Nr. 119 Srühausgabe

185. Jahrgang

Dienstag, 25. Mai 1955

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Amerika nimmt den Macdonatd-ptan an

9er deutsche Standpunkt zur Erklärung Davis'

2l u g e n b l i ck

Das Ende der Konferenz

düngen erreicht.

endgültiger Entschei

©er amerikanische Sondergesandte fordert wirksame Abrüstung durch Abschaffung der An° gnffswaffen. — Entschiedene Stellungnahme gegen die französische Politik der Winkelzüge-

Gens, 22. Mai. (SU.) Die bedeutsame, vom Sonderbotschafter Rorman Davis vor der Ab­rüstungskonferenz verlesene Erklärung der amerikanischen Regierung wird in maß­gebenden deutschen Kreisen begrüßt. Man erkennt daraus, daß nunmehr die amerika­nische Regierung auf die schwergerü steten Staaten stärksten Druck ausübt. um sic zu einer entscheidenden Herabsetzung der Rüstungen und zu einer völligen Ab- fchasfung der Angrisfswaffen zu veranlassen.

Rach deutscher Auffassung hat sich die amerika­nische Regierung auf dem Abrüstungsgebiet in direktem Gegensatz zu der bisherigen französi­schen Abrüstungspolitik gestellt, vor allem da die vereinigten Staaten die Abrüstung eindeutig entsprechend der deutschen Auffassung als ent­scheidende Voraussetzung der allgemeinen Sicher­heit bezeichnen. Außerdem hat die amerikanische Regierung die von Frankreich geforderten Sicherheilsgarantien jetzt gegeben.

Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß die amerikanische Erklärung über das Maß der Her­absetzung der Rüstungen den für die deutsche DerteidigungunerläßlichenRüstungs- st and unklar läßt, indem sie wiederholt von den für das Mindestmaß der nationalen Verteidigung notwendigen Rüstungen, sowie von der Herabsetzung der Rüstungen „ungefähr" auf das Versailler Niveau spricht. Von deutscher Seite wird daher in den jetzt beginnenden entscheidenden vertraulichen Besprechungen mit den Außenministern der Groß­mächte der Standpunkt mit aller Entschiedenheit ver­treten werden, daß

D e u k s ch l a n d keinerlei Verteidigungswaffen mehr verboten werden können, die den übri­gen Mächten ertaubt bleiben.

Gegenüber dem stimmungsmäßigen Umschwung zu Gunsten Deutschlands, der in allen Reden zum Aus­druck kommt, durch den aber zweifellos Deutschland nun noch zu einem weiteren Nachgeben beeinflußt werden soll, wird auf deutscher Seite ausdrücklich betont, daß die Retchsregierung bisher keineswegs den englischen Abrü­stungsplan uneingeschränkt angenom­men habe. Deutschland verlange auch keine Wiederaufrüstung, sondern fordere ledig- lich die gleichen Verteidigungswaffen für sich, die andere Staaten zur Sicherung ihrer nationalen Verteidigung fordern.

Die Bereitwilligkeit Deutschlands, im abge- rüfteten Zustand zu verharren, hängt also von dem Maß und der Intensität der Abrüstung der anderen Staaten ab. Sollten die Maßnahmen hierfür nicht in dem gewünschten Maße aus­fallen. dann würde Deutschland natürlich ver­langen müssen, mit gleichem Maß gemessen zu werden.

3n leitenden amerikanischen Kreisen wird aus­drücklich hervorgehoben, daß die Erklärung des Sonderbotschafters Rorman Davis eine Be­rücksichtigung der deutschen grund­sätzlichen Forderungen bezweckte und daß selbstverständlich die endgültige Festset­zung des für die deutsche nationale Vertei- Digung unerläßlichen Rüstungsstandes nunmehr in den einzelnen diplomatisc^in Verhandlungen erfolgen müsse.

Zwei Meinungen im amerikanischen Kongreß.

