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19.1.1933 Erstes Blatt
 
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Donnerstag, (9.Januar 1935

185. Jahrgang

Nr. lb Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Crrtf tfpb Verleg: Vrühl'sche UniveifitäiL-vuch- und Steinbruderei R. Laine in Gieret. Schriftleitung unb Goschäftz^tellr: 7.

Lricheinl täglid), außei Lonn aqs und Ieieriaqs Beilagen; Die Illustriert» Eigener Familiendlottei heimoi m Dild Die Scholl« monais Bejugspreis;

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Chefredakteur

Dr. Fr,edr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyr ot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchcin und ürdenAn. zeigenteil i. D.TH.Kümmel sämtlich in Gieren.

KMeuch über das Ziel her Landwirffchast

Oie innenpolitische Neuordnung

Oie Haltung des Zentrums.

Köln, 19. Ian. (TU.) Zur innerpolitischen Lage schreibt dieKölnische Volkszeitung (KB.) u. a., für die Haltung des Zentrums werde die Frage entscheidend sein, ob alle Bestrebungen dem Gedanken der Sammlung aller aus­bauwilligen Kräfte dienen könnten. Das Zentrum sei für eine möglichst breite Re­gierungsfront und für klare und unzweideu­tige Lösung.

Bor allem werde Klarheit darüber geschaffen werden müssen, ob eine Zusammenarbeit inner­halb des Rahmens der Berfo'fung gewährleistet, oder überhaupt beabsichtigt sei. Es genüge nicht, verfassungsmäßig anzufangen und dann eine Politik zu machen, die die verfassungstreuen Bestandteile aus der Arbeitsgemeinschaft her-

Güstrow, 18. 3an. (TU.) Sn einer Kund­gebung des Mecklenburg-Schwerinischen Land­bundes am Mittwochnachmittag in Güstrow sprach der Präsident des Reichslandbunbes, Gras v. Kalckreuth. Es war die allerhöchste Zeit, so erklärte er u. a daß in der Landbund-Ent- schliehung in unmihverständlichen Worten von der deutschen Landwirtschaft Stellung genommen wurde.3d> kann dankbar fest fiel len, Daß der Reichspräsident für uns Verständnis besitzt und sich für den Dollstreckungsschuh eingesetzt hat."

Nachdrücklich setzte sich der Präsident für die Stärkung des Dinnenmarktes ein und kritisierte die von dem Reichswirtschaftsminister W a r m b old vertretene These der Ausfuhr­politik.

Er forderte, sämtliche Positionen in den Han- delsverträgen zollpolitisch so hoch zu sehen, dah sie eine Rente garantieren, Auch dürften sie nicht gebunden werden, sondern mühten in der Hand der Regierung bleiben. Rur ein geschlosse­ner Zoll- und Linfuhrschuh könne die deutsche Landwirtschaft retten.

Reben der Kontingentierung sehe er sich ein für den Butterbeimischungszwang und für eine Kontingentierung der Margarineherstellung. ,2lUerbingd sei nichts gegen eine beimischungsfreie billige Mar­garine für die Arbeitslosen einzuwenden. Diese Mahnahmen mühten begleitet sein von einer

Polizeipräsident Melcher, der Kommandeur der Berliner Schutztruppe, Oberst Polen, sowie zahl­reiche Vertreter der alten Armee. Die Mitglieder des hohenzollernhauses wurden bei ihrem Erscheinen durch Hochrufe und Händeklatschen außerordentlich gefeiert. t ..

Mit anhaltendem Händeklatschen wurde der frü­here Reichskanzler v. Papen empfangen, der die F e st r e d e hielt. Don Papen wies u. a. darauf hin, daß die Bismarcksche Schöpfung sich im Jahre 1918 in ihrer ganzen Kraft offenbart habe, als sie die größte Belastungsprobe der Geschichte pestand. Ne­ben dem eisernen Kanzler von 1885 stehe heute als Hüter des Reiches der greise Feld morschall, der wie Bismarck nurseinDolk, nicht aber Parteien sehen wolle. Papen gab dabei ein Wort Hindenburgs bekannt, als der Reichspräsident ihn, Papen, mit der Regierungsbil­dung beauftragte. Hindenburg habe gesagt:

Ich will von Parteien nichts wissen. Der Staat ist für das Volk da, nicht für die Parteien. Dos ganze Deutschland soll es fein.

