f e n-f ürfo rge ist die Zahl berHauptunterftützungs- empfänger am 30. November mit 1 058 000 um 6150 geringer als am letzten Stichtage. Insgesamt mür­ben am 30. November rund 1 409 000 anerkannte Wohlfahrtserwerbslose und bamit rund 79 000 weniger als zu Beginn des Monats bei den Arbeitsämtern gezählt.

Die Reichsauiobahnen.

Pläne des bleneralinspckteurs rr.Lodt.

Berlin, 8. Dez. (TU.) Der Generalinspekteur für das deutsche Straßenbauwesen Dr. Todt, er, klarte über die weiteren Pläne für den Bau der Reichsautobahnen u. a.: Wir haben zur Zeit acht Oberbauleitungen in Deutschland. In ein paar Monaten werden 15 Bauleitungen arbeiten. Das Ausland ist uns in vieler Hinsicht im Straßen­bau aanz erheblich voraus, während Deutschland allerdings das dichteste Straßennetz hat. Deutsch­land fehlte aber auch gerade in den Jahren, in denen ein großzügiger Bau von Autostraßen not­wendig wurde, die für solche großen Projekte er­

forderliche einheitliche Führung. Es ist ja der Grund­gedanke des Führers, bei unserem oroßen Werk nicht für den Augenblick zu bauen, sondern nur Straßen zu schaffen, die auch in zehn Jah­ren noch vollen Gebrauchswert haben. Bei den Autobahnen werden wir dem ganzen Ausland ball) well voraus sein. Wir wollen |ür die Autobahnen einen durchgehenden laq- Nachtoerk eh r ermöglichen. Die Lösung, die wir hierfür anfireben, ist nicht Straßenbeleuchtung von oben, sondern eine Aenderung der Scheinwerfer des Autos, wodurch g e - genseitiges Blenden unmöglich gemacht wird. Wir sind sehr dahinter her, derartige Ver­suche zu einem Erfolg zu führen. Einstweilen haben wir ja noch den Mittelstreifen als Blendschutz. Im ganzen werden im kommenden Jahr 1500 bis 1800 Kilometer Autobahnen in Bau sein. Das gesamte Programm von 6000 bis 7 0 0 0 Kilometer wird — man muß die An­laufszeit berücksichtigen — in etwa sechs Jah­ren bewältigt werden.

Beschlüsse des Reichskabineiis.

Berlin, 8. Dez. (WTB.) Das Reichskabinett genehmigte zunächst einen Erlaß über den Gene- ralinspektor für das deutsche Stro­tz e n w e s e n. Danach wird für die Förderung des Baues der Reichsautobahn und für die Ausgestal­tung des Landstraßennetzes eine ober sie Reichs­behörde mit dem Sitz in Berlin errichtet. Deren Leiter, der Generalinspektor für das deutsche Stra- tzenwesen, untersteht dem Herrn Reichskanzler.

Ferner beschloß das Reichskabinett ein Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volks­ertüchtigung von besonderer Bedeutung sind. Danach wird eine Klage auf Einstellung solcher Be­triebe wegen nachteiliger Einwirkungen auf benach­barte Grundstücke ausgeschlossen. Auch di« Klage auf Herstellung von Einrichtungen, die die nachteiligen Einwirkungen mindern, sällt weg. Es handelt sich hierbei um einen besonderen Schutz für Anlagen dur Pfleae aller Arten des Sports.

Den Hauptinhalt der heutigen Beratungen des Reichskabinetts bildete das vom Reichsfinanzmini- sterium vorgelegte Zweite Gesetz zur Aenderung

der Reichshaushaltung. Dieses sieht eine Kodifikatton des Haushaltsrechts für Länder und Ge­meinden durch Uebernahme der Reichshaushattungs- ordnung durch diese vor. Das Gesetz, das vom Ka­binett verabschiedet wurde, sieht ferner eine E r - Weiterung der Befugnisse des Präsi­denten des Rechnungshofs vor und ein Einbauen des Reichssparkommissars in den Rech- nunashos und in dos Reichsfinanzministerium, wo­durch die Einrichtung des Reichsspar­kommissars neu belebt und rationell gestaltet wird. Die Ausgaben dieser Behörden sollen mit Nachdruck weiter betrieben werden. Dem Präsidenten des Rechnungshofes wird ein Vizeprä­sident beiaesellt, der gleichzeitig Präsident der Preu­ßischen Overrechnungskammer sein soll.

