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18.3.1933 Erstes Blatt
 
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General-Anzeiger für Oberhessen

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m »6 Itftes Blatt 185. Zahrg-Ng samstag. IZ.-z 1935

GietzenerAnzeiger

Oie Gleichschaltung

kündet. Den Frieden der Verständigung mit allen Nationen, Frankreich wohlgemerkt nicht aus­genommen. Wenn Frankreich dasselbe will, Deutsch­land nicht ausgenommen, dann kann der große Kon­greß zur Unterzeichnung des europäischen Paktes zusammentreten.

Das ist das Ziel Mussolinis.

Der Duce, schreiben dieTimes", hat bewie­sen, ög'5 er diktatorische Macht mit Mäßigung zu vereinen weih. Er versteht, wie es in den Seelen der Deutschen aussehen muh. weih, dah die ihnen auierlegten Friedensbestimmungen unge- recht und unerträglich sind, ilnb so lange dieses Problem nicht offen und ehrlich angepackt wird, so lange kann es keine Ordnung und keinen Aufstieg in Europa geben. Eine Verständigung zwischen Mussolini und Macdonald kann die Ab­rüstungskonferenz wie die Weltwirtschaftskonse­renz zum Erfolg führen.

Auf die kurze Formel gebracht, die schon beim letzten Doltalongreh in Rom Gemeingut aller Friedensfreunde wurde: Kein Friede unter Ver- sailks!

Darüber müssen sich alle klar sein, die heute noch Autznieher sind derEinteilung Europas in solche, die alle Rechte und alle Gewalt, und solche, die lediglich unerträgliche Pflichten und keine Macht haben" - um den italienischen Regie- rungsstandpunkt wörtlich anzuführen. Wie man sieht, kommen Macdonald und Simon in Rom in eine Atmosphäre, die eine Derständi- gung leichter machen muh als das Klima in Paris.

Berlin, 17. März. (TU.) In der Wilhelmstraße kann man zu dem neuen Abrüstungsplan Macdo­nalds noch keine Stellung einnehmen, weil man den Plan noch nicht im Wortlaut kennt. Es wird aber schon jetzt darauf hingewiesen, daß die französische Presse eine völlig falsche Einstellung einnimmt, wenn sie erklärt, es würden Frankreich zu große Opfer zugemutet. Demgegenüber wird dar­auf hingewiesen, daß DeutschlandGläubiger der Abrüstung ist, daß Deutschland nicht zu geben, sondern zu bekommen hat, und daß Deutschland bereits überreichlich und seit langem mehr gegeben hat, als das, wozu es auf Grund des Versailler Vertrages verpflichtet war.

Aach dcm Macdonildschen Plan soll Frank­reich sein Heer, oas gegenwärtig 620 000 Köpfe umfaßt, auf 400 000 Köpfe abbauen, also e i n gutes Drittel seiner bisherigen Streitkräfte abrüsten. Das würde auch dem Hooverschen Vorschlag entsprechen, wonach je­weils ein Drittel der Streitkräfte beseitigt wer­den sollte. Italien, das gegenwärtig 350000 Mann unter Waffen hat. mühte 100 000 abgeben, Polen von seinen 300 000 ebenfals 100 000, Rumänien von seinen 220 000 70 000. die Tschechoslowakei von ihren 140 000 40 000 Mann. Vei Sowjetruhland, das gegen­wärtig etwa 570 000 Mann unter Waffen hat, würden nur 70 000 in Abzug gebracht werden.

Der englische Plan sieht weiter vor, dah Tanks über 16 Tonnen beseitigt werden sollen. Das würde bedeuten, dah der größte Teil der französischen Tanks beseitigt

Schärssie Opposition gegen das Kabine« Dollsiiß.

Oer Bundesrat verlangt Amtsenthebung des österreichischen Bundeskanzlers.

