Deutschland lehnt die Proteste Frankreichs und Italiens als unbegründet ab.

Berlin, 21. März. (B31B.) Der französische Botschafter Aran^ois Poncet hat heute vor­mittag dem Reichsminister des Aeuheren, Frei- Herrn vonReurolh aufgesucht, um ihm eine Rote zu überreichen, in der gegen das Ge­setz für den Aufbau der Wehrmacht vom 16. März 1935 protestiert wird. Der Reichsminister hat die Rote entgegengenommen und den Botschaf­ter darauf hlngewiesen, daß die von der franzo- sifchen Regierung gegebene Begründung für ihren Protest der tatsächlichen L.age nicht Rech­nung trüge und deutscherseits deshalb a bge­lt h n t werden mühte.

Der italienische Botschafter L e r r u t t i suchte gegen Mittag ebenfalls den Reichsminister des Aeuheren, Freiherrn von Reurath auf, um ihm eine Rote zu überreichen, in der die ita­lienische Regierung gegen die einseitige Abänderung des Versailler Vertrages durch das Reichsgefeh für den Aufbau der Wehrmacht vom 16. März 1935 Einspruch erhebt. Der Reichsminifter des Aeuhe­ren hat nach Entgegennahme der Rote den Botschaf­ter darauf hingewiesen, daß die dem Schritt ge­gebene Begründung a b g e l e h n t werden müsse, da der Versailler Vertrag durch die R i ch t e i n - Haltung des Abrüstungsversprechens der anderen unterzeichneten Mächte von diesen nicht eingehalten worden sei.

Der Wortlaut

der französischen Rote.

„Der Herr Reichskanzler empfing am 16. März den französischen Botschafter und gab ihm Kennt­nis von dem Wortlaut eines an demselben Tage verkündeten Gesetzes, durch das die deutsche Regie­rung in Deutschland die allgemeine Wehr­pflicht eingeführt und den Personal- bestand des deutschen Heeres auf 36 Divi­sionen erhöht hat. Eine Woche vorher hatten die deutschen Behörden die' Begründung einer deut­schen Militärluftmacht amtlich bekanntge­geben.

Diese Entscheidungen stehen in direktem Wider­spruch zu den vertraglichen Verpflich­tungen, die in den von Deutschland unterzeich­neten Verträgen niedergelegt sind.

Sie stehen ferner im Widerspruch zu der Er­klärung vom 11. Dezember 1 9 3 2, durch die die Reichsregierung aus freien Stücken aner­kannt hat, daß eine allgemeine Rüstungsregelung, die für Deutschland Gleichberechtigung mit allen Nationen bringen würde, nicht ohne die Schaffung eines Regimes der Sicherheit für alle durchgeführt werden soll.

Nachdem mehrere Vorschläge zur Verwirklichung dieses Grundsatzes gemacht worden waren, hatte die französische Regierung im Einvernehmen mit der britischen Regierung geglaubt, der Retchsregie- rung ihr Vertrauen beweisen zu können, indem sie freie, mit der Achtung vor dem Recht der Verträge durchaus vereinbare Verhandlungen als Verfahren vorschlug, um auf vertraglichem Wege ein neues Rüstungsstatut für Deutschland innerhalb einer allgemeinen Rege­lung des Problems der Sicherheit und der Rüstun­gen zu schaffen. Die Reichsregierung schien dieses Vertrauen zu rechtfertigen, indem sie grundsätzlich ein solches Verfahren a n n a h m. Die Veröffent­lichung des deutschen Gesetzes vom 16. März, die in brüsker Weise kurz vor dem festgesetzten Datum eines ersten Meinungsaustausches zwischen der Reichsregierung und einer der an dem Londoner Kommunique vom 3. Februar beteiligten Reaie- rungen erfolgte, stellt eine neue Bekundung Der Absichten und Methoden dar, die die Reichsregie­rung den ihr gemachten Verständigungsangedoten entgegenzusetzen gewillt ist.

