die die Karte der Gerichtsbezirke aufweift; dies gilt vor allem fürdieOberlandesgerichte, die sich in den kleineren Ländern stets mit der Landesgrenze decken. Weniger werden hier die Bezirke der anderen Gerichte betroffen werden; aber hier gibt es eine andere Arbeit: besonders ungünstig gezogene Landesgrenzen dürfen jetzt nicht mehr ein Hemmnis bilden für den Weg zum Amtsgericht; dah der Bauer zum nächsten Gericht durch einen Ort wandern muh, in dem sich das Amtsgericht eines anderen deutschen Landes befindet, muh durch B e - zirksberichtigungen an den Landes­grenzen möglichst, beseitigt werden. 3m übrigen gilt es abz uwarlen.

In allen Abteilungen meines Ministeriums find die Arbeiten für ein neues Recht im Gange. Auf dem Gebiet des Strafrechtes, Straf- Prozesses und des Strafvollzuges sind die von mir berufenen Kommissionen in voller Tätigkeit. Auch an der Rechtsreform arbeiten Staat und Bewe­gung zusammen. Die Akademie für Deut­sches Recht ist vom Führer dazu berufen, bei der Durchsetzung der nationalsozialistischen Welt­anschauung auf allen Gebieten der Neugestaltung des Rechts mitzuwirken. In der Weise, daß sie in ihren Fachausschüssen entweder von sich aus gesetz­

lands in den Völkerbund, der den Eng­ländern, wie auch Simon in seiner Unterhausrede noch einmal unterstrichen hat, begreiflicherweise be­sonders am Herzen liegt, steht ganz am Ende eines langen, schwierigen Weges. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist allein Sache der andern, die uns durch ihr Verhalten gezwungen haben, Genf den Rücken zu kehren. Sie wissen, daß Deutschland niemals wieder einem Völkerbund angehören wird, der nur eine Farce ist und allein dem Zweck dient, den in Versailles geschaffen en Unterschied von Sie­gern und Besiegten zu verewigen. Simons und Edens Berliner Reife soll der Besprechung aller dieser Probleme dienen. Daß dabei auf keinerlei präzise formulierte Ergebnisse gerechnet wird, dar­über besteht beiderseits Uebereinstimmung. Die „Times" hat den Besuch Sir John Simons eine „E r k u n d u n g s f a h r t" genannt und dürfte damit wohl den Charakter der Besprechungen rich­tig getroffen haben. Die Engländer werden die Ueberzeugung mit aus Berlin nehmen, daß Deutsch­land ehrlich bereit ist, in freier und offener Zu­sammenarbeit mit allen Nationen, die guten Wil­lens sind, seinen Beitrag zur Befriedung der Welt zu leisten. An ihnen wird es dann sein, die Staats­männer der andern Mächte, deren schroffe Sprache und starre, durch die Tatsachen längst überholte Ideologie auch jetzt wieder zur Verschärfung der internationalen Lage beigetragen haben, auf den Weg zu bringen, der allein zu einer Verständi­gung über ein fruchtbares Zusanrmenlcben der Vck- ker führen tonn.

vom 16. März geschaffenen klaren Grundlage werde man nun über Realitäten anstatt über Phrasen verhandeln können. Das müßte auch den Engländern sympathisch fein, denn auch sie scheuen sich ja aus begreiflichen Gründen, irgendwelche Verpflichtungen zu übernehmen, deren Auswirkung sie nicht zu übersehen vermögen. Gerade das ist aber das stärkste Hindernis für eine Beteiligung Deutschlands an irgendwelchen mammutartig auf­geblähten Paktsystemen, wie sie von Paris und Moskau als Allheilmittel gegen die Kriegsgefahr so warm empfohlen werden. Hier sollte es also möglich sein, zu einer Verständigung zu kommen. Der beste Weg dazu ist immer noch, wie Deutsch­land ja bereits in seiner ersten Stellungnahme zu dem Londoner Programm dargelegt hat, der schnelle Abschluß eines Luftpaktes zwischen den Locarnomächten, der für die Sicherheit Europas weit mehr bedeuten würde als ein Netz von Unter­stützungspakten, das die Gefahr in sich birgt, auch gänzlich Unbeteiligte in irgendwelche Konflikte hin­einzuziehen und dadurch einen allgemeinen Welt­brand zu entflammen.