DeuWand und der englische Abrnflungsplan

Der erste Eindruck in Berlin.

werden mühte. Ob Deutschland Tanks besitzen darf, ist noch nicht klargestellt. Weiter sollen die Grohmächte ihre K r i e g s f l u g z e u g e auf die Zahl von 500 abrüsten. Das würde für Frank- reich, das gegenwärtig etwa 2200 Militärflug­zeuge besitzt, eine Herabsetzung auf we- niger als ein Viertel bedeuten. Für Deutschland ist diese Formulierung ganz unmöglich, da Deutschland die Zumutung, auch in Zukunft keine militärische Luftflotte zu besitzen, nicht annehmen kann. Ob und in welchem Maße ein Umbau der gegenwärtigen deutschen Wehrmacht möglich ist, läht sich noch nicht sagen. Es muß darauf hingewiesen wer­den, daß auch im französischen Heer die Zahl der Langdienenden im Verhältnis zu den Kurzdienenden eine sehr hohe ist. Im französi­schen Heer dienen etwa 2 5 0 0 0 0 Mann langfristig. Ob und in welcher Weise ein Um­bau der deutschen Wehrmacht stattfinden soll, muß eine Frage bleiben, die in erster Linie der eigenen Entscheidung Deutschlands Vorbehalten bleibt.

Die deutsche Regierung hat immer den Standpunkt vertreten, daß die Abrüstungsverhandlungen in Genf nicht in die Länge gezogen werden dürften und bald zu einem praktischen Ergebnis führen müßten. Der englische Plan eröffnet an­scheinend tatsächlich eine neue Möglichkeit, bald zu einem Ergebnis zu kommen; das Ziel des I englischen Vorstoßes geht mit Deutschlands Inter­essen und Absichten in dieser Frage durchaus parallel.

klärte, daß der Vundesrat versammelt sei, um Ge­richt zu sitzen, verließen die beiden anwesenden Minister den Saal. Als Schattenfroh erklärte, daß die Ursache des Verfassungsbruches und des Diktaturversuches durch die Regierung nut eine Folge der Furcht vor der nationalen Freiheitsbewegung und der Furcht davor sei, um die geliebten Pfründen zu kommen, wurde dem Redner das Wort entzogen. Der dem steierischen Heimatschutz angehörende Vundesrat Tanzmeister richtete an den Dundespräsiden- ten mit einem Hinweis auf die Vorgänge im Reich den Appell, auch in Oesterreich den Weg für eine nationale Regierung frei zu machen.

Dollfuß mobilisiert den Beurlaubten­stand des Bundesheeres.

Wien, 17. März. (TU.) Amtlich wird mitgeteilt, daß bis zur Einreihung und Ausbildung der Iung- männer die Bestände des Bundesheeres einer Auffüllung bedürfen, weshalb der Bundes­präsident auf Antrag der Bundesregierung gemäß § 20 des Wehrgefetzes dieEinberufungeines Teiles des Beurlaubten st andes ver­fügte. Es handelt sich offensichtlich um eine Mobili­sierung des Beurlaubtenstandes, der sechs Jahrgänge umfaßt.

Dah die englischen Minister nur deshalb der Einladung Mussolinis Folge leisten, um die Flottenverhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie man da und dort lesen kann, ist, höflich gesagt, unwahrscheinlich. So wenig von Italien zu erwarten wäre, dah es um der schönen Augen Hitlers wegen den Deutschen die Kastanien aus dem Feuer holen werde, so wenig Lust wer­den die Engländer haben, Mussolini um Frank­reichs teilten nachgiebiger zu stimmen. Er | läßt gerne Z a h l e n s P r e ch e n, wo es um Sol­daten und Schiffe geht, und in dieser Beziehung verfügt Frankreich über Rekordzisfern. Amt­lich wird z. D. heute festgestellt, dah Italien auf den Kopf der Bevölkerung für das Militär jährlich 115 Lire ausgibt, Frankreich dagegen 330, also gerade das Doppelte. Ein Fünftel des Staatshaushaltes entfällt in Italien auf die Rü­stung, nämlich 4676 Millionen, in Frankreich 32 Prozent, in Jugoslawien 40 Prozent.

