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18.5.1933 Frühausgabe
 
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Schluß mit der Trennung von Siegern und Besiegten!

Allein dieses Bekenntnis zum Rechtscharakter eines solchen Vertrags kann nur ein allgemeines sein. Nicht nur der Sieger hat den Anspruch auf die ihm darin gegebenen Rechte, sondern auch der Besiegte. (Beifall.) Das Recht aber, eine Revision dieses Vertrags zu fordern, liegt im Vertrag selbst begründet. Die deutsche Regierung wünscht dabei als Motiv und Maß für ihr Verlangen nichts ande­res als die vorliegenden Resultate der bisherigen Erfahrungen sowie die unbe­streitbaren Erkenntnisse der kritischen und logischen Vernunst. Die Erfahrungen, die in den 14 Jahren gemacht worden sind, sind politisch und wirtschaftlich eindeutig. Das Elend der Völker wurde nicht behoben, sondern es hat zu genommen. Die tiefste Wurzel dieses Elends aber liegt in der Zer­reißung der Welt in Sieger und B e - siegte als die ewige Grundlage aller Verträge und jeder kommenden Ordnung.

Die schlimmste Auswirkung findet diese Ordnung in der erzwungenen Wehrlosigkeit der einen Nation gegenüber den über st ei- gerten st ungen der anderen. Wenn Deutschland seit Jahren unentwegt die Abrüstung iller fordert, so aus folgenden Gründen:

1. ist die Forderung nach einer tatsächlich zum Ausdruck kommenden Gleichberechtigung eine Forderung der Moral, des Rechts und der Vernunft, eine For­derung, die im Friedensvertrag selbst aner­kannt worden ist und deren Erfüllung un­löslich verbunden wurde mit der Forderung der deutschen Abrüstung als Ausgangspunkt für die Weltabrüstung:

2. weil umgekehrt die Disqualifikation eines Volkes geschichtlich nicht ewig auf­recht erhalten werden kann, sondern einmal ihr Ende finden muß.

Denn wie lange glaubt man, ein solches LInrecht einer großen Nation zufügen zu können? Was bedeutet der Vorteil eines Augenblicks gegenüber der dauernden Entwicklung der Jahrhunderte? Das deutsche Volk wird bleiben genau wie das französische und, wie uns durch die geschicht­liche Entwicklung gelehrt wurde, das polnische.

Was sind Erfolge einer vorübergehenden Tln- terdrückuno eines 65-Millionen-Dolkes gegenüber der Gewall dieser unumstößlichen Tatsache! Kein

Staat kann mehr Verständnis haben für die neu­entstandenen jungen europäischen Nationalstaaten als das Deutschland der aus dem gleichen Willen entstandenen nationalen Revolution. (Lebhafte Zustimmung.) Es will nichtsfürsich, was es nicht auch bereit ist, anderen zu geben. Wenn Deutschland heute die Forderung nach einer tat­sächlichen Gleichberechtigung im Sinne der Ab­rüstung der anderen Nationen erhebt, dann hat es dazu ein moralisches Recht durch seine eigene Erfüllung der Verträge. (Zustimmung.)

Denn Deutschland hat abgerüstet, und Deutschland hat diese Abrüstung unter schärf- ster internationaler Kontrolle vollzo­gen. 6 Millionen Gewehre und Karabiner wurden ausgeliefert oder zerstört, 130 000 Maschinenge­wehre, 243 000 Maschinenqewehrläufe, 91 000 Ge­schütze, Minenwerser und Geschützrohre, 28 000 La­fetten, 59 Tanks, 38 750 000 Granaten, 490 Millio­nen Gewehrpatronen und 37 Millionen Kilo Pul­ver hat das deutsche Volk zerstören oderous- liefern müssen. Das Rheinland wurde ent­militarisiert, die deutschen Festungen wurden geschleift, unsere Schiffe wurden ausgeliefert, un­sere Flugzeuge zerstört, unser W e h r s y st e m aufgegeben und die Ausbildung von Reserven dadurch verhindert. Selbst die notwendigsten Waf­fen der Verteidigung blieben uns versagt.

