Nr. 241 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Dienstag, 15. Oktober 1935

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Der Wahlkampf in England beginnt

Gchahkanzler Chamberlain begründet Englands Völkerbundspolitik. — Die Aufrüstung als wichtigste Krage im Hintergrund.

Genfer Bilanz.

Von Dr. Hans von Malottki.

Endgültiger Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund. Gewiß nur ein formaler Akt und lediglich juristische Bestätigung eines seit zwei Jahren praktisch bestehenden Zustandes. Als endgültiger Abschluß und Schlußstrich aber doch auch eine geschichtliche Position der deutschen Poli­tik, von der sich der Blick über das Tagesgeschehen hinweg auf jene Ideen und gestaltenden Kräfte rich­tet, die dem Zusammenleben der Bölter zugrunde liegen.

Auf der Friedenskonferenz hatte Wilson beharr­lich um die Einbeziehung des Völker­bundes in die Friedensverträge gerun­gen. Das Jnkraftsetzen dieser Verträge sollte einem Instrument zum Dasein verhelfen, das mit seinen idealen Zielsetzungen sich wahrlich fremd genug in jener Welt das Hasses und hemmungslosen Sieger­wahnes ausnahm. Gleichwohl, — man tat es, um den verstiegenen Menschheitsbeglücker loszu­werden und in dem beruhigenden Bewußtsein, daß die Wirklichkeit der Diktate sich als das stärkere Element erweisen würde. So wurde die Völkerbundssatzung Teil I des Versailler Dik­tates; Wilson war zufrieden und Clemenceau auch. Eine grausame Verirrung des Menschengeistes hatte zu allem anderen auch noch den Weg zum Frieden zerstört.

Frieden, — das war von nun an Versailles. Friedenssicherung, — das war nicht ein der Dyna­mik des Völkerlebens Rechnung tragendes Verfah­ren, war nichts, was den Ausgleich der Gegensätze, die Beseitigung schreienden Unrechts zum Ziel hatte, war überhaupt nichts Zukunftweisendes, son­dern die Organisierung der „gemeinsamen Aktion" zur unbedingten Aufrechterhaltung des Status quo, der Welt von Versailles. Von An­beginn an war dem Völkerbund das Rückgrat ge­brochen, war er nicht Instrument einer schöpferi­schen Fortentwicklung des Zusammenlebens der Völker, sondern lediglich Mittel für die Organisie­rung und Stabilisierung einmal geschaffener Macht­verhältnisse unter Ausschluß, ja gegen die Mit- t e l m ä ch t e.

Der Eintritt Deutschlands in die Gen­fer Liga, von allen Demokraten als Beginn einer Zeitenwende stürmisch gefeiert, änderte nichts dar­an; er verwischte nur nach außen den klaren Tat­bestand unter einem Wust nebelhafter Phrasen. Un­ter der geräuschvollen Verkündung der Gleichheit der Nationen vor dem Genfer Gesetz konnte die Schei­dung in Sieger und Besiegte nur um so besser auf­rechterhalten, die Mißachtung feierlich proklamier­ter Menschenrechte um so ungestörter betrieben wer­den. Nackte Macht- und Jnteressenpolitik bediente sich mit Geschick jener demokratischen Welt­beglückungskulissen, die Wilson zum „Frieden" bei­steuern durfte. Sieben Jahre deutsche Mitglied­schaft in Genf, — eine Kette von Enttäuschungen, eine Fülle offenen und versteckten Unrechts. Trotz allem eine vielleicht notwendige Durchgangsposition. Notwendig, um hinter die Geheimnisse dieses Appa­rates zu kommen, den Abstand zwischen Ideal und Wirklichkeit in seinem vollen Ausmaß zu erfassen.

Nach außen war Genf ein juristisches S y st e m , das beim Vorliegen bestimmter Voraus­setzungen in klarer vorher genau zu übersehender Weise funktionieren sollte; ohne Unterschied der Sache, ohne Ansehung der besonderen Umstände, ohne Rücksicht auf die jeweils beteiligten Staaten sollte der Paktbrecher gestraft und dem Recht zum Siege verholfen werden. Auch ohne die Ver­quickung mit dem Versailler Vertrag, auch ohne diese Belastung hätte ein solches System nicht funk­tionieren können. Denn es war blutleere Abstrak­tion und wirklichkeitsfremde Theorie, es negierte die konkreten Interessen der Staaten, es setzte sich über die natürliche Rangordnung und die verschiedenen Größenverhältnisse der Völker hinweg. Es gab z. B. Haiti gleiches Recht und gleiche Stimme wie der Weltmacht England, es setzte an die Stelle eines natürlichen Zusammenlebens und Lebenskampfes der Völker eine mechanistische Auffassung, die aus Nationen, aus lebenden Wesen automatisch funktio­nierende Puppen zu machen hoffte.

