Saboteure -es Friedens.

Das Reichspropagandaministerium wider­legt Pariser Lügenmeldungen.

Berlin, 17. Nov. (WTB.) Amtlich wird mitgeteilt: Trotz eines amtlichen Dementis zu der unerhörten Pariser Lügenmelduny über angeb­liche Instruktionen an die ausländi­schen diplomatischen Vertreter Deutsch­lands seitens des Reichspropaganda­ministeriums setzt der „Petit P a r i s i e n" seine Veröffentlichungen fort. Diese verleumderischen Behauptungen haben sogar unbegreiflicherweise in der englischen Presse hier und da Eingang gefun­den. Der Reichsminister für Dolksaufklärung und Propaganda sieht sich daher veranlagt, folgendes zu erklären:

Die Veröffentlichungen des „Petit Parisien" über angebliche G e h e i m i n ft r u k t i o n e n für die deutschen Außcnpolitiker tragen den Stempel der Unwahrhaftigkeit an der Stirn und stellen eine böswillige Erfindung dar mit dem Zweck, die deutsche Außenpolitik zu diskreditieren und die Friedenspolitik der deutschen Reichsregie­rung zu stören. Die Behauptungen der Pariser Leitung stellen sich schon deshalb als freie Er­findung dar, weil das Propagandaministerium technisch gar nicht in der Lage ist, An­weisungen an die deutschen diplomatischen Aus­landsvertretungen zu erteilen oder Propaganda­stellen im Auslande mit Weisungen zu versehen, da es solche Stellen in der ganzen Welt nicht gibt. Aus dem in der französischen Presse veröffentlichten Elaborat geht deutlich hervor, daß e» sich hierbei um eine Zusammenstellung von Sätzen aus Reden und Schriften handelt, die viele Jahre zurückliegen, in der Absicht, mit dieser Veröffentlichung die deutsche Außen­politik'in Mißkredit zu bringen und Deutschland zu schaden. Der Herausgeber dieser Lügenmeldun­gen ist einer böswilligen Täuschung zum Opfer gefallen Es ist traurig, wenn durch solche Brunnenoergiftuna die ehrliche Friedenspolitik Deutschlands sabotiert wird

könnte. Die einseitig frankophile Politik des Staats­sekretärs Simon in Genf hatte England in eine wenig beneidenswerte Rolle manövriert und seine traditionelle VerrnKtlerstellung schwer belastet. Mac­donalds Reden auf dem Guildhall-Bankett und im Unterhaus suchten diese verfahrene Stellung wieder zurechtzurücken. Der Premierminister bekanme sich zu der These, daß „die bewaffneten Machte ihren Beitrag zur Gleichberechtigung in der Form der Abrüstung, die unbewaffnete Macht Deutschland durch Gewährung erhöhter Sicherheitstzarantien" zu leisten hätten. Diese erhöhte Sicherheit habe in einer Erklärung der fünf Mächte zu bestehen, während eines gewissen Zeitraums bei der Ver­fechtung ihrer Interessen keine Gewalt anzuwenden. Wenn also in dieser neuen Formulierung eine ge­wisse Beschränkung der uferlosen französischen Sicherheitswünsche erblickt werden kann, so ist doch Englands Haltung in der Kontrollfrage, in der sich Simon von den Franzosen sehr stark hatte fest­legen lassen, durch die Erklärungen des leitenden Ministers im Unterhaus nicht durchsichtiger ge­worden.

