Nr. 8 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Donnerstag, O.Zanuar 1935

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Zensettö von Verfaittes.

Von Dr. Max Clauh.

Am 10. Januar 1920 trat das Versailler Diktat in Kraft und wurde zum Martyrium des deutschen Volkes. Nach dem 13. Januar 1935, also fast genau fünfzehn Jahre später, wird sich zum ersten Male eine territoriale Frage aus dem Paragraphenwerk von Versailles offen zugunsten Deutsch­lands entscheiden, nämlich die Rückkehr des Saarlandes zum Reich. Vom Willen der deutschen Saarbevölkerung aus gesehen eine Selbst­verständlichkeit, ist die Tatsache, daß sich der Liqui­dierung des anderthalb Jahrzehnte in Kraft ge­wesenen Völkerbundregimes in Saarbrücken heute in Genf und sogar in Paris kein ernster Wider­stand mehr in den Weg stellt, international ein Fortschritt und ein gutes Zeichen. Gewiß werden wir, wenn nach Veröfentlichung des Abstimmungs­ergebnisses der Völkerbundsrat gemäß dem Ver­sailler Text „Deutschlands Wiedereinsetzung in die Regierung" verkündet, in unserer Freude über die lang ersehnte Wiedervereinigung nicht vergessen, daß vor allen anderen territorialen Revisions­möglichkeiten des Zustandes von 1919 die Schranke noch nicht aufgeht.

Noch steht Danzig in unfreiwilliger „Freiheit" abseits, noch trennt der Korridor Ostpreußen vom Reich und bedeutet ein deutsch-polnisches Pro­blem, das nur durch den aufrichtigen Friedenswil­len des Führers und Reichskanzlers aus der Kon­fliktslinie herausgenommen ist. Im M e m e l l a n d sind unsere Volksbrüder schwerer Willkür preisge­geben. Ja, wir waren gerade in diesen Tagen, un­mittelbar vor der Saarabstimmung, Zeugen einer provisorischen Absprache zwischen Frankreich und Italien, die den von Mussolini früher leidenschaft­lich vertretenen Revisionsgedanken abbiegen und be­sonders die „Unabhängigkeit" des deutschen Oester­reichs nach den Verboten von Versailles und St. Germain wieder einmal mit einem neuen Para­graphenzaun umgeben soll. Die Spuren des Dik­tats von 1919 sind nach w i e vor tief eingeprägt in die deutsche und europäische Erde!

Dennoch bewegt sich die Welt; und die Wogen der Zeit haben Zinne um Zinne, Turm um Turm von den drohenden Bastionen der Versailler Zwing­burg bereits abgetragen. Soeben erscheint ein sehr verdienstvoller historischer Ueberblick „Versailles nach 15 Jahren" von Legationsrat Dr. Karl Schwendemann im Zentraloerlag, Berlin. Mit Recht kann der im deutschen Auswärtigen Amt die Wehrfragen bearbeitende Verfasser sagen, dies Buch über den „Stand der Revision" sei „aus der Pra­xis vieljähriger Beschäftigung mit dem Versailler Diktat und aus dem Kampf gegen dasselbe erwach­sen". Und schwerlich ist seine Gegenüberstellung der in fünfzehn Teile gegliederten 440 Artikel mit der praktischen Geschichte des „Friedens" in ihrer schla­genden Beweiskraft zu widerlegen. Wohl oder übel werden sich auch die wenigen, die etwa in Frank­reich oder sonstwo noch an den „Vertrag" von 1919 als an eine endgültige Satzung glauben, von den Schlußfolgerungen Dr. Schwendemanns überzeugen müssen: ,

„Abgesehen von den Teilen I (Völkerbund) und XIII (Arbeit), die eine besondere Stellung im Rah­men des Diktats einnehmen und Deutschland nur so lange verpflichten, als es dem Völkerbund angehört, sind im wesentlichen nur die territorialen Bestimmungen der Teile II, III und IV sowie die Bestimmungen des Teiles XII über die Inter- nationalisierung der deutschen Ströme noch in Geltung. Die Teile V—XI, XIV und XV sind entweder ganz oder nur mit Ausnahme einiger weniger Artikel heute erledigt und gegen­standslos. Der Kampf um die Revision von Ver­sailles hat also 15 Jahre nach Inkrafttreten des Dik­tats schon wesentliche Erfolge erzielt. Die Befrei­ung des Rheinlands zugleich mit der Ab­wehr aller Angriffe gegen die Einheit des Reiches und die Befreiung von den Kriegstributen find gelungen. Die einseitige Entwaffnung Deutschlands ist a u ß e r K r a f t, und die Wiederherstellung der militärischen Sicher­heit ist im Gange."

