Hr.129 Erster Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, 5.Zuni 1955

Erfchelnl täglich, außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat tm Bild • Die Scholle Monatr-Vezugspreis:

Mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr.. „ -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt

Zernsprechanschlüffe

Bittet Sammelnummer 2251 Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen

Postscheckkonto:

Krankfurt am Main 11688

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vruck und Verlag: vrühl'sche Unwerfitatsvuch- und Steindruckeret R. Lange in Giehen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Zchulftrahe 7

Annahme von Anzeigen für die Mittagsnummer bis 8l/,Uhr des Vormittags

Grundpreise für 1 mm höhe für Anzeigen von 22 mm Breite 7 Rpf., für Text­anzeigen von70mm Breite 60 Rpf.,Platzvorschrift oder schwieriger Satz 25°/0 mehr

Ermäßigte Grundpreise:

Stellen-, Vereins-, gemein­nützige Anzeigen sowie ein- spaltige Gelegenheitsanzei- gen 5 Rpf., Familienanzei- gen, Bäder-, Unterrichts- u. behördliche Anzeigen 6Rpf. Mengenabschlüsse Staffel B

Ostfragen.

Wenn nach dem Worte der Schrift im Himmel mehr Freude herrscht über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte, so wollen wir auch nicht versäumen. Lobenswertes vom Völkerbund 3U berichten, über dessen Tätigkeit auch seine Freunde und Verteidiger nur mit einiger Verlegen­heit zu sprechen pflegen. Die letzte Ratstagung ist ziemlich unbeachtet geblieben, weil sie in die Zeit einer Wendung der europäischen Politik fiel, die nach allgemeiner Auffassung durch die Reichstags­rede des Führers und Kanzlers eingeleitet wurde. Nachdem der Rat die brennende abessinische Frage unter der sanften und vorsichtigen Lei­tung des englischen Lordsiegelbewahrers Eden bis Hum August unschädlich gemacht hatte, fanden die übrigen Gegenstände seiner Tagesordnung kaum mehr Beachtung. Dennoch ist es am Platze, die Behandlung der Danziger Fragen, die dem Völkerbundsrat unterbreitet waren, dem Gedächt­nis zu bewahren, weil die internationale Stellung Danzigs ein fortlaufend sich entwickelndes Problem ist, das man in allen seinen Veränderungen ver­folgen muß. bis die Geschichte einmal ein Macht­wort sprechen wird.

Die letzten Danziger Wahlen haben der na­tionalsozialistischen Regierung mit erheblichem Stimmenzuwachs die Ermächtigung gegeben, die bisherige Politik weiterzuführen. Die unterlege­nen Parteien haben sich bei dieser demokratischen Entscheidung nicht beruhigen wollen, sondern ver­sucht, durch nicht weniger als sieben Beschwerden beim Völkerbund die Wahl anzufechten und der Regierung durch Machtsprucb von außen eine Aen- derung des politischen Kurses aufzuzwingen. Es hat wenig Interesse, diese Beschwerden, von denen sich zum Beispiel eine über die von der Danziger SA. getragene Dolche erregte, während eine andere dem Völkerbund die wichtige Frage der Entlassung zweier Feuerwehrleute vortrug, im einzelnen zu erörtern.

Der Völkerbundsrat ist klug genug gewesen, sich nicht durch ein Eingehen auf diese Schildbürger­streiche des Danziger Parteizankes einzulassen, son­dern hat sich darauf beschränkt, diejenigen Fragen zu behandeln, in denen der Völkerbund die ihm zu- gew^esene Aufgabe, Hüter der Danziger Verfassung und der völkerrechtlichen Stellung Danzigs zu sein, wahrnehmen muß. Danach wurden in oollsm Einvernehmen mit der Danziger Regie­rung die Befugnisse des Völkerbunds­kommissars in Danzig, über die in den Wirren des Wahlkampfes einige Unstimmigkeiten entstan­den waren, neu fest gelegt, wobei es wichtig war, daß der Vertreter Polens im Rat, also des Staates, der neben Deutschland an der Danziger Frage am meisten interessiert ist, der nationalsozia- listischen Regierung die loyale Beachtung ihrer völ­kerrechtlichen Verpflichtungen bescheinigte. Es ist also der Danziger Parteien-Opposition nicht gelun­gen, die Stellung der Danziger Regierung vor dem Völkerbund moralisch zu erschüttern und so eine Aenderung des Regimes vorzubereiten, die sie mit dem Stimmzettel nicht erreichen konnte. Andere Pe­titionen über angeblich verfassungswidrige Maßnah­men hat der Völkerbundsrat einem Juristenausschuß überwiesen, der im August ein Gutachten über diese Rechtsbeschwerde abgeben soll.