Der letzte Punkt der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung betraf die Sanierung des Nürburg- Rings durch Umwandlung eines Teils der Forderung von Reich und Preußen an die Nürburg-Ring G. m. b. H. in Anteile der Ge­sellschaft, wodurch das Reich und Preußen die aus­schlaggebenden Gesellschafter werden.

Oer Zusammenschluß der Haus­besitzer im Rhein -Main -Gebiet.

Oie Aufgabe des Hauelbesitzes als Treuhänder deutschen Volksgutes und Förderer der Arbeitsbeschaffung.

Frankfurt a. M., 8. Dez. ($8691.) Heute sand In Frankfurt ein außerordentlicher Verbandstag des Zentraloerbandes deutscher Haus- und Grund- besitzeroereine statt. Es wurde die Durchführung des Führerprinzips beschlossen und zum Präsi­denten Obersturrnbannsührer T r i b i u s (Magde­burg) berufen. Der bisherige Präsident Humor wurde zum Ehrenpräsidenten ernannt. Der neue Präsident erhielt die Vollmacht zur Vornahme von Satzungsänderungen. Abends fand im Hippo­drom eine große Kundgebung der Haus- und Grundbesitzer Deutschlands statt, zu der Delegierte aus allen Teilen des Reiches, allein aus Berlin 120 erschienen waren. Die Kundgebung wurde er­öffnet mit Begrüßungsworten des Präsidenten Tridius für die Gäste Dann erklärte

Reichöstatthalter Gauleiter Sprenger: Im Mittelpunkt Ihrer Tagung In Frankfurt steht öle Arbeitsschlacht. Auch im Frieden schon war der Hausbesitz ein Faktor, der in der Auf­tragserteilung eine hervorragende Stellung einge­nommen hat. Man muß sagen, daß die Hausbesitzer willig und freudig auf die Arbeitsbeschaf­fungsprogramme der neuen Regierung einge - gangen find. Auch in unserem Gebiet ist das Kontingent, das seitens der Reichsregierung zur Verfügung gestellt worden Ist, rasch a u f ge­bt a u ch t worden, und wir sind eben daran, neue Mittel im Benehmen mit der Reichsregierung flüssig zu machen.

Es ist ein Verdienst des Treuhänders der Arbeit Dr. Lüer, den Ausschuß für Arbeitsbeschaffung ins Leben gerufen zu haben. Dadurch konnte er- seicht werden, daß gerade in der Zeit der Not über alle behördlichen Instanzen hinweg der Weg der Prüfung und Genehmigung um 7 5 Pro­zent abgekürzt werden kann. Der Reichsstatt- Hatter wies dann auf die einzelnen Maßnahmen hin, mit denen dem Hausbesitz geholfen werden soll, u. a. auf die E l e k t r o - G a s - F r o n t und den Garantieverband, der als mufter- gültig für ganz Deutschland angesprochen worden ist. Wir wissen, daß ein gesunder Haus- besitz, ein gesunder Besitz überhaupt alle Zeit einer der größten Aktivposten einer echten deutschen Volkswirtschaft ist und bleiben muh. Der Hausbesitzer hat eine hohe Aus- gäbe für das gesamte Volkstum zu erfüllen. Er muh sich bewußt sein, daß er der Sachwalter .nalWU aller deutschen Menschen. Nie wieder dürfen Prosit und Eigennutz richtunggebend sein velm Bau von Wohnungen und der Erhaltung der Wohnungen Wir danken es den maßgebenden Re­gierungsstellen, daß sie neuerdings Mittel zur Der- fugung gestellt haben, daß die A l t st ä d t e s a • n , r * mir?rfn',.ba^ d'E Wohnungen, die nicht ein­mal zu Diehstallen taugen, restlos ausgerottet roer- Öen. Ich richte den Appell an die Hausbesitzer, daß sie auch .m Volksleben persönlich dafür sorgen öa s Volksganze erhalten bleibt. Jht dürfen Klagen kommen, daß Hausbesitzer dte Aufnahme von Volksgenossen verweiger- ten we.l sie ihre Pflicht als Familienväter getan und eine kinderreiche Familie haben Diese Zeiten müssen der Vergangenheit angeboren.

