Nr. 148 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, 28. Juni 1933

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Dr. Friede. Wilh. Lang«. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i.D. Th.Kümmel sämtlich in Gießen.

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les ausnehmen zu können.

x die National'

Lersammlung noch die damalige Negierung hat daran gedacht. Die Vorgänge in Weimar unmit­telbar vor Annahme der Nationalversammlung, zumal das Wirken des Abgeordneten Erzberger, aehören zum Unwürdigsten, was die deutsche Ge­schichte erlebt hat.

Es hätte damals nur eine Lösung geben dür­fen: die Wiederaufnahme des Krieges durch den Angriff auf Polen. Graf Brockdorff- Rantzau, hat diesen Angriff gewollt, er wußte genau, daß England und Amerika kein Interesse an der vollkommenen Vernichtung Deutschlands hatten, Vrockdorff-Danhau erkannte die Möglich­keiten einer deutsch - russischen Zu­sammenarbeit, die unter den obwaltenden Umständen im Jahre 1919 zu einer Nationalisie­rung beider Staaten hätten führen müssen. Die politischen Möglichkeiten des Sommers 1919 wa­ren tatsächlich ganz außerordentliche. Die 30 000 Mann, die als sogenannte .Baltikum-Armee" bis zum Dezember 1919 den Krieg fortsehten, und die unbesiegbare Kraft des deutschen Feldheeres un­ter Beweis stellten, haben dargetan, daß Deutsch, lands Widerstandskraft noch keineswegs erschöpft war. Ein ungeheuerlicher Betrug hatte dieWil- sonschen Versprechungen in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt wäre cs darauf angekommen, unsererseits gegen die militaristischen Bestrebungen Frank­reichs den Kampf auszunehmen für die Freiheit der Völker, die Rechte der Minderheiten, das Eelbstbe stimmungsrecht der Unterdrückten, den Frieden ohne Sieger und Besiegte. Statt dessen erklärte Erzberger damals in Weimar: „Wir müssen nachgeben und immer wieder nachaeben, dann wird uns Frankreich verzeihen!" Welch eine entsetzliche Verkennung der geistigen Hintergründe, um die es im Weltkrieg gegangen war...

Rückläufige Betrachtungen ändern gewiß nichts am bestehenden Zustand, den kommenden Genera­tionen aber muh die Vergangenheit zur Lehre dienen. Denn das deutsche Volk, das diesen Frie­den hinnahm, war ein unpolitisches Volk, sonst hätte es niemals erduldet, dah seine Lebens­rechte politischen Geschäftemachern im Stile Erz- berqers ausgeliefert worden wären. Und das große Problem Versailles ist kein hinter uns lie­gendes historisches Ereignis, sondern eine un­mittelbare politische Aufgabe. Denn noch teilt der Geist von Versailles die Welt in Sieger und Besiegte, was Deutschland gerade in den letzten Monaten wieder besonders empfind­lich erleben muhte. Roch vergiftet die Zwangs- ordnung des Versailler Diktates die Deziehun- ?ien der Völker untereinander. Roch ist Deutsch- and außenpolitisch unfrei und noch wird ihm jeg­liche Gleichberechtigung vorenthalten. Roch sind die uns geraubten Gebiete jeglicher Willkür aus- ausgeliesert und noch widersetzt sich der franzö­sische Staatenblock in Europa jeglicher Revision.

Wie kann Versailles überwunden werden? 1919, vielleicht noch einmal 1923, wäre ein kriegerischer Ausstand möglich gewesen. Heute denkt Deutsch­land nicht im Traume mehr an einen neuen Krieg. Deutschland ist praktisch wehrlos, es hat erkannt, daß es die Macht des Geistes ist, welche die Richtung der Waffe bestimmt. Deshalb darf Deutschland den großen Gedanken seiner nationa­len Revolution nicht auf die Innenpolitik be­schränken. Alle organischen Ordnungen Europas sind aufgelöst und zerstört. Jenseits unserer Grenzen haben die Völker den Glauben an ihre Regierungen verloren. Die Welt schaut auf Deutschland und erwartet von ihm das Vor­bild eines gerechten Staates. Geben wir der Welt dieses Vorbild, und die Welle der nationalen Revolution wird über unsere Gren­zen hinausfluten und alle Völker Europas mit einem neuen Glauben und einer neuen Kraft er­füllen.