Es bleibt also in Danzig alles so, wie die Wah­len entschieden haben. Die nationalsozialistische Regierung wird, gestützt auf die Mehrheit des Volkes, nach ihrem Programm weiter regieren und weiter arbeiten. Wenn in dem Bericht des Iuristen- ausschufses im August festgestellt werden sollte, daß etwa einzelne Maßnahmen gegen die Minderheits­parteien zurückzunehmen seien, so würde dies nur ein sinnfälliger Beweis für die Unhaltbarkeit der internationalen Stellung Danzigs sein. Die beiden großen Staaten, um deren Rivalität willen man Danzig zum selbständigen Staatskörper unter der Aufsicht des Völkerbunds machte, Deutschland und Polen, sind mit der Handhabung der Dan­ziger Regierungsgewalt durch die dortige national- foziglistische Regierung durchaus zufrieden. Aber die Verfassung Danzigs gibt einzelnen un­zufriedenen Elementen der Bevölkerung, die sich in jedem noch so demokratisch regierten Lande immer finden werden, das Recht, gegen ihre Regie­rung und gegen den Staat, dem sie angehoren, an den Völkerbund zu appellieren, -eine Instanz, m der die Vertreter von gänzlich uninteressierten Staaten sitzen. Diese Konstruktion widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern sie wirkt auf die Dauer entsittlichend auf das Burger- und Staatsgefühl der Angehörigen eines Volkes, indem sie die Grenzen zwischen Landesverrat um) berechtigter Wahrnehmung staatsbürgerlicher Psnch- ten verwischt. Niemand weiß, ob der Völkerbund von Dauer sein wird; gewiß aber ist, daß er sich selbst von solchen untragbaren Lasten befreien mutz, wenn er sich das Vertrauen aller zuruckgewinnen

Während die Danziger Frage durch die deutsch- polnische Annäherung ihre aktuelle Gefährlichkeit verloren hat und in den Bereich geschichtlicher Ent­wicklung gerückt wurde, ist die Behandlung des Memellandes durch die litauische Regierung nach wie vor in der verzweifelten Nähe europäischer Brandstiftung, die bisher nur durch die vernünftige Haltung der memelländischen Bevölkerung und der Politik des Deutschen Reiches unschädlich gemacht wurde. Die Signatarmachte des Memelstatuts, England, Frankreich, Italien und Japan haben, wie neulich im englischen Unterhaus amtlich mitgeteilt wurde die litauischen Erklärungen über die Nichtachtung der memellandrschen Auto­nomie für unbefriedigend erklärt und einen neuen Schritt in Kowno angekündlgt. Die Rede die der litauische Außenminister Lozorat-

Erneute Regierungskrisis in Frankreich.

Das Kabinett Bouisson bei der Abstimmung in der Kammer mit 262 gegen 264 Stimmen in der Minderheit geblieben und zurückgetreten. — Große Erregung in Paris.—Laval wird voraussichtlich heute noch das neue Kabinett bilden.

Die Regierungserklärung.

Paris, 4. Juni (DNB.) In der Kammer verlas Ministerpräsident B o u i s s o n die Regierungs­erklärung, in der es u. a. hieß: Die Regierung, die sich dem Parlament vorstellt, stellt die größte Einigung dar, die man seit dem Kriege verwirklicht hat. Männer, die sich gestern gegenüberstanden, haben sich heute im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel eng zusammengefunden, u m die nationale Währung aufrecht- zuerhalten, die Finanzen und die Wirt­schaft des Landes wieder herzu st ellen. Angesichts einer außergewöhnlichen Lage sind außer­gewöhnliche Maßnahmen notwendig. Damit diese Maßnahmen wirksam sind, müssen sie unver­züglich getroffen werden. Wenige Tage genügten den Spekulanten, um ihre Angriffe in die Wege zu leiten. Die Antwort des Staates wird brutal und entschieden sein. Wenn wir vom Parla­ment verlangen, daß es uns vorläufig einen Teil seiner gesetzgeberischen Befug­nisse überträgt, so deshalb, um das Wesent­liche zu wahren, um besser zu dienen und um jene demokratischen Einrichtungen hochzuhalten, denen wir ergeben bleiben. Die erweiterten Befugnisse, die aber zeitlich und sachlich begrenzt sind, werden uns in den Stand setzen, sofort die Speku­lation zu brechen und den Franken vor jeder Beeinträchtigung zu schützen. Sie werden uns ferner ermöglichen, unsere Finanzen und unsere durch die Wirkungen einer sich seit 5 Jahren hinziehenden Krise mitgenommen und gestörte Wirtschaft wieder herzustellen und zu sanieren. Die Männer, auf denen die schwere Verantwortung der Regierung liegt, wissen, daß das zu vollbringende Werk ihren ganzen Mut und ihren ganzen Willen in Anspruch nehmen wird. Sie weroen nur ein Ziel haben: nämlich handeln. Auf allen Gebieten handeln und rasch h a n d e l n. Die ausgedehnten Voll­machten, die wir von dem Vertrauen des Parla­ments verlangen, werden niemals von diesem Zweck abgelenkt werden. Sobald das Parlament wieder zusammentreten wird, werden wir Rechenschaft ab­legen. Das souveräne Parlament wird dann sagen, ob wir die getreuen Beauftragten und die guten Diener des Landes gewesen sind.

