Nr 15? Keühausgave

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Samstag, 8.3u!i (953

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für denAn- zeigenteil i. B.TH.Kümmel sämtlich in Bietzen.

Außenpolitische Umschau.

Von £)r. Otto Hoehsch, o. ö. Prof, der Geschichte an der Universität Äerlin

Mit der Weltwirtschaftskonferenz ist es gekom­men, wie es hier immer vörausgesagt wurde, eine Vertagung ist kaum noch zu vermeiden. Selbst wenn es gelingen sollte, über die gegenwärtige Krise hinwogzukommen und eine Fortsetzung der Konferenzverhandlungen möglich zu machen, ist nicht zu erkennen welches positive Ergeb- n i s von einigem Wert dabei noch heraustommen soll. Auf der einen Seite hat der amerikanische Präsident Roosevelt die Stabilisierung des Dollars strikte abgelehnt; auf der anderen Seite betonen die Länder, die am Goldstandard festhalten, daß ohne eine internationale Wäh­rungsstabilisierung alle Bemühungen um eine Ge­sundung des Welthandels vergeblich bleiben müs­sen, weil feste Währungen erst die Grundlage für Handelsvereinbarungen schaffen. Wenn also auch die Weltwirtschastskonferenz noch einmal ins Leben zurückgerufen werden sollte, so bedeutet das nur, daß man einen jähen Abbruch der Konferenz aus psychologischen Erwägungen heraus vermeiden und lieber die Verhandlungen allmählich i m Sande verlaufen lassen möchte.

Das ist vor allem sür Macdonald eine schwere Niederlage, es kann nun auch für Eng­land nicht mehr so „geschaukelt" werden, wie es bisher geschah, daß das Mutterland weltwirt­schaftlich eingestellt sein wollte, das; aber der Zug der Ncichshandelspolitik seit Ottawa schlechthin schuhzöllnerisch zur Autarkie geht.

Es war zuletzt das verzweifelte Bingen eines sogenannten Goldblocks, in dem versucht toirb, wenigstens eine provisorische Stabili­sierung vorzunehmen. Man glaubte auch nach der Haltung des Staatssekretärs Hüll, Ame­rika würde dem sehr vorsichtigen Entwürfe der Währungsformel zustimmen. Aber Roosevelt lehnte das ab. Es war klar, warum Roosevelt nicht will: er will das Abgleiten des Dollars noch als Steigerungsmittel, als st i m u l i e - rendes Pulver für die amerikanische Wirtschaft benutzen. Ob ihm das gelingt, steht dahin, aber sein Wollen und Weg steht jetzt fest, und er geht ihn. Roosevelt will die Ab­wertung des Dollars und die Hebung der ameri­kanischen Rohstoffpreise. Die Weltwirtschaft steht ihm erst in zweiter Linie und wird damit, bei der Bedeutung der Vereinigten Staaten, der Anarchie überlassen, so wird die Goldwährung für die Welt überhaupt in Frage gestellt. Da­mit aber löst sich immermehr zugleich das alte Schuldenproblem. Die Länder, die noch zahlen, zahlen an Amerika mit sinkendem Dollar immer weniger (können sogar Silber noch dazu nehmen und die anderen bezahlen überhaupt nicht!

Wie kann man unter diesen Umständen Deutsch­land Vorhaltungen machen, daß es einmal die Goldklausel in den Dollarverpflichtungen nicht mehr anerkennen will und sodann (Mitteilung der Reichs­bank 30. Juni) seine Transferaufschub­maßregel durchgeführt hat? Sie nimmt wahr­haftig auf die Gläubiger äußerste Rücksicht. Ab 1. Juli gilt die Regelung, aber 50 Prozent werden noch transferiert, voll sogar die Dawesanleihe von 1924 und die Pounganleihe von 1930. Die nicht transferierten Beträge find bekanntlich in Reichs­mark einzuzahlen, der einzelne deutsche Schuldner erfährt also keine Entlastung. Ueber diese Zahlun­gen aber kann sogar der Auslandsgläubiger mit einem handelsfähigen Schuldenschein der neueinge­richteten Konvcrsionskasse verfügen. Kurz: das ist ein Entgegenkommen von deutscher Seite, das die Grenzen des uns überhaupt Möglichen erreicht. Wie sich nun unsere diesbezügliche Politik weiter zu entwickeln gezwungen sein wird, wird die Zu­kunft lehren.