wer heute so ruft der Kanzler mit erhobener Stimme versucht, gegenüber diesen nicht weg­zuleugnenden Tatsachen mit wahrhaft armseligen Ausreden und Ausflüchten aufzutrelen (stürmi­sches Händeklatschen) und zu behaupten, Deutsch­land hätte die Verträge nicht erfüllt oder hätte gar aufgerüstet, dessen Auffassung muh ich von dieser Stelle aus als ebenso unwahr wie unfair zurückweifen. (Erneute Zustimmung.) Ebenso unrichtig sind die Behauptungen, dah Deutsch­land etwa personell den Verpflichtungen des Vertrags nicht nachgekommen wäre. Die Angabe, daß die SA. und SS. der NSDAP, in irgend­welcher Beziehung zur Reichswehr in dem Sinne stünden, dah cs sich hier um militärisch aus­gebildete Bestände oder Reserven der Armee handeln würde, ist unwahr! (Beifall.)

Anerziehung eines wahren Gemeinschaftsgeistes zur Ueberwlndung früherer Klassengegensätze und zur Behebung der wirtschaftlichen Rot. Der Stahlhelm ist entstanden aus der Erinne­rung an die grohe Zelt des gemeinsamen Fronterlebnisses, zur pflege der Tro­tz i t i o n, zur Erhaltung der Kameradschaft und endlich ebenfalls zum Schuh des deut­schen Volkes gegen die seit dem Rovember 1918 das Volk bedrohende kommuni st ische Revolution, eine Gefahr allerdings, die die Länder nicht ermesfen können, die nicht fo wie wir Millionen organisierter Kommunisten besessen haben und die nicht wie in Deutschland unter dem Terror litten.

Denn der wirkliche Zweck dieser nationalen Or­ganisationen wird am besten gekennzeichnet durch die tatsächliche Art ihres Kampfes und durch ihreOpfer. SA. und SS. hatten zufolge kommunistischer Mordüberfälle und Ter­rorakte in wenigen Jahren über 350 Lote und ge­gen 40 000 Verletzte zu beklagen. Wenn heute in Genf versucht wird, diese ausschließlich innerpoli­tischen Zwecken dienenden Organisationen auf die Wehrstärken anzurechnen, dann könnte man genau so gut die Feuerwehr, die Turnvereine, die Wach- und Schließ­gesellschaften und andere als Wehrmacht anrechnen. (Starker Beifall.) Wenn man aber weiter im gleichen Augenblick die ausgebil­deten Jahrgänge der übrigen Ar­meen derWelt im Gegensatz zu diesen mili­tärisch vollkommen unausgebildeten Menschen nicht in Anrechnung bringt, wenn man die bewaffneten Reserven der anderen bewußt übersieht, aber die unbewaffneten Angehörigen politischer Verbände bei uns zu zählen beginnt, dann liegt hier ein Verfahren vor, gegen das ich den s ch ä r f st e n P r o t e st einlegen muß. Wenn die Welt das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit

1. Deutschland hat bisher alle Sicher­heitsverpflichtungen übernommen, die sich aus der Unterzeichnung des Vertrages von Versailles, des Kellogg-Paktes. der Schieds­gerichtsverträge. des no-force-Paktes usw. er­geben. Welches sind die konkreten Sicherungen, die von Deutschland noch übernommen werden können? (Sehr richtig!)

2. Welche Sicherungen hat dem­gegenüber Deutschland? Rach den An­gaben beim Völkerbund besitzt Frankreich allein an in Dienst befindlichen Flugzeugen 5016 (Hört! Hört!), Belgien 750, Polen 700, die Tschecho­slowakei 670. (Erneute Hört! Hört!) Dazu kommen unermeßliche Mengen an Reserveflug­zeuge, Tausende von Kampfwagen, Tausende von schweren Geschützen, sowie alle technischen Mittel zur Führung des Krieges mit giftigen Gasen. (Hört! Hört!)