Die Regierung der Republik sieht sich deshalb zu einer zweifachen Feststellung genötigt: Einmal miß­achtet die Reichsregierung allgemein den im Völker­recht wesentlichen Grundsatz, daß keine Macht sich von der Verpflichtung aus einem Vertrage befreien oder dessen Bestimmungen abändern kann, es sei denn mit Zustimmung der vertragsschließenden Parteien und auf-Grund einer gütlichen Verständi­gung. Ferner hat die Reichsregierung, namentlich nachdem sie selbst den Wunsch geäußert hatte, zwi­schen den beteiligten Staaten die Vorfragen für Verhandlungen zu klären, zu denen sie eingeladen war, bewußt diejenigen Maßnahmen ergriffen, die am geeignetsten waren, diese Verhandlungen zur Aussichtslosigkeit zu verurteilen, indem sie ihnen im voraus einseitig durch eine vollendete Tatsache einen ihrer wesentlichsten Gegenstände entzog.

Die Regierung der Republik hält sich für* ver­pflichtet, schärften P r o t e ft gegen diese Maß­nahmen zu erheben, hinsichtlich deren sie unver­züglich alle Vorbehalte macht. In deVn Be­wußtsein der Bemühungen um eine Verständigung, denen sie sich unablässig in aller Loyalität und mit der ständigen Rücksichtnahme auf die deutsche Ehre gewidmet hat, um das Reich vollständig in die Or­ganisation der europäischen Sicherheit einzugliedern, überläßt sie der deutschen Regierung die Last der Verantwortung für den in der WM so geschaffenen Zustand der Unruhe und der hieraus resultierenden Folgen, nämlich der aus diesem Sachverhalt mög­licherweise für die Regierungen der verschiedenen beteiligten Länder entspringenden Pflichten. Ent­schlossen, ihrerseits alle Mittel der internationalen Zusammenarbeit zu versuchen, die geeignet erschei­nen, diese Unruhe zu beseitigen und den Frieden Europas zu erhalten, legt sie Wert darauf, zugleich mit der Achtung vor der bindenden Kraft der Ver­träge ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, sich unter keinen Umständen in irgendwelchen Verhandlungen damit obzufinden, daß einseitig in Verletzung inter­nationaler Verpflichtungen ergriffene Maßnahmen als zu Recht bestehend anerkannt werden."

Die italienische Rote.

„Der Reichskanzler hat am 16. März dem ita­lienischen Botschafter einen am gleichen Tage ver­öffentlichten Gefetzestext mitgeteilt, auf Grund des­sen die deutsche Regierung in Deutschland den obligatorischen Heeresdienst wieder­ein g e s ü h r t und die Iststärke des deutschen Heeres aus 36 Divisionen gebracht hat. Eine Woche vorher hatten die deutschen Behörden amtlich die Schaffung einer deutschen Militär­luftfahrt mitgeteilt.

Die italienische Regierung hat von den in der Angelegenheit von feiten der britischen und der fron-

zösischen Regierung an die deutsche Regierung ge­richteten Noten Kenntnis genommen.

Die italienische Regierung kann nicht umhin, fest- zuftellen, daß sowohl in den in Rom am 7. Ja­nuar 1935 zwischen der italienischen und der fran­zösischen Regierung abgeschlossenen Vereinbarungen als auch in der am 3. Februar veröffentlichten ab­schließenden Mitteiluna über die in London zwi­schen der britischen und der französischen Regierung gepflogenen Unterredungen der wesentliche Grund­satz erneut anerkannt worden war, daß das im Fünften Teil des Vertrages von Versailles festge­setzte Militärstatut nicht durch einen ein­seitigen Akt abgeändert werden durfte.