Papen fuhr fort, es gebe einePolitik aus dem Glauben" - trotz der zynischen Kom­mentare einer gewissen Presse. Aber alle_ die, die solche politische Führung wünschten, fanuen keine Heimstatt mehr in Den überlebten Parteige- bilben der Vorkriegszeit, sie fänden keine poli« tische Ausbruckssorm für die deutsche Rechte, in der sie sich zum Dau des neuen sozialen Reichs zusammensinden wollten. Es sei keine Zeit zu verlieren, Den Zusammenschluß zu voll­ziehen. Dasneue Reich" und mit ihm das neue Europa könne nur werden im Schmelztie- gcl der sozialen und wirtschastlichen Röte, un­ter denen die Welt seufze. Papen rief zum Schluß zur Bildung einer Front auf, die vom Gei st der alten preußischen Ar­mee von Dienst und Pflicht in Unterordnung unter das Ganze getragen sei.

GchulpoUbsche Aussprache im preußischen Landtag.

Exportpolitik und Binnenmarkt

Aussprache im Haushaltsausschuß des Re chstages.

Käsekontingentierung und einer Dut - terzentralisierung. Die Industrie habe keinen Anlaß, sich über die Kontingentierungs­forderungen der Landwirtschaft zu erregen, da auch heute die deutsche Stick st ofsinbu- st r i e , als sie von der ausländischen Konkurs renz bedroht war, eine lOOprozentige Kon­ti n g e n t i e r u n g für ihr Produkt erhielt. Rach- drücklich setzte er sich für eine Steuer - und Lastensenkung ein. Hinsichtlich der Ge - treidepreispolitik mühten verstärkte Maßnahmen getroffen werden, um eine Kata­strophe für den Markt der nächsten Ernte zu vermeiden. Der Landbund fordere den echten Einfuhrschein für Weizen und Hafer und die Durchführung der Hühnerweizenaktion.

hätte nach Stabilisierung der Währung im Iahre 1925 Deutschland eine Linnenmarktpolitik getrieben, wie sie sie die Landwirtschaft immer gefordert habe, so würde die Wirtschaftskrise unsere Industrie nicht so hart getroffen haben, wie das heute der Fall sei.

Förderung des Binnenmarktes allein sei ver­nünftige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Export sei notwendig, aber Exportsörberung ge- schehe am besten durch Drosselung des Im­ports solcher Waren, die wir selb st erzeugten. Die Steigerung der Kaufkraft der Landwirtschaft bedeute für Industrie, Handel und Gewerbe Förderung unserer wirklichen Ar­beitsbeschaffung.

ausdrängen müsse, um so den weg für eine offene oder verschleierte Diktatur freizumachen.

Die Entwicklung werde in Etappen vor sich gehen. Die nächste wichtige Entscheidung falle am nächsten Freitag.

Papen ruft zu neuer Krönt aus.

Berlin, 18. Jan. (TU.) Am Mittwochabend fand in der Wilmersdorfer Sporthalle die R e i ch s - gründungsfeier des Landesverbandes Groh- Berlin des Stahlhelms statt, an der über 6000 Personen teilnahmen. Der Feier wohnten neben dem 2. Bundesführer Oberstleutnant Herberg u. a. bei der Kronprinz und Prinz Eitel Friedrich, die beiden Ehrenmitglieder des Stahl­helm, Generalleutnant Freiherr v. Matter und Generalleutnant Ziethen, die beiden Sohne des Prinzen Oskar, Vertreter der Reichs- | kanzlei und des Kultusministeriums, der Berliner

gekehrt. E ne Umschaltung des Lebens­mittelbezuges auf die Heimat sei die Grundvoraussetzung für die Hebung des Arbeits­ertrages. E.ne weitere Z.nssenkung sei nur durch die Regelung unserer Auslandschuloen möglich. Vor allem müsse dem Auslande strikt erklärt werden, dch wir uns auf irgendwelche Kapital- rückzahlungen jetzt nicht einlassen könnten. Hilse mülle nun auch dem deinen Mittelstand zuteil werden, der gleichfalls unter der Kreditnot leide.