Staatssekretär Gottfried Feder überbrachte die Grüße des Reichswirtschaftsmini. siers. In äußerst lehrreichen Zahlenangaben schil- derte er die zwangsläufige Notlage des bcutf.üen Hausbesitzes. In dem Vorkriegsvolumen von 100 Milliarden Mark war gut ein Drittel der Ganzen Volkswirtschaft durch den Hausbesitz e st gelegt. Das Reichswirtschaftsministerium werde diesen wertvollen Besitz, der auch heute noch hier verkörpert ist. zu erholten willen. Dor dem Kriege waren diese 100 Milliarden Hau ■ besitz mit etwa 50 Milliarden Hypotheken betauet und mU 2,2 Milliarden Zinsen. Der Bruttoerttag

erbrachte an Mieten etwa 5 Milliarden, die Steuer­lasten betrugen 0,22 Milliarden und die sonstigen öffentlichen Lasten 0,1 Milliarden. Unter Einrech­nung der 2,2 Milliarden Hypothekenzinsen war ein Ueberschuß des Hausbesitzes von 2,58 Milliarden gegeben. Heute verkörpert der Hausbesitz noch einen Wert von 30 bis 35 Milliarden Mark, der mit 12,8 Milliarden Hypotheken, davon 7 Milliarden Neu- Hypotheken belastet ist, die etwa 0,75 Milliarden Zinsen erfordern. Demgegenüber betragen die Mietseinnahmen nur etwa 3,7 bis 4 Milliarden Mark. Dabei sind die Steuern um mehr als das Zehnfache gegenöie Friedenszeit auf 2,4 Milliarden Mark, die sonstigen öffentlichen Lasten auf 0,33 Milliarden und die Zinsen auf 0,72 bis 0,75 Milliarden Mark gestiegen. Der ganze Ueberschuß des Hausbesitzes erbringt also heute nur 300 bis 500 Millionen Mark. Das reicht aber für die Verwaltung und für die Instandhaltung des Hausbesitzes einfach nicht aus. Während beim Althausbesitz die Steuern ruinös wirken, find es beim Neuhausbesitz die Zinsen.

Man möge nicht glauben, daß die Zerstörungen von 14 langen Jahren in ein paar Wochen oder Monaten wiedergutgemacht werden können. Es ist nicht möglich, die Hauszinssteuer sofort abzufchas- fen; wir müssen hier Schritt für Schritt' vor- wärts gehen. Es würden alle Steuernachlässe nichts nutzen, wenn wir den deutschen Arbeiter nicht wie- der d e r A r b e i t z u f ü h r e n. Der Redner zählte dann die einzelnen Maßnahmen der Regierung auf, mit denen der Wirtschaft ein Impuls zur Ankurbe, lung gegeben werden soll, und stellte den Grund­satz auf, daß Zinsen und Steuern nur aus de m Ertrag befahlt werden können. Das dürfe aber kein Freibrief fein für säumige Zahler. Das Problem der Zins- und Steuersen­kung werden wir in Angriff nehmen Schritt um Schritt. Erleichterungen werden schon in absehbarer Zelt kommen. Wenn es uns gelingt, den Winter durchzuhalten mit der heutigen Höhe der Erwerbs­losenziffer, bann werden wir Im Frühjahr einen gewaltigen Aufstieg des Be- schäftigungsgrades erleben. In ein bis zwei fahren darf es keine Arbeitslosen In Deutschland mehr geben. Wir sagen: Arbeit schafft Geld. Um Arbeit schaffen zu können, muß und wird ein Volk geschaffen werden mit einer Willensbildung, die im Geist Adolf Hitlers verkörpert wird. Es ist immer der Geist, der sich den Körper baut, und es ist der Geist der nationalsozialistischen Bewegung, der das deutsche Haus wieder aufbauen wird und damit auch den deutschen Hausbesitz.