Washington, 23. Mai. (SU.) 3n Kreisen des amerikanischen Kongresses wird der von Davis in Genf bekanntgegebenen Roose­velt-Doktrin eine ganz verschiedene Aus­legung gegeben. Zum Seil sieht man in ihr die Aufgabe der traditionellen ame­rikanischen Richteinmischungspoli­tik, andererseits aber erklärt man, daß die Ber­einigten Staaten zwar bereit wären, im Falle eines drohenden Krieges mit den anderen Mäch­ten zusammenzutreten, um den angreifenden Staat festzustellen, es ihnen aber f r e i st ü n d e, den übrigen Mächten nicht zuzustim- m e n, oder sich den gegen den angreifenden Staat beschlossenen Maßnahmen anzuschliehen. 3n diesem Zusammenhang wird von der anderen Richtung daraus hingewiesen, daß es für die amerikanische Regierung praktisch unmög - l i ch sein würde, sich wohl an den Verhand­lungen zur Feststellung des Angreifers zu beteiligen, sich danach aber zurück- z u z i e h e n.

Senator Lewis- Illinois erklärte, daß die ame­rikanische Regierung sich wohl volle Handlungsfrei­heit bewahre, daß die Roosevelt-Doktrin aber prak­tisch auf eine Zusammenfassung der Sie­ger ft aaten hinauslaufe, um die Früchte des Versailler Vertrages zu verewigen.

Der Farmer-Senator S h i p st e a d - Minnesota äußerte sich ähnlich. Die Roosevelt-Doktrin sei ein Thema, in das die Vereinigten Staaten verstrickt werden sollten, um an der Erhaltung des Versailler Vertrages mitzuwirken. Die vorgesehenen Konsultativverhandlungen könnten da­zu führen, daß den Bereinigten Staaten unter Frie- densvorspiegelungen die Tür zum Eintritt in den nach ft en Krieg geöffnet würde.

Annahme des englischenAbrüstungs- planes zu bringen, falls die übrigen Mächte die gleiche Haltung einnchmen würden. Die italienische Regierung sehe sich jedoch veranlaßt, gewisse Vorbchaltcr zum englischen Plan an­zumelden.

Der englische Außenminister Simon, der jetzt, wie die meisten Redner, die Reichskanzler- Rede und die Annahme des englischen Abrüstungs­planes durch die Retchsregierung ausdrücklich unterstrich, sprach der italienischen Regierung seine Befriedigung über die weitgehende Unter­stützung der englischen Abrüstungspolitik aus.

Rach den Erklärungen der Großmächte sei jetzt die Hoffnung auf eine allgemeine Annahme des englischen Abrüstungsplanes durchaus gerecht­fertigt.

Simon unterstrich sodann nachdrücklich, die Erklä­rung des Reichskanzlers Hitler und die anschlie­ßenden Ausführungen Nado 1 nys seien von großer Bedeutung, da nunmehr auch Deutschland den englischen Plan nicht nur als Verhandlungs- grunblage, sondern als Grundlage der ge­samten künftigen Regelung angenom­men habe. Simon beantragte, um die Derhandlun- !en möglichst schnell zum Abschluß zu bringen, so- ort in die artikelweise Durchberatung des englischen Ibrüstungsabkommens einzutreten.

Unter großer Spannung gab sodann Paul- Doncour eine Erklärung ab. in der er die traditionelle französische Sicherheits­und Abrüstungspolitik uneinge­schränkt aufrechterhielt. Gegenüber den

©er Eindruck in England.

London, 22.Mai. (TU.) Die Erklärung des amerikanischen Sonderbotschafters Norman D a • ois hat in Londoner diplomatischen Kreisen sehr großes Aussehen erregt. Allgemein besteht der Eindruck, daß die amerikani­schen Zugeständnisse und Zusagen viel weiter gehen, als man erwartet hatte. Nach englischer Auffassung dürften die amerikanischen Erklärung^ für Deutschland genügende Garantie bieten, daß mit der A b r u st u n g wirklich Ern st ge­macht werden soll. Dies müsse beruhigend auf Deutschland wirken und dazu beitragen, in Deutschland wieder das Vertrauen zu den Ver­tragsgegnern aufzubauen, das nach den langen Jahren der einseitigen Abrüstung völlig geschwun­den war. Hinsichtlich der Rückwirkungen auf Frankreich ist man in London der Ansicht, daß die amerikanische Erklärung den französischen Sicherheitswünschen soweit entgegen­kommt, wie dies praktisch überhaupt möglich ist. Für Frankreich sei damit der Boden der Sicherheit gegeben, der es ihm ermöglichen sollte, den englischen Plan nunmehr an­zunehmen und die Abrüstung dementsprechend durchzusühren. Ob allerdings Japan sich mit der Definition des Angreifers einverstanden erklären werde, sei abzuwarten.

würde unvermeidlich die wirtschaftliche Wiederbe- lebung zurückwerfen. Die Rü st ungen müssen jetzt aufeinreinesVerteidigungsniveau zurückgeführt werden.