Wie dem auch sei, man zähle einmal die Mil­liarden zusammen, die jedes Iahr in Europa buch­stäblich verpulvert werden, und sage dann, es sei noch nicht an der Zeit, dieser eigenartigen Vertei- jung der sauer errungenen irdischen Güter ein Ende zu machen. England und Italien sind ent­schlossen, die deutschen Abrüstungsforderungen zu unterstützen und durch die Revision der Ver­sailler Kriegserklärung den Frieden anzubahnen. Das und nichts a n de r e s ist der Sinn der Zusammenkunft in Rom.

verletzte n."

Sir Walter L a h t o n, der Leiter desEcco- nomist". geht noch einen Schritt weiter, indem, er feststem, dah Frankreich am letzten Grund habe, sich über den Umschwung in Deutschland zu wundern, denn, so sagt er, Frankreich trage fein gerüttelt Maß von Schuld daran. Was letzt in Deutschland vorgehe, sei nichts als die Folge einer ungerechten Unterdrückung. England teile vollkommen die Meinung Mussolinis, der als erster Staatsmann die Revision de rD er­trüge als Voraussetzung für eine Gesundung Europas erkannt habe.

England weiß nun, daß in Genf nichts mehr zu holen ist, und tzeht nach Rom. Ein großer per­sönlicher Erfolg Musiolinis, ein historisches Ereig­nis. von dem eine neue europäische Ordnung aus­gehen kann. Wenn eine Havas-Meldung wie in der schönsten Kriegspropagandazeit bei den Neutralen ausstreut,eine fortgesetzte Unterftützun^oer Hmer- bemegung könne Italien die britische Freundschaft kosten", so muß diese Macdonald unterstellte Drohung als Ausfluß eines französischen Wunsches bezeichnet werden, der bestimmt nicht in Erfüllung gehen wird. Was hätte man denn in der Schweiz gesagt, wenn Musiolini umgekehrt erklärt hätte, die fortgesetzte Unterstützung der deutschen Demokratie könne die Schweiz die Freundschaft Italiens kosten ?

Mit solchen Mätzchen macht map keine Außenpoli­tik, weder in London noch in Rom. Es ist ein Irr­tum, zu glauben, Italien werde nun mit geblähten Segeln ins deutsche Fahrwasser oder gar in einen neuen Dreibund treiben, weil Deutschland faschistisch geworden ist, oder sagen ir richtiger: eine dem Fa­schismus verwandte Richtung eingeschlagen hat. Ob Hitler oder Stresemann, ob Hugenberg oder Hilfer- 6ing, Italien wird wie bisher den seinen In­teressen z u t r 5 g l i ch st en Weg gehen, Italia farä da se. Das gilt heute wie 1914'15. Italien will den Frieden, das hat soeben erst wieder der Große Rat unter dem Vorsitz Mussolinis urbi et orbi oer-

Wien, 17. März. Nach längerer lebhafter Sit­zung nahm der österreichische Bundesrat n a t i o - nalsozialistische Anträge an, in Denen der Bundesregierung das scharf ft e Mißtrauen ausgesprochen und die A u s - fchreibung von Neuwahlen verlangt wird. Ferner wird sofortige Wiederherstellung der Ak­tionsfähigkeit des Nationalrats ge­fordert. Ein ebenfalls angenommener sozialde­mokratischer Antrag wirft der Regierung fortgesetzten V e r f a s f u n g s b r u ch vor und stellt u. a. fest, daß der Bundesrat heute mehr dem wah­ren Willen des österreichischen Volkes entspreche, als der Nationalrat, da im Bundesrat bereits Die Verschiebungen zutage träten, Die im Nationalrat noch nicht Ausdruck gefunDen hätten. Der BunDes- rat beauftragte Den VorfitzenDen, Dem BunDesprä- üDenten mitzuteilen, Daß Die Bundesregie- rung Das Vertrauen Des Bundesrates sowie Der ßanDtage von Wien, NieDerösterreich unD Salzburg unD Der steiermärkischen ßanDesregierung nicht mehr genieße. Sie müsse unverzüglich durch eine verfassungstreue Regie­rung ersetzt werden. Da Der Bundesrat keine gesetzgebende Köroeischaft darstellt, sind diese Ent­schließungen verfassungsrechtlich wirkungslos.