Macdonalds zaghafter Versuch, Englands außen­politischen Kurs wieder freier zu gestalten, wobei ihm die öffentliche Meinung seines Landes gegen Simon und die konservativen Diehards vom Schlage Austen Chamberlains und Churchills zu Hilfe kamen, hat sich gekreuzt mit dem entgegen- gesetzten Versuch des Präsidenten Henderson, die Genfer Abrüstungskonferenz wieder zu beleben, die schon aus Interesselosigkeit der beteiligten Groß­mächte im Sande zu verlaufen drohte. Henderson hat die Phase der Rat- und Entschlußlosigkeit, die in Paris und London nach der deutschen Volks- abstimmung herrschte, geschickt benutzt. Ultimativ stellte er die Großmächte vor die Frage, zwischen seinem Rücktritt als Präsident der Abrüstungskonse- renz oder der beschleunigten Wiederaufnahme der Äonferenzarbeiten vorerst einmal durch Entsendung von Delegierten nach Genf zu entscheiden. Das bri- tische Kabinett, das zwischen der Anbahnung dirrk- ter Verhandlungen mit Deutschland auf Grund des Diermächtepakts und dem frankophilen Kurs des Abwartens hin- und herschwankte, weil im Grund« wohl zwischen Simon und Macdonald keine lieber- einstimmung besteht, was aus innerpolitischen Grün­den vorerst nicht zum offenen Austrag kommen kann, weil die nationale Regierung der Unter­stützung der Simon-Liberalen bedarf, das Kabinett griff also nach Hendersons Ultimatum wie nach einem rettenden Strohhalm und Simon ist bereits mit seinem Unterstaatssekretär Eden auf dem Wege nach Genf. Ob sie sich nun dort ausschließlich im Sinne Hendersons an den belebenden Kampfrr- injektionen für die Abrüstungskonferenz beteiligen werden oder hinter den Kulissen die Lage für eine Besprechung der Großmächte sondieren wollen, ist noch nicht klar. Daß neben dem französischen Außenminister auch Italiens ständiger Vertreter in Genf seine baldige Ankunft in der Völkerbundsstadt angekünkigt hat, unterstreicht die letztgenannte Möglichkeit. Mussolini scheint allerdings die Lage noch nicht für genügend ausgereist zu halten, um das von ihm geschaffene Instrument des Dier­mächtepakts erfolgverheißend in Anwendung zu bringen, um aus der Atmosphäre der Unsicherheit, des Tastens und Suchens herauszukommen.

Frankreich, von dessen Willen heute eine Neugestaltung des Verhältnisses der europäischen Mächte im Sinne einer aufrichtigen Zusammen­arbeit entscheidend abhängt, übt weiterhin stärkste Zurückhaltung, wenn auch die Pariser Staatsmän­ner wenigstens die Sprache wiedergefunden haben, die ihnen nach dem 14. Oktober anscheinend ver- loren gegangen war. Das neue Kabinett Gar- raut kämpft in der Kammer um sein Leben, die parlamentarische Basis des Kabinetts ist nicht we­sentlich breiter als die Daladiers gewesen war und vor allem die Neigung der Deputierten zur Be- willigung sehr unpopulärer Steuer- und Sparmaß­nahmen, ohne die auch das neue Kabinett keine Gesundung der Staatssinanzen verheißen kann, ist in den letzten sechs Wochen auch nicht größer ge- worden. Um so weniger Grund für den Minister­präsidenten, durch ein allzu willfähriges Eingehen auf die deutsche Anregung einer direkten Aus­sprache zwischen Berlin und Paris die rechte Kam­meropposition zu reizen. Lieber bewahrt man die kühle Zurückhaltung und erklärt, nur „aus inter­nationalem Boden und unter Zeugen" verhandeln zu wollen. Das ist wieder der Hinweis auf Genf und den Völkerbund, wobei sich auch in Paris nie­mand im Grunde seines Herzens irgendwelcher Hoffnung hingibt, daß lediglich französische Stur­heit Deutschland wieder an den Genfer grünen Tisch zurückbringen könnte. Daran ist gar nicht zu denken und das weiß man auch in Paris genau. Man kann sich also diese absolute Schwunglosigkeit der französischen Außenpolitik nur mit den schon geschilderten innerpolitischen Sorgen erklären. Paul- Boncours Hinweis, daß ja in beiden Hauptstädten gegenseitige Botschafter säßen, wird der Größe und Bedeutung der Anregung des deutschen Reichs- kanzlers wenig gerecht. Natürlich besteht durch die diplomatischen Vertretungen ständige Fühlung, und wir erinnern uns, daß in der Aera Brüning.Laval der auch heute noch amtierende Botschafter Fran- xois - Poncet ausdrücklich deshalb nach Berlin entsandt wurde, weil man ihn als einen Mann von großer Ausgeschlosienheit und besonderer Beweglich­keit, nebenbei auch noch von großem Interesie für deutsche Kultur dazu auhcrsehen hatte, eine direkte Aussprache zwischen den beiden großen europäischen Nationen als tatsächlich einzig möglichen Weg zu einer Verständigung und einer wahrhasten Befrie­dung Eurovas vorzubereiten und zu fördern. Der Vorwand, den Sir John Simon in die Welt ge- fetzt hat und die Pariser begierig aufgegriffen haben, daß man nämlich nach dem 30. Januar 1933 einem andern Deutschland gegenüberstehe, dem weniger Vertrauen entgegengedracht werden könne als dem verschwundenen demokratisch-parlamentarischen Re- gicrungssystem, dieser Vorwand ist ebenso töricht wie gänzlich haltlos. Des Führers große Friedens- reden und die Erklärung des Reichskabinetts am 14.Oktober haben jedem, der ehrlich hören wollte, die Grundsätze der Außenpolitik des nationalsozia­listischen Deutschland und die von ihr erstrebten Methoden zur Klärung des Verhältnisses der euro­päischen Nationen untereinander aufrichtig und in aller Offenheit dargelegt. Weitere Vorschläge, auf die zu warten die Pariser Staatsmänner vorgeben, um sich aus ihrer eigenen Verlegenheit und Ideen­armut herauszureden, bat Deutschland nicht zu machen. Mit dem alten Trott, Gleichberechtigung und Sicherheit nach dem System des Kuhhandels gegeneinander auszuspielen, kommt man nicht einen schritt vom Fleck Das haben die letzten zehn Jahre zur Genüge bewiesen Die Lage Europas erfordert Großzügigkeit und Schwung von allen Seiten, um auf neuen Wegen zu bahnbrechenden Ergeb- nisten und zu einem wahren Ausgleich als gefunöe und vernünftige Grundlage eines wirklichen Frie­dens durchzustoßen. Der Sprang über den eigenen Schatten muß einmal von jedem Staatsmann von

