Donnerstag, 5. Oktober 1955

Nr. 255 Erstes Statt

185. Jahrgang

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Handels verabschiedet, das gemeinsam mit den

s e l n I Durchführungsbestimmungen demnächst oeröffent »arge- | licht werden wird.

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Berlin, 4.Off. (WIB.) Das Reichskabi- e 11 verabschiedete in seiner heutigen Sitzung das

Das neue Gchristleitergeseh vom Reichskabineii verabschiedet.

In der heutigen Kabinettssitzung wurde ferner ein Gesetz über die schiedsrichterliche Er- ledigung privatrechtlicher Streitig­keiten des Reichsfiskus angenommen, wo­nach in Zukunft Vereinbarungen, durch die sich das Reich unter Ausschluß der ordentlichen Rechtswege dem Spruch eines Schiedsgerichts unterwirft, grund­sätzlich nur mit Zustimmung des Reichs­ministers der Finanzen abgeschlossen wer­den dürfen. Weiterhin ist in diesem Gesetz tue Lösung von S ch i e d s g e r i ch t s k l a u s"'- in laufenden Verträgen durch das Reich oorge-

seits hat Dertil während seiner Militärzeit als Mit­glied des Unpolitischen Wehrbunds auch eine Erklä­rung unterschrieben, er sei nicht n a t i o n a l s o - zialistischer Parteigänger. Dertil ant­wortet wiederholt, er habe die Öeffentlichkeit a u seinen Stiefvater Dr. Günther auf­merksam machen wollen als den einzigen Mann, der Oesterreich im jetzigen Augenblick retten könne. Dr. Günther, der in Schlaming von der Gendar­merie verhört wurde, ist, da ihm eine Beteili­gung an dem Anschlag nicht nachgewiesen werden konnte, gleich wieder auf freien Fuß gesetzt worden, desgleichen seine Frau, die Mutter Dertils. Beiden war, nach ihren Aussagen, nichts bekannt, daß Dertil einer politischen Partei angehöre. Nach einem am späten Abend aus­gegebenen Polizeibericht wurde ein Mechaniker-

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3d) muß den versuch, aus diesem Umwege die in Frage stehenden deutschen Gesetze hier in die (Erörterung hineinzuziehen, mit aller Ent­schiedenheit zurückweisen. Das Genfer Abkommen für Oberschlesien ist ein Abkommen, das lediglich für ein besonderes Gebiet Geltung hat. Niemand hat das Recht, die Bestimmungen dieses Abkommens als be­rufen fift die deutsche Gesetzgebung außerhalb Oberschlesiens hinzustellen. Für die Bewertung von Reichsgesehen fehlt der Sechsten Kommission jede Kompetenz. (Eine Kritik der deutschen Ge­setzgebung ist nicht zuläsfig. 3n dieser Beziehung braucht nut wiederholt zu werden, daß dos jü­dische Problem in Deutschland ein Problem sui generis ist, das hier nicht einfach als eine gewöhnliche Minderheiten­frage behandelt werden kann. Wie die deutsche Regierung dieses Problem ansieht, hat sie offen vor aller Welt und zwar auch hier in Genf klar gelegt. Es liegt kein Grund vor, dem Weiteres hinzuzufügen.

Die heutige Erklärung bringt keinerlei neue Mo­mente, die eine Aenderung unserer Haltung herbei-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig, Platzvorschrift 20°/, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedt. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für denAn- zeigenteil i.B. Th.kümmel sämtlich in Gießen.

vom Reichsminisierium für volksaufklärung und Propaganda oorgelegte Schtiflleilergeseh. Durch dieses Gesetz wird der Schristleiter- beruf ju einem Träger öffentlicher Aufgaben gemacht. Das Gesetz enthält Vorschrif­ten über die Zulassung ;um Schriftleiterberuf, über seine Ausübung, seinen Schuh in vet- bondstechllichet und strafrechtlicher Beziehung und regelt die Ueberleitung in den neuen Rechtszustand. Der ReichsverbandderDeutschenpresse erhält die Eigenschaft einer Körperschaft des ö ffentlichenRechts.die alle Sdjriffleiter um­faßt. Das Gesetz sieht u. a. auch die Schaffung von Berussgerichten vor, denen Ausgaben des Rechtsschutzes und der Uebetwachung der Schrift­leiter übertragen werden.

