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Samstag, 14-Januar 1935

(83. Jahrgang

Hr.12 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Ürvd wnb verloa: vrühl'fche Univerfitäir-Vuch- und Steinörudcrei R. £atne in Giehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulllra^e 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen leit Ernst Dlumschein undlür denAn- zeigenteil i.B.TH.Kümmel sämtlich in (Siegen.

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Berlin. 14. Jan. (VDZ.) In Berliner politi- fchcn und parlamenlarifchen Kreisen wird dem Tlachrichtenbureau des BDZ. bestätigt, daß in der kommenden Woche bedeutsame inner- politische Entscheidungen zu erwarten seien. Die Klärung der Frage, ob jetzt eine ll m - bildung der Reichsregierung erfolge, sei noch vor dem Zusammentritt des Aelle- stenrates des Reichstages, also vor dem 2 0. Januar zu erwarten. Anfang kommender Woche werde der Reichskanzler neben dem Zenlrumsführer K a a s voraussichtlich ein Mitglied

Erklärung von Eybels.

Berlin, 14. Jan. (CAD.) Der Direktor des Reichslandbundes von Sybel veröffentlicht in der .Deutschen Zeitung" eine ausführliche Dar»

ial, immer Vor­st durch außen- nd Sorgen wie-

riahlwerlen r-Dezember 1932 wieder zugenvm, langcnen 3ierld< bedeutend, näm- M Tonnen, die if 0,59 Millionen >vn 3,38 auf 4,C3 stumsah hob sich .rl.

i Anziehen bei en, während der if 51 Millionen n ist.

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1. Auch der Aus- v. 3. weist _eini nm die Veschäsls- Sfa^ItDerfen lvchl Iwtfäen Mn-

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Oie Lage der Länder- und Kommunalfinanzen

Oer Reichsfinanzminister berichtet vor dem Haushaltsausschuß des Reichstages.

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Nächste Woche Klärung?

Zusammenkunft zwischen Schleicher und Hitler am Dienstag?

stellung über feine Besprechung mit dem Reichskanzler, die im Anschluß an den Empfang der Landbundvertrcter beim Reichs- Prä,identen am Mittwoch stattsand. Direktor von SybeL erklärte, das; er die gestern von ihm bekanntgegebene Darstellung seiner Llnterhaliung mit dem Reichskanzler in allen Punkten voll aufrecht erhalte. Er behauptet gegen­über der gestern von zuständiger Stelle gegebenen Schilderung der Llebermittlung der Landbundent- schlicßung, es sei nicht richtig, wenn gesagt werde, der Reichskanzler habe von dieser Ent­schließung e r st später Kenntnis erhalten. Er Hobe dem Kanzler die Entschließungselbst überreicht, der sie sofort gelesen und mit ihm über einzelne Sätze gespr oche n habe.

Eine Kundgebung der Slahlhelmkuhrer.

Berlin, 13. 3an. (ERB.) Die Bundesführer des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, erlassen aus Anlaß der am 14. und 15. Januar fta ts.ndendrn Führertagung eine E.k.ärurg, in der daraus hingewie.en wird, daß der Stahl- Helm mit dem Jahre 1933 im gleichen Geiste und unter der gleichen Führung in fein 15. Kampf­jahr tritt.

Der Stahlhelm habe trotz Unterdrückung und Berbot den F r e i h e i t s g e d a n k e n hoch-

Wiederherstellung der Selbstverwaliung

Zorderungen des Reichöminifters Popitz.

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gehalten und versucht, die sittlichen Tugenden ' ' deutschen Soldatentums in seinen Reihen

und denen der ihm angetchlo'senen Jugend zu wecken und zu festigen. Er sei aus innerster Lieberzeugung keine Partei geworden, weil

Deutschland niemals durch partelherrschast, sondern nur durch eine autoritäre Führung der inneren und äufjeren Freiheit zugeführt wer­den könne.

Schon feit sechs Jahren habe der Stahlhelm die­sen Gedanken vertreten, der endlich im Mai 1932 verwirklicht worden sei. Der Stahlhelm werde darüber wachen, daß die Staatssührung nicht wieder in eine Partei- und Jnteressenherrschast zurückfalle.