Die italienische Regierung, die ihrerseits immer die Meinung vertreten hat, daß es vorteilhaft wäre, wenn der Fünfte Teil des Vertrages von Versailles im Wege von Verhandlungen zwischen den interessierten Regierungen auf Grund der vollständiaen Gleichberecht.igung re­vidiert roüroe, hatte dem Grundsatz zugestimmt, daß die Frage der deutschen Rüstungen den Gegen­stand von Verhandlungen in einer allgemeinen Be­ratung entsprechend derjenigen hätte bilden müssen, wie sie in der Erklärung vom 11. Dezember 1932, an der Deutschland teilgenommen hat, geplant wor­den war.

Dieses Verfahren war im Grunde von der deut­

schen Regierung selbst in ihrer Mitteilung vom 14. Februar angenommen worden.

Die italienische Regierung fühlt sich daher ver­pflichtet, die weitestgehenden Vorbehalte hin­sichtlich der Entscheidung der Reichsregierung und ihrer wahrscheinlichen Auswirkungen einzulegen.

Die italienische Regierung hat immer versucht, das Reich voll und ganz für ein System der Zusammenarbeit zwischen D*e n inter­essierten Hauptmächten zu gewinnen, das dem Reich vollkommen die Rechte und die Verantwortung eines souveränen Staates zuerkannt haben würde. Gerade von diesen Voraussetzungen her erhält die Entscheidung des Reiches eine besondere Tragweite, zumal mit Rücksicht auf den Zustand der Unsicherheit, den sie in allen Ländern heroorrust.

Die italienische Regierung hat auch neuerdings noch viele Beweise ihres*' Willens zur internatio­nalen Zusammenarbeit geliefert und beabsichtigt, weiterhin einer solchen Einstellung treu zu bleiben, die dem Bedürfnis der Völker und den Erforder­nissen des europäischen Zusammenlebens entspricht; trotzdem fühlt sie sich zu der Erklärung verpflichtet, daß sie in etwaigen künftigen Beratungen der­artige Sachlagen nicht einfach wird als gegeben hinnehmen können, die aus einseitigen Entscheidun­gen hervorgehen, durch die Verpflichtungen inter­nationalen Charakters aufgehoben werden."

pariser Echo der Simon-Rede.

»Echo de Paris" empfiehlt Rückkehr zur Barthou-Tlote.

P a r i s , 22. März (DNB. Funkspruch). Die Er- klärungen Simons im Unterhaus werden sehr ver­schieden ausgelegt. Während einige Blätter, beispiels­weise der rechtsstehende „Jour", sik als eine energische und mutige Stellungnahme bezeichnet, spricht Pertinax im „Echo de Paris", dem Blatt des französischen Generalstabs, von einer neuen Ueberraschuna. Sir John Simon versuche nicht mehr und nicht weniger als Frankreich, z u,m Viererpakt zurückzuführen, indem er der Hoffnung Ausdruck gebe, daß Deutschland a n der zweiten ß e a b f i d) t i g t e n Kon­ferenz in Como teilnehme. Das sei ein unannehmbares Vorgehen, und es sei zu hoffen, daß der französische Außenminister stark genug sei, um dieses Manöver zu durchkreuzen. Man müsse sich fragen, wie es denkbar fei, daß Meinungs­verschiedenheiten wieder aufgerollt werden könnten in einem Augenblick, wo der Zusammenschluß aller friedliebenden Völker mehr denn je notwendig fei. Man müsse sich ferner fragen, ob Sir John Simon die beginnende italienisch - französische Freundschaft auf die Probe stellen wolle. Der englische Außenminister habe ferner angetünbit, daß feine Regierung niemals Dar» an gedacht habe, ein Sonderabkommen mit irgendeinem Lande abzuschließen. Dies bedeute entweder, daß England überhaupt kein Abkommen abfchließen werde, falls Deutschland die Vorschläge vom 3. Februar ablehne ober aber, baß es sich weigere, mit Frankreich Vereinbarungen abzuschlie­ßen. Unter biesen Umftänben fei es vielleicht bester, wenn man bie freundschaftliche ober unabhängige Haltung roieber einnehme, bie ihren Ausbruck in ber Note Barthous vom 17. April 1934 gefunben habe.

