Nr N2 Krübausgabe

183. Jahrgang

Mittwoch, 21. Juni 1935

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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DieLage in Oesterreich nach dem Verbot derREOAP

OberleutnantLohrsschildettseineEttebniffe

land fliegen würden.

,Landeszeitung" besetzt. Es finden in beiden Häusern noch Durchsuchungen statt. Die Besetzung des Braunen Hauses ist durch eine Kompanie ocs Bundeshceres^ die des Krcisgcrichts durch eine Ab­teilung des Gendarmeriekommandos vorgenommen worden.

Zusammenstöße in Innsbruck.

Innsbruck, 20. Juni. (211.) Dienstagabend kam es in Innsbruck anläßlich des Verbots der Rationalfozialistischen Partei zu Kundge­bungen und Unruhen. Ab 19 Uhr sam- melte sich in der Innenstadt, besonders i n d e r Maria-Theresia-Straße eine größere Menschenmenge an. Die Leute fangen das Horst- Wessel-Lied. Die Polizei begann mit der Räu­mung der Straßen. Die Ansammlungen wieder­holten sich aber fortwährend-, so daß immer wieder von der Polizei und später auch von der Gendarmerie vorgegangen wurde. Rach 21 Uhr wurde die Maria-Theresia-Strahe durch ei n en Kordon von Polizei und Gen­darmerie abgesperrt. Auch in den übri­gen Straßen der Innenstadt kam es zu Zusam­menstößen. Es wurden zahlreiche Verhaf­tungen Dorgenommen. Mehrere Personen tru­gen Verletzungen davon. Ein Student wurde schwer verletzt und mußte ins Krankenhaus ge­bracht werden.

Oberleutnant Cohrs hob mit besonderem Dank die Bemühungen der deutschen Gesandtschaft hervor, die für die Erleichterung seines Loses Tag und Nacht gesorgt hätte. Er betonte weiter, daß auch das Ver­halten der meisten Beamten der Bundespolizei ihm gegenüber ausgezeichnet gewesen tri- Man habe es den Leuten angemerkt, wie schwer es ihnen wurde, ihre Pflicht zy tun. Bei feiner Entlassung aus dem Gefängnis wurde feine Bitte, sich bei dem deutschen Gesandten abmelden zu können, abgelehnt. Er wurde sofort zum Flugplatz gebracht, wo ihm die Menschenmenge zujubelte und m i t Blumen überschüttete.

Oberleutnant Cohrs schilderte als ein Zeichen für die Stimmung in Oesterreich, daß Bundeskanzler Dollfuß bei seinem Abfluge nach London aus- drücklich um regierungstreue Piloten gebeten hätte, aber von der Flugleitung den Be­scheid bekam, das gesamte Flugpersonal sei nativ- n a l s o z i a l i st i s ch. So habe Dollfuß mit Natio­nalsozialisten nach London fliegen müssen.' Der Pilot und die Monteure muhten aber einen

Berlin, 20. Juni. (CNB.) Der nach feiner Ausweisung aus Oesterreich in Berlin eingetroffene Oberleutnant Cohrs schilderte vor Vertretern der Presse feine Erlebnisse in Oesterreich. Er habe während des Krieges am Ifonzo und an der Piave gekämpft und auch den Tiroler Kriegsorden erhalten. Der Dank für feine lang­jährige Tätigkeit in Oesterreich sei ihm schon vor zwei Jahren in der Form eines Ausweisungs­befehles zugeslellt worden. Don der Auswei- sung habe man dann zwar Abstand genommeif. Er habe aber in den letzten zwei Jahren bei seiner Vortragstätigkeit nur noch über deutsche Verhält­nisse sprechen dürfen.

Bei feinem Verhör, auf das er vier Stunden im Gefängnis hatte warten müssen, habe er nachdrück­lich aber vergeblich auf feine Exterritoriali» t ä t hingewiesen. Bei einer Leibesvisitation kam es zweimal zu einem Handgemenge mit den Polizeibeamten um diplomatische Papiere. Schließ­lich wurde er in eine Verbrecherzelle ge­bracht. Man legte ihm einen Schein vor, nach dessen Unterzeichnung er sofort auf freien Fuß ge­setzt worden wäre, wenn er sich verpflichtete, Wien nicht zu verlassen und sich nicht politisch zu be­tätigen. Er habe diesen Schein nicht unterschrieben und wurde dann wieder in seine Zelle gebracht und ach.t Tage gefangen gehalten.