Format gemacht werden, der kühn und entschlosien die seltenen und vielleicht unwiederbringlichen Ge­legenheiten zu einer großzügigen Konzeption der politischen Dinge nützen will, statt auf ausgetrete­nem von Vorurteil, Mißtrauen und zu Sterilität erstarrter Tradition eng umhegten Pfaden unrett­bar dem Sumpf zuzutorkeln, in dem die letzten Hoffnungen auf eine selbstgestaltete neue Zukunft des Abendlandes ersticken müsien.

Daß es sehr wohl möglich ist, wenigstens den Versuch unmittelbarer Aussprache von Nachbar zu Nachbar zu machen, um einmal zu prüfen, ob man nicht auf diese Weise schneller, gründlicher und be- friedigender vom Fleck kommt, als durch die alte Methode internationaler Konferenzen mit ihren diplomatischen Intrigen und Rankünen, das stellen soeben Polen und Deutschland unter Be­weis. Zwar die Erklärung der beiden Regierungen, die als Ergebnis der Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem neu ernannten polnischen Gesandten in Berlin unter voller Billigung des Warschauer Kabinetts veröffentlicht wurde, besagt, oweit sie sich auf den Verzicht auf Gewalt­anwendung bezieht, an sich nichts neues, denn schon die Präambel zu dem als Anlage zum Lo­carnoabkommen vom 16. Oktober 1923 geschlossenen deutsch-polnischen Schiedsoertrag erklärt, daß die Staatsoberhäupter beider Länder diesen Vertrag schlössen, „in der Erwägung, daß die aufrichtige Beobachtung des Verfahrens zur friedlichen Rege­lung der internationalen Streitigkeiten die Möglich­keit gibt, ohne Anwendung von Gewalt die Fragen zu lösen, die die Staaten entzweien könnten". Bedeutungsvoll ist jedoch, daß in dem Augenblick, wo Deutschlands Austritt aus dem Völ­kerbund im Westen eine Flut von Mißtrauen auf­gewühlt hat und weder England noch Frankreich sich dazu durchringen können, in die dargebotene offene Hand des deutschen Reichskanzlers einzu- schlagen und sich zu einer vertrauensvollen Aus- ipraepe zu zweien an den Tisch zu setzen, Polen und Deutschland, zwischen denen gewiß Pro­bleme von besonderer Schwierigkeit und nationaler Bedeutung real wie prestigemäßig eine Annähe­rung erschweren und bislang auch unmöglich ge- wachs haben, beschließen, eine Initiative, zu der offenbar Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund im Zusammenhang mit der Verflechtung zwischen dem oben erwähnten Schiedsvertrag und der Genfer Institution den Anstoß gab, zu einer großzügigen unmittelbaren Aussprache auszuweiten.