„Oeuvre" erklärt, baß bie von Simon ausgespro­chene Hoffnung einer Viererkonferenz ben Zweck ber in Italien beabsichtigten Zusammenkunft vollkommen änbern werbe. Es scheine sich aber® nur um einen Versuchsballon zu hanbeln. In gut unterrichteten Kreisen wisse man, baß Sir John Simon ber Urheber ber englischen Presseaus­lassungen gegen bie von Frankreich g e - sorberte Anrufung bes Völkerbundes sei, weil er befürchte, eine solche Maßnahme werde es Deutschland unmöglich machen, jemals wieder nach Genf zurückzukehren. — „Petit Parifien" schreibt, bie beabsichtigte Konferenz in Como werbe besonders einen symbolischen Charakter haben, um vor ber Welt bie einh< iliche Haltung der drei Mächte festzustellen, die durch das römische Abkommen und bas Londoner Protokoll verbunden seien.

Lavals Telegramm an den Völkerbund.

Genf, 21. März. (DNB.) Das Völkerbunds- fefretariat veröffentlicht das Telegramm der fran­zösischen Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes. Es hat folgenden Wortlaut:

„Durch ein Gesetz, dessen Inhalt am 16. März Den Botschaftern Frankreichs, EnglanDs, Italiens und Polens in Berlin mitgeteilt und Das am glei­chen Tage veröffentlicht worDen ist, hat sich Die Reichsregierung entschlosss-n, im Reich Die all­gemeine Wehrpflicht wieDer einzuführen unD Die deutsche Armee auf Der Grundlage einer Heeresstärke von 12 Armeekorps und 36 Divisionen neu zu organisieren. Die Deutschen Be- Hörden haben außerdem einige Tage vorher die Schaffung einer Deutschen Militärluftfahrt öffentlicht bekanntgemacht. In Dem einen wie in Dem anderen Fall hat Die deutsche Regierung durch einen einseitigen Akt die vertraglichen Verpflich­tungen bewußt verleugnet, die in den Verträgen enthalten sind, bie Deutschlanb unterzeichnet hat.

Deutschlanb hat aber, als es in ben Völkerbunb eintrat, besten Mitglieb es bis zum Erlöschen ber Frist von zwei Jahren von seiner Erklärung vom 21. Oktober 1933 ab noch bleibt, durch bie Präambel des Völkerbundspaktes die Verpflichtung auf sich genommen, peinlich alle Ver­pflichtungen aus Verträgen au achten, die zwischen ben organisierten Völkern abgeschlossen fihb. Unter biesen Umftänben unb im Hinblick barauf, baß nach ben Bestimmungen bes Absatzes 2 besArtikels 11 jebes Mitglieb bes Dölker- bunbes bas Recht hat, die Aufmerksamkeit des Rates auf jede Tatsache zu richten, die geeignet er­scheint, die internationalen Beziehungen zu be­rühren unb bie in ber Fplge den Frieden ober bie guten Beziehungen unter ben Nationen, von benen der Friede abhängt, bedroht, hat bie Regierung ber Französischen Republik bie Ehre, ben Völker­bund s r a t mit ber Lage z u befassen, die durch die Haltung der deutschen Regierung ent­standen ist. In Berücksichtigung des Ernstes der Frage, die durch den deutschen Schritt entstanden ist, habe ich die Ehre, Sie zu bitten, eine außer­ordentliche Tagung des Völkerbunds- rate s einzuberufen zur Prüfung des hier­mit vorliegenden Antrages.

* Gez. Pierre Laval."

Zm Spiegel der Berliner presse.

