Dienstag, 10 Dezember 1955

185. Jahrgang

Nr. 288 Erstes Blatt

Eichener Anzeiger

Erscheint täglich, anher Sonntags und Feiertags

Hat England Abänderungen gewünscht?

in

Gestärkt durch das in seinem Wert bereits stark umstrittene Vertrauensvotum der Kammer hat der französische Regierungschef sich wieder seinen außenpolitischen Sorgen wid'men können. Sie sind, was den Abessinienkonflikt anbetrifft, inzwi­schen nicht geringer geworden. Mussolini hat vor der italienischen Kammer mit offenen Kar­ten gespielt. Wenn die französische Presse in den letzten Tagen dem Duce freundlich zugeredet hatte, er solle endlich seine Bedingungen bekannt­geben, so war das nur aus der Hoffnung auf eine

Grund genug für Laval, sich seine unfreiwillige Hilfestellung wenigstens in anderer Hinsicht bezah­len zu lassen. So treibt alles auf eine Reuaufrol- lung der Frage zu, von der die englisch-französi­schen Verhandlungen im Oktober und November be-

„Morning Post" sagt, die aus Paris gemeldeten Bedingungen haben bei einem großen Teil der Parlamentsmitglieder beträchtliche Mißbil­ligung verursacht. Die Vorschläge werden in wei­ten Kreisen als ein am Völkerbund und an Abessi­nien begangener Verrat kritisiert. „Daily Tele­graph" begnügt sich mit der Feststellung, daß das Parlament endgültige Nachrichten mit Sorge er­warte. Der liberale „News Chronicle" meldet, in parlamentarischen Kreisen sei ein Sturm der

W e st e n in der Weise, daß die Garantiemächte der angegriffenen Macht ihren Beistand sicherten und verbürgten. Das Spielen der Garantie hat also die Kläruna der Frage zur Voraussetzung: Wer ist der „Angreife r", und wer hat ihn zu be­stimmen? Der Locarnopakt verlangt zu diesem Zweck einen Beschluß des Völkerbunds­rates, eben um die Objektivität des Urteils zu gewährleisten. Kann aber von Objektivität noch die Rede sein, wenn die neue Praxis der Bestimmung des Angreifers nach dem Text des Bündnisver­trages den Entscheid bereits im Sinne be­stimmter Interessen vorwegnehmen will? Im Bereich des Locarno-Abkommens darf eine Beistandspflicht Frankreichs unter keinen Um­ständen in Frage kommen, wenn nicht ein provo­zierter Angriff objektiv erwiesen ist. Insofern steht die Beistandsverpflichtung Frankreichs in Wider­spruch mit seinen Verpflichtungen aus dem Lo­carno-Abkommen! Denn es gibt im Geltungsbereich von Locarno keine einseitige Festlegung von Even­tualitäten; werden sie dennoch vorgenommen, so haben sie keinen bindenden und verpflichtenden Charakter.

Der Locarno-Vertrag ist ein lebenswichtiges In­strument für die Aufrechterhaltung des Friedens. Weil Deutschland ihn in seinem Sinn und Zweck erhalten wissen will, hat es. seine Stimme gegen den Russenpakt erheben müssen. Man hat in Frank­reich aus den deutschen Einwänden die Absicht herauslesen wollen, die Frage des Regimes der entmilitarisierten Zone neu aufzuwerfen. Das war eine bewußte Entstellung. Es geht Deutschland in Wahrheit darum, eine unverschuldete Bedrohung seiner ungeschützten Westmarken auf dem Umweg über französisch - russische Beistandsoerpflichtungen zu verhindern. Viel eher ist die Frage berechtigt, ob nicht gerade umgekehrt jene Macht, die jetzt zum Abschluß des Bündnisses mit Moskau schreiten will, eine neue Situation im Locarnobereich schafft.

Empörung entstanden. Es heiße, daß der Frie­densplan auch auf der Kabinettssitzung scharf b e- anstandet worden sei. Auch sei die Ansicht der Minister geteilt. Im sozialistischen „Daily Herald" wird erklärt, eine gründlichere Niederlage habe es niemals gegeben. Vielleicht würden d i e anderen Völkerbunds st aaten die Lage retten und England und Frankreich zur Zurückziehung ihres Planes zwingen.