Seit dem Jahre 1924 habe der Stahlhelm den Gedanken des Wehrsports in seinen Reihen entwickelt. Er stelle heute mit Genug­tuung $est, datz der deutsche Staat die I u g e n 6- ertiidjtigung durch Wehrsport nun­mehr auch in die Hände nehme. Seit 10 Jahren seien im Stahlhelm im vorbildlichen freiwilligen Arbeitsdienst zahlreiche Häuser, Siedlungen und Sportplätze ge.chasfen worden. Auch der Staat habe nunmehr den freiwilligen Arbeitsdienst in seiner Bedeutung für die Heranwachsende 3u- gend erkannt und ersaht.

Als ältester Träger des Freiwilligen Arbeits­dienstes warne er vor einer überspannten Büro­kratisierung dieses Werkes.

Der Stahlhelm werde im September 1933 feinen 14. ReichS^rontfoldatentag in Hannover durch­führen, in ehrfurchtsvollem Gedenken an den niedersächsischen Bauernsohn Scharnhorst,der einst eine neue Wehrmacht geschaffen habe. In der Kundgebung wird zum Schluß das Gelöbnis ausgesprochen, daß der S.ahihelm seine Aufbau­arbeit im Geiste der alten feldgrauen Front auch im neuen Jahre weiterführen werde.

München, 14 Jan. (CNB) Der Akademisch- politische Klub, München, veranstaltete am Freitag­abend einen Vortragsabend, bei dem Reichsminister Pros. Dr. Popitz über das Thema „W i e d e r - Herstellung der Selb st Verwaltung" sprach. Der Zusammenbruch der Gemeinden, so führte Dr. Popitz u. a. aus, ist sichtbar zum Aus­bruch gekommen in finanzieller Beziehung, dann in dem Absinken der wirtschaftlichen Stellung der Gemeinden und nicht zuletzt in organisatorischer Richtung.

Während die Einnahmen der Gemeinden ge- wissermahen aus dem Gefrierpunkt angelangl feien, habe sich der Aufgabenkreis fortgesetzt erweitert.

Die erste Folge dieser Tatsache sei eine Sparsam­keit gewesen, die zunächst höchst erfreulich, dann aber die Grenzen allen Maßes über­schritten habe, so daß eine wirtschaftliche Schä­digung die unausbleibliche Folge gewesen sei. Die weitere Folge des finanziellen Niederganges der Ge­meinden fei dann die Verringerung ihrer wirtschaftlichen Stellung gewesen, in dem die Privatwirtschaft den Gemeinden ein immer grö­ßeres Mißtrauen entgegenbrachte. Organisatorisch habe sich der kommunale Zusammenbruch bemerkbar gemacht vor allem in der Tatsache, daß die Gemein­den die Kosten ihrer Selbstverwaltung nicht mehr tragen wollten und konnten, und im Zusammenhang damit in einer immer größeren Ausdehnung des Staatseingriffes. Der Redner lehnte alle jene Vorschläge ab, die bis zur Beseitigung der er­wähnten Zustände die Beseitigung der Selb st Verwaltung überhaupt im Auge haben. Vielmehr sei die Wiederherstellung der Selbstverwaltung anzustreben und nach nachstehen­den Gesichtspunkten durchzuführen:

Entlastung der Gemeinden von denjenigen Lasten, die für sie am drückendsten seien; das seien die Erwerbslosenlasten. Das Schicksal der Gemeinden sei also in weitestem Maße mit dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung ver­bunden. Dazu bedürfe es auch einer völligen Umorganisation der Arbeilslosensürsorge, sowie einer direkten Zuführung von Geldmitteln für die Gemeinden. Das Wichtigste aber würde es fein, wenn es gelänge, die Gemeinden organisch wieder zur Selbstverwaltung zurückzuführen, hier bilde das größte Hindernis die Steuer- frage, und deshalb müsse bei dieser angeseht

Berlin, 13. Jan. (TU.) Der Haushalts- aasschuß des Reichstages setzte heute die

l qnoße finanzpolitische Aussprache fort.

Abg. Morath (OBp.)

I Irtjte ein Bekennens zur Privatwirtschaft alb und erklärte, daß die Arbeitslosigkeit nur durch | bi? Belebung der Privatwirtschaft be- ic'.ligt werden könne. Die öffentliche Arbeitsbeschaj- ! h mg sei, ohne daß man sie deshalb zu verschmähen dvauche, ein Tropfen auf einen heißen Stein. Mit s Aenugtuung erfülle es, daß sich der Reichskanzler im der Ablehnung von Forderungen nach Kürzung bar Beamtengehälter stärker als sein Vorgänger er- tcrefen Hube.