Wien, 20. Juni. (TU.) Während noch Dienstag in den Vormittagsstunden vollständige Unklarheit über die Auslegung der Regierungsverordnung be­stand, die der NSDAP, in Oesterreich jede Betäti­

gung verbietet, ist nun doch im Laufe des Tages eine Klärung wenigstens hinsichtlich der Presse er­folgt. Die nationalsozialistischen Blät - ter in Wien erscheinen mit einigen Veränderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Eigentümers weiter. So heißt z. B. „D i e Nachtpoft" einfach „Nachtpost" und beginnt mit Nr. 1 des 1. Jahrgangs und gehört nicht mehr dem Preffeverein des Gaues Wien der NSDAP. Hin­sichtlich der „D e u t s ch ö st e r r c i ch i s ch e n Ta- g e s z e i t u n g" ist es dem Chefredakteur gelungen, die Rechtsanschauuna durchzusetzen, daß das Blatt nicht unmittelbares Parteieigentum darstellt, so daß es weitererscheinen kann. Allerdings fällt der Untertitel „Hauptblatt der NSDAP." weg.

Die Frage der Ausübung der Mandate ist noch ungeklärt. Es kann lediglich festgestellt wer- den, daß eine Einladung zu einer Sitzung der nie- derösterreichischen Landesregierung, die bereits an den Vertreter der Nationalsozialistischen Partei er­folgt war, zurückgenommen worden ist, und daß auch eine Einladung zu der bevorstehenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtags an die nationalsozialistische Fraktion nicht erfolgte.

Die mysteriöseste Angelegenheit ist wohl die Ver­fügung gegen den Steierischen Heimat- schütz. Während nämlich der in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte Wortlaut der Verordnung in § 1 sich lediglich auf die Nationalsozialistische Partei bezieht und mit den Worten endet: Das Tragen jedweder Parteiabzeichen ist verboten, findet sich im Bundesgesetzblatt noch der Nachsatz: Das­selbe gilt auch füj den Steierischen Heimatschutz (Führung Kammerhofer).

Jede Derfammlungstätigkeit der (NSDAP, ruht vollkommen. Auch Vor­träge, Konzerte ufto. werden nicht gestattet. Die Sonnenwendfeiern wurden verboten, um Kundgebungen zu verhindern. äleberall steht Mi­litär, Polizei und die Hilfspolizei in Alarmbereit­schaft. Die Landesregierungen stehen in ständiger Verbindung mit der Dundesregierung. In Wien ist das Strahenbild kaum verändert. Rur in die Universität ist ein starker Polizeikordon gelegt, da man offenbar von der sehr aktiven deutsch­österreichischen Jugend zuerst Auflehnung be­fürchtet. Der Studienbetrieb ist in vollem Gange. Es herrscht allerdings strenger Legitimations­zwang. Die Schließung der Parteilokale, der Braunen Häuser, SOI - und SS.-Verkehrslokale, der Gau-, Bezirks- und Landessekretariate, der Dücherstellen ufto. ist schon früher erfolgt. Die Häuser sind polizeilich beseht. Die Durchsuchun­gen erstrecken sich jetzt auch auf die Verlags- und Redaktionsgebäude, die bisher frei geblieben find. Alle Werbemittel wie Flugschriften, Broschüren u. dgl. sind beschlagnahmt worden. Lieber eine Dermögensbeschlagnahme ist noch nichts bekannt. Da die Räume aber versiegelt sind, ist der Partei ohnehin daS Verfügen über das Vermögen ent-

angestellter von der Regierung vor wenigen Wochen versetzt wurde, woraus die anderen nationalsozialistischen Gemeinderäte ihre Man­date zur Verfügung stellten. Damit war der Ge­meinderat beschlußunfähig. Die Geschäfte führt derzeit der christlich-soziale Vizebürgermeister. Krems ist gleichzeitig der Sih des Fremden- verkehrsverbandes für d i e Wachau, der bekanntlich vor 14 Tagen eine Eingabe an die Regierung richtete und Maßnahmen zur Abhilfe gegen die Reiseeinschränkung durch die Tausendmark-Sperre forderte. Der Aufruf des Verbandes wurde beschlagnahmt.

