Zone festlegen. Aber, auch hier handelt es sich „unanwendbar" gewordene Bestimmungen. W,
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Jnteresse des Auswirkungen vermieden Regierung an
Abschlusses einer solchen, in ihren völlig neuartigen Luftkonvention werden sollten. Bevor die deutsche solchen Verhandlungen teilnimmt,
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Abessinien zu den militärischen Vorbereitungen Italiens.
Die deutsche Antwort stellt den Beginn der diplomatischen Verhandlungen über das Ergebnis der Londoner Konferenz dar. Bei dem Umfang des Stoffes und angesichts der Tatsache, daß es gilt, die Unklarheiten und Standpunkte zweier hochpolitischer Konferenzen — Rom und London — in Betracht zu ziehen und dazu Stellung zu nehmen, ist die Schnelligkeit bemerkenswert, mit der die deutsche Regierung ihre erste Aeußerung zum Grundsätzlichen gegeben hat. Die deutsche Antwort trifft zweifellos den richtigen Ton und umreißt auch den Sinn der Londoner Abmachungen richtig, wenn sie die Bereitschaft zur Prüfung der für eine allgemeine Regelung gemachten Vorschläge ausdrückt. In Frankreich sollte diese Auffassung schon deshalb Anerkennung finden, weil die deutsche Neigung zum Abschluß des Luftpaktes deutlich zum Ausdruck kommt. Dies ist um so eher zu erwarten, als die französische Oeffentlichkeit das Ergebnis der Londoner Konferenz namentlich in diesem Punkte überaus enthufiatisch begrüßt hat. Dagegen muß vom deutschen Standpunkt mit besonderem Nachdruck die Unterstellung zurückgewiesen werden, daß Deutschland keinen Anspruch auf seine eigene Luftverteidigung hat. Einmal kann man Deutschland nicht zum Partner eines „Luft-Locarno" machen, ihm also Verpflichtungen auferlegen, wenn die andere Seite die Erfüllungsmöglichkeit dieser Verpflichtungen verneint. Dazu kommt das Grundsätzliche: Deutschland konnte bei seiner Antwort nur davon ausgehen, daß es keinerlei Diskussion mehr über den Begriff der Gleichberechtigung geben kann, daß also der deutsche Souveränitätsanspruch die selbstverständliche Grundlage für die diplomatischen Verhandlungen, in die man deutscherseits nunmehr eintritt, sein muß.
Leider wird sich ein Teil des diplomatischen Stampf es darauf konzentrieren müssen, die französische Einstellung hinsichtlich des Versailler Sr c--5 v!5 ^.r gültigen und selbstverständlichen Basis für die künftigen Auseinandersetzungen zu beseitigen. Die unveränderte Mentalität der
London, 12. Febr. (DNB. Funkspruch.) Nach dem Eintreffen der deutschen Stellungnahme zu den Londoner Vorschlägen glaubt die englische Morgenpresse, daß z u n ä ch st ein englisch- französischer Meinungsaustausch auf diplomatischem Wege über die durch die deutsche Antwort geschaffene Lage stattfindet, worauf die weiteren Schritte in London und Paris beschlossen werden. „Daily Telegraph" weist besonders darauf hin, daß sich die deutsche Antwort nur mit dem Luftpaktplan eingehend befasse. Das geplante Luftabkommen müsse aber in den Rahmen eines allgemeinen europäischen Sicherheitssystems eingespannt wer-
dle anderen natürlich eine Bindung uns gegen- über ablehnen, falls wir nicht dasselbe für s i e tun können, was sie für uns zu tun bereit wären. Daraus folgt als Be- gleitumstand derartiger Abmachungen für die gegenseitige Sicherheit, daß England eine angemessene Luftflotte besitzen muß. Außerdem muß England auch angemessene Land - und Seestreitkräsle haben, um der Luftflotte Beistand zu leisten. Denn festgestellt wird, daß unsere R ü st u n g s - ausgaben während der nächsten zwei Jahre steigen werden, dann darf man nicht oer- g e f f e n, daß wir das Geld nicht ausgeben, um in den Krieg ziehen zu können, sondern u m Öen Krieg gegen uns zu verhindern.
