dadurch aus dem allgemeinen Rahmen heraus­getreten fein, Deutschland namentlich genannt und dem Rat somit die Rolle eines Gerichtshofes zuer­teilt habe. Die Annahme dieses Teiles würde die Versöhnungsaufgabe des Völker­bundsrates beinträchtigen. Er könne daher seine Zustimmung zu der Entschließung nur dann geben, wenn dieser Teil eine entspre­chende Aenderung erfahren. So aber sei ihm das nicht möglich.

Ser Vertreter Portugals erklärte, daß zwar die Förderung der kollektiven Sicherheit in Europa nur dann möglich sei, wenn ein Vertragsbruch unmöglich gemacht werde, daß er aber dem Beschluß von Sanktionen sehr skeptisch gegenüberstehe. Besonders Maßnah­men wirtschaftlicher Art träfen oft beide Teile und verlören daher den Charakter einer Strafe. Im übrigen gehöre Portugal zu den Staaten, die es begrüßen würden, wenn gewisse Länder, die durch ihre Bedeutung einen wichtigen Platz in der europäischen Friedensorganisation einzunehmen be­rufen seien, zum Völkerbund zurück­kehrten.

Der türkische Außenmini st er erklärte, daß eingegangene Verpflichtungen gehalten wer­den müßten und die Türkei deshalb der En t - schließung zustimme. Als Ratspräsi­dent stelle er den Entschließungsentwurf nunmehr zur A b st i m m u n g.

Die Abstimmung.

Annahme der Entschließung bei Stimmenthaltung Dänemarks.

Es meldete sich der dänische Außenminister Munch erneut zu Wort und brachte zum Ausdruck, daß ihm die Ablehnung der von ihm vorgeschlage­nen Aenderungen dazu bestimmen müßte, sich bei der Abstimmung seiner Stimme zu enthal­ten. Er gab jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß die Entschließung dennoch das Ziel erreichen würde, zu der so notwendigen Befriedung Europas beizutragen und zu einem Uebereinkommen aller Großmächte zu führen. Litwinow erklärte, daß er der Be­

schränkung der Bestimmungen gegen Vertrags­bruch aufEuropa nicht zustimmen.könne. Solche Maßnahmen müßten auch auf die übrigen Weltteile ausgedehnt werden, da sonst der Eindruck entstehe, daß die außereuropäischen Ver­träge ohne weiteres verletzt werden dürften. Der englische Außenminister Sir John Simon erklärte dazu in ziemlich scharfem Ton, daß es nicht Sache der Ratsenschließung sei, die Aufgaben des einzu­setzenden Ausschusses zu beschränken. Die besondere Erwähnung Europas in der Entschließung sei voll­kommen erklärlich durch die Bedeutung, die die hier aufgeworfene Frage in erster Linie für Europa habe. Er könne einer Aenderung der Entschließung im Sinne der Wünsche Litwinows daher nicht z u st i m m e n. Durch eine Erweiterung würde die Entschließung ihrer Kraft und Wirkung verlieren. Ziemlich erregt fügte er hinzu, man befinde sich hier vor einem praktischen Problem, das eine praktische Lösung verlange und das nicht mit leeren Formeln in ein so erweitertes Ge­biet getragen werden könne, daß es daran wir­kungslos zerschelle. Kurz vor 13.30 Uhr wurde die von Frankreich, England und Italien eingebrachte Ent­schließung vom Völkerbundsrat bei Stimmenthal­tung Dänemarks angenommen.

Der französische Außenminister erklärte nach der Abstimmung, der Rat habe seine Verantwortlich­keiten übernommen. Er habe den Vertragsbruch aus­drücklich verurteilt. Er habe nun die angenehme Pflicht, dem Rat im Namen Frankreichs für die Erfüllung feiner Aufgaben zu danken. Einem un­ruhigen Europa werde Frankreich weiter feine Hilfe zur Sicherung des Friedens leihen. Durch Taten, wie die in Rom, London und Strefa beschlossenen, werde Frankreich weiter dem Frieden dienen.

