185. Jahrgang
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Rr. 85 Erster Blatt 185. Jahrgang Mittwoch, <o. April 1935
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Gimon über den Inhalt des Berliner Gesprächs.
Nach den Erklärungen des britischen Außenministers hat der Führer und Reichskanzler für Deutschland eine Heeresstärke von 550000 Mann, eine Kriegsmarine von 35 v. H. der brittschen Tonnage, Gleichheit der Lustwaffe mit Frankreich und England und Besitz von Kolonien gefordert. — Deutschland ist zu gleicher Rüstungsbeschränkung und -Überwachung
gesetzt werde, und ob es hierfür vielleicht nicht schon zu spät sei. Simon erwiderte: Die englische Regierung hat bei mehreren Gelegenheiten auf ihre Dringlichkeit hingewiesen; zum letzten Male am 30. März, als wir uns mit der französischen und der italienischen Regierung in Verbindung setzten. Bis zum Augenblick haben wir keine klaren Andeutungen über die Ansichten dieser Regierungen erhalten. Ich erwarte, daß ich bei meiner Fühlungnahme mit diesen Regierungen klarer erfahren werde, welcher Art ihre Ansichten sind. Die drei Regierungen haben an der Memelfrage ein besonderes Interesse.
wie alle anderen Staaten und zum Abschluß eines Lustpaktes bereit.
Lin konservativer Abgeordneter stellte die Frage, ob die englische Regierung eine Mitteilung an
London, 9. April. (DNB.) Unter großer Aufmerksamkeit der Abgeordneten verlas Außenminister Sir John Simon im Unterhaus die vom englischen Kabinett festgelegte Erklärung über das E r - gebnis der Reisen Simons und Edens nach den verschiedenen europäischen Hauptstädten. Simon sagte zunächst, er hoffe, durch die besonderen Umstände entschuldigt zu werden, wenn seine Antwort ziemlich ausführlich sei. Der Zweck der Reise im Anschluß an die Veröffentlichung des englisch-französischen Protokolls vom 3. Februar habe darin bestanden, die Ansichten der anderen Regierungen kennenzulernen; außerdem stehe die Reise in Verbindung mit der bevorstehenden Zusammenkunft in S t r e s a. Unter diesen Umständen könne er heute nur eine zusammengefaßte Darlegung dessen geben, was die englischen Vertreter als die Ansichten der anderen Staaten festgestellt hätten. Es sei nicht möglich, eine Erklärung über die Politik der englischen Regierung abzugeben.
Der Ostpakt.
Der sog. 0 ff p,a f ( war zuerst von Varthou im vergangenen Sommer vorgefchlagen worden; Reichskanzler hiller hat klar zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland nicht gewillt sei, einen Ostpakt zu unterzeichnen, der Deutschland zu gegenseitiger Unter- st ü h u n g verpflichten würde. Insbesondere ist Deutschland nicht bereit, einen Pakt gegenseitiger Unterstützung mit Rußland einzugehen. Andererseits wurde erklärt, daß Deutschland einen Nichtangriffspakt zwischen den an osteuropäischen Fragen interessierten ' Mächten b e g ü n st i g e, der eine Konsul- i tation für den Fall eines drohen- . den Angriffes vorsehen würde. Hitler
ist ferner unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht dazu bereit, die Einbeziehung Litauens in irgendeinen Nichtangriffspakt in Aussicht zu nehmen. Die Deutschen schlugen weiter vor, daß, falls trotz dieses Nichtangriffspaktes und trotz der Konsultation Feindseligkeiten zwischen zwei vertragsschließenden Parteien ausbrechen sollten, die anderen Unterzeichner den Angreifer In keiner Weise unterstützen sollten.
lieber feine Ansicht für den Fall befragt, daß die eine oder andere Gruppe von Vertragschließenden unter sich ein Abkommen, gegenfei- tiger Unterstützung abschließen, erklärte der Reichskanzler, daß dieser Gedanke nach seiner Meinung gefährlich und anfechtbar sei, da er darauf hinauslaufen würde,Sonderinteressen einer Gruppe im Rahmen des weiteren Systems zu schaffen.
In Moskau erfuhr der Lordsiegelbewahrer Eden, daß nach Auffassung der Sowjetregierung der vorgeschlagene Ostpakt nicht auf die Isolierung oder Einkreisung irgendeines Staates abziele, sondern auf die Schaffung gleicher Sicherheit für alle Teilnehmer, und daß die Teilnahme sowohl Deutschlands als auch Polens am Pakt die beste Lösung des Problems darstellen würde.
