Nr.23 SrühauSsabe

185. Jahrgang

8reitag,Z7.Zanuar 1933

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Dr. Friedr. Wilh. Gange. Derantwortlich iür Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.TKyr.ot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undlürdenAn- zeigenteil i. D. Th.kümmel sämtlich in (ßiejen.

Heule Zusammentritt des Aelteflenrats.

Oer Reichskanzler verlangt klare Entscheidung. — Vermutlich kein Widerstand gegen den Beginn der großen Reichstagsdebatte am 31. Januar.

Oie R6OAP. gegen weitere Vertagung.

Regierungserklärung, Debatte und Abstimmung vis zum 4.Februar.

Berlin, 26. Jan. (ERB.) Der „Völkische Beobachter" (Berliner Ausgabe) stellt zur inner- politischen Lage heute abend fest: Wie wir hären, beabsichtigt die nationalsozialistische Reichstagssrak- tion in der Freitagssitzung des Aelteftenrats keinerlei besondere oder neue 21 n - träge einzubringen. Ihre am 20. Januar geäußerte Absicht, daß im Plenum des Reichstags zunächst einmal über die Winterhilfe und die Beseitigung der sozialen Härten der Juli-Notverordnung vom von- gen Jahr beraten werden mußte, hat die Fraktion v o r e r st fallen lassen, weil die Regierung mit der Begründung, daß doch kein Geld vor­handen sei, auch entsprechende Beschlüsse nicht durchführen würde.

Bon einer abermaligen Vertagung des Reichstags bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kabinett den Haushaltsplan von 1933 vorgelegl hat. verspricht sich die Fraktion nicht» mehr.

Falls nicht besondere Ereignisse in der Zeit zwischen dem 27. und 31. Januar eintreten, ist ein Ablauf der politischen Geschehnisse etwa wie folgt denkbar: Der Reichstag tritt, wie beschlossen, o m 31. Ja- nuar zusammen, um eine Regierungser­klärung aus dem Munde des Reichskanzlers von Schleicher entgegenzunehmen. Daran wird sich die große politische Aussprache anschließen, die vielleicht bis zum 4. Februar bauern könnte. Wenn es im Anschluß daran zur Ab- st i mmu n g über den kommunistischen Mißtrauens, antrag kommt, so ist seine Annahme mit den Stimmen der Nationalsozialisten nicht Zweifel- haft, um so mehr, als keine einzige Partei, aus­genommen die Deutsche Bolkspartei, Veranlassung haben dürste, den Reichskanzler von Schleicher noch länger zu halten.

Die Entscheidung, ob am 4. Februar die Aus­lösung des Reichstags kommt, liegt ganz allein beim Reichspräsidenten, wir wisien nicht, ob er sich bis dahin zu der Ueber- zeugung durchgerungen haben wird, daß die Krise nur durch Hitlers Betrauung mit dem Reichskanzleramt zu lösen ist.

Vor der Entscheidung.

Berlin, 26. Jan. (TU.) Die Tatsache, daß die Lerhandlungen zwischen der NSDAP, und der DNDP. weitergeführt werden, ohne daß über pie|e Verhandlungen irgend etwas parteiamtliches mitge- teilt wird, gibt den Blättern zu den verschiedensten Kombinationen Anlaß. Irgendwelche näheren Mit­teilungen über die Verhandlungen sind vorerst noch nicht zu erwarten. Verzeichnet sei jedoch m diesem Zusammenhang eine Meldung der „DAZ.', wonach die Versuche, Die Grundlage für eine gemeinsame Regierung zu schaffen, in einigen Punkten k o n - kreteFormangenommen hätten. Die Haupt- schwierigkeit sei inzwischen dadurch ausgeräumt wor­den, daß Geheimrat Hugenberg den An­spruch Hitlers auf d e n Kanzler posten grundsätzlich anerkannt habe. Die „Germania schreibt, wohl um auf den Busch zu klopfen, daß nut der Machtübernahme durch die Harzburger tfront weitgehende Pläne verbunden feiern, die von der Proklamierung des sog. Staatsnot- st a n d e s ihren Anfang nähmen und eine völlige Ausschaltung des Parlaments vorsähen. Daß es hier sich vorerst lediglich um Mutmaßungen handelt, braucht kaum hervorgehoben zu werden.