Der Völkerbundsrat hat dann in geheimer Sitzung den Ausschuß ernannt, der sich nach der Entschließung mit der Prüfung der Frage der Sanktionen gegen zukünftige Vertragsbrüche befassen soll. Der Ausschuß wird aus Vertretern fol­gender 13 Staaten bestehen: England, Kanada, Chile, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Hol­land, Polen, Portugal, Türkei, Sowjetrußland und Südslawien. Der Ausschuß soll dem im Mai zu seiner ordentlichen Tagung zusammentretenden Völ­kerbundsrat Bericht erstatten. Im übrigen hat der Rat den Beginn der ordentlichen Maitagung vom 13. Mai auf den 20. Mai verschoben.

Der Völkerbund

als Vasis der sowjetrussifthen Weltrevolution.

Das doppelzüngige Spiel der sowjetrussischen Außenpolitik.

Berlin, 18. April. (DNB.) Unter den Ueberschriften „Genf als Plattform des Weltbolsche­wismus" — „Der Völkerbund im Dienste des Politbüros" nimmt der „Völkische B e o b a ch - t e r" ausführlich Stellung zu der Entschließung des Dölkerbundsrates. Die Annahme des ebenso provozierenden wie lügenhaften sog. Stresaer Ent- fchließungsentwurfs durch den Dölkerbundsrat spricht erneut das eindeutige Urteil über dieses Gremium, das feit feiner Grün­dung ausschließlich dazu gedient hat, dem „sacro egoismo" der Genfer Hauptmächte den Mantel angeblicher Menschheitsinteressen umzuhängen. In­sofern bietet die Sitzung des Völkerbundsrates nichts Neues. Sie liefert lediglich dem deutschen Volk wiederum den schlagenden Beweis, wie recht Deutschland daran tat, seine Mitgliedschaft an dieser Institution zu kündigen. Die europäische Politik ist aber mit dem heutigen Tage „um eine neue Schuldlüge be­reichert" worden. Das Bild der Genfer Ab­stimmung bietet nichts Neues. Neu dürfte lediglich für die europäische Politik die Tatsache sein, daß die dort versammelten europäischen Staaten sich ihre Stellungnahme in großen Zügen von dem Außenmini st er des Bolschewismus als Hauptredner formulieren ließen. Wenn Litwinow in Genf gewissermaßen als Wort­führer der Völkerbundspolitik aufgetreten ist, so dürfte es lediglich von Interesse fein, einzelne Hin­tergründe zu beleuchten, die die Richtung der Moskauer Außenpolitik bestimmen.

Es seien hier einige Sähe aus dem Beschluß des Politbüros vom 3. April 1935 mitgeteilt, die uns auf besonderem Wege zugehen. Darin heißt es wörtlich: „Das Politbüro WKPB. teilt in vollem Umfang den Standpunkt des Genos­sen Stalin, daß das Sy st em der Garan­ti e p a k t e der Sicherheit und gegenseitigen Hilfeleistung für die Sowjetunion in feiner, Weise einen Selb st zweck darstellt, denn der bewaffnete Zusammenstoß zwischen den imperialistischen Gruppierungen in Europa und in Asien bestimmt keineswegs eine automatische aktive Einmischung der UdSSR, in den Krieg voraus, kann sich aber unter gewissen Umstän­den als die erste Etappe der Reakti­

vierung der revolutionären Welt­bewegung unter dem Banner der Dritten Internationale erweisen."

Herr Stalin spielte also auch in dieser Sitzung des Politbüros wieder mit der bolschewistischen Lieb- lingsidee der Weltrevolution unter Führung der Dritten Internationale. Und er kennzeichnete in recht offenherziger Weife das Geschrei der Sowjet­politik über eine angebliche Bedrohung und die Not­wendigkeit eines Ostpaktes als reines Täuschungs­manöver.

3n einem anderen Teil des Beschlusses des Politbüros wird erklärt, daß das Büro zu dem einmütigen Schluß gekommen fei, „daß das grundlegende und zentrale Problem für die Parteiführung die Erhaltung der inter­national-politischen Positionen der Sowjetunion bleibt, da die Erhaltung dieser Positionen unter den Bedingungen des gegenwärtigen Augenblicks die unumgängliche Voraussetzung der Lebensgewähr­leistung der kommunistischen Be­wegung ist."

