gunsten einer einzigen Mächtegruppe angewandten Instruments des Völkerrechts einer Ueberprüfung zu unterziehen. England zog es also vor, statt sich über angebliche „Versehlungen" der Vergangenheit zu alterieren und dadurch die politische Atmosphäre noch weiter zu vergiften, den Blick auf die Zukunft 3U richten. England wollte alle Möglichkeiten prüfen, die sich für eine Mitwirkung Deutschlands an dem Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems ergeben. Und es wollte vor Abschluß dieser Prüfung unter keinen Umständen irgendwelche Bindungen ein­gehen, die über die bestehenden vertraglichen Ver­pflichtungen (Völkerbundsvertrag, Locarnoabkom­men, Kelloggpakt) irgendwie hinausgehen. Das war eine sehr erfreuliche Klarstellung, die in Stresa das Terrain bereinigte und von vornherein die Grenzen absteckte, innerhalb derer die englische Mitwirkung sich halten wird.

Wie notwendig eine solche Klarstellung war, wurde ersichtlich aus dem bunten Strauß an Wünschen, Hoffnungen, Forderungen, die man den fran­zösischen Staatsmännern nach Stresa mit auf den Weg gegeben hat. Da hörte man wieder Worte, da wurden wieder Begriffe lebendig, die an die schlimmsten Zeiten ärgster französischer Will­kürherrschaft in deutschen Landen erinnern. Und damit alle Welt darüber im klaren ist, daß es sich dabei nicht um theoretische Schwelaereien in leeren Phrasen handelt, wurde am Vorabend von Stresa bekanntgegeben, daß Frankreich sich mit Sow- j e t r u ß l a n d über die Auslegung und Erweite­rung, der auf den Beistand gegen einen Angreifer beziehenden Artikel des Völker- bundsvertrags geeinigt haben. Um nichts anderes handelt es sich bei dem unter der diplo­matischen Fachbezeichnung „Gentlemen's agree= ment" — unformelle Vereinbarung unter Ehren­männern — segelnden französisch - sowjetrussischen Abkommen, als um einen Sondervertrag, der für den allgemeinen Frieden und ein von England gewünschtes kollektives Sicherheits­system nicht minder gefährlich erscheint, als die Ostpaktpläne Barthous und Litwinows. Russen und Franzosen wollen nun der etwas schwammig ge­wordenen Figur des Völkerbundes dadurch neue Korsettstangen einziehen, daß vor allem d i e Sat­zungen schärfer gefaßt werden, die den politischen Status quo zu verteidigen geeignet sind. Das ist z. B. der Artikel 10, der die territoriale Unversehrt­heit und politische Unabhängigkeit aller Bundesmit­glieder garantiert und den Völkerbundsrat ver­pflichtet, im Falle eines Angriffes auf die Mittel zur Durchführung dieser Garantieverpflichtung Be­dacht zu nehmen. Artikel 16 verpflichtet alle Völker­bundsmitglieder zu einem Mitgliedsstaat, der zum Kriege schreitet, alle Handels- und Finanzbeziehun­gen abzubrechen und den vom Rat beschlossenen militärischen Sanktionsmaßnahmen jede Unter­stützung zu leisten. Der Artikel 17 ordnet das Ver­fahren gegen einen Angreifer, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist.

