Die Opposition gegen das Kabinett Schleicher

man

Stimmen

Oie Sozialdemokratie gegen Staatsnotstand.

Berlin, 25. Ian. (VDZ.) In einer gemein- samen Sitzung des Partcivorstandes der Sozial- demokratischen Partei und des Borstandes der Reichstagsfraktion ist folgender Beschluß gefaßt worden: Der Parteivorstand und der Dorstand der so?i licmokratischcn Reichstagsfraltion erhe- ben schärf st en Protest gegen den Plan der Proklamierung eines sogenann­ten staatlichen Dot st an ds rechts. Seine Verwirklichung würde auf einen Staats- st r e i ch hinauslaufen, der dem Volke seine ver­fassungsmäßigen Rechte raubte und jenen Cliquen zugute käme, die ohne Rücksicht auf die Gesamt­heit und vor allem auf die Arbeiterklasse ihre Sonderinteressen vertreten und dabei die Kritik des Parlaments zu scheuen allen Grund haben. Ein solcher Staatsstreich würde einen rechtlosen Zustand schafken, gegen den jeder Wider- st and erlaubt und geboten ist.

Dresden, 26. Ian. (1BIB.) Das Pollzeipräsi. blum teilt mit: Im Keglerheim auf der Friedrich­straße fand Mittwoch abend eine Versamm­lung des Kommunistischen Kampfbun­des gegen den Faschismus mit dem Ober­leutnant F r a e d r i ch als Redner statt. Da Fraed- rich auch in dieser Versammlung in außerordentlich gemeingefährlicher Meise zu Gewalttätig­keiten aufforderte, wurde die verfamm- lung von dem überwachenden Beamten der Poli­tischen Abteilung für aufgelöst erklärt. Da der polizeilichen Aufforderung zum verlaffen des Saales nicht nachgekommen wurde, wurde von vorsorglich bereit gehaltener uniformierter Polizei vor dem Podium eile Sperrkette ge­bildet, die mit der Räumung des Saales zu­nächst ohne Anwendung des Gummiknüppels be­gann. Im gleichen Augenblick setzten, insbesondere aus den Galerien, Sprechchöre ein: „wir blei­ben ba!“ „Sitzenbleiben!" um.

von ben Galerien herab würbe mit B i er- gläsern, Aschenbechern, Stühlen usw. nach ben den Saal räumenben Beamten, die teil­weise auch dadurch getroffen wurden, und denen im Saal jetzt stärkerer Widerstand entgegengesetzt wurde, geworfen Gleichzeitig wurde von Versammlungs­besuchern auf den Galerien auf die Beamten scharf geschossen. In der Rotwehr machten die Beamten nun ebenfalls von der Schuß­waffe Gebrauch. Diese Gegenwehr hatte neun Todesopfer und, soweit sich bisher hat fest- stellen lassen, elf verletzte zur Folge gehabt. Ober- ! rcgierungsrat Dr. Psotenhauer und Staats- anwalt Hartmann begaben sich sofort zur Unter­suchung der Angelegenheit an Ort und Stelle und liehen den Saal versiegeln. Die Leichen wurden vorläufig polizeilich beschlagnahmt.

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.Tdyriot: für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für denAn- geigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich m (Bienen.

Sie Verwendung der Mittel bei der Ssthttse

Oer Haushaltsausschuß fordert den Rechnungshof zur Prüfung auf.

nun ja am Freitag zusammentrete, und bah biese Sitzung in Ruhe abwarte.

Echo ber presse.

Hugenvcrg verhandelt mit Frick.

Zn Dresden schwerer Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Polizei.

Bei Auflösung einer Versammlung wird die Polizei iäNich angegriffen und beschoffen. - 9 Todesopfer unter den Versammlungsteilnehmern.

schäft herb izu ü.)ren und dann die Sie'.lang anzu­fangen, sei falsch. Der Siedlungswille des deut­schen Volkes sei so stark, dah er durch nichts mehr gehindert werden könnte. Das sei auch bie große nationale Aufgabe des ganzen Volkes für den Osten.