In Krems herrschte ob der gestrigen Vorfälle größte Erregung. Die Stadt gleicht einem Feldlager. Die Zugänge und die beiden Donau- brücken sind von Militärposten besetzt, ebenso alle öffentlichen Gebäude. Die Bezirkshaupt, mannschaft hat einen Anschlag anbringen lassen, wonach alle Türen um 20 Uhr, die öffentlichen Gast- und Schanklokale um 21 Uhr gesperrt werden müssen. Jede Ansammlung in den Straßen ist bei einer Strafe von mindestens 200 Schilling oder zwei Wochen Arrest strengstens verboten. Das Straßenbild wird von Bajonetten und Maschinen- Lewehren beherrscht. Ucberall sieht man Doppel­posten und Alarmabteilungen. Autos mit aufmon­tierten Maschinengewehren durchfahren nachts die Straßen der Stadt. Das Braune Haus ist ebenso wie die Druckerei der nationalsozialistischen

Schein unterschreiben, daß sie keinerlei Sabotage verüben und nicht über Deutsch.

zogen.

Zwiespalt im Ministerrat?

Ein Protest des Deutschen BolksratS.

Wien, 20. Juni. (CNB.) Wie verlautet, ist der Antrag auf Verbot der NSDAP, im österreichifchen Ministerrat von Sicherheitsminister Fey gestellt worden. Die einstimmige Annahme wurde nur dadurch erreicht, daß sich Vizekanzler und Innenminister S ch u m y und Sozialminister Kerber der Grimme enthielten, um die bereits erörterte Frage der Äabinettsbemif« f i o n nicht akut werden zu lassen.

Der Deutsche Volksrat für Oe st er­reich, die überparteiliche Organisation aller na­tionalen Parteien, Verbände und Gruppen hat einen Aufruf erlassen, in dem er schärfsten Protest weg.cn des Vorgehens der Re­gierung gegen die NSDAP, und den Deutsch- Oesterreichischen Heimatschutz erhebt. In dem Aufruf heißt es: Die Regierung hat einzelne, entschieden verwerfliche Untaten vor der gerichtlichen F e ft ft e 11 u n g zum Anlaß genommen, um alle Parteiheime der NSDAP, zu sperren, zahlreiche Verhaftungen oorzunehmen und Bundesangestellte wegen ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP, zu verfol­gen. Der Deutsche Volksrat muß die sofortige Freilassung aller aus politischen Gründen ver- hafteten Führer der NSDAP, und des Deutsch- Oesterreichischen Heimatschußes, die Freigabe der Parteiheime und die Zurücknahme des Zugehörig­keitsverbotes verlangen. Am Schluß des Aufrufes werden alle Angehörige der nationalen Front auf­gefordert, die Erreichung ihrer Ziele auf streng ge­setzlichem Wege anzustreben.

In der Oonaustadt Krems.

Wien, 20 Juni. (WTB.) Das kleine Donau­städtchen Krems steht zur Zeit durch die Er­eignisse der letzten Tage im Mittelpunkt des politischen Tagesgesprächs. Krems, eine Klein­stadt von etwa 14 0X> Einwohnern, ist das Tor zur Wachau, ein altes, wunderschönes Städtchen, zum Teil mit Befestigungsanlagen aus dem Mittel- alter, direkt an der Donau gelegen, eine wohl­habende Stadt, umrahmt von wundervollen Wein­bergen, gegenüber dem kleineren, aber ebenso reizvollen Spitz.

Krems hat von jeher eine nationale Gemeinde­vertretung gehabt. Es war die erste Stadt, die einen nationalsozialistischen Bürgermeister hatte, der jedoch als Bundes-

Rach Verlassen der Internationalen Arbeitskonferenz.

Berlin, 20. Juni. (WTB.) Auf die Erklärung, die die deutsche Delegation am 19. Juni 1933 dem Präsidenten der 17. Tagung der Inter­nationalen Arbeitskonferenz überreicht hat, hat das Bureau der Konferenz am gleichen Tage eine Mitteilung verbreitet, die zur deutschen Erklärung Stellung nimmt. Darin heißt es:

Der Präsident hat von der deutschen Delegation eine Erklärung erhalten, in der sie ankündigt, daß sie die Konferenz verläßt und die Gründe angibt, die sie veranlaßt haben, so zu handeln. Das Bureau der Konferenz hat, durch den Präsidenten zusammenberufen, folgendes festgestellt:

1. Bis zu diesem Tage ist niemals irgend­eine Beschwerde von der deutschen Delega­tion an den Vorsitz der Konferenz gelangt hin­sichtlich der »überaus schweren Beleidigun­gen", die in einer Sitzung der Arbeitergruppe bei Beginn der Konferenz gefallen sein sollen. Dazu kommt, daß die Leitung der Konferenz keineDeziehung mit den Gruppen hat, die in nichtoffiziellen Sitzungen zusammentreten.