hot nicht Deutschland mehr Berechtigung, dem­gegenüber in feiner wehr- und waffenlosigkeit Sicherheit zu verlangen, als die durch Koali- Honen miteinander verbundenen Rüstungs- staaten? (Stürmischer Beifall.) Dennoch ist Deutschland jederzeit bereit, weitere Li cher- heitsoerpflichtungen internationaler Art auf sich zu nehmen, wenn alle Rationen ihrerseits dazu bereit find und dies Deutschland zugute kommt. Deutschland wäre auch ohne wei­

teres bereit, seine gesamte militärische Einrich­tung überhaupt aufzulösen und den kleinen Rest der ihm verbliebenen Waffen zu zerstören, wenn die umliegenden Rationen ebenso re st los das gleiche tun würden. (Lebhafter Beifall.) wenn aber diese anderen Staaten nicht ge­willt sind, die im Friedensvertrag von Ver­sailles auch sie verpflichtenden Abrüstungsbestim­mungen durchzuführen, dann muß Deutschland zumindest auf der Forderung sei­ner Gleichberechtigung bestehen.

Dabei erklärt sich Deutschland im wesentlichen damit einverstanden, eine Ueber - gangsperiode von fünf Jahren für die Herstellung seiner nationalen Sicherheit anzu­nehmen in der Erwartung, dah nach dieser Zeit die wirkliche Gleich st ellung Deutschlands mit den anderen Staaten erfolgt. Deutschland ist ferner ohne weiteres bereit, auf Angrifsswaffen überhaupt Verzicht zu leisten, wenn in­nerhalb eines bestimmten Zeitraumes die ge­rüsteten Rationen ihrerseits diese Angriffs­waffen vernichten und durch eine inter­nationale Konvention ihre Anwendung verboten wird. Deutschland hat nur den einzigen Wunsch, feine Unabhängigkeit zu wah­ren und seine Grenzen schützen zu können.

Nach einem Ausspruch des französischen Kriegs- Ministers vom Februar 1932 kann ein großer Teil der farbigen französischen Streit­kräfte sofort auf. dem französischen Festland ver­wendet werden. Er rechnet sie deshalb ausdrücklich zu den Heimatsstreitkräften. Es ent­spricht deshalb nur der Gerechtigkeit, die farbigen Streitkräfte auch bei der Abrüstungskonferenz a l s Bestandteil des französischen Heeres z.u berücksichtigen. Während man dies ab­lehnt, will man bei der deutschen Heeresstärke Der-

Sie will das äuget ff e Entgegenkom­men zeigen, sofern auch die anderen Rationen zu einer wirklichen Ueberwindung etwa im Wege stehender Schwierigkeiten geneigt sind. Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Roosevelt, von dem ich heute nacht Kennt­nis erhielt, verpflichtet deshalb die deutsche Re­gierung zu warmem Danke. Sie ist bereit, dieser Methode zur Behebung der internatio­nalen Krise zuzustimmen, denn auch sie ist der Auffassung, daß ohne die Lösung der Ab­rüstungsfrage auf die Dauer kein wirtschaftlicher Wiederaufbau denkbar ist. (Lebhafter Beifall.) Sie ist bereit, sich an diesem Werke der 3norb- nungbringung der politischen und wirt,chaft- lichen Verhältnisse der Welt uneigennützig zu be­teiligen. Sie ist, wie ich schon eingangs betonte, ebenso überzeugt, daß es heute nur eine große Aufgabe geben kann: den Frieden der Welt zu sichern.

(Lebhafter Beifall und anhaltendes Händeklatschen.) Ich fühle mich verpflichtet, sestzustellen, daß der Grund für die heutigen Rüstungen Frankreichs oder Polens unter keinen Umständen die Furcht dieser Nationen vor einer deutschen Invasion sein kann. Denn diese Furcht hatte ihre Berechtigung ja nur im Vorhandensein jener mo­derne nAngriffswaffen. Gerade diese modernen Angrifsswaffen aber besitzt Deutschland überhaupt nicht, weder schwere Artillerie, noch Tanks, noch Dornbenflug-

Die deutsche Regierung und bas deutsche Volk werden sich aber unter keinen Umständen zu irgendeiner Unterschrift nötigen lassen, die eine verewegiung der Disqualifizierung Deutsch­lands bedeuten würde. (Stürmischer, langanhal­tender Beifall im Hause und auf den Tribünen.) Der versuch, dabei durch Drohungen auf Regie­rung und Volk einzuwirken, wird keinen Ein­druck zu machen vermögen. Ls ist denkbar, daß man Deutschland gegen jedes Recht und gegen jede Moral vergewaltigt, aber es ist undenkbar und ausgeschlossen, daß ein solcher Akt von uns selbst durch eine Unterschrift Rechtsgültigkeit erhalten könnte.