Abg Veh re ns (Chr.-Soz.) erklärte, schnelle Hilfe sei nötig, daher empfehle er, je eine Mil­lion Schweine und Rinder aus dem Markt zu nehmen und zu halben Preisen den Arbeitslosen und Wohlfahrtscmpsängern zu gehen, damit sie

Berlin. 25. Ian. (DDZ.) Der Haushalts- ausschuh des Reichstages setzte die ^spräche über die Osthilfe fort. Zu den zahlreichen schon vorliegenden Anträgen sind Anträge des Ab­geordneten Reinhardt (016.) getreten wonach die Rcichsregierung darauf hinwirken soll, dah bei der Osthilfe öffentliche Gelder erft bann gegeben werden, wenn der umzuschuldende Landwirt zuvor Land fürSiedlun g s - oder A u f f o r st u n g s z w e ck e zu angemesse- nen Preisen zur Okrfügung gestellt hat.

Abg. peinig (Soz.- betont, dah seine Partei nicht die durchaus notwendige Hilfe: für: öle ßanb- Wirtschaft bekämpfe, sondern lediglich em System der Sonderhilfe, ein Wohlsahrtsrnstitut für eine Heine Sondersch.cht der Bevölkerung. Es sei doch nicht zu bestreiten, dah grobe Mangel in der Organisation und der Geldverteilung eingetreten seien Eine Sturmflut von Zuschriften liefe darauf hinaus, dah zuerst immer die Großgrundbesitzer umgeschuldet würden und bei gleichgelagerten Fällen diejenigen Grohgrundbesitzer, die die vor« nehmsten Beziehungen haben.

Abg. Schauff (Z.) forderte eine Verstärkung Der Biunenwirtschaft, namentlich der Landwirt­schaft in allen Formen der Siedlung der land- wirtschaf.li jen Reus.edlung, der Anliegersied- lung und namentlich der nÄenberuflichen Rand­siedlung t Kurzarbeitersiedlung). Rationrl oliiisch seien sÄständige Bauern ein bef'erer Schutzwall als noch so tarifgeficherte Landarbeiter. Die Forderung, erst die Rentabilität der Landwirt-

Die „Germania" unterstreicht, daß die beiden Par- feien ber Rechten, taktisch gesehen, nach der Er­klärung ber Nationalsozialisten wieder eine gemeinsame Front insofern hatten, dah sie nun beide dem Reichskabinett gegenüber m O p p o - f tHon stünden. Das sei der Ansatzpunkt für die Opposition Hugenbergs, diese negative Gemeinschaft in eine positive u mzu k e h r e n , auf der sich im Sinne der Harzburger Front eine neue aufbauen

auch mal Fleisch essen können.

Abg. v. Sy bei (016.) halt es für notwendig, dah man das Hauptgewicht auf die Schaffung auch wirklich rentabler Siedlungen fege.

Der Ausschuß nahm dann gegen die Stimmen der Deutschnationalen einen sozialdemokratischen Antrag an, der den Rechnungshof ersucht, die Um­schuldung aus vsthilfemittcln sofort einer eingehen­den Prüfung zu unterziehen und sich dabei auch gutachtlich über die Art der Bewirtschaftung der Ost­hilfemittel zu äußern. — Alsdann wurde gegen die 2.;......... ber Deulschnationalen eine Reihe von

Anträgen über die Vorlegung weiteren Materials angenommen. — Weiter fand ein Antrag Annahme, wonach landwirtschaftliche Betriebe von mehr als 250 Hektar oder über 200 000 Mark Einheitswert von den Entschuldungsmaßnahmen ausgenommen werden sollen, wenn nicht gl e ichzeitig von dem Besitzer geeignetes siedlungsland in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird.

Massendemonstration ber KPO in Berlin.

Propagandamarsch über den Bülow-Platz.