Reben dieser großen Aufgabe aber darf nicht vergessen werden, daß Deutschland jetzt, seit Jahr­hunderten zum erstenmal wieder in seiner Ge­schichte, auf dem Wege ist. ein geschlossenes und einziges Volk zu werden, das allein in der Lage ist, den geistigen Kamps gegen Der-, sailles aufzunehmen. Wir wollen uns keinen Täuschungen darüber hingeben, daß unsere äußere Macht gering ist und unsere außenpolitische Lage nach wie vor unter den Gesetzen von Dersatll^ steht. Aber das Volk selbst, und zumal seine Huh- rung, sie sind nicht mehr zu vergleichen mit Volk und Führung von 1919.

Am 28. Juni, dem gleichen Tag, an dem m Versailles selbst der Friede unterzeichnet wurde, begeht Deutschland den 120. Todestag Scharn­horsts. Scharnhorst hat Napoleons Macht über Europa gebrochen, indem er keine Maßnahme

Vierzehn Zahre Versailles.

Wer den jungen Frontsoldaten des Jahres 1919 erzählt hätte, 14 Jahre nach Annahme des Ver­sailler Diktates sei dieses Diktat in allen wesent­lichen Teilen noch in Kraft, dem hätten wir ins Gesicht geschlagen. Als die Weimarer National­versammlung mit 237 gegen 138 Stimmen be­schloß, das Friedensdiktat zu unterzeichnen, wurde es von allen aufrechten Deutschen nur als ein Ausweg in letzter Not gewertet. Die November- revolutwn hatte die Armee zerschlagen, die Vor­bereitungen zur Aufstellung einer neuen deutschen Wehrmacht waren noch nicht beendet, große Mas­sen des deutschen Volkes waren unter der Ein­wirkung der marxistischen Propaganda noch ver­seucht mit pazifistischen Gedankengängen und ver­sagten sich der Idee der nationalen Verteidigung. Wenn also damals eine Regierung das Versailler Diktat annahm, so durfte dies nur unter dem gleichzeitigen Willensentschluh geschehen, unver­züglich alle Maßnahmen zu treffen, um bei erster Gelegenheit den Kampf gegen Versail-

Oer erste Etat der neuen Reichöregiemng.

Außerordentliche Senkung des Gesamtetats. — Größte Sparsamkeit auf allen Gebieten. — Oie Etats der neuen Ministerien für Propaganda und für Luftfahrt. — Oer Gedanke der Arbeitsbeschaffung im Mittelpunkt aller Erwägungen.

Berlin, 28. Juni. (CNB.-Funkspruch.) Der am Dienstag von der Reichsregierung beratene und in seiner jetzigen Form genehmigte neue Reichshaus- Haltsplan, der am 1. Juli in Kraft treten wird, ist das erste große Etatwerk der Regie­rung der nationalen Erhebung. Die bis zu den Reichslagswahlen vom 5. März bestehende Lage im Reich und in den Ländern, die ausge> schriebenen Wahlen, ferner die im Monat März dringend notwendige politische Festigung, durch den Reichstagsbrand und ähnliche Aktionen veranlaßte Vorgehen gegen die KPD. hinderte die Reichsregie. rung daran, schon zu Beginn des Etats- j ah res, zum 1. April, einen neuen Reichsetat auszustellen, der den neuen Grundsätzen im vollen Umfange Rechnung trägt. So wurde z u n ä ch st ein Provisorium geschaffen und der Etat von 1932 um ein Viertel bis zum 30. Juni d. 3. verlängert. Lediglich für das neue Reichs mini st erium für Volksaufklä- rung und Propaganda wurde ein kleiner Sonderetat geschaffen, später auch eine Einrichtungs­summe für das Reichsmini st erium für Luftfahrt ausgeworfen. Es handelt sich aber wohlgemerkt hier nicht etwa um neue Ausgaben, sondern lediglich um Verlagerung oon Ausgaben, da die neuen Ministerien Aufgaben übernommen haben, die bisher auf andere Ministe­rien und Behörden verteilt waren. Die Etats dieser Ministerien konnten natürlich entsprechend gesenkt werden.