Berlin, 22. März. (DNB.) Die franzö­sische und die italienische Protestnote werben, großenteils auch in Derbinbung mit ber Rebe bes Ministerpräsibenten F l a n b i n im Se­nat, von ben Berliner Blättern eingehenb bespro­chen. Im „Völkischen Beobachter" heißt es, in ber Senatsrebe bes Ministerpräsibenten Flanbin komme bie französische, noch ganz in Ver­sailler Gei st wurzelnbe Denkweise am deutlichsten zum Ausbruck. Seine Darstellung ber französischen Politik in ben letzten 15 Jahren fei derartig einseitig, baß jeher vernünftige Mensch ber Welt sofort bie falsche Argumentation ber Pariser Politik auf ben ersten Blick erkennen könne. Der Protestschritt ber französischen Regie­rung in Berlin weise eine offensichtliche Ähnlichkeit mit ber Note Barthous vom 17. April 1934 auf, bie enbgültig eine Lösung ber Slbrflftungsfrage durch Vereinbarung zwischen ben Hauptmächten unmöglich gemacht habe. Alle Vorschläge, bie von französischer Seite ausgingen, verfolgten im­mer ben gleichen Zweck, in ber Praxis bie Deutsch­lanb im Dezember 1932 zugestanbene Gleichberech­tigung zu hintertreiben.

Die „D e u t s ch e Allgemeine Zeitung" stellt einen wichtigen Unterschieb zwischen ber französischen unb ber italienischen Protestnote fest. Die italienische Note bringe immerhin ben G r u n b- s a tz ber vollen deutschen Souveräni- t ä t zum Ausdruck unb b e ft ä t i g e bas deutsche 9Jed)t auf Gleichberechtigung, während Frankreich sich auf das Sicherheitssystem versteife, um dieses deutsche Recht abzustreiten. Ein weiterer Unterschied der beiden Noten liege i m T o n. Es er­übrige sich, im einzelnen die historische Darstellung richtig zu stellen, die Frankreich sich für das Schei- tern ber Abrüstungsverhanblungen unb bie bann folgenbe zwangsläufige Entwickelung zurechtgelegt habe. Der Aufruf Aoolf Hitlers habe biefe alten ßegenben zerstört Der „Vertrag" fei einseitig gebrochen, weil nicht abgerüstet würbe. Hierdurch sei die „Sicherheit für alle" illusorisch geworden. Das sei der klare Sachverhalt, unb der

historische Ablauf brauche im einzelnen nicht wieder­holt zu werden, denn gegen jeden Satz ber fran­zösischen Note ließe sich unschwer eine Gegenthese aufstellen.

In ber „Berliner Börsenzeitung" werben bie beiben Noten ein bedauerliches Zeichen dafür genannt, wie wenig Tatsachensinn, wie wenig Der st ehenwollen gerade bei denen zu finden sei, die nach ihren Dorten ganz Europa umarmen unb einem neuen Völkerfrieben entgegenführen möchten. Trotz allebem ist bas Blatt ber Ansicht, baß bie (Brunbbebingungen für eine wahre Befriebung Europas niemals bester gewesen seien als heute. Erforberlich wäre nur, baß man sich, vor allem in Paris, auf bie Grunbfätze bes Völkerrechts besänne, beren Mißachtung man Deutschlanb vorwerfe.

Der „Berliner L o k a l a n z e i g e r" erklärt, bie französische Note verrate nur, baß es bas Be­streben Frankreichs fei, Deutschlanb ins Unrecht zu setzen unb feine natürlichen unb souveränen Rechte ber Selbstbestimmung zu schmälern. Dieser Ver- such müsse scharf zurückgewiesen werben, zumal bie französische Begrünbung durchweg nicht stichhaltig sei. Das Blatt unterstreicht jedoch, baß trotz ber unbegrünbeten Proteste Frankreichs unb Italiens Deutschlanb nichts unversucht lassen werbe, um die Verhandlungen über einen friedlichen Ausgleich in Europa zu ermög­lichen.

