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Rechenschastsbericht der nationalsozialistischen Stadtralsmehcheit

Erhebliche Sparmaßnahmen

Oie Erledigung der Tagesordnung

die

Aus der Provinzialhaupifiadt

1 •

toart von 17 Mitgliedern. Dor Eintritt in Tagesordnung hört das Haus folgende

it Mjahrt.

ypeli< das am bereits gemeldet, in leiro laiäete, ist, wie nitteilt, unmittelbar ch Pernambuco 4 die Heimreise an» auf den letzten Platz ch aus Pernambuco .stern «Freitags um

Bei der nun einsehenden Tätigkeit in den Aus- tchüssen sahen wir es als unsere ernsteste Auf­gabe an, eine vollständige Gesundung der städtischen Finanzen herbei,uführen und ge­eignete Maßnahmen zur Senkung der Per­sonal- und Sachkosten oorzunehmen.

Air haben bei dem nun beginnenden Gehalts- üb a u nicht wie in dem verflossenen System von iiten begonnen, sondern von oben. Und zwar aßen wir bei den oberen und gehobenen mittleren

Vorderrad des Kraftrades zwei Derbinbungsstre- ben zwischen den beiden Trägern des Mastes durchbog und dazwischen stecken blieb. Der Führer des Kraftrades stieb dabei anscheinend mit dem Kopf gegen den Mast und erlitt dabei einen schwe­ren Schädelbruch, so daß er sofort durch die Frei­willige Sanitätskolonne in die Chirurgische Klinik gebracht werden mußte. Wie wir auf Anfrage bei der Klinik hören, geht es dem Verunglückten den Umständen entsprechend leidlich. Der Beifahrer des verunglückten Studenten kam ohne jeden erw» steren Schaden davon.

Daten für Samstag, den 8. Juli.

1621: geboren der Fabeldichter 3ean de Lafon­taine in Chateau-Thierry, gestorben 1695; — 1838: geboren Ferdinand Graf von Zeppelin in Kon­stanz, gestorben 1917; — 1839: geboren der ame- rilanische Großindustrielle John Davison Rocke-» feiler; — 1855: gestorben der Polarforscher Sir William Edward Parrh in Ems, geboren 1790; — 1865: geboren der Geschichtsschreiber Hans Ferdinand Helmolt in Dresden, gestorben 1929.

Bornotizen.

— Tageskalender für Samstag. Gie­ßener Rudergesellschaft 1877: Ruder-Regatta, 15 Uhr, Hauptrennen. — Lichtspielhaus (Bahnhofstraße): „Was wissen denn Männer!".

Bedeutsame Rede des nationalsozialistischen Iraklionssührers im Gießener Stadtrat. schon verwirklicht, andere zur Durchführung angekündigt

Befreiungen von Vorschriften der Lokalpolizei­verordnung bzw. des Ortsbaustatuts werden befür­wortet bei den Baugesuchen von Karl Lohre y (Kaiserallee 5), Georg Pieh (Frankfurter Straße Rr. 138), Karl Wenzel (Bergstraße 9), Ferdinand Jung (Bleichstraße 21), Frau Else Mahnkopp (Bahnhofstraße 33); nicht befürwortet wird das Gesuch von Gustav Petri (Wetzsteinstraße 13).

Die Lieferung von Granitbordschwellen für die Neubefestigung des Leihgesterner Wegs zwischen der Röntgen- und der Friedrich­straße wird der Firma Steinindustrie 5). Erdel in Heppenheim zu deren Angebotspreis von 3021 Mark übertragen.

Für den Einbau einer selb st tätigen F e u e r m e l d e a n l a g e im Stadttheater wird ein Nachtragskredit van 1535 Mark bewilligt.

Für die Unterhaltung und Erweite­rung der städtischen Anschlagtafeln wird ein Kredit von 300 Mark zur Verfügung ge­stellt.

Für den Deutschlandflug im Juli 193 3, der über Gießen Jübrt, werden 1000 Mark zu Lasten des Reservefonds für 1933 zur Verfügung gestellt, ebenso ein Ehrenpreis im Werte von 30 Mark.