Diese beiden Zitate aus Moskau dürften genügen, um die Haltung der Sowjetunion auch in Genf klar und eindeutig zu beleuchten. Die Erhaltung der international-politischen Positionen der Sowjetunion sieht Litwinow bei der derzeitigen Mächtekonstella­tion am besten dadurch gewährleistet, daß er sich an dem Theater des Genfer Völker­bundes beteiligt, über das er sich im Innern als Außenkommiffar der bolschewistischen Weltrevo­lution zweifellos höchstlichst luftig macht. Die Er­haltung dieser Positionen selbst aber dient nach dem weiteren Geständnis der Moskauer Gewalthaber lediglich dazu, eine neue Basis für die W e i t e r t r e i b u n g der W e l t r e v o l u t i o n zu schaffen. Die Genfer Ratsmächte befinden sich also in einer ihrer würdigen Gesellschaft. Deutsch­land hat zu diesem Genfer Schauspiel und zu der Physiognomie dieses Völkerbundrates nichts mehr zu sagen. Der Völkerbund hat sich mit feiner heu­tigen Tagung selbst die stärkste Ohrfeige gegeben. Er hat sich als Tribüne des Pariser Militarismus und der Moskauer Bolschewisierung selbst endgültig als Institution einer europäischen Politik aus­geschaltet.

Der Völkerbund seines letzten Prestiges beraubt.

Heuchlerische Sophistik und Faustrecht im unversöhnlichen Kamps mit der Gerechtigkeit.

Vernichtendes Urteil schwedischer Blätter.

Die nordischen Länder mit Munch solidarisch.

Stockholm, 17. April. (DNB.) Die meisten schwedischen Blätter unterstreichen mit Genugtuung und Befriedigung die mannhafte Haltung des dä­nischen Außenministers Munch in Gens, der sich als Sprecher der nordischen Länder der fran­zösischen Erklärung gegen Deutsch­land widersetzt habe. Durchweg bringen die Blätter hierbei zum Ausdruck,, daß es den nordi­schen Ländern vor allen Dingen um d i e Stel­lung des Völkerundes gehe, der durch die Politik der Großmächte, insbesondere Frankreichs, zu einem Instrument deren politischer M a chti nte r e f se n h e r a b ge w ürd igt und mißbraucht worden sei. Nach „N y a D a g- ligt Allehanda" fei der Völkerbund von einer allgemeinen Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens zu einer einseitigen politi­schen Machtgruppierung umgewandelt worden. Das Urteil über den deutschen „Vertrags­bruch" sei ein Urteil über den Völker­bund, der ein Areopag für den Ausgleich von internationalen Interessengegensätzen sein

soll. Diese Versailler Methoden hätten dem Völ­kerbund den letzten Re st seines Presti- ges geraubt. Ankläger und Richter hätten von derselben Tribüne gesprochen, wobei der Angeklagte nicht einmal ein­geladen worden sei, sich zu verteidigen. Es habe sich diesmal weder um Recht noch um Gleichheit gehandelt. Was in Genf geschehen sei, das sei der Aufbau eines gegen Deutschland gerichteten Allianzsy- st e m e s gewesen. Das habe nichts mehr mit den internationalen Rechtsgrundsätzen zu tun. Das Verhalten der Großmächte in der Abrüstungsfrage, insbesondere im Hinblick auf Deutschland, charakte­risiert das Blatt mit dem bekannten biblischen Spruch vom Splitter und dem Balken im Auge.

Fast dieselben Gedanken werden auch im „21 f t o n- Habet" vertreten. Die französische Erklärung habe keinen anderen Zweck, als mit heuchle­rischer Sophistik die demütigenden Bestimmungen von Versailles ge­gen Deutschland erneut aufrechtzu­erhalten. Indessen sei im Friedensvertrag von Versailles nicht die geringste Spur von Gerechtigkeit und Heiligkeit zu finden. Der Versail­ler Vertrag sei viel eher eine Anwendung des F a u lt r e ch t e s, das im unversöhnlichen Kampf mit der Gerechtigkeit liege. Im Hinblick auf

einen solchen Friedensvertrag und des Verhaltens der Großmächte nach dem Grundsatz des zweierlei Maß sei es Deutschlands mo­ralische Pflicht als Nation gewesen, diese un­würdige Bestimmung abzuschütteln. Wenn Wehrpflicht eine Kriegsgefahr bedeute, um wieviel mehr seien denn die erhöhten Rü st ungen Frankreichs, Italiens und Sowjet­rußlands eine Kriegsgefahr? Die Forderungen, die diese Mächte Deutschland gegenüber stellten, be­zeichnet das Blatt als kindliche und al­berne Ansprüche und zählt hierbei oll die Versäumnisse wie in Bezug auf Wilna, Me­mel und andere auf. Die nordischen Außenminister handelten gemäß der wirklichen Aufgabe des Völkerbundes und täten das, was Vernunft und Anständigkeit erforderten.