Abg Dr. Schreiber (3fr )

begrüßte die klare und deutliche Ablehnung b t r Inflation durch den Reichswirtschafts- minifter. 3m Gereke-Plan müsse die Gefahr ver- mieben werden, daß der Begriff der von Brüning eüugeführten Sparsamkeit der öffentlichen Haus­halte durch überstürzte Maßnahmen und durch all­gemeinen Ansporn verwässert werde.

Abg.Ersing(3fr.)

i hebauerte, daß der Reichslandbund trotz der großen Hilfe, die er von feiten des Reiches bekommen höbe, einen unerhörten Kampf gegen die Reichs- rrgierung führe, und fragte, ob die Regierung „den (Großagrariern des Ostens trotz dieser Angriffe noch w eitere Hunderte von Millionen geben" wolle. Er m mschte auch Auskunft, ob es zutrefse, daß drei V Her des Kammerherrn von Oldendurg-Ianufchau m il großen Mitteln subventioniert worden seien.

CHe chsfinanzminifter

Graf Schwerin von Krosigk

g cb dann einen Lieberblick über die Steuer- e nnahmen der Länder und Gemein- d t n seit dem Jahre 1933. 3m Jahre 1930 haben, fo führte der Minister u. a. auS, die Emnahmen an1 Steuer Überweisungen 3390 Millionen betra­gen, aus eigenen Sieuern 4418 Millionen, zu- fammen 7,5 Milliarde. 1931 betrugen die Ein- n chmen der Länder und Gemeinden aus (Steuer- ükrtoe.fungcn 2295 Millionen, aus eigenen Sleu- dn 4125 Millionen, zusammen 6420 Millionen, nn Jahre 1932 aus Gieuerübertoeifungen 1700 Millionen, aus eigenen Steuern 3300 Millionen, iinsgesamt 5 Milliarden.

Daraus ergibt sich gegenüber 1930 ein Rückgang der Einnahmen an Steuerüberweisungen in I höhe von 1390 Millionen, an eigenen Steuern um 1118 Millionen, insgesamt ein Einnahme- rückgang von 2500 Millionen.

werden, d. h. es müsse ein Steuersystem gefun­den werden, das den Gemeinden die ihnen ent­zogenen Steuern wieder erseht.

Die Frage nach dem Zeitpunkt der Kommu- n a l r e f o r m glaubt der Redner jetzt noch nicht be­antworten und entscheiden zu können, lange indes dürfe die Zeitspanne bis zur Reform nicht mehr werden.

Herven behaltens-Iesonnenheil!

Hamburg, 14. Jan. (ERB.) Der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Gördeler, der bis­herige Reichskommissar für Preisüberwachung, sprach am Freitagabend im Hamburger ileber- sceklub. Der Redner unterstrich mit Rachdruck, daß inflationistische und devalvato- rische Maßnahmen ebenso wie die Autarkie als Heilmittel für uns abzulehnen seien.Ter Weg harter Sparsamkeit sei zwar der unbe­quemste, aber der einzig mögliche. Dazu bilde die Preisüberwachung ein Hilfsmittel. Die Grund­lage für einen gesunden Aufbau sei gegeben, wenn wir die Rerven behielten. Er betrachte die heutige Lage keineswegs ungünstig, wenn man di« zweifellos erreichte Angleichung zwischen» Erzeugung undBedarf nutze und wenn es gelinge, die öffentlichen Etats nach der Befreiung von der Reparationslast ins Gleich­gewicht zu bringen. Dieses Gleichgewicht zu erreichen, betrachte er als d e entscheidende Aus­gabe der öffentlichen Verwaltungen. Der lang­same Wirtschaftsaufstieg müsse dann automatisch folgen. Für den Llebergang gälte es vor allem, soziale Spannungen auszuschalten. Zum Schluß richtete der Redner an die politischen Parteien den dringenden Appell, sich in Beson­nenheit zusammenzufinden, um we­nigstens neue Experimente und damit Beunruhi­gungen zu vermeiden.

Reue Kämpfe in Spanien.

Madrid, 13. Jan. (WTD.) Rach ZeitungS- meldungen aus Medina Sidonia (Provinz Cadiz) ist es bei Casas Viejas erneut zu Zusammen­stößen zwischen Aufständischen und der Polizei gekommen. Der Ort selbst ist von Gen­darmerie beseht worden, die mit 50 Maschinen­gewehren ausgerüstet ist. Die Gendarmerie hat Verstärkung angefordert, damit sie eine neue Aktion gegen die Aufrührer unterneh­men kann.