Rorman Davis führte sodann die besonders auf dem Abrüstungsgcbiet weit leichtere Lage der Bereinigten Staaten gegenüber den großen po­litischen Schwierigkeiten Europas an und hob dann die Bereitschaft der Bereinigten Staaten hervor, die Rüstungen auf ein Mindestmaß herabzuschen, an der Organisierung des Friedens mitzuwirken und ein System der Rüstungskontrolle anzuneh­men. Rorman Davis unterstrich insbesondere die Bereitschaft des Präsidenten auf völlige Ab­schaffung der schweren Angriffs­waffen. Durch keine andere Maßnahme würde so sicher die Kriegsgefahr ausgeschaltet, als ge­rade dyrch die Abschaffung der außerordentlich kostspieligen und gefährlichen Angriffswafsen.

Die amerikanische Regierung nehme daher den englischen Abrüstungsplan an.

Bei einem künftigen Konflikt werde als An­greifer derjenige Staat am einfachsten festgestellt werden können, dessen Sruppen unter Bruch der Verträge ein fremdes Gebiet beseht hätten.

Rorman Davis sagte sodann mit großem Rach- druck, daß gegenwärtig der Abrüstung zwei Haupthindernisse entgegenständen:

1. Die Furcht, daß Deutschland die Ab­sicht habe, wieder aufzurüsten;

2. die Weigerung der schwergerüste­ten europäischen Staaten, in der ge­genwärtigen Weltlage einen wahrhaften Schritt in der Richtung der Abrüstung zu tun.

Mit erhobener Stimme rief Rorman Davis sodann aus: Wenn im gegenwärtig entscheiden­den Augenblick ein Staat es ablehnt, konkrete Beweise für seine friedlichen Ab­sichten zu geben, und auf feinem Recht zum Wiederauf rüst en besteht, selbst wenn an­dere Mächte bedeutungsvolle und wirksame Ab- rüstungsmahnahmen ergreifen, bann wird der größte Seil der Verantwortung für den er­folglosen Ausgang der Konferenz mit den sich daraus ergebenden unübersehbaren Folgen dieser Ration zur Last fallen.

Es fei unmöglich, das Abrüstungsproblem zu lösen, wenn eine Ration darauf bestehe, wie­der aufzurüsten, während die anderen Ra­tionen a b r ü ft e t e n. Die unvermeidliche Folge wäre nur die Wiederaufnahme des Wettrüstens. Die amerikanische Regierung habe volles Ver­ständnis für bestimmte politische Schwierigkeiten, die die übrigen europäischen Mächte an der Herabsetzung der Rüstungen hinderten.

„wir erkennen das legitime Recht jedes Staates auf Aufrechterhaltung feiner Sicherheit an. Iedoch find wir tief davon durchdrungen, daß auf die Dauer eine Sicherheit besser durch eine kontrollierte Abrüstung gesichert werden kann, wie sie durch fortgesetzte, in Etappen durchge­führte Senkung der Rüstungen der schwerge- rüsteten Staaten auf das in den Friedensoer­trägen vorgesehene Maß zu erreichen ist.

Dor einigen Tagen sind auf der Konferenz bei Behandlung des englischen Planes sehr ernste Schwierigkeiten entstanden. Seitdem hat sich die Lage wirksam gebessert. Die kürzliche Rede des deutschen Reichskanzlers vor dem Reichstag hat Einzelheiten über die Haltung und die Politik Deutschlands auf dem Abrüstungs­gebiet verschafft; sie ist dadurch, daß Deutsch­land gleichzeitig die Botschaft des Präsidenten Roosevelt angenommen hat. sehr nutzbrin­gend gewesen. Diese Rede sowie die Erklärung des Botschafters Radolny über den englischen Abkommcnsentwurf als Grundlage des künftigen Abrüstungsabkommens hat die Lage so geändert, daß wir nun von neuem den Plan mit der Hoff­nung durchberaten können, zu einem Ergebnis zu gelangen. Um die Erörterung wieder auf das konkrete Problem der Tagesordnung zurückzu­führen. nehme die amerikanische Abordnung das Kapitel über das Material an. Es sei zu hoffen, daß die anderen Abordnungen hiermit einver­standen seien und daß somit der Weg frei sei für eine unverzügliche Entschei­dung über alle konkreten Vorschläge dieses Kapitels.

