Nr. 115 SrühauSsabe

185. Jahrgang

Donnerstag, 18. Mai 1955

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Dr. Fnedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfür denAn» zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich in Bietzen.

Adolf Hillers Friedensbotschaft an die Welt

Oer Reichskanzler erklärt Deutschlands Bereitschaft in Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung mit allen Nationen zu leben.

Berlin, 17. Mai. (DDZ.)Die Tagesordnung der heutigen dritten Sitzung des Reichstags enthält als einzigen Punkt: Entgegennahme einer Er­klärung der Reichsregierung. 3m Sitzungssaal des Kroll Theaters, der in der gleichen Weise wie bei der Eröffnungssitzung ausgeschmückt ist, haben sich schon eine halbe ätunde vor Sitzungs­beginn die ersten Reichstagsabgeordneten eingefun- den. Sehr frühzeitig ist auch die Diplomaten- löge mit den Vertretern fall aller Auslandsmissio­nen besetzt, die zum Teil mit ihren Damen erschie- nen sind.

Der sonst vollbesetzte Sitzungssaal weist ledig­lich in den Bänken der Sozialdemokraten einige Lücken aus. Die nationalsozialistischen Abgeordneten tragen das braune Hemd. Auf den Publikums- und Pressetribünen herrscht außerordentlich starker Andrang. Auch eine große Anzahl von Presse­photographen hatte sich eingefunden, um das denk­würdige Bild dieser Sitzung aufzunehmen. Als erste Diplomaten nahmen der französische Botschafter Francois Poncet und der bisherige enalifche Botschafter Sir Harare Rum bald in der Diplo­matenloge Platz. Hinter den Regierungsbänken sah man zahlreiche hohe Reichswehr- und Polizeioffiziere.

Der Kronprinz nimmt auch diesmal in feld­grauer Uniform in der Diplomatenloge an der Sitzung teil. Fünf Minuten vor 15 Uhr erscheinen Vizekanzler v. P a p c n , Reichsaußenminister Frei­herr v. Neurath und Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. Krosigk am Regierungs­tisch. Ihnen folgen bald darauf die übrigen Reichs­minister, der Staatssekretär des Reichspräsidenten Dr. Meißner und die R e i ch s st a t t h a l t e r. Deutschlands Vertreter auf der Genfer Abrüstungs- konferenz, Botschafter N a d o l n y , ist anwesend und unterhält sich auf der Regierungsestrade mit dem Neichsaußenminister und dem Reichspressechef Dr. Funk.

Um 15.10 nimmt Reichstagspräsident Ministerprä- fibent Gorin g seinen Sitz ein Gleich daraus er­heben sich die Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion und die Tribünenbesucher zum Gruß für den Reichskanzler Adolf Hitler, der zu­sammen mit dem Reichsinnenminister Dr. F r i ck in SA.-Uniform den Saal betritt und seinen Platz am Regierungstisch einnimmt. Nach einer kurzen Be­grüßungsansprache des Reichstagspräsidenten nimmt

Reichskanzler Adolf Hitler

das Wort zu folgender Erklärung:

Namens der Reichsregierung habe ich den Reichs­tagspräsidenten Göring gebeten, den Deutschen Reichstag einzuberufen, um vor diesem Forum zu den yragen Stellung zu nehmen, die heute nicht nur unser Volk, sondern die ganze Welt bewe­gen. Die Ihnen bekannten Probleme sind von so großer Bedeutung, daß von ihrer glücklichen Lösung nicht nur die politische Befriedung, sondern auch die wirtschaftliche Rettung aller abhangt.

Wenn ich dabei für die deutsche Regierung dem Wunsche Ausdruck gebe, ihre Behandlung der Sphäre jeder Leidenschaftlichkeit zu entziehen, dann geschieht es nicht zum ge­ringsten in der uns alle beherrschenden Erkennt­nis. daß die Krise der heutigen Zeit ihren tief­sten Tlrsprung selb st jenenLeiden- schäften zu verdanken hat, die nach dem Krieg die Einsicht und die Klugheit der Völker verdunkelt haben. Denn alle die Krisis ver­ursachenden Probleme liegen indenMängeln des Friedensvertrags begründet, der es nicht vermochte, die wichtigsten und entscheidend­sten Fragen für alle Zukunft überlegen, klar und vernünftig zu lösen; weder die nationalen noch die wirtschaftlichen oder gar die rechtlichen An­gelegenheiten und Forderungen der Volker sind durch diesen Dertrag in einer Weise gelost wor­den, daß sie vor der Kritik der Vernunft für alle Zeiten bestehen konnten. Es ist daher verständ­lich. daß der Gedanke einer Revision nicht nur zu den dauernden Begleiterscheinungen und Auswirkungen dieses Vertrags gehört, fon- dern daß eine Revision sogar von seinen Verfassern als notwendig vorge­sehen wurde und daher im Dertrag selbst ihre rechtliche Verankerung fand.