Das Interesse wendet sich nunmehr der S i tz u n g des Aeltestenrates zu. die am Freitag um 15 Uhr beginnt. Nach der Mitteilung des „Völki­schen Beobachters" ist damit zu rechnen, daß der Aeltestenrat beschließen wird, daß der Reichstag am 31. Januar Zusammentritt, um die Regierungserklä­rung entgegenzunehmen. Der Streit dürste genau wie am vorigen Freitag wieder nur um die Frage gehen, ob der kommunistische Mißtrouensantrag als erster Punkt auf die Tagesordnung zu fetzen ift._

Für den Reaierungsstcmdpunkt ist die „Täg­liche Rundschau" bezeichnend, die erklärt: „Es ist Zeit daß wir nunmehr in eine Situation kom­men, in der klare Entscheidungen fallen. Die Atempause, die den Parteien gegeben wurde, um ihrerseits noch einmal alle Möglichkeiten zu prüfen, ist von diesen nicht zu positiver Arbeit und produktiven Verhandlungen benutzt worden, sondern sie ist lediglich dazu ausgenutzt worden, um Die Stellung des Kabinetts Schleicher zu erschuttei.i und zu untergraben. Es wird allmählich grotes,, wenn sich alle Parteien dagegen wehren, einem Kabinett, das arbeiten will, freie Hand zu geben, ohne selbst zu praktischer Arbeit imstande zu fein. Daß das Parlament ausgeschaltet wer­den muß ist selbstverständlich. Es handelt sich einmal nur um die technische Frage, w i e es ausgeschaltet werden soll, ob durch eigene oder er­zwungene Vertagung, und entscheidend oandett es sich darum, wer die Vollmachten, ohne die heute nicht mehr regiert werden kann, erhalten wird. Eine weitere Vertagung kann sich

diese Regierung nicht mehr gefallen lassen, wenn sie sich nicht selbst gefährden will, denn das Volk will endlich Taten sehen."

Reichskanzler von Schleicher wird in der Sitzung des Aelteftenrats durch seinen Staatssekretär den Standpunkt ver­treten lassen, daß er unbedingt aus einer Entscheidung bestehen müsse, und wird es dann dem Aeltestenrat überlassen, seine Ent­schlüsse auf Grund dieses Tatbestandes zu tref­fen. Sobald diese Entschlüsse vorliegen, wird der Reichskanzler seinerseits sich entweder noch Frei-

Dresden, 26. Ian. (WTB.) Im Sächsischen Landtag erklärte Innenminister Richter zu den Vorgängen in der vergangenen Rächt im Keglerhcim, daß die vom Kampfbund gegen den Faschismus veranstaltete Kundgebung habe auf­gelöst werden müssen, weil der Redner Oberleut­nant a. 'S). Fraedrich zur Gewaltanwen­dung ausgesordert habe. Die Polizei sei bei der Räumung ohne Gummiknüppel durch Sperrkette vorgegangen. Rach den übereinstim­menden Aussagen aller Polizeibeamten sei auf die Polizei von der Galerie geschossen worden. Ein Schütze fei hinter einer Deckung im Anschlag stehend gesehen worden. An dieser Stolle der Galerie befanden sich auch zahlreiche Ein­schläge, da die Polizeibeamten dorthin geschossen hätten. Im Saal und auf der Galerie feien auch Patronenhülsen gefunden worden, die nicht zu den Pistolen der Polizei gehörten. Auch seien ver­schiedene Einschläge an den Stellen sestgestellt worden, wo die Polizeibeamten gestanden hätten.

Die Staatsregierung würde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Ruhe und Ordnung sicherzustellen. Für die Stadt Dresden sei zu­nächst ein allgemeines Demonstra- tionsverbot erlassen worden. Die Polizei müsse sich unter allen Lim ständen gegenüber Ruhe­störungen durchsetzen. Dazu sei sie nicht nur be­rechtigt, sondern verpflichtet.