Staatssekretär Krohn

übermittelte die Grüße des Reichsarbeitsministers. Bisher feien rund 700 Millionen Mark dem Haus- besitz ag Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Diese «umme habe dem Reichsarbeitsministerium den no- tigen «pielraum gegeben, um die bisherig« Be- ichranfung fallen zu lassen. Die Reichsregierung habe nicht nur Mittel bereitgestellt, sie habe auch Zinsver- gutungsfcheine im Werte von mehreren Millionen Mark hingegeben Staatssekretär Dr. Krohn gab wdann eine eingehende Uebersicht des Ausmaßes der verschiedenen Beihilfen und Vergünstigungen für Öen Hausbesitzer für Instandfetzungs- und Umbau- arbeiten. Durch die Belebung der Bauwirtschaft haben alle Berufsgruppen mit Ausnahme der Land- wirtschaft die stärkste Entlastung erfahren. Dieser «rfolfl war nur möglich durch die freubige Mitar- beit des Hausbesitzer Die Besserung der Einkorn- mensoerhältnifle zeigt bereits günstige Rückwirkun- gen auf den Hausbesitz. Im Programm der Reichs- regierung stehen noch weitere Maßnahmen zur Sa­nierung des Hausbesitzes, vor allen Dingen Zins- 'enfung und Steuerenttafhina Die Maßnahmen für uen ^aiisbiTtp sind im Rahmen der bevölkerungs- politi'ch.-n Ziele und Maßnahmen der Regierung zu betrachten. Diesen Gesichtspunkte» habe" auch dte

Wohnungspolitik der Regierung Rechnung getragen. Schließlich betonte Dr. Krohn, daß auch im Der- hältnis zwischen Mieter und Dermie- t e r eine grundlegende Wandlung eingetreten sei und daß sich auch auf diesem Gebiete der Gedanke der Dolksgememfchast durchsetze.

Der Treuhänder der Arbeit, Präsident Or. Lüer

verkündete bann die Gründung des R h e i n - M a t - nischen Hausb cf i tzeroerbandes sowie der Zentralstelle für die Grundstückswirtfchast des Rhein- Maingebietes. Die Haus- und Grunübesitzeroereine erwei'en nur bann ihre Existenzberechtigung, wenn sie sich als die treuhänderischen Verwalter eenes der wichtigsten Teile des deutschen Dolksvermögens füh­len und mit den anderen an der Grundstückswirt- schaft beteiligten Kreisen gemeinsam auf ein Ziel binarbeiten, nämlich, daß der Grundbesitz wieder seine natürliche E r t r a g s s a h i g k e i t zurückgewinnt, die es ihm gestattet, den Einkom- mcnsverhältnisien der Mieter entsprechende Mieten zu erheben und dem Baugewerbe Aufträge zuzu-

führen, die erwerbslose Volksgenosien wieder ht Arbeit und Brot bringen. Der Hausbesig ist in den Mittelpunkt der Arbeitsbeschaffung gestellt. Er kann diese Ausgaben nur übernehmen, wenn eine Sa­nierung des Grundstückmarktes er­folgt und diese ist wiederum davon abhängig wie weit es gelingt, auf dem Kapitalmarkt eine organische Zinssenkung herdeizu- fuhren und eine Steuerreform einzuleiten, bie für den Staat die notwendigen Mittel bereit fteQt, ohne den Gesamtorganismus der deutschen Wirtschaft über Gebühr zu belasten. Die Zentral­stelle für die Grundstückswirtschaft des Rhein-Main- Gebietes ist aufgebaut auf die Mitarbeit des Rhein- Mainischen Handwerkskammertages und des Rhein- Mainifchen Hausbesitzerverbandcs. In den Führer­rat sind gleichzeitig Vertreter des Baugewerbes, der Hypotheken- und Genossenschaftsbanken, des Mak- lergeroerbes und der Mieter berufen worden. In den nächsten Tagen werde zunächst für Frankfurt a. M. ein vereinfachtes Verfahren bekanntgegeben werden, das die Gewährung der Steuerermäßigung bei leerstehenden oder unter der gesetzlichen Miete vermieteten Wohnungen beschleunigt.