Mit dem siegreichen Durchbruch des Ratio- nalitätenprinzips im Laufe des.vorigen Jahrhun­derts wurden infolge der Richtberücksichtigung die­ser neuen Ideale die Keime zu zahlreichen Kon­flikten gelegt.

Es konnte nach Beendigung des großen Krieges keine höhere Aufgabe für eine wirkliche Friedenskonferenz geben als in klarer Erkennt­nis dieser Tatsache eine Neugliederung der euro­päischen Staaten vorzunehmen, die diesem Prin­zip in höchstmöglichem Umfang gerecht wurde. 3e klarer durch eine solche Regelung d i e Dolksgrenzen s i ch mit den Staats­grenzen deckten, um so mehr konnte da­durch eine große Reihe künftiger äonfliftsmög- lichkeiten aus der Well geschafft werden. Tatsächlich entschloß man sich aber teils aus Un­kenntnis, teils aus Leidenschaft und haß zu Lösungen, die den Keim neuer Kon­flikte schon in ihrer Unlogik und Unbilligkeit trugen.

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Die große Vertrauenskundgebung für Kanzler und Reichsregierung. Die Abgeordneten haben sich nach der Rede des Kanzlers von den Sitzen erhoben und bringen dem Reichskanzler (auf der Regierungsbank rechts neben von Papen, von Neurath, Frtck, Graf Schwerin) stürmische Ovationen dar.

Die gegenwärtige wirtschaftlicheSitua- t i o n Europas ist gekennzeichnet durch die Veberfüllung des e u r o p ä i s ch e n W e- st e n s und durch die Armut des Bodens dieser Gebiete an gewissen Rohstoffen, die gerade in jenen Gebieten mit alter Kultur dem dort ge­wohnten Lebensstandard unentbehrlich sind. Wollte man eine gewisse Befriedung Europas für möglichst absehbare Zeit herbeiführcn. dann mußte man statt der unfruchtbaren und gefährlichen Be­griffe Buße, Strafe. Wiedergutmachung usw. den Begriff Erkenntnis verfolgen und berücksichtigen, daß mangelnde Cxistenzmoglichkeit immer die Quelle von Völkerkon­flikten gewesen ist. (Stürmischer Beifall., Die Meinung, daß die wirtschaftliche Vernichtung eines 65 - Millionen - Volkes anderen Völ­kern einen nützlichen Dienst erweise, ist eine unsinnige. Sehr bald würden die Völker, die so verfahren würden, nach den natürlichen Ge­setzen von Ursache und Wirkung spüren, daß s i e derselben Katastrophe zugeführt werden, die sie dem einen Volk bereiten wollten. Der Gedanke der Reparationen und ihrer Durchführung wird einmal in der Völkergeschichte ein Schulbeispiel dafür sein, wie sehr die Außer­achtlassung der internationalen Wohlfahrt allen schädlich sein kann. (Zustimmung.) Tatsächlich konnten die Reparationen nur vom beut» schen Export bezahlt werden. 3n gleichem Ausmaß wie Deutschland wegen der Reparationen als internationales Exportunternehmen betrachtet wurde, muhte aber der Export der Gläu­bigerstaaten leiden. Der wirtschaftliche Ruhen der Reparationszahlungen konn.e daher in keinem Verhältnis zu dem Scha­de n stehen, der den einzelnen Volkswirtschaften mit den Reparationen zugefügt wurde

