Nr. 65 Kvühausgabe

185. Jahrgang

Mittwoch, 15. März M5

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GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und lür den An­zeigenteil i. D. Th. Kümmel sämtlich in Biegen.

Oie neue hessische Regierung übernimmt die Geschäste

Staatspräsident Or. Werner stellt sich vor.

Darmstadt. 14. Marz. (WSD.) Staats­präsident Dr. Werner übernahm heute früh die Dienstgeschäfte im Staatsministerium. 3n seinen Begrüßungsworten an die Beamten hob er hervor, daß ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Landes besonders am Herzen liege. Er bat, unabhän­gig von der politischen Einstellung, die Pflichterfüllung unter den Gesichtspunkt zu stellen, daß das vaterländische und allgemeine Volkswohl allem vorauszugehen habe. 3n dem Geschäftsgang und Personalbestand des Staats­ministeriums habe er insofern eine 2lenderung eintreten lassen, als Ministerialrat Dorne- mann mit sofortiger Wirkung beurlaubt und Legationsrat Dr. Heinemann mit der Wahrnehmung seiner Dienstobliegenheiten beauf­tragt worden ses. Legationsrat Dr. Heine­mann dankte im Damen der Beamten dem Staatspräsidenten für seine herzlichen Begrü­ßungsworte. Er beglückwünschte ihn zu seiner W"hl als Staatspräsident und zu der Führung seines hohen Amtes. Er versicherte ihn der Vertrauensvollen und tatkräftigen Mitarbeit der Beamten, die den festen Willen hätten, ihm sein schweres Amt nach besten Kräften erleichtern zu helfen- Das durch die schweren Besatzungsnöte besonders stark betroffene Hesscnland und ins­besondere das ehemals besetzte Gebiet bedürften auch in Zukunft einer besonders pfleglichen Für­sorge. Den hierwegen in erster Linie mit der Deichsregierung auch weiterhin zu führenden Ver- handlungen möchten, wie er zuversichtlich hoffe, in reichem Maße Erfolg beschieden fein.

Am Montagvormittag verabschiedete sich Staatspräsident Dr. Adelung von den Be­amten des Staatsministeriums. Er wies in einer kurzen Ansprache auf das Bertrauensverhältnis hin, das zwischen ihm und seinen Mitarbeitern stets bestanden habe und sprach ihnen seinen Dank und die besten Wünsche aus für weitere gedeihliche Arbeit unter den veränderten Ver­hältnissen zum besten des Landes und für ihr persönliches Wohlergehen. Die Beamten erwider­ten diese Wünsche herzlichst und brachten Dv. Adelung den Dank zum Ausdruck für das große Verständnis, daß er ihnen jederzeit gezeigt habe.

Hessens Finanzlage an der Jahreswende.

Darmstadt, 14. März. (WSN.) Nach dem erst heute veröffentlichten Ausweis des Finanzministe­riums gestaltet sich die finanzielle Lage des Landes am 31. Dezember 1932, also nach Ablauf von | des Etatsjahrs, wie folgt: 3m ordentlichen Haus­halt betragen die Einnahmen 35,988 Mill, und zwar aus Steuern 35,393 Mill., aus der Rechts­pflege 2,243 Mill., aus Schulwesen, Wissenschaft und Kunst, Kirchen 0,245 Mill, und aus der übrigen Landesoerwaltung 11,351 Mill. Bei den staatlichen Betrieben ist noch ein Vorschuß von 0,244 Mill. an= gekreidet. Die Gesamtausgaben beziffern sich auf 58,269 Mill, und zwar im einzelnen für allge­meine Verwaltung einschl. Polizei 8,646 Mill., Rechtspflege 5,702 Mill., Verkehrswesen 0,186 Mill., für Schule, Wissenschaft, Kunst, Kirchen 18,321 Mill., soziale Maßnahmen 3,545 Mill., den Schuldendienst 3,261 Mill., Ruhegehälter 11,2 Mill, und sonstige Ausgaben 7,43 Mill. Der ordentliche Haushalt weift also ein kastenmäßiges Defizit von 9,281 Milk, auf. Der außerordentliche Haushalt ver­zeichnet bei 1,224 Mill. Einnahmen und 2,623 Mill. Ausgaben einen Fehlbetrag von 1,439 Mill.

Welche Waffen muffen in Hessen abgeliefert werden? Ansführuiigöbcstimmungen des Staate* komnnssars für die Polizei.