Noch ist nicht alles gewonnen, aber die FeIstel- lung der unzweifelhaften Erfolge in unserem Streit ums Recht verpflichtet. Ueberwunden ist die Zeit, wo deutsche Außenpolitik nichts anderes war und sein konnte als „Kampf gegen Versailles", Nach­weis der Unerfüllbarkeit feindlicher Zumutungen unter schwersten eigenen Opfern, wie etwa in der Reparationsfrage. Heute gibt es bereits wieder eine aktive Außenpolitik des Reiches, deren Ziel mch besser bezeichnet werden kann als mit dem Wort vom „Fr > ed - n i n E h r e n", bas der Führer bei unserem Austritt aus dem Völkerbund im Herbst 1933 als Parole ausgab. Das schwerste Hemmnis für diese neue Reichsführung nach außen war der in Frankreich besonders fest eingewurzelte, aber auch in England und anderwärts noch vorhandene Verdachts jedes selbstbewußte Auftreten Deut,ch- lands bedeute den bewußten

Krieg. Eine Widerlegung dieser Beschuldigung, die in der antideutschen Hetze gewisser Kreise ^rund­lich ausgemünzt wurde, konnte für uns be>tlmmt nicht in einem Ausweichen nach der Seite des ge­ringsten Widerstandes, d. h. in einer Preisgabe un­seres Wehrprogramms gesucht werden. Es war aber auch unmöglich, über die Grundbedursmsfe un­serer nationalen Sicherheit mit der Gegenseite zu verhandeln, solange die Feindseligkeit gegen Deutschlands Erwachen nicht grundsätzlich Einge­stellt wurde. Reichspolitik und Wehrmacht stnd also im vergangenen Jahr, bereits jenseits von Versailles, mit offenen Augen durch eine Ge­fahrenzone gegangen, wo die völlige di­plomatische Isolierung, vielleicht sogar der Schatten von Sanktion und gewaltsamer Intervention, wie- derholt am Wege gelauert hat.

England drängt auf neue Rüstungsverhandlungen. Rach Meinung des britischen Kabinetts hat Frankreich jetzt ausreichende Bürgschaften für seine Sicherheit.

London, 10. Ian. (DRV. - Funkspruch.) Die Vereinbarungen von Rom, die Saarabstimmung und Abrüstungserörterungen, die in der gestri­gen Kabinettsfihung, die drei Stunden dauerte, Hauptgegenstände der Aussprache gebildet haben dürften, beherrschen auch die Presse. „Daily Telegraph" glaubt, daß die Regierung F l a n d i n bereit sei, die Rüstungsfrage in einem reali- st i s ch e r e n Geiste in Angriff zu nehmen als ihre Vorgängerin. Das Blatt erwartet, daß Ende dieser Woche in Genf unverbindliche Er­örterungen darüber beginnen werden. Wit einer schnellen Beendigung der Verhandlungen werde allerdings in London nicht gerechnet. Meh­rere Monate würden wohl erforderlich fein, doch glaube man, daß die Atmosphäre diesmal g ü n st i g e r fei als zu irgendeiner anderen Zeit in den letzten drei Jahren. „Morning Post" sagt, britifcherseits beständen „e r n st e Bedenken" gegen die Absicht, den M u s s o l i n i - P l a n vom Januar vorigen Jahres wieder vorzuholen, nach dem die Rüstungen auf ihren gegenwär­tigen Stand fest gelegt werden sollen. Die britische Regierung vertrete die Ansicht, daß nach einer erfolgreichen Beendigung der Saarabstim­mung Frankreich ausreichende Bürg­schaften haben werde, um der deutschen Forderung nach Rüstungsgleichheit einige Zugeständnisse zu machen.

Der bittere Tropfen.

Pariser Besorgnisse vor der englischen Gegenrechnung.

Paris, 10. Jan. (DNB. Funkspruch) In der französischen Rechtspresse macht sich eine gewisse Besorgnis vor einem englischen Druck auf Rüstungsb e s ch r ä n f u n g gel­tend, den man kommen sieht. Man erwartet gewis­sermaßen nunmehr eine englische Gegen­rechnung für -Frankreich dafür, daß England Barthou beim Start zum Ostpakt beigestanden und das Zustandekommen der römischen Einigung ge­fördert hat. Die Feststellung des englischen Wun­sches ist für die Rechtspresse natürlich mit seiner sofortigen Ablehnung verbunden. So nimmt St. Brice gegen „übereilte Absichten Englands" Stellung, die Frankreich zu einer Kontrolle, die doch nur Lug und Trug sei, und der Bekannt­gabe der Rüstungen zurückfahren wollen. Die fran­zösisch-italienische Zusammenarbeit werde hoffentlich ausreichen, um der von Macdonald und Simon be­kundeten Eile Widerstand zu leisten.