Auch bei den Konservativen ein ungünstiger Eindruck.

London, 10. Dez. (DNB. Funkspr.) Die Pa­riser Meldungen über den angeblichen englisch- französischen Friedensplan, der sehr weit­gehende Abtretungen abessinischen Gebietes an Italien vorsehen soll, haben in den Wandelgängen des Unterhaltes ei n e n h o ch st peinlichen Eindruck gemacht, der sich keines­wegs auf die Kreise der Opposition beschränkt. An­gesichts des Fehlens amtlicher Mitteilungen werden diese Berichte aber als nicht zuverlässig be­trachtet. Es wird vielmehr die bestimmte Erwar­tung ausgedrückt, daß die Einzelheiten des Planes keineswegs so weitgehende Zuge­ständnisse an Italien enthalten, wie fran­zösischerseits behauptet wird.

Der sozialistische Abgeordnete Hugh D a l t o n wird heute im Unterhaus den stellvertretenden Außenminister Eden um eine eingehende Erklä­rung über den in Paris aufgestellten englisch-fran­zösischen Friedensplan ersuchen. Die Berichte aus Paris über den Inhalt der Vereinbarungen haben aber auch bei den konservativen Par­lamentsmitgliedern größte Ueberraschung und Unruhe verursacht. So schreibt der Parlaments­mitarbeiter der „Times": Den Ministern waren die aus Paris gemeldeten Einzelheiten des Abkommens Laval-Hoare bekannt. Die Regierung beschloß trotz­dem keine Erklärung abzugeben.. Die Unter­haus-Mitglieder haben daraus den Schluß gezogen, daß die Berichte zum mindesten im wesent­lichen zutreffend sein müssen. Bei der Mehrzahl der Negierungsanhänger im Unterhaus ist, wie festgestellt werden muß, ein sehr u n g ü n- tigerEindruck entstanden. Man war der An­sicht, daß die Vorschläge, falls sie auch nur annä­hernd richtig wiedergegeben seien, weit über das hinausgingen, was das Unterhaus zu billigen er- ucht worden fei.

Sicherheit »der Bedrohung?

Don Or. Hans von Malottki.

maß dieser Gefahr wird allerdings erst deutlich un­ter Berücksichtigung der Konsequenzen, die der jetzt vor der Ratifizierung stehende russisch-französische Pakt in sich birgt, Konsequenzen, wie sie in dieser weitgehenden Form keine andere zwischenstaatliche Abmachung der Nachkriegszei auszulösen im-

Meinungsverschiedenheiten in London.

Das Unterhaus über die angeblich sehr weitgehenden Zugeständnisse der Regierung in dem pariser Friedensplan peinlich überrascht.

falls ohne weiteres zur Aktion zu schrei­en. Es wird also der Artikel der Völkerbunds­atzung, dessen Sinn und Zweck die unparteiische und einwandfreie Bestimmung des Angreifers ist, benutzt, um unter Berufung auf seine Lücke die Entscheidung über den Angreifer in das freie Belieben der beiden interessierten Mächte zu setzen. Aus einer als Sicherung ge­dachten Völkerbundsvorschrift wird also die Mög­lichkeit für ein kriegerisches Vorgehen abgeleitet, sofern nur die beiden Mächte sich über den An­greifer „einig" sind. Praktisch wird damit der kombinierte Wille dieser beiden Mächte zum alleim- qen Richter über Europa gemacht; trotz des äußer­lichen Bestandes der Genfer Kollektivorganisation wird das Schicksal Europas dem Funktio­nieren eines Militärbündnisses über­antwortet. _ ....