2. Am 15. Juni ist von der deutschen Delega­tion eine Beschwerde betreffend die Mitteilun­gen »nichtoffizieller"' Einberufungen der Arbeiter­gruppe, die in dem nichtamtlichen Teil des täglichen Mitteilungsblattes er­scheinen, eingereicht worden. Hm der Beschwerde Rechnung zu tragen, hat das Bureau der Kon­ferenz sofort entschieden, daß diese Mitteilungen in noch Rarerer Weise abgefaßt werden müssen, um ihren »privaten" Charakter ersicht­lich zu machen. Diese Entscheidung ist der deut­schen Delegation sofort zur Kenntnis gebracht worden.

3. Kein Zwischenfall hat sich ereignet, keine Beleidigung ist jemals gegenüber der deutschen Delegation, noch gegenüber ihren Mitgliedern, während der Sitzungen der Konfe­renz oder ihrer Ausschüsse gefallen. Die Zwischenfälle, auf welche die deutsche Dele­gation sich bezieht, haben sich, wenn sie statt­gefunden haben, außerhalb der Arbeiten

der Konferenz ereignet. Das Bureau ist nicht mit ihnen befaßt gewesen. Das Bureau .der Konferenz hat beschlossen, die Erklärung der »deutschen Delegation zur Kenntnis des Vorschlags-Ausschusses zu bringen, um ihr die Folge zu geben, die sie erfordert.

Der Präsident gez.: de Michelis-

Die Vizepräsidenten gez.: F. H. P. K r e s m i I l, Arthur Hahday, P- I. H. Cortvan der Linden.

Der Generalsekretär gez.: Harold Butler.

Die Antwort

der deutschen Delegation.

Zu dieser vorstehenden Erklärung nimmt d i e deutsche Delegation wie folgt Stellung:

Zu 1.: Die Sitzung der Arbeitergruppe, in der die in der erwähnten deutschen Erklärung „äußerst beleidigenden Worte" gefallen sind, war keine offiziöse, sondern eine amtliche Sitzung der Arbeitergruppe, in der sie die ihr durch die Geschäftsordnung der Konferenz vorgesehenen Aufgaben erledigte. Die Gruppen sind, wenn sie zur Durchführung der ihnen zu- stehenden amtlichen Aufgaben zusammentteten, Organe der Konferenz. Sie unterstehen dann dem Präsidium der Konferenz, das von sich aus auch ohne besonderen Antrag der deut­schen Delegation verpflichtet gewesen wäre, sich über die amtlichen Sitzungen der Arbeiter­gruppe zu informieren und Unklarheiten oder gar beleidigende Aeuherungen gegen voll­gültige Mitglieder der Arbeitergruppe zu ver­hindern oder auf das schärfste zu miß­billigen.

Zu 2: Es ist richtig, daß die deutsche Delegation eine Beschwerde in dem genannten Sinne vorgc- bracht hat. Es entspricht ferner den Tatsachen, daß das Bureau der Konferenz der deutschen Abord- nung daraus eine Mitteilung hat zukommen lassen, in der es heißt, daß die Ankündigungen von nicht­offiziellen Zusammenkünften der Arbeitergruppe in

Zukunft so vorgenommen werden sollen, daß schon aus der Ankündigung allein der private Charakter zu ersehen ist. Diese Regelung kann indessen nicht befriedigen. Das Bureau der Konfe­renz hat der deutschen Delegation gegenüber fest- gestellt, daß durch die Erledigung der den Gruppen durch die Geschäftsordnung der Konferenz zugeteil­ten Ausgaben die amtlichen Punkte der Gruppen erledigt sind. Damit hat die Gruppe als solche z u exi st irren aufgehört. Es geht also nicht an, in den amtlichen Drucksachen der Konferenz private Ankündigungen zu ver­öffentlichen, wenn dadurch auch nur der leiseste Verdacht oder die Möglichkeit einer Unterscheidung zwischen den Arbeitnehmervertretern oder einer po- litischen Gegnerschaft gegen vollgültige in der Kon- screnz anwesende Arbeitnehmervertreter zum Aus­druck kommen konnte.