Die „K r e u z z e i t u n g" begrüßt es, daß es me- nigftens nicht zu einem gemeinsamen Schritt der Großmächte gekommen sei, weil ein solcher nur allzu leicht zu einer Verhärtung der diplomatischen Lage hätte führen können. Nachdem die Regierungen der drei beteiligten Mächte ihre Ansicht in getrennten Noten zum Ausdruck gebracht hätten, erscheine eine unmittelbare Beeinträchtigung des Grundsatzes freier Verhandlung für die bevorstehende deutsch-englische Aussprache erfreulicherweise nicht gegeben.

„Von Angesicht zu Angesicht."

„Times" zur Simon-Rede.

London, 22.März. (DNB..-Funkspruch.) „Times" sagt in einem Leitartikel, Sir Herbert Samuel habe im letzten Augenblick daran erinnert, daß Simon, als Vertreter Der ganzen Nation nach Berlin gehe. Auch Lansburys Rede und der allge- meine Beifall, der ihr folgte, hätten gezeigt, daß der Staatssekretär des Aeußeren bei feiner Frie­densmission tatsächlich bie Unter st ützung aller Parteien habe. In ber britischen Deffent» lichkeit habe bas Wiebererscheinen Deutschlanbs als vollbewaffnetes Lanb bie Wirkung gehabt, scharfe Meinungsverschiedenheiten zu verursachen. Die Engländer übten entweder scharfe Kritik an ihrer Regierung ober sie seien roilbe Franzosenfreunbe, hitzige Deutschenfreunbe ober unerwarteterweise Russenfreunbe: aber alle Englänber seien tatsäch­lich ber Meinung, baß man mit Deutschland von Angesich-t zu Angesicht verhan- b e l n müsse, unb bas sei ber Hauptzweck ber Reise Simons. Großbritannien hätte während ber letzten 12 ober 24 Monate mehr zustanbe bringen können, wenn es mehr seiner eigenen Initiative gefolgt wäre, unb feinen eigenen Weg gewählt hätte. Es fei roeber weise noch er­folgreich gewesen, bie Dinge im voraus mit einer Gruppe von Nationen zu vereinbaren und bann Deutschlanb Vorschläge zu unterbreiten, bamit es sie annehme, ablehne ober abänbere. Der beste Dienst, ben bie britische Regierung jetzt Frankreich unb Europa im allgemeinen erweisen könne, sei, eine beutlidje Annäherung ber beutschen Haltung an bie gemeinsamen Ziele zu erreichen. Der Besuch in Berlin werbe nur bann wertvolle Ergebnisse zeitigen, wenn aus beiden Seiten voll­kommene Offenherzigkeit gezeigt werde. Simons Ziel sei nach seinen eigenen Worten, Deutschland in die Ratsversammlung und die Ge­meinschaft Europas zurückzubringen, damit es im vollen Gefühl feiner Gleichstellung und Würde an ber Aufgabe ber Erhaltung bes Friebens Mitarbei­ten könne.

©er Führer in Wiesbaden.

Besichtigung von Kurhaus und Staats­theater. — Besuch des Neroberges.

LPD. Wiesbaden, 21. März. Nachdem der Führer am Mittwoch unter dem unbeschreiblichen Jubel der Bevölkerung das Rhein-Maingebiet mit seinem Besuch überrascht hatte, hat nun unser wundervoll gelegenes Taunus- und Weltbad Wies­baden das Glück, ihn für einige Tage ber Erholung in seinen Mauern zu beherbergen. Das Hotel Rose, in bem ber Führer Woh­nung aenommen hat, liegt in völliger Ruhe ba, und auch in ben Nachbarstraßen, namentlich in ber geräumigen unb breiten Wilhelrnstraße, wird der Wunsch des Führers nach Ruhe durchaus respek­tiert. Wohl warten Tausende begierig darauf, den Führer wenigstens zu sehen; wo er erscheint, strecken sich ihm die Arme begeistert entgegen, lärmende Kundgebungen aber unterbleiben.