Ein grotesker Zustand! Wie kann von Erhöhung der Sicherheit, von Ergänzung und Ausbau des Völkerbundspakts die Rede fein, wenn das Spielen der Beistandsverpflichtungen abhängig gemacht wird von der ins Belieben der beiden Bündnispartner gesetzten Entscheidung über den „Angreu-r ? Welche Möglichkeiten sich hi-r eröffnen wenn nur erst das Interesse vorhanden ist, gegebenenfalls einen „An- oriff" als Vorwand für d i e Erfüllung der B e i st ° n d s p f l i ch t zu konstruieren, liegt auf der Hand. Schon an sich und °hne die Sub,ek- tioieruna, die der Ruffenpakt in die Bestimmung des Angreifers hineinträgt, handelt es sich um em ebenso schwerwiegendes wie heikles Thema. Im Abessinienkonflikt z. B. nahmen bekanntlich b e i d e Parteien das Recht des Angegriffen für sich m An­spruch. Schon im sozusagen normalen Verfahren und bei allseitigem Willen zur Objektivität ist also dis gerechte und objektive Urteilfmdung mehr als schwierig. Wie kann aber überhaupt noch die Mög­lichkeit zur Objektivität vorhanden sein, wenn ledig­lich der interessierten Deutung Tür und Tor geöffnet

Zustimmung des Kabinetts.

Eden fährt am Mittwoch nach Genf.

London, 10. Dez. (DNB.) Das englische Kabi­nett soll am Montagabend beschlossen haben, den in Paris von Laval und Hoare ausgearbeiteten Frie­densvermittlungsvorschlag zu unter­stütze n. Die Vorschläge, die die Grundlage einer freundschaftlichen Vereinbarung bilden sollen, müs­sen jetzt der itali enischenund der abes­sinischen Regierung zur Erwägung und dem Völkerbund zur Entscheidung unterbrei­tet werden. Es wird davon gesprochen, daß der Achtzehner-Ausschuß des Völkerbun­des vielleicht schon am Mittwoch, d. h. einen Tag früher als vorgesehen, zusammentreten werde, um zu erwägen, ob diese neue Bemühung um eine friedliche Regelung einen Aufschub weiterer Sühnemaßnahmen rechtfertige. In den Wandelhallen des Unterhauses waren Ge­rüchte im Umlauf, daß der Völkerbunds­mini st er Eden zurückgetreten sei. Diese Gerüchte werden von maßgebender Seite für un­zutreffend erklärt. Eden, der während des Urlaubs Hoares stellvertretender Außenminister ist, wird seine Regierung im Achtzehner-Ausschuß ver­treten.

London, 10. Dez. (DNB. Funkspruch.) Nach einer Reuter-Meldung aus Paris soll das britische Kabinett den von Hoare und Laval vereinbarten Friedensplan im wesentlichen gebilligt, aber gewisse A b-ä n d e r u n g e n von Einzel­heiten vorgeschlagen haben. Man habe die lieber» zeugung, daß diese kleinen Meinungsverschieden­heiten beseitigt werden können, falls dies nicht schon geschehen sei. Mussolini werde daher am Diens­tag iMi den französisch-britischen Vorschlägen KeniMnis erhalten. Der brittsche Außen­minister Sir Samuel Hoare sei von den Ansichten seiner Kobinettskollegen vor seiner Besprechung nut Laval genau unterrichtet gewesen; er hatte also niemals seine Zustimmung zu einer Verein­barung gegeben, die im Widerspruch zur Politik seiner Kollegen gestanden hätte.

„Daily Telegraph" meldet aus Paris, die Vor­schläge umfaßten eine mäßige Berichtigung der italienisch - abessinischen Grenze und 6ie Bildung einer mit Vorrechten ausgestatte- ten Gesellschaft zur Entwicklung eini­ger fruchtbarer Gebiete Abessiniens nörd­lich von Kenya bis zum Rudolf-See. Mit Rücksicht auf den bestimmten Wunsch Lavals und Hoares müßten die genauen Einzelheiten des Friedenspla­nes der Oeffentlichkeit noch vorenthalten werden, doch könne gesagt werden, daß die in Aussicht ge­nommenen Grenzberichtigungen nicht sehr weitgehend seien. Es treffe schwerlich zu, daß die vermittelnden Regierungen die Abtretung der ganzen Provinz Tigre an Italien vorschlagen wür­den. Einer solchen Bedingung würde der Negus wahrscheinlich nur unter dem Druck bewaffneter Intervention zustimmen. Anderseits sei durchaus anerkannt worden, daß ein Teil von Tigre bereits von der italienischen Armee besetzt worden sei und daß keine Streitkräfte zur Verfügung ständen, mit deren Hilfe sie wieder hinausgetrieben werden könnten.