Auf eine Anfrage des Stadtratsmitglieds Kling, was die Stadtverwaltung zu tun gedenke, um wei­teren Einbrüchen — wie in der Nacht zum Frei­tag — in die neue Peftalozzischule vorzubeugen, ant­wortet Bürgermeister Dr. Ha m m, daß die Haus­meisterwohnung ausgebaut und für Bewachung des Gebäudes gesorgt werde.

Schluß der öffentlichen Sitzung.

sicher nur in größeren städtischen Betrieben als Gießen nötig fein wird.

Um dem Doppeloerdienertum bei den Beamten zu steuern, hatten wir bereits, bevor die neuen reichsgesetzlichen Bestimmungen herauskamen, angeordnet, daß es den Beamten und Angestellten der Stadt untersagt werde, jede Art bezahlte Neben­beschäftigung auszuüben, und daß auch ihren Frauen entgeltliche Beschäftigung verboten werde.

Durch den Personalabbau werden wir es er­reichen, in Zukunft verschiedene Betriebe zu- sammenzulegen. So wird demnächst das Tief­bauamt in das Gebäude des Hochbauamts ver­legt werden und unter einheitliche Leitung kom­men. Außerdem werden das Wasserwerk, Gas­werk und Elektrizitätswerk ebenfalls unter einer einheitlichen Leitung zusammengefaßt und deren Verwaltung neu organisiert. Ls ist dabei, von den Unkosten der Umstellung abgesehen, in Zu­kunft mit einer Ersparnis von jährlich 50 000

Mark zu rechnen.

Endlich nahmen wir noch Sparmaßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens vor. Die Ge­werbe- und Maschinenbauschule war ein erheblicher Zuschußbetrieb. Die Schülerzahl war infolge der schlechten Verhältnisse stark zurück­gegangen. Cs bestand aber auch kein Bedürfnis mehr an der vollen Erhaltung der schule, ins­besondere hatte das Handwerk an ihrem Fort­bestehen kein Interesse. Es wurde daher die M a - schinenbauschule aufgelöst und nur noch die Gewerbeschule erhalten, was eine Verringerung des Zuschusses um 6000 Mark jähr­lich bedeutete.

Roch bei einer anderen Schule, nämlich der Studienanstalt, werden wir in Zukunst 16000 Mark jährlich einsparen. Bei der damaligen

polizeibencht.

3n der Rächt zum 7. 3uli wurden im Teufels­lustgärtchen und von dort aus bis zur Morkt- strahe hin an vielen Häusern die Türklinken» Schlösser, Erkerscheiben usw. von bis jetzt noch unbekannten Tätern mit Staufferfett beschmiert Rach der politischen Einstellung der Hausbesitzer zu urteilen, sind die Täter in linksradikalen Kreisen zu suchen. Alle Personen, die Angaben machen können, welche geeignet sind, die Täter zu ermitteln, werden gebeten, bei der Staats­polizeistelle oder dem nächsten Polizeibezirk vor­zusprechen. Auf Wunsch werden die Angaben vertraulich behandelt. An einem Anwesen in der Löwengasse wurde ein weih emaillierter Milchtopf vorgefunden, in dem noch ein Teil des zum Schmieren benutzten Staufferfettes vorhanden ist. Außerdem befand sich in dem Topf ein aus Eisenblech hergestellter Schmierspachtel, wie er zum Schmieren von Wagen Verwendung findet.

Am 7. 3uli, gegen 9.30 Ähr, marschierten ge­schlossen 21 Pflichtarbeiter von der Lahnregulie­rung nach dem Wohlfahrtsamt. Unterwegs ver­hielten sich diese demonstrativ. Es wurde gejohlt und auch mit erhobener Faust „Rot Front" oder so ähnlich gerufen. Die Bevölkerung nahm durch dieses Verhalten Aergernis und veranlaßte das Einschreiten der Polizei. Sämtliche Beteiligten wurden festgenommen und sofort in das Kon­zentrationslager Osthofen mit zwei Autos der Landespolizei Butzbach übergeführt. Unter den in Schutzhaft genommenen befanden sich großen Teils Marxisten. Wenn nun auch ein oder der andere Teilnehmer nicht zu diesen Personen ge­zählt werden kann, so konnte doch im vorliegenden Falle eine Ausnahme nicht gemacht werden.

