Ausgabe 
25.3.1933 Erstes Blatt
 
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Nr. 72 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Somstag, 25. mär$ 1935

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undlür denAn- zeigenteil i. V.Th.Kümmel sämtlich in (ßie teil.

Oie Ermächtigung.

Die Regierung der nationalen Revolution hat mit großem Schwung und einer bewunderungs­würdigen Zielsicherheit sich den Boden für den Reubau von Volk, Staat und Wirtschaft geschaf­fen. Der Taufakt im Potsdam der großen Preu­ßenkönige, eine nationale Feier, wie wir sie seit Fahren nicht mehr erleben durften, hat der Ra­tion wieder zum Bewußtsein gebracht, daß sie ein lebendiger Organismus ist, in dem alle Glieder Ausammcngehören in Rot und Gefahr so gut wie in den seltenen Stunden des Glücks und der see­lischen Erhebung. Und der in diesen Tagen so oft beschworene Geist von Potsdam, der einem Volke heißt, seine Geschicke in nationaler Disziplin und Unterordnung willig einer starken Staats­führung anzuvertrauen, hat auch standgehalten über die erhebende Feierstunde hinaus und hat auch dem ersten Arbeitstage des neuen deutschen Reichstages sein Gepräge gegeben. Wer wie wir in den vergangenen Fahren wieder und wieder gegen die Ueberspihung des Parlamentarismus und die absolute Herrschaft der formalen Demokra­tie angekämpft hat, kann nur lebhafte Genugtuung darüber empfinden, daß die deutsche Volksvertre­tung, wenn auch erst unter dem Eindruck der letzten großen Ereignisse, aber noch immer nicht zu spot, aus den Riederungen unfruchtbaren Par­teigezänks und politischen Schachers herausgesun­den hat auf einen Weg kluger Selbstbeschränkung, die dem Reichstag in dieser Stunde ganz allein die Gewähr fernerer Mitarbeit an dem großen Reformwerk der nationalen Regierung geben konnte. Dem Reichstag das Beschreiten dieses Weges erleichtert zu hoben, ist das Verdienst des Reichskanzlers Qlöolf Hitler, der mit feiner {frohen Programmrede am Donnerstag willens­tark und verantwortungsbewußt den entscheiden­den Schritt vom Führer der nationalsozialistischen Bewegung zum Führer der Ration getan hat.

Klar und prägnant legte der Reichskanzler die Gründe dar, die die Regierung der nationalen Revolution veranlaßt hoben, vom Reichstag eine Ermächtigung zu verlangen, wie sie in solchem Umfang zwar noch nicht dagewesen ist, aber nur der Größe der Ausgabe entspricht, die vor Re­gierung und Ration liegt. Aber soll das Pro­gramm des Wiederaufbaues von Volk und Reich gelingen, muß neben die Einheit des politischen Willens die seelische Erneuerung der Ration als Voraussetzung einer wahren Volksgemeinschaft treten. Deshalb sagt der Reichskanzler dem Kom­munismus und seinen Schrittmachern erbar­mungslosen Kamps bis zur völligen Vernichtung an und bricht entschieden mit der Vorstellung, als ob es Pflicht einer wahren Demokratie sei, auch den grundsätzlichen Verächtern des Gesetzes die Wohltaten des Rechtsstaates zukommen zu lassen und den erklärten Feinden des Staates einen Freibrief für ihre verbrecherische 3er- fetzungsarbcit auszustellen. Aber der Abwehr und rücksichtslosen Vernichtung parallel gehen soll nach dem Willen des Kanzlers die durchgreifende mo­ralische Sanierung unseres Volkskörpers, wobei die Regierung auch der Mithilfe der im Heimatboden und Volkstum fest verwurzelten na- tiona.cn Presse gewiß sein darf, die ja bisher schon, auch in Feiten eines ihren Bestrebungen nicht günstigen politischen Kurses, unbeirrt und ihrer großen Verantwortung bewußt, wertvolle fulturelle Aufbauarbeit geleistet hat. Das gleiche gilt auch für die Kirchen, deren Mitwirkung der Kanzler mit Recht für unerläßlich hält und denen unter Achtung der abgeschlossenen Staats­verträge die Gewähr für eine ersprießliche Ar­beit an der sittlichen und religiösen Erneuerung unseres Volkes auch in den Schulen gegeben wer­den soll.

