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»er Pfarrer in Schuhhaft genommen.

a, 20. Sept. Am Sonntag wurde von Ißoppenhaufen an der Safier- ne Weußeruna, bie er in feiner über bas Verhältnis M/chc» Organisationen und tu- ' rbänben gemacht t>at, in J nammen xmb vvrlaM b\s >- ung im Hüchechmmar in W

McheMMerv-rSniK au, 20. Sept Der 33jährige f)an- k Blumenthal aus Heubach m em hatte Gräuelmärchen ver- n vor dem Sondergericht m W inisftrafee von acht Mona- it hatten. Mit dieser Angelegenheit ich die Erste Groh- Straflamm,r w. da der Angeklagte em M°r- hren beantragt hatte, dem M war. Es ergab sich, ba6 ber 8n9 rfatbad), wie in Heubach die un Arirfit verbreitet hatte, >m Do

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Kr. 222 Erstes Blatt

183. Jahrgang

8rettag,22. September 1955

en<htinl tägltd), aufea Sonntags und Feiertag» Beilagen: Die 3Uuftnertt Gießener Famrlienblätter Heimat >m Bild Die Scholl« ülonatsBejugsprets:

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Chefredakteur:

Dr. Friede. Wich. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für denAn- zeigenteil L D. Th.Kümmel sämtlich in Bietzen.

Dollfuß als Selbstherrscher.

Oesterreichs Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hat offenbar mit einigem Nutzen Münchhausens Abenteuer gelesen. Als,er an die Stelle kam, an der der erfindungsreiche Freiherr schildert, wie er sich an seinem eigenen Zopf aus dem Sumpf zog, schlug Dollfuß mit der Hand auf den Tisch und rief: „Ich Hab s!" Dollfuß will die Herrschaft über Oesterreich, koste es, was cs wolle, seiner Christlich- Sozialen Partei sichern, selbst um den Preis, Oester­reich eint schwarz-gelbe Faschistenmütze aufsetzen zu müssen. In Wirklichkeit ist Dollsuh ja kein Er­neuerer, denn er selbst ist zunächst einmal ein echter Abkömmling jenes klerikalen Oesterreicher- tums, das schon von dem Krkege das österreichische Deutschtum in Gemeinschaft mit Polen und Tsche­chen erbittert bekämpfte. Diese Bundesgenossenschaft fehlt heute den Christlich-Sozialen, zumal der Austro-Marxismus als vollgültiger Ersatz schon deshalb nicht in Frage kommen konnte, weil die Austromarxisten ebenso beutegierig sind wie Doll­fuß und seine Leute. Nun ist das Deutschtum in Oesterreich erwacht und mächtig erstarkt, in seiner politischen Willenskraft sowohl wie in der Ent- chlossenheit, sich unter allen Umständen durchzu- etzen. Die unselige Zerrissenheit des Deutschtums, die früher seine Schwäche war, die auch den poli­tischen Gegnern immer wieder den Triumph mög­lich machte, hat endgültig und für immer aufge­hört. Nun sind es die Eisenbänder des National­sozialismus, die das Deutschtum fest umklammern, um es unzerstörbar zu machen.

Dollfuß hat nahezu fünf Monate gebraucht, um endlich einen Entschluß zu finden, der ihm den Sieg über das Deutschtum sichern soll. Zwar hat Doll­fuß dieser Tage erklärt, es gäbe in Oesterreich kei­nen Nationalsozialismus mehr, dieser sei also für ihn erledigt. Nur steht damit im Widerspruch, daß Dollfuß seine Regierung in abgekürztem Versah- ren umgebildet hat, um die ganze Staatsge­walt allein und ungeteilt in die Hände zu bekommen. In den Wiener Amtsstuben schreiben sich einige armselige Leute die Finger wund, um Oesterreich und dem Auslande zu beweisen, daß die Aufrichtung der Selbstherrschaft des Bundeskanz­lers nur dem Zweck diene, Oesterreichs Berfafsung aus einer parlamentarischen Demokratie in einen Ständestaat mit (tarier Staatsge - walt umzubilden. Wie dieser Ständestaat beschaf­fen sein soll, weiß Dollsuh vielleicht selber nicht, Denn die Tatsache, daß er den Landbündler Wink- l c r ausgeschifft hat, ist doch nur so zu erklären, daß Winkler sich wiederholt und rückhaltlos gegen jede saschistisch aufgezogene Staats­verfassung wandte, während auf der anderen Seite Fürst Star Hemberg feine Hahnenfeder mit dem Liktorenbündel vertauschen möchte. Doll­fuß hat aber auch Karl Baugoin ausgeschifft. Der wieder etwas anderes wollte, nämlich em schwarzgelbes Oesterreich, vergoldet von der k. u. k. Herrlichkeit einer neuen Monarchie.

