Nr. 83 Erster Blatt

185. Jahrgang

8reitag,7.Apr!lly3Z

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für'Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und lür den An­zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich m Gießen.

Frankreich verschleppt die Verständigung der Großmächte.

Daladier und Paul-Boncour melden in der Kammer ihre Vorbehalte gegenüber dem Musioliniplan an.

Paris, 6. April. (WTB) Die Kammer hat sämtliche Kapitel des Budgets für Auswärtige An­gelegenheiten verabschiedet und ist in eine ein­gehende Aussprache über die auswärtige Politik der Regierung eingetreten. Nachdem der Berichterstat­ter des auswärtigen Budgets kurz den Inhalt sei- ves Berichtes entwickelt hatte, ergriff zur allgemei­nen Verwunderung Ministerpräsident Daladier das Wort, um eine Erklärung zu verlesen, die of­fenbar dazu bestimmt war, die Debatte abzukürzen. Jeder Satz dieser Erklärung war wohl abgewogen und wurde mit gewisser Feierlichkeit vorgetragen.

Daladier führte u. a. aus, daß Regierung und Parlament jetzt im Besitze aller Unter­lagen zur Beurteilung der Vorschläge Mussolinis und Macdonalds fei. An ein Fallenlassen des Völkerbundes habe Frankreich nie­mals gedacht. Die Abrüftungspolitik Frankreichs habe zur Bedingung, daß niemand aufrüste. Frankreich gebe damit keinem Gefühl der Furcht nach. Entschlossen, ein Werk der Vernunft und des Maßhaltens fortzusetzen, habe Frankreich alle auf­richtigen unk) loyalen Bemühungen begrüßt, die dem großen Werk des Friedens dienen sollen, für das das französische Volk sich einmütig einsetzte. Man müsse einen neuen Rüstungswettlauf u n - möglich machen; deshalb studiere Frankreich den englischen Abrüstungsplan. Dieser Plan sei eine gute Verhandlungsgrundlage und wolle namentlich die Berufsheere be­seitigen. Frankreich wünsche eine Ergänzung des Planes durch eine genaue Definition des Angreifers und die Annahme des belgi­schen Vorschlags über den Charakter des Angriffs. Frankreich werde in Genf bedeutende Abände­rungsvorschläge zu machen haben. Aber alles in allem halte cs diesen Plan bereits für eine loyale Bemühung, deren Erfolg gesichert werden müsse.

(Ein wirtschaftlicher Umschwung könne nur (Er­folg haben, wenn der diplomatische Himmel wolkenlos feL Das fei Mussolinis Ansicht. (Es handele sich nicht etwa darum, einer Art Direktorium der Großmächte ;uzu- ftlmmen, das seinen Willen der übrigen weit aufzwingen würde, oder einer Bereinigung zu- zustimmen, die ehrgeiziger wäre als die alle heilige Alliance und über mehr ober weniger umfangreiche Gebielsrevlsionen und Grenzver- fchiebungen beschließen würde. (Ein solcher Dersuch würde der französischen Auffassung von der Gleichheit der Rationen widersprechen. Die Gleichheit der Staaten mache die Hinzu­ziehung der interessierten Stan­ke n zu allen Besprechungen notwendig. Ihre Rechte könnten nicht ohne ihre vorherige Ein­willigung und ohne Inanspruchnahme der Bölter- bundsorgane geändert werden.

Der neue Pakt müsse, wenn er nützen solle, die logische Folge der großen Schöpfungen zur Festi­gung des Friedens sein, auf die er selbst Bezug nehme; zu nennen fei der Dölkerbundspakt, und zwar in feinem gesamten Umfange, der Briand- Kellogg-Pakt, das Locarno-Abkommen, das na- rnenllich die deutsch-französische Grenze und den Bestand der entmilitarisierten Zone garantiere. Die Zusammenarbeit der vier Großmächte werde fruchtbringend sein, wenn sie nicht als Bruch die­ser Abkommen erscheine, sondern sich im Gegenteil bemühe, ihnen Wirksamkeit zu verleihen. Ihr Ziel könne nur die Respektierung des Frie­dens unter Wahrung sämtlicher Rechte sein. Frankreich verkenne nicht Art. 19 des Dölkerbundpaktes, auf Grund dessen die Boll- Versammlung ihre Mitglieder zu einer R e u p r u - fung der unanwendbar gewordenen Vertrage ouffordern könne. Es sei in der Tat richtig, einer eventuellen Gefährdung des Friedens vorzubeu­gen. Bei der Abfassung von Art. 19 habe man sich bemüht, ein friedliches Verfahren festzulegen. Aber sei angesichts des Erwachens eines gewis­sen Rationalismus zu hoffen, daß die beunruhig­ten Völker den Frieden in einer Umwandlung ier Karte Europas finden?