Daß sich in der Praxis die lebendigen Kräfte und beherrschenden Großmachtsinteressen durchsetzten, daß Genf nicht ein ideales juristisches System, sondern Interessengemeinschaft der Siegermächte wurde, bestimmt und ge­lenkt von ihren höchst materiellen Erwägungen, daß es somit in der Stoßrichtung geg^n Deutschland arbeitete, — wer wollte sich dar­über wundern? Daß dieses Genfer Instrument stets dann versagte, wenn deutsche Belange und Inter­essen auf dem Spiel standen, war nur die Kehrseite dieser Genfer Wirklichkeit, und die bitteren Erfah­rungen, angefangen von der Abrüstung und den Tributen über die Minderheitenfragen bis zu Me­mel und der „Verurteilung" der deutschen Auf­rüstung nichts anderes als zwangsläufige Folgen einer verfehlten Anlage.

Nun fügt es der Zufall, daß das Ausschei­den Deutschlands aus Genf zusammenfällt mit einer fast beispiellosen Aktivität dieser Ma­schinerie, und die Presse der Völkerbundsmitglieder verfehlt nicht, mit einem Seitenblick auf Deutschland diesen Umstand für eine späte Ehrenrettung des Völkerbundes auszunutzen. Welch gewollte Kurzsich­tigkeit! Was jetzt in Genf geschieht, spricht nicht für den Völkerbund und seine kollektive Idee, wohl aber für die Deutschland genügend bekannte Fähigkeit der französischen und englischen Diplomatie, sich des Gen er Apparates für d i e eigenen Zwecke z u bedienen und damit gerade die Ohnmacht des eigentlichen Genfer Gesetzes unter Beweis zu stellen. Nicht eine — nicht vorhandene — Autorität und moralische Kraft des Völkerbundes ist das Spe-

Das Kabinett Baldwin fordert neue Vollmachten.

London, 15. Oft. (DNB. Funkspruch.) Am Montagabend eröffnete der Schatzkanzler Neville Chamberlain in Glasgow den konservativen Wahlkampf. Er verteidigte den Beschluß der Regie­rung, Parlamentswahlen noch in diesem Jahre zu veranstalten, und bezeichnete einige der Fragen, in denen die Regierung um Erneuerung ihrer V o l l m a ch t en durch das englische Volk ersucht: ein neues Wehrprogramm, energische Be­handlung der Frage der notleidenden Jn- dustriebezirke in Wales, Nordengland und Schottland, Unterrichtsreform usw. Chamberlain sagte: Die Ansicht ist ausgesprochen worden, daß wir die Neuwahlen bis nach Beendigung der jetzi­gen Krise, d. h. bis zum Frühjahr, aufschieben sollten.

Aber wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer vielleicht sehr lan­gen Periode von Schwierigkeit en, Zweifeln und Sor^n, in deren Ver­lauf es wiederholt Krisen sehr schwerer Art geben mag. Angesichts einer solchen Lage scheint es mir wesentlich zu foein, daß die Re­gierung des Landes mit nicht anzweifelbarer Autorität begleitet wird und genügende Sicher­heit über die Stabilität ihrer Amtsführung er­hält, um ihre Politik zu Ende führen zu können.

Der Schatzkanzler erklärte, daß die britische Reaie- rung gegenüber Italien eine hilfs­bereite Haltung gezeigt habe. Sogar jetzt, nachdem Italien die Feindseligkeiten eröffnet habe, sei die Tür keineswegs geschlossen worden. Es gehe nicht nur um das Schicksal Abes­siniens, sondern auch um das des Völker­bundes. Wenn zuaelassen werde, daß Nationen, nachdem sie sich vc'.pfllchtt't hätten, nicht zum Krieg zu schreiten und das Gebiet von Bundesmitgliedern nicht zu verletzen, ungestraft diese beiden Versprechen brechen dürften, dann werde niemand mehr Vertrauen zum Völkerbund haben. Die erstaunliche Bekundung von Einigkeit in Genf sei eine Folge der Einsicht, daß es um grundlegende Fragen gehe. Der Völkerbund sei ein unvoll­kommenes Werkzeug, aber er werde eine gewaltige Körperschaft, wenn seine Mitglieder d e*n Beschluß zum gemeinsamen und wirk­samen Vorgehen faßten. Seit dem Kriege habe in keiner Frage bei allen Parteien des Bri­tischen Reiches eine so vollkommene Einmütigkeit geherrscht. Auch die Vereinigten Staaten hätten es deutlich gemacht, in welcher Richtung ihr Wohlwollen gehe.