In diesem Durcheinander hielt und hält sich Doll­fuß noch aufrecht, nicht deshalb, weil er den Auf­trag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung für sich hat, sondern weil er die 21 n g ft West­europas vor dem Anschluß für sich aus- nutzt. Wäre nicht diese Angst, so hätte Dollfuß schon lange die Segel streichen müssen, wäre er schon in der Versenkung verschwunden, aus der es keine politische Wiederauferstehung gibt. Würde Dollfug heute Neuwahlen ausschreiben, so wäre es fraglich, ob sich auch nur ein Drittel der Bevöl­kerung für ihn erklärte, denn ein Bundeskanzler, der noch mit dem Hebelarm der demokratischen 23er- fassung auf den Schild erhoben worden ist, gibt selbst zu, daß er Neuwahlen zu fürchten hat, wenn er sich vor ihnen scheut. Die Bevölkerung weiß, daß der Umbau der Verfassung weder politisch noch wirtschaftlich eine Festigung und Sicherung des Staatsgefüges bedeutet. Noch weniger kann der schwarzgelbe Ständestaat Wunder wirken, wenn in Den Alpenländern die wirtschaftliche Schlagader unterbunden bleibt.

Das neue Kabinett.

Wien, 21. Sept. (TU.) Bundeskanzler Dollfuß hat die neue Regierung gebildet. Das neue Kabinett nennt folgende Namen:

Dr. Dollfuß, Bundeskanzler, Minister für Heerwesen und für Landwirtschaft;

Baron Karwinsky, Staatssekretär für Sicher­heit;

Fürst Schönburg-Harten st ein, Staats­sekretär für Heerwesen;

Dr. Gleißner, Staatssekretär für Landwirt- schäft und Forstwesen;

Major Fey, Vizekanzler;

Dr. B u r e s ch, Minister für Finanzen;

Stoffinger, Minister für Handel;

Schmitz, Minister für soziale Verwaltung;

Schuschnigg, Minister für Unterricht und

Justiz;

Glaß, Staatssekretär für Justiz;

Dr. Kerbe r Minister für Inneres;

Dr. Ender, Minister für Reform der Verfassung; Neustätter-Stürmer, Staatssekretär für Fremdenverkehr und Arbeitsbeschaffung.

Don ihnen gehören Vizekanzler Fey und Staats­sekretär Neustätter-Stürmer der H e i m w e h r, Mi­nister Kerber und Staatssekretär Glaß der Natio­nalständischen Front, die übrigen der C H r ist l i ch - S o z i a l e n Partei an, wobei viel­leicht Fürst Schönburg als über den Parteien stehend zu betrachten ist. Bemerkt wird auch, daß das neue Kabinett in gewissem Sinne eine Ver - fcärlung des legitimistiscken Einflus­ses ausweist, insofern, als bisher Minister Schusch­nigg als ein Anhänger der legitimistischen Richtung be­trachtet worden mar und Fürst Schönburg entschie-

Richt Duckmäusertum sondern Wagemut!

Reichswirtschastsminister Dr. Schmitt erläutert das Winterprogramm der Reichsregierung.