Die Tatsache, daß der neue Etat, der in Ein­nahme und Ausgabe mit 5 927 499 050 Mark ab­schließt, gegen den Etat des Vorjahres um 1 650 000 000 Mark trog umfangreicher Maßnahmen zu produktiver Arbeitsbeschaffung g e - senkt werden konnte, zeigt schon, daß der Etat außerordentlich straff gehalten und jeder Poften auf die Notwendigkeiten und den Wert feiner Aufgabe geprüft worden ist. Dabei sind die Reichs st euerüberweisungen für die Län­der noch um 58 Millionen Mark höher als das Ist-Aufkommen im Jahre 1932 angefeht worden, und zwar mit 1 781 000 000 Mark. Das Gesamt- aufkommen an Steuern und Zöllen für das Jahr ist auf 5 221 000 000 Mark geschätzt wor­den, doch gehen davon 132 Millionen Mark an Son­derüberweisungen für die Länder ab.

Das Reichskabinett dürfte sich schon in den nächsten Togen mit einem Entwurf eines Gesetzes für d i e Erwerbslosenhilfe beschäftigen, der vom Reichsfinanzminister aufgestellt worden ist Dieses Gesetz dürfte die gesamte Erwerbslosenhilfe auf eine neue Basis stellen und sie erheblich produktiver gestalten. Das geht auch schon daraus hervor, daß in den 400 Millionen Mark, die für Erwerbslosenhilfe eingestellt worden sind, 200 Millionen Mark für die Durchführung des Arbeitsdienstes verwendet werden sollen. Man wird also in er ft er Linie Arbeit schaffen und den Arbeitsmarkt dadurch entlasten,

anstatt wie bisher ungeheure Summen für die Un­terstützung auszugeben, ohne den Versuch zu machen, diese Summen im Wege produktiver Arbeitsbeschaf­fung der Wirtschaft und dem Volke zuzuführen, tür viele Hunderttaufende Arbeit und Brot zu schassen und die Wirtschaft wieder zu beleben. Zum erstenmal ist in einem Reichsetat das Moment der A r - beitsbeschaffung wieder in den Vor­dergrund gestellt worden, während bisher immer wieder und wieder die Hauptrolle im Etat die Form der Unterstützung der Erwerbslosen spielte.

Das Ende des

Der Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk Dürfte nach endgültiger Verab­schiedung des Reichshaushaltsplanes der Oessent- lichkeit noch die Grundsätze und Gedanken Mit­teilen, die ihm bei der Ausstellung des neuen Reichsetats als Leitsätze gedient haben. Wenn eS gelungen ist, trotz Schaffung des Reichspropa- aandaminifteriums und des Reichsministeriums für Luftfahrt den Etat so gewaltig zu senken, so ergibt sich daraus, daß die altpreußische Sparsamkeit auch heute nochmög- 1 i ch ist.

parieienstaais.

Berlin, 27. Juni. (CNB) Der Dienstag dieser Woche hat die nationale Revolution wiederum u m einen gewaltigen Schritt vorwärts Se bracht. Die Deutschnationale Front at ihre Selbstauslösung beschlossen, und Reichskanz­ler Adolf Hitler hat als Führer der NSDAP, den in der Deutfdjnationalen Front stehenden Männern die Hand gereicht zu gemeinsamem Kampfe. Schon am Vormittag war der Deutschen Staats- Partei das Verbot weiterer Betätigung mitgeteilt worden. Die Deutsche Dolkspartei, deren einziger Parlamentarier in Deutschland nur noch ihr Parteiführer D i n g e l d e y ist, besteht nur noch auf dem Papier, so dah als einzige politische Partei nach dem Schlage gegen die SPD. nur noch das Zen­trum vorhanden ist. Das bäuerische Anhängsel, die B V P., ist durch die Verhaftung aller führenden Leute und durch Besetzung ihrer Bureaus aktions- unfähig geworden. Es ist also praktisch das Ende des Parteien st aates erreicht, was von der nationalsozialistischen Bewegung oon Anfang an angestrebt wurde.

Das Zentrum ist durch die Tlebernahme der Christlichen Gewerkschaften in die Deutsche Arbeitsfront und durch Absetzung der christlichen Gewerkschaftsführer ebenfalls nicht unerheblich geschwächt, und die Reklamierung der katho­lischen Arbeitervereine, die bisher als Zentrumsorganisationen angesehen wurden, durch Kardinal-Erzbischof Bertram für die ka­tholische Kirche zeigt, dah man auf katho­lischer Seite der politischen Entwicklung Rech­nung zu tragen gewillt ist, und offenbar mit einem Ende des politischen Katholizismus rechnet, wie er in der Zentrumspartei seit Jahrzehnten bestanden hat. Maßgebende Zentrumsführer haben jedenfalls ebenso wie maßgebende Führer der NSDAP, von der Möglichkeit einer Aus­lösung des Zentrums gesprochen, wenn auch zunächst nur theoretisch, und vielleicht tut das Zentrum einen ähnlichen Schritt, wie ihn die Deutschnat onale Front bereits getan hat.