Chamberlain dementierte dann die Gerüchte von baldigen Parlamentswahlen; vorläufig werde es keine Wahlen geben. Die englische Regierung werde noch eine Zeitlang ihre Bemühungen zur Sicherung des Friedens, zur Verwirklichung des britischen Weltreiches foi^tsetzen. Voraussetzung da- für sei, daß England sich von politischen Verwicklungen fernhalten könne, und daß die kommenden Jahre eine weitere Verbesserung des Handels und eine weitere Verringerung der Arbeitslosen brächten. Die Gerüchte über Unstimmigkeiten im englischen Kabinett und über eine bevorstehende Aenderung im Kabinett entsprächen nicht den Tatsachen.
Berlin, 15. Febr. Die Antwort auf das Londoner (Kommunique, die der Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr von Reurath, dem englischen Botschafter Sir Eric Phipps und dem französischen Botschafter Francois Poncet gegeben hat, hat folgenden Wortlaut:
Die deutsche Regierung weiß sich mit der königlich Britischen Regierung und der französischen Regierung einig in dem aufrichtigen Wunsch, die Sicherung des Friedens zu fördern, deffen Erhaltung ebenso im Interesse der Sicherheit Deutschlands, wie im Interesse der Sicherheit der anderen europäischen Staaten liegt. Die deutsche Regierung begrüßt den Geist vertrauensvoller Aussprache zwischen einzelnen Regierungen, der in den Mitteilungen der königlich Britischen und der französischen Regierung jum Ausdruck kommt. Sie wird den ihr vorgelegten gesamten komplex der in dem ersten Teil des (Kommuniques von London aufgeworfenen europäischen Fragen einer eingehenden Prüfung unterziehen. Diese wird ebenso vom Gei st überzeugten Friedenswillens wie von der Sorge um die Sicherheit des Deutschen Reiches in seiner geographisch besonders exponierten Lage im Herzen Europas getragen fein. Die deutsche Regierung wird insbesondere prüfen, mit welchen Mitteln künftig die Gefahr des Wettrüstens vermieden werden kann, die durch den Verzicht der hochgerüsteten Staaten auf die vertraglich vorgesehene Abrüstung entstanden ist. Sie ist überzeugt, daß nur der in dem britisch - französischen (Kommunique zum Ausdruck kommende Gei st freier Vereinbarung zwischen souveränen Staaten zu dauerhaften internationalen Regelungen auf dem Gebiete der Rüstungen führen kann.
Die deutsche Regierung begrüßt den Vorschlag, >ie Sicherheit vor plötzlichen Angrif- en aus der Luft zu erhöhen durch eine baldmöglichst abzuschließende Konvention, die den unmittelbaren Einsatz der Luftstreitkräfte der Unterzeichner zugunsten des Opfers eines nicht herausgeforderten Luftangriffes vorsieht. Sie ist grund- ählich bereit, ihre Luftstreitkräfte als Abschreckungsmittel gegen Friedens- ff ör u n g e n einzusehen. Sie ist daher geneigt, in freier Vereinbarung mit den in Frage kommenden Regierungen alsbald Mittel und Wege zu finden, mit denen eine solche Konvention verwirklicht werden kann, welche die größtmöglichste Sicherheit aller Unterzeichner verbürgt.
Die deutsche Regierung ist der Auffassung, daß Verhandlungen in größerem Kreise, die nicht genügend vorbereitet sind, erfahrungs- und naturgemäß Reibungen mit sich bringen, die im
Rechtsbrüche im Memelgebiet veranlaßte Rechtsunsicherheit aufhört.