D a r m st ad t, 14. März. (WSD.) Zur Aus­führung der Ziffer 3 der Anordnung des Staats- kommissars sür das Polizeiwesen in Hessen vom 13. März über die Ablieferung von Schußwaffen wird heute ergänzend mitgeteilt:

1. Dicht abzuliefern find Schußwaffen, die nicht unter das Schußwaffengesetz vom 12. 4. 1928 fallen, z. B. Gewehrmodelle bis zum Produktionsjahr 1870 einschließlich (Waffen von historischer Bedeutung aus Waffensammlungen usw.).

2. Der Besitz von 3 a g dw affen im Sinne des Schußwaffengesetzes, d. h. von Schußwaffen, die zur Verwendung bei der 3agd auf jagdbare Tiere bestimmt sind und hierbei üblicherweise verwendet werden, ist, auch wenn der Besitzer augenblicklich keinen Waffenschein oder 3ahres- jagdschein besitzt, vorläufig noch anzumelden: sie können eingezogen werden.

3. Dicht anzumelden und abzuliefern sind Scheibenbüchsen im Kaliber von nicht mehr als 5,6 Millimeter.

4. Die Polizeibehörden sind ermächtigt, Be­freiung von der Ablieferungspflicht eintreten zu lassen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Waffen ausschließlich zum Schutz des umfriedeten Besitztums Verwen­dung finden, und Gewähr dafür besteht, daß eine mißbräuchliche Benutzung außerhalb desselben ausgeschlossen ist (z. B. Waffen, die für den

Schuh öffentlicher Gebäude, Banken, Sparkassen usw. erforderlich find).

Ausdrücklich wird darauf hingewiefen, daß von der Anmeldungs- und Ablieferungspflicht befreit sind Waffen, die auf Grund eines Waf­fenscheins oder eines 3ahresjagd- scheines geführt werden dürfen. Die Polizei­behörden sind aber bereits beauftragt worden, sämtliche noch gültigen Waffenscheine daraufhin nachzuprüfen, ob nicht die Voraussetzungen für ihre Einziehung vorliegen.

Weitere Beurlaubungen bei der hessischen Polizei.

Darmstadt, 14. März (WSN.) Der Staats- fommiffar für das Polizeiwesen in Hessen, Dr. B e st, hat folgende Beurlaubungen vorgenommen: Krimi­

nalrat Günther, Major Hornberger, Ober­leutnant Krauth, Hauptmann Bayer, sämtlich in Darmstadt, Oberinspektor W a h l i s ch , Bens- beim, Gendarmeriekommissar Trautmann, Friedberg, Gendarmeriemeister D a m b e g , Echzell, Gendarmeriehauptwachtmeister Steinmann, Bingen, Gendarmeriehauptwachtmeister Mahr, Londorf (Oberhessen). In den letzten Wochen sind von der Regierung Adelung-Leuschner noch 60 Po­lizeianwärter eingestellt worden, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle entweder der SPD. oder dem Zentrum angehören. Der Staats­kommissar für das Polizeiwefen in Hessen hat die sofortige Entlassung dieser Polizeianwärter ver­fügt. Mit sofortiger Wirkung ist der seitherige Pressechef des Innenministeriums, der sozial­demokratische Reichstagsabgeordnete Dr. M i e r e.n - dorff entlassen worden.

Handel und Gewerbe des Mittelstands beim Staatspräsidenten.

D a r m ft a d t, 14. März. (WSN.) Staatspräsident Dr. Werner empfing Vertreter der rnittelständi- schen Wirtschaft, und zwar den Vorsitzenden Kun­kel, den stellvertretenden Vorsitzenden Becker und den Direktor Schüttler von der Hessi­schen Handwerkskammer, den Vorsitzenden des Hessischen Handwerks- und Ge­werbeoerbandes Diether sowie den Ab­geordneten Renz, den Sägewerksbesitzer Neu­mann und Stapel als Vertreter des Einzel­handels und der mittleren Industrie. Nach einführenden Worten des Staatspräsidenten sprach der Präsident der Handwerkskammer die Glückwünsche des Handwerks aus, das dem neuen Kabinett do lies Vertrauen entgegenbringe. Er knüpfte hieran die Hoffnung, daß nach der voll­zogenen Umstellung nunmehr auch der Wendepunkt in den Geschicken des Handwerks gekommen sei. Die mittelständische Wirtschaft werde jetzt wohl die Er­füllung lange gehegter Forderungen erwarten dürfen. Besonders erfreulich sei es, daß die Geschicke Hessens einem Manne anvertraut seien, der durch seine langjährige parlamentarische Tätig­keit mit den Bedürfnissen des Mittelstandes vertraut sei und als geborener Hesse auch die rein hessischen Verhältnisse vollkommen beherrsche.