Der Christlich-Sozia-le Dolksdienst, die evangelische konfessionelle Partei, führte feit Mo­naten nur noch ein Scheindasein, und die kommis­

sarischen (Eingriffe in die evangelische Kirche durch den preußischen Staat haben in seiner letzten Stütze beraubt. Die Eingliederung des Stahlhelms in die NSDAP, ist durch den Auf- ruf Adolf Hitlers heute abend noch bekräftigt wor­den. Es ist also nunmehr eine Opposition oder eine politische Bewegung, die die Grundlage einer Oppo­sition bilden könnte, in Deutschland nicht mehr vor­handen.

Die Parlamente bilden nach dem Ausschluß der Marxisten und der Etaatspartei nur noch Tor­sos, die Eingliederung der oeutschnationalen Par­lamentarier in die nationalsozialistischen Fraktio­nen bewirkt in Ost- und Norddeutschland, daß fast überall nur noch eine Fraktion in den Kommunal- und Provinzparlamenten besteht. Nur im Westen bestehen daneben noch die Zen­trumsfraktionen, die aber nach Ausfall der Marxisten und der damit erfolgten Vermin­derung der Mandatszahlen eine Minder­heit bilden. Aus parlamentarischem Gebiete hat die NSDAP, also ihren Totalitätsstandpunkt durch­gesetzt.

Die jetzigen Parlamente sind in einem Staate, der das Fichrerprinzip zum obersten Gesetz erhoben hat, nur noch beratende Gremien. Sie haben ihre einstige Bedeutung restlos verloren und werden sie nie wieder erhalten. An ihre Stelle wird vielmehr nach Beendigung des berufsständischen Ausbaues das Ständeparlament treten, da? dann das politische Forum der Reichsregierung und die wirkliche Vertretung des deutschen Volkes sein wird. Der Neubau des Deutschen Reiches nach neuen gesünderen Prinzipien, als sie der Parla­mentarismus unseligen Angedenkens gezeigt hatte, ist in vollem Gange. Die großartige Einigung des deutschen Volkes, die Reichskanzler Adolf Hitler feit 1920 erstrebte, und die er am 30. Januar 1933 auf staatlicher Basis weiter betreiben konnte, macht Riefenfortschritte, und der Tag ist nicht mehr fern, da alle schassenden Deutschen an einem Strange ziehen und ihren Blick aus ein Ziel gelenkt haben: Die deutsche Einheit und Freiheit!

überstürzte, sondern in ruhiger und planvoller Vorarbeit die innere und äußere Bereitschaft des preußischen Volkes schuf, die dazu notwendig war, in der richtigen Stunde den Gegner zu überwin­den. Im Geiste Scharnhorsts also, im Geiste der nüchternen Vorbereitung, heißen Her­zens und kühlen Kopfes, wollen wir daran gehen, Versailles zu bezwingen. Immer aber wissen wir: erst wenn Versailles endgültig gefallen ist, hat die deutsche Revolution vollkommen gesiegt.

Or. Schachts Verhandlungen mit den Auslandsgläubigern.

London, 27. Juni. (WTB.) Mit den Vertre­tern der langfristigen Auslandsgläubiger Deutsch­lands fand heute eine weitere Aussprache statt. Reichsbantpräsident Dr. Schacht hat sich damit einverstanden erklärt, daß verfügbare Devi- len während der nächsten sechs Monate für die Auszahlung eines Teiles der Zinsen- Coupons jeder deutschen Anleihe benutzt werden sollen, welche zwischendeml. Juliunddem 31. Dezember fällig sind. Die Rationierung der Auszahlung wird noch vor dem 1. Juli von der Reichsbank bekannt gegeben werden. Es ist zu hof­fen, daß nach dem Ablauf der sechs Mo- nate wieder d i e volle Zahlung a u f ge­nommen werden kann. Sollte dies nicht möglich fein, so wird eine neue Zusammenkunft zwischen Vertretern der Reichsbank und Vertretern der Gläubiger stattfinden. Die vor dem 1. Juli zu erwartende Ankündigung wird auch die besondere Position der Dawes- und Pounganleihe darlegen.

