ttr.269 Erster Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, 6. November 1955

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Giehener Anzeiger

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politisches Spiel im Osten.

Von Dr. Paul Rohrbach.

Die Verwicklung unter den großen Westmächten wegen Abessinien sollte den Blick nicht ablenken von den wichtigen und merkwürdigen Wechselwir­kungen, die auf dem ganzen weiten Ostraum zwi­schen dem Donaubecken und den Ge­staden des Stillen Ozeans vor sich gehen. Japan, die Sowjetunion, Rumänien, Polen und die Tschechoslowakei sind die Spieler, deren politische Schachzüge sich bedingen, und in Prag, Moskau und Tokio sitzen die Kräfte, die das Feld am mei­sten in Bewegung bringen.

Besonders intensiv arbeitet Japan. Da die Amerikaner durch ihre inneren Zustände und die Engländer durch die abessinische Frage beschäftigt sind, so wird die Durchdringung Nordchi- n a s durch Japan jetzt energisch in Angriff genom­men. Am 13. Oktober hat in Dairen, dem frühe­ren russischen Dalnij dicht bei Port Arthur, eine geheime Militärkonferenz japanischer Generalstabs- und Marineoffiziere stattgefunden. Die Besprechung galt, wie der Vorsitzende, ein Generalstäbler na­mens Okamura, der Presse mitteilte, der Errich­tung eines „unabhängigen Staates" Nord-China! Diese Tendenzen sind bekannt: Außerdem aber richtet sich die japanische Ausdeh­nungspolitik jetzt immer entschiedener gegen die innere Mongolei. Moskau hat dieses große Gebiet von Anfang an unter feine besondere Aufsicht genommen, weil die sibirische Bahn auf einer Strecke von etwa 1000 Kilometern, vom Baikalsee bis zum Chingan-Gebirge, nahe an der mongolischen Grenze hinläuft und von dort aus unterbrochen werden farm. Die Mongolei ist als eine Sow­jetrepublik unter starkem russischen Einfluß organisiert, und die Hauptstadt U r g a ist politisch- militärisch eine Moskauer Filiale. Gerade darum aber wollen die Japaner hier Fuß fassen, und ße fordern für sich das Recht, eine Residentur in rga einzurichten. Auch die Angliederung der nord­chinesischen Provinzen an den Staat Mandschukuo würde das Vordringen in die Mongolei erleichtern, denn von Peking aus führt die uralte Karawanen­straße (die frühere Tee-Straße) über Urga nach Kjachta an der sibirisch-mongolischen Grenze. Sie ist für Kraftwagen-Transporte in großem Stil ohne weiteres fahrbar.

Gelingt den Japanern das Eindringen in die In­nere Mongolei, so können sie die sibirische Bahn schon dicht am Baikalsee durchschneiden. Da­mit wäre die russische Streitmacht in Ostasien ihrer Verbindung mit allem Nachschub aus dem europä­ischen Rußland beraubt. Das heiße Bemühen Mos­kaus um Deckung nach der europäischen Seite hin ist also begreiflich. Moskaus Sorgen im Fernen Osten begegneten sich mit dem Verlangen Frank­reichs nach immer neuen Bundesgenossen in Eu­ropa. So kam es zur Aufnahme der Sowjetunion in den Völkerbund und zum russisch-franzö­sischen Militärbündnis. Seine Erweite­rung zum Ostpakt ist durch die starke Verschiebung der Lage im Westen ins Stocken geraten, vielleicht überhaupt fraglich geworden, aber auf alle Fälle streben die Rufsen nach einem engen Verhält­nis zur Tschechoslowakei und zu Ru­mänien. Rußland und die Tschechoslowakei haben keine gemeinsame Grenze, da Polen und Rumä­nien dazwischen liegen. Ein russisches Durchmarsch­recht durch Polen käme unter keinen Umständen in Frage, und darum richten sich die Bemühungen der Sowjetpolitik intensiv auf eine Militärkonven- tlon mit 'Rumänien, oder der französische Se- gen selbstverständlich sicher wäre.