Wenn der Völkerbund in Stand gesetzt werde, den Krieg in Afrika zu begrenzen oder zu ver­kürzen, werde seinen Fähigkeiten neues Ver­trauen und neue Achtung zuteil wer­den. Dieses Ziel sei wohl wert, einige Risikos einzugehen. Wenn der Völkerbund sich von seiner Aufgabe l o s s a g e, werde jede schwache Ration zunächst aufrüsten und dann ein Bündnis mit ihrem siärk- sten Nachbarn suchen. Der Friede Europas

zifikum und der politische Kern im erregenden Ge­schehen dieser Tage, sondern die geschickte R e- g i e derer, die ihre machtpolitischen und wirtschaft­lichen Interessen durch die Zwischenschaltung des Genfer Apparates auf die Plattform bedrohter Menschenrechte und idealer Zielsetzungen zu stellen wissen. Die absolut egozentrische Einstellung auch der englischen Völkerbundspolitik hat kürzlich der „Eve- ning Standard" fa formuliert: „der Völkerbund mußte ausprooiert werden. Der italie­nisch-abessinische Streit ist eine geradezu ideale Ge­legenheit. Wenn der Völkerbund bei dieser Gelegen­heit arbeitet, würde er um so besser arbeiten, falls Deutschland über die Stränge schlage. Wenn er nicht funktioniert, dann wird seine Nichtbrauchbar­keit ein für alle Mal erwiesen sein." Und P e r t i • nax, der Außenpolitiker des „Echo de Paris", stur aber aufrichtig in feinem Deutschenhaß, nannte es ein Unglück, daß man gegen Öen italieni­schen Freund die Genfer Maschine in Gang setzen müsse, die sich „im gegebenen Fall sehr nützlich gegen Deutschland auswirken könne."

Zwei wichttge Folgerungen: Die gegenwärtige Völkerbundspolitik Englands und Frankreichs ist nichts Endgültiges, sondern hat den Charakter eines kühl betriebenen Experimentes; zum anderen handelt es sich gegenwärtig in Genf um eine Vor­übung für weitere „Friedensstörungen", die man aus einer ganz bestimmten Richtung erwarten zu müssen glaubt. r .

Was geschieht nun, wenn die Genfer Maschinerie jetzt nicht die Erwartungen vor allem Englands erfüllt? Welche Bewandtnis hat es mit jenem „ge­gebenen Fall", der ja nicht nur Herrn Pertinax allein viel mehr interessiert als der Krieg in Abessi- nien? In der ganzen Nachkriegszeit hat die eng­lische Außenpolitik sich mehrerer Methoden be­dient, sich auf Elemente recht verschiedener Natur

werde dem Belieben der größten und stärksten Wacht ausgeliefert fein.

Mussolinis Erklärung, daß er die Interessen Eng­lands nicht schädigen wolle, fiele ins Leere, denn er begreife anscheinend nicht, daß eine Nation statt an ihre unmittelbaren Interessen an die der All­gemeinheit denken könne. Es scheine, daß Italien England trotz seiner Hilfsbereitschaft mit beson­derer Abneigung betrachte. Dieses Gefühl sei zweifellos von den maßgebenden Stellen g e - steigert worden, aber es gehe um zu große Fragen, als daß England sich durch Angriffe aus seinen Charakter beeinflussen lassen könne. Wir stehen vor der Wahl, entweder in Genf eine letzte Anstrengung für Frieden und Sicherheit zu unternehmen, oder durch eine feige Kapitulation ein von uns gegebenes Ver­sprechen zu brechen und uns der Verachtung unserer Nachkommen auszusetzen. Er wies auch darauf hin, welche Einigkeit zwischen Konservativen, Gewerk­schaften, Geistlichen aller Konfessionen, Atheisten und sogar bei dem größten Teil der Arbeiterpartei in der Frage der Sühnemaßnahmen herrsche.