Oie Neugliederung des Reiches.

Der Vorschlag des Regierungspräsidenten Nicolai.

Berlin, 8. Dez. Der „Angriff bringt Aus­züge aus einer Schrift des Regierungspräsidenten Hellmuth Nicolai, in der er von s i ch aus der Oeffentlichkeit Vorschläge für die Neueinteilung des Deutschen Reiches unterbreitet. Nicolai ist gegenwärtig an den Neugestattungsarbeiten im Reichsinnenministerium beteiligt. Aus diesem Grunde verdienen feine JBorfdjläae über die Einteilung des Reiches in 13 Gaue besondere Beachtung. Der „Angriff veröffentlicht diesen Teil der Broschüre. Nicolai schläat folgende Neugestaltung vor:

1. Preußen, bestehend aus der Provinz Ost­preußen.

2. Pommern, bestehend aus der Provinz Pommern, dem nördlichen Teil der Provinz Grenz­mark, Posen, weslpreußen sowie dem Land Aleck- lenburg.

3. Brandenburg, bestehend aus der Provinz Brandenburg mit der Stadt Berlin, der Altmark (Regierungsbezirk Magdeburg), dem Lande Anhalt, dem braunschweigischen Amte Lalförde und dem kreis Blankenburg sowie dem mittleren Teil der Grenzmark Posen-weslpreuhen.

4. Sachsen-Thüringen, bestehend aus den Ländern: Sachsen und Thüringen, den Regierungs­bezirken Merseburg und Erfurt sowie den Kreisen Schmalkalden und Schlesingern

5. Schlesien, bestehend aus den Provinzen Riederschlesien und Oberschlesien sowie dem südlichen Teil der Grenzmark Posen-westpreußen.

6. Riederfachfen, bestehend aus den Pro­vinzen Schleswig-Holstein und Hannover mit Aus­nahme des Regierungsbezirkes Osnabrück, ferner dem nördlichsten Teil von Oldenburg, den Freistaa­ten Hamburg, Lübeck und Bremen, dem Land Braun­schweig (außer Blankenburg und Lalförde) und Schaumburg-Lippe.

7. M e st f a (e n , bestehend aus der Provinz Westfalen, dem Regierungsbezirk Osnabrück, dem Kreise Rinteln und dem Lande Lippe-Detmold.

8. Rheinland, bestehend aus dem nördlichen Teil der Rheinprovinz.

9. Rheinfranken, bestehend aus dem Saar- gebief, der südlichen Rheinprooinzen, Birkenfeld, dem südlichen Hessen, der Pfalz, Nordbaden und Nord- württemberg.

10. Hessen, bestehend aus der Provinz hessen- Rassau ohne die Kreise Schmalkalden und Rinteln, der Provinz Oberhessen, dem Kreis Wetzlar.

11. Mainfranken, bestehend aus den baye­rischen Kreisen Oberfranken, Mittelfranken und Un- terfranfen.

12. Schwaben, bestehend aus den Ländern Württemberg, Baden, soweit diese nicht zu Rhein- franken kommen, dem bayerischen Kreis Schwaben und dem preußischen hohenzollern.

13. Bayern, bestehend aus Oberbayern, Rie­derbayern und der Oberpfalz.

Da^u bemerkt der „Angriff: Es hondell sich um Vorschläge, die bei der praktischen Durchführung vermuttich noch einige Abänderungen er­fahren, aber im großen und ganzen doch einen ziemlich lebendigen Eindruck vom Werdenden ver- Mitteln. (Es gilt also, zugunsten des neuen gesunden Ausbaues Abschied zu nehmen von überkommenen Gefühlen. Aber das geschichtliche Vorbild beweist, daß Deutschland schon viel schwerwiegendere Um­bildungen durchaemacht hat, und gibt um so wem- gcr Anlaß xu Bedenken oder Trauer, als durch öie kommende Reichsreform die Einheit des Deutschen Reiches auch verwaltungsmäßig noch fester geschmiedet wird.