Die treibende Kraft in Prag ist Herr Benesch, der gerne Nachfolger des greisen und fast erblinde­ten Masaryk in der Präsidentschaft werden möchte. Bei den tschechoslowakischen Rechtsparteien hat er wenig Aussicht: es hat sich sogar unter dem Ver­trauensmann der einstigen zarischen Regierung, Kr a marsch, und dem Führer der sogenannten tschechischen Faschisten, Gajda, eine 'Bereinigung gebildet, die gleichzeitig gegen die Intimität mit Den Bolschewisten und gegen die Präsidentschasts- kandidatur Beneschs Front macht. Will Benesch die Nachfolge Masaryks haben, so muß er sich dazu auf die Linksparteien, vor allem auf die starke tschechische Sozialdemokratie stützen. Diese Erwä- Äift nicht ohne Einfluß auf seine Politik der

-tschechischen Annäherung. Prag würde auf diese Weise ein starker Moskauer Sicherungsposten in Mitteleuropa werden.

Ein Blick auf die Karte zeigt, welcher europäische Staat durch den Ausbau dieses Systems am meisten gefährdet ist: Polen! Das polnische Gebiet wäre dann durch Litauen, Sowietrußland, Rumänien und die Tschechoslowakei zu drei Vierteln seines Um­fangs umklammert. Das Verhältnis zwischen Warschau und Prag wird ohnehin immer zugespitz­ter wegen der nationalen Bedrückung der etwa 100000 Polen, die im Teschener Gebiet, im früheren Oesterreichisch-Schlesien, einer scharfen Tschechisierungsvolitik ausgesetzt sind. Dazu kom­men polnische Wünsche in bezug auf das sogenannte Karpatho-Rußland, die östlichste schmale Verlängerung der Tschechoslowakei (des „Blind­darms von Europa") zwischen Polen und Ungarn. Diese beiden Länder sind traditionell befreundet, und den Polen wäre es erwünscht, wenn die Karpatho-Russische Sperre gelockert werden könnte. Dies von Ukrainern bewohnte Gebiet hat in den Friedensverträgen eine weitgehende natio­nale Autonomie innerhalb der Grenzen der Tschecho­slowakischen Fepublik zugesagt bekommen, aber Prag ignoriert dic Verpflichtung.

Die Lage spitzt sich also daraufhin zu, wie sich Rumänien entscheiden wird. T i t u l e s c u , bis jetzt der leitende Geist der rumänischen Außenpoli­tik, betreibt den Abschluß des Militärbündnisses mit

Wahlen in -en Vereinigten Staaten.

Das Stimmungsbarometer gibt noch kein klares Bild. — Demokratische Wahlniederlage im Staate Neuyork, aber demokratische Wahlerfolge im Süden.

N e u y o r k, 6. Nov. (DNB. Funkspruch.) In den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten fanden Wahlen zu den Repräsentantenhäusern der Einzel­staaten und für die Gouverneursposten statt. In einzelnen Großstädten fanden auch Bürgermeister­wahlen statt. Die bisherigen Wahlergebnisse im Staate Neuyork lassen erkennen, daß die Republikaner, also die Gegner Roosevelts, die im Jahre 1932 verlorene Mehrheit im R e - präsentantenhaus im Staate wieder g e - wonnen haben. Das Stimmenverhältnis stellt sich auf 81 Republikaner zu 69 Demokraten, gegen­über dem bisherigen Verhältnis von 76 Demokra­ten zu 73 Republikanern. Nur aus einem Wahl­kreis steht das Ergebnis noch aus. Die Republi­kaner sehen in ihrem Sieg eine Niederlage des'neuen Plans und eine Verurteilung der Politik Roosevelts, um so mehr, als der General­postmeister Farley den Wahlkampf persön­lich geleitet und die Bestätigung der Politik des neuen Plans zur Kardinalfrage erhoben hatte. Der Wahltag verlief außer einigen unbedeutenden Zwischenfällen, die von radikalen Elementen verur­sacht wurden, infolge umfangreicher Polizeimaßnah­men ruhig. Unabhängig von der Staatswahl trug die wohl organisierte demokratische Parteimaschine in allen Wahlbezirken der Stadt Neuyork den erwarteten Lokalsieg davon. Die Wiederwahl des jetzigen Bürgermeisters Laguardia im nächsten Jahr scheint dadurch in Frage gestellt zu sein.

