veranlaßt hätte, sich etwas versöhnlicher auszudrücken. Es wird anderseits in diesen Krei­sen hervorgehoben, daß die Not keine Vor- schlage enthält und somit dem Völkerbundsrat in dieser Beziehung freie Hand läßt.

Die Donaukonferenz.

Die Kleine Entente gegen eine Revision der Entwaffnungsbestimmungen.

London, 15. April. (DNB.-Funkspruch.) Der Sonderberichterstatter der „Times" in Stresa meldet über die bevorstehende Konferenz in Rom, Großbritannien sei nicht zur Teilnahme verpflichtet; falls es sich aber vertreten lasse, werde es dies nicht als eventueller Suterzeichner, sondern als eine Macht tun, die der Konferenz Erfolg wünsche. Der Vorschlag, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien Er­laubnis zur Erhöhung ihrer Rüstungen zu erteilen, stoße noch auf energischen Wi­derstand der Kleinen Entente. Es heiße, daß Titulescu stundenlang von Montreux nach Stresa telefoniert habe, um einen Druck auf die französische Delegation auszuüben. Mus­solini sei mit Festigkeit für die Ansprüche der drei Länder eingetfreten, er scheine

dabei nachdrücklich von den britischen Ver­tretern unterstützt worden zu sein. Der WunschUngarnsnachterritorialerRe- vision bleibe das Haupthindernis, aber der Ein­druck sei, daß unter dem vereinbarten Druck von Frankreich und Italien auf ihre besonderen Freunde die Kleine Entente schließlich überredet werden könne, nachzugeben.

Ein zweiseitiger französisch-italienischer Lustpakt?

London, 15. April. (DNB.-Funkspruch.) Der französische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet aus Stresa, es bestehe Grund zu der An­nahme, daß gegenwärtig zwischen Frankreich und Italien über einen zweiseitigen Luftvertrag ver­handelt werde und daß mit seiner U n t e r z e i ch - ,n u n g im nächsten Monat auf der Donau­konferenz in Rom zu rechnen sei. Dieser Ver­trag könne wahrscheinlich als Vorläufer eines ausgedehnteren französisch- italienischen Abkommens angesehen wer­den, das sich auf die aktive Verteidigung des Friedens im Donaugebiet beziehen würde.

Druifchland hat feinen Willen zur internationalen Zusammenarbeit unter Beweis gestellt.

London, 15. April. (DNB. Funkspruch.) Die „Time s" betont, daß in Stresa die Zusammen- arbett zwischen Großbritannien, Frankreich und Italien nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar noch enger gestaltet worden sei. Zugleich sei aber die Fühlung der Konferenz­mächte mit der wichtig st en abwesen­den Nation erneuert worden. Eine gewisse Zweideutigkeit der britischen Politik sei auf diese Weile mehr als wieder gutgemacht worden, denn durch britische Vermittlung habe man die deut- s ch e Zustimmung zu einer abgeänder- ten Form eines östlichen Sicherheits­paktes gewonnen. Das Vertrauen in Europa könne nur langsam wiederhergestellt werden, nach der Erschütterung, die es im vorigen Monat durch die deutsche Ankündigung der Wiederaufrüstung erlitten habe. Großbritannien müsse als Ver­mittler die deutschen Rechtfertigungsgründe den anderen Mächten gegenüber bei vollem Verständ­nis für die natürlichen Besorgnisse bis zu einem gewissen Grade vertreten.

Das Ergebnis von Stresa sollten die vielen Leute, die Deutschland für einen eingefleischten Gegner jedes Kollektivsystems hielten, beruhi­gen. Deutschland fei bereits volles Mitglied des Locarnosystems, des b e ft e n Vertrages kollektiver Sicherheit, der bisher erdacht worden sei. Deutschland wünsche ihn auch auf die Luft auszudehnen und sei bereit, an einem vielseitigen Nichtangriffspakt inOsteuropa teil­zunehmen. An seiner Ost- wie an seiner West- grenze fei Deutschland auf eine Politik internationaler Zusammenarbeit f e st g e l e g t. Daß dieses Ergebnis ohne jede Schwächung der englifch-französifch-italienifchen

Beziehungen erreicht worden fei, fei höchst be­friedigend und ermutigend.

