Ausgabe 
13.5.1933 Frühausgabe
 
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Nr.m SrübauSgabL

185. Jahrgang

Samstag, 13. Mai 1955

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfürdenAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Entspannung auf der Abrüstungskonferenz.

Das Präsidium nimmt einen Vermittlungsvorschlag Hendersons an. Zunächst General­aussprache über das Kriegsmaterial.

Lieber den toten Punkt.

(Sin Bruch wird vorerst vermieden.

Genf, 12. Mai. (IDIB.) Die heutige Sitzung des Erweiterten Präsidiums der Abrüstungskonferenz endete nach ganz kurzer Debatte mit einem einmütig zustande gekommenen Leschiuh, der die Konferenz zunächst einmat wieder über den toten Punkt, auf dem sie angelangt war, hinweg­bringt. Präsident Henderson machte den vcr- mittlungsoorschlag, dah der Hauptausschuh der Abrüstungskonferenz am Montag zusammen- lreten soll, um eine vorläufige allgemeine Aussprache über die Bestimmungen des englischen Entwurfs, die von dem Kriegs­material handeln, vorzunehmen. 3m Ver­lauf dieser Diskussion sollen keine Abände­rungsvorschläge gemacht werden.

An die Ausführungen des Präsidenten schloh sich eine kurze Aussprache an, in der der deutsche Dele­gierte Botschafter Radotny mit Nachdruck be­tonte, datz die deutsche Delegation po s i t i o und mit bestem willen wie bisher an den Ar­beiten der Konferenz l e i I n e h m e n werde. Der französische Vertreter M a s s i g l i erklärte, nach An­sicht der französischen Delegation müsse die Aus­sprache so umfass end wie möglich und unter Berücksichtigung aller Realitäten auch auher- haib der Konferenz vor sich gehen. Henderson erwähnte noch, dah hinsichtlich der Abrüstungs- k o n t r o t t e weitgehende Vorschläge im Sinne der amerikanischen wünsche zu erwarten seien. Er schloh in ziemlich optimistischem Ton und betonte, dah die Konferenz bis Anfang Juni ; u einem po­sitiven Ergebnis gebracht werden soll.

Dieser Beschluß des Präsidiums ijt in Konferenz- kreisen mit einem gewissen Gefühl der Er­leichterung ausgenommen worden, da damit der allgemein befürchtete unmittelbare Bruch der Kon­ferenz zunächst vermieden werden konnte. Die Zustimmung der Großmächte zu dem Bermittlungs- vorschlag .Hendersons kann nur als ein deutliches Zeichen dahin aufgefaßt werden, daß man trotz der gegenwärtig unzweifelhaft für Frankreich ungewöhn­lich günstigen internationalen Lage dennoch einen Abbruch der Abrüstungskonferenz und die sich daraus ergebenden Folgen für Deutschland scheut und zunächst von England doch versucht wird, den Weg einer Einigung mit Deutschland zu beschreiten. Die deutsche Stellung auf der Abrüstungskonferenz hat sich immerhin nicht unerheblich v e r st ä r k t, da trotz der unüberbietbaren Angriffe und Verdächti­gungen die deutsche Regierung ihren Standpunkt bisher ohne jede Einschränkung aufrecht erhal­ten hat und nunmehr entsprechend den deutschen Wünschen eine Generalaussprache über d i e Kriegsmaterialfrage ftattfinbet. Bis zum Zusammentritt des Hauptausschusses am Mon­tag, sollen zunächst keine weiteren Auseinandersetzun­gen stattsinden, um den Regierungen der Haupt­mächte die Möglichkeit einer eingehenden Prüfung der Lage und Ausarbeitung der Pläne für die großen entscheidenden Verhandlungen der nächsten Woche über das Kriegsmaterial zu geben.

pariser Stimmungsmache.

Paul-Boncour beruft fich auf die Freund- schäft mit England.