Daß Deutschland über jede Rüstungsbe­schränkung mit sich reden lassen wird, die den nationalen Bedürfnissen eines joden Landes Rech­nung trägt und alle Mächte gleichmäßig trifft, das hat in der Führer und Reichskanzler bereits in fei­ner ersten großen programmatischen Erklärung zur Außenpolitik unzweideutig verkündet und seitdem oft genug wiederholt, um überall verstanden zu werden. Der Gedanke einer Rückkehr Deutsch­

fordert, um mit dieser Geste anscheinend die So­lidarität Frankreichs, Italiens und Englands zu dokumentieren, die nach französischer Auf­fassung durch das isolierte Vorgehen Englands in Berlin, verursacht durch den bevorstehenden Mini­sterbesuch, vielleicht hätte in Zweifel gezogen wer­den können. In London hat man die Einladung nicht gerade gern gesehen, die „Times" hat deut­lich abgewinkt, Englands Außenminister sei kein diplomatischer Laufbursche, aber die auf den Aus­gleich und die Beruhigung abgestimmte Taktik des foreign Office hat schließlich den Weg gewählt, Eden am Samstag nach Paris zu senden, von wo er sich nach der Besprechung mit Laval und dem italienischen Unterstaatssekretär S u o i ch unterwegs dem nach Berlin fliegenden Simon anschließen wird.

Simon hat vor seiner Abreise nach Berlin noch einmal im Unterhaus Rede und Antwort tehen müssen. Die Ausführungen der beiden Oppo- itionsführer, die die Anfragen ihrer Parteien be- irünbeten, waren von bemerkenswerter Sachlich­keit und Mäßigung, so daß Sir John Simon die Ueberzeugung mit nach Berlin nehmen darf, dort im Namen der ganzen britischen Nation zu spre­chen. Der Staatssekretär betonte den Wunsch nach einer freimütigen Aussprache mit dem Führer und Reichskanzler, und er kann gewiß sein, daß Deutsch- land den gleichen Wunsch hegt. Der Relchsaußen- minister Freiherr von Neurath hat erst dieser Tage einem englischen Journalisten erklärt, daß die Verhandlungen zwar nicht leicht sein wür­den, aber dank der durch die deutsche Erklärung

Die neue deutsche Schule muß von jener Be- wegung ausgehen, die den neuen Staat ge­schaffen hat, der Bewegung der Nationalsozia­listischen Deutschen Arbeiterpartei. Es ist allererste Aufgabe, neue Menschen zu schaffen. Neue Menschen schafft aber nur ein neuer E r - z i e h e r. Voraussetzung für die Schaffung einer Jugend, die unseres Geistes ist, ist die erforderliche Zahl der diesen Anforderungen gewachsenen Leh­rer. Das Seminar wird jetzt auch in Bayern zu Grabe getragen und kommt bestimmt nicht wieder. Es ist ein vollständiges Unding, weil es die Allgemeinbilduna mit der Lehrerfach­bildung vermischt hat. Das hat auch das System schon anerkannt und an Stelle der Lehrersemina- rien die pädagogischen Akademien ge­schaffen. Man schuf aber damit ein Surrogat, nicht aber das Neue, wonach die Bildung einer unzer­störten deutschen Jugend verlangt.