Eine kurze Aussprache.

Nachdem der Abgeordnete Bonnefous in der Kammer erklärt hatte, die Ermächtigungsgesetze könnten nur vorübergehend Luft schaffen, man müsse zur Staatsreform schreiten, fragte der Abgeordnete de Lasteyrie, unter welchen Be­dingungen die Regierung die Möglichkeit sehe, internationale Verhandlungen über die Stabilisierung der Währung ein­zuleiten. Kürzlich habe C a i l l a u x erklärt, daß sich Frankreich seine Währung derjenigen der anderen Länder, die die ihrige entwertet haben, anpassen müssen. Diese Anpassung, die nur eine Anpassung nach unten sein könne, wäre aber nichts ande­res als die Entwertung, damit würde man einen sehr gefährlichen Weg beschreiten. Finanzminister C a i l l a u x antwortete, daß niemals, so lange er Finanzminister sei, eine Entwertung des Franks vorgenommen oder niemals ein Goldausfuhrverbot erlassen werden würde. Er fasse die ^Stabili­sierung aller Währungen ins Auge, ohne daß er dabei die Stellung des Franks im Verhält­nis zum Gold aufgeben würde. (Lebhafter Beifall.)

Vouiffons Sturz.

Ein letzter Appell bleibt erfolglos.

Vor der Abstimmung erklärte der Minister­präsident, daß er sich zur Uebernahme der Re­gierung bereitgefunden habe, erst nachdem ihm von allen Parteien mit Ausnahme der Sozialisten und der Kommunisten Unterstützung ver­sprochen worden sei. Inzwischen schienen sich jedoch gewisse R a d i k a l s o z i a l i st e n eines anderen besonnen zu haben; auch wurden Gerüchte verbreitet über die Absichten der Regie­rung, über die Frontkämpferpensionen. Die Regie­rung sei entschlossen, die Frontkämpfer möglichst zu schonen und nur, wenn nötig und in allerletzter

tis am letzten Samstag vor dem Offiziersverband hielt, zeigt jedoch, daß die litauische Regierung, dckrch die Nachlässigkeit der Signatarmächte ermutigt, nach wie vor entschlossen ist, an ihrer Vertragsbrüchigen Politik festzuhalten. Auf seine erneuten Ver­suche, den volklichen Charakter der memellandischen Bevölkerung umzufälschen und die litauischen Maß­nahmen als Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen der deutschen Minderheit hinzustellen, erübrigt es sich, einzugehen. In der internationalen Beurtei­lung der Vorgänge herrscht wohl darüber keine Un­klarheit. Was bisher fehlte und auch heute noch zu fehlen scheint, ist der feste politische Wille der Signatarmächte, ihren Pflichten nachzukommen, weil diese verlangen wurden, dem Standpunkt Deutschlands und der unter der moralischen Hut des Reichs stehenden deutschen Be­völkerung des Memellandes gerecht zu werden.

Die Bedeutung, welche diese Frage für die Politik des Reiches und für den von den Westmachten

Linie zu den Opfern hetanzuziehen. Aber sie werde unerbittlich gegen gewisse Miß­bräuche vorgehen, die dahin geführt hätten, daß Leute, die niemals an der Front gewesen seien, eine 100prozentige Unter st ützung bezögen. Marschall P 6 t a i n habe auf diese Miß­bräuche aufmerksam gemacht. Zum Schluß richtete der Ministerpräsident den dringenden Appell an

die verschiedenen Parteien, das ihm gegebene Wort zu halten.