Die Vertreter der Gläubiger waren nicht in der Lage, die Grundsätze zu akzeptieren, die in deinMvratoriumsgesetzvom9. Juni s e ft g e l e g t sind, nämlich insoweit die Zahlungen an die Konversionskasse in Reichsmark die Schuld­ner von ihrer Verpflichtung entledigen^ sollten. Dr. Schacht wies daraus hin, daß diese Frage nicht in sein Ressort gehöre. Es wurde beschloflen, einen besonderen Unterausschuß zu bil- |

den, der Anfang nächster Woche Dr. Schacht i n Berlin tre'ffen soll.

Reichskanzler Hitler fährt nach Neudeck.

Berlin, 28. Juni. (OB. Funkspruch.) wie wir erfahren, wird im Zusammenhang mit dem Rück- trittsgefud) des Rrichsminislers Dr. fjugenberg in den nächsten Tagen in Neudeck zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und dem Reichs­kanzler eine Aussprache über die damit zu­sammenhängenden Fragen statlsinden. Daß das Rücktrillsgesuch Dr. hugenbergs genehmigt wird, dürfte wohl außer Zweifel stehen. Als Nachfolger für den Posten des Reichsernäh­rungsministers gilt seit langem der nationalsoziali­stische Reichsbauernführer Walter Darrs, der be­reits an der Spitze aller landwirtschaftlichen Organi- fationen steht. Walter Darre ist der ernsteste sach­liche Gegner der candwirtschaftspolitik des Reichs­ministers Dr. hugenberg gewesen. Neber die Neu­besetzung der preußischen Ministerien für Land­wirtschaft, Domänen und Forsten und für Wirt­schaft und Arbeit ist noch nichts gesprochen worden.

Weitere Arbeitsbeschaffung.

Abwässcrbeseitigung und forstwirtschaft- liche Arbeiten.

Berlin, 27.3uni. ITH.) Wie das Reichs- kommissariat für Arbeitsbeschaffung mitteilt, ist die Emschertal-Genossenschaft in Essen durch die Bewilligung von Krediten in Höhe von mehreren Millionen aus dem Sofort­programm in die Lage versetzt worden, um­fangreiche Arbeiten, vornehmlich auf dem Gebiete der Wwässerbeseitigung durchzuführen. So ist der Genossenschaft noch in den letzten Tagen

ein Darlehen von rund 750 000 Mk- Aur Her­stellung eines Pumpwerkes und von Kanalisa­tionsanlagen im Stadtgebiet von Gelsenkirchen zur Verfügung gestellt worden, wodurch ein 300 Hektar großes Gelände der Bebauung erschlossen werden kann.

Das Reichskommissariat für Arbeitsbeschaffung weist weiter darauf hin, daß dem privaten W a l d b e s i h die Möglichkeit gegeben wird, Darlehen für Arbeiten zu erholten. Die Einbeziehung der gesamten Waldwirtschaft in die örtlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird von der Reichsregierung besonders deshalb an- gestrcbt, weil in den Forsten gerade während der arbeitsmarktpolitisch ungünstigen Herb st mo­rn o n o t e n zahlreiche Arbeitskräfte be­schäftigt werden können.

Verbesserung der Elekiriziiatswirtschast

Berlin, 27. Juni. (ERB.) Wie das Reichs­wirtschaftsministerium mitteilt, hat sich heraus­gestellt, daß eine Vereinfachung der Or­ganisation der Elektrizitätswirtschaft mit dem Ziele der Herabsetzung der Kosten, einer Ausweitung des Absatzes und einer Verbilligung und Angleichung der Strompreise durchführbar erscheint, nachdem die nationale Erhebung der Reichs­regierung die Möglichkeit einer starken Einfluß­nahme auf die Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland eröffnet hat. DaS Reichswirtschaftsministerium hat in Fühlung­nahme mit der AG- für deutsche Elektrizitäts­wirtschaft die erforderlichen Maßnah­men ein geleitet, um in möglichst kurzer Frist Maßnahmen zu einer Verbesserung der Elektrizitätswirtschaft unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse treffen zu können. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich mit einer Förderung des Arbeitsbeschaffungs­programms verbunden werden können. Selb­ständige Eingriffe in die Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft müssen unbedingt ver­mieden werden-