Das polnische Obersten-Kabinett, das das beson­dere Vertrauen des Marschalls Pilsudski besitzt, steht im schärfsten innerpolitischem Gegensatz zu der deutschfeindlichen Nationaldemokratischen Partei Vo­rnan Dmowskis, die einer engen Anlehnung an Rußland das Wort redete. Das Kabinett konnte nun aber mit Hilfe Frankreichs einen Nichtangriffs, pakt mit Rußland unter Dach bringen. Die Folge dieser Befreiung von dem lastenden Druck im Osten, wozu noch die russisch-japanische Spannung erheb­lich beiträgt, ist das Streben, aus der Rolle des französischen Vasallen, der jederzeit als Sturmbock gegen Deutschland bereitstehen mMe, sich zu lösen und aus eigener Initiative und unter eigener Ver­antwortung das deutsch-polnische Problem anzu­packen. Die Verhandlungen mit Danzig waren der erste Versuch dazu. Die vorn Reichskanzler gngeregte Methode einer unmittelbaren Aussprache von Re­gierung zu Regierung fand nach dem befriedigenden Ergebnis der Ausgleichsverhandlungen mit der Dan­ziger nationalsozialistischen Regierung in Warschau die Beachtung, die sie verdientermaßen auch in Paris hätte finden sollen. Die zwischen den beiden Nationen bestehenden Schwierigkeiten realer Natur werden natürlich durch eine solche Aussprache nicht geringer, aber es werden beiderseits die Grenzen erfühlt werden können, bis zu denen eine gegen­seitige Verständigung möglich wäre. Daß eine solche Aussprache nur in einer Atmosphäre des Vertrauens erfolgversprechend sein kann, die auf das durch eine brutale Bedrückungspolitik gegenüber den deutschen Volksgenossen äußerst empfindlich gewordene Natio­nalgefühl Deutschlands Rücksicht nimmt und hier einen radikalen Kurswechsel durchsetzt, darüber wird man sich zweckmäßigerweise in Warschau von vorn­herein klar werden. Dann kann allerdings eine direkte Aussprache zwischen Polen und Deutfdjlanb aerobe den Franzosen, die ihrerseits stets mit be- sonderem Hinweis auf ihren polnischen Bundesge­nossen solche „Sonderoerhandlungen" abgelehnt haben, die Nützlichkeit dieser Methode beweisen wenn es ihnen ernstlich darum zu tun ist, das Ver­hältnis der Völker aus einem Zustand der Erstar­rung und gefährlichen, friedensbedrohenden Zu­spitzung zu lösen und auf eine neue stabilere Grund­lage zu stellen.

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Vorsitzender: Aos welche Stunde sollte ftemptntr» Angaben die Vorbereitung Brandes verlegt werden?

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Daß alte kirchlichen Vereine und Organisationen ihre Mitglieder aus- drücklich auf die heilige Schrift und da» Bekenntnis ihrer Kirche verpflichten.