Oie Antwort

bes Rhein-Main-Gebiets.

Zu den Vorschlägen Nicolais äußert sich der Lei­ter des Gaupresseamts Heffen-Nafsau und Fahrer des Landesverbandes Rhein-Main im Reichsoerband der deutschen Presse, Parteigenosse W o w e r i c s , 3U einem Aufsatz in der Hessischen Landeszeitung. Er schreibt u. a.. Nicolai selbst zeigt jedoch in fei­ner Schrift öie natürlichen Bedenken gegen eine derartige Grenzziehung auf, indem er unmittelbar im Anschluß an den durch die Presse gegangenen „14-Ländervorsch!ag", wel­cher öie selbstverständliche rheinfränkische (Bebietseinheit unberücksichtigt lassen würde, sehr richtig Darauf verweist, daß eine einheitliche rhein-fränkische Landschaft nicht nur gebildet roer- den könne, sondern den „großen Borleit Der endlichen Ueberroinöung der Main- 11 n i e" bieten würde. Die Zahl der rhein-rnaini- schen Organifationen, welche inzwischen den Mazp gemäß seiner ursprünglich uferverbindenden Be- ftimmung überwunden hat. Ist im lebendigen Fluß der großen Gegenwart kaum noch zu nennen. Täg­lich treten neue Vorschläge an Öen Reichsstatthatter und das Adolf Hitler-Haus in jranffurt heran. Jede bereits erfolgte Bereinigung zieht unablässig weitere Nedenverbände nach, einfach, weil die Zeil zur endgültigen Lösung reif ist. So kann das Werden des Reuen auch nicht vor- wiegend historisch betrachtet werden

Die Gestaltung unseres Reiches ist aus der lebensvollen Gegenwart am schnellsten du erfaffen, weil es aus der Gegenwart genom­

men wird. Der Führer wird den Weg zum Morgen nicht über den Umweg des Gestern gehen. Im Gegenteil, es ist zu erwar­ten öaö alles Gestrige nicht nur für Öen von der Rraft feiner Persönlichkeit unmittelbar getragenen Zeitabschnitt beseitigt wird, sondern, daß die Ent- Wicklung öie Glieder des Reiches enögüüig und ein für allemal aus jeder Landschaft eine wirklich kraftvolle politische Beftr«. bung irn großen Baugefüge des Bei- ch e s werden läßt. Das den westdeutschen und den mitteldeutschen Schicksalsstrom zugleich überbrückende und organisch fest verklammernde chattisch- r e.n t e Gebiet wird mit seinen neuen großen Verkehrs- und Wirtschaftsprojekten den Raum zwischen Westerwald, Röhn und Neckar land in jeder Hinsicht so ausfüUen, daß es seinen Reichszweck voll erfüllt und das Reich steht nunmehr und für alle deutsche Zu­kunft über und vor jedem Länderzweck oder „Stam- mesinteresie". Nicht Urahnen und Volkswellen fast prähistorischer Zeiten, sondern lachende Enkel eines einigen deutschen Volkes im gemeinsamen Reich Uehen vor den geistigen Augen derer, die den Klas­senkampf zertraten, den Parteienstaat, die Reak­tion und die ,Mainlinie" überwanden und das Reich so gestatteten, wie das Leden es denen gebietet, die Dem Lebendigen Dienen.

Der nationalsozialistische Lehrerbunb bildet bie Deutsche (krziehersront.

Berlin, 9. Dez. (ERB.) Nachstehende Ver­fügung wurde vom Reichsminister des Innern Dr.

rick, Dr. Ley. dem Stellvertreter des Führers Reichsminister Heß, dem Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt und dem Reichsleiter des NSLB. Staatsminister S ch e m m unterzeichnet.