Der Bundeskanzler war trotz zweimaliger Auf­forderung nicht erschienen. Als im Verlauf der Sitzung der Aationalsozialist Schattenfroh er-

Zwischen dem 5. März und heute hat sich in ganz Deutschland eine so gründliche politische Umwälzung vollzogen, wie man sie niemals vorher m so kurzer Zeit für möglich gehalten hätte. Nachdem bas Volk die Vertrauensfrage des Reichspräsidenten mit einem klaren Votum für das Kabinett Hitler be­antwortet hatte, hat die Reichsregierung auch nicht einen Augenblick gezögert, gestützt auf eine unge­wöhnlich starke Mehrheit des Volkes und uoranae- trieben von dem frischen Elan Der nationalsozialisti­schen Bewegung, Dort entschlossen zuzupacken von wo ihr bei Der Einleitung eines neuen politischen Kurses Der heftigste WiDerstanD Drohen mußte: in Den LänDern, Die Dank Der bisherigen Schlüssel­stellung Des Zentrums vielfach schon seit Jahren von einem nur noch geschästsführenDen Kabinett zwar nicht regiert, aber schlecht unD recht verwaltet wurDen, obwohl Die Wahlen längst Diesen Regie­rungen Den Boden unter den Füßen fortgezogen hatten. Das traf vor allem für die Drei süDDeutschen ßänDer unD unser Hessen zu. Aber auch Das von dem Beamtenkabinett Schieck verwaltete Sachsen und die Drei HanseftäDte wurDen ohne Umschweife in Die NeuorDnung einbezogen. Ueberall über­nahmen Vertrauensleute Des Reichskanzlers als I Kommissare Des Reichs für Aufrechterhaltung Der Ruhe unD DrDnung Die Polizeigewalt. Dem ersten Schritt folgte Der zweite auf Dem Fuße. Wo cs nicht gelang, sofort verfassungsmäßige neue Regie­rungen zu btlDen, traten Die Reichskommlssare und von ihnen ernannte kommissarische Minister an Die Stelle Der bisherigen geschästsführenDen Regierun­gen. So ist in wenigen Tagen unD von wenigen Ausnahmen abgesehen ohne wesentliche Störung Der Ruhe unD DrDnung Die völlige Gleich­schaltung Des politischen Willens zwi- schen Reich unD ßänDern Tatsache geworden. Eine Aufgabe, an Der noch im vergangenen Som­mer Popen unD Gayl mit ihrem Vorstoß von Preu­ßen her in Der Richtung einer Reichsreform zwangs- läufig scheitern muhten, weil sie im luftleeren Raum I operierten, konnte von Dem Kabinett Der nationalen

Konzentration, gestützt auf Die Volksmehrheit Des 5. März, wenigstens in feinem ersten Teil gelost merDen. Damit ist zunächst für Die Praris freie Bahn geschaffen. Den verfassungsmäßigen Umbau zu be- werkstelligen, Der auch für Die Zukunft ein Auseinan- Dcrlaufen von Reich unD ßänDern verhindern muß, bleibt noch zu tun übrig. Er könnte vielleicht Darin gefunDen merDen, Daß jeweils Das Ergebnis von Reichstagswahlen automatisch auch für Die Zusam­mensetzung DerßänDerparlamente mafjgebenD wurde. Damit roürDe Der lästigen unD beunruhigenden Viel- wählerei vorgebeugt unD gleichzeitig ein einheitlicher politischer Wille Durch alle gesetzgebenDen Körper­schaften, Reichstag wie Reichsrat, unD Die Exeku­tive, Reichs- unD ßänDerregierungen, hergestellt. Doch Das finD Sorgen, Die zunächst nicht Drücken und in aller Ruhe überlegt werden können.