Berlin, 25. Ian. ($11.) Als Antwort auf den nationaliozialistischen Aufmarsch auf dem Bülowplatz am vergangenen Sonntag veranstaltet die KPD. eine antifaschistische Woche, die am Mittwoch mit einem mehrstündigen Marsch über den Bülowplatz ihren An- fang nahm. Von 15 Ubr ab sammelten sich die Kommunisten auf verschiedenen Plätzen und mar­schierten in geschlossenen Zügen mit zahlreichen ro.en Fahnen und Transparenten unter Musik, Gesang. Hoch- und OLeberru.e.i zum Bülowplatz. An der Front des Karl-Liebknecht-Hau- s e s waren zahlreiche Transparente sowie große Bilder von Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angebracht worden. Dor dem Hause hatte man eine große mit rotem Tuch ausgeschla­gene Tribüne errichtet, auf der fast sämtliche Mitglieder des Zentralkomitees unter der Füh­rung Thälmanns Aufstellung genommen hatten. Die ersten Züge trafen gegen 16 Uhr auf dem Platze ein. Der Vorbeimarsch ging ohne jeden Aufenthalt vor sich. In grimmiger Kälte zogrn mehre.e Zeh.r.ausend Personen, Männer, F.auen und za y.reiche Kinder unter Ost­front ./Rufen am Liebüiechthaus vorbei. Die Po- lize. hatte umfangreiche Sicherheit-Vorkehrungen get.ohen. war auf der Straße aber nur in ver- hä.tnismäßig geringer Z hl zu sehen. Gegen- funjgebungen toa.cn von Anfang nicht zu be­find).en da die Aationalsvzialisten chre Anhänger ersucht Ratten, die Kundgebung unbeachtet zu lassen- Der Aufmarsch bauerle bis gegen 19 llhr Die einzelnen Züge ruckten sofort nach dem Pas- fieren des Bülowplatzes wieder in ihre Wohn­bezirke ab wo sie aufgelöst wurden. Es gab keine Zwischenfälle.

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0er Existenzkampf ber Kinderreichen

Die verzweifelte Lage vieler Familien und der dadurch bedingte Rückgang in der Volkslraft hat den Reichsbund der Kinderreichen Deutschland» veranlaßt, sich an das ganze Volk zu wenden. Die kinderreichen Familien stützen sich auf dir Tatsache, dah nach den statistischen Feststellun­gen die Geburtenzahl bei 1000 Einwoh­nern schon von 4 2 auf 16 gesunken ist und daß von den jungen Ehen der letzten 5 Icchre 40 Prozent kinderlos geblieben sind. Das ist nicht verwunderlich, da nicht allein die Ent­wicklung der Wirtschaft die Erhaltung einer gro­ßen Familie immer mehr erschwert, sondern auch Gesetze und Okrorbnungen von Iahr zu Iahr kinderfeindlicher geworden sind. Ob gewollt oder ungewollt, jedenfalls aber find tatsächlich die Kinderreichen mit Abgaben im OKrhältms weit stärker belastet, als weniger Kin­derreiche und Kinderlose. Der Bund der Kin­derreichen fordert deshalb unter Hinweis auf Art. 119 der Reichsverfafsung einen Aus­gleich der Familienlasten, eine ge­rechte Berücksichtigung der vom Familienober­haupt abhängigen Menschenzahl bei Steuern und Qlbgaben, auf Grund Art. 155 der Reichsver- faffung eine ihren besonderen Bedürfnissen ent­sprechende W o h n u n g s f ü r s o r g e, da die kinderreichen Familien als Mieter überall ab- gewiesen werden, sowie staatliche Er- ziehungsbeihilsen unabhängig von Lohn und Gehalt.

0ie Zuteilung von Reichs­mitteln für Hausreparaturen.

Berlin, 25. Ian. (TU.) Die Reichsregierung hat bekanntlich im Dezember eine zweite Rate von 50 Millionen Mark für Instandset- zungs- und Umbauarbeiten am Haus besitz bereitgestellt. Dieser Betrag ist jetzt an die Länder zur Verteilung gelangt und wird von den Ländern weiter an die Gemeinden verteilt werden. Es gelten für die Vergebung dieser Mittel die glei­chen Bestimmungen wie bei der ersten Rate. Olur. zwei Aenderungen sind ausgenommen worden: Einmal soll es genügen, wenn die Instandset­zungskosten insgesamt 100 Mark statt tote bisher 250 Mark betragen. Diese Herabsetzung ist er­folgt, damit auch dem kleineren Haus- besih auf dem Lande sowie in kleineren und mittleren Gemeinden die Zuschüsse mehr als bisher zugutclommen. Weiter können Zuschüsse auch gegeben werden bei der völligen In­standsetzung einer Leerwohnung. Es wird besonders daraus hingewiesen, daß nur solche Anträge berücksichtigt werden dürfen, bei denen sofort oder innerhalb ganz kurzer Zeit mit der Arbeit begonnen werden kann, damit die Auswirtungen auf dem Arbeitsmarkt sich noch in diesem Winter erkennen lassen.

Neue K1einsied;erstetten.