Pertistkx schreibt im „Echo de Paris", die fran­zösische Regierung habe die Note Barthous vom 17. April fallen gelassen. Man habe die Oeffentlichkeit bisher darüber hinweg­getäuscht, daß im Laufe einer am 22. Dezember statt­gefundenen Unterredung zwischen Flan- din, Laval und Simon der englische Staats­mann ein Abrücken von der Note Bar­thous und Doumergues vom 17. April erreicht habe. Die französischen Minister hätten ihm erklärt, es sei ihnen unter bestimmten Bedingungen möglich, die deutsche Aufrüstung zu le- gotisieren und sofort kehre der in der eng­lischen Denkschrift vom 29. Januar vorigen Jahres eingenommene Standpunkt wieder auf die Tages­ordnung zurück. Laval habe alle Vernunft auf­gegeben. Er stoße Frankreich in endlose Meinungs­verschiedenheiten und er ft e 11 e Frankreichs militärische Rüstungen damit wieder zur Erörterung. Dieser Beschluß sei ohne Befragen des Obersten Landesver­teidigungsrats gefaßt worden. Die angeblich von Italien Laval zugestandene Spanne der Ueberlegenheit (das Blatt berichtet, dem französischen Botschafter in Rom sei vor einiger

Dieses Wagnis für die gute Sache darf heute schon im wesentlichen als geglückt bezeichnet werden, weil Hand in Hand mit dem Wiederauf­bau unserer nationalen Verteidigungswehr eine vom Führer selbst vorgezeichnete Friedenspo­litik geht, die von Worten unbedenklich auch zur Tat schreitet. DerAusgleichmitPolen wurde schon erwähnt, aber er findet sein größeres Gegen­stück in unserer trotz aller Belastungsproben durch- gehaltenden Bereitschaft zur Derständi- gung mit Frankreich. Wenn der Saarbevoll- mächtigte Bürckel seine große Kundgebung vor der Weltpresse zum 13. Januar unter das Kenn- wort stellte: „Den Weg frei zur Verständigung!", so zog er damit nur die Summe der selbstlosen und vorbildlich disziplinierten Maßnahmen, mit denen wir gerade an der Saar jede Provokation zuschan­den gemacht haben. Uns Deutschen ist die Rückkehr der Saar Herzenssache, doch erfüllt sie zugleich den edlen Zweck, Bresche in das lähmende deutsch-fran­zösische Mißtrauen zu legen.

Wir sind keine Utopisten und Schwärmer, die ihre Rechnung ohne den Wirt machen. Es ist der deutschen Regierung genau bekannt, wie das maß­gebende Frankreich heute über die Sicher- ff e i t s s r a g e denkt. Nicht nur, daß in Gesprächen französischer Frontkämpfer mit dem Führer und einem Stellvertreter Rudolf Heß der moralische

Zeit vom Unterstaatssekretär Suvich zugestanden worden, daß bei Aufstellung des deutschen Rüstungs­standes dem gewaltigen Kriegspotentiel Deutschlands in jeder Weise Rechnung getragen würde) habe nur dann Wert, wenn die Kontrolle und die Sanktionen wirk­sam würden. (!) Das könnten aber nur Ideologen glauben.

DerrömischepattinpariserLesart

Paris, 10. Jan. (DNB.) Nachdem am Diens­tagabend in Rom ein ausführlicher amtlicher Bericht über die italienisch-französischen Ab­machungen veröffentlicht worden ist, der auch in der französischen Presse abgedruckt wurde, bringt man am Mittwoch abend amtlich in Paris eigene ausführliche Inhaltsangaben, die sich stellenweise von den italienischen unterscheiden. So wer­den z. B. die französischen Zugeständnisse auf kolo­nialem Gebiete weniger betont zum Ausdruck ge­bracht. Ferner finden sich in dem französischen Be­richt folgende Sätze: Die beiden Regierungen stehen auf dem Standpunkt, daß eine vollständige Anpassung ihrer Interessen in Afrika in beträchtlicher Weise eine Zusammenarbeit auf allgemeinpolitischem Gebiet erleichtern würde, und sie haben daher Wert darauf gelegt, schon jetzt in einem Geist internationaler Solidarität eine Auf­fassungsgemeinschaft zu gewährleisten, die zur Festi­gung des Friedens von Bedeutung ist. Die Stelle, die sich mit der Rüstungsfrage beschäftigt, lautet in der französischen Fassung ebenfalls etwas anders, nämlich: Die beiden Regierungen sind gleichfalls darüber einig, anzuerkennen, daß kein Land auf einseitige Weise seine Verpflichtungen hin­sichtlich der Rüstungen abändern kann. Sie haben