Paris, 12. Mai. (WIB.) Außenminister Paul- Boncour erklärte der Presse u. a.: Seit zwei Wochen wird, wenn auch in dem beschränkten Rah­men des Effektivkomitees, in Genf ein wich­tiger Kampf geführt. Der englische Dele­gierte, mein Freund Eden, hat unserer Dele­gation seine l o y a l st e Unter st ützung gewährt. Uebrigens kam aus dem englischen Oberhaus ein Echo. Sie haben die Anerkennung gelesen, die Lord Cecil der Kaltblütigkeit zollte, mit der Frankreich seit mehreren Monaten die Vorgänge in Deutsch­land aufnahm, und seiner Bemühung, den Miß- erfolg der Abrüstungskonferenz zu vermeiden. Man hotte uns Dorgeroorfen, nicht die Akten über Deutsch- lands Rüstungen zu öffnen. Aber es genügt nicht, gute Aktenstücke zu besitzen, sondern man muß auch die Stunde wählen, in der man sie plädiert. Wir haben [eit langem diese Stunde festgesetzt. Erst wenn die Frage der Effektivbestände zur Erörterung kam, konnte unsere Beweisführung Aussicht haben, die Geister zu frappieren und po­sitive Ergebnisse zu zeitigen, heute ist das eine voll­zogene Tatsache, hinsichtlich der kasernierten Schupo und hinsichtlich des militärischen Charakters der deutschen Formationen hat sich eine Mehrheit zugunsten unserer These ausgesprochen. England steht auf unserer Seite, um dies zum Ausdruck zu bringen und um hinzuzufü­gen, daß, wenn infolge der intransigenten Haltung Deutschlands die Konferenz nicht zu einem allge­meinen Rüstungsherabsetzungsabkommen führen sollte, der Versailler Vertrag weiterhin zur Anwendung kommen würde.

Die Erklärungen Paul-Boncours haben in Ber­liner politischen Kreisen lebhaftes Be­fremden erregt- Hinsichtlich der von dem

französischen Außenminister erwähnten kaser­nierten Schupo muß immer wieder daran erinnert werden, daß die Organisationsformen der Schupo von der Botschafterkonfe­renz festgesetzt worden sind, sich Frank­reich also an dieses von ihm selbst geleitete Gremium zu wenden hätte, nicht aber an ein Komitee der Abrüstungskonferenz, das hierüber- nicht zu Gericht sitzen kann. Wenn Paul-Boncour jetzt daneben aus dem französischen geheimen Dossier" auch noch die Wehrverbände hat aufsteigen lassen, so hat er damit wohl nie­mandem eine Sensation bereitet, kann doch jeder Fremde sich täglich davon überzeugen, daß sie keine Waffen führen.

Die Ausführungen des französischen Außen­ministers erwecken im übrigen nicht den Eindruck, als ob angesichts der gespannten Genfer Lage in Paris der Wunsch bestünde, seinerseits etwas zur Entspannung der Lage beizutragen, im Gegen­teil weist er auf die Oberhausrede des eng­lischen Kriegsministers und and«er hin, öit bereits in der deutschen Presse hinreichend cha­rakterisiert sind. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo Frankreich Farbe bekennen und zu seiner eigenen vertraglichen Ver­pflichtung: abzurüsten, unzweideutig wird Stellung nehmen müssen.

ilcbmaschen-e Linbemsung des Reichstags.

Reichskanzler Adolf Hitler wird über Deutschlands Stellung zu den Ereignissen in Genf sprechen.

Berlin, 12. Mai. (IDIB.) Reichstagspräfident Göring hat im Einvernehmen mit dem Reichs­kanzler den Reichstag zu Mittwoch, den 17. Mai, um 1 5 Uhr, einberufen. Auf der Tagesordnung stehl lediglich die Abgabe einer Regierungserklärung über Genf. Reichskanzler Adolf Hitler wird selbst das wort ergreifen.

Das Forum des Reichstags dürfte man gewählt haben, weit eine Erklärung in Genf wohl nicht die Beachtung finden würde, die eine Erklärung vor der deutschen Volksvertretung findet, zumal an der Reichstagssihung auch das Diplomatische Korps in solchen Fällen teilzunehmen pflegt. Richt nur die Genfer Verhandlungen, sondern auch die unberechtigten Angriffe im englischen Oberhaus, die alle bisherigen Angriffe noch writ übertreffen, zwingen die Reichsregierung zu einer Verteidigung. Die Regierung kann zu der­artigen unberechtigten feindseligen Maßnahmen gegen Deutschland nicht mehr schweigen.