Schwerer Moiorradunfall.

Gestern gegen 14.30 Uhr ereignete sich an der Ecke Marburger Straße und Hitlerwall ein schwerer Verkehrsunfall. Der Student Erwin 3 ä g e r aus Glauberg bei Büdingen, der Sohn eines Geistlichen, der mit seinem Kraftrad aus der Marburger Straße in den Hitlerwall ein­biegen wollte, verlor anscheinend die Herrschaft über das Motorrad und fuhr mit großer Wucht gegen einen Mast der Stromleitung der Straften- bcchn. Der Anprall geschah so heftig, daß das

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der Ausbau non n wia der 3ndu> Auftragsbe, fahren zu» er Anteil Qftpreu- 10l|entlid}en ungsanteil hinaus aftmen kommt ein

DHpreuften ieUe zu machen. Es (sberger Uni» onaluniversi- ‘d)t auch ein großes * zu schassen. Mrjugend n.

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Führertagung der ung tvohnen sämt- ugendsührung, Te» Hitlerjugend, Ge» nsührer, die Sau» Kiinncn des Dun» Tauführer der 3u» ceiSsichcer des Stu» nmaf nahm an der erführet des AeichsjugenMhrer tigen Arbeitsziele umrih die Auf» , der Werjugend .n Jugend Deutsch»

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** Der Hessische Akademische Beob­achter, das amtliche Organ der Gießener Studen­tenschaft, liegt in seiner ersten Ausgabe vor. Die Zeitschrift, für die cand. rer. nat. Hans-Ftitz S ch u - st e r verantwortlich zeichnet, bringt neben einer Reihe von Mitteilungen u. a. die in der Volkshalle anläßlich der Studentenrechtsverkündung gehaltene Rede des Hochschulgruppenführers Bernhard Edler von Graeve über „Die Universität in der natio­nalen Revolution" im Wortlaut, sowie kurze Aus­führungen des Führers der Gießener Studentenschaft stud. jur. Heinz Jürgen Adam über „Die deutsche Revolution an der Hochschule".

** Politischer Schulungsabend der Studentenschaft. Am Mittwoch, 12. Juli, um 20 Uhr, in der Neuen Aula spricht im Rahmen des Politischen Abends der Gießener Studentenschaft Prof. Kuhn über das Thema: „Der deutsche Stu­dent und die Rassenhygiene",

licheEntla st ungen der Steuerzahler eintreten und doch der beste wirtschaftliche Nutz- e f f e 11 erreicht wird. Daß man dabei im Stadtrat nicht gewillt ist, gewissen populären Strömungen bereitwillig Rechnung zu tragen, die sich im Er­gebnis nur als Mehrbelastung der Steuer­zahler auswirken könnten, unterstreicht in ein­drucksvoller Weise das hohe Verantwortungsgefühl, das für die nationalsozialistische Stadtratsmehrheit bei ihrem Wirken als grundlegend und richtung­weisend angesehen wird. Volle Zustimmung wird die Bürgerschaft auch den angekundigten weiteren Ersparnismaßnahmen auf dem Gebiete der Werk- uerroaltung und des Schulwesens zuteil werden lassen, da sich darin deutlich der Wille zu einer g e - deihlichen Reform an Haupt und Glie­dern offenbart.

