Honen bezieht, als unzulässig bezeichnet, da die verurteilten Mitglieder der beiden memelländischen Parteien waren, also gesetzlich registrierten Organisationen angehörten.
Ferner wird auf den Mangel einer individuellen Beurteilung der Straftaten der einzelnen Angeklagten hingewiesen. In dem Urteil heißt es' schematisch, daß die meisten Angeklagten Terrorakte verübt, loyale Bürger in Furcht versetzt sowie erlaubte litauische Versammlungen gestört hätten und dergleichen, ohne im einzelnen anzugeben, wann, wo, bei welcher Gelegenheit und in welcher Art diese Verbrechen begangen wurden.
Das Urteil wird auch deswegen angegriffen, weil es von der Voraussetzung ausgeht, daß Beziehungen einzelner Verurteilter zu den Gliederungen der NSDAP, in Deutschland eo ipso den Beweis darstellten, daß diese Verurteilten auf eine gewaltsame Losreißung des Memelgebietes von Litauen und Angliederung an Deutschland hingearbeitet hätten, während das Gericht eine Klarstellung der Aufgaben und Ziele der SA. und SS., nicht zuließ.
Das Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof ist äußerst schwierig, weil Zeugenvernehmungen und Tatbestände vom Kriegsgericht nicht protokolliert wurden, so daß der Kassationsgerichtshof sich nur auf die Anklageschrift, das Urteil, die schriftlichen Gutachten und die wenigen, auf besonderen Antrag protokollierten Sätze aus dem Zeugenverhör stützen kann.
Beschwerde der Memeldeutschen bei den Signatormächten.
Genf, 17. April. (DNB.) Der in Genf anwesende Vertreter der Memeldeutschen, Schulrat Meyer, hak den Signatarmächten des Memelstatuts eine schriftliche Beschwerde überreicht. Darin wird auf die zahllosen Rechtsverletzungen der litauischen Regierung nachdrücklichst hingewiesen. Insbesondere wird betont, daß der Memelländische Landtag nun über ein Jahr lang am Zusammentreten verhindert wor
den sei. Verschiedentlich wird zum Ausdruck gebracht, daß der Vertreter der Memeldeutschen die Signatarmächte des Memelstatuts, die ye u t e als Ankläger gegen Deutschland wegen angeblicher Vertragsverletzungen im Dölkerbundsrat aufgetreten sind, darauf Hinweisen muhte, daß sie zu
den schweren Vertragsverletzunaen der litauischen Regierung seit vielen Wochen fast untätig zusehen, ohne ihre selbstverständliche Pflicht und ihre eigene vertragliche Pflicht als Garantiemächte tatsächlich zu erfüllen.
dem ist nebendemArbeitsdienstdie allgemeine Wehrpflicht für die Erziehung unseres Volkes zu nationalsozialistischer und opferbereiter Gesinnung einfach nicht zu entbehren. Deshalb Dank und Siegheil dem Führer zu seinem Geburtstag. Gott schenke seinem hohen Wollen seinen Segen und vollen Erfolg.
Oie „Essener Volkszeitung" auf 14 Tage verboten.
Essen, 17. April. (DNB.) Die „Essener Volkszeitung" vom 17. April 1935 hattö unter der Ueberschrift „Jslaker begnadigt" die Nachricht gebracht, der Mörder Jslaker sei zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt worden. Die Nachricht war unrichtig. Jslaker ist vielmehr, nachdem sein Gnadengesuch abgelehnt worden war, heute morgen h i n g e r i ch t e t worden. Die Nachricht der „Essener Volkszeitung" beruhte auf einer unerhörten Leichtfertigkeit. Der Berichterstatter der Zeitung hatte im Wirtshaus über den Biertisch herüber diese „Information" erhalten und zwar von einem Gast, der hierüber überhaupt nichts wissen konnte. Der Polizeipräsident hat auf Veranlassung des Oberpräsidenten die verantwortlichen Schriftleiter der „Essener Volkszeitung" und den Zwischenträger in Haft genommen. Das Verbot der „Essener Volkszeitung" ist für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen worden._________________________
Hauptschristleiter: Dr. Friedrich Wilhelm Lange.
Verantwortlich für Politik: Dr. Friedrich W. LangH für Feuilleton: Dr. Hans Thyrtot für den übrigen Teil: Ernst Blumschein. Anzeigenleiter: Hans Beck, verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmel. DA. III. 35: 11229. Druck und Verlag? Brühl'sche Universitäts-Buch- und Steindruckerei R. Lange, K.-G., sämtlich in Gießen.
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3um Geburtstag des Führers.
Reichsminister Or. Goebbels spricht zum Geburtstag des Führers über alle deutschen Sender.
Berlin, 17.April. (DBB.) Reichsminister Dr. Goebbels wird am Samstag, den 20.d.21L, mittags von 12 bis 12.10 Uhr über alle deutschen Sender zum Geburtstage des Führers sprechen. Die Rede wird abends von 20 bis 20.10 Uhr wiederholt.
OerGlückwunsch des Kyffhäuserbundes
Berlin, 17. April. (DNB.) Der Kyffhäufer- Bundesführer, Oberst a. D. Reinhard, hat aus Anlaß des bevorstehenden Geburtstages des Führers dem Führer und Reichskanzler folgendes Glückwunschtelegramm gesandt: „Die im Kyffhäuser- bund zusammengeschlossenen drei Millionen Soldaten gedenken ihres Frontkameraden, des Führers und Oberbefehlshabers der deutschen Wehrmacht, an seinem diesjährigen Geburtstag in ganz besonderer Dankbarkeit für seine geschichtliche Tat der unserem Volke wiedergegebenen allgemeinen Wehrpflicht. Mit unserem Führer sehen wir ehemaligen Soldaten in ihr das einzige und stärk st e Unterpfand des wahrhaften Friedens. In einmütiger Geschlossenheit und unerschütterlicher Treue fühlen wir uns in stolzem Bewußtsein wiedererlangter Ehre und Freiheit eins mit dem gesamten deutschen Volke und wünschen unserem Frontkameraden
und Führer von ganzem Herzen des Himmels reich st en Segen zu seinem Werk und Wollen." Oer Reichsverband Deutscher Offiziere an den Führer.
Der Reichsverband Deutscher Offiziere in Berlin widmet dem Führer und Reichskanzler zu seinem Geburtstage in dem Verbandsorgan folgenden Glückwunsch:
Dem Reichskanzler und Führer senden wir in diesem Jahre unsere Geburtstagsglückwünsche in besonders herzlicher Dankbarkeit für seine mutige Tatvom 16. März d. I. Mit dem Führer erblicken auch wir alten Offiziere in der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht eine Tatdes Friedens. Nur wenn das Land im Herzen Europas nicht mehr wehrlos jedem imperialistischen Feinde offen steht, sondern alle Welt weiß, daß wir uns zu wehren gewillt und imstande sind, kann der von allen gewissenhaften Politikern ersehnte Weltfriede erhalten bleiben. Gerade wir alten Offiziere, die den Krieg kennen, können seine Wiederholung nicht wünschen, sondern in seinen riesenhaften Zerstörungen nur den Anfang der Bolsche- wisierung der ganzen Welt, auch der etwaigen künftigen Siegerstaaten, fürchten. Deshalb müssen auch wir Deutschen, ebenso wie alle anderen Völker, auch die kleinsten, in der Lage sein, unsere Wirtschaft und unsere Kultur zu schützen. Nur so kann unser Volk auch sein altes hohes Ehr- und Sittlichkeitsgefühl voll wiedergewinnen, das in einem unterjochten Volke untergraben wird. Außer
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