Dieser schwierigen, aber notwendigen Frage gegenüber erscheint es uns verhältnismäßig einfach, in der Frage des vorgeschlagenen Luftlocar- n o s zu einem baldigen positiven Ergebnis zu kommen. hier sind die Möglichkeiten der gegenseitigen Verpflichtungen genau abzusehen. Daher kann auch zwischen den beteiligten Staaten eine rasche Verständigung erfolgen. Es scheint der Reichsregierung hierbei zunächst notwendig, daß sich Deutschland mit England trifft, um gewisse Einzelheiten dieses Luftlocarnos noch näher zu erörtern. In den verschiedenen gegensei- tigen Verhandlungen zwischen Paris, London und Berlin würde also gewissermaßen nach der französisch-englischen Verständigung nunmehr die andere Seite des Dreiecks beschritten werden, das englischdeutsche Gespräch. Die rasche Uebermitt- lung der deutschen Antwort auf das Londoner Kommunique dürfte wohl der eindeutigste Beweis dafür sein, wie großen Wert Deutschland darauf legt, die Verhandlungen zu beschleunigen und zu aktivieren, und wir hoffen, daß die verständnisvolle Aufnahme dieses deutschen Dokumentes ein gün- st i g e r Auftakt für die weiteren Verhandlungen zur Sicherung des europäischen Friedens sein werde.
hält sie es für wünschenswert, eine Reihe grundsätzlicher Vorfragen in Einzelbe- sprechungen mit den beteiligten Regierungen zu klären. Sie würde es deshalb begrüßen, wenn — nach den vorangegangenen französisch-britischen Beratungen — zunächst die Königlich Britische Regierung als diejenige Teilnehmerin an den Londoner Besprechungen, die zugleich Garant von Locarno ist, bereit wäre, hierüber in einen unmittelbaren Meinungsaustausch auch mit der deutschen Regierung zu treten.
Die deutsche Regierung ist sich eins mit der Königlich Britischen und der französischen Regierung in der Auffassung, daß der Abschluß einer Luftkonvention ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur Solidarität der europäischen Staaten wäre und geeignet sein kann, auch die anderen europäischen Probleme einer alle Staaten befriedigenden Lösung entgegenzuführen.
Rom, 15. Febr. (DNB.) Die abessinische _. sandtschaft erklärt, Abessinien habe nach dem Zwischenfall von Ualual keine Truppen im dor - tigenGrenz gebiet zusammengezogen. Den Soldaten sei befohlen worden, jeden weiteren Zwischenfall zu vermeiden. Dieser Befehl sei pünktlich etagehalten Morden. Weiter heißt es: „Die Sicherheit von Italienisch-Somali ist durch Abessinien nicht bedroht worden. Die Mobil-
EmDokumentdeulscherVerhandlungsbereiffchast
Oer Völkische Beobachter zur deutschen Antwort.
Oie deutsche Antwort veröffentlicht.
Bereit zur Prüfung der Londoner Vorschläge im Geiste des überzeugten Friedenswittens und in der Gorge um die Sicherheit des Reiches.
den. Auf den Vorschlag z w e i s e i t i g e r d e u t s ch- eP9sicher Verhandlungen werde die englische Regierung kaum antworten können, bevor sie mitderfranzösischenRegierungRück- spräche genommen habe. Die britische Regie- rung sei entschlossen, während der weiteren Verhandlungen durchaus in enger Zusammen- a rb eit mi t Paris zu handeln. „Morning Post" äußert sich in ähnlichem Sinne. Deutschland wünsche den Luftpakt sogleich und ohne Berücksichtigung des übrigen Londoner Programms abzuschließen. Ein solches Vorgehen würde eine mittelbare An» erkennung von Deutschlands Recht auf eine Luftflotte sein. Es sei keineswegs sicher,
Das Echo in England.
Sowjetrussische Einflüsse in Paris. - Lavals Versprechen
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machung von zwei italienischen Divisionen ist durch keine militärische Maßnahle Abessiniens gerechtfertigt. Die Nachricht von dieser Mobilmachung ist nicht derart, die Atmosphäre des Vertrauens für eine zufriedenstellende Fortführung der gegenwärtigen Verhandlungen über die Bildung einer Vergleichs- und Schiedskommission zur Lösung der italienisch-abessinischen Streitfragen zu erhalten."
Don italienischer Seite wird vorerst auf diese Aeußerungen nicht eingegangen werden. Die maßgebenden italienischen Stellen wollen jedoch in der Lage sein, nähere Mitteilungen über tatsächliche Zusammenziehung von Truppen im Grenzgebiet von Ualual zu machen, falls die Erklärung Abessiniens ein übermäßiges Echo im Auslande finden sollte.