Trotz dieses seines Aufrufes hat die Kammer dann mit 2 6 4 gegen 262 Stimmen bei der Abstimmung über die Ermächtigungsvorlage der Re­gierung die Gefolgschaft verweigert. Das Kabinett Bouisson mußte demzufolge zurück» treten.

paris, 5. Juni. (DNB.) Derpräsidentder Republik scheint entschlossen zu sein, die durch den Sturz des Kabinetts Bouisson ausgebrochene neue Krise so schnell wie möglich zu lösen, weil man anderenfalls äußer st ungünstige Auswirkungen auf die politische und wirt­schaftliche Lage und namentlich auf die Haltung des Franken befürchtet. Laval wurde als die geeignete Persönlichkeit für die Bildung einer einigermaßen dauerhaften Regierung bezeichnet. Tatsächlich hat der Präsident den Außenminister empfangen und ihm gegenüber anscheinend auch den Wunsch, die Regierungsbildung zu übernehmen, geäußert. Laval soll jedoch dem Präsidenten vorgeschlagen haben, es noch einmal mit Bouisson zu ver­suchen, der jedoch auf Grund einer weiteren Be­sprechung mit dem Staatschef erklärte: „3 ch nehme nicht an!“

Bouisson hat die Betrauung des Senatspräsiden- len Ieanneney vorgeschlagen. Wan ist sich jedoch darüber ftar, daß der 71jährige 3eanneney, dessen Gesundheit keineswegs die beste ist, sich kaum zur Uebernahme einer so schweren Aufgabe

bereit finden dürfte und rechnet deshalb mit feiner Ablehnung. Lebrun wird dann vermutlich erneut an Pierre Laval herantreten mit dem dringenden Ersuchen, sich diesmal nicht mit seinem außenpolitischen Aufgabenkreis zu ent­schuldigen. Die Erklärung, die Laval nach seiner ersten Unterredung mit Lebrun am Dienstagabend der presse abgegeben hat, zeigt in der Tat, daß Laval Bouisson vorgeschlagen hat, um vollkommen freie Hand für die sich anbahnen­den Verhandlungen zu behalten. Man glaubt nicht, daß er den dringenden Appell des Präsidenten der Republik in den Wind schlagen werde, ist vielmehr überzeugt, daß er sein Möglichstes tun wird, um noch am Mittwoch sein Kabinett zu bilden, um dann am Donnerstag vor das Parlament treten zu können. Selbstverständlich sind Zwischenfälle und Ueberraschungen «icht ausgeschlossen. Es gibt Kreise, die unter den heutigen Umständen einen weiteren Versuch der parlamentarischen Regierungsbildung sür vollkommen zwecklos hallen und die einzige Möglichkeit in der Auflösung der Kammer und einer Volksbefragung erblicken.

Faschistische Protestkundgebungen aus den pariser Boulevards.

Die Folgen der Regierungskrise haben sich im Laufe des Abends deutlich gemacht. Rechtsstehende Gruppen, vor allem Mitglieder der royalistischen Action Frangaise sind ä u f die Straße gezogen, um ihrem Unwillen über die Lage Aus­druck zu geben. Im Quartier Latin und auf den Boulevards herrscht ziemliche Erregung. Am Opern­platz ist es zu bedauerlichen Zwischenfällen gekommen in dem Augenblick, als die Besucher der unter Furtwänglers Leitung stehenden Walküre-Aufführung das Operngebäude betraten. Junge Burschen, die den faschistischen Verbänden angehören, versuchten die Gäste am Betreten der Oper zu hindern, und führten einen Höllenlärm auf. Ein starkes Poli­zeiaufgebot eilte auf zwei Lastwagen herbei, um Weiterungen zu verhindern. Mehrere der Ruhe­störer wurden verhaftet. Ansammlungen von rechtsstehenden Studenten und Angehörigen der Jeunesse patriote wurden aus dem Luxemburg- Viertel gemeldet.

Die Kundgebungen auf den großen Boulevards, die am Opernplatz zu Zusammenstößen mit der Polizei führten, sind, wie der „Ami du peuple", das Organ der faschistisch eingestellten „S o l i d a- rite Fran^aise, mitteilt, von diesem Verband organisiert worden, als Protest gegen die Beschlagnahme der Bundesflagge urtb die Bildung des Kabinetts Bouisson-Caillaux. „Ami du peuple" berichtet, daß etwa 1000 Mitglieder der Solidarite Franxaise die Boulevards ent­lang gezogen seien mit dem Rufe „Nieder Bouisson!, „Nieder Caillaux!". Meh­rere hundert Polizisten feieft rücksichtslos gegen die Demonstranten vorgegangen. Bei dem Handge­menge hätten einige Bundesmitglieder ernstliche Verletzungen davongetragen. Nur dem Dazwischen­treten der Bundesleitung sei es zu verdanken, daß ernstere Zwischenfälle vermieden wor­den seien.

