Montag, lO. April 1933

Uh85 Krübaussabe

183. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: vrühl'sche Univerfitüts-Vllch- und Stcinörudcrct B. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulftraße 7.

Reichskanzler Hiller spricht zur SA. und SS

Oer große SA- und SS.- Appell in Deutschland und Oesterreich

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. WUH. Lange; für Feuilleton vr.H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein undfürdenAn« zeigcnteil i.D. Th.Kümmel sämtlich in Gießen.

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Oie Reichsreform.

Die Lösung, wie sie die ReichsregicrHng jetzt für die Beseitigung der ewigen Schwierigkeiten zwischen Reich und Ländern gefunden hat, ist von einer so verblüffenden Einfachheit, daß man nicht begreift, weshalb früher noch niemand dar­auf gekommen ist. Allerdings sind die Fragen, die dadurch aufgerollt werden, zu umfangreich, als daß sie auf den ersten Blick durchdacht werden können. Möglich, dah sich noch mancherlei Schwie­rigkeiten in der Praxis ergeben, an die im Augen­blick niemand denkt. Grundsätzlich muß jedenfalls der Eindruck festgehalten werden, daß hier m i t einfach st en Mitteln ein großer Wurf gelungen ist. Wir haben uns jahrelang mit allen möglichen Projekten herumgeschlagen, haben von einer Zwischenlösung, von einer Endlösung, von einer provisorischen Cndlösung und den ver­schiedenartigsten Kombinationen gehört. Bücher und Akten sind vollgeschrieben worden, und jetzt ist das wesentliche Ziel, das angestrebt wurde, eigentlich mit einem einzigen Hebel­druck erreicht.

Statthalter des Reichs werden künftig für die einzelnen Länder eingesetzt, und ihre Auf­gabe wird cs sein, für die Gleichrichtung der Politik der Länder mit dem Reich zu sorgen. Das politische Abhängigkeitsverhältnis der Län­der vom Reich kommt damit stärker zum Ausdruck, als es früheren partikularistischen Regierungen vielleicht angenehm gewesen wäre, obwohl damit ja nur das tatsächliche Verhältnis festgelegt wird. Die Länder sind nun einmal Glieder — wenn man so will, tragende Säulen — des Reiches, ihr politisches Eigenleben muß sich also nach den Rotwendigkeiten des Reiches richten. Und die Erschütterungen, die wir in den letzten Jahren erlebten, waren ja fast restlos darauf zurück­zuführen, daß diese innere Kongruenz nicht her­zustellen war.

Die Statthalter des Reiches werden dafür sorgen. Sie werden die Ministerpräsi- denten und die übrigen Minister er­nennen. Sie werden darüber wachen, daß d-c Politik der Länderregierungen nicht inWider- h zu der Reichspolitik gerät. Sie sind dem u) dafür verantwortlich, daß in den Ländern n.chts geschieht, was den Reichsinteressen abträg­lich ist. Sic sind aber gleichzeitig auch Garanten des Reiches für chie Länder. Die Einschaltung dieser neuen Institution bedeutet also eine voll­kommene Veränderung der Struktur des Reiches, eine Mischung von Zentralisation und Dezentrali­sation, die gleichzeitig wohl im wesentlichen die Reichsreform zum Abschluß bringt.

Wenn jetzt erstmalig das Deutsche Reich so organisiert wird, daß alle Souveränität und alle Macht restlos in einer Hand vereinigt wer- den, so ist damit ja noch keineswegs gesagt, daß mit der machtpolitischen Festigung der Einheit diePflegederlandschaftlichen.stam- mesmäßigen Vielheit auf kulturel­lem Gebiete zum Erlöschen gebracht werden soll. Cs werden natürlich im Zuge der Ent- Wicklung noch hier und da Grenzen fallen und Zusammenlegungen erfolgen. Aber es ist doch auch jetzt im wesentlichen an das Bestehende a n g c k n ü p s t worden. Daß die Reichsregie­rung sich den Rotwendigkeiten einer organckchcn Gliederung, der wir den kulturellen Reichtum der Ration verdanken, nicht verschließt, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die Lander- regierüngen auch künftig durch ihre A b - ftammung mit den Gebieten verbun- den sein sollen, deren Verwaltung ihnen über­tragen wird. Die Statthalter sind Binde­glieder zwischen dem Reich und den Ländern. Sie erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit den Charakter von Staatspräsidenten. Sie sind es aber nicht, weil sie nicht von Organen des Landes, sondern vom Reich bestellt werden und von dort­her abberufen werden können. Die Parlament­spielerei hört auf. Auch die Landesregierungen werden indirekt, aber doch ausschließlich, vom Kanzler des Reiches bestellt und abgesetzt.