An der Reichstagssihung dürfte a u ch d i e S p D.- Fraktion teilnehmen. Ls dürfte eine Aus­sprache über die außenpolitische Lage stattfinden, über deren Einzelheiten mit den Frak­

tionen in der kommenden Woche noch verhandelt werden dürfte. Ob etwa in Genf eintretende neue Ereignisse die Stellungnahme der Regierung noch beeinflussen werden, ist kaum anzunehmen, da sich an den in Genf angewandten Methoden und an der grundsätzlichen Einstellung unserer Verhandlungs­partner kaum etwas ändern dürfte.

Starker Eindruck in Genf. Aadolny kommt nach Berlin.

Genf, 12. Mai. (LAB.) Auf der Abrüstungs­konferenz hat die Aachricht von der Einberufung des Reichstags einen außerordentlich ft ar­ten Eindruck hervorgerufen. Es wird allge­mein als ein geschickter politischer Schachzug bewertet, daß die Reichsregierung sich dieses Forums bedient, um vor aller Welt ihre Auffassung über die Vorgänge in Genf kund w tun. Der Präsident der deutschen Abrüstungs- oelegation, Botschafter A a d o l n y , begibt sich am nächsten Montag für einige Tage nach Berlin, um der Reichsregierung Bericht über die Lage auf der Abrüstungskonferenz zu erstatten. Der deutsche Delegationsführer wird am Donnerstag ober Freitag wieder nach Genf zurückkehren.

Schnette Lösungen sind nötig.

Eine gemeinsame Erklärung Roosevelts und Dr. Schachts über ihre Verhandlungen.

Washington, 12. Mai. (111.) Präsident Roosevelt und Reichsbankpräsident Dr. Schacht verössentlichen über ihre Verhandlungen in Wa­shington eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu­nächst betonen, daß die Welt die militärische und wirtschaftliche Abrüstung dringend notwendig habe. Es heißt dann weiter:

wir haben uns bei unseren Verhandlungen von der Hoffnung leiten lassen, dah die Weltwirt­schaft s k o n f e r e n z in London erfolg­reich sein werde. Schnelle und weitgehen­de Lösungen sind nötig, um die Weltwirtschaft zu retten, wir find überzeugt, dah dies unmöglich ist, solange nicht gleichzeitig mit der wirt­schaftlichen auch die militärische Ab­rüstung erzielt wird, wir betonen weiter die Rotwendigkeit, Hindernisse, die den inter­nationalen handel stören, schnellstens aus dem weg z u räumen und halten die Schaffung staatlicher Geldverhält- nisse für ebenso wichtig. Fragen der Wirtschaft und der Währung sind so miteinander verflochten, dah beider Regelung Hand in Hand gehen muh. Bis die Wiederherstellung der Ordnung im Wirt­schaftsleben ihre Wirkung tut, nämlich die Ar­beitslosigkeit zu beheben, müssen Anstren­gungen gemacht werden, den Erwerbslosen durch gesunde i n n e r p o l i t i s ch e Kreditaus­dehnung und durch ein einheitliches internatio­nales Programm zur M o b i l i s i e r u n g ö f f e n t- licher und privater Kredite für pro­duktive Zwecke zu helfen. Internatio­nale Zusammenarbeit aber ist vor allem nötig, um das Wirtschaftsleben wieder herzustellen und den Frieden zu sichern, wir stimmen in dem festen Vorsatz überein, der Welt durch energische In­angriffnahme der gegenwärtigen Probleme im an- gedeuleten Sinne zu helfen.

Das ZReid) stimmt dem Zollwaffenstillstand zu.