Der Besuch aus Loudon

Die Ankündigung der Reichsregierung vom 16. März, daß Deutschland seine ihm im Versailler Diktat abgesprochene Wehrfreiheit aus eigenem Ent­schluß zurücknehme, hat in der ganzen Welt be­greiflicherweise einen starken Widerhall gefunden. Ueberall spielt man den Ueberraschten, obwohl es , feit vielen Monaten sowohl in London und Paris , wie in Moskau zum guten Ton gehörte, mit phan- • tostischen, durch keine stichhaltigen Unterlagen j bewiesene Zahlen die deutsche Aufrüstung an , die Wand zu malen, um damit die Not­wendigkeit eigener Rüstungsvermehrungen vor , der Welt und dem eigenen Volk zu begründen, j Deutschland hat mit seiner Erklärung vom 16. März ( nichts anderes getan, als mit aller wünschenswerten ; Deutlichkeit völlige Klarheit über seine Absichten ge- , schaffen. Es hat damit nur der dringenden Auffor- । berung entsprochen, die Baldwin, als Führer , der Konservativen Partei und Lordpräsident des ; Geheimen Rats führendes Mitglied des britischen Kabinetts, noch in seiner letzten Unterhausrede an die deutsche Adresse gerichtet hatte. Deutschland hat sein wehrpolitisches Ziel offen bargelegt: Rü­stungen zur Verteidigung seiner nationalen Sicher­heit inmitten hochgerüsteter Staaten an ungeschütz­ten Landgrenzen von der vielfachen Länge derer an- । derer Mächte, aber kein Instrument des kriegerischen Angriffs über die Wahrung der deutschen Ehre und der Freiheit des Reiches hinaus. Und wenn in Durchführung dieses Entschlusses, die Wehrfreiheit zurückzunehmen, die allgemeine Wehrpflicht ver­kündet wurde, so entspricht auch dies nur frühe­ren Forderungen und Vorschlägen unserer Ver­handlungspartner auf der Abrüstungskonferenz und zahlreichen diplomatischen Zusammenkünften. Her- riot war es, der als französischer Ministerpräsident 1932 die Umwandlung des uns in Versailles auf­gezwungenen Berufsheeres in ein kurzdienendes Dolksheer als für Angriffszwecke weniger brauch­bar gefordert hat und der gleiche Gedanke ist seit­dem in zahlreichen Denkschriften und Plänen zu einer Beschränkung der Rüstungen wiedergekehrt.

Es ist notwendig, noch einmal auf diese Vor­geschichte der deutschen Erklärung vom 16. März zurückzukommen, um mit dem gefühlsmäßig begrün­deten und propagandistisch unsachlich ausgewerteten Moment der Verstimmung aufzuräumen, das auch in der letzten Unterhausdebatte am Mittwoch ge­legentlich "entlang und bei der groß aufgezogenen französischen Protestaktion geradezu eine hervor­ragende Rolle spielte. Zu solcher Verstimmung liegt tatsächlich wenig Grund vor. Gewiß hat Deutsch­land aus eigenem Entschluß die Wehrhoheit sich zu- rückgenommen, die England und Frankreich, Ruß­land und Italien gegen anderweitige politische Bin­dungen aushandeln wollten. Aber Deutschland hat diesen Schritt erst getan, als es feststand, daß die Vertragspartner von Versailles nicht gewillt waren, diesen Vertrag durch Einlösung des Äbrüstungsver- sprechens ihrerseits zu erfüllen. Deutschland hat da­mit erst die Ebene geschaffen, auf der Verhand­lungen zwischen gleichberechtigten souveränen Mäch­ten möglich sind. Dieser Standpunkt innerer Sicher­heit und Unbeirrtheit steht in auffallendem Kon­trast zu der aufgeregten Sprache der Pariser Presse, dem schroffen Ton der französischen Re- gierungsreben unb ber Protestnote, bie Frank­reich in Berlin hat überreichen lassen unb bereu schlechte Beweisführung so wenig wie die gestern hier bereits im einzelnen zerpflückte Anklagerede F l a n b i n s ben Einbruck macht, baß man in Paris von ber Gerechtigkeit unb Lauterkeit feiner Sache überzeugt ist. Wäre Frankreich gut beraten gewesen, hätte es sich mit einem formellen Protest begnügt unb auf bie Anrufung bes Völkerbundes verzichtet, ber nur zu feinen schon vorhandenen Schwierigkeiten in noch größere Ungelegenheiten kommen muß, wenn er sich mit ber Rückgewinnung der deutschen Wehrhoheit befassen soll. Zudem könnte eine von Frankreich inszenierte Erörterung des deutschen Schrittes in Genf Deutschland ben Ge­schmack an bem Gebanken einer Rückkehr in ben Völkerbunb grünblich Derberben. Unb bas ist boch einer ber wesentlichsten Punkte bes Programms, auf bas sich Englanb unb Frankreich in der Lon­doner Erklärung vom 3. Februar geeinigt hatten.