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Gesandter v. Keller

das Wort, um vor allem den Versuch des franzö­sischen Delegierten zurückzuweisen, auf Grund eines vom Vslkerbnd bereits erledigten Falles die deut­sche Gesetzgebung in der Jubenfrage vor diesem

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12.16

Eine peinliche Krage.

Wie stellt Frankreich sich zu den eigenen Minderheiten?

Oie Genfer Minderheitendebaite gibt erneut Anlaß zu ungerechtfertigten Angriffen gegen Deutschland

Der Attentäter Rudolf Dertil.

gehilse Karl Müller unter dem Verdacht ver- :>aftet, von den Anschlagsplänen Dertils Kennt­nis gehabt zu haben. Die Polizei hat sieben Personen aus dem engeren Bekanntenkreis Dertils in Haft genommen. Ferner wurden der Stiefvater Dertils Dr. Raimund Günther und die Mutter des Täters wieder verhaftet. Wie der Polizeibericht behauptet, hat die Mutter erklärt, Nationalsozialistin zu sein.

1 gewidmet; warum enthält, weiß kein einer Gesamtheit die > Makro,'e, Sumer" ierfon, so bisher ge< geänöen: er ergötzt iinfaD, er liebt noch der rauhen Seesah- [en und seinen ver« oanne und den gi­ng hinter Nauheim.

immer ein Außen- schen dem grotesken und der primitiven igl oder genügt ihm s Werk aus einem ilfdjten Gefühl her- rangen ja aud) we> @:bid}te und <8e»

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Eriche,ni tägltd), außer Sonntags und Feiertags Beilagen; Die Illustriert» Gießener Familienblättei Heimat >m Bild Die Scholl»

Monats: Bezugspreis;

Mit 4 ‘Beilagen RM 1.95 Ohne Illustrierte . 1 80 Zustellgebühr , --25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt

Hernsprechanschlllsse unter SQmmelnummer 2251 Anfchrift für Drahtnach- richten Anzeiger Gießen, postschecktonto:

gronffurt am Main 11686

Das Attentat auf Dollfuß.

Wohlbefinden des Bundeskanzlers.-Auf der Jagd nach Mithelfern des Täters

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führen könnte. Es muß Befremden erregen, daß uns die Idee der Anwendung des allgemeinen Minderheitenschutzes und seine angebliche Nicht­beachtung durch Deutschland gerade von dem Vertreter eines Landes vorgehalten wird, das sich seinerzeit gegen die Verwirklichung dieser Idee ausgesprochen und sich entschieden g e • gen jede rechtliche Verallgemeine­rung des Minderheitenschutzes verwahrt hat. Ich muß daran erinnern, daß Herr Briand als Ver­treter Frankreichs vor drei Iahen in dieser Kom­mission bei der Erörterung der Frage des Minder­heitenschutzes erklärte, daß er diesen Gedanken zwar als eine speziell die Minderheitenstaaten interessie­rende Hypothese gelten lassen könne, daß Frank­reich aber nicht z u diesen Staaten ge­höre. Wenn der Ausschuß sich ein Bild von den vorhandenen Möglichkeiten verschaffen will, er­scheint es mir wichtig, zu erfahren, wie weit die hier vertretenen Regierungen vor allen Dingen die französische Regierung bereit ist, im Hinblick auf eine rechtliche Verallgemeine­rung des Minderheitenschutzes eine entspre­chende Verpflichtung auch für die in­nerhalb ihres eigenen Staatsgebie­tes lebenden Angehörigen fremden Volkstumes zu übernehmen.

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Forum zur Diskussion zu steten. Die Ausführungen des deutschen Vertreters wurden von einem Teil Der Versammlung mit Beifall aufgenommen. Gesandter v. Keller erklärte, er sei durch die Ausführungen verschiedener Redner, auch die heutigen Darstellun­gen des englischen Vertreters, gezwungen, nochmals das Wort zu ergreifen. Der Vertreter Frankreichs hat es für richtig befunden, in dieser allgemeinen Aussprache den Fa l l Bernheim gegen Deutsch­land zu zitieren. Die in der Beschwerde Bernheim aufgeworfene Frage der Anwendung gewisser Reichsgesetze innerhalb der Bestimmungen des Gen­fer Oberschlesien-Abkommens ist in den Verhand­lungen des Rates entschieden worden Die

sehen. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden'ent­sprechende Anwendung auf die Länder und auf Verträge, die ein Dritter im Auftrag oder für Rechnung der Länder abgeschlossen hat.