Berlin, 21. Sept. (TU.) Dor Vertretern der Presse sprach Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt über die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnah­men. Wir kämen aus der großen wirtschaftlichen Not unsres Volkes nur heraus, indem wir die e i n- zelnenGliederderWirtschaftindie Lage versetzten, daß sie sich wieder rentieren. Man müsse sich darüber klar (ein, daß ein Aufbau unserer deutschen Wirtschaft nur dadurch kommen könne, daß die 60 Millionen Menschen sich wieder rührten, daß sie wieder anfingen, au wirtschaften. Erfreulicherweise seien heute die Unternehmer nicht selten, die ganz abgesehen von der Laae ihres Betriebes bas äußerste täten, um die in Arbeit Befindlichen in Arbeit zu halten.

Der gute Wille fei also da, aber auf die Dauer könne das niemand durchhallen, wenn nicht das Geld eingenommen werde, um die Arbeit­nehmer zu bezahlen. Daher mühten wir dazu kom­men, daß die Voraussetzungen der Ren­tabilität verbessert würden, was nur da­durch geschehen könne, daß:

1. die öffentlichen L a st e n. die Steuern und Unkosten, die auf dem einzelnen wirt­schaftlichen Vorgang lägen, zurückgingen;

2. die Unkosten der Kapitalbeschaffung geringer würden, und

3. durch die Steigerung der Erzeugung und des Umsatzes der UnkostenanteU, vor allen Din­gen die handlungsunkosten des Handels, sich relativ verminderten.

Eine der größten Sorgen, die das Wirtschafts­leben bedrohten, fei die schwierige Finanzlage der Gemeinden gewesen. Die Regierung habe die Voraussetzung dafür geschaffen, daß jede Ge­meinde wieder einen ordentlichen Etat aufstellen könne. Damit werde viel oerlorengegangenes Ver­trauen wieder in die Wirtschaft zuruckkehren.

Zur Z i n s f r a g e erklärte der Minister, daß er selbstverständlich den Zinsfuß senken wolle. Jedoch unter keinen Umständen auf dem Zwangs­wege, vielmehr gehe man auch hier organisch vor. Es komme darauf an, vor allen Dingen der Masse der kleinen deutschen Sparer das Vertrauen zur Wirtschaft wie­derzugeben. Der Kapitalmarkt müsse in die Verfassung gebracht werden, die dem Ansehen des deutschen Volkes entspreche und wie es eine in Ord­nung befindliche Wirtschaft verlange.

Der Minister beschäftigte sich dann mit dem neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm der Rcichsregierung. Das Reich werde sofort große Mittel einsetzen, um Hunderttausende von Aroeits- stellen möglichst sofort zu schaffen, und zwar durch öffentliche Aufträge und durch Mittel für Haus- reparaturen. Der Betrag von 500 Millionen, der sich hoffentlich noch mit fünf multiplizieren werde, werde dem privaten Hausbesitz zur Ver­fügung gestellt, damit dieser die notwendigen Haus- reparaturen in Gang. bringen könne. Von dieser Maßnahme verspreche er sich einen ganz besonderen Erfolg, da die Wirkung der hierfür in Umlauf ge­setzten Geldmittel überall bis in das kleinste Dorf zu spüren sein werde.

Der Reichswirlschaftsminisler hob sodann beson­ders das Wort des Reichskanzlers hervor, daß es das Gefährlich sie und Unsinnigste wäre, etwa das heil in übermäßigen Ein­schränkungen der Lebenshaltung des einzelnen Volksgenossen zu sehen. Selbst­verständlich dürften wir nicht über unsere Ver­hältnisse leben. Aber die Wirtschaft würbe emp­findlich geschädigt, wollten etwa die einzelnen Volks­genossen nun in falsch oerffanbenerSpar- samkeit ihren Bedarf weiter einschrän­ken. Richt Mihgunst gegenüber einem mate­riell Bessergestellten, sondern der Ehrgeiz, es ihm gleichlun zu können, müsse, wie es der Reichskanzler gefordert habe, bie Volksgenossen be­seelen. Richt Duckmäusertum, sondern Wagemut bringe einen frischen, belebenden Zug auch in bie Volkswirtschaft. Die Reichsregierung werbe bie ein­mütig von ihr gefahten Beschlüsse unbeirrt burdj- sühren unb ben eingeschlagenen weg mit dem Unver­rückbaren für das grohe Ziel weitergehen, dis die Rot überwunden fei.