Ein umfangreiches Programm, enthaltend die Forderungen des hessischen Handwerks, das neben allgemeinen großen Ausgaben die Forde­rungen auf Arbeitsbereitstellung, Hebung der Stellung des Sachbearbeiters, Berufung einer ehrenamtlich tätigen Vertrau^nsperson des Hand­werks oder Schaffung eines Wirtschaftsbeirats be­gehrt. wurde an den Staatspräsidenten überreicht mit der Bitte, sich für Verwirklichung einzusehen und den zuständigen Ressortminister zu veranlas­sen. die Bearbeitung unter Zuziehung der Hand­werksvertretung in die Wege zu leiten.

Die Herren Renz und Stapel brachten Forderungen des Einzelhandels vor. die noch im einzelnen schriftlich eingereicht werden sollen, insbesondere die vordringliche Forderung aus Errichtung vonEinzelhandels- k a m m e r n. Abg. Renz ersuchte den Staatsprä­sidenten dafür einzutreten, daß vier beson­ders benannte Handwerksmeister in dieHandwerkskammerzugezogen wer­den sollen, worüber bereits eine Verhandlung mit der Leitung der Handwerkskammer stattge­funden habe. Eventuelle gesetzliche Bedenken lie­ßen sich wohl durch ein Ermächtigungsgesetz re­geln. Staatspräsident Dr. Werner dankte für das ihm ausgesprochene Vertrauen und dafür, daß die Vertreter verschiedener Wirtschaftsgruppen gemeinsam ihre Wünsche vortrugen. Er Jagte Prü­fung der vorgetragenen Wünsche durch hie zustän­digen 3nstanzen zu und versicherte, daß er sich in jeder Weise für die Erfüllung im Rahmen des Möglichen einsetzen werde.

Kundgebung des Hessischen Beamten­bundes.

Darmstadt, 14. März. (WSD.) Der Vor­stand des Hessischen Beamtenbundes, der aner­kannten Vertretung von 10 000 Staatsbeamten, Polizeibeamten und Lehrern, erläßt am Tage nach der Regierungsbildung zugleich auch im Damen von 6500 berufsständisch organisierten hessischen Gemeindebeamten folgende Kundgebung: Der Bund begrüßt die neue Reichs- regierung, die Dauer, Festigkeit und Gewähr für vaterländischen Aufbau verspricht. Er be­grüßt ebenso die neue hessische Staatsregierung, deren Führer sich schon am ersten Tage mit Dachdruck a l s unbe­dingter Anhänger eines gesunden Berufsbeamtentums bekannt hat. Ge­schloffen und rückhaltlos stellt sich die Beamten­schaft der Regierung zur Verfügung und erklärt sich bereit zu vertrauensvoller Mit­arbeit an dem Werk der deutschen Erneuerung. Oer Generalintendant des Hessischen

Landestheaters zurückgetreten.

Darmstadt, 14. März. (WSN.) Der General­intendant des Hessischen Lanüestheaters Gustav Hartung (May) hat in einem Schreiben an den hessischen Staatspräsidenten den Rücktritt von seinem Posten ausgesprochen. Die Leitung der Jntendanzgeschäste führt Intendanzrat Baumei-

fter, der sie seither schon innehatte, weiter. — Wie verlautet, wird die Stelle des Intendanten aus­geschrieben und durch einen Theaterfachmann besetzt werden. Entscheidungen über weitere Perso­nalveränderungen am Landestheater sind im Augen- blick noch nicht getroffen.

Sondersteuer für Warenhäuser.

Eine Maßnahme der Länder.

Berlin, 14. Marz. (TU.) Die die „Telegraphen- Union“ erfährt, wird Preußen demnächst Z u - schlüge 3 n r Gewerbe ft euer bei waren Häusern, Einheitspreisgeschäften und Großfilialen erheben. Ls ist nicht daran zu zweifeln, daß auch die übrigen Länder in gleicher weife oorgehen werden. Das Reatsteuergefetz läuft am 31. wär; ab. Die Gewerbesteuer ist £än- dersteuer. Diese neue Maßnahme ist nicht zu ver­wechseln mit den im Jahre 1930 beschlossenen Son­derzuschlägen für d ie Umsatz st euer bei einem Umsatz von mehr als effer Million Mark. Ls ist nicht ausgeschlossen, daß diese Umsatzsteuer- Zuschläge durch die neuen Zuschläge zur Gewerbe­steuer für die obengenannten Geschüftskalegorien a b g e I ö ff werden. Ls ist nicht an eine grundsätz­liche Besteuerung aller Jilialbekiebe gedacht, son­dern nur an die sog. Filialgroßbelriebe, deren Geschäftsgrundlage das Filialwesen bildet. Das Aufkommen aus der neuen Steuer soll teilweise zur steuerlichen Entlastung der Kleinbetriebe ver­wendet werden.