Größte Bedeutung kommt den Ausführungen des Kanzlers zur Wirtschaftspolitik zu. Getreu dem nationalsozialistischen Grundsatz .Gemeinnutz geht vor Eigennutz" erläutert der Kanzler das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirt­schaft dem Volke, aber feine weiteren Ausfüh­rungen sind eine klare Absage an Planwirtschaft- lich-staatssozialistische Gedanken^änge, wie sie während der kurzen Aera Schleicyer einmal heftig ventiliert wurden, und ein ebenso erfreulich klares Bekenntnis zur Bedeutung der schöpferi­schen Fnitiative des privaten Unternehmertums für die Wiederingangsetzung der Wirtschaft. Und mit dem ungewöhnlichen Geschick für bildhafte und treffsichere Formulierungen, die die Aus­drucksweise des Kanzlers auszeichnen, charak­terisiert er die auch hier immer wieder geforderte Rotwendigkeit der äußersten Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung durch Verein­fachung und Verbilligung und der Reform unseres Steuerwesens nach dem gesun­den Grundsatz, die Mühle an den Strom zu bauen und nicht an die Quelle. Die vordring­lichste Aufgabe deutscher Wirtschaftspolitik ist die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft als Voraussetzung der Wie- dererstarkung unseres Binnenmarltes. Die Re­gierung bekennt sich aber gleichzeitig auch zu der Pflicht, Erportiudustrie und -handel das Tor zur Welt offen zu halten, wenn sie auch mit Recht in der noch ungelösten Frage unserer privaten Auslandsverschul- d u n g ein kaum übersteigbares Hindernis für die Wiedereingliederung Deutschlands in die Weltwirtschaft sieht. Auch die Regierung der nationalen Revolution steht wie so viele ihrer Vorläufer vor der großen Aufgabe der Lin- derung der Arbeitslosigkeit. Es wer­den hier umfassende, auch unpopuläre Maßnah-

Macdonald Hai in Paris eine schlechte presse.

Oie Revisionsfreundlichkeit des britischen Premierministers wird in Frankreich scharf kritisiert.

Paris, 24. Febr. (TU.) Fn französischen Po­litischen Kreisen haben die Ausführungen des engl.schen Ministerpräsidenten vor dem Unter­haus offensichtliche Beunruhigung ausge­löst und sie werden dementsprechend abfällig fritt­iert. Man hat ein so mutiges Bekenntnis Mac­donalds zur Abänderung der Verträge n'cht er­wartet. Zunäch.c versucht man, sich damit zu trösten, daß Macdonalds Standpunkt in Eng­land selb st auf Wider spruch stoße. Die Dlütler berichten ausführlich über die Er­klärung Church . 11s , der die französische Ar­mee wieder einmal als Bürgschaft des euro­päischen Friedens bezeichnet habe. DerTe m p s" schreibt u. a.: Man könne nur feststellen, daß die Annahme des italienischen Planes, dem Eng­land noch nicht endgültig zugestimmt habe, für den Macdonald aber seine persönlichen Sym­pathien nicht verberge, einen Zusammen­bruch des Völkerbundes bedeuten würde, da er als unmittelbare und sofortige Folge die Gleichberechtigung aller Völker, die die Grund­lage der Genfer Einrichtung darstelle, unter­drücken und dadurch die mittleren und kleineren Staaten in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen würde.

DasEchode Paris" erklärt, Macdonald habe in ausreichend klarer Weife zu verstehen gegeben, daß er mit dem Plan Mussolinis einverstanden sei. Die unbedachten Worte Macdonalds feien unver­zeihlich, denn sie könnten nur die Diktaturen Hitlers und Mussolinis zu Gewalttaten anregen. Macdonald, der bereits fürdieEreignisfeim Juli 1914 eine große Verantwortung trage, weil er das Kabinett Asquith vielleicht verhindert habe, rechtzeitig der Katastrophe vorzubeugen, benehme sich heute praktisch so, daß er einen Konflikt entfessele. Polen, die Tschechoslo- wakei und Südslawien würden sich eher schla­gen, als in eine gebietsmäßige Aenderung ein- willigen. Unter der UeberfchriftFrankreich denkt nicht daran, seine Freunde zu verlassen", erklärt die dem Ministerpräsidenten Dafabier nahestehende R e p u b l i q u e", daß die Staaten der Kleinen Entente und Polens sich über die Verhandlungen der Großmächte nicht beunruhigen sollten. Der Gedankenaustausch zwischen England, Frank­reich und Italien sei kein Kampfmittel gegen die Staaten der Kleinen Entente. Wenn jemand Hinter­gedanken dieser Art haben sollte, wäre es Zeit, diese bekannt zu geben; bann würbe es allen klar werben, baß man einen falschen Weg gegangen sei. Frank­reich werbe seine Freunbe nicht d er­rat e n. Die Doppelseitigkeit ber beutschen Außen­politik nach bem Abgang Bismarcks habe Deutsch- lanb ben Verlust bes russischen Bünbnisses unb in ber Folge ben Krieg gebracht. Die Kleine Entente unb Polen seien die Verdünbeten Frankreichs. Frankreich wäre glücklich, wenn es noch anbere Der- bünbete hätte, aber bas könne nicht burch ein Opfern ber ersteren geschehen.