In amtlichen Kreisen habe am Montag vor allem größte Befriedigung darüber geherrscht, daß die britische und die französische Politik für die künftige Behandlung aller europäi­schen Fragen wieder vereinigt worden sei. Frankreich habe England die Zusicherung ge­geben, daß im Falle eines italienischen Angriffs auf England französische Hilfe unver­züglich verfügbar sein werde. Ebenso sei er­klärt worden, daß Frankreich die Anwen­dung einer Oelsperre gegen Italien unterstützen werde, falls Mussolini die jetzige Gelegenheit zu einer Vereinbarung a b l e h n e.

Paris in gespannter Erwartung.

Paris, 10. Dez. (DNB. Funkspr.) Der „Pe- tit Parisien" schreibt, daß Eden selbst durch einen Telephonanruf am Montagabend das französische Außenministerium über die Entscheidung des eng­lischen Kabinetts verständigt habe, lieber die Ein­zelheiten der englischen Kabinettssitzung haben auch die gewiegtesten Sonderberichterstatter der Pariser Presse augenscheinlich wenig erfahren können, da die Londoner amtlichen Kreise strengstes Stillschweigen bewahren. „Oeuvre" meldet aus London, daß Eden und Neville Chamberlain den Pariser Plan zwar nicht nötig nach ihrem Geschmack gefunden hätten, trotzdem seien die Aenderungen, die Peterson mit nach Paris bringe, nur Formsache.

„Jour" hat den Eindruck, daß Rom zu Ver­handlungen geneigt scheine. Man frage sich außerdem in Rom, ob nicht der Vatikan eine schätzenswerte Mitarbeit leisten könne. Der Papst könne aus Anlaß des Weihnachtsfestes einen Waffenstillstand, eine Art (Bottesfrieben, herbeiführen. Dann werde der Völkerbund sich einer Lage gegenüberfinden, die ihm gestatte, über eine Einigung zu verhandeln.

„Italien wird seine Interessen dis znm äußersten verteidigen/

Rom, 9. Dez. (DNB.) Der feierlichen Eröff­nungssitzung des Senats wohnten der Kronprinz und weitere Mitglieder des Königs­hauses bei. Senatspräsident Federzoni begrüßte sie mit dem Hinweis, die Welt möge wissen, daß das italienische Volk mit seinem Königshaus un­lösbar verbunden sei. Ebenso starken Beifall fand Federzoni für seine an Mussolini gerichteten Be­grüßungsworte, in denen er das grenzenlose Ver­trauen des italienischen Volkes zu Mussolini und seiner Politik zum Ausdruck brachte. Großadmiral Thaon de Revel wies unter stürmischem Bei­fall darauf hin, daß er im Krieg die italienische Flotte in „brüderlicher Zusammenar­beit" mit den Flotten Frankreichs und Englands befehligt habe und es niemals für möglich gehalten hätte, daß die eng­lische Flotte im Mittelmeer gegen Italien zu­sammengezogen werde und daß zwischen Frankreich und England gegen Italien gerichtete Abmachun­gen Zustandekommen könnten. Italien werde die Sache seiner Ehre und seiner Zukunft nicht auf­geben.

Mussolini erklärte, der Senat zeige, daß er a u f der Höhe der Aufgaben stehe, die der

wird? Es hieße ja geradezu, Anspruch auf Aner­kennung politisch-diplomatischer Unfehlbarkeit er­heben, wenn die Notwendigkeit von Maßnahmen Dritter gegenüber allein von der eigenen Inter­pretation abhängig gemacht wird. Ist etwa gar Herr Laval der Ansicht, daß der bolschewistische Bündnis­partner besonders geeignet für die objektive Be­handlung solcher heiklen Probleme und Situationen ist? Welch ein bestürzender Widersinn, welche unbe­greifliche Verblendung! Ausgerechnet der Staat, der mittels der Komintern sich in anhaltendem Angriff auf die Kulturwelt befindet, soll zum Richter über d i e Angriffsbestim- m u n g eingesetzt werden! Der Zerstörer jeder Dölkerrechtegerneinschast als Wächter über das Völkerrecht!