(Erneuter Beifall.) Wenn in Zeitungsartikeln und in bedauerlichen Reden versucht wird, Deutschland Sanktionen anzudrohen, so könnte ein solches ungeheueres Verfahren nur die Sprache dafür sein, daß wir durch die Forderung nach Abrüstung die Erfüllung der Verträge verlangen. (Zustimmung.) Ein solcher Vorgang könnte nur zur endgültigen moralischen und tatsächlichen Außerkraft­setzung der Verträge selb st führen. (Er­neute Zustimmung.) Deutschland würde aber auch in dem Falle seine friedlichen Forderungen nie­mals aufgeben. Die politischen und wirtschaft­lichen Folgen, das Chaos, das ein solcher Versuch in Europa herbeiführen müßte, fiele zur Verantwortung derer, die gegen ein Volk, das der Welt nichts zuleide tut, mit solchen' Mitteln ankämpsen. (Beifall.)

Jeder solcher versuch, jeder versuch einer Ver­gewaltigung Deutschlands auf dem Wege einer einfachen Majorisierung gegen den klaren Sinn der Verträge könnte nur durch die Absicht diktiert fein, uns von den Konferenzen zu entfernen. Das deut­sche Volk besitzt aber heute Charakter genug, in einem solche Falle seine Mitarbeit den anderen Rationen nicht aufoffroieren zu wollen, sondern, wenn auch schweren herzens, die dann ein­zig mögliche Konsequenz zu ziehen. (Erneuter starker Beifall.) Als dauernd diffa- mierfes Volk würde es uns auch schwer fallen, nach weiterhin dem Völkerbunde anzugehören.

(Stärkster Beifall.) Die deutsche Regierung und das deutsche Volk sehen die Krise der heutigen

Die deutsche Regierung sieht in dem eng­lischen Plan eine mögliche Grundlage für die Lösung dieser Fragen. Sie muh aber verlangen, dah ihr nicht die Zerstörung einer vorhandenen Wehr­einrichtung aufgezwungen wird ohne die Zu­billigung einer zumindestens qua­litativen Gleichberechtigung. Deutsch­land mutz fordern, datz eine Tlmwandlung der von Deutschland nicht gewollten, sondern uns erst vom Ausland auferlegten Wehreinrichtung Z u g u m Zug erfolgt im Matze der tatsächlichen Ab­rüstung der anderen Staaten.

bände und Organisationen berücksichtigen, die nur volkserzieherischen und sportlichen Zwecken dienen und überhaupt keine militärische Aus­bildung genießen. In den anderen Ländern sollen diese Verbände überhaupt nicht für die Heeresstärke in Frage kommen. Das ist natürlich ein ganz un­mögliches Verfahren. Deutschland würde sich auch jederzeit bereiterklären, im Falle der Schaffung einer allgemeinen internationalen Kontrolle der Rüstungen bei gleicher Bereitwilligkeit der anderen Staaten, diebetreffendenVerbändedieserKon- trolle mit zu unterteilen, um ihren voll­ständig unmilitärischen Charakter eindeutig vor der ganzen Welt zu beweisen. (Lebhaftes Bravo!) Ferner wird die deutsche Regierung kein Waffenver­bot als zu einschneidend ablehnen, wenn es in glei­cher Weise auch auf die anderen Staaten Anwendung findet. Diese Forderungen bedeuten nicht eine Aufrüstung, sondern ein Verlangen nach Abrüstung der anderen Staaten. Ich begrüße dabei noch einmal namens der deutschen Regierung den weitaus schauenden und wichtigen P l a n d e s i t a - lienischen Staatschefs, durch einen le- sonderen Pakt ein enges Vertrauens- und Arbeitsverhältnis der vier europäi-- schenGrohmächte England, Frankreich, Italien und Deutschland her^uskellen. Der Auffassung Mus­solinis, daß damit die Brücke zu einer leichteren dauernden Verständigung geschlagen werden könnte, stimmt die deutsche Regierung aus innerster Ueber= Zeugung zu.