Wenn auch die Niederlage bei der Wahl im Staate Neuyork eine Enttäuschung f ü r Roosevelt sein muß, so läßt doch das Wahl­ergebnis kaum Schlüsse auf die Lage im Gesamt­gebiet der Vereinigten Staaten und auf die im nächsten Jahre stattfindende Präsidentschafts­wahl zu, da der Staat Neuyork von jeher vorwiegend republikanisch gesinnt war. Die Wahlergebnisse aus anderen Einzel- ft a a t e n bestätigen dies. So waren die Demo­kraten in den landwirtschaftlich eingestellten Staaten Virginia und Mississippi, wie vorausge­sehen siegreich. In Philadelphia dagegen liegt der republikanische Bürgermeister weit in Führung, während die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Staates New Jersey noch nicht entschieden ist. Die Stimmenzählung für die Gouverneurswahl in Kentucky, wo der Wahlkampf sehr heiß war, erfolgt erst am Mittwoch. Präsident Roosevelt hat sich zur Abgabe seiner Stimme nach Hydepark begeben. Er ließ sich dort fortgesetzt über den Wahl­verlauf Bericht erstatten.

Kanada Mb USA.

Staatsbesuch des kanadischen Minister­präsidenten in Washington.

Washington, 5. Nov. (DNB.) Das Staats­departement teilt mit, daß der neue kanadische Mi­nisterpräsident Mackenzie King zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet wird. King werde am Donnerstag in Washington eintref­fen und dort von der Regierung der Vereinigten Staaten feierlich empfangen werden. Am Freitag werde er Roosevelt seine Aufwar­

tung machen und im Weißen Haus als Gast von Präsident Roosevelt Woh­nung nehmen. Am Samstag ist der Beginn der Besprechungen über die zwischen Nordamerika und Kanada schwebenden Handelsvertrags­oerhandlungen.

Der neue kanadische Ministerpräsident ist während des kanadischen Wahlfeldzuges für den Ab­schluß eines Handelsvertrages mit den Vereinigten Staaten lebhaft eingetreten. Sein Be­such in Washington muß daher als ein Bemühen gelten, sein Wahlversprechen nunmehr in die Tat umzusetzen. Allerdings sind die Schwierigkeiten nicht gering, da die Bevölkerung und die Kaufkraft der beiden Länder erheblich voneinander verschie­

den sind, und da die Landwirtschaft beider Staaten miteinander in Wettbewerb steht.

Roosevelt will offenbar bei der Gelegenheit des kanadischen Besuchs auch feinen Lieblingsplan, die Schiffbarmachung des St. Lorenz- ftromes mit King besprechen. Ein dahin zielen­der Vertrag, der gleichzeitig die Schaffung großer zusätzlicher Kraftmengen und den Bau eines 8 Me­ter tiefen Derbindungskanals zum Oze - an vorfieht, ist bereits im Jahre 1932 unterzeich­net worden, wurde aber wegen der Opposition Neu- yorks seinerzeit bisher vom amerikanischen Bundes­amt nicht ratifiziert. Neuyork sah in die­sem Vertrag eine Konkurrenzgefahr für den Neu- Yorker Hafen.'

Chinas Währungsrevolution.

Ein letzter Versuch zur Selbstbehauptung aus eigener Krast.

Die Nanking-Regierung hat mit der Einfüh­rung einer reinen Papierwährung statt der Silberwährung, die seit undenk­lichen Zeiten besteht, ein kühnes Experiment unter­nommen. Der äußere Anlaß ist die amerika­nische Silberpolitik. Roosevelt hat im Interesse der amerikanischen Silbergrubenbesitzer das Silber als zweite Edelwährungsdecke ange­nommen und dadurch den Silberpreis von 15 d auf 30 d gesteigert. Seltsamerweise erhoffte man von diesem künstlichen Hinauftreiben des Silberpreises in amerikanischen Kreisen eine Steigerung der Ausfuhr nach China, eine geradezu laienhafte Vorstellung, die aber trotz­dem das amerikanische Wirtschaftsdenken lange Zeit beherrschte, obgleich es klar war^ daß dsiese Silberpreissteigerung die Währungen der -asiatischen Länder, die auf Silber lauteten, zerrütten mußte, nicht nur die Chinas, sondern auch die Währung Indiens usw.

Der Aufwertung des chinesischen Silberdollars, des Puan, suchte die chinesische Regierung zunächst durch eine Ausgleichsabgabe für Silber zu steuern, aber diese Maßnahme war vergeblich und die Silberbestände Chinas sckmolzen immer mehr ab, sie gingen den Weg ütor London nach Neuyork; denn an und für sich war das Geschäft zu verlockend, als daß die chinesischen Kaufleute darauf verzichten sollten.