Alarmms der Frontkämpfer.

P a r i s, 5. Juni (DNB. Funkspruch). Der Spitzen­verband der Frontkämpfer hat an alle Parla­mentarier eine Entschließung gesandt, in der es heißt:

„Niemand mehr in Frankreich begreift, daß Mini­sterien, die wiederholt gestürzt wurden, immer wie­der durch andere ersetzt, werden, die dieselben Persönlichkeiten umfassen. Die dauernde Beibehaltung derselben Regierungsleute läuft darauf hinaus, die Sanierung der Finanzen und die Ver­teidigung der Währung denselben Männern au übertragen, die wegen ihrer Saum­seligkeit oder Ohnmacht als die ver­antwortlichen erscheinen. Der Spitzenverband der Frontkämpfer, der Anhänger aus allen Kreisen umfaßt, darf feststellen, daß die Jugend und die von der Krise am härtesten betroffenen Dolks- klassen über wä lügende Verzeiflung beherrscht, die jedes Vertrauen in die Geschicke des Landes untergräbt, in einer Stunde, in der der Glaube notwendiger ist denn je. Die ehemaligen Frontkämpfer haben die verschiedenen Versuche lange Zeit gewähren lassen. Angesichts der jetzigen Umstände aber ist es ihre Pflicht, d i e Deffent« lichkeit zu alarmieren und die volle Verantwortung zu übernehmen. Der Verwaltungsrat des Verbandes hat den Vorstand beauftragt, den Präsidenten der Repu­blik von dieser Einstellung in Kenntnis zu setzen."

Krisis und Außenpolitik.

Eine Warnung Lavals an das Parlament.

Paris, 5. Juni. (DNB.) Außenminister Laval erklärte nach einer Unterredung mit dem Präsidenten der Republik der Presse u. a.: „Ich bedauere die Abstimmung der Kam­mer. Ich bleibe den demokratischen Einrichtun-

immer wieder so dringlich geforderten Anschluß Deutschlands an ein europäisches Kollektivsystem in sich schließt, ist den englischen Regierungsmitgliedern bei ihrem letzten Besuche sehr eindringlich klar­gemacht worden; fei doch gerade die Bekanntgabe des Kownoer Bluturteils in die Stunden der deutsch­englischen Aussprache. Ader ein englischer Sozialist tat im Unterhaus die zynische Aeußerung, man möge sich über die Deutschen im Memellande nicht weiter aufregen; sie würden sich schon selbst helfen. Der Führer und Kanzler hat es in seiner Rede deutlich und für immer ausgesprochen, daß das Reich m i t Litauen keinen Vertrag schließen werde, solange der deutsche Charakter Memels nicht geachtet und geschützt werde. Die französische Presse — und auch englische Stimmen lassen sich dahin ver­nehmen — rügen an den deutschen Vorschlägen zur Befriedung Europas, daß sie zwar für den Westen beachtenswert und annehmbar seien, daß sie aber den europäischen Ostraum außer Betracht liehen. Die

Frage des Memellandes ist aber für Deutschland einesderHaup't Hindernisse, sich an einem Vertragssystem zu beteiligen, in das so unklare und mehr noch, so rechtlose Zu st ändeund Ver­hältnisse einzuschließen wären. Die Signatar­mächte, die ja mit Ausnahme des gänzlich uninteres­sierten Japan auch die Mächte von Stresa sind, haben es also in der Hand, dieses Hindernis zu be­seitigen. Die Lostrennung des Memellandes vom Reiche und die Errichtung des Memelstatuts, das Litauen stets nur als ein liebergang zur völligen Annexion betrachtet hat, fiel in die Zeit der tiefsten Erniedrigung Deutschlands. Daß diese vorbei ist, fängt der widerstrebenden Welt an, klarzuwerden. Die mindeste Folgerung, die man daraus zu ziehen hat, ist die, im Memelland wenigstens jene Garan­tien für das Deutschtum wieder herzustellen, die man einst in einem Rest vom Schamgefühl auch gegen­über dem am Boden liegenden Gegner nicht zu ver- weigern wagte.