Berlin, 12. Mai. (LAD.) Die Reichsregie­rung hat heute die Antwort an England wegen des Zollwaffenstillstands hinausgehen lassen und imPrinzip d e m Z o l l w a f f en st i l l st a n d

bis zum 31. 3u I i zugestimmt. Sie hat dabei betont, dah die besondere Lage Deutsch­lands als größtes Echuldnerland der Welt das Reich natürlich zu einigen Vorbe­halten zwingen müsse. Das Reich brauche bei seiner Handels- und währungspolitischen Lage f r e i e H a n d , wenn etwa neue Ereignisse eine neue Situation schaffen sollten.

Das britische Kabinett billigt den Affront Haitshams.

DieUnwirksamkcit militärischer Lanktionen

London, 12. Mai. (Täl.) Am Freitag fand in der Amtswohnung Macdonalds eine Sitzung des Kabinettsausschusses für die Abrüstung statt. Hierbei wurden die A e u - herungen Lord Hailshams im Ober­haus über die Abrüstungspolitik besprochen. 3hrcm Inhalt wurde im allgemeinen zuge­stimmt. Das würde also bedeuten, dah die englische Regierung die Rede des Kriegsministers billigt. Der Kabinettsausschuß hat immerhin an­geblich darauf bestanden, dah die Bemühun­gen unbedingt fortgesetzt werden sol­len, um in Genf eine Einigung zustande zu bringen. 3n London fanden mehrere Bespre­chungen zwischen den diplomatischen Vertretern der einzelnen Länder über die Lage in Genf statt. Ll. a. hatte auch der deutsche Bot­schafter Unterredungen mit dem amerikani­schen Sonderbotschafter Aorman Davis und dem englischen Auhenminister.

Evening Standard" beschäftigt sich mit den Darlegungen Lord Hailshams. Das Blatt glaubt zwar, die theoretische Richtigkeit der Erklärungen des Kriegsministers anerkennen zu müssen, weist aber darauf hin, daß in d e o Praxis eine Anwendung von Sank­tionen nicht in Frage komme, selbst wenn durch ein Aufrüsten Deutschlands der Ver­sailler Vertrag verletzt werde. Das Experiment, das Poincare mit der Ruhrbesehung un­ternommen habe, habe der Welt sowohl die Ge­fahr als auch die Unwirksamkeit militäri­scher Sanktionen handgreiflich vor Augen geführt. Finanzielle oder wirtschaftliche Strafmahnahmen könne man nur durchführen, wenn man gleichzei­

tig das Risiko einer katastrophalen Stö­rung der Wirtschastsstruktur Euro­pas auf sich zu nehmen gewillt sei. Unter An­spielung auf die Verhältnisse im Fernen Osten und inSüdamerika erklärt das Blatt, die notorische Unfähigkeit des Völker­bunds, die in der Völkerbundssatzung vorge­sehenen militärischen Sanktionen gegen Staaten durchzuführen, die nicht nur Verträge mißachten, sondern offen einen Kriegszustand erklärt haben, stehe fest. Angesichts solcher 'Verhältnisse sei es müßig, über die Anwendung von Sanktionen ge­gen einen Staat zu diskutieren, der seine Absicht ankündige, die Abrüstungsklausel des Versailler Vertrags zumißachten".

Rosenbergs Besuch in London

Endlich Entschuldigungen in Mr englischen Presse.

London, 12. Mai. (WTB.) 3m Claridge- Hotel, in dem Rosenberg zur Zeit wohnt, kam es zu einem Zwischenfall. Als die Hotelgäste beim Mittagsmahl sahen, erhoben sich plötzlich ein Mann und eine Frau von ihrem Tisch und versuchten unter Verteilen von Flugschriften Reden gegen d i e Hitler-Regierung au halten. Unter allgemeiner Aufregung wurden die beiden von den Kellnern aus dem Hotel verwiesen. Die Demonstranten gehörten der Kommunistischen Partei an. Der im Auftrage Adolf Hitlers am Gefallenendenkmal niedergelegte Kranz ist bis jetzt nicht an seinen Platz zurück gelegt worden. Er befindet sich noch immer in Polizeigewahrsam. Am Donnerstag war der Kranz aus kurze Zeit wieder zu dem Denkmal gebracht worden, wurde aber später von der Polizei erneut entfernt, angeblich, um weitere Zwischenfälle zu verhüten. Am Freitag wurde am Fuh des Gefallenendenkmals eine einzelne Lilie mit der Karte eines Amerikaners gefunden, die eine Schmähung gegen den deutschen Reichskanzler enthielt. Ein Polizist ent­fernte die Karte.