Minister u. a. weiter, daß in Amerika eine ganze Reihe von Großstädten Pleite ist, dann wird man dort auch durchaus dafür Verständnis haben, wenn einzelne unserer Gemeinden in dieser Zeit für ihren Tilgungsdienst nicht viel leisten können. Man würde es nicht verstehen, wenn in diesen Fällen das notleidende Reich eingreife, um den Städten einen Tilgungsdienst an ausländische Gläubiger zu ermöglichen.

Der Minifter hob dann noch hervor, daß man das Arbeitsbeichassungsprogramm nicht als eine direkte Sanierung der Gemeindesinanzen ausjiehen dürfe. Eine solche Sanierung dürfe sich nur mittelbar aus der Arbeitsbeschaffung ergeben.

Gegenüber dem nationalsozialistischen Abgeord­neten Reinhardt, der einen höheren Fehlbetrag im Reichshaushalt für möglich hielt, blieb der Minister dabei, daß der tat­sächliche Fehlbetrag für 1932 nicht mehr als2,2Milliarden betr.g:. In Aus ührungen über die Münzprägung wies der Finanz­minister darauf hin. daß mit Rücksicht auf die verhältnismäßig hohen Silberbestände der Reichsbank die an sich zulässige weitere Ausprä­gung von Silber zunächst nicht stattfinden solle. Eine solch-e Ausprägung sei erst möglich, wenn die für den Verkehr besonders lästigen großen Fünsmartstücke umgeprägt und durch eine hand­lichere Silbermünze ersetzt seien. Der Minister trat unter Hinwels auf Fälle, wie Schäfer und Lahusen, die das Vertrauen zur Wirtschaft schä­digten, für absolute Reinheit und Sauberkeit der Wirtschaft ein.

Es sei nicht richtig, die Lteuergutscheine als eine Liebesgabe oder einen Akt des Staals- sozlalismus zu bezeichnen. Abschließend erklärte der Minister, entscheidend bleibe, daß, ob nun Einzelmaßnahmen richtig seien oder nicht, die ersten Anzeichen einer Besserung im deutschen Wirtschaftsleben nicht erstickt würden.

Das Vertrauen wird durch eine Aussprache, wie sie in diesen Tagen hier stattgefunden hat, nur gefördert. Ich bin dankbar dafür und halte solche Kritik und Kontrolle für durchaus notwendig. Des­halb habe ich in voller Offenheit vor ihnen gespro­chen. Erfreuliche Uebereinftimmung besteht vor allem darin, daß an den Grundlagen u n - serer Währung nicht gerüttelt werden darf. Fast alle Redner haben ausgeführt, daß auf dem Wege des Schrumpfungsprozesses durch wei­tere Erhöhung von Steuern bei der schon überhöhten Steuerlast nicht fortgefahren werden darf.

Auf dem doppelten Wege der Belebung der -Privatinitiative der Wirtschaft und des Arbeits- beschaffungsprogramms wird es vielleicht mög­lich fein, allmählich zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit zu kommen.

Der vorliegende Etat ist ein Krisenetat, na­mentlich auch hinsichtlich der sozialen Aus­gaben. Man Hal an mich appelliert, dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich befinde mich aber da in einer Zwangslage, denn ich kann nicht mehr geben, als wir Einnahmen haben. Wenn man zu sozialen Erleichterungen kommen will, dann ist auch das nur möglich auf dem Wege über eine Be­lebung der Wirtschaft, die dann zur stärkeren Ein­nahmen führt.

Abg.Or. Quaah(On.) erklärte zu den Angriffen des Abg. E r f in g (Z.). daß Kammerherr von Oldenburg-Ja- n u schau an den Vorwürfen des Reichsland­bundes nicht beteiligt sei. Der Vorwurf, in be­sonders um ang .ei em Maße von der Osth.Ise Ge­brauch gemacht zu haben, toeLue uem Angegrif­fenen mitgeteilt werden, und dieser werde die Ant­wort nicht schuldig bleiben. Er, der Redner, wisse, daß v. Oldenburg-Januschau die Osthilfe über­haupt nicht in Anspruch genommen habe. 2m übrigen müsse man sich nachdrücklichst gegen jeden Versuch wehren, Personen, die das Sicherungs- versahren in Anspruch genommen hätten, öffent­lich zu diffamieren.