Boden für das Auslöschen der Begriffe vom Sieger und vom Besiegten vorbereitet worden ist — die Regierung Flandin-Laval selbst will die Ent­spannung und die klärende friedliche Ausein­andersetzung mit Berlin. Nur scheinen ihr, und ebenso den Engländern, vor der schicksalhaften Be­gegnung mit Deutschland gewisse Umwege und Rückversicherungen nötig, über deren posi­tiven Wert sich streiten läßt. Ein solcher Umweg war z. B. die R o m r e i s e L a v a l s , die $u einem Borabkommen mit Mussolini über eine mitteleuro­päische Nichteinmischungskonvention geführt hat. Gewiß lag es im französischen Interesse, sowie in dem Südslawiens und der beiden Südostententen überhaupt, die vor allem für Ungarn betriebene italienische Revisionspropaganda nach Möglichkeit einzudämmen. Das aber hat die französische Diplomatie dazu verführt, Mussolini nicht bei der ungarischen, sondern bei der ö ft er­reich i s ch e n Seite zu fassen, wo er bekanntlich im letzten Jahr einen eindeutig revisions feind­lichen Standpunkt eingenommen hat. Was aus den ganzen südöstlichen Paktplänen schließlich wer­den wird, ist ebenso unklar wie die immer noch schwebende Frage des Nardo st Paktes mit Sowjetrußland. Ob aber Mussolini heute grundsätzlich, also auch in der Frage der Sicherheit durch Gleichberechtigung, weniger Revisionist ist

ebenfalls feftgeftellt, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung, so wie er durch die Erklärungen vom 11. Dezember 1932 bestimmt wor­den ist, seinen vollen Wert behält. In der franzö­sischen Fassung findet sich am Schluß noch folgender Satz, der in der italienischen Mitteilung fehlt und den Völkerbund betrifft. Er lautet: Die bei­den Regierungen haben erkannt, daß die D er­fahrensarten der Völkerbundssatzun­gen die Lösungen der kürzlichen Streitigkeiten gewährleisten werden. Dagegen fehlen die in der italienischen Mittei­lung enthaltenen Worte: „... die ff e r k ö m m l i ch e Freundschaft zu fördern, die die beiden Völker verbindet."

Italiens Recht auf koloniale Expansion

Rom, 10. Jan. (DNB.) Die kolonialen Zu­geständnisse Frankreichs an Italien werden von der italienischen Presse unter Veröffentlichung von Kar­tenskizzen besprochen. „Giornale d'Jtalia" betont den enormen Wert der Zugeständnisse im (Somali- land, der sich hauptsächlich aus der unmittelbaren Nähe Abessiniens ergebe. Darüber hinaus sei mit den Zugeständnissen in Erytrea und Süd-Lybien das Recht Italiens auf Expansion von Frankreich nunmehr anerkannt und sank­tioniert worden. Für das italienische Volk, dessen inländische Hilfsquellen heute nicht mehr ausreichend feien, fei das Expansionsrecht notwendig ge­worden. Mit den jetzigen Zugeständnissen verbessere sich die italienische Stellung in den Kolonien, f ü r alles weitere werde die Zukunft sorgen.

als noch vor einem Jahr, das haben er und Herr Laval der Oeffentlichkeit nicht verraten. Es ist auch für den weiteren Gang der Dinge nach Erledigung der (Saarfrage keineswegs ausschlaggebend.

Laval hat in Rom viel und laut vom Frieden geredet, vermutlich weil Mussolini in letzter Zeit verschiedentlich das Lob der männlichen Kriegsbe­reitschaft verkündet hatte. In der Tat ist jedoch das Gespräch über den europäischen Frieden mit Nutzen nur zwischen Paris und Berlin zu führen, und gerade diese beiden Partner sprechen heute im Grunde dieselbe realistische Sprache, so unglaublich das auch in der ganzen Nachkriegs­zeit erscheinen mochte. Frankreich will Sicher­heit und fürchtet die Revision durch (9eroalt Deutschland will Sicherheit und verzichtet auf Revision durch Gewalt. Damit ist eine Plattform für die freundnachbarliche Zukunft der zwei großen Nationen im Herzen Europas gegeben, denen nie­mand ihre Verantwortung für den Frieden abneh­men kann. Beide wollen eine dauerhafte Ord­nung der Völker, beide sind für temperamentvoll« Abenteuer zu alt und alt genug, um auf einen be­waffneten Wettlauf aus Prestigegründen wenig Wert mehr zu legen. Frankreich und Deutschland sind allein i m ft a n b e, jenseits von Versailles der Welt endlich den europäischen Frieden zu geben, und sie müssen es tun.