Daß alle Vereine und Verbände ihr Dasein, ihre Arbeit und ihren ganzen Einsatz nur dem Dienst an der Gemeinde und der Kirche widmen. Kein verband darf sich klrchenregimentliche Be­fugnisse annuforn. Die verbände haben geschlossen hinter ihrer Kirchcnsührung zu stehen. Insbesondere haben sie sich der oolksmissionarischcn Ausgabe zu widmen. Ihre gesamte Tätigkeit dient dieser Aufgabe, nicht aber dem kirchen- politischen Kamps.

hoffe zu Gott, daß aus all der Inneren Rot

Berlin, 17. Roo. (I2L) Da» geistliche Mini­sterium der deutschen evangelischen Kirche hat am 16. November 1933 einstimmig folgende» beschlossen:

8 1.

Bis zum Erlaß eine» deutschen evangelischen Kirchengesehe» über die Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der allgemeinen kirchlichen verwallung bleibt b t c Durchführung der von den deutschen evangeli­schen Landeskirchen über den gleichen Gegen- stand seil dem 1. Januar 1933 ergangenen Gesetze an » gesehl.

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Wie die KPD. zum Bürgerkrieg rüstete

Aussagen ehemaliger Kommunisten im ReichSiagöbrandstifierprozeh.

Einheitliche Ordnung der Aechisverhättniffe der evangelischen Geistlichen.

Oie Durchführung landeskirchlicher Gesetze wird b;S dahin ausgesetzt.

Berlin, 17. Nov. (WTB.) Als erster Zeuge am Freitag sagt der Maurer Otto Grothe aus Zeper­nick bei Dernau darüber aus, ob zur Zeit der Reichstagsbrandstiftung ein Auf st and in Vor­bereitung war. Groche erklärt, daß er Kamerad­schaftsführer im Rotfrontkämpferbund war. Der KPD. habe er seit dem 10. Oktober 1921 angehört, um dem Proletariat mit feiner ganzen Krast zu helfen. Die Jahre hätten aber bewiesen, daß diese Partei einen unverschämten Schwindel trieb. Des­halb habe er sich von dieser Partei abgewandt. Im Volksmund sei immer gesagt worden, Hitler und Nationalsozialisten hätten den Reichstag ange­steckt. Als deutscher Arbeiter habe er nicht zugeben wollen, daß solche Angriffe gegen diesen Staatsmann erhoben würden, denn heute nach 9 Monaten sei bewiesen, daß in der heutigen Führung wirkliche Staatsmänner sind. Ich war Kameradschaftsführer im Bezirk Gesundbrunnen be» Roten Frontkämpferbundes. Nach dem Verbot die­ses Bundes, als er illegal weiterbestand, hatte die Abteilung Gesundbrunnen sechs Kamerad­schaften, in der legalen Zeit nur fünf. In der lega­len Zeit hatte eine Kameradschaft 140 Mann, jetzt in der illegalen Zeit waren es 18 bis 30 Mann. Waffen, Munition, und Zubehör wurden in der Hauptsache aus den Ueberschüffen gekauft, die bei Veranstaltungen der Zellen und Kameradschaften erzielt wurden. Wir traten auch mit den Arbeitern in den Waffenfabriken in Verbindung, damit sie uns Waffen verschafften. Es ist ja bekannt, daß in solchen Fabriken viele Waffendieb st ähle vor- gekommen sind.

wenn hier Zeugen bekunden, daß bas IDort, „Schlägl die Faschisten, wo ihr sie trefft", geistig gemeint gewesen sei, so kann ich au» meiner Praxi» den Beroei» dafür antreten, daß diese Parole auch in die Tal umgesehl worden ist. Mil dem Augenblick, wo Hiller Reichskanzler wurde, wurde alle Abend Alarm angesagt, weil es in den Lokalen gefährsich war. In einer Aktentasche Pistolen mltjubringen. sahen wir uns veranlaßt, die Terrorgruppen in die Wohnungen zu legen. Am 22. Februar kam die vertrauliche Rachrichl an uns Spitzenfunktionäre, daß a m 23. o f f I jIeII Waffen verteilt werden sollen, roa» auch zum Teil geschehen ist. Mit der Parole „schlagt die Faschisten usw." sei e» so, daß an verschie­denen Stellen geschlossene Abteilun­genpostiert wurden, um den Rationalsozia­

listen ausznlauern und ihnen eine Abfuhr zu geben.