Llebersicht über die Osthilfe gefordert.

Der Haushaltsausschuß nahm zum Schluß bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen einen Zentrumsantrag an, wonach dem Ausschuß mög­lichst schon Anfang kommender Woche eine Lie­be r s i ch t vorgelegt werden soll, aus der sich ergibt, welche Flächen im Osten um- geschuldet worden sind, welche Geldbe­träge dem Großgrundbesitz eir.e.scits und den mittleren und kleineren Bau­ern andererseits aus der Ost Hilfe gegeben wurden, welchen Umfang die Siedlung im vorigen Jahr angenommen hat und welche Sied­lungsflächen im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt werden können.

Am Dienstag nächster Woche soll die Aus­sprache zur Rede des Reichswirtschaftsministers beginnen.

Diese Entwicklung zeigt, wie der Minister weiter 2 ussührte, daß sich die Grund- und Gewerbe- st cuer einigermaßen krisenfest erwiesen, aller- d ings die Hauszins steuer sehr stark nachgegeben Hut. Di« sonstigen eigenen Steuern, namentl.ch d-.e Dürgersteuer, die Gemeinde-Bier-^ und die Eemeinde-Getränlesteuer wiesen gegenüber 1930 «ine Erhöhung auf. Run ist bei den Ländern und Gemeinden nicht nur ein Ausfall von Steu­er n , sondern auch eine Erhöhung bei den Dohlfahrtslasten eingetreten, aber drese Ausfälle bzw. Ausfallerhöhungen stellen nicht d»-:n 'Fehlbetrag im Haushalt der Länder und Gemeinden dar, denn in den letzten Jahren send sowohl die persönlichen wie die sachl'.chen A u s- gjaben stark gedrosselt worl en. Schätzungs­weise beträgt der Fehlbetrag bei den Ländern und) dem Stand vom 31. März 1932 — 270 Rick­s' tonen.

Man muh annehmen, daß für Ende 1932 der Fehlbetrag der Länder sich auf insgesamt 520 Millionen Mark belaufen wird. Bei den Ge­meinden wurde der Fehlbetrag zum 31. Mär;

1932 auf 500 Millionen geschäht.

Der Minister teilte weiter mit, daß wegen der Forderung, die laufenden Fehlbeträge der Ge- nreinöen in Form einer Umschuldung zusa - nie ren. zur Zeit eingehende Beratungen hhw.'bten. mit deren Abschluß hoffentlich schon in diesen Tagen gerechnet werden könne. Es liege yveifellos eine außerordentliche Rot- Lage bei den Gemeinden vor, namentlich iin Ruhrgebiet und in Thüringen. Man dürfe cber diese Rot nicht allzu starr verallgemelnem, 3a man sonst den Zwang zu einer gesunden Er- abschwäche. So schwer die Rotlage der Gemeinden sei, so glaube er doch, daß die ors- ungewandten Mittel bewirken wurden daß Sie Gemeinden wieder eine ordentliche Haushalts­aufstellung vornehmen könnten.

Die Fehlbeträge, die sich im Laufe des Jahres anfammcln würden, feien nicht fo bedenklich, daß man deswegen mit einem Zufammenbruch , der Gemeindefinanzen rechnen müsse.

In Beantwortung der Anfrage, warum 2cich den Gemeinden in einzelnen Fällen, wenn e* sich um die Frage der Aufbringung des Schuldendienstes handelte, nicht geholfen habe, freit es der Reichsfinanzminister für richtig, daß d»s Reich in den Fällen Frankfurt a. M. und Köln nicht eingegriffen habe, sondern Die- |<n Städten erklärte, daß sie sich mit ihren Gläu­bigern selbst auseinandersetzen müssen. Das gleiche xllte für den Tilgungsdienst der pfälzischen Städte. Wenn man sich überlegt, so betonte der

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s der Bayerischen Volkspartei empfangen.

In nationalsozialistischen firei'en wird dem Rach- | richtenbneran des VDZ. angebeutet, daß eine U n - tecrebung zwischen dem Reichskanzler und Aböls Hiller vielleicht bereits am Diens- t a g nächster Woche slaltfinbe, da Hiller sich vorn lippischen Wahlkampf aus sofort nach Berlin be­geben werbe. In ber wilhelmstraße verlautet da­zu, daß eine solche Unterredung jedenfalls nur auf Initiative ber Ralionalfozialiflen zu­stande kommen könne.