Der springende Punkt in den Abmachungen zwi­schen Paris und Moskau, denen sich die Tschecho­slowakei als getreuer Gefolgsmann der Franzosen anschließen wird, liegt in dem Artikel 15, der das Verfahren regelt, nach dem der Völkerbund die Schlichtung einer Streitfrage zwischen Bundesmit­gliedern suchen soll. Da heißt es: „Findet der Be­richt des Rats (über die Vorschläge zur Kriegs­verhütung) nicht die Zustimmung aller seiner Mit­glieder, die nicht Vertreter der Parteien sind, so behalten sich die Bundesmitglieder das Recht vor, so zu handeln, wie sie es zur Aufrechterhaltung von Recht und Gerechtigkeit für notwendig erachten." Hier hakt das französisch-sowjetrustifche Gentlemen’s agreement ein, indem es für den Fall, daß über die Beilegung eines Streitfalles im Völkerbundsrat keine Einigung erzielt wird, schon jetzt die Maß­nahmen festlegt, die Frankreich und Sowjetrußland dann gemeinsam ergreifen werden. Also keine freie unbefangene und unbeeinflußte Teilnahme an auf Kriegsverhütung und Ausgleich gerichteten Bera­tungen, sondern von vornherein die Drohung: Falls Ihr nicht mit uns einig werdet, sind wir entschlossen, nach bereits getroffenen Vereinbarungen selbst zu handeln. Das ist eine schlechte Methode, die zwangs­läufig zu machtpolitischen Gruppenbildüngen führen muß.

Deutschland hat nach den aesttigen Erklärungen Simons in Stresa in seiner Antwort auf die eng­lische Rückfrage auch fein Hehl daraus gemacht, daß es Sonderabmachungen von Mächtegruppen, mögen sie nun offen als Militärallianz einherkom­men oder sich als Beistandspakte, Gentlemen’s agreement oder sonstwie tarnen, als gefährlich für den Gedanken einer allgemeinen Friedensgarantie betrachte, die alle Nationen gleichermaßen schützen und verpflichten soll. Für das Ergebnis von Stresa war es von besonderer Bedeutung, ob es den Eng­ländern gelingen würde, bei ihren französischen und italienischen Kollegen Verständnis für die funda­mentalen Voraussetzungen einer aufrichtigen Zu­sammenarbeit der großen europäischen Nationen zu wecken. Das scheint nach den letzten Berichten aus Stresa bis zu einem gewissen Grade der Fall gewesen au sein. Es ist den Engländern anscheinend geglückt, Der von den Franzosen für Genf geplanten Feststellung einer deutschen „Vertragsverletzung" die Schärfen zu nehmen, mit denen man von Paris aus diese Aktion betreiben wollte. Der sofortigen Formulieruna eines gemeinsamen Vorschlags Der drei Mächte für die Entschließung des Völkerbunds­rats haben sich die Engländer offenbar mit Erfolg widersetzt und statt dessen durchgedrückt, daß der Fall einer einseitigen Kündigung von Verträgen ganz allgemein ohne besondere Bezugnahme auf Deutschland auf der Tagesordnung des Rats er­scheinen wird. Einen unerwarteten Fortschritt hat schließlich die Frage eines O st p a k t e s gemacht. Der deutsche Außenminister hat auf Rückfrage aus Stresa Staatssekretär Simon mitgeteilt, daß Deutschland zum Abschluß eines Nicht- angrrffspakts bereit fei, auch wenn andere Teilnehmer des Paktes unter sich weitergehende Abmachungen treffen würden. Diese liegen ja zwi­schen Paris, Moskau und Prag im Entwurf bereits vor. Wie oben schon ausgeführt, halt Deutschland an der Auffassung fest, daß solche Sonderabmachun- aen den Wert eines allgemeinen Sicherheitssystems beeinträchtigen müssen. Deutschland hält auch nach wie vor an seiner Ablehnung eines Bei­standspaktes fest, wie ihn die ursprünglichen Pläne Barthous und Litwinows vorgesehen hatten. Aber es will sich in dem ihm möglichen Rahmen nicht der Mitwirkung an dem Aufbau eines um­fassenden Friedenspaktsystems versagen. So hat es sich auch trotz mancher Bedenken über die Möglich­keit einer klaren Definition des Begriffs der „Nichteinmischung" bereit erklärt, den ihm vor- aeschlagenen Donaupakt sorgfältig zu prüfen. Aus seiner grundsätzlich ablehnenden Einstellung gegenüber Beistandspakten, die die Gefahr einer Verwicklung in Streitigkeiten Dritter mit sich brin­gen, hat Deutschland aber darauf beftanoen, daß Der östliche Nichtangriffspakt, zu dessen Unterzeich­nung es sich bereiterklärt hat, und die weitergehen-

Ohne DenWand als gleichberechiigier parlner kein wahrer Friede.