zeuge, noch Giftgase. Die einzige Nation, die mit Recht eine Invasion fürchten könnte, ist daher d i e d e u t s ch e (lebhafte Zustim­mung), der man nicht nur die Angriffswaffen ver­bot, sondern sogar das Recht aus Verteidigungs­waffen beschnitt und auch die Anlage von Grenz­befestigungen untersagte. Deutschland ist jeder­zeit bereit, auf Angriffswaffen zu verzichten, wenn die übrige Welt ein glei­ches tut. Deutschland ist bereit, jedem feierlichen Nichtangriffspakt beizu­treten, denn Deutschland denkt nicht an einen Angriff, sondern es denkt nur an seine Sicherheit. Deutschland würde die in dem Vorschlag des Präsidenten Roosevelt angedeutete Möglichkeit begrüßen, die Vereinigten Staaten als Friedensgarantenin die europäischen Verhältnisse ein­zubeziehen. Dieser Vorschlag bedeutet eine große Beruhigung für alle, die an der aufrich­tigen Erhaltung des Friedens mitarbeiten wol­len. (Beifall.) Wir aber haben keinen sehnlicheren Wunsch als dazu beizutragen, daß die Wunden des Krieges und des Versailler Vertrages end­gültig geheilt werden. Deutschland will k e i- nen andere nWeg dabei gehen als den, der durch die Verträge selbst als berech­tigt anerkannt ist. - Die deutsche Regierung wünscht sich über alle fchwierigen Fragen mit den anderen Nationen friedlich auseinanderzusehen. Es weih, dah jede militärische Aktion in Europa, auch bei deren völligem Gelingen, gemessen an den Op­fern, in keinem Verhältnis stehen würde zu dein Gewinn.

Zeit. Jahrelang ist von Deutschland aus vor den Methoden gewarnt worden, die zu diesem poli­tischen und wirtschaftlichen Ergebnis führen muß­ten. Wenn auf dem bisherigen Wege und mit den bisherigen Methoden weiter fortgefahren wird, kann das Ende nicht zweifelhaft fein. Nach scheinbaren politischen Erfolgen einzelner Nationen werden um fo schwerere wirt­schaftliche und damit politische Ka­tastrophen für alle die Folge sein. Sie zu vermeiden, sehen wir als erste und oberste Aufgabe an. Bisher ist Wirksames dagegen nicht unternommen worden. Wenn uns von der übrigen Welt vorgehalten wird, daß man dem frühe­ren Deutschland sehr wohl gewisse Sympa­thien entgegengebracht hätte, so haben wir d i e Folgen und Auswirkungen dieserSym­pathien" in Deutschland und für Deutschland jedenfalls tennengelernt. (Sehr gut!) Seit dem Friedensvertrage von Versailles hat das deutsche Volk ein politisches und wirtschaftliches Elend erfahren, von dessen Gröhe sich die andere Welt keine Vorstellung machen kann. Millionen zerstörter Existenzen, ganze Berufsstände ruiniert und eine ungeheuere Armee von Arbeitslosen ein trostloser Jammer, dessen ganzen Umfang und Tiefe ich am heutigen Tage der übrigen Welt nur durch eine einzige Zahl zum Verständnis bringen möchte:

Sell dem Tage der Unterzeichnung dieses Ver­trages, der als Friedenswerk der Grundstein zu einer neuen und besseren Zeit für alle Völ­ker sein sollle, haben sich, so rief der der Kanz­ler mit Nachdruck aus, in unserem deutschen Volke fast nur aus Rot und Elend 224 900 Menschen mit freiem willen das Leben genommen, Männer und Frauen, Greise und Kinder! (Lebhaftes Hört, hört! im Hause.) Diese unbestechlichen Zeugen sind Ankläger gegen den Geist und die Erfüllung eines Ver­trages, von besten Wirksamkeit einst nicht nur die andere Welt, sondern auch Millionen Men­schen in Deutschland sich heil und Segen ver­sprochen haben. Mögen die anderen Rationen daraus aber auch den unerschütterlichen willen Deutschlands verstehen, eine periode der mensch­lichen Irrungen endlich abzuschließen, um den weg zu finden zu einer endlichen Verständigung aller auf dem Boden gleicher Rechte.

Es gibt keine militärisch organisierten Wehrverbände in Deutschland.