©ie Stellung der Andern.

Tcharfer französisch-amerikanischer (Gegensatz.

3m Hauptausschuh der Abrüstungskonferenz gaben in der großen politischen Aussprache die Vertreter der Großmächte kurze Erklärungen ab

Der Kabinettsches Mussolinis, Botschafter Baron A1 o i s i. brachte die außerordentliche Be­friedigung der italienischen Regierung über die Roosevelt-Botschaft zum Ausdruck und betonte die weitgehende Uebereinftimmung zwischen der amerikanischen und der ita­lienischen Auffassung.

Die Abschaffung der schweren Angriffswaffen werde die wirksamste Garantie für die Unver­letzbarkeit der Grenzen darstellen.

Die italienische Regierung sei bereit, große Opfer in der uneingeschränkten

ist jetzt in Aussicht. Sämtliche Rationen der Welt müssen jetzt zeigen, ob sie die Absicht haben, die fortschreitende Abrüstung herbeizuführen, oder ^u dem Vor - kriegsshstem der unbegrenzten Rüstungen des internationalen Verdachts und der Furcht zurückzukehren.

Rach dem Abschluß des Weltkrieges waren die Völker übereingekommen, ihre bisherige Rüsiungspoiitik endgültig aufzu­geben. Diese neue Auffassung wurde sodann als eine Grundlage der Friedensver- träge erklärt. Zur Durchführung wurde be­stimmt. daß die besiegten Staaten e n f- ro a f f n e t werden sollten. Gleichzeitig verpflichteten sich die siegreichen Völker freiwillig zur Herabsetzung ihrer Rüstungen. Ls wäre jedoch weder gerecht noch weise, noch war es ursprünglich vor­gesehen, daß die mitteleuropäischen Staaten für immer auf dem Rüftungs- gebiet unter einem besonderen Regime verblieben. Ls war stets eine Pflicht der übrigen Unterzeichnermächte der Friedensocrträge, ihre Rüstungen in Etappen auf ein mit den verteidigungsbedürfnissen zu vereinbarendes Mindestmaß herabzusehen.

Obwohl die Vereinigten Staaten durch diese Ver­träge nicht gebunden sind, so ist es doch der SÖHl e des amerikanischen Volkes, mit den übri­gen Mächten gemeinsam über die Herabsetzung der Rüstungen auf ein derartiges Mindestmaß zu beraten. Die amerikanische Regierung ist jetzt ent­schlossen, ihren Einfluß einzusetzen, um zu einem derartigen Ergebnis nicht durch theoretische Erklä­rungen, sondern durch eine entscheidende fortschreitende Herabsetzung der Rü­stungen und durch internationale Abkommen zu gelangen. Jede Verzögerung dieser Entscheidung ist in der gegenwärtigen Lage außerordentlich ernst. Sämtliche Mächte der Welt müßen jetzt das von ihnen 19 19 übernommene A b - rüstungssystem durchführen oder die Welt muh jetzt offen zugeben, daß nunmehr das Wettrüsten wieder einsetze. Dann würde je­doch der ganze 1918 so mühsam ausgearbeitete Mechanismus zusammenbrechen und die Entwick­lung würde einem neuen Weltkrieg zutrei- ben. Ein Zusammenbruch der Abrüstungskonferenz

eindeutigen Vorschlägen von amerikanischer Seite auf Abschaffung der schweren Angriffswaffen ver­suchte Paul-Boncour, der offensichtlich die 3 s o - Nerung Frankreichs fürchtet und in letzter Stunde für die Durchsetzung des französischen Standpunktes kämpft, wiederum die Sicher­heitsfrage als das entscheidende Kapitel der Abrüstung hinzustellen und machte von der Be­handlung dieser Frage die endgültige Stellung­nahme Frankreichs zu praktischen Abrüstungs- maßnahmcn abhängig. Paul-Boncour beantragte sodann, die Verhandlungen mit der artikelweisen Durchberatung des ersten Teils des englischen AbrüstungsplancS über die Sicherheit zu be­ginnen.