Die Mstungsilidustm hetz! gegen ' eine Revision der Beiträge.

Gustave Herve, der für einen Ausgleich der deutsch-französischen Beziehungen eintritt, schreibt in der .Dictoire": Unsere Schwer­industriemagnaten sind die wütend­sten Gegner jeder Revision. Weil sie Großlieferanten für Kriegsmaterial an Polen

und die Staaten der Kleinen Entente sind, glau­ben sie sich verpflichtet, alle Ansichten dieser Staaten, die ihre Kundschaft darstellen, sich zu eigen machen zu müssen. Und da diese Staaten in der Revisionsfrage intransigent sind, fühlen unsere Schwerindustriemagnate sich verpflichtet, ebenf o polnisch zu sein wie die Polen, ebenso tschechoslowakisch wie Benesch, ebenso ru­mänisch wie Tituleseu, ebenso südslawisch wie der König von Serbien selbst. Da diese Jndustrie- magnaten f a st die gesamte französische Presse kontrollieren, wird tagtäglich

dem französischen Volk vor Augen geführt, daß. wenn man die Verträge auch nur im geringsten revidieren würde, dies ben Krieg bedeute. Unb boch finb es bie Schönheitsfehler des Ver­sailler Vertrages und der übrigen Verträge, die, wenn sie nicht freundschaftlich berichtigt werden, unvermeidlich ein Unglück herbei- führen. Diese Diktatur der Schwerindustriellen, die sie auf unsere Presse und unsere radikalen und rechtsstehenden Politiker ausüben, ist fast ebenso ernst für das Vaterland wie der Fdealis- mus und törichte Pazifismus Leon Blums.

polen ist verschnupft.

Amisverz cht des polnischen Botschafters beim Quirinal.

warschau. 25. März. (ERB. Funkspruch.) Der zum polnischen Botschafter beim Quirinal auser­sehene Graf Georg Polocki wird seinen Po­sten nicht antreten. Der polnische Außenmini­ster Oberst Beck wirb einen diesbezüglichen Antrag dem polnischen Ministerrat zur Bestätigung vor­legen.

Graf Potocki, ein Senator des Regierungsblockes, ist vor einigen Wochen zum Botschafter in Rom ernannt worden, und die italienische Regierung halte schon ihre Genehmigung erteilt. Seine Frau hatte sogar schon Warschau verlassen. Ls soll sich um einen Entschluß der polnischen Re­gierung handeln, der mit dem italienischen Viermächteplan zusammenhängt, der als Werkzeug zur organisierten Revision der Friedens­verträge" in Polen mit schärfstem Miß­trauen ausgenommen worden ist. Die polnische Regierung soll überhaupt nicht die Absicht haben, in der nächsten Zeit einen Botschafter nach Rom zu entsenden. Die konsequente Haltung Italiens in der Revisionsfrage hat in Polen, wo man gelegent­lich auf den Gegensatz zwischen Rom und Paris spekuliert hatte, ernüchternd und verstirn- rnend gewirkt. Der polnische Außenminister Beck hat Freitag mit dem französischen Botschafter sowie mit den Gesandten von Jugoslawien, Rumä­nien und der Tschechoslowakei eingehend konferiert. GeneralausspraLe in Genf über ben engü'lben AbrüstulWpian.

Genf, 24. März. (TU.) Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz eröffnete die General­aussprache über den neuen englischen Ab­rüstungsplan, der der Konferenz infolge der erstmaligen ziffernmäßigen Vorschläge für den Rüstungsstand der einzelnen Länder zunächst einen gewissen neuen Auftrieb gegeben hat. Die Ge­neralaussprache soll bis Mitte der näch­sten Woche fortgesetzt werden. Es wird dann an­schließend sofort die artikelweise Durch­beratung des englischen Vorschlages borge» nommen werden, um so schnell wie möglich zu einem endgültigen Abkommensentwurf zu gelan­gen.