Zu den Aeußerungen des Kommuniques über „einseitige Vertragsverletzung" bemerkt die „Times", wenn mit Deutschland eine Vereinbarung z u einem früheren Zeitpunkt erreicht wor­den wäre, dann würde das Niveau der Begren­zung niedriger gewesen sein als jetzt mög­lich sei. Es bestehe daher um so bessere Aus­sicht auf ein wertvolles Rüstungsabkommen, je eher es abgeschlossen werde. Jedermann werde den Standpunkt der französischen Regierung teilen, daß amtliche deutsche Erklärungen in den letzten Monaten sich als vorsätzlich irreführend heraus­gestellt hätten, aber die Begleitumstände änder - t e n zweifellos einen Rechtsfall und jeder Gerecht­denkende müsse anerkennen, daß die Verletzung eines diktierten Vertrages etwas anderes sei als die Verletzung eines in Frei­heit abgeschlossenen Abkommens. Neberdies sei Deutschland, abgesehen von dem indirekten Ver­sprechen der ehemaligen Alliierten, ihre Rüstungen zu vermindern, im Jahre 1932 Gleichberech­tigung versprochen worden. Wenn die Ge­heimhaltung der Aufrüstung durch die deutsche Re­gierung auch zu tadeln sei, so müsse man doch fragen, welche andere Methode in der Praxis für ein entwaffnetes Land möglich sei, dem man die Gleichberechtigung versprochen habe. Oester­reichs, .Ungarns und Bulgariens Wünsche hinsicht­lich einer Vertragsrevision haben bei ihrem Be­kanntwerden sofort eine lebhafte Tätigkeit Titu- lescus veranlaßt, was dann zu einem Aufschub der Frage führte. Tatsächlich hätten die Winke Titu- lescus die drei Konferenzmächte eingeschüchtert. Wenn sogar die bloße Aeußerung von Wünschen nicht geduldet werde, dann dürfen sich die Leute in ihrer Auffassung bekräftigt fühlen, die der Meinung sein, daß man Gerechtigkeit nur durch Gewaltanwendung erreichen könne.

Der Sinbraä in Paris.

llsber die „Bekräftigung der englifch-französisch-italienischen Solidarität" ist die französische presse befriedigt.

Paris, 15. April. (DNB. Funkspruch.) In gro­ßen Schlagzeilen verzeichnet die Pariser Montags­presse als Hauptergebnis der Konferenz von Stresa die „Bekräftigung der englisch-fran­zösisch-italienischen Solidaritä t". Alle Blätter geben ihrer Genugtuung über den Ausgang der Besprechungen Ausdruck, obwohl in der Be­urteilung der möglichen Auswirkungen der überschwengliche Optimismus, mit dem namentlich der „Petit Parisien" seine Leser überschüttet, bei einigen Blättern, wie dem „Echo de Paris", einer kritischeren Auffassung Platz macht. Die Solidarität der Westmächte wiro jetzt nach Ansicht

der Presse eine er ft e Feuerprobe in Genf zu bestehen haben. Mit besonderer Genugtuung un­terstreichen sämtliche Blätter die englisch-italienische Erklärung, die einer neuen Bekräftigung der Locarnobestimmungen über die Entmilitarisierung der Rheinzone gleich­komme. Die Verlautbarung über den Abschluß zwei­seitiger Luftabkommen veranlassen einige Sonder­berichterstatter zu der Feststellung, daß zwischen Frankreich und Italien über einen sol­chen Pakt, der vielleicht sogar einen größeren Umfang annehmen könnte, schon verhandelt werde. Mit Zufriedenheit wird auch verzeichnet, daß

England der f r a nzö s i sch - so w j e tr u s° fischen Politik keine Hindemissse !n den Weg lege.