Ich glaube, so schloß Daladier, daß es unsere Pflicht ist, die Einladung anzunehmen, Die an uns gerichtet worden ist und unseren Willen zur Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung und zur Organisierung des Friedens unter Wahrung aller Rechte kundzutun. Es gibt keine höhere Aufgabe, als Europa Ordnung, Vertrauen und Sicherheit zu geben. Frankreich kennt weder Haß noch Angst, Frankreich glaubt, daß Die inter­nationale Arbeit nur auf Gerechtigkeit' fußen kann. _ , .

3m weiteren Verlauf der Debatte sagte der Deutschenhetzer Franklin-Dou i. l l o n dem Viererpakt den Kampf an, well er lediglich em Revisionsmittel zugunsten Deutschlands auf Xo- sten der französischen Alliierten darstelle. Kein französischer Alliierter werde auch nur einen Quadratkilometer seines Gebietes hergeben. Sranl» relch selbst würde das nächste Opfer sein. Frank­reich hätte auch die deutsche GleichberechtigungS- fvrderung aufs schärfste bekämpfen sollen. Der Redner schloß mit einem Appell an Frankreich, die Führung der revisionsgegnerischen Rationen zu übernehmen. — Herriot vertrat ferne be­kannte These, daß Frankreich angesichts eines

geeinten Deutschlands nicht allein bleiben dürfe. Es gebe keinen einzigen französischen Ab­geordneten, der auf die Freundschaft mit Der Kleinen Entente, Polen und Belgien verzichten möchte. — Der Sozialist Leon Blum betonte, daß der Vierer-Pakt in feiner ursprünglichen Fassung für die Sozialisten unannehmbar ge­wesen fei. Er weigere sich, dem Deutschland Hitlers das königliche Geschenk territorialer Kon­zessionen zu machen, dos Frankreich anderen deutschen Regierungen stets abgeschlagen habe. Das Unglück der deutschen Sozialdemokratie sei gewesen, daß sie den Frieden unterzeichnen muhte, und ihr schlimmster Fehler, daß sie 1918/19 keine vollständigere Revolution durchgeführt habe. Eine der Ursachen des politischen Wirr­warrs in Deutschland sei auch die französische Politik im Augenblick der Ruhrbesehung (leb­hafte Proteste rechts) gewesen.

Außenminister paul-Boncour erflärtc zum Schluß, daß die Regierung mit Aufmerksamkeit alle Ereignisse in Deutschland verfolgt habe. Die Verordnung vom Februar,

die nationalsozialistische Abteilungen in die Hilfs- Polizei eingerecht habe, stelle ohne Zweifel eine Verletzung der Verträge dar. Die Re­gierung habe die erforderlichen diplomatischen Schritte unternommen und werde nötigenfalls die Prozedur wählen, die erforderlich sei. Eine Aufrüstung Deutschlands werde i n keiner Weise geduldet werden.

Es sei das Bestreben zutage getreten, über den Völkerbund ein Direktorium der vier Mächte zu stellen. Dieses Bestreben sei aber bereits v e r s ch w u n de n. Es bliebe nur noch ein anderer Punkt. Es sei Pflicht der Regierung, den Versuch zu machen, ihn ebenfalls verschwinden zu lassen. Aus Dem ursprünglichen Wortlaut Des Vor­schlages schien hervorzugehen, daß sein Ziel Die Revision Der /Beträge fei. Das hätte einen Anschlag gegen die französische Politik bedeutet, den die Regierung nie geduldet hätte. Aber wäre es nicht möglich, die Gelegenheit der Zu­sammenarbeit zu ergreifen, wenn man diesen ausschließlichen Zweck beseitigen könnte?

Frankreichs Sabotage.

Gegen Revision und Gleichberechtigung.