In Warschau erfuhr der Lordsiegelbewahrer, daß Polen durch die bereits bestehenden Abkommen mit der Sowjetunion auf der einen Seite und mit Deutschland auf der anderen Seite ruhige Verhältnisse an seinen beiden Grenzen geschaffen habe. Die Frage, die Polen sich selbst vorlegen müsse, laute daher, ob irgendein neuer Vorschlag die gute Atmosphäre, die durch diese beiden Abkommen geschaffen worden fei, verbessern oder verschlechtern werde.
Der Donaupakt.
Was den Gedanken des mitteleuropäi- f ch e n Paktes angeht, der auf der franzö- fifch-itatienifchen Zusammenkunft in Rom näher besprochen worden ist, so hörten wir in Berlin, daß die deutsche Regierung den Gedanken eines solchen Abkommens nicht grundsätzlich zurückweise, daß sie aber seine Notwendigkeit nicht einsehe und daß sie eine große Schwierigkeit in der Bestimmung des Begriffes „Nichteinmischung" in bezug auf Oe st erreich erblicke. Reichskanzler Hitler gab jedoch zu verstehen, daß, falls andere Regierungen einen mitteleuropäischen Pakt abzu- schliehen wünschten und sich auf einen Wortlaut einigen würden, die deutsche Regierung hierüber Erwägungen anstellen wolle.
In Warschau teilte Herr Beck dem Lordsiegelbewahrer mit, daß Polen gewillt sei, gegenüber einem mitteleuropäischen Pakt eine freundschaftliche Haltung einzunehmen. Polen fei
der Auffassung, daß die vorgeschlagene Lösung zu einer Befriedung und zu wachsendem Vertrauen in diesem Teil Europas führen könne. In Prag gab Herr B e n e s ch der Hoffnung Ausdruck, daß in Stresa weitere Fortschritte in dieser Frage gemacht werden könnten.
Die deutsche Rüstung.
hinsichtlich der Wehrverhältnifse zu Lande erklärte Reichskanzler Hitler, daß Deutschland 3 6 Divisionen benötige, die ein Maximum von 550000 Soldaten aller Waffengattungen einschließlich einer Division SS. und militarisierter P o l i z e i t r u p p e n darstellen. Er versicherte, daß es in Deutschland keine halbmilitärischen Verbände gebe. Deutschland beanspruche alle Waffen- typen zu besitzen, die andere Länder besitzen. Er sei nicht bereit, auf den Bau gewisser Typen zu verzichten, solange andere Lander sie ebenfalls besitzen. Falls andere Länder gewisse Typen auf geben, würde Deutschland das gleiche tun. hinsichtlich der Wehrverhällnisse zur See beanspruchte Deutschland unter gewissen Vorbehalten einen Gesamttonnenbestand von 35 v. h. der britischen Tonnage, in der Luft Gleichheit zwischen Großbritannien, Frankreich »nd Deutschland vorausgesetzt, daß die Entwicklung der sowjet- russischen Luftstreitkräfte nicht derart sei, daß eine Ueberprüfung dieser Ziffern notwendig werde.
Wenn irgendein allgemeines Abkommen über d i e Beschränkung der Rüstungen erreicht werden könnte, würde Deutschland gewillt sein, ein System dauernder und automatischer Ueberwachung unter der Voraussetzung anzunehmen, daß eine solche Ueberwachung in gleicher Weise für alle Mächte Anwendung findet. Dem in dem Londoner Protokoll enthaltenen Vorschlag eines L u f t p a k t e s zwischen den Locarnomächten stehe Deutschland günstig gegenüber. In der Frage des Völkerbundes wies der Reichskanzler auf seine im Mai 1933 abgegebene Versicherung hin, daß Deutschland nicht weiter im Völkerbund Mitarbeiten würde falls es das bleiben sollte, was Hitler als ein Land minderen Rechtes bezeichnete; und er machte anhand eines Beispieles geltend, daß Deutschland in einer untergeordneten Stellung sei, falls es keine Kolonien besitze.
Englands Haltung noch nicht festgelegt.
Ich habe mich darauf beschränkt, die Ansichten der anderen Staatsmänner darzulegen, aber es darf nicht angenommen werden, daß die britischen Minister nicht ihre stark abweichende Meinung über gewisse Punkte zum Ausdruck gebracht hätten. In der Tat habe ich nach Beendigung der Berliner Besprechungen unsere Enttäuschung über die Schwierigkeiten ausgedrückt, die auf dem Wege zu einem Abkommen zutage getreten sind. Es gab natürlich auch andere Beobachtungen und andere Gesichtspunkte, aber ich habe mich bemüht, dem Unterhaus das Ergebnis dieser Besuchsreise mit größter Fairneß und Offenheit mitzuteilen. Meine Erklärung ist rein objektiv, und angesichts der Tatsache, daß die Kommentare führender englischer Zeitungen auf dem Festlande manchmal als die Meinung der britischen Regierung hingenommen werden, ist es wünschenswert zu sagen, daß die britische Regierung getreu ihrer Versicherung, daß sie an der Konferenz von Stresa teilnehmen wird, ohne vorher zu festen Entschlüssen gekommen zu sein, ihre Haltung als Ergebnis dieser Besprechungen noch nicht formuliert hat. Ich vertraue darauf, daß das Ausland unsere amtlichen Aeuße- rungen abwarten wird, bevor es irgendwelche Schlüsse aus nicht autorisierten Kommentaren und Mitteilungen zieht.