Reichswirtschastsm nister Dr. Warmbord

bemerkte, es bestehe kein Zweifel Darüber, daß wir Den größten Teil unseres Rahrungs- mittelbedarfes aus dem Inlande decken müßen und als Ziel deshalb eine gesunde und rentable. Produktion ansehen. Meinungs­verschiedenheiten beständen nur über Die Art, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Lieber den bisherigen Erfolg Der Zinssenkung erklärte der Mini­ster, daß

die Gesamlverschuldung der Landwirtschaft vor dem Kriege 17,5 Milliarden betrug, der im Jahre 1913 eine Zinslast von 750 Millionen oder 4,2 Prozent gegenüberstand. Jetzt betrage die gesamte Verschuldung etwa 11,4 Milliarden und der Zinsendienst nach dem Stande von Ende 1932 600 bis 620 Millionen, so daß der Durch- schnittssatz für alle Zinsen heute 5,2 Prozent be­trage, also 1 Prozent über dem Vorkriegsstand liege. Steuerliche Erleichterungen für die Land­wirtschaft seien besonders wichtig, hingen aber zusammen mit der Reform des Steuersystems überhaupt, die man nicht in der tiefsten Krise und bei leeren Kassen machen könne.

Das Entscheidende sei Die Preisfrage, von welcher Seite man besonders dem Preis Der Der- eDelungsprodukte beikvmmen könne. Wenn wir uns jetzt ter Selbstversorgung nähern, könne man zwar alle Grenzen schließen. Der Preis bestimme sich aber nach den inländischen Faktoren. Der Spielraum für eine weitere Einschränkung Der Lebensmitteleinsuhr sei sehr klein geworben, Da nur noch acht Prozent unseres LebensmittelbeDac- ses gegenwärtig eingeführt würben.

Berlin, 18. Ian. (TU.) Im H a u s h a l t s° s 1 ausschuß bes Reichstages würbe heute ! bie wirtschaftspolitische Aussprache mit einer ' Rebe bes

Heichswirtschastsmimster

Or. Warmbold

fortgesetzt. Der Minister nahm zunächst Stellung gegen einige Bemerkungen über ben Empfang der Lanbbunbführer beim Reichs­präsidenten unb schilberte kurz bie Bor- gesch.chte dieses Empfanges, an dem er selbst teilgenommen hat. Es habe eine Aussprache über Die Klagen unb Wünsche des Landbunbes statt- gefunben, unb aus Grunb dieser Aussprache hät­ten diese Dinge innerhalb der Reichsregierung beraten werden sollen. Der Reichspräsident habe ausdrücklich betont, dah er keiner einzelnen Gruppe dienstbar sein könne, sondern nur für Das Ganze Da sei. Der Minister betonte, er halte sich für verpflichtet, diese Wahrnehmung mitjuteilen. weil damit die Forderungen, die sonst an ben Empfang geknüpft worben wären, etwas anbers aussehen würben.

Minister OBarmbolb vert.at sobann die An­sicht. daß unter den gegebenen Umständen nichts anderes übrig bleibe, als weiterhin zu versuchen. Austräge vom Ausland zu bekommen, um die Beschästigungsmöglichkeit im Inland zu ergän­zen. Die Fähigkeit der Landwirtschaft. Arbeits- lose auszunehmen, sei außerordentlich gering ge­worden und werde auch dann nicht nennenswert zunehmen, wenn Großbetriebe in Mittel- und Kleinbetriebe umgctoanbelt würden. Es bleibe also nichts anderes übrig, als die Arbeitslosen außerhalb der Landwirtschaft zu beschäftigen. Welche Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es aber Dann noch in Deutschland, wenn wir uns aus Der Weltwirtschaft zurückzögen?

Deutschland könne sich bald mit den wichtigsten Nahrungsmitteln selbst versorgen. Ls könne aber nicht die Rohstoffe schaffen, auf die die wirtschaft angewiesen sei. Dazu brauchten wir Beträge in höhe von mehreren Milliarden, und bie'e könnten wir nur bezahlen, wenn wir ent­sprechende Werte der deutschen Arbeit aus dem Weltmarkt verkauften. Der Umstand allein, daß wir Rohstoffe brauchten, zwinge uns, mit der Weltwirtschaft in Verbindung zu bleiben.

Es handle sich nur um Den Umstand der Ver­flechtung der deutschen Wirtschaft mit der Welt­wirtschaft. Dann aber müsse man auch die Folge- tung daraus ziehen und unbeschadet des R u t - zens unserer eigenen Rahrungsmit- telerzeugung, den er an die erste Stelle sehe, den Warenaustausch mitdemAus- land als notwendige Ergänzung be­treiben. Dieser Warenaustausch sei auch gerade für die deutsche Landwirtschaft notwendig.