Im Anschluß an die Ausführungen des In­nenministers erklärte Abgeordneter Edel (Soz.), daß seine Partei zum Zeichen des Protestes und des Mitgefühls mit den Opfern des ungeheuer­lichen Vorkommnisses beabsichtige, den Antrag aus Schluß der Sitzung nach Erledigung dieses Punktes einzubringen. Während der Rede des Abgeordneten Renner (Komm.) kam es zu einem tumultarischen Zwischenfall auf der Tri­büne, der zu einer Unterbrechung der Sitzung führte. Rach der Wiedereröffnung der Sitzung kam es wiederum zu wüsten Lärmszenen, in deren Verlauf Präsident Dr. Eckardt den Abgeordne­ten Müller-Planitz (Sozialdemokrat) wegen ver­schiedener Zwischenrufe von der Sitzung ausschloß. Müller^Planitz verließ den Saal jedoch nicht,

Berlin, 26. Ian. (VDZ.) Im Haushalts- ausschuh des Reichstags wurde die Aussprache über Wirtschaftspolitik und Agrarfragen fort­gesetzt.

Abg. M o r a t h (D- Dp.) erklärte, die Deutsche Volkspartei halte Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft durchaus für notwendig, sie wolle aber verhindern, daß diese Hilfe sich zum Schaden der deut'chen Exportwirtschaft und damit der brciien Massen des Volkes auswirke. Insbeson­dere fei es nötig, daß der Ausschuß auf die Ausführungsbestimmungen zum Dukkerbet- mifchungszwang noch Einfluß nehme.

Abg. Dr. Wissel (Soz.) führte aus. daß die Preisverbilligung für Agrarprodukte m bec gan­zen Welt, die eigentlich eine steigende Kaufkraft zur Folge haben müßte, in Deutschland infolge der Zollmahnahmen. Veimischungszwange. Ost- Hilfe ufw. einen lediglich negativen Riederschlag gefunden haben. Auf die Dauer fei es nicht mög­lich. die deutsche Landwirtschaft gänzlich vom Weltmarkt abzuhängen.

Heichseniähmngsmimster Freiherr v. Braun

erklärte, nach den» Krieg hätten wir im Verhält­nis zu den Absatzmöglichkeiten eine lleber- produktion in der ganzen Welt gehabt, und zwar sowohl auf industriellem wie auf agrari­schem Gebiet, während vor dem Krieg ein aus­gesprochener Ausgleich zwischen Angebot und Rachfrage bestand. Dadurch ist eine ungeheuere Erschwerung für unsere einheimische Industrie entstanden, die durch die nachlassende Kaufkraft im Innern noch verstärkt wurde. Seit dem 1. De­zember 1931 sind in neun Ländern neue Ein­fuhrverbote erlassen, in sieben Ländern neue Einfuhrmonopole errichtet worden, in 21 Staaten wurde dieKontingentierungder

tagnachmittag oder Samstagvormittag zum Herrn Reichspräsidenten begeben, um die je nach der Haltung des Aeltestenrats notwendig werdenden Entscheidungen des Reichs- Präsidenten einzuholen. Wie man hört, wird der Reichskanzler bei der gleichen Gelegenheit auch Vorschläge unterbreiten, die einer Wiederholung blutiger Vorfälle, wie des Dresdener Zu­sammenstoßes und einer Fortsetzung der ge­steigerten politischen Hetze, wie sie in den letzten Tagen beobachtet worden ist, vorbeugen sollen.

worauf der Präsident die heutige Sitzung für ge­schloffen erklärte.

Oie Ermittlungen.

Wer ist Fraedrich?-Ruhe in Dresden.

Dresden, 28. Ian. (TU.) Dir Ermittlungen über die blutigen Ereignisse im Keglerheim haben ergeben, daß der aufsichtsführende Beamte der Politischen Polizei die Versammlung auflöste, als der Redner Fraedrich den bekannten anti­faschistischen Kampfspruch zitierte: „Wenn ihr geschlagen werdet, so schlagt wieder- Wenn ihr gestochen werdet, so stecht wieder. Wenn ihr be­schossen werdet, so schießt wieder." Wie verlautet, haben die Pölizeibeamten im ganzen 36 Schüsse abgegeben. Von den Toten sind zwei noch nicht endgültig erkannt- Einer hatte die Papiere eines Schriftsetzers Paul Birke bei sich; es hat sich jedoch herausgestellt, daß es sich um einen an­deren Mann handelt, der vermutlich Körner heißt. 1

Der Dersammlungsredner Fraedrich ist seit lan­gem bekannt als besonders aufreizender Redner. Er war früher Reichswehroffizier, beging dann Unterschlagungen und mußte den Dienst verlassen. Als Musikant in einem Bautzener Kino unter­schlug er aus einer Sammlung für eine Musik­kapelle erhebliche Gelder. Fraedrich, der inzwi­schen zur RSDAP. übergetreten, aber bald wie­der aus der Partei ausgeschieden war, wurde we­gen Unterschlagung zu einer Gefängnisstrafe ver­urteilt. Fraedrich war schließlich der KPD. bei­getreten.