Weiter beschloß das Reichskabinett ein Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens, wonach Richter, Staatsanwälte oder Beamte, die mit politischen oder polizeilichen Aufgaben betraut sind, aber auch Angehörige der Wehrmacht, des Luftschutzverbands, der SA., der SS., des Stahl­helms und Amtswalter der NSDAP., sowie Schöf­fen, Geschworene, Zeugen oder Sachverständige vor Gericht unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Danach wird mit dem Tode, lebens­länglichem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren bestraft, wer es unternimmt, die ange­führten Personen aus politischen Beweg­gründen oder wegen ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit zu töten ober wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt ober eine solche Tötung mit einem anberen oerabrebet. Die gleichen schweren Strafen werben festgesetzt f ü r bie Hersteller unb Verbreiter von hochverräterischen Druckschriften im Ausland» unb für bie Einführung unb Verbrei­tung solcher Druckschriften im Inland.

Schließlich würbe ein Gesetz über organisato­rische Maßnahmen zur Färberung des Außen-

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deutsche Regierung hat alle Maßnahmen getroffen, um eine entsprechende D u r ch f ü h r u n g des Gen­fer Abkommens für Oberschlesien sicherzustellen. Es ist nicht einzusehen, was für ein sachlicher Anlaß oorliegen könnte, bie Beschwerbe Bernheim hier noch ei n m a l zur Erörterung zu stellen. Nun hat allerbings ber Vertreter Frankreichs, Verenger, ben Versuch gemacht, von ben Bestim­mungen bes Genfer Abkommens auf bie all­gemeinen Verhältnisse in Deutschland» uberzugehen. Er hat bie Bestimmungen bes Artikels 67 bes Genfer Abkommens als Norm aufgestellt, । an ber er bie beutsche Gesetzgebung messen zu bür- I fen glaubt.

Wien, 4. Ott. (WTB.) Bunbeskanzler Doll- s u ß befinbet sich wohl. Er beabsichtigt sogar, be­reits am Samstag bei einer Kunbgebung ber Bater» limbischen Front zu sprechen. Nach einer Mitteilung bes Staatssekretärs für Sicherheitswesen, Dr. Kar- winsky, werben nunmehr für ben Bunbeskanzler weitergehenbe Sicherheitsmaßnah­men als bisher getroffen werben, lieber bie bisherigen Ergebnisse ber zur Aufklärung bes An­schlags auf Dr. Dollfuß von ber Polizei geführten Untersuchung wirb weiter bekannt, baß in bem in ber Wohnung bes Täters Dertil beschlagnahmten umfangreichen Schriftenmaterial auch politischen In­halts keinerlei Legitimation ober Be­lege bafür gefunden worben seien, bah er Mitglieb ber NSDAP, gewesen sei. Die Schriften hätten nichts Bebenkliches ergeben. Anber-

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnid und Verlag: vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- und Zteindruckerei K. Lange in Gießen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Schnlstraße 7.

Genf, 4. Ott. (TU.) Die große Aussprache über bie Jubenfrage im politischen Ausschuß wurde am Mittwoch mit einem neuen verschärften Angriff a u f Deutschlanb fortgesetzt.

Oer griechische Konsul Zrangulis, ber erstaunlicherweise als Vertreter ber Neger- republik Haiti auftrat, überbot sich in gehässigen Anspielungen unb Verdächtigungen unb forderte - Garantien unb verschärfte Sanktionsmaßnahmen gegen biejenigen Regierungen, bie bie Grundsätze des Minderheitenschutzes gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht einhalten. Frangulis ging schließlich zu direkten Angriffen auf Deutsch­land über unb suchte ben Nachweis zu erbringen, daß bei ber Schaffung bes Manbats von Palästina nicht nur sämtliche Völkerbunbsmächte ben Schutz der Juden nicht nur in Palästina, sondern i n allen Ländern übernommen hätten. Fran­gulis behauptete, diese Verpflichtung sei jedoch ohne Erfolg geblieben. Der Völkerbundsrat könne ange­sichts bestimmter Ereignisse in bestimmten Ländern nicht mehr gleichgültig sein. Die öffentliche Meinung der ganzen Welt verlange stürmisch ein sofortiges energisches Einschreiten.