Weiter teilte der Minister mit, daß der Ban - kenkommissar seine Richtlinien von einem Kuratorium erhalte, das sich aus dem Reichs- banlprä'i cnlen. den Staatssekretären desReichs- wirischc.s s- und des Reichsf nanzm nisteriums und dem Reichsbankvizepräs deuten zusammensetzt. Er halte den Einfluß des Reiches für ausreichend. Die Danke nsanierung habe zu einer ge­wissen Beruhigung geführt, aber zu einer end­gültigen Dere nigung des ganzen Bankenwesens werde man erst kommen, wenn der Deflations- Prozeß beendet sei und wenn nach der notwen­digen Sanierung die gesamte Wirtschaft eine ausreichende Li iu dität aufwe'se.

Der Frage der Regionalbanken sei die grund­sätzlich hohe Bedeutung nicht abzusprechen. Man müsse damit aber warten, bis die natürlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben seien. Im Augenblick lasse sich diese Frage aber ohne neue Mittel in höhe von 300 bis 500 Millionen nicht lösen.

Selbstverständlich müßten schon jetzt alle Vor­bereitungen für eine spätere Lösung getroffen toetben.

Zum Schluß äußerte sich der Minister über die Auslandsverschuldung. Zur Frage einer neuen Schuldenaufnahme könne man im Augenblick endgültig nichts sagen, weil es prak­tisch völlig unmöglich sei, neue Auslandsschulden nufzunehmen, so lange wir die alten Aus- landsschulden nicht konsolidiert ur^ auf dem Devisengebiet größere Fre.heit haben. Zu per Entwicklung im Iahre 1933 könne man nur be­tonen,

daß man Kapitalbeträge, wie es 1932 in ge- rolifem Umfang noch geschehen sei, nicht trans­ferieren könne. Es käme nur die Transferierung von Zinsen und Amortisationsbeträgen in Frage, und diese suche man selbstverständlich gegenüber 1932 zu verkleinern.

Der Minister erklärte abschließend, er sei dank­bar für die Aussprache, weil er davon ausgehe, daß die Selbstkritik nicht weit genug ausgedehnt werden könne, und daß Die 3agD nach Den eigenen Irrtümern das Wertvollste sei, was man als Mensch tun könne. .

Der Ausschuß nahm darauf zurOsthllse noch einen Zentrumsantrag an. Der die Reichsregie- rung ersucht, u. a. Auskunft zu geben, wie viele im Sicherungsversahren befindliche Betriebe bis­her umgeschuldet sind. Wie hoch ist der voraus­sichtliche Finanzbedarf für die noch nicht umge-

03 er l in, 18. Ian. (DDZ.) Rach dem Gedenken an den Reichsgründungstag (vergl. erste Seite) erledigte der Preußische Landtag heute durch Abstimmungen eine große Anzahl von Ausschuß- beschlüffen und Einzelanträgen. Angenommen wurden Anträge, wonach eine Prüfung der Wirtschaftsführung der Staate- theater erfolgen und dem Landtag eine Auf­stellung über die bei diesen Unternehmungen be­schäftigten Ausländer vorgelegt werden soll. Im Benehmen mit Der Reichsregierung soll ein Reichsbahnbauprogramm aufgestellt werden. Zur Rachprüfung der Zustände in ben Fürsorgeerziehungscn st alten uu te auf kommunistisches Teilungen e.nUntersuchungs- ausschuß eingesetzt. Ein weiterer Untersuchungs­ausschuß wurde zur Feststellung gebildet, welche Zechen st illegungen feit 1925 erfolgten und welches die sozialen Konsequenzen Der Still­legungen waren. Hinsichtlich der Osthilfe wird die Buchprüfung der Durchführung der Umschul­dung, sowie der sogenannten Familiensanierungen gefordert. Die Deutschnationalen hatten sich an den Abstimmungen nicht beteiligt, weil, wie sie erklärten, der Reichskommissar die Landtagsbe­schlüsse doch nicht beachte.

Dann wurde die Aussprache über die schul­politischen Anträge eröffnet. Abg. R ö l- ti n g (Soz.) wandte sich gegen Radaustudenten- tum unb sagte der Kulturreaktion, die sich auch in der Ausbootung von Republikanern zeige, schärfsten Kampf an.

Abg. Dr. Haupt (Rats.) meinte, daß der Leh rer- unb Schulabbau überflüssig gewesen wäre, wenn man in ben vergangenen Jahren mehr gr spart hätte. Mit aller Energie wenden sich bie Nationalsozialisten gegen ben Abbau im Schulwesen. Sie erstrebten eine einheitliche deutsche Schule.