Der deutsche Statthalter braucht durchaus nicht das vollkommene Gegenstück des italienischen Prä­fekten zu werden. Man denke nur an sowietruß- land das mit vollkommener und fchärfster Konzen­tration der ganzen Macht doch einen geradezu ex­tremen Föderalismus auf kulturellem und flamm- lichem Gebiet vereint. Ob das in Deutschland ge- schieht — und es muß geschehen — hangt von der geistigen Haltung in der Handhabung des neuen politischen Systems ab. Man soll keine übertrie­benen Besorgnisse davon ableiten, daß jetzt äußere Formen zerbrochen wurden, die seit einem Jahr­tausend der machtpolitischen Einheit des Reiches ge­fährlich waren. Haben etwa auf preußischem „Geb,et nicht Städte wie Frankfurt, Köln und Düsseldorf eine eigene künstlerische und gesellschastliche Kultur entwickeln können, die in ihrer Eigenart derjenigen von Stuttgart, Karlsruhe, Weimar und Darmstadt durchaus an die Seite zu stellen ist? Die vollkom­mene politische Gleichschaltung braucht das Eigen­leben der Stämme, mit deren Gebieten sich die Landesgrenzen ja durchaus nicht decken, nicht zu zerstören. Sie könnte sogar, weil sie alle Energien der Selbstverwaltungsorgane von der Politik ob- wendet und in die kulturelle und soziale Richtung konzentriert, neue Impulse wecken. Die neue Ord­nung der Dinge läßt noch verfassungsrechtliche und technische Fragen und Möglichkeiten offen. Eins aber ist klar, unter das unerfreuliche Kapitel „Reich und Länder" ist endgültig ein Strich gezogen.

Berlin, 8. April. (WTB.) Der große 621.= und SS.-Appell, der für heute Abend für Berlin und ganz Deutschland vorgesehen war, warf für Berlin schon am frühen Nachmittag seine Schat­ten voraus. Die Potsdamer Straße wimmelte schon um 16 Uhr von Uniformen, und um 18 Uhr war das weite Rund des Sportpalastes bereits bis unter das Dach mit den Standarten der SA. und SS. ge­füllt. Irn Sportpalast waren rund 20 000 SA.-Leute versammelt. Eine gleiche Menge füllte zwei weitere Riesensäle der Reichshauptstadt. Ueberall in Deutsch­land und darüber hinaus in Oesterreich waren gleichzeitig die Stürme der SA. und SS. zum Appell angetreten, um durch den Lautsprecher die Rede des Führers zu hören. Im Rundfunk leitete der

Heichspropagandaminister

Or. Goebbels

den Appell mit einer Reportage ein, in der er Freud und Leid der SA. aus den letzten Jahren schilderte. Die SA. habe stets an Adolf Hitler geglaubt und sei ihm bedingungslos auf seinem Wege gefolgt. Mit stolzem Setbstbewußtsein könne man heute fest­stellen, daß an ihrer Kraft das alte mor­sche Sy st em zerbrochen sei. Diese Kraft ver- danke die SA. ihrem Stabschef Röhm, der aus ihr eine wirkliche Formation gemacht habe. Heute stehe das ganze Deutschland zusammen, sei es an den Grenzen des Vaterlandes, sei es bei den Brü­dern in Oesterreich.

Plötzlich verstummte die Musik im Sportpalast. Die Kommandostimme des Berliner Gruppenführers Ernst ertönte. Der Stabschef der gesamten SA. Röhm war erschienen, und E r n st meldete ihm die angetretenen Verbände. Alle Blicke wandten sich dann nach dem Eingang. Der Führer Adolf Hitler erschien dort. Stabschef Röhm ließ die SA. und SS. noch einmal stillstehn und meldete dem Führer die Mannschaften, die nicht nur in Berlin, sondern im gesamten deutschen Vaterlands bereitstehen, die Befehle ihres Führers entgegenzunehmen. Hitler begrüßte die Stürme der SA. und SS. mit dem Ruf: „SA. und SS. Heil!" Wie ein Mann antworteten die vielen Tausende mit dem einen Ruf:

Heil'" Dann ertönte das Kommando: „Rührt euch, Standarten und Fahnen ab!" Nun sprach der Führer

Adolf Hitler:

Die große Zeit ist jetzt angebrochen, auf die wir 14 Jahre lang gehofft hatten. Deutschland ist nun erwacht. Es ist damit alles das eingetroffen, was wir in diesen 14 Jahren ahnend und sehend prophezeit hatten, die Stunde, in der sich das deutsche Volk auf sich selbst besinnt und wieder zum Herrn seines eigenen Schicksals sich erhebt, nicht durch ein Geschenk der Umwelt und durch die Gnade unserer Gegner, sondern durch die eigene Kraft, durch seinen eigenen W i l - l e n und seine eigene Tat.