„Times" fordett Verständnis für Deutschlands Wunsche.

London, 13. April. (DNB. Funkspruch.) „Times" begrüßt den von Simon in Stresa mit­geteilten „Berliner Beitrag" und schreibt u. a.: Auf dieser Linie sollte es wirklich möglich sein, eine neue Regelung in Europa herbeizufüh- ren. Es besteht keine Aussicht auf einen wahren Frieden, wenn nicht Deutschland als gleich­berechtigter Partner daran teil­nimmt. Der gegenwärtige ungeordnete Zustand kommt in erster Üinie von der Tatsache her, daß Deutschland niemals den Friedens­vertrag in feiner Ganzheit wirklich angenommen hat. Der Friedensvertrag rouroe Deutschland mit der Spitze des Bajonetts aufgezwungen und versetzte Deutschland in eine zweitklassige Stellung. So­lange die Beziehungen zwischen Deutschland und den anderen Ländern nicht auf eine normale Grundlage gestellt sind, ist es unmöglich ein Friedenssystem mit irgendeiner Aussicht auf Dauer zu errichten. Das Wichtigste im gegenwärtigen Augenblick ist der Versuch, die natürlichen Gefühle Deutschlands zu verstehen. Jetzt gibt es nur noch einen oder zwei Punkte — wie z. B. das Recht, als Mandatsmacht be­trachtet zu werden — die Deutschland verlangt,

bevor es sich in jeder Hinsicht als gleichberechtigt betrachtet. Vielleicht besteht im gegenwärtigen Augenblick die beste Aussicht, ein allgemeines Sicherheitssystem mit einer bestimmten R ü - stungsbegrenzung zu schaffen. Die wirk­liche Prüfung der deutschen Absichten steht noch im­mer bevor. Worauf es ankommt ist: was wird Deutschland tun, wenn es feine Gleichberechtigung erzielt hat, und nicht: was müßte Deutschland tun, um die Gleichberechtigung zu erzielen?

„Times" fährt fort, es sei sehr zu hoffen, daß man nächste Woche in Genf nicht z u viel Zeit damit verdrinae,tadelnde Ent­schließungen zu fassen. Es sei richtig, daß man einen Protest gegen irgendeine einseitige Ver­letzung eines mehrseitigen Vertrages niederlege, aber es sei viel wichtiger, eine bessere Z u - tauft vorzu bereiten, als Beschuldigungen über eine verwirrte Vergangenheit vorzubringen. Die beiden wirklich ausschlaggebenden Fragen, die jetzt beantwortet werden müßten, seien:

1. ob die Bedingungen Deutschlands für seine Rückkehr in den Bund der Nationen vernünftig seien — darüber müsse sicherlich eine weitere Rück­sprache mit Deutschland gepflogen werden —

2. wie am besten ein allgemeines Sicherheits­system errichtet werden könne, um zu erreichen, daß gegen Angreifer übermächtige Umstände gegenüber« stehen.

Eine englische Verichiignng.

Wiederum „nichtautorisierte Erklärungen'' über die britische Außenpolitik.

London, 12. April. (DNB.) Die überein­stimmenden und aus London datierten Auslassungen der englischen Presse von Freitag­vormittag sind von einem Mitglied der britischen Abordnung in Stresa als eine „nichtautorisierte Erklärung über die britische Außenpolitik" bezeichnet worden; denn die Wortführer der brittschen Außenpolitik befän­den sich zur Zeit in Stresa. In den Londoner Auslassungen, die teilweise auf Berichten des Reuterbüros und der Preß Association fußten, war die Solidarität Englands mit den übrigen auf der Konferenz von Stresa oertretenen Mächten erneut betont, aber zugleich erklärt worden, die genauen Ziele und Absichten der deutschen Politik könn­ten sehr wohl geprüft werden, bevor England Verpflichtungen erwäge, die weit über alles bisher Geplante hinausgehen würden.