Der Versuch, eine solche Entwicklung dadurch abzuwenden, daß eine Beschränkung des deutschen Exports durch Kreditgewährungen zur Ermöglichung der Zahlungen ausgeglichen wurde, war wenig umsichtig und im Ergebnis falsch. Denn die Tlmschuldung der politischen in private Verpflichtungen führte zu einem Zinsendienst, dessen Erfüllung zu denselben Ergebnis- s e n sichren mußte. Das Schlimmste aber war, daß die Entwicklung des binnenwirtschaftlichen Lebens künstlich gehemmt und vernichtet wurde. Der Kampf auf den Weltabsahmärkten durch dauernde Preisunterbietung führte zu einer ^leberspihung der Rationalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft. Die Millionen unserer Arbeitslosen sind das letzte Ergebnis die- ser Entwicklung. Wollte man aber die Repara- tionsr erpf Achtungen auf Sachlieferungen beschränken, dann mußte dies zu einer nicht minder großen Schädigung der Binnenerzeugung der also beglückten Volker führen. Denn Each- lieferungcn in dem in Frage kommenden Um­fang sind nicht denkbar, ohne den Bestand der eigenen Produktion der Volker auf das stärkste zu gefährden.

Ls ist die Schuld des Versailler Vertrags, eine Zeit eingeleitet zu haben, in der finanzielle Rechenkunst die wirtschaftliche Vernunft umzu­bringen scheint. (Beifall.) Deutschland hat diese ihm auserlegten Verpflichtungen trotz der ihnen innewohnenden Unvernunft und der vorauszu- sehenden Folgen geradezu selbstmörderisch treu erfüllt. Die internationale Wirtschaftskrise ist der unumstößliche Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung.

Keine neuen Kriegs Drohungen beseitigen das Elend der Völker.

Der Gedanke der Wiederherstellung eines all­gemeinen internationalen Rechtsempfin­dens ist durch den Versailler Vertrag nicht minder vernichtet worden. Denn um die gesamten Maßnahmen dieses Ediktes zu moti­vieren, mußte Deutschland zum Schuldi­gen gestempelt werden. Das ist ein ebenso einfaches wie allerdings unmögliches Verfahren. Sn Zukunft wird also immer die Schuld an Auseinandersetzungen der Besiegte tragen, denn der Sieger hat ja immer die Möglichkeit, diese Feststellung einfach zu treffen. (Lebhafte Zu­stimmung.) Dieser Vorgang führte deshalb zu furchtbarer Bedeutung, weil et damit zugleich eine Begründung gab für die Umwandlung eines am Ende dieses Krieges vorhandenen Kräfte­verhältnisses in eine dauernde Rechts­norm. Die Begriffe Sieger und Besiegte wurden damit förmlich zum Fundament einer neuen internationalen Rechts- und Gesellschafts­ordnung gemacht. Die Disqualifizierung eines großen Volks zu einer Ration zweiten Ranges und zweiter Klasse wurde in einem Augenblick proklamiert, in dem

ein Bund der Rationen aus der Taufe ge­hoben werden sollte. (Zustimmung.) Diese Be­handlung Deutschlands konnte in der Folge nicht zu einer Befriedung der Welt führen. Die damit für nötig erachtete Abrüstung und Wehr­los machung der Besiegten, ein in der Geschichte der europäischen Rationen unerhörter Vorgang, war noch weniger geeignet, die allgemeinen Gefahren und Konfliktsstoffe zu ver­mindern. sondern führte nur in den Zustand jener ewigen Drohungen, Forderungen und Sank­tionen, die als fortdauernde Unruhe und Unsicherheit zum Grab der gesamten Weltwirtschaft zu werden drohen. «Beifall.)

Verträge, die zur Befriedung des Lebens der Völker untereinander abgeschlossen werden, haben nur bann einen inneren Sinn, wenn sie von einer wirklichen und aufrichtigen Gleich­berechtigung aller ausgehen. Gerade darin liegt die Hauptursache der feil Jahren die Welt beherrschenden Gärung. Daß aber die heute vorliegenden Probleme eine vernünftige