Einen positiven Beitrag zur Förderung und Be­schleunigung der Arbeiten hat die heutige De­

batte nicht ergeben. Cs war bezeichnend, daß die Vertreter der Großmächte sich völlig zu­rück h i e 11 e n , und daß nur Vertreter kleinerer und mittlerer Mächte zu Worte kamen. Sie lasen Erklärungen vor, die alle dahin übereinstimmlen, daß der englische Entwurf als Diskussionsgrund­lage angenommen werden könne.

Oie Zurückweisung der Kriegsschuldlüge.

Der Arbeitsausschuß deut cher Verbünde an den KeichÄkanzlcr.

Berlin, 24. März. (ERD.) Ramens des Ar­beitsausschusses deutscher Verbände haben Gou­verneur Dr. Schnee und Dr. h. c. Hans Drä­ger ein Telegramm an den Reichskanzler Adolf Hitler gerichtet, in dem es heißt: Der Arbeitsaus­schuß deutscher Verbände dankt Ihnen, sehr ver­ehrter Herr Reichskanzler, dafür, daß Sie an den Anfang des neuen Abschnittes der deutschen Poli­tik und Geschichte die Zurückweisung ber Kriegsschuldlüge gestellt und ausgespro­chen haben, daß weder der Kaiser, noch die Re­gierung, noch das deutsche Volk den Weltkrieg gewollt haben. Wir danken Fhnen weiter, idaß Sie den Anspruch des deutschen Vol­kes auf gleiche Lebensrechte unb gleiche Freiheit, sowie auf die endliche Einlösung ber Abrüstungsverpflichtung der An­deren erhoben. Wir begrüßen es mit besonderer Genugtuung, daß die von Fhnen geführte Re­gierung den Kampf für die deutsche Freiheit von den Fesseln von Versailles nach den auch vom Arbeitsausschuß deutscher Verbände feit Fahren vertretenen Grundsätzen führen will.

Der Deutsche Offizierbund sandte folgendes Telegramm an den Reichs­kanzler Adolf Hitler:Ser Deutsche Offizier­bund dankt Fhnen, Herr Reichskanzler, für Ihre erhebende vaterländische Kundgebung in der Potsdamer Garnisonkirche, für die klare und deutliche Zurückweisung der deutschen Schuld am Kriege und dafür, daß Sie sich in dieser Frage schützend vor Seine Majestät den Kaiser stellten."

men angekündigt, über die die Oeffentlichkeit wohl schon in allernächster Zeit bestimmtere An­gaben hören wird. Von der Belebung des Bin­nenmarktes durch Wiedereingliederung des Er­werbslosenheeres in den Produktionsapparat wird vornehmlich auch der fast ruinierte Mit­telstand in Handwerk, Gewerbe und Handel Ruhen ziehen. Hier liegt aber auch der Angel­punkt für eine grundsätzliche Umstellung unserer Sozialpolitik mit dem Ziel einer Einglie­derung der deutschen Arbeiterschaft in den natio­nalen Staat. Daß diese dem Reichskanzler in ganz besonderem Maße persönlich am Herzen liegt, ist offenkundig, hat er doch selber in einer harten Fugend den Mißbrauch gewerkschaftlicher Bindungen zu politischen Zwecken am eigenen Leibe erfahren müssen. Die Lösung der Gewerk­schaften aus den politischen Fesseln und ihre Be­schränkung auf ihre eigentlichen rein sozialen und arbeitsrechtlichen Aufgaben wird daher einet der nächsten und notwendigsten Schritte sein auf dem Wege zur Gewinnung des deutschen Ar­beiters für den nationalen Staat. Daß dieser Weg lang sein wird und nicht von heute auf morgen zurückgelegt werden kann, steht auch dem Kanzler klar vor Augen. Er macht einen feinen Unterschied zwischen Führern und Geführten und weih, daß eine aufblühende von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreite Wirtschaft die Voraus­setzung für einen zufriedenen Arbeiterstand und die sicherste Schutzwehr gegen politische Irr- lehren ist. Blicken wir so im ganzen auf das innerpolitische Gesamtprogramm der nationalen Regierung, so können wir mit Befriedigung fest­stellen, daß sich unser Blatt für die wesentlichen staats-, kultur- und wirtschaftspolitischen Grund­sätze, die der Reichskanzler vortrug, schon Fahr­zehnte hindurch eingesetzt hat auch in der Epcxhe des nationalen Riederbruchs, die nun mit dem 30. Fanuar und dem 5. März ihren Abschluß gefunden hat.