Starker Eindruck im Unterhaus.
Zahlreiche Anfragen.
Die Erklärung des Außenministers machte auf das voll besetzte Haus, in dem neben den Führern aller Parteien auch Sir Austen Chamberlain, Lloyd George und Churchill anwesend waren, zweifellos tiefen Eindruck. Das große Interesse ging aus der Zahl der Mitglieder hervor, die sich sofort nach Schluß der Erklärung Simons erhoben, um Zwischenfragen zu stellen.
Der Führer der arbeiterparteilichen Opposition Lansbury gab unter allgemeinem Beifall des Hauses der Erwartung Ausdruck, daß die Vertreter der englischen Regierung in Stresa an der Poli -
t i k der kollektiven Sicherheit auf der Grundlage des Völkerbundes festhalten würden, einer Politik, die sich nicht auf der Anhäufung von Waffen gründen dürfe, sondern auf der Abrüstung.
Auf eine Frage des Führers der liberalen Opposition Sir Herbert Samuel erwiderte Simon, daß England in Stresa keine endgültigen Verpflichtungen eingehen werde, ohne vorher dem Parlament Gelegenheit zu einer Aussprache gegeben zu Haden. Es sei anzunehmen, daß nach Stresa eine Versammlung in Gens stattfinden werde. Ein anderer Abgeordneter erkundigte sich, ob Simon aus seiner Unterhaltung mit Hitler entnommen habe, daß unter den gegenwärtigen Um ständen keine Aussicht für eine Rückkehr Deutschlands nach Genf bestehe. Simon antwortete, daß das aus feiner ursprünglichen Erklärung hervorgehe.
Sir Austen Chamberlain wollte wissen, ob die Memelfrage auf die Genfer Tagesordnung
die deutsche Regierung ins Auge fassen wolle, in der festgeslelll werde, daß die Uebedragung irgendeines von England ausgeüblen Kolonialmandats an Deutschland eine Angelegenheit fei, die die englische Regierung unter keinen Umständen in Erwägung ziehen werde. Eine derartige Mitteilung fei notwendig, „um Mißverständnisse zu beseitigen, die gegenwärtig in amtlichen Kreisen Deutschlands bestünden und die die deutsch-englischen Beziehungen ungünstig beeinflussen könnten, wenn man sie weiter bestehen lasse." Ministerpräsident MacDonald erwiderte: „Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß die deutsche Regierung i r - genbeinem solchen Mißverständ- n i 5 unterworfen ist. Die Politik der englischen Regierung ist wiederholt und klar durch das jetzige englische Kabinett wie durch seine Vorgänger dargelegt worden."
„Die deutsche Forderung enthält nichts grundsätzlich llnvernünstiges."
Die „Times" fordert
London, 10. April. (DNB. Funkspruch.) „Times" sagt, die gestrige Erklärung Simons, daß die britische Negierung ihre Politik noch nicht formuliert habe, werde eine gewisse Enttäuschung in fremden Ländern Hervorrufen, wo alle Augen mit einer vielleicht übertriebenen E r- Wartung nach London gerichtet seien. Da aber die Stresa-Konferenz zum mindesten, soweit die britische Regierung in Frage komme, erkundender Art sei, und da keine neuen Verpflichtungen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments eingegangen werden sollten, müsse sich die Welt noch etwas gedulden, bevor sie erfahre, ob die britische Regierung beschlossen habe, sich an einer Stärkung der Völkerbundssatzungen zu beteiligen, die sich auf gemeinsames Vorgehen beziehen. Auf jeden Fall könnten Mac- donald und Simon bei ihren Bemühungen in Stresa und in Genf auf die Unterstützung eines einigen Landes rechnen. Diese Unterstützung werde um so rückhaltloser sein, je mutiger und unabhängiger die britische Politik sei und je mehr sie sich auf eine unparteiische Beurteilung der einander entgegengesetzten Ansichten der Hauptländer, auch der in Stresa nicht vertretenen, gründe.