Die Aufgabe der Reichsbank.

Berlin, 21. Sept. (CNB.) Reichsbankpräsident Dr. Schacht machte der Presse ergänzende Er­läuterungen zu den im Generalrat der Wirtschaft aufgeworfenen Problemen, soweit sie in den Auf- gabenkrcis der Reichsbank fallen. Die Reichsregie­rung werde auf dem Gebiete des Kredit- und Währungswesens keinerlei unüberlegte Maßnahmen ergreifen. Die Tätigkeit der Reichsbank werde durch das im Jahre 1924 geschaf­fene Reichsbankgesetz außerordentlich beengt. Dazu gehöre auch der Umstand, daß sie in keiner Weise auf dem offenen Wertpapiermarkt

eingreifen könne. Die Reichsbank könne ohne jede Jnflationsgefahr bas für die Be­lebung der Wirtschaft notwendige Geld bereitftellen. Es fei jedoch ein Unding, daß sich ein Betrag von rund 6 Milliarden kurzfristiger Ver­pflichtungen im Umlauf befände, bie aus ber Wirtschaft selbst finanziert worben seien, während der langfristige Kreditmarkt b a r n le­be r l i e g e. Es bebürfe nur einer gewissen Politik, um ben kurzfristigen Gelbmarkt einzuschränken und einen Teil davon auf langfristige Kredite überzuführen. Die Reichsregierung sei entschlossen, gemeinsam mit der Reichsbank bie unzweckmäßigen Bestimmungen zu änbern. Der Reichsbank müsse bie Möglichkeit gegeben werben, wenn es nötig sei, am offenen Markte in festverzinslichen Werten zu intervenieren. Die vorgesehenen Acnberungen bes Bankgesetzes seien ber BIZ. m i t g e t e i 11 wor­ben. Man könne erwarten, baß bie BIZ. gegen bie absolut logischen Vorschläge keinen Wider­spruch geltend machen werde.

Die Regierung lehne es ab, eine zwangsweise Zinsherabsetzung vorzunehmen, da sie unbedingt eine organische Z i n s e n t w i ck l u n g in Deutschland wünsche. Es sei Tatsache, daß eine Reihe von Gemeinden die auf ihnen liegende kurz- riftige Schuldenlast nicht mehr zu tragen imstande ei. An die Stelle der kurzfristigen müsse die lang- riftige Verschuldung treten, damit die Ge­meinden ihre Verpflichtungen ^u einem niedri­geren Zinssätze erfüllen können. Den Gläu­bigern müsse die Möglichkeit gegeben werden, im Lause ber Jahre ihre Forberungen langfristig ab­zuschreiben, anberseits müßten bie Schulbner in ber Lage sein, ihre Verpflichtungen langfristig zu tilgen. Durch bas neue Gesetz über bie Gemeinbeumschul- bung solle eine Dergleichsmöalichkeit zwischen Gläu­biger unb Schulbner geschaffen werben.

Endgültiges Programm anläßlich der Baueröffnung der Reichsautobahn Frankfurt Darmstadt - Mannheim - Heidelberg.

Die Lanbes stelle für Dolksauf - klärungundPropaganda ersucht um Aufnahme ber nachstehenden Bekanntmachung. Durch biese Bekanntmachung werben alle anbern wiebersprechenben Bekanntmachungen aufgehoben.

Ganz Frankfurt hulbigt ben neueingestellten Ar­beitern! Fahnen wehen in allen Straßen! (Eine Hul­digung an ben schaffenden deutschen Menschen, bie beispiellos ist! Jeber, ber sich freimachen kann, geht auf bie Straße!