B-e r I i n , 7. April. (CNB. Funkspruch.) Die Reden Doladiers und Paul-Boncours hoben trotz ihrer vorsichtigen Stilisierung Die letzten Zweifel an Der unversöhnlichen Gegnerschaft Frankreichs gegenüber Dem Musso- liniplan zerstört. Schon die Zulassung einer öffentlichen Diskussion noch vor Abschluß der schwe­benden diplomatischen Verhrvdlung zeigt, daß Frankreich die Brücken hinter sich abbrechen will. Daladier und Paul-Boncour wagen auch diesmal nicht „Rein" zu Den Gedanken einer Zusammen­arbeit Der vier Großmächte zu sagen, dach hört man wieder das berühmte „j a, a b e r ...", das schlimmer als eine glatte Ablehnung ist, weil es hier und dort gefährliche Illusionen und Zweideutigkeiten entstehen lassen kann.

Frankreich erkennt ,qn, daß die Verständigung Der Großmächte notwendig ist, es erkennt an, daß Artikel 19 im Interesse des Friedens die Revi­sion unanwendbar gewordener Verträge vor- sieht, aber es entwertet diese Grundsätze sofort und restlos durch Vorbehalle, die zwar nicht stich­haltig sind, jedoch einen rein negativen Willen ver­raten. Die Kleine Entente wird nicht aus-

drücklich erwähnt, schwebt aber wie Der böse Geist Europas über Der Debatte.

Die Gleichberechtigung Deutschlands unb Der anderen entwaffneten Staaten wird nur in­direkt und gleichfalls strikt ablehnend er­wähnt: Daladier unterstreicht die von Frankreich für eine progressive Abrüstung gestellten Bedingun­gen, daß niemand aufrüste, sowie Frank- reichs Interesse an der Aufrechterhaltung der entmilitarisierten Rheinlandzone. Paul-Boncour steigert diese Gedanken bis zur Drohung mit einer Völkerbundsinvestigation und macht gleichzeitig einen neuen Anbiederungsversuch an Italien mit dem deutlichen Ziel, den Mussolinipakt gegen den Macdonaldschen Abrüstungsplan auszuspielen, für den Daladier bereits „bedeutende Abänderungsvor­schläge" angekündigt hatte. Deutschland muß unter allen Umständen eine Verwässerung des Mussolini- planes ablehnen, und man darf erwarten, daß auch der italienische Ministerpräsident auf feinem ur­sprünglichen Plan beharrt. Die eindeutige Stellung­nahme des Großen faschistischen Rates dürfte diese Erwartung rechtfertigen.

Der Überfall aus die Gebrüder Rotter.

Vaduz, 6. April. (TU.) Zum Ueberfall auf die Gebrüder Schaie (gen. Rotter) ist noch zu melden, daß die Täter, die sich z. Z. im Gefängnis von Feld­kirch befinden, noch heute vom Staatsanwalt ver­nommen werden sollen. Sie stammen sämtlich aus Konstanz. Einer von ihnen ist ein gebürtiger Va­duzer, der zur Zeit am Technikum Konstanz stu­dierte. Das Fürstentum Liechtenstein hat bereits das Auslieferungsbegehren an die österreichische Regierung gestellt. Die von Vaduz aus entsandte Rettungsmannschaft fand Schaie (Rotter) und seine Frau zwischen 20 und 21 älhr in der sogenannten Erbeten Rüfe tot auf. Sie sind abgcstürzt und mit zerschmetterten Glied­maßen tot liegen geblieben. Schußwunden Wielen die beiden Leichen nicht auf.

Das Kurhaus Gaslei, vor dem der Lieberfall am Mittwoch um 15.30 erfolgte, liegt 1400 Meter hoch und ist von Vaduz in etwa zweieinhalb bis Drei Stunden zu Fuß zu er­reichen. Der Kraftwagen, mit dem die sechs Männer aus Konstanz heraufgekommen waren, wartete schon oben auf den Kraftwagen Der Schaies. Die Insassen des deutschen Kraftwagens hielten Dann Den Wagen Der Schaies an, unD man versuchte sie zu fesseln und in Den Kon­stanzer Kraftwagen zu ziehen. An der Stelle, wo Alfred Schaie, seine Frau und Frau Wolf ab- stürzten, liegt sehr viel Schotter. Anscheinend sind die Drei in Dem ausgetrockneten Wildbachbett ins Rutschen gekommen und dann etwa 15 Meter abgestürzt.