Cs ist etwas Wundervolles um diese Bewegung und ihren einzigartigen Werdegang, geboren aus der tiefen Rot des Krieges und der noch größe­ren Rot des deutschen Verfalles, damals eine Idee, heute eine Wirklichkeit. Viele sagen, was sich heute abspielt, sei auch das Hoffen der anderen gewesen. In der Vorstel­lung hat das, was wir wollten, auch früher, schon gelebt. Trotzdem ist es heute unser, weil cs durch uns Wirklichkeit geworden ist. Zum Bekenntnis muß die Kraft zur Ver­wirklichung kommen, denn sie allein schafft m dieser Welt auch das Recht. Wir haben dre Rotwendigkeit erkannt, die Organisation, die un­sere Idee der neuen Volksgemeinschaft vertritt, selbst zu diesem Kraftfaktor zu machen. Wir wollten von vornherein dieser Bewegung die Lieberzeugung einbrennen, dah n i e m and uns etwas schenken und gewähren wird, was wir nicht selbst uns zu geben stark genug sind. Co ent st and die SA-

Zwei Gründe standen bei der Geburt der SA. und SS. Pate: 1. wollten wir Jlationalfojia- listen uns selbst beschützen und beschirmen und nicht um fremde Hilfe betteln; 2. war es die Frage, wie wir denn das große Ziel des neuen Deutschland erreichen wollten, wenn wir nicht ein neues deutsches Volk schaffen. Und wie wollte man diefes Volk schaffen, wenn wir nicht selbst in uns zun 'chst alles das überwinden, was wir als verderblich in unserem Volke ansehen. Lin Reich entsteht nicht von außen, sondern es muß von innen wachsen. Ulan muß im Kleinen üben, was man später können will.

Darum sollte unsere junge Bewegung in ihren Kämpferjahren sich dem Mut ergeben, von dem wir erwarten, daß er einmal das ganze deutsche Volk erfülle, jenen Glauben an die Führung, an die Autorität, von dem wir geschichtlich tausendmal erfahren haben, daß nur er allein imstande ist, ein SJoIf über den Massenwahn der Unvernunft hinwcg einem Ziele zustreben zu lassen. Der Geist der neuen Front wirkt sich ebenso nach außen gegen die marxistischen Feinde aus, wie er sich auch nach innen gegen den Geist wendet, den wir alten Soldaten einst als den „inneren Schweinehund bezeichneten. Wenn das ganze deutsche Volk Euren und unseren Gei st bereits in sich trüge, — Deutschland würde unzer störbar sein, Deutschland würde eine unerhörte Kraft besitzen,

selbst ohne Waffen, einfach durch diesen gestählten inneren Willen.

Wir haben Grundsätze einer wirklichen i n - neren Gleichheit verwirklicht, die freilich auf Kosten jener Freiheit geht, von der die anderen reden. Denn wir wissen, daß nur die Disziplin uns das gibt, was ein Volk braucht.

wir haben das Prinzip der Führung über­nommen, ein schweres Opfer in einer Zeit, in der das ganze Volk dem Jrwahn der Demokratie und des Parlamentarismus nachjagte.

Wir haben eine Organisation aufgebaut, in der es nicht einen Diktator gibt, sondern Zehntou- sende. Jeder besitzt eine Autorität nach unten und eine Verantwortung nach oben und die letzte Spitze wieder, auch sie ist verantwortlich dem ge­samten deutschen Volk. Wir haben endlich die G e - folgschaftstreue, den blinden Gehör- s a m entwickelt, den die anderen alle nicht kennen, jene Kameradschaft, die uns alles hat überstehen lassen; 14 Jahre lang haben sie an uns zu biegen und zu brechen versucht, mit List, Gewalt und Terror, aber dieses Instrument ist nicht gebrochen, es ist standhaft geblieben.

Heute strömen Millionen in unsere große Front hinein. Aber sie müssen erst lernen, was diese braune Armee in Jahren geübt hat, was Zehn- tausende mit ihrem Blut bezahlten und Hunderte mit ihrem Leben. Die Summe der Verfolgungen, die man uns aufgebürdet hat, steht in keinem Verhältnis zu unserer Vergeltung.