Zu der deutschen Antwort an London und Paris schreibt der „Völkische Beobachter": Der Zeitpunkt der Ueberreichung der deutschen Antwort an den englischen und französischen Botschafter sei für uns die Gelegenheit, noch einmal den so oft ausgesprochenen Verhandlungswillen der Reichsregierung zu betonen. Wenn Deutschland in einzelnen Kreisen des Auslandes als Gegner gemeinsamer Verhandlungen hingestellt wurde, so unterstreichen wir unsererseits ganz entschieden die maßgebende deutsche Auffassung, daß Deutschland sich an allen irgendwie erfolgversprechen- d e n Verhandlungen aktiv beteiligt. Selbstverständliche Voraussetzung dazu ist natürlich die Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigter Partner.
Das Londoner Kommunique enthielt bekanntlich verschiedene E i n z e l f r a g e n, die bei den weiteren Verhandlungen der Klärung entgegengeführt werden sollen. Es wurde im „Völkischen Beobachter" schon öfters darauf hingewiesen, wie schwierig es erscheint, die weiten und unabsehbaren Probleme der s o w j e t r u s s i s ch e n Politik mit zum Gegenstand der Erörterungen des europäischen Friedens zu machen. Und wir müssen betonen, daß eine logische Voraussetzung für die aktive Behandlung des Ostpaktvorschlages sein müßte, daß zunächst einmal hie durch die litauischen
Hauptmann beteuert seine Unschuld. Seine Mutter bittet um Gnade.
Die Mutter des im Lindbergh-Prozeß zum Tode verurteilten Bruno Hauptmann hat an -den Gouverneur von Neujersey ein Telegramm gerichtet, in dem sie unter Hinweis darauf, daß sie im Kriege ihren Mann und zwei Söhne verloren habe, um Milderung des harten Urteils bittet. Der Gouverneur erklärte, er werde der Mutter Hauptmanns antworten, daß er die Angelegenheit nur erwägen könne, wenn sie ihm als Mitglied des Begnadigungsgerichtes zugehe, nachdem das Berufungsgericht entschieden habe.
Hauptmann selbst gab durch seinen Verteidi- ger Lloyd Fischer eine Erklärung ab, in der er bei Gott schwört, daß er nichts mit der Entführung und dem Morde zu tun habe. Er sagt u a • Ich bin absolut unschuldig und, falls es mein Los fein sollte, die vom Gericht verhängte Strafe Zu erleiden, werde ich meine Unschuld vor der Welt beteuernd, sterben." Abschließend drückt Hauptmann erneut sein Vertrauen in die Arbeit seiner Verteidiger aus. Hauptmann hat beantragt, daß ihm der Staat Neujersey die Mittel für ein Berufungsver- fahren bewillige, da er kein Geld besitze. Die Entscheidung hängt von Richter Trenchard ab.
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Ausrüstung mit modernen Waffen, Maschinengewehren, Geschützen, Panzerwagen und Flugzeugen große Fortschritte gemacht. Rohde schätzt die Stärke des abessinischen Heeres auf 500 000 Mann. Die Abessinier sind genügsame, tapfere und gute Schützen, ausdauernde Fußgänger und gewandte Reiter, ungemein geübt in der Ausnutz»Lg des für den Kleinkrieg sehr geeigneten Geländes ihrer an Schluchten und natürlichen Stützpunkten so reichen Heimat. Rohde meint, daß ein Krieg einer europäischen Macht in Abessinien trotz aller modernen Kampf-, Verkehrs- und Nachrichtenmittel infolge der Natur des Landes, der Vervflegungsschwierig- feiten und der beachtlichen militärischen Qualitäten des abessinischen Heeres auch heute noch äußerst schwierig, verlustreich, geld- und zeitraubend sein werde.