Berlin, 25. Jan. (TU.) lieber die Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm wird mit ge­teilt daß für Zwecke des Reiches und der Re'ichsbahngesellschaft 100 Millionen Reichsmark zur Verfügung stehen werden, so daß Anträge der Länder/ Gemeinden, Gemeinde' verbände und gemischt wirtjchasllicher Unternehmun­gen in Höhe von 400 Millionen bewilligt werden können. Für die Fortführung der v o r st ä d t i s ch c n Kleinsiedlung, der sog. Stadtrandsiedlung, sind erneut 40 Millionen Reichsmark bereitgeftedt, so daß mit einer Neuschaffung von 15000 St le in) ie bl er ft eil en gerechnet werden kann. Kinderreiche Familien werden, wie bisher, bevorzugt, ferner wird besondere Aufmerksamkeit der Stadtrandsiedlung in kleinerenund mitt* leren Gemeinden zugewendet. Es wird auch dafür Sorge getragen, daß mit dem Dau sofort bei Beendigung der Frost Periode be­gonnen werden kann.

Oie Eisenbahner im Ruhrkampfe.

Aus Anlaß der Wiederkehr des Tages, an dem vor zehn Iahren der passive Widerstand im Ruhrkampf einsehie, durfte es der Gerechtigkeit entsprechen, der besonderen Leistungen d:r Eisen­bahnbeamten Erwähnung zu tun. An ihnen lieh sich in erster Linie Erbitterung und Wut der Gegner aus. Von der Gesamtzahl der ausge- wiesenen Beamten entfallen 79,74 v. H. auf Eisen« bahnbeamien. 'Liese Zahl beweist die überragende Rolle, welche die Eisenbahnbeamtenschaft und ihre Organisationen in diesem heroischen Kampf ge­spielt haben. Immer wird in den Blättern der Geschichte der Antell der deutschen Eisenbahner einen Ehrenplatz einnehmen.

Kleine politische Nachrichten.

Der Reichspräsident empfing den Reichs bankpräsidenten Dr. Luther, der über die Arbeit der Reichsbank im letzten Jahre Bericht erstattete.

Der Reichspräsident empfing den Erz - h e r 3 o g D 11 o , ben ältesten Sohn des verstorbenen Kaisers Kari von Oesterreich, zu einem privaten Besuch. Bekanntlich treibt Erzherzog Otto zur Zeit in Berlin wissenschaftliche Studien.

\ Der Präsident des Reichsversicherungsamtes i. R. i und frühere Reichsarbeitsminister Schäffer ist i erneut zum Präsidenten des Reichsoer- sicherungsamtes und des Reichsversorgungs« gerichts ernannt worden.

könne. Die „Germania" betont dann, daß sie sich nicht zum Anwall der jetzigen Reichsregierung machen wolle Die Sache vertrage es aber nicht, daß man immer dann von Wirtschaftsfragen rede, wenn man politische Macht- oder D e r • fassungssragen meine. Der politischen ^Dis­kussion wäre gedient, wenn hier eine klare Schei­dung der Begriffe erfolgen würde. Die deutjchnatio- nale Erklärung scheine ein Musterbeispiel dafür zu sein, wie man'es nicht machen dürfe .Wirtschaftliche und politische Erwägungen würden hier in meister­hafter Weise ineinandergeschoben.

Bemerkenswert ist, daß der „Völkische Beobachter" unterstreicht, daß der Reichskanzler nach der Er­klärung Hugenbergs sich auf verlorenen Posten be- finde und daß sich über Nacht die Isolierung Schleichers vollendet habe. Der „Angriff" er­härt, daß es für Schleicher nur noch eine Möglich­keit gebe, den sofortigen Rücktritt. In der jetzigen schwierigen Lage des Staates und Volkes könne nur ein Mann die Regierung in die Hand nehmen, der sich wie Adolf Hitler auf eine Zwölfmillionen-Be* wegung stützen könne.

Oie Gründe der deutschnatwnalen Absage.