Ucber den französischen Vorschlag entspann sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte.

Rorman Davis lehnte zum allgemeinen Erstau­nen den französischen Vorschlag mit großer Ent­schiedenheit ab. Lr betonte, daß die Roosevelt- Botschaft bereits genügend Klarheit über die amerikanische Beteiligung auf dem Sicherheits­gebiet geschaffen habe, so daß die europäischen Mächte sich außerhalb der ofsiizeUen Sitzungen direkt über die Regelung der Sicherheitsfrage zu einigen hätten und deshalb der haupfaus- schuh nicht weiter Zeit mit der Behandlung der Sicherheitsfrage zu vergeuden brauche.

Norman Davis beantragte in direktem Gegen- fatzzu dem franz öfifchen Vorschlag, so­fort in die artikelweise Durchberatung des englischen Planes über die materielle Abrüstung einzulrelen.

Präsident Henderson sah sich angesichts dieser offen zutage tretenden Gegensätze zwischen der französischen und der amerikanischen Auffassung gezwungen, die Sitzung abzubrechen und das Präsidium der Konferenz am Dienstag vormit­tag einzuberufen.

Die Sitzung wurde unter dem allgemeinen Ein­druck der französisch-amerikanischen Spannung auf Dienstagnachmittag vertagt.

Genf, 22. Mai. (TU.) Der amerikanische Son­derbotschafter Norman Davis gab heute im Hauptausschuß der Abrüstungskonfe- renz die angekundigte und mit größter Spannung erwartete Erklärung der amerikanischen Regierung über ihre endgültige Stellungnahme zum Abrüstungs - und Sicherheitspro­blem bekannt. Er verlas eine schriftliche Erklärung, die praktisch alsdieAufgabederbisherigen amerikanischen Neutralitätspolitik bewertet wird.

1. Die amerikanische Regierung ist bereit, aus dem Lbrüftungsgebiet soweit zu gehen, wie irgendein anderer Staat. Das Endziel muh die Herab­setzung der Rüstungen „ungefähr" auf das in den Frledensverträgen festgefetzte 2N a h fein, d. h., Herabsetzung der Rüstungen durch fortschreitende Etappen so schnell wie möglich bis zu dem Riveau der für innere Polizeizwecke notwendigen Truppen.

2. Die amerikanische Regierung ist als Beitrag zur Organisation des Friedens bereit, in einem Konfliktsfall mit den übrigen Mächten in Beratungen darüber einzutreten, ob der Friede bedroht ist. Falls die übrigen Rationen nach eingehenden Beratungen beschließen, daß ein Staat den Frieden durch Bruch der internationalen Verpflichtungen gefährdet hat und falls sodann eine Aebereinstimmung zwischen den übrigen Mächten über den als schuldigen und verantwortlichen An­greifer erfolgt, verpflichtet fich die ameri­kanische Regierung, sich jeder Handlung zu enthalten, die das gemeinsame Vor­gehen der übrigen Mächte zur Wiederherstellung des Friedens gefährden könnte.

3. Die amerikanische Regierung erklärt sich bereif, zu einer gemeinsamen automatischen ständigen Kontrolle der Rüstungen durch einen ständigen Abrüstungsausschuß.

4. Das endgültige Ziel muß nach Auffassung der amerikanischen Regierung die vollständige Durchführung der Abrüstung in Etap­pen fein, jedoch muh der entscheidende er sie Schrill sofort ergriffen werden.

Der amerikanische Sonderbotschafter Rorman Davis führte in seiner großen politischen Er­klärung u. a. folgendes aus:

Die Botschaft des Präsidenten Roosevelts ist von der dringenden Rotwendigkeit eines sofortigen entscheidendenDor- gehens zur Lösung der von den beiden Kon­ferenzen jetzt zu behandelnden Probleme veran­laßt. Die Abrüstungskonferenz hat jetzt den