1. Im Hinblick auf den NSLB. und die gegen­wärtigen organisatorischen Maßnahmen verfügt das Reichsministerium des Innern, daß ein Wieder­aufleben alter, aufgelöster ober in Auflösung befindlicher Verbände ab­solut verboten ist. Letztere sind in den Fach- schäften des NSLB. aufgegliedert und üben dort ihre Facharbeit aus.

2. Der NSLB. stellt im Hinblick auf Politik und Weltanschauung die große deutsche Er­zieherfront analog der Bauern front, analog der 21rbciterfront unter der Führung des Reichs­leiters Schemm als selbständiges Amt der Poli- tischen Organisation dar.

3. Der NSLB. stellt im Hinblick auf feine Fach­schaften vom Kindergarten über die Volksschule, höhere Schule und Hochschule einschließlich aller Fach- und Arbeitsgebiete die auf Erziehung bezüg­liche fachliche Organisation der NSDAP, dar.

Oie Hitlerjugend umfaßt auch die Jugend der Deutschen Arbeitsfront.

Berlin, 9. Dez. (TU.) Zwischen dem Führe» der DAF. Dr. Ley und dem Reichsjugendsührer Baldur von Schirach ist am Frettag folgende Vereinbarung getroffen worden:

Die Hitler-Jugend ist die einzige Iuaend- beweg ung Deutschlands. Sie umfaßt auch die Jugend der Deutschen Ardettsfront. Das Jugend­amt der DAF. und das Jugendamt der NS.-Ge- meinschaft „Straft durch Freude" Ist eine ein­heitliche Di e n ft ft t He. Zum Leiter dieses Jugendamtes wird der Pg. Franz Langer, Referent für Berufsschulung und Ausbildung in der Reichsjugendführung, ernannt. Dem Jugend­amt obliegt die Betreuung der bisherigen Der- banbsjugenb, die ihm mit sofortiger Wirkung unter­stellt wird. Die Arbeitsfront stellt durch das Jugend­amt die Mittel, Lehrkräfte und Einrichtungen für die zusätzliche Berufsschulung und Berufsausbll- düng zur Verfügung. Die Hitler-Jugend führt ihre Mitglieder der zusätzlichen Berufsschulung und Be- rufsausdildung zu. Die Ueberwachung dieser Arbeit liegt in den Händen des sozialen Amtes der Hitler-Jugend. Das Jugendamt hält In ber Frage der zusätzlichen Berufsschulung die Ver­bindung mit den Verbänden aufrecht. Es ist den Dienststellen der Hitlerjugend untersagt, von sich in die Einrichtungen und Dienststellen Der Ber- banbsjugenb einzugreifen. Eie haben bie An­weisungen bes Sozialen Amtes in der Reichs­jugendführung abzuwarten.

Oie neuen Sähe in den Sozial- Versickerungen.

Berlin, 8. Dez (VdZ.) Das Gesetz zur Erhal­tung ber Leistungsfähigkeit der Invaliden-, Ange­stellten- und knappschaftlichen Versicherung bestimmt, daß bie Invalidenrente aus Grunöbettag und Steigerungsbettag besteht. Der Grundbettag ist für alle Klassen 72 Mark im Jahr und wird vom Reich getragen. Der jährliche Striaerunasbettag ist für jeden Wochenbeitrag von 8 Pfennig In ber ersten Klasse bis 62 ^Pfennig in der 10. Klasse bestimmt worden. Der Steigerungsbetrag ist mindestens 72 Mark im Jahr. Für jede Witwen - und Wit­we r r e n t e ist ber Grunddettag 72 Mark, für jebe Waisenrente 36 Mark im Jahr. Er wirb vom Reich getragen. Als Steigerungsbetrag werden bei der Witwen, und Witwerrente fünf Zehntel, bei ber Waisenrente für jebe Waise vier Zehntel bes Steige- rungsbetrags ber Invalibenrente gewährt.

In derLngestelltenoersicherung besteht das Ruhegeld gleichfalls aus Grunddettag und old*