Hinzu kam der Rückgangdes chinesischen Außenhandels. Gegenüber den ersten drei Vierteljahren 1934 zeigt der neueste Ausweis, daß die chinesische Einfuhr um nicht weniger als rund 75 Millionen Puan im gleichen Zeitraum dieses Jahres gesunken ist, wodurch also die Zolleinnah­men zurückgingen, die zur Bezahlung von Zinsen für die chinesischen Regierungsanleihen wesentlich sind, die nicht weniger als rund 60 Millionen Pfund Sterling betragen. Daraus ergab sich, daß die chinesische Regierung gar nicht in der Lage war, die Zinsen und Tilgungsbeträge zu entrichten. Sie ist mit ungefähr 8 Millionen Pfund Sterling im Zahlungsverzug.

Die Japaner hatten, da eine Währungsände­rung in China aus diesen Gründen schon lange in

der Luft lag, gehofft, der chinesische Silberdollar werde sich dem Kurs der entwerteten japanischen Währung, des Pen, anpassen. Und sie hatten schon alle Vorbereitungen getroffen, um das chinesische Riesenreich wirtschaftlich zu durchdringen und die Anleihen, die zumeist in englischem und amerikani­schem Besitz sind, abzulösen. Deshalb war auch dem Finanzsachverständigen der britischen Regierung Leith-Roß in Tokio bedeutet worden, eine Aus­lands-, d. h. in erster Linie britische Anleihe, würde der Nanking-Regierung finanziell doch nicht auf die Beine helfen. Leith-Roß aber scheint diese rein negative Einstellung der' Japaner nicht ge­teilt zu haben, denn er hat die Nanking-Regierung beraten und auf seinen Plan ist wohl die netiefte chinesische Papierwährung zurückzuführen, die sich wohl mehr oder minder an das eng­lische Pfund anschließen wird. Die chine­sische Regierung war gezwungen, eine weitere künst­liche Aufwertung der chinesischen Währung mit allen ihren für das Reich verheerenden Folgen zu ver­hindern, zumal in den letzten Tagen sich weitere Bankenzusammenbrüche häuften. Nach dem Zusammenbruch der Bank of Canton ist nun­mehr auch die National Commercial and Savings Bank Ltd. in Honkong und in Kanton zusammen­gebrochen. Andere Banken klagten über große Schwierigkeiten. Trotzdem schon seit langem die chinesischen Regierung einen Teil der durch die Sil- berverluste entstandenen Fehlbeträge durch Bank­noten ersetzte, wurde diese manipulierte Papier­währung zur Behebung des Deflationsdruckes doch erst durchgeführt, nachdem die Nanking-Regierung mit Leith-Roß verhandelt hatte.

Die Nanking-Regierung hat gewaltige finan­zielle R e f o r m p l ä n e, die sich nur verwirk­lichen lassen, wenn die Ordnung in China weder durch Japaner noch durch Kommunisten gestört wird. Es ist der letzte große Versuch, aus eigener Kraft und mit einer nicht von Japan abhängigen Währung sich zu behaupten. Ob dieser Versuch durchdringt, hängt eben von beiden Faktoren ab. Die Regierung beabsichtigt innerhalb von IV2 Jahren ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und sie will vor allem nach amerikanischem

Rußland, einschließlich des Durchmarschrechtes, aber die konservative Partei Rumäniens, die Generalität und wie es scheint, auch der König, sind Gegner eines Schrittes, der das bestehende rumänisch-pol­nische Bündnis sofort sprengen und Rumänien in die Gefahr bringen würde, sobald rote Truppen bas Land betreten, von der bolschewistischen Welle überflutet zu werden.

So wird Sowjetrußland durch die japanische Ge­fahr immer stärker in eine Politik der Sicherungs­bündnisse mit mittel- und westeuropäischen Mächten hineingetrieben. Es begegnet sich dabei mit dem Hegemoniestreben Frankreichs und mit dem Ehrgeiz des führenden Mannes in der tschechischen Außen­politik. Die politische Grenzziehung im Nachkriegs­europa bringt die vereinigten russisch-französisch-tsche­chische Werbung um Rumänien mit sich. Im Falle des Gelingens würde sie zu einer lebensgefährlichen Einkreisung Polens führen, und so zeigt sich mit einem Male ein wichtiger Drehpunkt der großen in­ternationalen Politik nach Bukarest gelagert. Der Ausgang des dortigen Kräftespiels ist ungewiß, aber zur Zeit hat es mehr den Anschein, als ob Herr Titulescu in seiner Rolle als gemeinsamer Agent für Moskau, Prag und Paris gegen die kon­servativen Kräfte seines Landes den Kürzeren ziehen wird.

Prags außenpolitische Stellung.

Erklärungen Beneschs.