„Stockholm Tidninge n", das in feiner Stellungnahme die gleichen Gedanken zum Ausdruck bringt, findet es vor allen Dingen überraschend, daß auch Englands Außenmini st er für die Annahme der französischen Erklärung eingetreten fei, obgleich er ja bis jetzt den Wiedereintritt Deutschlands in den Völkerbund gewünscht habe.

Der Aorden solidarisch.

Kopenhagen, 18. April. (DNB. Funkspruch.) Ministerpräsident Staun in g erklärte: Die Hal- tung von Außenminister Munch stimmt vollkommen mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Außenministern der nordischen Länder überein. Wir haben geglaubt, daß es entscheidend sein müsse, den Weg für Deutschlands Rückkehr in den Völkerbund offenzuhalten, und es war unsere Ueberzeugung, daß diese Rückkehr durch die Annahme einer scharfen Erklärung er­schwert werden würde. Aus Rücksicht darauf haben wir nicht geglaubt, irgendwelche Verantwor­tung hierfür mitübernehmen zu können.

Der norwegische Außenminister Professor K o t h erklärte, „ich freue mich sehr über den Standpunkt, den Munch im Völkerbundsrat eingenommen hat, und ich kann mich ihm nur anschließen. Es war nach meiner Auffassung richtig von Däne­mark, so zu handeln, und ich kann sagen, falls Norwegen Mitglied des Rates gewesen wäre, hätten wir genau in der gleichen Weise gehandelt.

Macdonald feiert Strefa und die britische Friedenspolitik.

London, 17. April. (DNB.) Ministerpräsident Macdonald gab im Unterhaus eine Erklärung über Stresa ab. Seine Ausführungen enthielten keine Gesichtspunkte, die über das Kommunique hinausgingen. Zu erwähnen wäre feine Aeuße- rung, daß die Rüstungsforderungen Deutschlands von einer derartigen Größe ge­wesen seien, daß die zahlenmäßigen Vor­aussetzungen, auf denen die Bemühungen zur Abrüstung beruht hätten, hinfällig gewor­den seien. Macdonald fuhr fort: „Wir sind nach Stresa gegangen, um frühere politische Erklärun­gen im Lichte neuer und verschlechterter Verhält­nisse zu prüfen. Viele dachten, daß diese Verhält­nisse neue Verpflichtungen der britischen Regierung bedeuten würden. Wir haben keine übernommen. Wir haben die Tür für Deutschland offen gehalten, damit es sich als ein aktiver Teil­haber den Bewegungen anschließen kann, die wir geplant haben, um ein Systern kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen, ohne Deutschland seinen Schritt zu verzeihen, im Gegen­teil, indem wir ihm klar machten, daß wir ihn als eine ernste Ursache der Unruhe und als einen Schlag für jede internationale Organisation des Friedens und der Ordnung ansehen, haben wir zu erkennen gegeben, daß unsere Politik weiterhin auf die Satzung des Völkerbundes gegründet fein wird.

In einer Rundfunkrede sprach Macdonald ebenfalls über die Stresaer Konferenz. Großbritan­nien, Frankreich und Italien haben der Spannung Stand gehalten. Ihre Uebereinftimmung richtet s i ch gegen niemand. Sie verlangen nur, daß sich ihnen die anderen bei der Aufrechterhaltung des Friedens und bei der Beseitigung von Drohun­gen gegen die Sicherheit irgendeines Staates a n - schließen. In einigen Kreisen glaubte man, daß