Im „Gießener Anzeiger" Nr. 105 vom 6. Mai schrieben wir in dem Artikel „Der Wandel im Gie­ßener Stadtrat" u. a.: „Wir glauben, daß unsere Bürgerschaft zu der Leitung und zu dem ausge­prägten Verantwortungsbewußtsein der national» sozialistischen Stadtratsmehrheit bei der Bestimmung der kommunalen Geschicke während der nächsten vier Jahre volles Vertrauen haben kann. Maß­geblich ist dabei die Tatsache, daß nach den national­sozialistischen Grundsätzen keinerlei einseitige In- teressenpolitik in Betracht kommt, sondern daß nur das recht verstandene Gesamtinteresse aller Kreise der Bürgerschaft die Richtschnur für die Ent­scheidung der jeweiligen Fragen sein wird." Wer den jetzigen Rechenschaftsbericht der nationalsozialistischen Stadtratsmehrheit liest, wird bestätigen müssen, daß das Vertrauen der Bürgerschaft zu dieser Mehrheit in ihrem bisherigen Wirken volle Rechtfertigung gefunden Hal und auch für die weitere Arbeit bei der Neugestaltung unserer kommunalen Dinge durchaus am Platze ist.

Sitzungsbericht.

Oberbürgermeister Dr. Keller eröffnet kurz nach 18 Uhr die Sitzung des Stadtrats in Segen-

ib im Frühling 1833 ist, die dos Zayrzcug kleinere Fahrten oe» nipler im Funi eine bas erste SampssM in einem Hafen der begeistert begrubt , Quebec beschlossen am' nach England >u verlausen- D^se mpsers in der Ge» hmt gemacht, denn ahrt über dre Oze» icn, obwohl bei der a,man könn°e en- le von Quebec nach [uguff fuhr lieb einige Tage'M zzs S.SSS »•'tK l(,n Tagen Hane vu»

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S P«£S Sgrft iiff D „ Isabel SLs rtzA ,I!-b tiff d-E ;1Ä!5S

Umwandelung der Höheren Mädchenschule in eine Studienanstalt verpflichtete sich die Stadt, die da­durch erforderlichen Mehrausgaben zu tragen. Wir sind der Ansicht, daß die Mädchen, die un­bedingt ihr Matur machen wollen, auf bicObcr- realschule übertreten mögen, wie dies in früheren besseren wirtschaftlichen Zeiten auch ge­tan wurde. Wir wollen auch das Mädchen nicht durch die leichtere Erlangung des Maturs zum Frauenstudium heranziehen. Unsere Hochschulen sind heute schon von der männlichen 3ugend über­füllt. 3hr ist es heute in vielen Fällen unmöglich, ihren Beruf nach Beendigung des Studiums aus­zuüben. Cs ist daher erforderlich, mit allen Mitteln das Frauen st u d i u m abzu- st o p p e n. Der Rationalsozialismus will zwar die Frau von der Universität nicht verbannen, er will aber, daß sie sich in erster Linie die Vorbil­dung zu einer tüchtigen Hausfrau an­eignet, und diese kann sie auf der Universi - tät nicht erlangen. Wir werden daher darauf hinwirken, daß die drei oberen Klassen derStudienanstalt stufenweise abge­baut werden, wenigstens wird die Stadt in Zu­kunft keine Zuschüsse für diese Klassen zahlen.

Aus diesem kurzen Ucberblirf mag die Gießener Bürgerschaft ersehen, daß wir bestrebt sind, geordnete Verhältnisse hier zu fdjaffen, wobei allerdings erklärt werden muh, daß die Verhält­nisse bei uns im guten Sinne nicht mit denen der anderen größeren hessischen Städte zu ver­gleichen sind.

In den nächsten Tagen werden wir an die Prüfung und Genehmigung des Voranschlags gehen. Auch hier werden wir unser Hauptaugenmerk auf eine weitere Verminderung der Ausgaben- feite richten, um eine Gesundung unserer Finan­zen zu erreichen.

Rede des nationalsozialistischen Fraktionsführers Hahn:

geht in summarischer Zusammenfassung der sachlich gleichartigen Punkte vor sich, da ja alle Einzel­vorlagen bereits in den Ausschüssen gründlich ge­prüft wurden.

Die Kredite für die Prüfung der Stabt» rechnung für 1 9 2 7, 1928 und 1929 wer­den um 4217 Mark (für 1927 und 1928) bzw. um 3800 Mark (für 1929) zu Lasten der im Reserve­fonds für 1932 vorgesehenen Mittel erweitert.