Simon habe am Dienstag zum ersten Male eine authentische Mitteilung über die Forderungen Hitlers gemacht und ihre positive Seite vollauf gewürdigt. Simon habe aber nicht angegeben, welches die besonders „beträchtlichen Meinnngsverschiedenhei-
einen neuen Anfang.
t e n" seien, von denen er nach seiner Rückkehr aus Berlin gesprochen habe. Zweifellos könnten und dürften die deutschen Forderungen nicht genau in ihrer ursprünglichen Form angenommen werden, aber wenn Deutschland tatsächlich als gleichberechtigt behandelt, wenn die Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten endlich aufgegeben und wenn ein neuer Anfang mit der Errichtung eines neuen europäischen Systems gemacht werden solle, dann sei nichts grundsätzlich Unvernünftiges in den Forderungen enthalten, die Deutschland als Erörterungsgrundlage vorgebracht habe.
Schließlich spricht „Times" von der Möglichkeit, daß Mussolini zu seinen Gedanken vom Jahre 1933 zurückkehren werde, wo auf seine Veranlassung hin in Rom der Viermächtepakt abgeschlossen wurde. Nur würden diesmal zweifellos Sowjetrußland und vielleicht auch Polen eingeschlossen werden. Der Plan würde zumindestens den Vorzug haben, daß Deutschland unbedingt dazu gehören würde. Es werde in Europa keine Regelung geben, solange Deutschland auf einer Seite des Zaunes stehe und die übrigen führenden Länder auf der anderen Seite. Die Annäherung an eine gemeinsame Grundlage könne nicht von einer Seite allein erfolgen. Das wertvolle Ergebnis des britischen Besuches in Berlin müsse in Stresa und in Genf voll ausgewertet werden.
Frankreich und Sowjeirnßland über den poliüschen Kurs einig?
Telegraphischer Abschluß eines Llebereinkommens
Paris, 9. April. (DNB.) Zwischen zwei Unterredungen, die der französische Außenmini st e r am Dienstag mit dem sowjetrussischen Botschafter in Paris hatte, schob sich ein Essen ein, an dem auch der rumänische Außenminister T i t u l e s c u teilnahm. Wie in unterrichteten Kreisen dazu verlautet, sind die Ergeb- msse der Besprechungen so gut ausgefallen, daß der russische Botschafter gelegentlich feiner zweiten Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister ein Telegramm des sowjetrussischen Volkskommissars für Auswärtiges Litwinow Dorroeifen konnte, in dem sich die Sowjetregierung mit den von der französischen Regierung gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt.
Der Wortlaut dieses Telegramms fall angeblich eine Art gentleman agreement zwischen den beiden Regierungen darstellen. Es nehme in gewissem Sinne vorweg, was anläßlich Lavals Moskauer Reise behandelt werden sollte. Ls bestehe aus einem allgemeinen Teil, der die Grundlage für ein enger umschriebenes Abkommen bilden solle, das ausschließlich die beiden Regierungen betreffe. Der Grundgedanke besiehe darin, den Völkerbund aufzufordern, sich für eine Verstärkung der Artikel 10, 16 und 17 des Völkerbundspaktes anszu- sprechen.
Artikel 10 sieht vor, daß die Mitglieder des Völkerbundes sich verpflichten, bei einem Angriff
zwischen Laval und Litwinow.
von außen die territoriale Unantastbar- keit und politische Unabhängigkeit aller Mitglieder des Völkerbundes zu achten und aufrechtzuerhalten. Jrn Falle der Gefahr eines Angriffs oder der Drohung mit einem Angriff soll der Völkerbund Durchführungsmaßnahmen für die Einhaltung dieser Verpflichtung erlassen. — Artikel 16 sieht gewisse Sanktionsmaßnahmen vor, die gegen Mitglieder des Völkerbundes getroffen werden, die z u den Waffen greifen, und Artikel 17 bezieht sich auf die Durchführungsmaßnahmen in solchen Fällen, in denen einer der beiden Staaten, zwischen denen Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind, nichtMitglied des Völkerbundes sein sollte.
Der Wortlaut des Abkommens, das lediglich Frankreich und Sowjetrußland angehe, sehe sich aus drei Artikeln zusammen. 3tn ersten Artikel verpflichteten sich die beiden Länder, dem Völkerbund die Verstärkung der oben angeführten Artikel zu empfehlen. Der zweite Artikel stelle eine Auslegung und genaue Umschreibung des Artikels 15 § 7 des Völkerbundspakles dar für den Fall, daß dieser Artikel auf Frankreich oder Sowjetrußland Anwendung finden könnte, hierbei handelt es sich um die Handlungsfreiheit, die sich die Mitglieder des Völkerbundes Vorbehalten, falls es dem Völkerbundsrat nicht gelingt, einen im Anschluß an einen Streitfall zwischen zwei Mitgliedsstaaten gefaßten