Prag, 5. Nov. (DNB.) Außenminister Dr. Be­nesch machte in beiden Kammern Ausführungen zum Kampf um die Sicherheit in Europa. Die tschechoslowakische Regierung bleibe trotz der Un­terbrechung der Verhandlungen Anhängerin des Donaupaktes und sei gemeinsam mit den übrigen Staaten der Kleinen Entente der Ansicht, daß kein so großes Hindernis vorhanden sei, um die Verhandlungen nicht mit Erfolg abschließen zu können. An dem abessinisch-italienischen Konflikt ist dis Tschechoslowakei weder mittelbar

noch unmittelbar interessiert, die Regierung wird nur auf Grund ihrer Völkerbundsverpflichtungen eingreifen. An den freundschaftlichen Beziehungen der Tschechoslowakei zu Italien können auch die gegenwärtigen Ereignisse nichts ändern. Der Ver­trag mit der Sowjetunion enthalte weder geheime noch sonstige Zusätze und sei auch nicht gegen irgendeinen Staat gerichtet. Die Politik der Freundschaft mit Sowjetrußland diene nicht nur der Sicherheit des Staates, sondern vor allem dem dauernden Gleichgewicht in Europa.

Unser Verhältnis 311m nationalsozialistischen Deutschland, fuhr Benesch fort, bleibt korrekt und normal Wir hätten mit diesem Staat gern den O st p a k t oder einen Pakt, wie ihn der Reichsauhenminister zur Zelt der Konferenz von Stresa angedeutet hat, unterschrieben, und so den Ausgleich der Be­ziehungen sowie eine größere gegensei­tige Annäherung vorbereitet, denn wir haben mit Deutschland keine direkten Dif­ferenzen und werden sie auch, wie ich hoffe, in Zukunft nicht haben. Wir könnten mit Deutschland Schwierigkeiten nur als Reflex der alleuropäischen Differenzen haben, denn die Staaten Europas hängen heute alle voneinan­der so stark ab, daß der allgemeine Friede Europas tatsächlich unteilbar ist. 3n dieser Beziehung ist namentlich auch die Politik der Kleinen Entente Deutschland gegenüber absolut einheitlich.

Die Frage des inneren Regimes kann im Rahmen unserer Friedenspolitik kein Hindernis für wahrhafte Einigung und Zusammenarbeit sein. Wir sind Verbündete des demokratischen Frankreichs, wir haben uns mit dem Sowjetverband ge­einigt, wir haben den Donaupakt mit dem faschi- stischen Italien vorbereitet, wir haben die Verhandlungen mit dem Vatikan erfolgreich be­

endet, und wir wünschen auch mit dem heuti­gen Deutschland Frieden und Zusammen­arbeit. Wir wollen, daß jedermann unsere Demo­kratie respektiert — und darin werden wir weder innerstaatlich noch zwischenstaatlich irgendwelche Zu­geständnisse machen, wogegen wir unsererseits das politische Regime der anderen voll achten müssen.

England nnddasTanaerstaiut

London, 5. Nov. (DNB.) In den letzten acht Wochen haben zwischen den Unterzeichnern des Tangerstatuts — England, Frankreich, Italien und Spanien — Besprechungen über die Frage einer Revision dieses Statuts stattgefunden.

Der 14. November 1935 ist der letzte Ter­min , bis zu dem die beteiligten Mächte eine Kon­ferenz zur Erörterung der Revisionsfrage verlan­gen können. Die englische Regierung hält die Ein­berufung einer Konferenz nicht für notwendig. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß die geringfügigen Aenderungen, die hauptsächlich auf dem Gebiete der Finanzen und des Rechtswesens, nach englischer Ansicht erforderlich sind, aus diplo­matischem Wege bewerkstelligt werden kön­nen.

Das Tangerstatut sieht die ständige Neutralisie­rung und Entmilitarisierung der Tanger-Zone vor. Gewisse Abmachungen über die Verwaltung der Tanger-Zone haben die Unterzeichnermächte unter sich getroffen. Die in Tanger lebenden britischen Untertanen sind in der Hauptsache an einem Aus­gleich des Haushaltes von Tanger inter­essiert. Zur Zeit wird der Haushalt im wesentlichen durch französische Anleihen ausgeglichen, ein Umstand, der englischerseits zu der Befürchtung späterer französischer Ansprüche An­laß gibt. Außerdem ist die britische Kolonie in Tanger nicht mit der Arbeitsweise des gemisch­ten Gerichtshofes einverstanden.