Italien wird es sich also sehr reiflich überlegen, ob es seine Ziele in Abessinien mit Waffengewalt durchsetzen will, wenn andere Mittel fehlschlagen sollten. Italien hatte mit Abessinien Vereinbarungen über den Bau von Handelsstraßen von dem abessinischen Hochland nach dem Roten Meer und dem Indischen Ozean getroffen. In Rom beschwert man sich darüber, daß Abessinien indessen nichts dazu tue, die Vereinbarungen durchzuführen, es leiste vielmehr, unterstützt von der äußerst fremdenfeindlichen Bevölkerung, der friedlichen Durchdringung des Landes passiven Widerstand, wo es könne. Italien führt weiter Beschwerde über die Grenzstämme, die, dem Einfluß der Zentralregierung von Addis Abeba entzogen, Krieg auf eigne Faust führten. Wenn Abessinien bislang in seinem Widerstand gegen italienische Ansprüche still aber nachhaltig von Frankreich bestärkt wurde, so scheinen die römischen Abmachungen zwischen Laval und Mussolini einen Kurswechsel der französischen Politik zu bedeuten. Paris möchte vermutlich die nach Betätigung drängenden kolonialpolitischen Energien von Tunis und Westafrika ablenken und scheint sich deshalb entschlossen zu haben, den Italienern als Kompensation Abessinien, den letzten Brocken kolonialen Niemandslandes, oorzuwerfen. Vielleicht spielt dabei auch noch der stille Wunsch eine Rolle, Italien möge sich in ein Abenteuer einlassen, das seine militärischen Kräfte und finanziellen Mittel für eine Weile bindet und damit der französischen Politik in Europa, namentlich im Hinblick auf den südslawischen Bundesgenossen, aus der Klemme hilft.
Abessiniens Stellung zwischen den Großmächten wird durch diese Schwenkung Frankreichs zweifellos schwieriger. England scheint in Rom im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts vorstellig geworden zu sein, aber wenn es Frankreichs Widerspruch künftig nicht mehr zu fürchten haben wird, könnte leicht der alte Teilungsplan wieder auftauchen, der der Unabhängigkeit Abessiniens praktisch ein Ende machen würde. Wie wenig der Völkerbund sein Mitglied Abessinien vor einem solchen Schicksal bewahren würde, haben wir ja bei der Abtrennung Mandschukuos von China gesehen, dessen Proteste in Genf praktisch zu nichts geführt haben. Gegen Abessinien macht nun aber Italien heute schon geltend, daß es seine Verpflichtungen als Mitglied des Völkerbundes nicht erfülle, da der Kaiser keineswegs die Oberhoheit über das ganze Land innehabe, da weiter nicht überall feste Grenzen beständen und da schließlich Abessinien auch heute noch ; den Sklavenhandel nicht unterdrückt habe, alles drei Einwände, die nach den Aufnahmebestimmungen eine Mitgliedschaft im Völkerbund ausschließen . würden. Die italienische Diplomatie wird also versuchen, aus diesen Argumenten namentlich in Lon- 1 don Kapital zu schlagen, um nach dem Einverständnis mit Frankreich auch Englands Billigung für eine schärfere Tonart Abessinien gegen- 1 über zu erlangen. Vorerst wird sich Rom aber ,
Franzosen, sich an den Buchstaben und Paragraphen des Versailler Vertrages zu klammern, wird in der nächsten Zeit wieder kräftig in Erscheinung treten. Dieser Mangel an realer Betrachtung und Einschätzung der Tatsachen ist der tiefere Grund dafür gewesen, daß alle Ansätze für eine dauerhafte Verständigung zwischen Berlin und Paris im Keime erstickt worden sind. Daboi wäre es das gegebene gewesen, die Erkenntnis von der „U n a n w e n tz- bar k e i t" des Versailler Vertrages in eine aktive Politik umzuwandeln. Der sogenannte Friedensver- •trag hat den Deutschen tatsächlich kaum irgendwelche Rechte gelassen; es gab in diesem Dokument „des Hasses und der Selbstsucht" kaum eine Stelle, die für Deutschland günstig war. Das, was an Aushöhlung des Versailler Vertrages seit 1920 geschehen ist, war die Frucht schwerer diplomatischer Arbeit und großer materieller Opfer. Ader, wenn je der Artikel 19 der Völkerbundsatzung Anwendung finden müßte, wonach „die Bundesversammlung von Zeit zu Zeit zu einer Nachprüfung unanwendbar gewordener Verträge auffordern kann, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährden könnte", dann gilt das für den Versailler Vertrag.