Die unverantwortliche Leichtfertigkeit, mit der solche Behauptungen erhoben werden, mag man nur aus einem Beispiel ersehen: Im vergangenen Jahr fand in Brünn der Prozeß gegen Angehörige dcr Nationalsozialistischen Partei in der Tschechoslowakei statt. Durch vereidete Sachverständige der tschecho- flowakischen Armee wurde damals die Behauptung aufgestellt, die Angeklatgen stünden in Bezie­hung zur Nationalsozialistischen Par­tei Deutschlands, befänden sich in Abhängig­keit von ihr und seien als Mitglieder eines Volks­sportoereins damit gleichzusetzen den Mitgliedern der to'2L und SS. in Deutschland, die eine von der Reichswehr ausgebildete und organi- fierte Reservearmee darstelle. (Hört! Hört!) Inders elbenZeit besaß aber die SA. und SS. genau so wie die NSDAP, überhaupt nicht nur keine Beziehung zur Reichswehr, son­dern sie wurde im Gegenteil als staatsfeind- liche Organ isation verfolgt, verboten und endlich aufgelöst! (Hört! Hört!) Ja, darüber hinaus: Mitglieder der NSDAP., Ange­hörige der SA. und SS. waren nicht nur von allen staatlichen Amtsstellen ausgeschlossen, sondern sie durften nicht einmal als Arbeiter in Heeresbetrieben ausgenommen werden. (Pfuirufe und Sehr wahr!) Die Nationalsozialisten in der Tschechoslowakei aber wurden auf Grund dieser falschen Darstellung zu langjährigen Zuchthaus­strafen verurteilt! (Erneute Pfuirufe.)

Tatsächlich ist die SA. und SS. der 37 5 D '21 p. ohne jede Beihilfe, ohne finanzielle Unterstützung des Staats, des Reichs ober gar der Reichswehr, ohne jede militärische Ausbildung und ohne jede militä­rische Ausrüstung entstanden aus rein parteipolitischen Bedürfnissen und nach partei­politischen Erwägungen. Ihr Zweck war und ist ausschließlich die Beseitigung der k o m m u n i st i f ch e n Gefahr, die Ausbil­dung ohne jede Anlehnung an das Heer, nur berechnet für Zwecke der Propa­ganda und der Aufklärung, psychologische Mas­senwirkung und Riederbrechung des kommu- ristischen Terrors. Sie ist eine Institution der

zerstören will, dann sind dies dazu geeignete Mit­tel. (Erneute Zustimmung.) Denn folgendes habe ich namens des deutschen Volks und der deutschen Regierung zu erklären:

Deutschland hat abgerüstet!

Deutschland hat abgerüstet. Ls hat alle ihm im Friedensvertrag auferlegten verpflich- tungen weit über öle Grenzen jeder Billigkeit, ja jeder Vernunft hin- a u s erfüllt. Seine Armee beträgt 100 000 Mann. Die Stärke und die Art der Polizei find international geregelt. Die in den Tagen der Revolution ausgestellte Hilfspolizei hat ausschließlich politischen Charakter. Sie mußte in den kritischen Tagen des Um­sturzes den von dem neuen Regime zunächst als unsicher vermuteten Teil der anderen Polizei ersetzen und nach der siegreichen Durchsetzung der Revolution ist sie bereits im Abbau begriffen und wird noch vor Ausgang des Jahres vollständig aufgelöst sein. Deutschland hat damit einen vollständig berech­tigten moralischen Anspruch darauf, daß die anderen Mächte ihrerseits ihre Ver­pflichtungen, die sich aus dem Vertrag von ver- failles ergeben, erfüllen.

Di: Dru.sch unj im Dez mo^r zugest^rüene G^e ch Kerechtigung ist bisher nicht verwirklicht. Wenn feiten^ Frankreich immer wieder die These auf- gestellt wird, daß neben der Gleichberechtigung Deutschlands die Sicherheit Frankreichs stehen müsse, so darf ich demgegenüber zwei Fragen erheben'

Deutschland zu weitestem Entgegenkommen bereit

Deutschland begrüßt den Vorschlag Roosevelts.

Deutschland wird sich aber zu keiner Unterschrift nötigen lassen.