Paris, 15. Oft. (DNB.) Ministerpräsident und Außenminister Laval empfing am Montagnach­mittag den apostolischen Nuntius sowie den italienischen und den englischen Botschafter in Paris.

Die Besprechungen sollen ganz der durch den italienisch-abessinischen Streit hervorgerusenen Lage gewidmet gewesen sein. In politischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß Laval vor seiner Abreise nach Genf geäußert habe, im geeigneten Augenblick Vorschläge für eine Einigung machen zu wollen. Die länger als einstündige Besprechung mit dem italienischen Botschafter und die fast zwei­stündige Besprechung mit dem englischen Botschaf­ter habe dem Zwecke gedient, Möglichkeiten für eine Einigung zu finden und den Feindselig­keiten in Abessinien ein Ende zu set­zen. Frankreich werde so, wie es Laval in Genf verkündet habe, seinen internationalen Verpflich­tungen nachkommen. Wirtschaftliche und finan­zielle Sühnemaßnahmen gegen Italien seien in Vor­bereitung. Der französische Ministerpräsident habe aber trotzdem die Hoffnung für eine freundschaft­liche Regelung nicht aufgegeben, seine Bemühungen seien anscheinend weiterhin auf eine derartige Lö­sung gerichtet.

„Oeuvre" glaubt zu wissen, daß der französische Ministerpräsident vor der tatsächlichen An­wendung der Sühnemaßnahmen einen letzten Versuch unternommen habe, um eine friedliche Beilegung des Streitfalles herbeizuführen. Der Plan Lavals fei allerdings nicht bekannt. Man könne jedoch annehmen, daß er von der englischen Regierung das Versprechen zu erlangen suchte, die Sühnemaßnahmen zu Beginn nur mit

gestützt. Bald überwog die Politik des selbständigen Handelns, getragen von der Besinnung auf die Stärke der eigenen Politik, bald trat diese imperiale Politik im Bunde mit einer engeren Bindung an Frankreich auf, dann wieder leitete sie die Idee der Zusammenarbeit mit den vier Westmächten, und schließlich rückte auch dieses Locarnomotiv im Be­darfsfälle sehr schnell in den Hintergrund zugunsten der kollektiven Völkerbundspolittk — je nachdem, wie Umstände und Interessen es bedingten. Auch die jetzt scharf herausgearbeitete Genfer Linie der englischen Polittk ist nichts Endgültiges. So sehr aus innerpolitischen Gründen der Stern Genfs auch augenblicklich strahlen mag — der Grenzen des Genfer Verfahrens ist man sich doch sehr wohl bewußt. Noch wartet man ab, aber im Hintergrund wird schon der Stellungswechsel vorbereitet. Die Aufrüstungskampagne und der englisch-fran­zösische Gedankenaustausch über festländische Ver­pflichtungen auf Gegenseitigkeit sind deutliche Sym­ptome einer neuen Politik, die mit dem Argument der unzureichenden Sicherheit operiert.

Und Frankreich, das klassische Land der Kollektivitätspolitik? Es zieht dieselben Folgerun­gen! Während nach außen das Loblied auf Genf erklingt, findet Herr Sauerwein, der Außen­politiker des „Paris Soir", bereits das Genfer Ver­fahren lähmend und langwierig. „Frankreich könne deshalb nicht länger in der gefährlichen Lage einer Nation bleiben, deren sämtliche Sicherheitsvertrage im Rahmen des Völkerbundes abgeschlossen seien. Frankreich müsse seine Sicherheit auf greif­barerer Grundlage aufbauen." Ein erstaun­licher Tatbestand! Die Mächte, die auf der einen Seite den Gedanken der Genfer Kollektivität zum ausschließlichen Maßstab einer friedlichen Ge­sinnung machen, wenden sich auf der anderen Seite zweiseitigen Abmachungen — denn darum handelt cs sich — zu, um ihre Sicherheit außer-

Die Regierung müsse die Ansicht des Landes nicht nur bezüglich ihrer Genfer Politik, son­dern auch bezüglich der W e h r f r a g e in Er­fahrung bringen. Sie sei zu der Entscheidung gekommen, daß England nicht länger auf die Abrüstung anderer Nationen warten dürfe, sondern die Mängel seiner eigenen Wehrmacht ausbessern müsse. Es sei nicht sicher, ob die Schwierigkeiten der letzten zwei oder drei Wonate eingetreten wären, wenn die Streitkräfte Englands stärker gewesen wären. Das Wehrpro­gramm müsse in einer viel kürzeren Zeit ausgeführt werden, als ursprüng­lich beabsichtigt. Das Schatzamt werde jede Ausgabe des Wehrprogramms sorgfältig prü­fen, damit es keine Verschwendung und keine ungehörigen Gewinne für Industrielle gebe. Diese Streitkräfte würden nicht für einen An- gTiff gewünscht und würden das Windestmaß des Notwendigen nicht überschreiten.