Die Bewegung hak in Disziplin und Selbstzäh. mung immer nur den Blick auf Deutschland ge­rietet, um unser Volk nicht auf das Niveau sinken zu lassen, das die Gegner selbst einst übten.

Eine weitere Tugend, die man uns anerzogen hat, ist die B e h a r r l i ch k ei t.

Dieser Beharrlichkeit verdanken wir unseren heutigen Sieg. Daraus müssen wir auch für die Zukunft lernen. Diese Tugenden find es gewesen, die uns unbesiegbar gemacht und damit das deut­sche Volk gerettet haben. I ch d a n k e e u ch , die ihr heute in ganz Deutschland zuhört, daß ihr mir s o treu geblieben seikL denn euch allein ist es alles zuzuschreiben. Wäret ihr damals ge­gangen, niemals wäre Deutschland wieder geret­tet worden. Ihr müßt aber nun auch die un­erschütterliche Kampftruppe der na­tionalen Revolution sein.

Rach vier Jahren werden wir vor die Ration treten, und sie wird uns bann ihr vertrauen ausdrücken, gewaltiger als je zuvor, wenn das geschehen soll, dann müssen die Tugenden der Vergangenheit auch für die Zukunft erhalten bleiben. Wir sind die Träger der wacht geroor-

CRB. Berlin, 8. April. Das G e s e h z u r Wiederher st ellung "des- Berufsbe­amtentums ist heute im Reichsgesehblatt er­schienen und damit in Kraft getreten. Als Beamte im Sinne dieses Gesetzes werden unmittel­bare und mittelbare Beamte des Reiches, der Länder, Gemeinden usw. angesehen. Auch auf die Bediensteten der Träger der Sozialversicherung findet das Gesetz Anwendung, soweit sie Rechte und Pflichten der Beamten haben. Schließlich fal­len hierunter auch die Richter und Lehrer an Hochschulen usw. — Im Gesetz wird die Bestim­mung getroffen, daß Parteibuch beamte, die ohne besondere Eignung lediglich auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit Beamte wurden, zu entlassen sind. Das Ge­setz ist bis zum 3 0. September 1933 be­fristet.

Zu diesem Gesetz wird von unterrichteter Seite ein Kommentar gegeben, in dem u. a. erklärt wird: Die nationale Erhebung bedarf zur Durch­führung ihrer Aufgaben vor allem auch der Kraft des deutschen Verufsbeamtentums. Leider ist die­ser einst hochgeachtete Stand von dem Umsturz 1918 nicht unberührt geblieben. Ramentlich zahlreiche Angehörige der Rovemberparteien ohne Aus- und Vorbildung wurden aus rein parteipolitischen Rücksichten in die Verwaltung gebracht. Rur durch die Säuberung unserer Beamten­schaft von diesen zum Teil artfremden Elementen kann wieder eine nationale Beamten­schaft geschaffen werden, die ihren Sinn wie früher in höchster restloser Pflichterfüllung sieht.

Die waßnahmen find nur vorübergehender Ra- lur. In möglichst kurz bemessener Frist soll die im Dienste verbleibende Beamtenschaft wieder in den vollen Genuß ihrer Rechte treten, wie lln- abfehbarkeit, Amtsbezeichnung, Titel, Recht auf Gehalt und Pension, hinterbliebenenversorgung usw.

In 8 1 wird der Zweck des Gesetzes bekannt- gegeben. In den §§ 2 bis 4 werden die Beamten- taiegoricn genau gekennzeichnet, die vom Gesetz er­saßt werden, und die einzelnen Maßnahmen, die gegen die Beamten der verschiedenen Gruppen mög«

den und sehen vor uns die zweite große Auf­gabe unserer Bewegung: Auch das deutsche Volk zu gewinnen und in diese wacht einzubauen. Wir sind nun einmal die Generation, die mehr opfern muß, als die anderen vor uns. Sie haben hinter uns versagt, und das Schicksal hat uns aus­erwählt, festzustellen, ob das deutsche Volk noch leben soll. Wir wissen aber auch, Generationen sind in der Geschichte vergessen worden, unsere wird niemals aus dem Gedächtnis der deutschen Ration vergehen. Mit dem deutschen Aus­stieg ist diese Bewegung mit ihren Symbolen verbunden für ewig. Reh­men Sic die Tugenden der Vergangenheit auch für die Zukunft auf. Wir sind alles, wenn wir das bleiben, was wir waren. Wenn wir ver­gessen, was wir gewesen sind, werden wir nicht mehr fein.