Die Preß Association teilt am Freitagnachmit­tag auf Grund einer Anfrage in amtlichen Lon­doner Kreisen nunmehr ebenfalls mit, daß die „in gewißen Zeitungen über die britische Politik in Europa erschienenen Berichte nicht als die Darlegung neuer amtlicher Verlaut­barungen angesehen werden" dürften. Seit der Abreise der britischen Abordnung nach Stresa seien weder neue Entscheidungen getroffen, noch neue amtliche Mitteilun­gen herausgegeben worden.

Die Tatsache, daß die von der Freitagpresse ver­öffentlichte „autorisierte Erklärung" über die Richt­

linien der englischen Politik von einem Mitglied der englischen Abordnung in Sttesa a b g e l e h n t wor­den ist, wird von den Blättern am Samstag aus­führlich behandelt. Einige Blätter, wie die liberale „News Chronicle", glauben, daß in den höch­sten Regierungskreisen Meinungsver­schiedenheiten über den Kurs der Außen­politik bestünden. Es sei bekannt, daß einige Kabi­nettsmitglieder überzeugt feien, England müsse feine fe st ländischen Verpflichtungen auf ein Mindestmaß beschränken und sich von den europäischen Verwicklungen genügend fernhalten, um als unparteiischer Ver­mittler zwischen Deutschland und den anderen Mächten wirken zu können. „Morning Post" mel­det, bei den in London anwesenden Ministern habe man die von dem englischen Abordnungsmitglied in Sttesa abgegebenen Erklärung, daß sie die Wortführer der englischen Regierung in Stresa befinden, als lächerlich empfunden. Viel­mehr habe man in London erneut erklärt, daß die gestern veröffentlichte „autorisierte" Mitteilung die Grenze darstelle, bis zu der die englischen Vertreter in Stresa gehen könnten. „Daily Ex­preß" und „Daily Herold" sind der Ansicht, daß es sich nicht um grundlegende Meinungsverschiedenheiten handele, sondern um eine Meinungsverschiedenheit in der „Betonung" oder sogar nur um ein Mißverständnis. Kolonialminister Sir Philipp Cunliffe-Lister habe in einer Wahlrede in Cambridge am Freitagabend sehr eindeutig gegen weitere englische Verpflichtungen Stellung genommen.

den Sonderabmachungen anderer Staaten in ge­trennten Vertragsinstrumenten niedergelegt werden. Deutschland hat nun erneut seinen ehrlichen Frie­denswillen und seine Bereitschaft zu internatio­naler Zusammenarbeit im Sinne einer Sicherung des Friedens und der Wohlfahrt aller Völker unter Beweis gestellt. Mögen die Staatsmänner der an­dern Nationen im gleichen Geiste sich um das gemeinsame Werk mühen, Europa den Frieden zu erhalten.

Kein gemeinsames Verttagsmsttumenl.

London, 12. April. (DRV.) Heber die eng­lischen Erklärungen nach Abschluß der heutigen Beratungen in Sttesa berichtet der „Ofstcial Bri­tish Wireleß": Sir John Simon teilte mit, daß nach der gestrigen Zusammenkunft er sich mit Berlin in Verbindung gesetzt habe. Er habe die Zusicherung erhalten, daß die deutsche Regierung bereit sei, an einem Nichtan­griffspakt für den Osten teilzuneh­men, auch wenn andere Vertragspartner unter sich gesonderte und einen Ergänzungscharakter tragende Pakte gegenseitigen Beistan- d e s schließen sollten. Die Bedingung, die Deutschland stellt, ist, daß die beiden Pakte v o l l- ständig getrennte Schriftstücke darslel- ien sollen und daß sie nicht in ein einziges Dokument mit eingefchlossen werden dürfen.