Der individuelle Terror sei tatsächlich verboten worben, aber man habe sich bie Bekämpfung be» inbioibuelkn Terrors nicht so gebacht, baß nun bei einer Demonstration ober illegalen Versammlung einfach alles auseinanbcrgehe, wenn ein Polizei­offizier der Demonstration entgegentrete.

Am Montag, den 7. April, fand eine Sitzung der Roten Hilfe in der Prioatwohnung de» Barz statt. Wir sprachen auch über den Reichstagsbrand und darüber, daß gesagt wird, die Nationalsozialisten hätten den Reichstag angezündet. Darauf sagte Singer, so leicht könne man mit diesen Behaup­tungen nicht umherwerfen. Er wurde nun gefragt, wie er dazu komme, zu bezweifeln, daß bie Natio­nalsozialisten den Reichstaa angezünbet haben. Darauf sagte er: „Ich will nichts weiter fagen, denn i ch woran jenen Tagen der Kurier der Parteizentrale zumReichstag." Der Vorsitzende hält dem Zeugen das Protokoll seiner früheren Vernehmung vor, wonach Singer gesagt haben soll, als Kurier der Zentrale sei er darüber genau unterrichtet, daß der Reichstagsbrand da» Signal zum Losschlagen gewesen sei.

Zeuge: Ja, das kann wohl stimmen: das ist auch bewiesen, weil wir ja am 22. Februar bie An­weisung bekommen hatten, daß am 23. Februar bie Waffen verteilt werben sollten. K e m p t n e r , den er im Obdachlosenasyl kennengelernt und bann in seiner Wohnung fünfviertel Jahre beherbergt habe, habe über den Reichstagsbrand zu Ihm gesagt: Wenn ich gewußt hätte, daß bie Sache mit hem Brande ein Fiasko wirb, dann hätte ich niemals meine Hand dazu herge geben Ich. so er­klärt der Zeuge, fragte Kemptner, ob er f e f b ft dabei war, und daraus antwortete er: Jawohl, i ch war derjenige, der das dran dm a - terial nach dem Reichstage des ö rb e r r hat. Das Branbmaterial war vach den Worten Kemptner» in der Deteranenstraße hergestellt. Kemptner sagte, er habe bie Tasche an den großen Schwarzen abgegeben bem er mal in der Roten Hilfe getroffen habe. Damit habe er den Bulgaren Popos' bezeichnet, mit bem er in ber Roten Hilfe öfters zusammengetrofsen sei Kemptner habe weiter gesagt. lorgler und Koenen hätten die Brandstifter h i n e i n g e la s s e n und

Einheiisgrunb ber Kirche bleiben Bibel und Bekenntnis.

Ein neuer Erlaß des Reichsbischofs.

Berlin, 17. Nov. (TU.) Der Evangelische Presse» dienst meldet: Der Reichsbischoff hat in Fort­führung seiner Erklärung, mit der er bie von bem Berliner Gauleiter ber „Deutschen Thristen" in aller Oeffentlichkeit vertretenen Irrlehren unb An- griffe auf das Bekenntnis der Kirche abgewielen hat, eine weitere Verfü­gung erlassen, die von sämtlichen Mitgliedern des geistlichen Ministeriums unterzeichnet ist. Die Der- fügung, in ber ber Reichsbischof erneut seine Ent- schlossenheit betont, bie Einheit der evangelischen Kirche auf der Grunblage des Bekenntnisses zu wah­ren, hat folgenden Wortlaut:

„Die deutsche evangelische Kirche, oerfaffungs- mäßig geeint, muß aus den Wirren der Gegen­wart der inneren Einigung entschlosien zu­geführt werden. Das kann nur von Bibel und Bekenntnis geschehen. Deshalb erwarte und verlange ich:

Weitere Zustimmungserklärungen an den Jtacbabifdiof.