Oer englische llnterstaaissekretär Ormsby Gore

entwickelte fodann in einer großen Rede den Stand­punkt der englischen Regierung zur Minderheiten- unb Jubenfrage Die englische Regierung lehne ein Regierungssystem, bas auf dem Rassegrunb - s a tz aufgebaut sei, von vornherein mit größter Entschiedenheit ab. Eine derartige Auffassung wäre das "6 n b e bes englichen Weltreichs. Die von Dr Goebbels vor ber internationalen Presse vertretene Auffassung über ben Zusammen­bruch bes Parlamentarismus stehe in schroffem Gegensatz zu ber Auffassung bes englischen Volkes. Die Freiheit Englands beruhe auf bem feit 600 Jahren destehenben Parlamentarismus. Niemals werbe bas englische Volk bieses System aufgeben. Die Rassenthefe ber deutschen Regierung müsse zur Anerkennung der jüdischen Rassegemeinschaft in der ganzen Welt führen. Die jüdischen Minderheiten mußten in allen Ländern die gleichen Rechte unb ben gleichen Schutz genießen wie bie übrigen Min­derheiten. Alle hätten die große Rede bes Reichskanzlers gelesen unb suchten Deutsch- lanb in ber Behanblung ber Jubenfrage zu ver­stehen. Der englische Vertreter lehnte sobann bie deutschen Verbesserungsvorschläge für bas Be­schwerbeoerfahren der Minderheiten ab, insbesondere ben beutschen Vorschlag auf Schaf­fung eines stänbigen Miriberheitenausschustes unb direkte Anhörung ber Minberheitenvertreter unb bezeichnete bas bisherige Verfahren als burchaus wirksam unb genügen b. Jeboch schlug er eine gewisse technische Verbesserung bes Verfahrens burch Bekanntgabe der Ablehnung von Minderheitenbeschwerben unb Unterrichtung ber Minderheiten über bie Ablehnung ihrer Beschwer­den vor. Die Dölkerbunbsversammlung müsse dieses Jahr von neuem offiziell die große Minderheiten­entschließung von 1932 bestätigen, in ber ausbruck- lich für sämtliche Minberheiten ber Schutz ihrer Rechte unb ihrer Rasse, Religion unb Sprache garantiert werbe.

Oer tschechische Außenminister Benesch stellte fest, baß die Aussprache in diesem Jahre völlig neue Formen angenommen habe. Es entspreche zweifellos nicht den Grundsätzen des Völkerbundes unb ber allgemeinen Moral, baß in gewissen Staaten keinerlei Minberheitenverpflichtun- gen beständen unb baß bie Minberheitenrechte ohne Einschreiten bes Völkerbunbes verletzt werben konn­ten Die politischen unb juristischen Folgen ber deut­schen These über bie Rasfeneinheit führen zwangs­läufig zu einer grunblegenben Umgestaltung ber Minberheitenverträge unb ber internationalen Beziehungen zwischen ben Staaten. Eine derartige Auffassung müsse letzten Endes die Frieden sichernde Tätigkeit bes Völkerbunbes unterbinben. Durch bie Minberheitenverträge seien bie Juben als eine Minberheit ber Rasse unb Religion anerkannt worben. Auch die allgemeinen Grundsätze des Dölkerbundpaktes erkennten das Judentum als eine rassenmäßige Minderheit in den einzelnen Ländern an. Benesch verteidigte dann die angeblich äußerst loyale Haltung der tschechvslvwa- kischen Regierung gegenüber ben Minderheiten unb wibersetzte s i ch scharf jeher Abänbe > rung bes Minderheitenoersahrens. Er legte bem Ausschuß umfangreiche Urkunden vor, aus denen die angebliri loyale Behandlung der un­garischen Minderheit in ber Tschechoslowakei her- vorgehen soll. Das bemokratische System sei bie beste Garantie für bie Freiheit aller Staatsbürger.

Der Vertreter Norwegens A n b w o r b erläuterte tm einzelnen ben englischen Antrag über bie 93er- bcfierung bes Minberheitenschutzversahrens, dem sich die dänische, die holländische und die norwegische Delegation angeschlos- fen haben, und setzte sich mit Wärme dafür em. Zum Schluß ergriff noch einmal der deutsche Dele­gierte

Attentate wenden als Mittel ber Politik von allen Parteien mit Ausnahme der Nihilisten und Kommu- nisten schon weltanfchaulich abgelehnt. Ein Men­schenleben bars wenigstens als Objekt niemals ber Einsatz sein, um ben gewürfelt wirb. Deshalb ist es auch selbstverstänblich, baß bie ganze Kulturwelt sich mit Entrüstung,unb Abscheu von bem Wirrkopf abroenbet, ber geglaubt hat, burch einige Schüsse bas Rab der österreichischen Geschichte in andere Umdrehungen bringen zu können. Die ganze deutsche Presse hat einmütig den Mann und seine Tat auf bas Schärfste verurteilt. Unb bie Reichsregierung war eine der ersten, bie durch den Reichsaußenminister von Neurath Herrn Dollfuß ihre aufrichtigen Glückwünsche aussprechen ließ, eine Geste, die eigentlich besonders hätte geroür- bigt werden müssen angesichts der gespannten poli­tischen Beziehungen, die zwischen Berlin unb Wien bestehen. .