Die Abrüstungskonferenz ist endgültig bis 16. Oktober vertagt. Auch hier das Fiasko in vollem Umfang und auch hier dieser Mangel an amerikanischer Energie, den wir so sehr zu beklagen haben! Man vertröstet Deutschland dar­auf. daß bis zum Herbst Henderson durch Sonder­verhandlungen in Rom, Paris und Berlin (was soll er in Berlin Reues verhandeln?) eine neue Situation geschaffen haben würde. Wir glauben an diese Möglichkeit nicht. 3m Schatten dieses Doppelfiaskos schied mit dem 1. Juli der bis­herige Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond aus diesem Posten. Er hat mit einem technisch glänzenden englischen Apparat die französische Vormacht im Völkerbund ermöglicht und immer gestützt. So haben wir keine Veran­lassung, seiner besonders zu gedenken: persönlich kühl und nur scheinbar objektiv, ist er niemals gegen die Deutschen in Genf, auch nicht gegen die deutschen Völkerbundsbeamtcn, besonders entge­genkommend gewesen. Er hat unbedingt die fran­zösische Politik gemacht. Der Rachfolger, A v e - n o l, ist nun direkt ein Franzose.

In Polen sand am 27. Juni sowohl in Gdin­gen wie in allen größeren Städten der „Tag des Meeres" statt. Krampfhaft sucht Polen damit sei­nen „Drang nach dem Meere" und sein Wesen als Meervolk herauszuarbeiten. Der Geschichtskenner weiß, daß der Drang nach dem Meere in Polen noch nie lebendig war, und der Beobachter der Gegenwart sieht das Künstliche daran, wie es sich vor allem in der übermäßigen Pflege von G d i n - g e n zeigt, das Danzig überflügelt und Danzig im­mer mehr schädigt. Der Anteil Danzigs im Ueber- feehandel Polens ist von beinahe 100 Prozent 1924 auf 52 Prozent im Jahre 1932 gesunken, und dabei ist keineswegs der polnische Außenhandel im ganzen entsprechend gestiegen, im Gegenteil. Ende

Deutschland und Oesterreich.

Landesinspekteur Habicht über den Kampf gegen den Doltfuß-Kurs.

Berlin, 7. Juli. (ERB.) Die Reichspressestelle der NSDAP, gab heute dem österreichischen Lan­desinspekteur der NSDAP., dem Reichstaasabge­ordneten Habicht, Gelegenheit, die deutsche' Presse über d: e weitere Entwicklung der Lage in Oesterreich zu unterrichten. Einlei­tend erklärte der Reichspresseches der NSDAP. Dr. Otto Dietrich, eine Einigung mit der jetzigen österreichischen Regierung und ihren Trägern sei re st los unmög­lich, solange es noch irgendeine Unter­drückung gebe. Jedes Friedensangebot an Oesterreich werde deshalb von der NSDAP, als ein Dolchstoß betrachtet.

Reichstagsabgeordneter Habicht schilderte zu­nächst das politische und wirtschaftliche Werden der Republik Oesterreich und die Anschlußbestrebungen.

Der Rest der Habsburger Monarchie, den Oesterreich heute darslelle, fei restlos le­bensunfähig, denn die Grenzziehung, die man im Frieden von St. Germain vorgenom­men habe, sei militärisch und wirt­schaftlich unmöglich, und die heutige Re­publik Oesterreich habe keine politischen

Funktionen mehr in Europa.

Habicht arbeitete bann die drei Phasen in der Entwicklung des österreichischen Staates heraus: 1919 bis 1922 Währungszusammenbruch, Genfer Vertrag, Völkerbundsanleihe, die zweite Phase von 1922 bis 1932, vom Genfer Vertrag bis zum Lau­sanner Pakt, die dritte Phase von Juli 1932 an, dem Tage des Inkrafttreten des Lausanner Vertrages. Heute habe das Kabinett Dollfuß alle die Bin­dungen, die der Lausanner Pakt ihm auferlegte, restlos durchgeführt, von der Anleihe aber noch keinen Pfennig gesehen. Habicht ging dann noch einmal ausführlich auf die Verhand­lungen mit dem Bundeskanzler Dollfuß ein, schil­derte die rücksichtslose Unterdrückungs­politik gegenüber den Nationalsozialisten und gab danach ein Bild von der Wirtschaft slage O e st e r r e i ch s , die sich von Tag zu Tag ver­schlechtere.