Hier enthüllt sich die europäische Situation, trotz aller Kollektivitätsphrasen, eindeutig als Z u - st and absoluter Bedrohung. Der Russen- pakt, weit entfernt, ein Defensivbündnis lediglich zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit zu sein, unterminiert und zerstört jede wahre Sicherheit, und die französische Politik be­ginnt nichts geringeres, als dem Bolschewismus ein weiteres willkommenes Offensivinstrument in die Hände zu spielen. Dieses Vorgehen ist um so gefährlicher, als nun gar noch Dritten zugemutet wird, jede etwaige Angreiferbestimmung der beiden Bündnispartner als bindend und verpflichtend an­zuerkennen und sich ihrem subjektiven Urteil zu fügen. Es wird also nicht nur die Bestimmung des Angreifers der unparteiischen und einwandfreien Feststellung entzogen, sondern obendrein noch ver­langt, daß diese Entscheidung akzeptiert wird.

Falls also im Osten ein Konflikt mit Sowjetruß­land ausbrechen und Deutschland als „Angreifer" bezeichnet würde, sollte Frankreich im Westen mar­schieren. Der Einbruch in das Locarno- Abkommen liegt auf der Hand. Der Grund­gedanke von Locarno öar Friedenssicherung im

Sinnesänderung des italienischen Regie­rungschefs erklärlich. Denn diese Bedingungen sind ja feit Beginn des Konfliktes fast die einzig b e - kannte Größe gewesen. Daß sie auch heute noch in vollem Umfange gelten, diese neuerliche entschie­dene Versicherung scheint trotz aller Stimmungs­mache nicht nur der sachliche Kern der Kammerrede, sondern auch symptomatisch für den schier ausweg­losen Stand der Dinge zu sein, — auch der Laval- schen Schlichtungsbemühungen. Und unter diesen Umständen ist die volle lieberein ft immun g Englands und Frankreichs, in deren Zei­chen der Pariser Besuch Sir Samuel Hoares stand, für Herrn Laval weit weniger angenehm als für die zielstrebige englische Politik. Der Kollektivi­tätsapparat, bisher Domäne der Franzosen, spielt ***** diesem Falle zugunsten der britischen Macht.

and genug für Laval, sich seine unfreiwillige

Annahme von Anzeigen für die Mittagsnummer

Beilagen: Die Illustrierte A A A >▲ A A A A AÄ WH AA A A A A^_ A AA bi-.8st.Uhr des Vormittag,

Gießener Familienblatter Ä jftk'WV ■■ Ä fiW Grundpreise für mm höhe

iniPKPiipr 7i iiipiiipi

Mit 4 Beilagen RM.l.95 WV M ■ * ■ ■■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ W H Wt ■ QL ■ anzeigen von 70 mm Brette

ää" -3 1VIBW ^>1 w IVIWVI sss«

SÄ» LF V -*r ‘--T*

infolge höherer Gewalt w * a •• < <* aa Stellen-, Vereins-, gerne

STG General-Anzeiger für Oberhe en MWW

richten: Anzeiger Stehrn V I • behördliche Anzeigen KRpf.