Wunsche des Einzelhandels.

Berlin, 15. März. Der Hauptausschuh des R e k o f e i, Reichsverband Deutscher Kaufleute des Kolonialwaren-, Feinkost- und Lebensmittel- Einzelhandels, und der Generalrat der Edeka, Verband Deutscher kaufmännischer Genosfenfchak- ten, haben in einer Entschließung ihre Wünsche und Forderungen an die neue Reichsregierung zur Schaffung neuen Lebensraums für den z. Z. schwer um seine Existenz ringenden selbständigen Lebens­mitteleinzelhandel zum Ausdruck gebracht.

3n der Entschließung wird die Absicht begrüßt, das bisherige Reichskommissariat für Handwerk und Kleingewerbe im Sinne der Wünsche des gewerblichen Mittelstandes auszugestalten. 3m Rahmen dieser Deuordnung wird die sofortige Erfüllung nachstehender vordringlicher Forderun­gen erwartet: 1. Zugabeverbot ohne jede Beschränkung. 2. Durchführung der seit langem geforderten Steuerreform und Senkung der öffentlich en Gebühren und Abgaben. 3. Progressiv gestaffelte Besteuerung der groß­kapitalistischen und der kollektivistischen Einzel­handelsbetriebe jeder Art, insbesondere sofortige progressive Staffelung und beschleunigte 3nan» grifsnahme der Phasen Pauschalierung der Umsatzsteuer. 4. Bedürfnisnachweis für Warenhäuser, Großfilialunternehmun­gen, Einheits- und Kleinpreisgeschäfte, Konsum- Vereine, Werkkonsumanstalten, Großversandge- schäfte, Direktgeschäfte und den ambulanten Han- del. 5. Verbot jeglichen Beamten-Waren- Handels. 6. Verbot von Werkkonsum- a n ft a 11 e n in subventionierten Unternehmun­gen. 7. Fortführung der Schutzmaßnahmen für den durch den landwirtschaftlichen V o l l - streckungsschutz notleidend gewordenen selb­ständigen Mittelstand. 8. Verleihung des öffent­lichen Rechtes an den mittelständischen Einzel­handel nach dem Vorbilde der Handwerkergesetz­gebung.

Eine Erklärung des Reichsbunds der oberen Beamten.

Berlin, 15. März. Der Reichsbund der Oberen Beamten hat dem Reichskanzler eine Ent­schließung überreicht, die Erklärungen, in denen die Reichsregierung ein sauberes, pflichttreues Berufsbeamtentum als zum staatlichen Ausbau unentbehrlich bezeichnet und den Schuh seiner Rechte gewährleistet, begrüßt toeröen. Die auf berufsständischer Grundlage zusammengeschlofse- nen Fachverbände der eueren Beamten stellen fich der Regierung für das große Werk des

Aufbaues vorbehaltlos zur Verfügung. Sie hegen die Zuversicht, daß die Maßnahmen der natio­nalen Regierung auf dem Gebiete des Beamten­rechts dem Berufsbeamtentum deut* scher Prägung wieder eine sichere Grund­lage geben. Die obere Beamtenschaft wird nach besten Kräften dazu beitragen, daß das Berufs­beamtentum das Vertrauen der Volksgemeinschaft fich in vollem Umfange wieder erwirbt.

Eine Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes.