Abg. Schuhmacher (Ztr.) setzte sich bei Be­handlung von Volksschulfragen besonders für die Pilege der ländlichen Volksschule ein. Der Redner wandte sich gegen die allzu hohe Klassensrequenz in der Volks,chule und meinte, daß die Finanznot es nicht rechtfertigen könne, daß Der Lebensraum der preußischen Dolksschullehrerschaft gegenüber der Vorkriegszeit um 22 000 Schulstellen eingeengt wurde.

Abg. Veidt (Volksdienst) kritisierte, daß zwar Banken und Großbetriebe saniert würden, daß man aber im Schulwesen nur von Sparen und Abbau spreche. Besonders arg sehe es im höheren Schul wesen aus. Gegenüber Auswüchsen auch auf dem Theater vertritt der Redner den Grundsatz, daß über einer überspannten Geistesfreiheit das Inter­esse des Volkes am Schutz feiner wirklichen Grund­lagen stehe.

ReichsregierungundOstgrenze

Berlin, 18. Ian. (TU.) Das Havss-Büro hat sich aus Berlin melden lassen, Reichsaußen- Minister von Reurath habe erklärt, Daßbie Reichsregierung bei Dem augenblicklichen Stand Der Tbnge nicht daran Denke, selbst Die Initiative zu einem Antrag aus Revision Der O ft» grenzen Deutschlands zu ergreifen". Er habe hinzugefügt, wenn Deutschland in Genf aus- gefordert würde, neue Verträge hinsichtlich seiner Grenzen mit Polen au unterzeichnen, es diesem Antrag seinen Willen entgegensetzen müßte, DieseGrenze nicht anzu erkennen und daran zu erinnern, daß Deutschland ihre Revision zu erreichen wünsche.

Von Berliner zuständiger Stelle wird dazu er­klärt, daß der Außenminister diese Erklärung nicht abgegeben habe, sie jedoch dem Stand­punkt der Reichsregierung ent­spreche.

schuldeten Betriebe? Wie verteilen sich die Ent- schuldungskredite? In welchem Umfange sind Devisen für die Ablös ung von ame­rikanischen Anleihen zusätzlich zu den Entschuldungsdar ehen für d e einzelnen Größen­klassen zur Verfügung gestellt worden? Wie viele Betriebe sind mehrfach saniert, subventioniert oder umgeschuldet? Wann gedenkt die Regierung die in der Interpellation des Zentrums geforderte Rachweisung über Einzelbetriebe unter Abgabe der aufgewendeten Mittel vorzulegen?

Abg. Dr. Schreiber (Ztr)

weist Darauf hin, Daß die Einflußnahme Deutsch­lands auf dieW e 11 w i r t s ch al t s k o n f e r e n z um so nacyhalliger fein werde, wenn die innere Linie der deutschen Wirtschaftspolitik fest und ausgeolicben herausgea.be tet wird. Sowohl die Landwirtschaft, wie die Industrie haben ein In­teresse daran. Die Durchführung von Lausanne war unzureichend, da politische Abschweifungen bie reparations- unb finanzpolitische Durch­schlagskraft wesentlich beeinträchtigten. Die Ost- Hilfe ist eine große nationale Aufgabe. Wir brauchen auf Iahre hinaus einen gesteigerten Schutz der Ostgrenze, aber bie dort eingesetzte Hilfe muß in einem schnelleren Tempo und zu­gleich mit Offenheit und Klarheit erfolgen.

Abg. von Sybel (NS.)

fragt, welche Senkung der Steuern und Zinsen der Minister in Aussicht stellen könne, und wie hoch er das G e s a m t d e s i z i t der Land­wirtschaft schätze. Vielfach betrage der Aus­landpreis für Industriewaren nur ein Drittel des Inlandpreises. Das sei kein Export, an dem die deutsche Wirtschaft noch verdiene, sondern es sei ein Schleuderexport mit Verlust. Entscheidend sei, daß durch eine rentable unb kaufkräftige Lanbwirtfchaft bie In- buftrie in ihrer Probuition angeregt werbe unb somit ihrerseits bie Arbeitslosen aufsauge. Man könne auf jeden Fall durch bevorzugte ?3e- Handlung der D i nm e n w i r t s ch a f t und der Landwirtschaft die Erwerbslosigkeit besser bekämpfen als durch Förderung der Exportwirt, schäft.

Abg.Dr.Qaah(On)

erklärte, nur die Landwirtschaft fei in der Bin­nenwirtschaft Abnehmer für bie Stabt, unb um-