Lich-rung des autoritären Ltaatsgcdankcns

Berlin, 25. Ian. (TU.) Der Pressechef der Deutschnationalen Vollspartei, Hans D r o s t u. 0, veröffentlicht in den „Mitteilungen der DRVP. einen längeren Artikel über die Grunde der deutschnationalen Absage an das Ka­binett Schleicher. In dem Artikel heißt es u. a : Zwei Gründe allein waren für den Vorstoß mafjgibenb, d.e Gefährdung des autori­tären Staatsgedankens durch die Po­litik des Kabinetts und das vollständige Ber- f a g e n auf d.m Ceb.et einer einheitlichen Wirt­schafts- und Sozialpolitik. Der deutsch- nationale Schritt ist weder eine „Quittung“ dar­aus, daß der Reichskanzler nicht bereit sei. die Deutschnationalen in die Regierung auszuneh­men, noch darauf, daß die Regierung „zu wenig gegen den Feldzug der Linken wegen der Ost- httfe-Mihstände getan habe." Der Vorstoß richtet sich auch nicht indirekt gegen den Reichspräsi­denten. Er liegt vielmehr auf der Linie der Poli-tik des Reichspräsidenten, well er den Gedanken der autoritären Staats­führung, den Hindenburg mit der Berufung des Kabinetts Popen verfolgte, vor einem Ab­aleiten in den Parlamentarismus bewahren will.

In der Tat ist nach dem Kanzlerwecksel der Ge­danke der autoritären, von den Einflüssen des par­lamentarischen Kuhhandels unabhängiacn Staats- fübrung auf das schwerste gefährdet worden. Einmal durch das dauernde Verhandeln mit Parteien und Gewerkschaften und durch das Eingehen auf Partei- politische Prestigewünsche. Zum zweiten durch die Untätigkeit des Kabinetts, das über das Verhandeln das Handeln vergaß. Dies kam vor allem auf dem Gebiet der Wirtschafte und Handelspolitik zutage. Wir haben schon einmal betont, daß Braun plus Warmbold geteilt durch zwei noch lange keine klare Linie der Wirtschaftspolitik er­gibt Geradezu grotesk ist das Kapitel G e r e ke. Gelten hat sich Ehrgeiz und Geschäftigkeit so gleich­bedeutend mit Unfähigkeit erwiesen. Wenn H u g e n- berg diesen in der Oefsentlichkeit bekannten Zu­ständen gegenüber die Ansicht vertrat, daß eine ein­heitliche Linie der gesamten Wirtschaft und Sozial- Politik nur durch Zusammenlegung der Ministerien gewährleistet werden kann, so zeigt er damit wie immer einen Weg.

Die Deutschnationalen werden eine Entschei­dung erzwingen, die endlich dazu führt, daß man ausdemZustanddesverfchleierten Parlamentarismus herauskommt und sich denjenigen Aufgaben zuwendet, die zur Beseiti­gung der wirtschaftlichen und sozialen Not in An­griff genommen werden müssen.

Das Kabinett verlangt völlige Klärung.

Berlin, 25.3an. (TU.) wie in unlertidjkleu Kreisen verlautet, würde die Reichsregierung auch eine längere Beringung des Reichstages als eine nicht hinreichende Klärung der Lage betrachten, falls der Reichstag nicht gleich- zettig eine Art Bertrauensvotum zum Aus­druck brächte, in dem er erklärt, daß man der Reichs- regierung eine längereAnlauf zeit zur Durch­führung ihrer wirtschaftlichen Maßnahmen la.sen nriijle. Im übrigen lehnt man es an den zuständigen Stellen ab, in die Kombinationen der Preise irgend­wie einzugreifen. Man beschränkt sich auf den Hin­weis, daß der Aeltestenrat des Rc.chstags

Nr22SvüVaussaVe 185. Zahrgang Donnerstag, 26. Zanuar 1955

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

rrri' Ptrloo: vrühl'fche Univeifitälr-Vuch- und Stdnöruderei H Lange in Siehei. Schnftleitung und Seschaftrleste: 7.

Berlin, 25 Jan. (TU.) Die Verhandlungen über die Neubildung einer Regierung wurden am Mittwoch zwischen den Parteien fortgeiekt. Wie die „Deutsche Zettung berichtet, haben zwischen H u - gen berg und dem Vorsitzenden der Reichstags- sraktion der NSDAP., Frick, Besprechungen statt- gefunden. Die Besprechungen, bei denen Vertraulich- teit vereinbart worden ist, dienten der Klärung der politischen Lage. Der „Tag" betont, daß die Ver­handlungen Über die Bildung einer anderen Regie­rung, die zuerst vom Zentrum mit dem Ziele einer Mehrheit von den Nationalsozialisten bis zu den Deutschnationalen eingeleitet worden sind, noch im Gange seien. Es verlaute, daß der Gedanke einer von den Deutschnationalen in ihrer Entschließung gc,orderten vollständigen Neubildung des Kabinetts von den maßgebenden «testen nicht abgefeimt werde.