Es wirb ersucht, nach bem wagen bes Führers keine Blumen zu werfen, ba vor einger Zeit ein Begleiter bes Führers dadurch empfindlich verletzt wurde.

Samstag, 23. September.

7.00 Uhr: Antreten der neueingestellten Arbeiter im Hof unb vor bem Haus bes Arbeitsamtes Große Friebbergerstraße unb Entlassung ber Ar­beiter aus ber Obhut bes Arbeitsamtes durch ben Präsidenten bes Lanbesarbeitsamts Hessen, Ober- regierungsrat Dr. Kühne. Dieser hält eine An- spräche an bie Arbeiter. Die Ansprache wirb burch

- Lautsprecher auf ben Hof unb bie umliegenben Straßen übertragen. Anschließend Marsch zum Börsenplatz über Zeil, Hauptwache, Schiller- straße.'

7.30 Uhr: Kundgebung auf bem Börsenplatz. An­sprache bes Reichsstatthalters Gauleiter Spren­ger. Anschließenb Ansprache Generalinspekteur für bas Deutsche Straßenwesen Dr. Tob t. Die

den als Legitimist aufzufassen ijt. Der Präsident der Bundesbahnen, Schonka, ist zurückge­treten. An seiner Stelle ist der bisherige Heeres- minifter 23 a u g o i n ernannt worden.

Die neuen Manner.

Fürst Schönburg-Hartenstein, der Staatssekretär für Heereswesen, ist im Jahre 1859 in Karlsruhe geboren unb war Militärattache in Berlin. Später übernahm er ben Familien­besitz in Sachsen, Böhmen unb Möhren unb war Vizepräsident des Herrenhauses. Im Weltkrieg führte Fürst Schönburg-Hartenstein zunächst eine Brigade, kämpfte in Galizien und wurde bei Limo­nowa verwundet. Als Divisionskommandeur und dann als Kommandeur des Edelweiß-Korps zeich­nete er sich in den Kämpfen gegen Italien aus. 1918 abermals verwundet, übernahm er nach feiner Genesung vom Erzherzog Joseph das Armeekom­mando. Bei Kriegsende erhielt er als Generaloberst seinen Abschied. Seither ist er in soldatischen Ka- meradschaftsoerbänden in fichrenden Stellen tätig gewesen.

Der Staatssekretär für Sicherheft Karwinsky, bisher Sicherheitsdirektor oon Niederösterreich, wurde 1888 in Innsbruck geboren. Er war stets im Dienste der österreichischen Landesregierung. Den Weltkrieg machte ex an der Front mit. — — Der Staatssekretär für Justiz, Dr. Glaß, lebte 1893 in Linz a. D. geboren, war wirtschaftlicher und politischer Beamter bei der oberösterreichischen Landesregierung unb zuletzt auch provisorischer Leiter der Vaterländischen Front in Oberösterreich. — Der Staatssekretär für Justiz Dr. Glas lebte bereits im Ruhestand. Er war zuletzt Präsident des Oberlandesgerichts in Wien.

Die „Vaterländische Front".

Noch keine Klarheit zwischen Ltarhemberg und Tollfuß.

Wien, 21. Sept. (TU.) Bemerkenswert für die Beurteilung der Umbildung des Kabinetts ist die

Haltung der Heimwehren. Der Bundes­führer des Heimatschutzes, Fürst Starhem- berg, hat am Mittwochabend einen Befehl her­ausgegeben, in dem erklärt wird, daß sich der öster­reichische Heimatschutz bis auf weiteres an keiner Kundgebung ber Vaterländischen Front beteiligen werbe. Einzelnen Heimat- schützlern sei bie Teilnahme an solchen Kundgebun- gen in Uniform verboten. Auch bas Tragen ber Abzeichen ber Vaterlänbischen Front sei verboten. Dieser Befehl gelte solange, bis bie Frage ber Va­terlänbischen Front geklärt unb ber Bunbesführer überzeugt sei, baß bie Tätigkeit ber Vaterlänbischen Front bem mit Bunbeskanzler Dollfuß vereinbar­ten Zwecken diene.