Die Neugestaltung des Reichs.

Aeichsinnenminister Or. Frick über Fragen des neuen deutschen Staatsrechts.

Berlin, 10. Jan. (DNB.) Reichsminister Dr. Frick beantwortete dem Berliner Mitarbeiter der Hearst-Presse aktuelle Fragen über den Aufbau des neuen Deutschland. Aus die Frage, ob beabsichtigt sei, dem deutschen Volk eine neue Verfassung zu geben, erwiderte Dr. Frick u. a.: Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler hat nach der Macht­ergreifung am 30. Januar 1933 bewußt bar» auf verzichtet, feine Machtstellung sofort durch ein fertiges V e r f a ss u n g s w e r k zu befestigen, denn er selbst stand ja an der Spitze der nationalsozialistischen Revolution, die das ganze deutsche Volk erfaßt hat und die Ideen Adolf Hit­lers restlos durchsetzte. Heute arbeitet die Regierung an der Verwirklichung der innerpolitischen Grund­sätze des nationalsozialistischen Staatsgedankens und vollendet auf legalem Wege den Neuaufbau des Reiches. So wächst orga­nisch mit der fortschreitenden Entwicklung Tag für Tag ein neues Stück Verfassung, und am Schluß der vom Führer beanspruchten Vierjahresfrist wird das Werk mindestens im Rohbau voll­endet da stehen. Das deutsche Volk wird bann selbst Gelegenheit haben, dazu Stelluna zu nehmen.

Die staatsrechtliche Stellung des Führers und Reichskanzlers ist stärker als die eines Souveräns, denn er hat die Aemter des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers in seiner Person erstmalig vereinigt. Alle Reichs­minister, Reichsstatthalter, Beamten, Offiziere und Soldaten sind nur ihm verantwortlich. Die Regie­rungsgewalt ist in seiner Person zusammengefaßt, und er ist selbst nur der Nation verantwortlich. Der Reichstag wird auch weiterhin bestehen bleiben, weil er das Forum ist, vor dem der Füh­rer und Reichskanzler die großen Schicksalsfragen der Nation zur Erörterung und Entscheidung stellt, so weit er sie nicht unmittelbar dem deutschen Volke unterbreitet. Es ist nicht daran gedacht, dem

Reichstag ein Oberhaus zur Seite zu stellen. Das allgemeine gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht zum Reichstag wird für beide Ge­schlechter aller deutschen Staatsbürger weiterhin in Geltung bleiben. Die Frage, ob die nicht arische Bevölkerung des Dritten Reiches das aktive Wahlrecht erhält oder nicht, hängt von der weiteren Gestaltung des Staatsbürgerrechts im Deutschen Reiche ab. Nach den Grundsätzen der NSDAP, vom Jahre 1920 sollen Staatsbürger des Deutschen Reiches nur Deutsche sein. Deutsch ist aber nur der, der deutschen Blutes ist.

lieber die Frage des Mitarbeiters der Hearst- Presse nach den Grundrechten im Dritten Reich führte Dr. Frick aus: Die Grundlage des Deutschen Reichs ist die wahre Volksgemeinschaft nach dem nationalsozialistischen Grundsatz: Gemeinnutz vor Eigennutz. Der Nationalsozialismus lehnt den Klassenkampf in jeder Form ab, er sucht den Ausgleich zwischen arm und reich, Stadt und Land und fordert die nationaleSolidarität von jedem Deutschen. Dann beantwortete Dr. Frick noch die Frage nach den staats- und verwaltunqsrechtlichen Befugnissen der Leiter der künftigen 20 Reichsgaue. Den künfti­gen 20 Reichsgauen werden Reichsstatt- Halter als oberste Reichsbeamte mit weitgehen­den Befugnissen vorstehen. Die Neugliederung des Reiches wird den S ch l u ß p u n k t unter eine tau­sendjährige Entwicklung setzen, und sobald wie möglich erfolgen.

Prüfung der Parteimitgliedschaft.

München, 9. Jan. (DNB.) Der Oberste Par- teirichter Walter Buch und der Reichsschatzmeister Schwarz veröffentlichen im „Völkischen Beobach­ter" eine Anordnung über die Prüfung der Mit­gliedschaft. Darin wird jeder Parteigenosse, der sich über bie Gültigkeit seiner Mitglied-