Der Kraftwagen, aus Dem Fritz Schaie (ge­nannt Rotter) nach Dem Ueberfall auf Der Fahrt nach Vaduz heraussprang, wurde von Dem Be­sitzer Schädler, Dem das Kurhaus Gaflei ge­hört. selbst geführt. Schädler hatte erst vor eini­gen Tagen die Bekanntschaft Der Schaies gemacht und sie zu einem Besuch im Kurhaus Gaflei ein» geladen, das von ihm und seiner Mutter bewirt­schaftet wird. Schädler, Der ebenfalls in Haft genommen worben ist. hatte die Schaies am Wittwochrnittag vom Waldhotel ab­geholt und wollte sie auch nach dort wieder zu- rüdbringen. Schädler bestreitet, die Gebrüder Rotter in eine Falle gelockt zu haben. Richt er, sondern die Lotters selbst hätten sich bei chm eingeladen und ihn gebeten, sie einmal mit in das Kurhaus zu nehmen. Auch habe er die Absicht gehabt, Fritz Lotter nach dem Lieber-

fall wieder nach Vaduz zurückzubringen. Rotter sei aber unterwegs nervös geworden und ab» gesprungen. Fritz Rotter dagegen sagte aus. daß er gegenüber Schädler, Der ihn und seinen Bru­der auf das Kurhaus eingelaben habe, anfangs kein Mißtrauen hatte. Erst als dieser seiner Aufforderung zum Halten keine Folge geleistet habe und weiterfuhr, sei ihm die Sache sehr ver­dächtig vorgekommen und er sei dann aus dem fahrenden Auto gesprungen.

Die Einzelheiten, Die im Laufe Des Donnerstags über Den Ueberfall auf Die Gebrüder Rotter noch bekannt werben, lassen bic Tat nicht nur als ein rechtswidriges Vorgehen, fonbern auch als ein un­geschicktes Manöver erkennen. In Der Schweiz be­mühen sich einige Blätter, bie Sache als eine Tat Der Nationalsozialisten barzustellen. Demgegenüber kann versichert werben, baß bie Tat mit politi­schen Motiven nichts zu tun hat. Die sechs Konstanzer haben bies bei ihrer Vernehmung in Feldkirch selbst betont. Offenbar scheint es ihnen hauptsächlich um bie Belohn u n g zu tun ge­wesen zu sein. Sie erklärten, sie hätten bie Absicht gehabt, bie beiben Rätters „zu einer Spritztour nach Felbkirch einzuladen", um sie hier ben öfter- reichischen Behörben, van benen bie Rot­ter- gleichfalls steckbrieflich gesucht werben, abzu­liefern.

Der Liechtensteinsche Regierungschef Dr. Hoop teilt entgegen anberslautenben Gerüchten ausdrück- lich mit, baß bei ber versuchten Entführung der Brüder Rotter keineswegs ein national­sozialistisches Komplott Dorliegt. Die Untersuchung habe bies einroanbfrei er­wiesen.

Die Vorgänge bei der Kölner Handwerkskammer.

Köln, 6. April. (ERB.) Der „Westdeutsche Beobachter" bringt Einzelheiten über die Auf­deckung von Unregelmäßigkeiten im Geschäfts­betrieb der Handwerkskammer Köln, die zu der erneuten Festnahme des Vorsitzenden des Oluf» sichtsrates der Wirtschafts stelle der Kammer, des Reichstagsvizepräschenten Thomas Esser (Zentrum) führten. Gegen ben gleichfalls ver­hafteten früheren Geschäftsführer der Kammer

Dr. Engels werde der Vorwurf der Untreue erhoben, während die Verantwortung Essers und des ebenfalls festgenommenen früheren Vor­sitzenden der Kammer Welter sich daraus er­gäbe, daß sie entweder die Geschäftsführung des Dr. Engels nicht genügend überwacht oder aber in stillschweigendem Einver­ständnis mit ihm gehanoelt hätten. Dr. En­gels habe u. a. die von der Regierung laufend zur Förderung handwerklicher Einrichtungen ge­machten Zuweisungen nicht in voller Höhe bestimmungsgemäß verwandt. Engels und Welter hätten außerdem einer Reihe von persönlichen Freunden Dar­lehen gewährt, über Deren Rückzahlung keine Belege vorlägen. Auch über Die Verwendung eines Kontos in Höhe von 30 000 Mk., dos Dem Vorstand zur freien Verfügung stand, fehle jeder Rachweis. — Für das Kölner Handwerk und seine Organisationen sei ein Gesamt- Verlust von 1 254 030 Mark entstanden. Zu dieser Summe kämen noch 250 000 Mk. hinzu, die im Jahre 19/0 von der Wirtschaftsstelle der Kammer unter starkem Druck Essers der Ge­nossenschaftsbank zur Deckung der un­geheuren Verluste, die diesem Institut durch die Tätigkeit des Dr. Engels entstanden waren, hätten gewahrt werden müssen. — Dr. Engels habe sich im Jahre 1929 ein Haus bauen lassen, dessen Inneneinrichtung auf 103 000 Mk. ge­schätzt werde; u. a. habe er auch Ankäufe im Kunstgewerbemuseum in Bonn vorgenommen.