8tan«u°rt Main 11686 Druck uttb Verlag: vriihl'fche llniverfitätsvuch- und Steindruckerei R. Lange in Stehen. Schrifileitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7 Meng-natffchtüff-Staffel 3

reite einen Vorgeschmack gaben: d i e automa­tische Hilfe Englands, falls Frankreich sich auf dem Kontinent „bedroht fühlt".

lieber diesen Fragenkomplex liegt bis heute ein merkwürdiges Dämmerlicht. Wird die englische Po­litik sich auf den gefährlichen Weg einseitiger Ab­reden für gewisse, nur zu bekannte „Eventualfälle" begeben? Wird sie ihre bisher eifersüchtig gehütete Urteils- und Handlungsfreiheit aufgeben, — noch dazu dort, wo ihr diese Freiheit der Entscheidung durch ihre Eigenschaft als Bürge von Lo­carno zur Pflicht gemacht ist?

i Es ist offensichtlich, daß Herr Laval an Eng­land dasselbe Ansinnen stellt, das i m russisch - französischen Beistandspakt bereits bedrohliche Wirklichkeit geworden ist: jene kollektive Sicherheit preiszugeben, die die französische Politik zwar stets im Munde führt, die aber in der Praxis gerade von der Seite dieses ihres eifrigsten Verfechters unterminiert wird. Don den allgemeinen Gefahren, die Frankreich mit der „Rückkehr Moskaus nach Europa" für die europä­ische Staatenwelt heraufbeschworen, von der beson­deren Struktur des Bolschewismus als Partner, ist kürzlich schon die Rede gewesen. Das ganze Aus­

stande ist. i

Die wahlberechtigten und wohlerwogenen deut- । sehen Bedenken gegen diesen Pakt sind in Frank- ; reich bisher immer mit dem Hinweis auf feinen ; Einbau in Öen Völkerbundspakt abge­tan worden. Aus dieser seiner Vereinbarung mit der Genfer Satzung, so hieß es, ergebe sich am schlagendsten nicht nur sein friedlicher, sondern auch fein frieden- und sicherheitsfördernder Charakter; denn er fülle eine .Lücke" dieser Genfer Satzung aus und sei ebendeshalb ein besonders wertvolles Sicherheitsinstrument. Nicht nur in Frankreich, sondern leider auch in England ist es deshalb üb­lich, die deutschen Einwände als Ausdruck einer ver­dächtigen, unfriedlichen Gesinnung hinzustellen und Deutschland mangelnden europäischen Gememschafts- bewußtseins oder dunkler Absichten zu zeihen. Welche eine — absichtliche und unabsichtliche — Verkennung der Situation! Sollte das diplo­matische und juristische Raffinement, das dtesen Pakt zweifellos kennzeichnet, allein daran fajulö fein? Eine Entschuldigung für diejenigen, die sich noch ehrlich um die Fundierung der Kollektwltats- idee und nicht um Möglichkeiten ihres Mißbrau­ches — bemühen, wäre das sicherlich nicht. Denn entscheidend ist nicht die Geschicklichkeit, die die for­male Uebereinftimmung zwischen Vertragstext und Dölkerbundssatzung raffiniert zu wahren verstand. Entscheidend ist vielmehr, daß Paris und Moskau die Möglichkeit haben, sich gegebenenfalls über -en Völkerbund, und gerade unter Aus­nützung der einschlägigen Paragraphen des Dölker- bundspaktes, hinwegzusetzen. Entscheidend ist, daß Bestimmungen der Genfer Satzung, die den Zweck haben, Zusammenstöße zu verhindern, mißbraucht werden, um sie durch Berufung auf ihren eigenen Text gerade unwirksa m zu ma­chen und damit also Zusammenstöße und Konflikte erst eigentlich zu erleichtern und zu ermöglichen.

Die Handhabe bietet das Kernstück des Russen­paktes, die dort getroffenen Vorkehrungen zur Be­st i m m u n g d e s Angreifers. Der Volker- bundspakt verlangt bekanntlich einen e i n (t i m m i - a e n Beschluß des Rates, der sich darüber aus­spricht, wer in einem Konfliktefall der Angreifer ist. E r st dann besteht für die Mitgliedsstaaten bie Pflicht, gegen den Paktbrecher vorzugehen. Der Russenpakt nun zielt auf die berühmte Lucke in der Satzung ab, d. h auf den Fall, daß die Mitglieds­staaten im Falle der Ni ch tei nstimm. g- teil gemäß her Satzung, freiejandhtnsicht. lirfi ihres Verhaltens gewinnen. Für diesen Fall sind die beiden Paktpartner entschlossen, gegebenen-