Der Fremdenverkehr liege lahm, 90 v. h. der Hotels in den Kurorten hätten geschlossen. Die Grenzsperre und die von der Regierung ange- zettellen Attentate hätten in der Hauptsache dazu beigetragen, ebenso die oon der Regierung ange­zettelte riesige Greuelpropaganda, die natürlich jeden von der Einreise nach Oesterreich abhalten müsse. Trotz aller dieser Maßnahmen habe die Regierung die Lausanner Anleihe auch heute noch nicht.

Die weiteren Maßnahmen der Regierung DoU- fuß seien Plagiate entweder der Maßnahmen der Regierung Brüning oder der jetzigen Reichs­regierung mit dem Wesensunterschied, daß man im Reich alle antinationalen und den Staat negierenden Elemente ausgeschaltet habe, während drüben gerade die den Staat tragenden Kräfte ausgeschaltet wür­den. Bei uns habe man das Parlament beseitigt, und den ständischen Aufbau an seine Stelle ge­setzt, in Oesterreich wolle man an die Stelle des Parlaments einen Länderrat und einen Ständerat setzen, die keine Volksvertre­tung darstellten. Die Uneinigkeit in der Re­gierung Dollfuß habe nun den Versuch gezeitigt, Uneinigkeit in die RED AP. hineinzutragen. Man habe geglaubt, mit der Ausweisung Ha­bichts einen Kampf der Unterführer um die Rachfolge entfesseln zu können. Diese Spaltungshoffnung sei aber eine grobe Täu­schung gewesen.

Dollfuß habe bann Auslandhilfe für sich gesucht. Lr habe sich bemüht, eine Inter­

vention zugun st en Oesterreichs her­beizuführen. Auch bas fei mihlunge n. Das Regime Dollfuß breche immer mehr zusammen, unb es sei überflüssig, noch etwas für biefen Zusammenbruch zu tun.

Die Erhaltung unb ber Gewinn bieses urbeutschen Landes, so sagte Habicht, wirb immer bas Ziel des deutschen Menschen sein, und der Separa­tismus eines Bundeskanzlers Doll- f u ß, der dem rheinischen Separatismus, der auch mit der Erfindung eines rheinischen Menschen be­gann, vergleichbar ist, wird die Entwicklung nicht aufhalten können. Eine Einbeziehung Oesterreichs in das Reich ist heute leider unmöglich. Wir brauchen diese Einbeziehung auch nicht. Es ge­nügt dem Deutschen unb den deutsch-österreichischen Volksgenossen, wenn die innere Ueberein­st i m m u n g zwischen den beiden das deutsche Volk bildenden Staaten herbei­geführt ist. Denn dann ist der formelle Abschluß bedeutungslos geworden.

Verhandlungen über eine öster­reichisch-ungarische Zollunion.

Fühlungnahme in London.

Budapest, 7. 3uli. (ERD.) „Az Est" be­richtet, daß der österreichische Delegierte auf der Weltwirtschaftskonferenz Seklionschef Schüller im Ramen seiner Regierung die Erklärung ab­gegeben habe, der österreichischen Regierung er­scheine die Schaffung einer ö st errei-

chisch-ungarischenZollunion zur Besei­tigung der wirtschaftlichen Schwierigkeilen am ge­eignetsten. Solange die bestehenden Schwierigkei­ten sich noch nicht vollständig beheben ließen, halte die österreichische Regierung die w e i t g e h e n d e Vertiefung der österreichisch-unga­rischen Wirtschaftsbeziehungen für unbedingt erforderlich.

„Az Est" erfährt hierzu, diese wichtige Erklä­rung des österreichischen Sektionschefs sei von der ungarischen Delegation unverzüglich zur Kenntnis der ungarischen Regie­rung gebracht worden. Eine vertrauliche Besprechung maßgebender Stellen habe sich bereits mit der Angelegenheit befaßt. An wohl- informicrter ungarischer Stelle habe man erklärt: Ungarn hatjedeArtsolcherInitiativen jeweils mit freudiger Sympathie begrüßt, da Ungarn alles im Interesse der Beseitigung der wirtschaftlichen Depr siion unternehmen w ll. Be­sonders dann ist eine solche Initiative zu begrü­ßen, wenn sie seitens eines Staates unternom­men wird, mit dem Ungarn auch bisher schon den intensivsten Wirtschaftsverkehr gehabt hat.

Starker Rückgang des Fremden­verkehrs in Salzburg.