Im Hamen aller derer, die heute nicht mehr- unter uns sind, erhebe ich die F o r d c r u n g d e r Treue. Wir dürfen nicht in den Fehler ver­fallen, der die Generation vor uns erlag, zu glau­ben, daß das Opfer, das wir bringen, schwerer sei als das derer, die in unseren Reihen diesa Opfer bereits gebracht haben. Denn dann würden wir alle feige werden und denken: „Du bist schon zu hoch gestiegen, du darfst dich nicht mehr dcr Gefahr aussehen". Wir sind nun einmal eine Generation von Männern und wollen nicht diesen Titel in der Geschichte verlieren.

Wir wollen in die Geschichte der deutschen Ra­tion einmal einmarfchiercn als die Sturmtruppe der nationalen Erhebung.

Heute haben wir die Macht erobert dank unserer Tugenden. Da ist es unsere höchste Pflicht, derer zu gedenken, deren Opfer wir diese Macht verdanken. Sie leben weiter in uns, und so lange wir ihrer würdig sind, sind sie unfterb- lichlich. Sie haben aber das Recht, von uns zu ver­langen, daß sie in unserem Volke weiter« leben. Wir marschieren mit ihnen hinein in eine große Zukunft. Wir wissen, daß das deutsche Volk durch diese nationale Revolution sein Lebensrecht wieder angemeldet hat vor dem allmächtigen Schöpfer. Wir wissen, daß diese Bewegung damit Träger des größten Vermächt­nisses geworden ist und wollen uns dieser gigantischen Ausgabe würdig erweisen.

was 14 Jahre in Ehren gekämpft hat, wird niemals in Anehre unlergehenl

Das ist das Gelöbnis, dos wir denen oblegen, die für uns gestorben find. Unsere nationalsozia­listische Bewegung, SA. und SS. Siegheil!

Die SA.- und SS.-Mannschaften nahmen be­geistert diesen Heilruf ihres Führers dreimal auf und fangen dann zum Abschluß des Appells das Horst-Wessel-Lied.

lich sind. Als schwerste Maßnahme kommt die Ent­lassung aus dem Dienst, als leichteste die Versetzung in den Ruhestand mit allen Ehren und vollen Pen­sionsbezügen in Frage.

Nach dem § 2 werden d i c seit dem 9. No­vember 19 18 eingetretenen Beamten, d i e für ihre Laufbahn nicht vorge­bildet sind, entlassen. Es stehen ihnen ihre bisherigen Bezüge noch auf drei Monate nach der Entlassung zu. Dagegen entfallen für sie alle wei­teren Ansprüche, wie z. B. Wartegeld, Ruhegeld ober Hinterbliebenenversorgung.

Der § 3 drückt aus, daß Deutschland künftighin nur von deutschen Beamten geleitet und regiert werden soll. Er sagt, Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, find in den Ruhestand zu versehen.

Das betrifft vor allem jüdische Beamte, die aber, soweit sie von früheren Regierungen als Beamte angestellt sind, mit allen Ehren und mit voller Pension entlassen wer­den. Der Begriff „arisch" ist so aufzufassen, daß die Nachprüfung sich bis auf die Großeltern erstreckt. Wenn ein Teil der Großeltern jüdisch war, so treten diese Bestimmungen in Kraft. Es werden aber Ausnahmen gemacht, und zwar für alte Be­amte, die bereits am 1. August 1914 Beamte gewesen sind und für solche, die im Weltkriege für das Deutsche Reich oder seine Verbündeten g e - kämpft haben oder auch für solche Beamte, deren Väter und Söhne im Weltkriege ge­fallen sind.

Der § 4 behandelt die poliUsch unzuverlässigen Beamten, die in ihrer bisherigen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhalt­los für den nationalen Staat eintreten. Sie kön­nen aus dem Dienst entlassen werden.

Die weiteren Paragraphen betreffen die Möglich feit der Versetzung von Beamten in andere Aemter, gleichwertigen oder vielleicht auch geringeren Ran­ges, wobei die Betroffenen die bisherige Amtsbe- Zeichnung und das bisherige Diensteinkommen bei« behalten. So wird il a. im § 6 gesagt, daß

Stellen von Beamten, die nicht dienstunfähig find und in den Ruhestand verseht werden, nicht wieder beseht werden dürfen.

Sie Wiederherstellung des Zerussbeamienlums.

Eine halbamtliche Erläuterung des neuen Gesetzes.