Wir bebauern es menschlich, baß in Wien bafur nur ein sehr geringes Verstänbnis aufgebracht wird, bebauern es doppelt, baß dieses Attentat schon we­nige Stunden später für einen politischen Zweck ausgewertet werben soll. Wenn bie Franzosen, unb selbstverstänblich auch bie Tschechen, bie Gelegenheit benutzten, Del ins Feuer zu gießen, so konnten wir mit einem Achselzucken darüber hin­weggehen. Von ber Seite ist nichts anberes zu er­warten., Aber es berührt uns boch peinlich, daß trotz ber eigenen Angaben bes Attentäters bie Wiener Presse ben Nationalsozialismus für die Tat verantwortlich zu machen sucht.

Wollten wir Gleiches mit Gleichem vergelten, bann läge boch bie Frage sehr nahe, wer benn eigentlich von bem mißlungenen Anschlag etwas zu erwarten hat, unb es ließe sich baran erinnern, baß bie Stellung bes Bunbeskanzlers doch keineswegs so stark war, wie er sich nach außen hin gab. Die Umbildung feines Kabinetts hat nicht ganz den erwünschten Erfolg gehabt. Jedenfalls sind die Ge­gensätze innerhalb der vaterländischen Front noch nicht überwunden. Herr Dollfuß hatte noch Sorge genug, die weit auseinanberftrebenben Wünsche der Gruppen, die hinter ihm stehen, zusammenzuhalten. Denn es ist ja ein Öffentliches Geheimnis, daß die Christlichsozialen sich von der parlamentarisch-demo­kratischen Plattform noch nicht trennen wollten, während Fürst Starhemberg immer weiter zur Dik­tatur hindrängt.

Durch die Schüsse ist die Uneinigkeit zum min­desten in ben Hintergrunb geschoben worben, Doll­fuß ist roieber ber starke Mann. Er hat an Boben gewonnen Er kann, politisch gesehen, bem Zufall nur bantbar sein, ber ihm biesen Trumpf in bie Hanb spielte. Aber es wäre boch lächerlich, wenn man aus bieser Erkenntnis irgenbwelche Rückschlüsse auf bie Beweggrünbe bes Attentäters ziehen wollte.

Ebenso lächerlich ist es inbessen, Deutschland irgenbroie mit jenem Herrn Dertil in Verbinbung zu bringen unb von einer „planmäßigen Aktion" zu sprechen ober gar einen Vergleich mit Sarajewo an­zustellen. Schließlich ist es nicht bie Schuld Deutschlands, wenn bie Beziehung zu Oester- reich sich berartig verschlechtert haben. Die Verant­wortung bafür trägt Herr Dollfuß, ber boch zweifel­los barauf gerechnet hat, baß nur eine scharfe Kampf­stellung gegen die deutsche Regierung ihm außen­politische Unterstützung von anderen Staaten her sichern würde, unb besten Rechnung boch auch bis­her nicht falsch gewesen ist. Nur müßte er sich her­über klar sein, baß durch die Art, wie er alles wahl­los burcheinanderwarf, innerpolitisch her öfter- reichische Jesse! ftarf überheizt würbe. Unb wenn es jetzt zu einer Explosion gekommen ist, bann ist bas ein bedauerliches Unglück, für bas aber bie beutsche Politik weher mittelbar noch unmittelbar bie gering ft c Ver» antroortung trägt.

Riesige Hakenkreuzfahne vor der Wiener Oper.

Wien, 4. Okt. (TU.) In ber Stabt erregte es größtes Aufsehen, als plötzlich genau 12 Uhr mit­tags an ber Opernkreuzung, ber belebtesten Sira»

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a' Eine wahrheits« ten des Weltkrieges.

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Versailles. D't ot üto 19 3*"- ;..bt jur Sott und

Ä Stenten, Verlag,

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