Unser Hessen kann sich dazu beglückwünschen, daß der Kurswechsel nach Der Einsetzung Des natio­nalsozialistischen Abg. Dr. Müller- Alsfeld zum Polizeikommissar des Reiches sich ganz in streng verfassungsmäßigem Rahmen vollzogen hat. Was nach Den letzten ßanDtagswahlen trotz mancherlei Bemühungen niemals gelungen war, eine Einigung zwischen Zentrum unD Nationalsozialisten herbei­zuführen, kam nun endlich unter Dem EinDruck des Wahlergebnisses vom 5. März zustande. Das hes- fische Zentrum war klug genug, durch seine Zustim­mung Die Durch Die Verfassung vorgeschriebene Wahl Des nationalsozialistischen AbgeorDneten Dr. Wer­ner- Butzbach zum StaatspräfiDenten zu ermög­lichen unD Dem neuen rein nationalsozialistischen Zmei-Männer-Kabinett Werner-Müller ein bis zum 1. Oktober b. I. befristetes Ermächtigungsgesetz zu bewilligen, Das Der neuen Regierung Die Hände frei gibt, im Einklang mit dem politisch gleichgerich­teten Reichskabinett Hessens Umstellung auf den neuen Kurs, aber auch die in allen Zweigen Der Staatsverwaltung erforDerlichen Reformen Durchzu­führen. Das Zentrum hat Damit in geraDe noch rechtzeitiger Einsicht unD Anerkennung Der tatsäch­lichen Machtverhältnisse erfreulicherweise Dem Lande Hessen Den Umweg über ein Reichskommissariat er­spart unD Dafür gesorgt, Daß Die verfassungsmäßige Kontinuität gewahrt bleiben konnte. Die neue Staatsregierung hat sich in ihren ersten Äund- gebungen für eine einfache unD saubere Verwaltung eingesetzt unD versprochen, bei Der für einen raDitalen Kurswechsel selbstverstänDlichen Reinigung Des Verwaltungsapparats von Den aus politischen GrünDen seinerzeit Dort eingeschobenen Exponenten Der Parteien, Die bisher Den Staat be­herrscht haben, nicht kleinliche Rache zu üben und unter gar keinen Umständen an die Grundlagen Des I Berufsbeamtentums zu rühren. Das sind gesunde Grundsätze für Den Aufbau eines politisch integren, fachlich oorgebilDeten Beamtenkörpers, und mir haben zu Den neuen Männern das volle Vertrauen, daß sie auch Dann zu ihren Worten stehen merDen, wenn einmal Diesen GrunDsätzen zumiDerlaufende Wünsche an sie herangetragen merDen sollten. Die Intoleranz unD Gesinnungsschnüffelei, Die nament­lich in Den ersten Jahren Des Kabinetts Der Weima­rer Koalition während der noch unvergessenen Aera Ulrich-Strecker in Hessen erstaunliche Blüten getrie­ben haben, müssen mit der Uebernahme Der Regie­rung Durch Männer Der nationalen Konzentration ebenso für alle Zeiten aus Dem öffentlichen Leben mit Stumpf unD Stiel ausgemerzt merDen, mie Der bis 1918 in DeutfchlanD unbekannte Begriff des Parteibuchbeamten. Vertrauen in Die oad)lid)feit Der Staatsführung schafft im Volk allein Den -Lo­den für Das Gedeihen einer neuen Staatsgesinnung. Wenn auch Der neue Minister Dr. Müller, Der die Ministerien Des Innern, Der Finanzen unD Der Justiz vermaltet, für meite Kreise vorerst noch ein * unbeschriebenes Blatt ist, so ist doch der neue

Rom, 16. März.