Starter Eindruck in Rom.

Rom, 13. April. (DNB. Funkspr.) Die deutsche Bereitschaft des Beitritts zu einem Nichtangriffs­pakt für den Osten hat in Rom den stärksten Ein­druck gemacht. Mit dieser Mitteilung sei, so schreibt „Messagero" eine neue Tatsache geschaffen worden, deren großer Bedeutung niemand entgehen könne. Die Frage des Ostpaktes habe bis jetzt mehr als andere das Hindernis gebildet, das aud)e schon eine Borverständigung fast unmöglich machte. Die­ses Hindernis sei zwar noch nicht überwunden, er­scheine aber jetzt überwindlich. Die deutsche Be­reitschaft werde im Rahmen der Abmachungen ge­prüft und bewertet werden, die für die Garantie des Friedens und den ganzen europäischen Konti­nent vorgeschlagen werden. „Popolo di Roma" spricht davon, daß man zur genauen Beurteilung der deutschen Stellungnahme vor allen Dingen doch nähere Angaben über d i e Beweg­gründe werde kennen müssen, die Deutschland zu dieser Haltung veranlaßt hätten. Auch werde viel darauf ankommen, wie Polen sich jetzt ver­halten werde.

polens Stellung.

Warschau, 13. April. (DNB. - Funkspruch.) Das in Stresa am Freitag veröffentlichte Kom­munique über die bisherigen Beratungen wttd von

der polnischen Telegraphenagentur mit folgendem Zusatz in der polnischen Presse verbreitet: „Wie man aus den Nachrichten ersieht, ist der sowjet - russische Ostpakt als begraben anzu - s e h e n. Es eröffnen sich die Möglichkeiten eines neuen Abkommens für Osteuropa, das sich auf den Grundsatz des Nichtan­griffes stützt. Das bedeutet, daß die Großmächte nach Prüfung der tatsächlichen Möglichkeiten zu der Ueberzeugung gelangt sind, daß das System von Nichtangriffspakten erfolgreicher die Er­haltung des Friedens sichert, als es der sowjet- russische Pakt gegenseitiger Hilfeleistung getan hätte, den man in Moskau als Ostpakt bezeichnete. Aus Grund der europäischen Lage wurde dieses System in Sttesa als unreif erkannt."

Festessen in Sttesa.

Stresa, 12. April. (DNB.) Mussolini gab heute abend im Grand Hotel Borromeo zu Ehren der englischen und französischen Abord­nung ein großes Essen. Schon eine Stunde vor Beginn des Essens waren große Absperrungen getroffen und ein dichtes Spalier von Militär und Carabinieri aufgestellt worden. Um 8.30 Uhr brauste dasMotorboot des Duce in pfeilschneller Fahrt von der Isola Bella zum Ufer von Stresa. Der Duce wählte jedoch nicht den Weg, der ihn durch die Absperrun­gen freigemacht worden war, sondern fuhr mit seinem Gefolge vor dem hinteren Eingang des Hotels Borromeo vor, der nur von einer kleinen Anzahl Absperrungsmannschaften und von wenigen Schaulustigen umlagert war. Neben den fremden Gästen waren zahlreiche politische Per­sönlichkeiten Italiens, die Spitzen der Fa­schistischen Partei und die hohe Aristokratie der Um­gegend geladen. Die Gesellschaftsräume des Hotels Borromeo boten ein äußerst elegantes Bild. Die Herren waren im Frack oder Uniform erschienen. Im festlichen Rahmen nahm die glänzende gesell­schaftliche Veranstaltung ihren Verlauf.

Die Große Sibirische Heerstraße wird wieder hergestellt.

Moskau, 12. April. (DNB.) Wie aus Nowo­sibirsk gemeldet wird, wird in diesem Jahre mit der Wiederherstellung der Großen Sibirischen Post- und Heerstraße, die eine nicht zu verkennende strategische Bedeutung besitzt und zur Entlastung der sibirischen Eisenbahn dient, begonnen werden. Im Distrikt Nowosibirsk soll eine Strecke von 1400 Kilometern neu hergerichtet werden, wozu 2 Millionen Rubel bewilligt wurden.