Das Echo, bas ber beutsche Entschluß in ber englischen Öffentlichkeit gefunben hat, sticht in seiner beherrschten Sachlichkeit vorteilhaft ab von ber Pariser Nervosität. Die britische Regierung hat wohl einen Augenblick geschwankt, ob bie beutsche Erklärung etwa ber vorgesehenen Berliner Zu­sammenkunft ben Boben entzogen habe, aber man kam schnell zu -bem Entschluß, baß es besser sei, ben Faben nach Deutschland nicht abreißen zu lassen, anstatt im Fahrwasser ber französischen Poli­tik von vornherein wieber eine Linie anzusteuern, die im weiteren Verfolg schier zwangsläufig eine Rückkehr zu der friebenbedrohenden Bündnispolitik ber Vorkriegszeit führen müßte. So beschränkte sich also bie britische Note, mit beren Überreichung England einen von den Franzosen gewünschten Kollektivschritt ber Mächte in Berlin unb eine bar» aus notroenbig folgenbe Verschärfung ber Lage verhinderte, auf einen förmlichen Protest gegen eine nach britischer Auffassung einseitige Aushebung bes Friebensvertrags und auf bie Anfrage, ob Deutsch- lanb auch jetzt noch zu bem für ben englischen Ministerbesuch vorgesehenen Programm in seinem ganzen Umfang stehe. Der Reichsaußenminister hat vife Frage bejaht unb so werben ber britische Staatssekretär bes Auswärtigen Sir John Simon unb ber Lorbgroßsiegelbewahrer Eben am mor­gigen Sonntag in Berlin erwartet. Frankreich hat allerbings bafür gesorgt, baß ein Zwischen­spiel eingeschaltet wirb. Es hat mit italienischer Unterstützung Englanb zu einer vorherigen Füh­lungnahme Der brei Westmächte in Paris aufge-

Berlin, 22. März. (DNB.) Am Tage des Staatsaktes von Potsdam hatte Ministerpräsident General Göring den Preußischen Staats­rat zu einer Arbeitstagung im Preußenhause ein­berufen. Der Ministerpräsident eröffnete die Tagung mit einer Ansprache, in der er u. a. erklärte: Oberstes Ziel der wirtschaftlichen Maßnahmen der vergan­genen zwei Jahre war bie Ueberroinbung ber A r - beitslosigkeit. Im Jahr 1934 schob sich bie eigene Kraft ber Wirtschaft wieber stärker in ben Vordergrund, so baß bie staatlichen Unterstützungs­maßnahmen bis zu einem gewissen Grabe einge­schränkt werben konnten. Auf bie Dauer kann ber Erfolg ber Arbeitsschlachten nur bann gehalten wer­ben, wenn die Entwicklung der Wirtschaft sich nicht zu stark auf Antriebe stützt, bie mehr einmalig unb vorübergehenb als bauernb wirksam sinb unb die von außen her in die Wirtschaft hineingetragen werben, sich aber nicht in ihr selb st entwickeln. Die Unterneh­merschaft wirb sich bavor hüten müssen, baß infolge ber staatlichen Aufträge bie eigene Initia­tive einschläft. Diese Gefahr liegt vor allem mit Rücksicht barauf vor, baß auf bem Binnenmarkt verhältnismäßig mühe- l o s Erfolge erzielt werben können, während ber Export schwieriger unb oft wenig lohnenb, wenn nicht gar verlustbringend ist. Der neue Staat hat aber keinerlei Interesse daran, bie Wiedererstehung bes Kriegsgewinn­ler t y p s zu begünstigen. Er wird vielmehr alle Maßnahmen treffen, um bie Wiederkehr derartiger Erscheinungen der Kriegs- und Nachkriegszeit, die für uns heute völlig unerträglich fein würben, zu verhindern. Darüber hinaus muß er aber auch von ber Wirtschaft verlangen, baß sie ihre nationale Pflicht erfüllt. Dazu gehört unter ben gegebenen Verhältnissen vor allem auch eine möglichst rege Betätigung im Export.