Der „Petit Parisien", der sich erdreistet, in Fettdruck die Stellungnahme des DNB. gegen die französische Denkschrift als ein Gewebe „wahr­heitswidriger Behauptungen" zu bezeichnen, schreibt, aus den Beschlüssen von Stresa und den für die Festigung des Friedens sich ergebenden Aussichten gewinne man den Eindruck einer ruhigen Starke, die für die Gegenwart und hoffentlich auch für die Zukunft die Einschüchterungsgesten lähmen werde. Die Vertreter Frankreichs, Italiens und Englands feien nicht nach Stresa gekommen, um eine etwaige Trennung von Deutschland vorzunehmen, sondern um einen Schutzwall gegen Deutschlands „macchiavellistische Umtriebe^ zu er­richten. Die Tür bleibe also halb offen, aber der Schutzwall sei so stark und so hoch, daß jeder, der ihn überschreiten wolle, sich verletzen werde.

„Oeuvre" schreibt u. a.: In Stresa ist die französisch-italienische Entente be­siegelt worden. Deutschland hat die Front der drei Mächte nicht zerschlagen. Es ist diesen indeß gelungen, d i e Tür für etwaige spätere Verhandlungen mit Deutschland offen- zuhalten. Das war das Hauptstreben Eng­lands. Simon und Macdonald sind aber nicht von

ihrem Wunsch abgegangen, in Stresa nicht die geringste Verpflichtung zu übernehmen.

Das „Echo de Paris" urteilt, England nehme noch nicht aktiv an der Verteidigung gegen Deutsch­land teil, lege jedoch den gegenseitigen Beistands­pakten nichts in den Weg. Auf die energische Oppo­sition Frankreichs und Italiens sei es zurückzufüh­ren, daß England schließlich seine Forderung habe fallen lassen müssen, man möge mit Deutsch­land nicht zu scharf ins Gericht gehen, um dis Möglichkeit für spätere Verständigung mit Berlin nicht auszuschalten. Man kann aber höchstens sagen, datz die französische Regierung, wenn sie ihre Sache auch nicht gewonnen hat, doch noch nicht verloren hat. Das aber ist herzlich wenig. „E x z e f i o r" schreibt, die Pakte von Stresa kommen nahe an Allianzen heran oder sind Allianzen unter einem anderen Namen. Die große Neuerung liege darin, daß England sie stillschwei-. gend zuläßt. Man soll jedoch die Ergebnisse nicht überschätzen, der moralische Wert ist vielleicht größer als der politische. „F i g a r o" erklärt: Wer ein Wunder von Stresa erwartet habe, werde viel­leicht enttäuscht sein. Aber in der Politik gebe es keine Wunder. Wer jedoch gehofft habe, daß die Konferenz in einem für Europa ernsten Augenblick die französifch-englisch-italienische Solidarität wie­der Herstellen würde, werde zufrieden fein.

Deutschland und der Ostpakt.

Oie Reichsregierung erläutert ihre Stellungnahme.

Berlin, 13. Aprll. (DNB.) Irreführende Aus­legungen in verschiedenen Pressekommentaren haben die Reichsregierung veranlaßt, ihren Stand­punkt in der Frage des O st p a k t e s wie folgt zu präzisieren:

I. In den Berliner Besprechungen hat der Führer und Reichskanzler der britischen Dele­gation mitgeteilt, daß die deutsche Regierung zu ihrem Bedauern nicht in der Lage sei, zum Ostpakt in der vorgeschlagenen Form ihren Beitritt zu erklären. Die deutsche Reichsregierung sei demgegenüber aber bereit, einem solchen kollektiven Sicherheitspakt ihre Zustimmung zu geben dann, wenn er

1. sich aufbaue auf gegenseitigen und allgemeinen Nichtangrisfsverpflichtungen und Schiedsgerichtsverfahren;

2. im Falle einer Friedensstörung ein konsul­tatives Verfahren vorsehe;

3. sei die deutsche Reichsregierung bereit — un­ter Betonung der Schwierigkeiten der einwand­freien Feststellung eines Angreifers — sich allgemeinen Maßnahmen der N i ch t u n - terstützung eines solchen anzuschliehen. Zu diesem Angebot steht die deutsche Reichs­regierung auch heute.