Gesuche um Schankerlaubnis werden, gemäß Antrag des Nechts-Rats-Ausschusses, wie folgt erledigt: die Bedürfnisfrage wird bejaht und das Gesuch befürwortet für Friedrich Seebold Eheleute (Zür Bergschenke), Adolf Repp Ehefrau Paula, geb. Wagner (Postkeller), Carl S ch e u f e I e (Flughafen); für den Kleinhandel mit Branntwein in versiegelten und etikettierten Flaschen: Heinrich Driesch Witwe Emmi, geb. Luft, Seltersweg 70, Hermann Elges, Selters­weg 68a, Johanna Frank, Wetzlarer Weg 65, Willi Haas, Frankfurter Straße 113, Jost Wenz Ehefrau Elfriede, geb. Jsemann, Ludwigstraße 6; bei dem Gesuch der Karl Rudersdorf Witwe Marie, geb. Puloerich, Bismarckstraße 7, wird für den Kleinhandel mit Branntwein in versiegelten und etikettierten Flaschen die Bedürfnisfrage b e - saht und das Gesuch befürwortet, ein Be­dürfnis zum Ausschank von Branntwein in kleinen Mengen über die Straße verneint und in dieser Hinsicht nicht befürwortet; bei einem Gesuch des Will). He11enbach, Geschäftsführer der Firma Emmericher Warenexpedition, um Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein in versiegelten und etikettierten Flaschen im Hause Seltersweg 49 wird die Bedürfnisfrage verneint und das Gesuch nicht befürwortet.

Beamten eine Zurück st uf ung und damit eine Angleichung an d i e Stellen der Staatsbeamten vorgenommen. Die Gehälter, die die Kommunen diesen Beamten bisher zahlten, ließen sich mit der Not weitester Kreise unserer Be­völkerung nicht vereinbaren. Die einzelnen Staaten hatten auch unter dem früheren System den Ein­druck gewonnen, daß die Gehälter ihrer Kommunal­beamten zu hoch seien, und wiesen die Aufsichts­behörde an, eine Überprüfung vorzunehmen. Dies aeschah denn auch, es wunde in wiederholten und langen Sitzungen festgestellt, daß die Einstu- f u n g e n der Beamten zuhoch seien. Aber anstatt nun bei der katastrophalen Lage vieler, ja der mei­sten Städte das nötige Verantwortungsgefühl und den Mut zum Handeln zu besitzen, begnügte man sich damit, die zu hoch eingestuften Stellen a u s den Inhaber zu setzen und ließ dadurch alles beim Alten.

Durch die von uns vorgenommene Zurück- stusung der Gehälter (dabei ist die Stelle des neuen 3ntendanten mit hinzugerechnet) wur­den bei 22 Beamten rund 12 500 Mark jähr- lich eingespart. Außerdem wurde bei den Gehältern der gleichen Beamten noch eine pro­zentuale Kürzung vorgenommen, und zwar der­art, daß von den Gehältern über 5000 Mark 6 Prozent, über 6000 Mark 8 Prozent und über 7000 Mark 10 Prozent abgezogen wurden. Da­durch wurde nochmals eine Ersparnis von rund 12 OOOQHarf erzielt.

Eine weitere Senkung der Personalkosten um 9500 Mark erbrachte die Pensionierung einer Reihe über 60 3ahre alter Be­amten. Damit tatsächlich durch diese Maß­nahme eine Ersparnis eintritt, sollen die durch die Pensionierung freiwerdenden Stel­len nicht wieder besetzt werden oder, falls es erforderlich sein sollte, durch das vorhandene Personal ohne Aufrückungsmoglichkeit ergänzt werden. Die vorzeitige Pensionierung verdienter Beamten ist zwar bedauerlich, jedoch erfor­dern Rotzeiten außerordentliche Maßnahmen. An den heutigen Verhältnissen sind wir aber schuldlos. Wir haben lange genug tauben Ohren gepredigt. Man fand bestenfalls dafür ein Achselzucken, in den meisten Fällen be­zeichnete man uns als 3dioten und Phantasten.