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Die Zwischenfälle, zu denen es bei dem Besuch Rosenbergs in London gekommen ist, finden endlich auch in einigen englischen Blättern die verdiente scharfe Zurückweisung. So schreibt die kon servativeM o r n i n g p o ff, das britische Publi­kum wird mitWiderwillen von den groben Ungehörigkeiten gegen Rosenberg ge- hört haben, der als beglaubigter Vertreter Hitlers gekommen ist, um die britische Auffassung von den letzten Ereignissen in Deutschland kennenzulernen. Er hat seine schwierige Mission m i t H ö f l i ch k e i t und mit Takt durchgeführt. Das mindeste, was er hätte erwarten können, wäre gewesen, daß ihm dafür die gleiche Behandlung zuteil würde. Moskau kann Dutzende von Leuten verhaf­ten und sie kaltblütig niederschießen lassen, ohne auch nur den leisesten Tadel bei den Sozialisten zu fin = den und ohne, daß eine einzige sozialistische Anfrage im Unterhaus erfolgt.Daily Telegraph" schreibt: Die Zwischenfälle am Kenotaph sind unverzeih l i ch. Kundgebungen außerhalb ober innerhalb des Hotels von Herrn Rosenberg sind zwecklos. Das ein zige Ergebnis ist, daß solche Vorgänge, wenn sie in der deutschen Presse gemeldet werden, (Erbit­terung Hervorrufen. Einem Gezänk dieser Art sollte ein schnelles Ende bereitet werden. Es ist sehr unenglisch.

Die Sitzung des Reichslabinetts.

Berlin, 12. Mai. (WTB.) Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung am Freitagoormit- tag zunächst sehr ausführlich mit einem Gesetzent­wurf zur Äenderung st ra frech NicherVor s ch r i f t e n , die durch die politische und geistige Unv fteüung notwendig geworden ist, ohne die Beratun­gen hierüber zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Ferner verabschiedete das Reichskabinett ein vom Reichswirtschaftsministerium vorgelegtes Gesetz über Zwecksparunternehmungen und bc- schäftigte sich noch mit einem Gesetz gegen d i e Tierquälerei und einem Gesetzentwurf über Mißhandlung von Kindern. Die Strafen für Tierquälerei und Kindermihhandlung dürsten danach erheblich verschärft werden.

Die Aussprache über die p o l i t i s ch e u n d w i r t- schaftspolitische Lage, wie sie sich nach den letzten Vorgängen in Genf und mit Rücksicht auf die Verhandlungen des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht in Washington sowie in Anbetracht der für die Weltwirtschaftskonferenz zu fas­senden Beschlüsse ergibt, wurde durch eine kurze Mittagspause unterbrochen. In der Nachmittags­sitzung des Reichskabinetts, an der auch die inzwi­schen im Flugzeug eingetroffenen Reichsminister v. Blomberg und Göring teilnahmen, sprach zunächst Reichsaußenminister Freiherr v. Neu­rath über die Lage in Geni. worauf Reichskanzler Adolf Hitler zu der politischen Lage im allgemei­nen Stellung nahm.

Reichsmmister 0r. Goebbels über seine Aomreise.

Berlin, 11. Mai. (CNB.) Reichsminister Dr. Goebbels erklärte der Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz über seine für Ende dieses Monats vorgesehene Reise nach Rom: Meine Reise filt vor allem der Aufnahme von persön- ichen Beziehungen zu den italienischen Re- gierungs» und Parteistellen. Ferner werde ich mich mit der Klärung einer Reihe von gUmfragen in Rom persönlich beschäftigen. Auch andere kultu­relle Aufgaben sind zu erledigen. So beabsichtige ich, auf die Organisation eines Gastspielaus-