Die Darlegungen des Reichskanzlers zur Außenpolitik, in ihrer klugen Mäßigung und wohlabgewogenen Herausstellung der deut­schen Interessen, waren zweifellos eine arge Ent­täuschung für die chauvinistischen Hetzer in dem uns mißgünstig gesinnten Ausland. Die natio­nale Regierung will Frieden mit allen Bolkern, weil sie ihn braucht für ihren Wieder­aufbau im Fnnern, aber auch well sie in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der V.lker die einzige Möglichkeit für eine Behebung der all­gemeinen Rotlage in der Welt erblickt. Aber dieser Friede muh ein Friede fein, der Deutsch­lands Ehre und Freiheit nicht antastet und ihm auf dem Gebiet der Abrüstung d a s g l e i ch e Recht auf Sicherheit gewährt, das alle anderen grohen Rationen als Ausfluh ihrer Souveränität für sich in Anspruch nehmen. Fn diesem Sinne begrühte der Reichskanzler die Bemühungen Macdonalds und Musso­linis und bot seine Mitarbeit an dem Zustande­kommen einer Verständigung der vier europäi­schen Grohmächte an. Wenn der Kanzler dann nach Rom hin eine besonders herzliche Geste macht, so läßt er doch auch keinen Zweifel dar­über, dah ein Ausgleich mit Frankreich an der nationalen deutschen Regierung nicht scheitern werde, wenn man sich in Paris endlich dazu entschlichen konnte, die Trennung der Ra­tionen in Sieger und Besiegte zu den Akten zu legen. Besondere Beachtung verdient cs. dah der Kanzler noch einmal ausdrücklich frühere Darlegungen seines Parteifreundes Goring unter­streicht, der erklärt Halles dah der Kampf gegen den Kommunismus in ^Deutschland eine rein innerdeutsche Angelegenheit ist, die die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetregierung nicht zu berühren braucht, wenn Moskau auf eine Einmischung in unsere häuslichen Sorgen grundsätzlich verzichtet. Das ist eine durchaus einwandfreie Grundlage

für die Wahrung des im Fnteresse beider Volker liegenden guten Verhältnisses zwischen Deutsch­land und Ruhland. Wir mochten wünschen, dah man im Kreml diese klare Haltung der natio­nalen deutschen Regierung würdigen wird unb nicht um einer zeitweiligen Verstimmung willen eine politische Linie verlaht, die auch den Rusfen im letzten Jahrzehnt sowohl, wie schon im ganzen vorigen Jahrhundert zum Vorteil gewesen ist.

Im einzelnen mag in der großen Programm­rede des Reichskanzlers noch manche Frage un­beantwortet geblieben sein, aber Aufgabe des Staatsmannes war cs in dieser Stunde, der Ra­tion die grohen Probleme deutlich vor Augen zu stellen, Ziel und Wege aufzuzeigen und vor aller Welt Deutschlands Wollen im Verhältnis zu den andern grohen Völkern klarzulegen. Die über­wältigende Mehrheit, mit der der Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, wird dem Reichskanzler gesagt haben, dah er den rechten Ton gefunden hatte, als er die Hand zur Ver­ständigung ausstreckte, aber auch rücksichtslosen Kampf dem ankündigte, der sich ihm entgegenstellt. Wenn seine Rede der Ausdruck des entschlossenen Willens zur Führung und Verantwortung war, so ist ihr Echo in Reichstag und Ration ein lautes Bekenntnis des guten Willens zur Unter­ordnung und freudigen Mitarbeit. Wie sehr dem Reichskanzler um diese Mitarbeit der ganzen Ration zu tun ist, obwohl dem Kabinett der nationalen Revolution mit dem Ermächtigungs­gesetz für die nächsten vier Jahre fast unbe­schränkte Vollmach.cn erteilt sind, das hat der Kanzler erst in seiner letzten Rede wieder zum Ausdruck gebracht. Alle lebendigen und auf­bauwilligen Volkskräftc sollen und müssen ber- angezogen werden, sic alle werden gebraucht, um aus der Rot unserer Tage im Feuer innerer Läuterung unter rechter Führung das neue Reich zu schmieden.