Die Große Sibirische Post- und Heersttaße, die frühere Wladimir-Heerstraße, wurde seinerzeit von nach Sibirien verbannten Sträflingen gebaut und stellte damals den einzigen Verbindungsweg zwi­schen dem Zentrum des europäischen Rußland und dem weiten Sibirien dar. Nach dem Bau der sibi­rischen Eisenbahn hatte diese große Heerstraße zu­nächst ihre ursprüngliche Bedeutung verloren.

Das Führerkorps der Partei

in München.

Berlin, 12. April. (DNB.) Die NSK. meldet aus München: München stand am Freitag im Zei­chen einer bedeutsamen Zusammenkunft des Führer­korps der Partei. Am Vormittag versammelten sich die R e i ch s l e i t e r, die @a ul et ter mit ihren Stellvertretern, sowie die Amtsleiter der Retchsleitung im großen Sitzungssaal des Münchener Rathauses zu einer umfassenden poli­tischen Aussprache unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Führers, Rudolf H e h. Die Ta­gung wurde eingebettet mit einem feierlichen Geden­ken an den Verlust, den das Führerkorps der Par­tei seit seiner letzten Zusammenkunft durch den Tod des Gauleiters Hans S ch e m m erlitten hat.

In Anwesenheit insbesondere auch aller derjeni­gen Reichsleiter, die als R e i ch s m i n i st e r der Reichsregierung angehöre y, wurden die aktuellen innerpolitischen Fragen behan­delt. Die mehrstündige außerordentlich fruchtbare Aussprache stand ganz im Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Partei und Staat gerade in dem geschlossenen Kreis der alten führenden Vorkämpfer der nationalsozialistischen Be­wegung, jener Zusammenarbeit zwischen den Män­nern, die an der Seite des Führers in den Zen­tralen des Reiches und der Partei arbeiten und denen, die draußen als seine Stellvertreter die Trä­ger der politischen Entwicklung des deutschen Volkes sind. Die Tagung bewies erneut, daß dieses Führer­korps der Partei heute ebenso der entschei­dende Faktor der innerpolitischen Entwicklung des Reiches ist, wie es einst die Kraftzentrale des nationalsozialistischen Kamp­fes um die Macht war.

Am Nachmittag versammelten sich im „Braunen Haus" die Reichsleiter zu einer Tagung, in der die politischen Ergebnisse der großen Vormit­tagstagung erörtert und zusammengefaßt wurden. Der Abend vereinigte das gesamte Führerkorps der Partei zu einem geselligen Beisammen­sein mit dem Stellvertreter des Führers.

Göring dankt

Berlin, 12. April. (DNB.) Ministerpräsident General der Flieger, Göring, teilt mit: An­läßlich unserer Vermählung sind meiner Frau und mir so zahlreiche Beweise herzlicher Freund­schaft und getreuer Gesinnung zugegangen, daß es uns vorerst nur möglich ist, auf die Tausende von Briefen und Telegrammen allen, die unserer in nationalsozialistischer Verbundenheit gedachten, a u f diesem Wege unseren aufrichtigen Dank zu sagen. Die uns aus allen Volkskreisen des Reiches und insbesondere von den Berliner Volksgenossen entgegengebrachte liebevolle Anteil­nahme, die uns mit stolzer Freude erfüllt hat, haben wir als die Krönung aller Freundschaftsbe­weise empfunden, die uns an unserem Hochzeits­tage widerfahren sind. Allen Kameraden der Ehren­formationen wie des Ehrenspaliers schüttle ich dankbar herzlich die Hand. Auch für die finnigen, herzlichen und kostbaren Gaben, die in so außer­ordentlicher Fülle und Reichhaltigkeit uns über­mittelt wurden, vermag ich auch im Namen mei­ner Frau zunächst nur auf diesem Wege zu danken.