Salzburg, 3 Juli. (ERB.) Der 2 u n t - ausweis über den Fremdenverkehr | ergibt, daß im Monat Juni 13 731 Fremde in Hotels, Gasthäusern usw. abgestiegen sind gegen 20 730 Personen im Juni 1932. Dies bedeutet I einen Rückgang um 30 Prozent.

Aeichsmimsier Ms VnMIiWsaMn zm AeMdmmg der Evangelischen Kirche in Preußen.

Oie Vertreter der Altpreußischen Union bei Or. Frick.

Berlin, 7. 3uli. (TU.) Amtlich wirb mit- gcfcilt: Entsprechenb bem ihm burdj ben Reichskanz­ler übermittelten Auftrage bes Herrn Reich spräfibenten empfing ber Reichs­minister bes Innern Dr. Frick am Freitag b i e Vertreter ber evangelischen Kirche ber Altpreußischen Union, vizepräsibent bes Evangelischen Oberkirchenrates D. hunbt, Generalsuperintenbent D. Cato, Geheimen unb Oberkonsistorialrat D. karnah unb Oberkonsisto- rialrat henselmann. Der Minister nahm bie Darlegungen ber Kirchenvertreter über ihre Beurtei­lung ber tatsächlichen unb rechtlichen Lage entgegen unb gab ber Erwartung Ausbruck, baß es mit Unter st ühung aller Beteiligten ge­lingen möge, ben Frieben innerhalb ber Evangelischen Kirche balblgfl wieder- herzu st eilen. Es ist zu hoffen, baß bieses Ziel durch weitere verhanblungen in Kürze erreicht wirb.

WehrkreispforrerMutterüber- nimmt die Leitung der Alt- preußischen Union.

Eine Anordnung des Kirchen-Kommissars

Berlin, 7. Juli. (WTB.) Der Kommissar für die evangelischen Landeskirchen in Preußen I ö - g e r erläßt folgende Anordnung:

„1. Meine heute bei mir versammelten Bevoll­mächtigten aus ganz Preußen berichten über­

einstimmend von dem gewaltigen Widerhall, den das Werk der Hilfe des Staates zur Selbsthilfe der Kirche im Kirchenvolk gefunden hatte.

2. In Weiterführung des gemeinsamen Werkes aller zum Neubau der Deutschen Evangelischen Kirche willigen Kräfte übertrage i ch auf den Bevollmächtigten des Herrn Reichskanzlers, Wehr­kreispfarrer Müller im Einverständnis mit ihm das Recht der ober ft en Kircbenleitung der Evangelischen Landeskirche der Altpreußi- f d) e n U n i o n."

Der Reichskanzler zum Kirchenkonflikt.

Eine Unterredung mit dem Dekan von Chichester.

London, 7. 3uli. (MTB.) Das lebhafte Inter­esse, bas in Lnglanb ben Schwierigkeiten geroib- met wirb, bie in Deulschlanb zwischen Kirche unb Staat aufgetreten finb, hat ben Dekan von L h i ch e st e r veranlaßt, in einem Brief an bie „Times" über seinen Berliner Besuch zu berichten. Er sagt barin, ber Reichskanzler Hitler habe ihm nachbrücklichsl versichert, baß es nicht seine Absicht, fei, in bie innere Tätig­keit ber Kirchen einzugreifen. Er habe gesagt: Ich bin Katholik, mein Platz ist nicht in ber Evangelischen Kirche. Lr wünsche bie mora­lischen Kräfte zu stärken. Lr wünsche eine einzige Reichskirche unb hoffe, baß biefe

des Jahres wird Gdingen nach Kopenhagen und Stockholm den dritten Platz unter den Hä­fen der Ostsee erhalten. Das ist nur möglich ge­wesen durch künstliche, unrentable Förderung, die einer der Hauptkonsliktspunkte, vielleicht der wich­tigste zwischen Danzig und Polen ist. In dieser Woche hat der neue Senatspräsident Dr. Rausch- n i n g seinen Besuch in Warschau gemacht. Er ver­lief äußerlich befriedigend und dokumentierte ben festen Willen ber neuen nationalsozialistischen Re­gierung Danzigs zu frieblichen Beziehungen mit Polen. Ader er kann bestenfalls die Bahn zu sehr schwierigen Verhandlungen eröffnen, zunächst wirt­schaftlicher Natur. Jndeß: wo ist für Polen die Grenze zwischen Politik und Wirtschaft?