die britische Nation ihr Betrauen in den endgül­tigen Triumph des Friedens mit der lieber« nähme neuer Verpflichtungen bezahlen müßte. Ich freue mich, versichern zu können, daß nicht eine Spur einer besonderen Verpflichtung übernommen worden ist. Ihr tragt heute keine Last, die ihr nicht an dem Tage vor unserer Abreise nach Stresa ge­tragen habt. Die drei Stresamächte bekräftigten er­neut ihre Entschlossenheit, sich an jeder greifbaren Bemühung für die Förderung einer Vereinbarung zum mindesten über die Begrenzung der Rü st ungen zu beteiligen. Ihr könnt versichert bleiben, daß keine von ihnen, und am wenigsten England, eine einzige Gelegenheit zur Fort­setzung der Besprechungen mit Deutsch­land als Partner versäumen wird. Ich brauche meine eigene Hingabe für den Frieden nicht zu wiederholen. Aber es besteht ein Unterschied zwi­schen dem Friedliebenden und dem Frie­densmacher. .

Der Friedliebende sitzt an seinem Kamin, träumt von dem, was er getan haben möchte, und ist ge­tröstet, weil er in einer unwirklichen Welt feiner eigenen Erfindung lebt, in der alle praktischen Schwierigkeiten ausgeglichen sind. Der Friedens­macher aber hat den Tatsachen ins Gesicht zu blicken. Er hat allen Schwierigkeiten einer Welt gegenüberzustehen, von der ein großer Teil keinen leidenschaftlichen Friedenswillen hat. Manch­mal mag man hoffen, und manchmal mag man ent­täuscht sein. Trotzdem ich mich zur Enttäu­schung bekenne, habe ich kein 2ltom meiner Hoff­nung aufgegeben. Denn durch die herabsinkenden Wolken sehe ich den Sonnenschein. Die Konferenz von Stresa wird bestimmt helfen, die Wolken zu zerstreuen und die Sonne durchbrechen zu lassen, wenn ihr Geist erhalten, ihre Beschlüsse befolgt und ihr Zweck nicht gefährdet wird.

Gedämpftes Scho in England.

Times" erinnert an die Vorgeschichte des Versailler Diktats.

ff

London, 18. April. (DNB. Funkspruch.) Der liberale „News C h r o n i c l e" drückt die Hoff­nung aus, daß der bedauerlicherweise inder deut­schen Presse entstandene Sturm nur von kurzer Dauer sein und daß Deutschland die Aeuße- rung des Premierministers Macdonald würdi­gen werde, wonach der Abschluß einer allgemeinen Regelung mit Deutschland nach wie vor oas Ziel der Stresa-Mächte bleibe und daß die Tür für Deutschlands Rückkehr nach Genf nicht geschlossen sei. Das Arbeiterblatt „Daily H e r a l d" sagt, die unmittelbare Folge der Stresa-Entschließung sei nur zu offenbar. Die Aussichtaufeine Rückkehr Deutschlands nach Genf rücke in die Ferne. Dieses Ergebnis werde von allen Leuten begrüßt werden, die die Bildung eines Systems von antideutschen Bündnis- s e n wünschten. Von allen Anhängern eines wahren Kollektivsystems aber werde es bedauert werden.

Das System der kollektiven Sicherheit dürfe sich nicht zu einem bloßen System antideutscher Bündniffe oder zu einer „heiligen Allianz" herunterentwickeln, einer Allianz, in der drei Großmächte, wenn auch unter Bezug­nahme auf den Völkerbund, tatsächlich eine ge­meinsame Diktatur in den europäischen Angelegenheiten ausüben und unter dem Schuh­mantel der „Sicherung des Friedens" ihre eigenen Ziele verfolgen.

„Time s" meint, gegen den Inhalt der gestern angenommenen Entschließung von Genf sei an und für sich nichts einzuwenden. Die Aufnahme der Nachricht in Deutschland allerdings erwecke ernste Zweifel, ob irgendein sofor­tiger Fortschritt möglich sei. Die Erklärung der Entschließung, daß Deutschland es unterlassen habe, die allen Mitgliedern der internationalen Ge­meinschaft obliegende Pflicht der Achtung vor ein- gegangenen Verträgen zu erfüllen, sei unwider­legbar. Aber sie enthalte nicht die ganze Wahrheit und werde naturgemäß in Deutsch­land als ein Beweis betrachtet, daß der Völker­bund nach wie vor ein williges Werkzeug in den Händen der Siegermächte sei. Es ist bedauerlich, daß eine Körperschaft rote der Völ­kerbundsrat keine Rücksicht aus die be­sonderen Umstände genommen hat, unter denen Deutschland feine Verpflichtungen eingegan­gen ist.