Am Donnerstagnachmittag war es ruhig in der Stadt. Die Kommunisten entfalten allerdings eine lebhafte Propaganda mit Flugblättern und Zei­tungen. Im Landtag kam es am Rachrnittag^ zu einem weiteren Zwischenfall. Verschiedene Tri­bünenbesucher bedrohten den nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Vennecke in den Wandelgängen des Landtages und drohten, ihn zum Fenster hin- auszuwersen. Landtagsdiener stellten die Ruhe wieder her.

Einfuhr neu eingesührt oder erweitert, zehn Länder führen neue Verwendungszwänge für inländische Erzeugnisse ein, in 53 Ländern waren neue Zölle oder Zoll- erhöhungen zu verzeichnen. In 16 Ländern endlich ist eine Entwertung der Valuta eingetreten, die ebenfalls unsere Ausfuhr aufs schwerste traf; auch das Ergebnis von Ottawa wirkt nicht nur direkt auf die betroffenen Länder, sondern auch indirekt auf Deutschland dadurch, indem diese Länder, denen die Einfuhr nach England erschwert wird, ihre Waren auf den deutschen Markt zu werfen suchen, und zwar zum Teil zu Preisen, die weit unter den eigenen Ce' ch ngrpreisen li gen. All diese Dinge haben zu einer Absperrung der Länder gegen­einander geführt, wie sie schrecklicher nicht er­folgen konnte.

wir sind uns darüber klar, daß du? mangelnde Kaufkraft in der städtischen Bevölkerung selbst­verständlich zu einer Minderabnahme landwirt­schaftlicher Produkte geführt hat. Tatsächlich hat die Zahl der für den Binnenmarkt Beschäftigten außerordentlich abgenommen, und zwar unge­fähr um diejenige Zahl, um die sich die Arbeits­losen vermehrt haben. In der gleichen Zeil gingen die Verkaufserlöse für die wich­tigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse von 10,29 auf 7,26 Milliarden zurück. Ich habe schon hin­gewiesen auf den Unterschied, der zwischen dem Inder für landwirtschaftliche und industrielle Produkte bestehl, während er für Industrie- Produkte 114 beträgt, ist er f ü r v i e h bei- splelswei e auf 58 gesunken. Aus die Dauer ist diese Preisspanne eine volle Unmöglichkeit.

Der Minister geht bann zu der Frage der Oel- unb Fettwirtschaft über.

Lärmszenen imGächsischenLandiag

Oie Regierung zu den Vorgängen im Dresdner Keglerheim.

Oie Verengung der Weltmärkte.

Agrarfragen im paushattsouöschuß des Reichstags.

Gegen eine Margarincsteuer habe ich mich stets gewehrt, weil ich der Uebcrzeugung bin, für die armen Volksschichten darf unter keinen Umständen das Fett, die billige Margarine, verteuert wer­den. Anders liegen die Dinge bei den teuereren 'Dualitäten der Margarine. Der Reichsregicrung ist lediglich die Berechtigung zu der Beimischung gegeben worden, ebenso die Berech­tigung zur Kontingentierung der Produktion. Ob sie davon Gebrauch machen wird, hängt davon ab, in welcher Form man sich mit der Margarine- industrie einigt. Ich bin persönlich der Ueber- zeugung, daß man angesichts der Gewinne, die Die Margarineindustric. die zu 70 Prozent in ausländischen Händen ist, in den letzten Iahren gehabt hat, keine Bedenken tragen sollte, einen gewissen Beimischungszwang zu ver­ordnen. Ich bin mir ebenso darüber klar, daß ein Beimischungszwang zu den besseren Marga­rinesorten kein Allheilmittel für alle landwirtschaftlichen Schäden bedeutet. Aber eine Beimischung zur Margarine kann ohne eine Ver­teuerung der billigen Sorten eine gewisse Er­leichterung für die Landwirtschaft bedeuten.

Oie christlichen Gewerkschaften zur Lage.