II. Der Führer und Reichskanzler hat in dieser Besprechung weiter mitgeteilt, daß die deutsche Re­gierung nicht in der Lage sei, einem Paktvor­schlag zuzustimmen, der, sei es für alle oder für einzelne, mehr oder weniger automa­tische militärischeBeistandsverpflich- tungen enthalte. Diese sähe darin nicht ein Ele­ment der Friedenserhaltung, sondern eher noch e i n Element der Friedensbedrohung. Die deutsche Reichsregierung bekennt sich auch heute zu dieser Auffassung und zu der sich daraus er­gebenden Haltung.

III. Die Reichsregierung hat sofort nach lieber» nähme der Macht ihren Wunsch ausgedrückt, m i t den umliegenden Staaten Nichtan­griffspakte abzuschließen. Sie machte diesen Vorschlag ohne eine eingehende Kennt- n i s bestehender zwei- oder mehrsei­tiger militärischer Abmachungen ein­zelner Staaten zu besitzen und ohne jede Be­zugnahme auf sie. Da sie selbst keine aggressiven Absichten hegt, fühlt sie sich von wirklichen D e f e n s i v a b k o m m e n auch nicht betraf» f e n. Auch zu dieser Auffassung bekennt fick die deutsche Regierung heute noch. So wenig sie daher in der Lage ist, einem Pakt beizutreten, der solche militärischen Verpflichtungen als ein wesentliches Element seines Inhaltes und damit feiner Existenz enthält, fo wenig können solche außer­halb dieses Paktes liegenden Verein­barungen die deutsche Reichsregie­rung behindern, ihrerseits Nichtan­griffspakte auf der oben fixierten Basis abzu- fchließen.

Dies ist der Sinn der Antwort der deut­schen Reichsregierung auf die Frage des könig- lich britischen Botschafters, ob Deutschland bereit sei, einen Ostpakt auf der von i h m selb st angedeuteten Grundlage abzuschließen, auch für den Fall, daß andere Staaten untersichnochbesondereAbmachungen getroffen hätten ober treffen würden.

Die deutsche Reichsregierung will aber an dieser Stelle die folgenden Bemerkungen nicht unterdrücken:

Die von verschiedenen Regierungen als nötig erachtete Ergänzung von Richtangriffs- und Gewaltausschließungspakten durch mi­litärische Beistandsverpflichtun- gen beruht auf einem Widerspruch in sich. Entweder man glaubt an freiwillig übernommene Verpflichtungen oder man glaubt an sie nicht. Glaubt man an sie, dann ist die Rotwendigkeit solcher militärischen , Abmachungen nicht einzusehen. Zweifelt man aber an der aufrichtigen Einhaltung einer übernommenen Richtangriffsverpflichtung, dann ist dieser Zweifel genau so berechtigt gegenüber der sinngemäßen Ein­haltung der ergänzenden militä­rischen Verpflichtungen solcher Frie- denspakte. Wenn es möglich ist, daß aus Richt­angriffspakten Kriege entstehen, ist es eben­so möglich, daß aus defensiven Bei­standspakten offensive Angriffs- Handlungen kommen. Rur scheint der deutschen Reichsregierung der Weg vom Ge- waltablehnungs- und Ausscheidungspakt zum gewalttätigen Ariedensbruch ein weiterer zu sein, als der Weg von militärischen Ver- , pflichtungen defensiver Ratur zu einer militäri- ' schen Haltung offensiver Art. Die deutsche Reichsregierung sieht aber nach wie vor in dieser Entwicklung militärischer Bündnisse in Europa kein Element einer kollek­tiven friedlichen Entwicklung oder gar einer Garantie des Friedens. Sie ist daher auch nicht in der Lage, Pakte zu unterzeichnen, in denen solche Verpflichtungen ein integrierender Be­standteil sind, gleichgültig ob für alle oder für einzelne Teilnehmer.

Der vorstehende Standpunkt ist dem britischen Staatssekretär des Aeußeren durch Vermittlung der hiesigen Botschaft amtlich mitgeteilt worden.

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