äußerster Vorsicht anzuwenden, während er den italienischen Botschafter aufgefordert haben dürfte, seine Regierung um die letzten Vorschläge zu bitten, die geeignet sein konnten, eine Ver - Handlungsgrundlage herzustellen. In der Umgebung des Ministerpräsidenten mache man kei­nen Hehl daraus, daß ein Mißerfolg dieses letzten Versuches eine sofortige und (trifte Anwendung des Paktes durch Frankreich nach sich ziehen würde. Auch alle anderen Blätter unterstrichen die Bemühungen Lavals zur friedlichen Beilegung des Krieges. Der „Jour" macht noch be­sonders darauf aufmerksam daß sich nunmehr auch der Heilige Stuhl für eine Versöhnungs­aktion ins Mittel lege. Hierauf führt das Blatt den Besuch zurück, den der apostolische Nuntius in Paris dem Ministerpräsidenten abftattete.

„Oeuvre" glaubt, daß die englische Regierung den Mussolini zugeschriebenen Plan von der Einver­leibung der drei abessinischen Pro­vinzen Tigre, Harrar und Ogaden nicht annehmen werde. In Genf glaube man, daß die römische Regierung in Paris angefragt habe, ob sie auf Frankreich hinsichtlich der Verteidi­gung des Brenner rechnen könne, falls diese Grenze — was das Blatt selbst jedoch für unwahr­scheinlich hält — bedroht werden sollte, während sich die italienischen Truppen in Abessinien befän­den. Man glaubt, daß die französische Regierung auf diese Anfrage überhaupt nicht geant­wortet habe. Auch „Echo de Paris" gibt ein ähn­liches Gerücht wieder, wonach sich Rom vorerst mit der Absicht trage, Frankreich um gewisse Garan­tien für Die Brennergrenze zu bitten.

halb Genfs zu organisieren. Der Grundgedanke der Kollektivität, die gemeinsame Sicherheit aller auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, soll ersetzt werden durch Separatabkommen, und eine ein­seitig über Deutschlands Kopf hinweg sich voll­ziehende Konsultation, verbunden mit militärischen Abreden, will sogar die Entscheidung über den „gegebenen Fall" in das subjektive Belieben der b 'den Partner setzen. Man kann in dieser Aus- t.-jlung des Kollektivitätsgedankens durch feine eigenen Vorkämpfer eine zwangsläufige Folge sehen, einen weiteren Schritt auf dem Weg der Selbstauflösung des Versailler S y - st e m 5, das in sich selbst den Keim seiner Zer­störung trägt. An der aggressiven, bedrohlichen Tendenz wird damit nichts geändert. Bestürzend aber wirkt die Konsequenz, die auf einen Fehler einen neuen, noch schlimmeren setzen will.

Um so überzeugender erweist sich heute d i e Richtigkeit des deutschen Auszuges aus Genf. Während die zwischenstaatliche Metho­dik Versailler und Genfer Provenienz dank ihrer inneren Mängel verfällt, entwickelt die deutsche Außenpolitik einen unter Opfern geborenen neuen Stil zwischen st a al licher Zusammen­arbeit. Während die ehemaligen Siegermächte die Gemeinschaft der europäischen Völker zerbrachen, während sie die geistige Solidarität Europas zer­störten, zeichnen sich die Konturen neuer zwischen­staatlicher Lebensformen ob, erfüllt Deutschland eine europäische Aufgabe, die in die Richtung eines neuen Gemeingefühls der europäi­schen Nationen weist. Wie alles Leben Kampf ist, so wird auch aus dem Leben der Völker nicht Kampf und Aufeinanderprall der Interessen zu bannen fein. Wohl aber kann dieser Ausgleich der Interessen und Lebensnotwendigkeiten unter ehrlicheren Wertungen in Angriff genom­men und mehr und mehr mit den Gesamt»

Laval macht einen letzten Versuch zur Einigung.

Diplomatische Besprechungen in Paris.— Eine letzte Aussöhnungsaküon vor Inkrafttreten der Sanktionen.