Berlin. 26.. Ian. (TU.) Der Hauptvorstand des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerk­schaften hat festgestellt, daß eine leichte Ent­spannung der wirtschaftlichen Lage zu verzeichnen und daß auch die Besserung seit einiger Zeit wieder i in Fortschreiten sei. Angesichts der furchtbaren Rotlage breiter Volksschichten, insbesondere auch der Arbeits­losen. verlangen die christlichen Gewerkschasten. daß die aus Aufträgen gewonnenen Mittel der Arbeitslosenversicherung zur Verbesserung der Leistungen der Versichern n g Ver­wendung finden sollen und daß darüber hinaus für die Krisen- und Wohlfahrts- unterstühungsempfänger Durchgreifen­des geschehe. Ferner wurde betont, daß die er­folgreiche ilebertotndung Der Wirtschaftskrise eine Wirtschafte- und Handelspolitik zur Voraus­setzung habe, die zielbewußt auf eine ver­stärkte Einschaltung in Die Welt­wirtschaft binarbeite. Die christlichen Gewerk­schaften setzen deshalb den einseitig auf den Binnenmarkt gerichteten Bestrebungen schärfsten Widerstand entgegen. Alle Diktaturbestrebungen, und vor allem auch die Forderung auf Erklärung eines Staatsnotstandes, werden von den christ­lichen Gewerkschaften entschieden abgelehnl. Der Reichskanzler über Deutschlands

Ziel aus der Mrüsiungskonserenz

Berlin, 26. Jan. (WTB) In der Zeitschrift „Bö lkerbun d", die in Genf von der Deutschen Liga für Völkerbund herausgegeben wird, erscheint am 27. Januar nachstehende Kundgebung dcsReichs- lanzlers von Schleicher über Deutschlands Ziel aus der Abrüstungskonferenz:

„Deutschlands Gleichberechtigung in der Wehrfrage ist durch die Fünfmachte-Entschließung vom 11. Dezember 1932 anerkannt morden. Wir kehren jetzt auf die Abrüstungskonferenz zurück, um zu erreichen, daß hier in kürzester Frist eine Abrüstungskonvention abgeschlossen wird, welche durch die Abrüstung der Ijodjge» rüfteten Staaten die allgemeine, für alle gleiche Sicherheit schafft.

Deutschland hat einen Weg zu diesem Ziel durch seinen Abrüstungsplan vom 18. Februar 1932 ge­wiesen. Wir würden aber auch jede andere Ab­rüstungsmaßnahme unterstützen, welche den beschleu­nigten Abschluß einer Konvention ermöglicht, die unsere grundsätzlichen Forderungen erfüllt.

Von der Art und Weise, wie die Konferenz die allgemeine Abrüstung durchführen wird, wird auch die Verwirklichung unserer Gleichbe rechtigung abhängen. Denn dieser Grundsatz verlangt, daß alle Ergebnisse der Konferenz unein- geschränkt auch für uns gelten. Zweierlei Recht für die Sieger und die Besiegten des Welt krieges darf es nicht mehr geben. Eine Konvention, die diesem Grundsatz nicht Rechnung trägt, würden wir niemals unterzeichnen.

Die Herstellung der allgemeinen Sicherheit durch allgemeine Abrüstung ist die Vorbedingung für die Wiederkehr des Vertrauens und für die Wiederkehr gesicherter politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse in der Welt. Die ftonfe renz trägt die schwere Verantwortung dafür, daß Dieses Ziel schnell erreicht wird.

Polen Dementiert.

Tas (Geheimdokument des Herrn Zaleski.

Warschau, 23. Ian. (ERB.) Die polnische Presse ist sehr empört über die von der „Ger­mania" und dem „Völkischen Beobachter" ver­breitete Rachricht, wonach ein Reffe des früheren Außenministers Zaleski in Genf eine Denk­schrift verloren haben soll über die Ein­verleibung von Ostpreußen und dem östlichen Schlesien durch Polen. Die Agentur Jslra de­mentiert diese Rachrichi aufs entschiedenste. Sie erklärt, der in Genf weilende Beamte des polni­schen Außenministeriums Wladislaus Ioses Zale­ski sei weder ein Verwandter des früheren Außen­ministers. noch habe er irgendwelche Dokumente verloren. Es handele sich hier um ein weiteres Glied in der systematischen Derleum- dungsaktion gegen Polen. — „Gazela Pol- fta“ meint, da für den deutschen Gebietsstand keine Gefahren bestünden, würden welche er­funden als Vorwand, damit man der Be­völkerung das R ü st u na sjoch auferlegen könne.