Berlin, 14. März. (DDZ.) Der Deutsche Beamtenbund verbreitet folgende Kundgebung: Die am 30. 3anuar 1933 vom Herrn Reichs­präsidenten berufene Regierung des na­tionalen Aufbaues ist durch die Wahl vom 5. März bestätigt worden. Die Reichs­regierung kann nunmehr, nachdem auch in den Wahlen vom 12. März für die Verwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände der po­litische Wille des Volkes eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, an ihre Aufbauarbeit Herangehen. Ein neuer Abschnitt deutscher Geschichte hat be­gonnen. Dach den Worten des Herrn Reichs­präsidenten v. Hindenburg und des Herrn Reichs­kanzlers Hitler soll fich die ruhmreiche Vergan­genheit des Deutschen Reiches mit der kraftvollen Wiedergeburt der deutschen Ration verbinden. Wie das Berufsbeamtentum in der Ver­gangenheit an Deutschlands Gröhe uneigennützig mitgearbeitet hat, so will es auch an dem Wiederaufstieg der Ration tätigen Anteil haben. Der Deutsche Beamtenbund als die überparteiliche Berufsorganisation der deut­schen Beamten wird bei dem staatlichen und wirtschaftlichen Deubau des Reiches tatkräf­tig Mitarbeiten, getreu seinem Programm- fatz, daß das Allgemeinwohl den Einzelinteressen voranzugehen hat. Der Deutsche Beamtenbund dankt der Reichsregierung dafür, daß sie unmiß­verständlich alle eigenmächtigen und ungesetzlichen Eingriffe in den Gang der öffentlichen Verwal­tung unterdrückt hat, um damit Recht und Ord­nung zu sichern. Für den deutschen Berufs- beamten kann es nichts anderes geben, als daß er sich willig und mit voller Hin­gabe zur Verfügung stellt und die Re­gierung durch treue Pflichterfüllung unterstützt.

DieRegiermigsbildung ilwayem Der Reichskanzler verhandelt noch in München.

München, 14. März. (TU.) Der national- sozialistische Fraktionsführer Dr. B u t t m a n n teilte der Fraktion der Bayerischen Volks­partei mit, daß vor Mittwoch nachmittag nicht verhandelt werden könne. Anscheinend sind die Beratungen innerhalb der DSDAP. noch nicht abgeschlossen.

Staatskommissar Hermann Esser gab zur^Re- gierungsbildung bekannt: »Reichskanzler Adolf Hitler hielt heute noch verschiedene Bespre­chungen über die Regierungsbil­dung in Bayern ab. Es hat sich heraus-, gestellt, daß im Hinblick auf die großen Entschei­dungen, die in der nächsten Woche erfolgen wer­den, es durchaus zweckmäßig ist, auch in Bayern in diesen Tagen noch alle mit der Regierungs­bildung zusammenhängenden Fragen so gründlich zu klären, daß eine solide Lösung herbei­geführt werden kann. Mit einem Zusammentritt des Landtags ist deshalb in den nächsten Tagen noch nicht zu rechnen."

Der badische Staatspräsident derAttenverschleppuna beschuldigt

Karlsruhe, 14. März. (TU.) Die Pressestelle beim Staatsminifterium veröffentlicht eine Mittei­lung, wonach bald nach Uebernahme der Regierungs­gewalt durch den Beauftragten der Reichsregierung die Feststellung gemacht worden sei, daß sehr wichtige politische Akten des Staats­ministeriums fehlten. Die sofort eingeleitete Untersuchung habe ergeben, daß die Akten noch am 10. März — also einen Tag vor der Einsetzung des Reichskommissars — in einem mit dem Dienstsiegel des Staatsministeriums mehrfach versiegelten Paket als privates Depot des Staatspräsi­denten Dr. Schmitt auf dem General- landesarchio unter besonders schriftlich nieder­gelegten Bedingungen hinterlegt worden seien. In dem fraglichen Vertrag sei zum Ausdruck gekom­men, daß der Hinterlegende und seine Nachkommen bis zum 1. April 1963 jederzeit die Her­ausgabe des Pakets verlangen könnten und die Papiere nach diesem Tage in das E i g e n t u m ö e s badischen Staates übergingen. Die Direktion des badischen Landesarchivs habe sich in dem Ver­trag verpflichtet, die Deffnung des Pakets unter keinen Umständen ohne Einwilligung des Hinter­legenden oder seiner Nachkommen vor dem 1. April 1963 vorzunehmen oder die Vornahme der Oesf» nung irgendwem zu gestatten. Die fraglichen Akten, so heißt es in der Presseveröffentlichung weiter, seien auf Weisung des Neichskommissars durch Po­lizei und SS.-Leute ermittelt worden. Der Reichs­kommissar fei zur Zeit mit der Sichtung der Akten beschäftigt.

Als Vertreter der Deutschnakionalen Volkspartei ist Abgeordneter Dr. Schmitt- Henner als politischer Kommissar mit Sitz und Stimme in das kommissarische Kabinett eingetre­ten, als Vertreter des Stahlhelms Major a. D. Hildebrand, ebenfalls mit Sitz und Stimme, als Kommissar für Gasschutz und für Freiwilligen Arbeitsdienst.