Eine Mitteilung der Bundesführung des Kyffhäuserbundes.

Berlin, 12. April. (DNB.) Zu der in öffent­lichen Aeußerungen behandelten Frage eines e i n- zigen deutschen Soldatenbundes teilt der Bundesführer des Kyfthäuserbundes mit, daß keinerlei Veranlassung zu irgend- welchen Befürchtungen um ihren Be­st a n d ' für die Kameradschaften des Kyfshäuser- bundes vorliege. Die Interessenvertretung aller Ka­meradschaften des Kyffhäuserbundes liege bei die­sen Einigungsbestrebungen allein bei der Bundesführung.

Die Plädoyers im Kairoer Ludenprozeß.

Alexandrien, 12. April. (DNB.) Die Plädoyers der Verteidiger in der Berufungsver­handlung des Kairoer Iudenprozefses wurden am Donnerstag beendet. Wider Erwarten sprach der gegnerische Anwalt nur eine Stunde, so daß auch Prof. Grimm- Essen, der Verteidiger des Deut« schen Vereins — Kairo, noch plädieren fomjte. Der Sitzungssaal im großen Gebäude des germsch- ten Berufungsgerichts Alexandrien war bereits eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gefüllt. Bei Beginn stand alles dicht gedrängt, in der Mehr­zahl Alexandriner Juden, darunter viele jüdische Anwälte. Die wenigen deutschen Zuhörer ver­schwanden unter der jüdischen Menge.

Der Anwalt des jüdischen Klägers, der jüdische Rechtsanwalt Castro, versuchte in seiner Rede unter Hintansetzung juristischen Beweismaterials das Gericht zu schrecken, indem er erklärte, daß bei einer Unzulässigkeitserklärung der Klage die jüdi­schen Minderheiten aller Länder vogelfrei und Be­leidigungen ausgesetzt seien, daß insbesondere die Gefahr einer Ueberschwemmung Aegyptens mit ähnlichen Broschüren wie der infriminierten drohe.

Rechtsanwalt Kamel Sedky, Vizepräsident der Anwaltskammer der ägyptischen Gerichte Kairos, bewies an Hand juristischer Unterlagen, daß die Entscheidung des Gerichts erster Instanz über die Unzulässigkeit der Klage auch bei dem französischen Kassationsgerichtshof und bei der Rechtsprechung der gemischten Gerichte Aegyptens geläufig sei.

Prof. Grimm hielt dann eine meisterhaft vor­getragene, ausgezeichnet und selbst auf die anwesen­den jüdischen Anwälte ihre Wirkung nicht verfeh­lende Verteidigungsrede, in der er unter Anführung zahlreicher Vorentscheidungen die Unzulässig' Feit der Klage bewies. Er betonte insbeson­dere, daß es unmö glich sei, daß ein ein­zelnes Mitglied einer 15 Millionen Menschen umfassenden Gemeinschaft wie der des Weltjuden­tums das Recht auf eine Einzelklage wegen Jnteresfenfchädigung in dem vorliegenden angeblichen Beleidigungsfall haben könnte. Er gebrauchte dabei den vom ägyptischen Staatsvertreter in erster Instanz verwendeten Aus­druck, daß die Zulassung derartiger Klagen ein juristisches Chaos herbeiführen müßte. Der jüdische Kläger beanspruche mit dieser Klage ein Privileg, das kein Gerickt der ganzen Welt in der Rechtsprechung von Jahrhunderten jemals einem Klager zuaebilligt hatte oder zubilligen konnte. Eine berartige Klage könne nur als Mißbrauch des Rechts bezeichnet werden.

Die nächste Sitzung ist zur Entgegennahme des Plädoyers des ägyptischen Staatsvertteters aus kommenden Donnerstag angesetzt. Das Urteil ist kaum vor Monatsende zu erwarten»