Echo der presse.

Wien, 21. Sept. (CNB.) Die Umbildung des Kabinetts Dollfuß hat die Oeffentlichkeit in hohem Maße überrascht, herrschte doch noch gestern gegen Abend die Ansicht vor, daß es dem Bundeskanzler gelingen werde, zwischen Winkler und Starhemberg einen Ausgleich herbeizuführen. Die Blätter aller Richtungen behaupten übereinstimmend, daß das besondere Merkmal der neuen Regierung in der außerordentlichen Stärkung der Stellung des Bundeskanzlers liege. Die „Reichspost" schreibt, das Programm der Regierung werde durch den Namen Dollfuß gekennzeichnet, nach dessen Wunsch das Kabinett dem unmittelbaren Einfluß der Parteien entzogen und auf eine überparteiliche Grundlage gestellt wurde. Dem parlamenta­rischen Partciensystem sei vorläufig ein Ende ge­macht. Die Umbildung wird vom Landbund gut­geheißen mit der Begründung, daß die faschistischen Totalitätspläne Starhembergs eine Ablehnung er­fahren hätten. — Die „Neue Freie Presse" weiß noch zu melden, daß als wichtigste politische Neue^ rung die Schaffung einer ständischen Körper­schaft mit beratender Stimme vorgesehen sei, die erforderlichenfalls oon der Regierung herangezogen werden solle. Minister Ender habe bereits den be­sonderen Auftrag, in kürzester Frist diesbezügliche Vorschläge zu machen

Ein falsches Bild.

München, 22. Sept. (TU.) Der Landespresse, chef der NSDAP. Oesterreichs, Raimund H a i n tz , schreibt u. a.: Die Ereignisse der letzten läge in Oesterreich zeigen der Welt in aller Eindeutigkeit, daß die derzeitigen Machthaber täglich ber Welt­öffentlichkeit ein vollkommen falsches Bilb über bie wirklichen Verhältnisse unb über bie Lage in Oesterreich geben unb andererseits bie Männer bes noch herrschenden Systems roeber die Fähigkeit besaßen, irgendwelche Besserungen in der wirtschaftlichen und sozialen Lage herbeizuführen, noch auch die so oft behauptete Vernichtung der nationalsozialistischen Freiheitsbewegung Wirklichkeit werden zu lassen, der brutale, allen Gesetzen ins Gesicht schlagende Kampf der Regierung gegen den Nationalsozialismus und seine Träger und An­hänger hat gerade das Gegenteil oon dem erreicht, was Dollfuß, Fey und Daugoin er­reichen wollten. Wir Nationalsozialisten Deutsch- Oesterreichs verlangen nichts anderes als das, was man allen anderen Völkern zubilligte: Das Selbstbestimmungsrecht, das Recht des Volkes, fein Schicksal selbst zu bestimmen.

Der „Völkische Beobachter" bemerkt u. a.: Die Versuche bes Bundeskanzlers, durch eine Umbildung (eines Kabinetts (ich für weitere Monate an der Macht zu halten, gleichen vollständig bem Verhalten bes Srüningfnftems nach dem ersten großen Siege bes Nationalsozialismus am 14. September 1930. Der Ausgang biefer Bemühungen konnte v o n vornherein nicht zweifelhaft fein unb rft es auch jetzt nicht bei ber österreichischen Kopie. Trotz aller Unterbrückung unb aller Terrorversuche schickt sich bie nationalsozialistische Welle an, alle Dämme z u überfluten unb sich den Weg zum Ziele frei zu machen. Die Umbildung Des Kabinetts Dollfuß wird diesen Marsch zum Siege nicht aufhalten können und in einigen Mo« naten auch von dem Letzten als das erkannt wer­den, was es in Wahrheit ist: (Ein seltsames Zwischenspiel.