Auch auf ber Arbeitnehmerseite muß dafür gesorgt werden, daß sich im Zeichen einer Sonderkonjunktur keine unerfreulichen Er scheinungen entwickeln, die zu unerträglicher sozialer Ungerechtigkeit führen. Die allgemeine Hebung des Lebens st andards des Volkes ist unb bleibt das Ziel nationalsozialistischer Wirt­schaftspolitik. Leider sind wir heute noch nicht in der Lage, diese Aufgabe vollkommen zu lösen. Kön­nen wir aber an Lohnerhöhungen noch nicht Heran­gehen, so werden wir besonders darauf bedacht sein müssen, ber Arbeiterschaft im übrigen alle mögliche Fürsorge angebeihen zu lassen. Dem Nationalsozia­lismus wird ber soziale Ausgleich auf bie Dauer nur gelingen, wenn er es versteht, durch soziale Leistungen und Taten soziale Spannungen zu be­seitigen und zu verhindern.

Der Reichs- und preußische Minister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Rust

sprach bann über die Grundzüge ber nationalsozia­listischen Erziehung unb Bildung. In eingehenden Ausführungen behandelte Rust die Erziehungsfak­toren des Zweiten Reiches; er verwies auf die man­gelnde lieber-einftimmung zwischen den beiden gro­ßen Erziehungssaktoren: Schule und Heer und führte bann u. a. weiter aus: „Immer stärker hat sich unter dem Einfluß bes Liberalismus die rein intellektuelle Ausbildung entwickelt. Die Folge war eine vollständige Aushöhlung der Volks­schule und eine Zerfransung des höheren Bildungs­wesens. Das Volk sh eer als Erzieher schied aus, in der Volksschule aber entstand nach dem 9. November 1918 eine die inneren Grundlagen unseres Lebens verneinende marxi­stische Klassenschule. Im sog. höheren Bil- oungswesen verzichtete man immer mehr auf auto­ritäre Führung unb löste Schule unb Unterricht zu­gunsten individueller Ansprüche auf.

Die bisherige Verreichlichungsarbeit hat nur ben Rahmen geschaffen, innerhalb dessen noch eine Fülle von Arbeit zu leisten ist. Denn noch richtet sich bie Verwaltung ber Justizbehörden brau­sten im Laube überroiegenb nach Landes- recht, weil bas für bie Reichsbehörben geltenbe Recht noch nicht für bie befonberen Bebürfnisse ber Justiz hat angepaßt werben können. Dies gilt namentlich für bie Besolbungsorbnung. In Kürze erscheinen Verorbnungen, bie bie gerichts- „ , ,

verfassungsmäßigen Verschiebenheiten ber Länber i Ministerium ausgearbeiteten Entwürfen, bie ihr zu- unb bie Dienststrafgerichte vereinheitlichen. Zahlreiche I geleitet werben, Stellung nimmt.

Nr 70 Erstes Blatt 185. Jahrgang Samstag, 25. Marz 1955

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