Es scheint an der Zett, nach Friedensmöglich­ketten Ausschau zu halten. So richtig es für: den Sieger sein mag. nach der Schlacht den Helm fester zu binden, so zweckmäßig kann es sein, die Gewehre zu sichern, bevor sie los­gegangen sind. 1914 machte man s umgekehrt. Mitten im Kampf wurde durch die Frage, wie man das Unhell hätte verhüten können, em Literaturgebirge aufgeworfen, das noch immer w<-chl-nd - schon falt 1° hoch ist wie der tz>. malaya der Bücher über die Schuldfrage. Alles griff sich an den Kopf: Wie war es nur mög­lich? Und einmütig beschloß man, daß so etwas nicht wieder vorkommen dürfe.

Heute trennt uns nur noch ein zerschlissener Vorhang von der Wiederholung der Tragödie man hört schon, wie die Instrumente gestimmt werden, es riecht mit einem Wort nach Krieg. Wäre es da nicht angebracht, das Spiel von vornherein zu verhüten? Der Wille dazu ist vorhanden, mindestens bei dem größeren Teil Der Zuschauer und derjenigen, die mltzu- toirfen hätten, ja, es ist auch die Möglichkeit dazu vorhanden, mag die Spannung auch bereits einen unerträglichen Grad erreicht haben. Denn vorhanden ist auch die Einsicht, die Erkenntnis, wie der Friede herbeigeführt werden konnte. Man muß sich nur, um diese Höhe der freien Aus­sicht zu erreichen, von der VorsteUung los­machen, als ob wir gegentoärtig Frieden hätten und der vermeintliche Friedenszustand um jeden Preis erhalten werden müsse. In Wirk- lichkeit herrscht seit der Kriegserklärung von Ver­sailles der Kampf aller gegen alle, unter Ein­beziehung der Zivilbevölkerung und vor , allem der Wirtschaft. Um nicht die Dinge beim Ra- men nennen, um nicht Krieg sagen zu muffen, sogt man Krisis, Rachkrieg, europäische Unruhe.

Cs muß jedoch ohne Umschweife anerkannt werden, daß d'.e Väter der Versailler Kriegs- crtlärung. des ..Meisterwerkes der Diplomatie , des ..Triumphes von Recht und Gerechtigkeit' . fast alle nun von ihm abgerückt sind und die Revision fordern. Dabei spielen innen­politische Ideale. Staatsauffassungen. Doktrin und Dogma durchaus nicht die große Rolle, die ihnen von Den interessierten Hütern der ..heiligen Verträge" angedichtet wird wurde doch Ver- sail.es von dem Antipoden des Faschismus, von R i 11 i genau so verworfen wie nun von Mussolini- Stresemann dachte im Grunde nicht anders darüber als Hitler, wenn auch die Meinungen über den einzuschlagenden Weg auseinandergehen. The man, w h o w un tue war, der Mann, der den Krieg gewann, Lloyd George, bekannte soeben:Man darf Deutsch­land nicht so leichtferttg verurteilen. Wir haben das deutsche Volk entwaffnet, wir haben feine Waffen vernichtet, wir haben ihm em Zwerg­heer auferlegt und es feiner ganzen militäri­schen Ausrüstung beraubt, indem wir ihm sagten: Wenn Du das alles hinnimmst, werden wir em Gleiches tun! Aber w i r h a b e n u n s e rW o rt nichtgehalten. Und gleichwohl blieb Deutsch­land geduldig- Heute drängt es mich als ehe­maliger Feind, als einer der Mitverantwortlichen am Vertrage von Versailles, auszusprechen, daß Deutschland seine Verpflichtungen dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllt hat. während die anderen, die Den Vertrag diktierten, i h n

Macdonalds Reise nach Rom.

Oie Anbahnung eines wahren Friedens. Schwenkt England in die Revisionsfront ein?

Von unserem römischen ^-Korrespondenten.