Berlin, 17. Nov. (TU.) Zu der Erklärung des Reichsbischofs gegen die Irrlehren in der Kirche hat die Reichsführung des Studenten- Kampfbundes Deutsche Christen bem Reichsbischof ein Schreiben überreicht, in dem es heißt:

„Mit größter Besorgnis um bas Wohl der deut­schen evangelischen Kirche unb ber Glaubensbewe­gung Deutsche Christen haben wir jungen Theologen vom Stubentenkampfbund, bie kirchenpolitischen Ereignisse der letzten Wochen verfolgt. Wohin dieser Weg führen mußte, zeigte mit erschreckender Deutlichkeit die Sportpalastkund- gebung des Gaues Groß-Berlin. Daher begrüßen wir mit freudiger Zustimmung Ihr entschlossenes (Eingreifen in die verwor- rene Lage durch Ihre Erklärung vom 15. November. Wir stehen auch weiterhin in unerschütter­licher Treue unb in aufrichtiger Ver­ehrung z u Ihnen, als dem Führer unserer deutschen evangelischen Kirche. Ihre Gestaltung zu einer wahren Volkskirche ist uns heiligster Ernst."

§ 2.

Die Rechlsgültigkeit einzelner Maß­nahmen. die auf Grund der landeskirchlichen Ge­sche getroffen sind, wird hierdurch nicht berührt.

§ 3.

Das Gesetz tritt mit der Verkündigung In Kraft. Berlin, 16. November 1933.

Der Reichsbischof.

Zu diesem Gesetz gibt der Evangelische Presie- bienft folgende Erläuterung. Mil bem vom geistlichen Ministerium einstimmig beschlossenen und vom Reichsbischof verkündeten Gesetz greift die Rcichskirchenregierung in die Auseinander­setzung über bie Angleichung der kirch- lichen Gesetzgebung an bas staatliche Gesetz zur Wiederher st ellung des Be- rufsbeomtentums ein. In diesem für alle Landeskirchen verbindlichen Gesetz kommt der ent­schlossene Wille des Reichsbischofs und des geistlichen Ministeriums zum Ausdruck, auch auf diesem Ge­biet des kirchlichen Rechtslebens die Gesamtkirche unter eine einheitliche Führung zu stel­len. Während ber letzten Monate hoben eine Reihe von Landeskirchen für den begrenzten Bereich ihres Kirchengebietes Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Gerstlichen und Kirchenbeamten erlassen, die in ber Oeffentlichkeit vielfach zu starker Beun- ruhiguna Anlaß gegeben haben. Diese Gesetze sind, da sie unabhängig voneinander geschaffen wurden, sehr verschiedenartig, nicht nur hinsichtlich der Festsetzung ber Alters­grenze unb der Bedingungen für bie Ber- sekung der Geistlichen, sie sind auch in der Fassung des sog. „Arierparagraphen", ber bekanntlich in ber Oeffentlichkeit zu starken Mei­nungsverschiedenheiten Anlaß gegeben hat, durch­aus nicht einheitlich.

Nachdem nun bie Konferenz der deutschen Kirchen­führer unter dem Vorsitz des Reichsbischofs den Grundsatz einer einheitlichen für alle Landes­kirchen verbindlichen Rechtsordnung aufgestellt hat, ergibt sich die Notwendigkeit, auch auf bem entschei­denden Gebiet der rechtlichenOrdnung b e s Kirchenbearntenturnes von einheitlichen Rechtsnormen auszugehen. Dieser Tatsache trägt das neue Kirchengesetz Rechnung. Es bestimmt, daß bis zum Erlaß eines Reichskirchengesetzes bie Durchfüh­rung ber von den einzelnen Landeskirchen über den gleichen Gegenstand erlassenen Gesetze ausgesetzt wird. Die Rechtsgültigkeit der bisher schon auf Grund der landeskirchlichen Gesetze getroffenen Maßnahmen wird hierdurch nicht berührt. Dagegen gelten alle schwebenden Verfahren durch das neue Gesetz als erledigt.

Es ist kein Zweifel, daß der Erlaß dieses Gesetzes, hinter dem der einmütige Wille des Reichsbischofs unb des geistlichen Ministeriums steht, zur 'Beruhi­gung der gesamtkirchlichen Lage wesentlich beitragen wird.

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