Zu 3. Ob die Zwischenfälle, die sich ereignet haben, oder die Beleidigung der deutschen Dele­gation oder ihrer Mitglieder in der Konfe­renz selb st oder in der Kommission vorgekommen sind, oder dich außerhalb der Arbeiten der Konferenz e r c i g - n e t haben, ist für die Beurteilung der Sach­lage gleichgültig. Die Internationale Ar­beitskonferenz bildet eine Einheit mit allen auf ihr vertretenen Delegationen. Angriffe und Beleidigungen, die sich auf diese Delegationen beziehen, müssen, sofern sie ungerecht sind, — und sie sind nach den umfassenden Dementis des Herrn Dr. Leh und der deutschen Regierung restlos unberechtigt — von der Gesamtheit der Konferenz, d. h. in diesem Falle, von der amtlichen Leitung der Konferenz mit Bestimmtheit zurückgewiesen werden. Dies ist nicht geschehen.

Die offenbar nur für die breiten Massen be­rechnete Mitteilung des Büros der Konferenz muh auf jeden Kenner der einschlägigen Ver­hältnisse geradezu überraschend wirken. Sie ist lediglich formell-juristisch aufge­zogen und geht in keiner Weise auf den Kem der Dinge ein.

gez. Dr. E n g e l, Dr M a n s f e l d. Dr. Ley. S t ö h r.

Auslösung des Stahlhelms in -er ganzen Rheinprovinz.

Düsseldorf, 21. Juni. (OB.-Junffprudj.) Der westdeutsche Beobachter meldet: Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Rheinprovinz wurde im Einvernehmen mit dem Oberpräsidenlen heute früh um 5 Uhr auch in den Regierungsbezirken Aachen, Koblenz, Köln und Trier der Stahl­helm feilens der zuständigen Regierungsprafiden- len unter seiner jetzigen Führung auf- g e l ö st. Die Geschäftsstellen und Heime des Stahl­helms wurden vorläufig geschlossen, die Vermögens­werte sichergestellt.

Diese nunmehr einheitlich in der ganzen Provinz getroffenen Maßnahmen bezwecken, den Stahlhelm von allen in letzter Zeit eingedrungenen marxi - st i s ch e n und sonstigen staatsfeind- lichen Elementen zu säubern und die wertvollen alten Kräfte des Bundes nach ihrer Befreiung von schlechter politischer Führung der eigentlichen Aufgabe des Stahlhelm als eines unpolitifchen Wehrverbandes zu er­halten. Zu diesem Zwecke sollen insbesondere alle nach dem 1. Marz d. I. neu gegründeten Ortsgruppen und Untergliederungen innerhalb der Rheinprooin; dauernd ausge- l ö st und die übrigen Gruppen hinsichtlich ihrer Führung und ihres Mitgliederbestandes einer sorgfältigen Säuberung unterzogen wer­den. Zur Durchführung der erforderlichen Mah­nahmen werden die Regierungspräsidenten in ihren Bezirken besondere Beauftragte be­stimmen.

Sieben Stahlhelmgruppen in Ostpreußen wieder zugelaffen.

Treuburg, 20. Juni. (WTD.) Zwischen dem stellvertretenden Landrat und dem Stahlhelm- Landesführer Major a. D. Schöpfer ist es gestern zu einer Einigung gekommen, wonach die Verfü­gung über die Auflösung von sieben Stahlhelm- Ortsgruppen im Kreise Treubung unter gewissen Voraussetzungen wieder aufgehoben wird. Bis zum 1. Oktober dürfen im Kreise Treu­burg keine Anwärter für den Stahl­helmverpflichtet werden. Weiter haben die feit dem 30. Januar neu eingetretenen Stahlhelm- Anwärter eine vorgefchriebene Wartezeit von etwa drei Monaten durchzumachen, während der ^eine Uniformen getragen werden dürfen.

3um Geburtstag HugenbergS.

Berlin, 20. Juni. (Täl.i Zu feinem Ge­burtstage erchielt Reichsminister Dr. Hugenberg neben zahlreichen anderen Glückwünsche des Reichspräsidenten von Hindenburg, des Reichskanzlers Adolf Hitler und einer Anzahl Minister: ferner des Kronprinzen Wilhelm und des Generalfeldmarschalls von Mackensen. Tleberaus zahlreich waren auch die Glückwünsche, die Dr. Hugenberg aus den Kreisen der Wirtschaft und der Landwirtschaft, u. a. auch von Darrs, dem Führer der Reichs- bauernsront, und von Krupp v. Dohlen und