Den heutigen Vormittag leitete ber Führer mit einem einftünbigen Spaziergang in bem herrlichen Kurgarten ein, begleitet u. a. ooit Herrn von Ribbentrop unb bem Reichspresse­chef Dr. Dietrich. Später besichtigte ber Führer eingehenb bie Prunkräume bes Kurhauses, um anschließend mit einigen geladenen Gästen das Mittagessen dort einzunehmen, an dem audj Der inzwischen mit dem Flugzeug aus Berlin ein­getroffene Reichsminister Dr. G o e b b e l s teilnahm. Unter den geladenen Gästen befanden sich u. a. Kreisleiter Bürgermeister Piekarski, Regie- rungspräsident Z s ch i n tz s ch , Oberbürgermeister Schulte und Generalmusikdirektor Elmen­dorf.

Nach dem Mittagessen begab sich der Führer zu Fuß durch eine nach vielen Tausenden zählende Menschenmenge nach bem Staatstheater, das er unter Führung von Jntenbant v. Schirach eingehend besichtigte. Den Abschluß bes Nachmittags bilbete ein Besuch bes Führers auf bem Neroberg, wo er bie überwältigende Aussicht über bie Bäberstabt hinaus in bie Rhein- unb Main- ebem? genoß. Am Abenb wohnte ber Führer einem Beethoven-Wagner-Konzert unter Lei­tung von Generalmusikbirektor E l m e n b o r f bei.

Dank des Führers.

Berlin, 21. März. (DNB.) Dem Führer sind aus bem ganzen Reich unb von Deutschen aus allen ßänbern ber Erbe anläßlich ber Wieder­einführung der allgemeinen Wehr« pflicht zahllose Kundgebungen zugegangen, in denen die Treue zu Volk und Vaterland und bas Gemeinschaftsgefühl ber Deut­schen lebendigen Ausbruck finbet. Da es bem Füh­rer wegen ber gewaltigen Zahl biefer Briefe und Telegramme nicht möglich ist, jebem der Ein­sender persönlich zu antworten, sagt er auf diesem Wege allen, Die ihm ihre Gefolgschaft und ihre Freude bekundet haben, herzlichsten Dank.

Entlaffung zweier Staatsminister.

Berlin, 21. März. (DNB.) Auf Vorschlag des Reichsstatthalters i n B a y e r n hat der Führer und Reichskanzler den bayrischen Staatsmini- st er für WirtschaftHermann Esser aus seinem Amt entlassen. Das Ausscheiden Essers aus seinem Amte erfolgt im weiteren Zuge ber Durchführung ber Reichs- r e f o r m unb ber damit im Zusammenhang stehen­den UmfteUung ber bayrischen Ver­waltung.

Aus Vorschlag bes Reichsstatthalters in Sach- s e n hat ber Führer unb Reichskanzler ben sächsi­schen Volksbilbungsminister Dr. Wilh. H a r t n a tf e aus seinem Amte entlassen.

Uniformen von ausscheidenden Angehörigen der NSDAP.

DNB. Berlin, 21. März. Am 16. März 1935 ist bie dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniform erlassen worden.

Der Reichsschatzmeister wird ermächtigt, Vor­schriften über die Herstellung von parteiamtlichen Uniformen, Fahnen und Abzeichen zu erlassen. Zu­widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Geldstrafen ober Hast bestraft.

Ferner trifft bie Verordnung Bestimmungen dar­über, was mit ben Uniformen von Mitgliedern geschieht, die aus der Partei ober ihren Glieberungen ausscheiben. Innerhalb von Drei Monaten uvch dem Ausscheiden sind die Abzeichen sowie alle Uniformteile, die bie Kennzeichen und Merkmale der Uniform darstellen, entschädi' gungslvs öit die vorgesetzte Dienste

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