*

Der einzige, der an die Weltwirtschaftskonferenz mit Befriedigung zurückdenken kann, ist — der russische Außenminister. Drei Erfolge bringt er mit, die freilich mit der Weltwirtschafts­konferenz an sich gar nichts zu tun haben. Am 1. Juli schloß er mit Sir John Simon das Ab­kommen mit England: Rußland gab die zwei noch inhaftierten englischen Ingenieure frei und erhält damit wieder die Freiheit des eng­lischen Marktes für sich. Am 3. Juli wurde zwi­schen Rußland und Estland, Lettland, Polen, Ru­mänien, Türkei, Persien und Afghanistan e i n Richtangriffspakt und ein Protokoll über die „Definition des Angreifers" unterzeichnet. Am 5. Juli folgte die Unterzeichnung des gleichen Pakts mit Litauen. Das ist zunächst die Ver­

ständigung mit Rumänien, wenn auch Bessarabien nicht besonders genannt ist. Es ent­hält sehr präzis und ausführlich die Definition des Angreifers, eine Frage, um die man sich in Genf unendlich lange gestritten hat.

Dem folgte am 4. Juli ein Vertrag gleichen In­halts zwischen Rußland einerseits und der Klei­nen Entente andererseits. Das war der erste internationale Akt, ben die Kleine Entente als Ganzes entsprechend ihrem neuen Bündnis vom Februar dieses Jahres beschlossen hat. Wiederum ist Rumänien dabei. Diesem Protokolle können auch andere Staaten sich anschließen (während das erst­genannte ein Abkommen nur mit den genannten Nachbarn Rußlands ist). Die Türkei hat das schon getan. Gerade der rumänische Außenminister Titu- lescu hat unterstrichen, daß damit schon 300 Mil­lionen Menschen sich über die Definition des An­greifers-geeinigt hätten, und Frankreich, das in Genf bereits diese von Rußland oorgeschlagene Definition angenommen hat, wird vermutlich auch unterschreiben.

Das bedeutet im ganzen eine große Entspan­nung der Gegensätze im Osten und Südoften. Es bedeutet weiter wohl die Vorbereitung zur Aner­kennung Rußlands durch die Kleine Entente. Frankreich, das auf dieses Zustandekommen unaus­gesetzt Einfluß geübt hat, hat seine Beziehungen zur Türkei neubelebt. Die russisch französischen Ver­handlungen werden dadurch leichter. Nimmt man hinzu, daß Litwinow in London auch mit den amerikanischen Vertretern in Fühlung kam und daß eine Anleihe aus Amerika Rußland ge»

währt ist, die manche schon wie eine Anerkennung auffassen, so kann, wie gesagt, der russische Außen­minister mit diesen Ergebnissen zufrieden sein.

Das Verhältnis zu Deutschland, das ja in ähnlicher Weise längst (durch ben Berliner Vertrag) geregelt ist, wird dadurch nicht be­rührt. Im «inne des europäischen Friedens ist es ein Fortschritt, daß die russisch-rumänische Span­nung beseitigt ist. Ganz am Ende seiner Wünsche ist aber Rußland noch nicht. Denn ihm fehlen ähn­liche Abmachungen mit China und Japan und besonders eine solche Ordnung mit dem an seiner Grenze entstandenen Staat Mandschukuo, den Rußland wohl oder übel anerkannt hat. Hier ist mit den Verkaufsverhandlungen über die ostchine- sische Bahn diese Sorge für die Moskauer Politik noch offen.

Im ganzen wird man auch in Moskau so wenig wie sonstwo diese Verträge überschätzen. E i n der­artiger Vertrag ist wichtig und bedeutsam. Aber die fortgesetzte Häufung und Wiederholung schwächt dergleichen ab. Das ist ja schließlich nun bie vierte Auflage für Rußland: Äelloggpakt, Litwinow-Protokoll von 1929, das System der Nicht­angriffspakte in den folgenden Jahren bis zu dem mit Frankreich unb jetzt diese neuen Verträge. In der Politik ist es nicht so, daß die Wiederholung eine Sache kräftigt, wie sie ja auch sonst eher abnutzt unb entwertet. E i n wirkliches Vertrauen in die Stabilität ber Verhältnisse ist mit solcher Häu­fung ber Verträge nicht zu schassen. Dazu gehörten andere Dinge. Um bie hat man in Genf und in Lon­don geredet und bis heute — vergeblich!