Kündigungen von Beamten und An­gestellten haben wir bis jetzt nur in sehr wenigen Fällen aussprechen lassen. Wir haben es grundsätzlich nur bei solchen getan, die wir ohne Pension entlassen konnten. Denn letzten Endes wird einmal unsere Tätigkeit in der Hauptsache nur danach beurteilt, ob wir durch die Entlassung eine Einsparung erzielt bzw. keine Mehrausgabe verursacht haben. Und diejenigen, die heute am meisten schreien, „ihr hättet diesen und jenen noch entlassen müssen", die werden am meisten wieder wüten, wenn wir dadurch die Ausgabenseite des Etats erhöhen müßten. Es ist zwar richtig, daß sehr viele die Pensionierung wegen ihrer politischen Einstellung verdient hätten, denn ein ganz erheblicher Teil der Beamten und Angestellten war eingeschriebenes Mitglied, oder doch Anhänger linksgerichteter Parteien. Man geht nicht zu weit, wenn man behauptet, daß rechts­gerichtete, insbesondere nationalsozialistisch einge­stellte Beamte oder Angestellte unserer Stadt „weiße Raben" waren. Heute wollen es allerdings die meisten nicht mehr wahr haben. Damit aber unsere früheren Gegner wissen, daß wir ihre poli­tische Einstellung kannten, haben wir dort, wo es möglich war, Versetzungen innerhalb der Verwaltung vornehmen lassen. Die Ersparnis, die durch die Entlassung von Beamten erzielt wurde, beträgt nur 3300 Mark, da in diesen Fällen Neueinstellungen erfolgen müssen.

Sehr groß werden auch nicht die Ersparnisse durch die Kürzung des Urlaubs der Be­amten und Angestellten sein. Dies wird nur in den Fällen möglich sein, in denen durch die Beurlau­bung ein Ersatz eingestellt werden muß, was aber

* Gießen, den 7. Juli 1933.

Der Gießener Stadtrat hielt heute die erste öffent­liche Sitzung nach seiner Konstituierung am 27. April ab. Das äußere Bild der heutigen Sitzung unterschied sich von der Eröffnungstagung dadurch, )aft jetzt die Sitze der marxistischen Vertreter nach )em Verbot der SPD. leer waren und auch die Plätze zweier Vertreter der Gruppe „Vereinigte nationale Rechte" nach der Mandatsnieder» egung der Herren Oberreallehrer Appel und Serufsschullehrer Goerz unbesetzt blieben.

Das Schwergewicht der Sitzung lag nicht auf icn Punkten der Tagesordnung, die durchweg nur og. kleine Vorlagen enthielt. Das große Ereignis )er Sitzung war vielmehr die Rede des national- 'ozialistischen Fraktionsführers Hahn, die nach Jem Willen des Redners und seiner Fraktion der Bürgerschaft Rechenschaft geben sollte über die Arbeit, die von der nationalsozialistischen Stabt- satsmehrheit seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit bis jetzt geleistet wurde. Wer die Entwickelung unserer lommunalpolitischen Neugestaltung seit dem 27. April bis jetzt an Hand dieses Rechenschafts­berichtes überblickt und sich dabei auch an die frühere Zeit der parlamentarischen Gepflogenheiten erinnert, der wird zugeben müssen, daß die natio­nalsozialistische Stadtratsmehrheit bisher, trotz der Stürze ihrer Arbeitszeit, gute positive Lei­tungen vollbracht bat. Der Grundsatz, in der kommunalen Haushaltswirtschaft die aller- größte Sparsamkeit walten zu lassen, ist jetzt schon in einem Ausmaß zur Geltung gebracht norben, das in der Tat bedeutsame Ersparnisse bei der Verwaltung unserer Stadt sichert und infolge­dessen in voller Uebereinftimmung mit de m Willen der Bürgerschaft steht. Daß bei diesen Sparmaßnahmen der nationalfogialifti- schon Stadtratsmehrheit mit großem Verantwor- i ungsbewußtsein und mit sorgfältigster Abwägung b?s Für und Wider vorgegangen wird, macht der Hinweis des nationalsozialistischen Fraktionsführers deutlich, daß das Ergebnis der Arbeit der Stadt- vatsmehrheit von der Bürgerschaft nur nach dem Gesichtspunkt beurteilt werde, inwieweit tatsä ch -