und endgültige Cöfung erfahren, liegt i m Interesse aller, kein neuer europäischer krieg wäre in der Lage, an Stelle der unbe­friedigenden Zustände von heute etwa bessere zu setzen. 3m Gegenteil, weder politisch noch wirt­schaftlich könnte die Anwendung irgend welcher Gewalt in Europa eine günstigere Situation Hervorrufen als fie heute besteht. Selbst bei ausschlaggebendem (Erfolg einer neuen europäi­schen Gewaltlösung würde als Endergebnis eine Vergrößerung der Störung des europäischen Gleichgewichts eintreten und damit so ober so ber keim für spätere neue Gegensätze unb neue Verwicklungen gelegt werben. (Stürmischer Beifall.) Reue kriege, neue Opfer, neue Un- ficherheit unb eine neue Wirtschaftsnot würden die Folge sein. Der Ausbruch eines solchen Wahnsinns ohne Ende aber müßte zum Zu­sammenbruch ber heutigen Geseltschasts- unb Staatenorbnung führen. Lin in kommunistischem Ehaos versinkendes (Europa würde eine Krise von unabsehbarem Ausmaß unb nicht abzu- schähenber Dauer herausbeschwören. Ls ist ber tiefernste Wunsch ber nationalen Regierung bes Deutschen Reiches, eine solche unfriedliche Ent­wicklung durch ihre aufrichtige und tätige Mit­arbeit zu verhindern.

Das ist auch der innere Sinn der in Deutsch­land vollzogenen Umwälzung. Die drei Punkte, die unsere Revolution beherrschen, widersprechen in keiner Weise den Interessen der übrigen Welt:

1. Verhinderung des drohenden kom­munistischen Umsturzes und Auf­bau eines die verschiedenen Interessen der Klassen und Stände einigenden Volks- staats und die Erhaltung des Be­griffs Eigentum als Grundlage unserer Kultur;

2. Losung des schwersten sozialen Problems durch die Zurückführung der Millionenarmee unse­rer bedauernswerten Arbeitslosen in die Produktion;

3. Wiederherstellung einer stabilen und autoritären Staatsführung, ge­tragen von dem Vertrauen unb Willen der Ration, die dieses große Volk endlich wieder der Welt gegenüber vertragsfähig macht. (Lebhafter Beifall.)

Wenn ich in diesem Augenblick bewußt als deutscher Rationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung und der ge­samten Rationalerhebung bekunden, daß ge­rade uns in diesem jungen Deutschland das tiefe Verständnis beseelt für d i e gleichen Gefühle und Gesinnungen sowie sür die begründeten Leben s - ansprüche der anderen Völker. (Bei­fall.) Die Generation dieses jungen Deutschlands, die in ihrem bisherigen Leben nur Rot. Elend und Jammer des eigenen Volks kennenlernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als daß sie beabsichtigen könnte, das Gleiche den anderen zuzufügen. «Sehr richtigl und Beifall.) Unser Rat'.onalsozialismus ist ein Prinzip, das uns als Weltanschauung grundsätzlich allgemein verpflichtet. (Bravo-Ruse.) Indem wir in .grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Volker aus dieser selben Gesinnung heraus und mochten aus tiefinnerftem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben.

Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens- Die geistige Mentalität des ver­gangenen Jahrhunderts, aus der heraus man glaubte, vielleicht aus Polen und Franzosen Deutsche machen zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns leidenschaftlich gegen jeden umgekehrten Versuch wenden. «Stürmischer, lang- anhaltender Beifall.) Wir sehen die europäischen Rationen um uns als gegebene Tatsache. Fran­zosen, Polen usw. sind unsere Rachbarvölker, und wir wissen, daß kein geschichtlich denkbarer Vorgang diese Wirklichkeit andern könnte.

Ls wäre ein Glück für die Welt gewesen, wenn im vertrag von Versailles diese Realitäten auch in bezug auf Deutschland gewür­digt worden wären. (Erneuter stürmischer Bei­fall.) Denn es mühte das Ziel eines wirklich dauerhaften Vertragswerts fein, nicht Wunden zu reihen oder vorhandene offenzuhalten, fon- deru wunden ; u fchliehen und zu heilen. (Eine überlegte Behandlung der euro­päischen Probleme hätte damals im Osten ohne weiteres eine Losung finden können, die den verständlichen Ansprüchen Po­lens genau so wie den natürlichen Rech- tenDeutschlands entgegengefommen wäre. (Zustimmung ) Der Vertrag von Versailles hat diese Losung nicht gefunden. Dennoch wird feine deutsche Regierung von sich aus den Bruch einer Vereinbarung durchführen, die nicht beseitigt werden kann, ohne durch eine bessere erseht zu werden.