Denn die Befriedung Europas hängt — auch nach französischer Auffassung — davon ab, daß mit der Sicherheitsfrage auch die Rüstungsfrage gelöst wird. Das Problem Sicherheit (securite) ist von französischer Seite her zum Kernpunkt und zum Hemmschuh für gesunde Beziehungen zu Deutschland gemacht worden. Deutschland hat den französischen Wünschen und Befürchtungen schon zu einer Zeit in weitem Umfange Rechnung getragen, in der die
der Locarno-Vertrag, wie es anscheinend Englands Wunsch ist, revidiert und erweitert werden soll, dann wird es sich auch darum handeln müssen, diese Bestimmungen, die sich am schärfsten gegen Deutschlands Sicherheit richten und die übrigens mit einer sachlichen Gleichberechtigung unvereinbar sind, zu beseitigen.
Deutschlands ernster Wille ist es — schon im eigensten Interesse — an der Befriedung Europas nach Kräften mitzuwirken. Das kann aber nicht geschehen, wenn gewisse Paktsysteme — man denke an Ostpakt und Donaupakt — noch eine sinn- verwirrende Fülle von Unklarheiten enthalten, über die sich nicht einmal die nächsten Interessenten klar geworden sind. Vor allem sind alle Verträge mit Vorsicht zu genießen, in denen die Sowjetunion irgendwie mit im Spiele ist. Die Fäden der Moskauer Politik erstrecken sich über zwei oder gar drei Kontinente. Dazu kommt der Jmpevialis- mus, den man in dem Anspruch Rußlands auf Entfachung und Führung einer Weltrevolution zu erblicken hat. Kein Wunder, daß zu diesem Thema noch viele und sorgfältige Erkundigungen und Rückfragen notwendig fein werden.
französische Rüstung und ihr Bündnissystem in aufsteigender Entwicklung sich bewegte. Die deutsche „Sicherheit" ist dagegen nur sehr mangel- haft. Dort, wo sie am stärksten bedroht erschien, ist sie durch das Locarno-Abkommen nur zum Teil gestärkt worden. Denn im Locarno-Abkommen sind leider die Artikel 42 und 43 des Versailler Vertrages mit enthalten, die die demilitarisierte
Chamberlain begrüßt die deutsche Antwort.
Warum England seine Nnstungs-Ausgaben steigern mutz.
London, 16. Febr. (DNB.-Funkspruch.) „Wir haben bereits von Deutschland gehört und wir wissen, daß es dieLuftpaktvor schlüge an- nehmen wird", mit diesen Worten wandte sich der englische Schatzkanzler Neville Chamberlain am Freitagabend in einer 23 e r f a m m = tun g in Birmingham an seine Hörer. „Wenn wir die deutsche Unterstützung erhalten können", so fuhr Chamberlain fort, „dann haben wir Aussicht auf Schaffung einer neuen Sicherheit in Europa, für die England einen großen Teil getan hat. Wir wissen, daß uns ein solches Abkommen einen wertvollen Schutz gegen Angriffe gemährt, Angriffe, durch die wir ebenso verwundbar sind, wie alle anderen Länder in Europa.
Wenn wir den Beistand einer oder mehrerer der großen festländischen Luflstreilkräfle im Falle eines Angriffes auf unser Gebiet erhalten wollen, dann müssen wir auch in der Lage s e i n, im Falle sie angegriffen werden, ihnen eine entsprechende Hilfe zu leisten, wenn wir keine Luftflotte besitzen, die mit den Luftflotten der anderen Unterzeichnerstaaten des Lustpaktes vergleichbar ist, dann werden
wohl mit einem verstärkten politischen Druck begnügen, um von Abessinien die wirtschaftlichen Konzessionen und die politischen Zugeständnisse und Sicherheiten zu erlangen, deren es zum Ausbau feiner ostafrikanischen Kolonien bedarf. Ob es indessen seine militärischen und finanziellen Kräfte dort in einem Abenteuer von sehr ungewissem Ausgang festlegen soll, wird es vermutlich noch einmal gründlich beschlafen.