Seit unserer letzten öffentlichen Sitzung hat sich die politische Zusammensetzung der Parlamente wesentlich verändert. Wenn in ihnen schon damals "die nationalsozialistischeVertretung vorherrschend oder sogar meistens überwiegend • war, so ist sie jetzt nur noch die einzig Vor­handene.

Die Marxisten muhten nach den Kommunisten als nächste verschwinden. Denn der erste Abschnitt bei der Errichtung unseres nationalsozialistischen Reiches mußte enden mit der Ausrottung desMarxismus. Rachdem sich die Mitglieder der marxistisch eingestellten Gewerkschaften zum Nationalsozialismus bekannt hatten und die Füh­rung der Gewerkschaften in national­sozialistische Hände übergegangen war, konnte die SPD. verboten werden.

Aber auch für die anderen Parteien und Gruppen ist kein Platz in einem nationalsozialistischen Staat. Es mag § dies eine bittere Erkenntnis für das Zentrum unö- die Deutschnationalen gewesen sein. 3hre nun endlich vollzogene Auflösung, bei der von unS etwas nachgeholfen wurde, fiel ihnen sicht» ® lich schwer. 3n ihren letzten Aufrufen versuchten ftc nochmals kümmerliche Rechtfertigungen ihrer »bisherigen Politik abzugeben und schlossen dabei mit einem „Heil Deutschland". Hätten sie nur M Lebzeiten immer danach gehandelt. Doch Dürfte es überflüssig sein, jetzt noch und von dieser Stelle aus ihnen ihre Sünden vorzu­werfen. Requiescant in pace.

Sorgen wir vielmehr dafür, daß dieser unselige parleienstaat endgültig beseitigt ist, und tragen auch wir hier unser Teil dazu bei, daß die Parteien nie mehr eine Auferstehung erleben, vazu ist es jetzt erforderlich, daß wir nicht nur den Dillen haben, es besser z u machen, sondern ihn auch indieTatumsehen.

Meine Aufgabe soll es heute sein, einen Rechenschaftsbericht über unsere bisherige Tätigkeit abzugeben. Wenn .'war die öffentliche Stadtratssihung infolge un­serer ausschließlichen Vertretung in diesem Par­lament nur noch geringe Bedeutung hat, so sind l»ir doch heute hier zusammengekommen, um der Bürgerschaft, deren Vertrauen uns trägt und das wir haben wollen und n»ü s s e n, einen Einblick in unser Tun und «Haffen zu geben.

Nach unserer Verpflichtung als Stadtratsmit- qlieber galt es vor allem, die einzelnen Rats- und V e r w altungsausschüsse zu bilden. Tri ihrer Zusammenstellung berücksichtigten wir iÄon damals nicht die anderen Parteien. In der --itzung, in der wir formell die Wahl der Aus­güsse Vornahmen, waren weder die Sozialdemo- fcaten, noch die Vereinigte nationale Rechte an» »'send. Die ersteren waren anscheinend ohne wei­tes damit einverstanden, daß sie in die Ausschüsse nicht hereingenommen worden waren, wenigstens iobc*i sie keine gegenteilige Ansicht kund, während Jce letztere es aus „moralisch-politischen" und for- mkllen Rechtsgründen beanstandete. Trotz aller Mo- rnl blieben mir auf unserem Stand­punkt bestehen. Inzwischen sind die Parteien te: Vereinigten nationalen Rechte in die ewigen 'irgbgrünbe eingegangen, so baß ihre Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde als erledigt ad acta gelegt w irden kann.