Stahlhelm und nationale Regierung.

Eine Erklärung des Reichsministers Teldte.

Berlin, v. April. (ERB.) Reichsarbeits­minister Seldte erklärte einem Vertreter der Kreuzzeitung: Ich bin fest überzeugt, daß Die Vorfälle in Braunschweig unb in anderen Ge­genden endgültig bereinigt werden. Ich kann nur feststellen, daß zwischen dem Reichs­kanzler und mir eine vollkommen gleiche Be­urteilung Der Lage besteht. Damit ist Die ka­meradschaftliche Zusammenarbeit zwischen Den Trägern Der nationalen Front erneuert und be­kräftigt.

Der Stahlhelm kann als Männerbund auf soldatischer Grundlage mit keiner Organisation oder Partei verglichen werden. Es ist Ttnsinn, zu glauben, daß Der Stahlhelm reaktionäre Bestrebungen unterstützen könnte. Der Stahl­helm war unD ist niemals Kampf truppe einer reaktionären Gruppe. Wer wie Der Stahlhelm Die ilebertoinbung Der heutigen liberalistischcn und im Klassenkampf auf gespalteten Wirtschaft will, kann nicht reaktionär sein. Die soziale Aufgabe, Die sich der Stahlhelm bei feiner Gründung gestellt hat, beweist sein positives soziales Wollen für seine MitglieDer unD das gesamte deutsche Volk. Ich bin auch nicht a l s Parteimitglied in das Kabi­nett eingetreten, sondern nur a l s Bundes» führer des Stahlhelms. UnD solange ich diesem Kabinett angehöre, wird auch der Stahl­helm dieses Kabinett mittragen!

Juristische Prüfungen für Mitglieder nationaler Verbände erleichtert.

Berlin. 6. April. (ERD.) Amtlich. Der Kommissar des Reiches für das preußische Justiz­ministerium wirb eine Verfügung veröffentlichen, nach Der Rechtskandidaten und Refe­rendare, die als Mitglieder einer Der aner­kannten nationalen Verbände im vaterlän­dischen Dienst eine gewisse Zeit hin­durch tätig gewesen sind, zum Ausgleich einer dadurch verursachten Behinderung des Ausbildungsganges auf Antrag Die juristischen Prüfungen in abgekürzter Form ablegen können. Die zu abgekürzten Prü­fungen zugelassenen Rechtskandidaten sind von der Anfertigung Der sechswöchigen Hausarbeit be­freit unD haben an ihrer Stelle eine weitere fünfstündige Klausurarbeit abzulie­fern. Wird ein Referendar zur großen Staats­prüfung in abgekürzter Form zugelasfen, so braucht er die erste dreiwöchige Hausarbeit (das Rechtsgutachten) nicht zu fertigen. Prozeßakten zur Anfertigung Der praktischen Arbeit können ihm schon während des Vorbereitungsdienstes bei Dem OberlanDesgericht zugeteilt toerben.

Kleine politische Nachrichten.

Reichsminister Des Auswärtigen Frhr. von R e u r a t h veranstaltete ein Diner für Den Reichskanzler. Reben Dem Reichskanzler Adolf Hitler sah man unter Den Gästen Reichs- wehrminister von Blomberg, Reichsminister Dr. Goebbels, den Staatssekretär in ber Reichskanzlei Dr. Lammers, Den Polizeiprä­sidenten der Stadt Berlin von Levetzow unb den Prinzen August Wilhelm von Preußen.

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Der Präsident des Preußischen Land­tages hat bic für Samstag um 13 Llhr an» gefeite Plenarsitzung des Landtages wieder abgesagt. Die Abgeordneten find eilbrieflich hiervon verständigt worben, wobei zum Ausdruck gebracht wurde, daß mit ber nächsten Vollsitzung des Preußischen Land.ages vor bem 2. Mai nicht zu rechnen fein werde

Der Deutsche Aerztetag sollte in der ersten 3unitor± in Frankfurt <l M. statt­find en. Auf Beschluß Der Vorstände des Deutschen Aerztebunde? ^nb öce Hartmann-Bundes ist die Tagung aus September verschoben worden. Die Verlegung erfolgte mit Rücksicht