Ls würde den Ruf des Völkerbundes als un- parleiifche Körperschaft erhöht haben, wenn sich zum mindesten eine Stimme erhoben hätte, um an die Art und Weise zu erinnern, in der dieser besondere Vertrag auferlegt worden ist. Deutsch­land hat ihn unterzeichnet, buchstäblich unter Bedrohung mit einer Bajonett- spitze. Die Deutschen haben sich erst zur Unterzeichnung entschlossen, als Marschall Fach Weisung erhalten hatte, den Einmarsch in Deutschland binnen drei Tagen vorzubereiten. Diese Tatsachen sind den Deutschen in die Seele gebrannt. Die

nationalsozialistische Bewegung ist zum größten Teil eine Empörung gegen Versailles. Bevor diese grundlegende Tatsache nicht voll in Rechnung gestellt wird, wird es keinen wahren Frieden in Europa geben. Augenblicklich muß der Friede zweifellos durch eine enge Verbindung der Mächte auf­rechterhalten werden, die mit den Lrgebniffen des Krieges zufrieden find. Aber der Fried- wird so lange nur ein unbehaglicher Waffenstillstand bleiben, bis die Mächte ihr Hauptziel nicht mehr in der negativen Politik der Organisierung der Sicher­heit gegen den Krieg, sondern in der posi­tiven Politik des Abschlusses eines

vereinbarten Friedens erblicken.

„Daily Telegraph" erklärt, Macdonald habe die wesentlichen Punkte des Strefa-Kommuni- quss eindrucksvoll herausgearbeitet. Besonders wün­schenswert sei die Mitarbeit Deutschlands. Wenn Deutschland sie wolle, stehe ihm die Tür offen. Sei es zu ihr nicht bereit, so würden „die Mtionen, die guten und ehrenhaften Willens sind", ihre Weg trotzdem fortsetzen. Das Blatt unterstreicht dann die Erklärung, daß Großbritannien hinsichtlich des Ost- und Donaupaktes keine neuen Verpflich­tungen eingegangen sei, und lebt die „G e r e ch t i g- k e i t und Mäßigung" der gestrigen Entschlie­ßung hervor. Es habe keinen einzigen Staat ge­geben, der es über sich gebracht hätte, das „Pflicht­versäumnis" Deutschlands zu leugnen. Die Hand­lungsweise Polens sei von ganz besonderer Be­deutung. Kein Staat in Europa habe durch „einsei­tige Kündigung" von Verträgen mehr zu verlieren als Polen. Polen habe gestern sein Gewissen und seine Unabhängigkeit bezeugt.

polnische prefsestimmen.

Warschau, 18. April (DNB. Funkspruch). Die offiziöse „Gazeta Polska" schreibt, in Genf habe es sich um eine formale Frage, die Erledigung der französischen Klage und um die wesentliche Frage gehandelt, welche Methode der internationalen Z u - fammenarbeit möglich sei, nachdem die bis­herigen Methoden, die europäischen Probleme in engerem Kreise zu erledigen, seit Locarno zu dau­erndem Mißtrauen geführt haben. Die A b st i m - m u n g über die Entschließung der drei Westmächte sei die Erledigung einer formalen Fraae gewesen, da die Entschließung keinerlei praktische Richtlinien enthalte. Bei dieser formalen Erledigung habe es sich nicht um Grundsätze, son­dern um Den Gesichtspunkt des Praktischen gehandelt. Von diesem Gesichtspunkt aus sei es wichtig ge­wesen, diese Frage abzuschließen, um kein neues Chaos zu schaffen.

Das Militärblatt „Polska Z b r o j n a" sagt: das mittlere Osteuropa, das die zwei Locarno- Perioden der Großmächte mit Schweigen übergan­gen hätte, sei infolge der polnischen Bemühungen in eine Periode der Stabilisierung und normaler nachbarlicher Beziehungen gelangt. Polen fordere, daß die polnische Sicherheit^ die es durch