Nr. 285 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Samstag, 2. Dezember 1933

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Dnid und Verlag: vrühl'fche Univerfitäts-Vuch- und Stcinöruderei H. Lange in Stehen. Schristlettung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20% mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für denAn» zeigenteil L B. TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Erschein« lügltch, auh« Sonntags und Feiertag» Beilagen; Die Illustriert» Biehenei Familienblättei tzeimat im Bild Die Scholl»

Monats: Bezugspreis: Mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte . 180 Zustellgebühr .. • --25 Auch bet Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höhere, Gewalt

Hernsprechonschlüsse unter Sammelnummer 2251 Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Gießen

Postscheckkonto:

Kronkfurt am Main 11686.

Wettrüsten oder Verständigung?

Daß das Abrüstungsproblem im tiefsten Grunde weit mehr eine Streitfrage zwischen den hochgerüste­ten Staaten selber ist, als zwischen ihnen und dem bis zum letzten Mann entwaffneten Deutschland, dafür hat die Abrüstungsdebatte im eng­lischen Parlament einen neuen schlagenden Beweis erbracht. Es ist keineswegs so, daß Deutsch­lands Forderung auf gleiches Recht und gleiche Sicherheit das angeblich unüberwindbare Hinder­nis für die andern Mächte ist, ihre Rüstungen herabzusetzen. Die militärische Ueberlegenyeit eines jeden einzelnen unserer Nachbarn ist ja schon dank ihres ausschließlichen Besitzes von schweren Angriffswaffen, wie großkalibrige und weittragende Geschütze, Tanks und Bombenflug­zeuge so gewaltig, daß sie, wenn es ihnen ernst wäre mit der Abrüstung, für ihre bloße Inangriff­nahme erst einmal unter einander Abmachungen treffen könnten, die das jeder technischen Rüstung entbehrende Hunderttausendmannheer Deutschlands gar nicht zu berücksichtigen brauchten. Aber daß dem keineswegs so ist, daß vielmehr Deutschland in den Genfer Verhandlungen nur dazu herhalten mußte, um den mangelnden Abrüstungswillen der Andern zu bemänteln, auch dafür war die Auseinander­setzung im englischen Parlament interessant und aufschlußreich. England, das nach Kriegsende wie­der zu seiner alten Heeresverfassung eines gemisch­ten Systems von langdienender Berufstruppe und Miliz zurückgekehrt war und nicht zuletzt aus finan­ziellen Gründen mit seinen Rüstungen besonders gegenüber Amerika und Frankreich in wesentlichen Positionen in Rückstand geraten ist, sieht seinen Glauben an einen greifbaren Erfolg der Ab­rüstungskonferenz erschüttert. Es sieht sich in eine äußerst unbequeme Lage versetzt, denn ein gewis­ser Rüstunasausgleich der beiden großen kontinen­tal-europäischen Nationen hätte den fundamentalen Fehler, den sich die britische Politik in Versailles dank der Verblendung Lloyd Georges hatte zu­schulden kommen lassen, wenigstens bis zu einem gewissen Grade verbessern können. Deutschlands eindeutige Absage an die hinterhältigen Methoden von Genf zwingt nun die andern Mächte, Farbe zu bekennen. Die englische Oeffentlichkeit sieht mit Schrecken, daß nun, wo die trügerischen Schleier der angeblichen deutschen Abrüstungssabotage ge­fallen sind, die Abrüstungsfrage ein für das eigene Land höchst persönliches Problem ist. das man nicht länger mit billigen Anschuldigungen gegen Deutsch­land als unbequem und nicht aktuell beiseite schie­ben kann.

Kühl und nüchtern wie es britische Art ist, macht man eine klare, ziffernmäßige Rechnung auf und fiehe da: England fühlt sich plötzlich fast in der glei­chen Rolle wieder, die man bisher für Deutschland durchaus passend hielt. Vielleicht wächst nun bei den Briten auch das Verständnis für die deutsche Forderung nach gleicher Sicherheit, denn mögen auch die britischen Rüstungen zahlenmäßig in dem einen oder dem andern Punkt den Rüstungen an­derer Großmächte unterlegen fein, so hat Deutsch­land doch den 1650 französischen und den 850 bri­ngen Kampfflugzeugen, von Tanks und schweren Geschützen ganz zu schweigen, nicht ein ein­ziges gegenüberzustellen. Wird man es uns übel- nehmen können, wenn uns die herzerweichende Jeremiade im britischen Parlament nachdenklich macht? Besonders wenn der Feststellung der eige­nen Unterlegenheit die Forderung auf dem Fuße folgt: das muß anders werden, entweder Rü­stungsausgleich durch Abrüstung der Andern oder — man scheut sich keineswegs vor dem ominösen Wort: eigene Aufrüstung! Das ist klar. Baldwin, der Führer der Konservativen, schlug als Lordpräsident des Geheimen Rats in Vertretung des Premierministers im Unterhaus zwar noch ge­dämpftere Töne an und warf, um einen" scharfen Aufrüstungsantrag aus den Reihen der-.eigenen Partei abzubiegen, die Bemerkung ein, was Deutschland davon denken solle, wenn man ihm zwar die Wehrgleichbeit verweigere, selber aber ein luftiges Wettrüsten beginne, sobald man unter sich fei. Seinem Kabinettskollegen, dem Luftfahrt­minister Lord Londonderry, brennt die Ver­antwortung für die Sicherheit des Jnselreiches (die gewiß ein überhaupt nicht vorhandenes deut­sches Bombengeschwader niemals bedrohen kann) auf den Nägeln. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. England hat nach dem Kriege feine Luft­streitkräfte beträchtlich vermindert, aber niemand ist ihm darin gefolgt, so daß es nun mit. feinen Luftrüstungen an fünfter Stelle unter den Groß­mächten rangiert. Die internationale Lage zwingt England, eine Politik der einseitigen Abrüstung aufzugeben (bei der man aber Deutschland neben­bei auch künftig gar ' i gerne halten möchte) und soweit aufzurüsten, baß es in der Luft mindestens so stark ist wie irgend eine andere Großmacht.

Damit ist der „Einmächtestandard" in der Luft zum Grundsatz der englischen Rüstungspolitik er­klärt worden. Wer erinnert sich nicht des analogen Grundsatzes, der für die britische Flottenpolitik vor dem Kriege maßgebend war und für das verhäng­nisvolle Wettrüsten trotz Haager Konferenzen und deutsch-britischen Besprechungen die unheilvoll trei­bende Kraft war? England beanspruchte damals eine Flotte, die stärker war, als die beiden nächst stärksten zusammen genommen. Trotz des Aus­scheidens oer deutschen Flotte hat England nach dem Kriege diesen Standard nicht aufrechterhalten können. Auf der Flottenkanferenz von Washington wurde ein Verhältnis der Flottenstärken von rund 5:5:3:1,75 :1,75 für Amerika, England, Japan, Frankreick und Italien wenigstens für die großen Schlachtschiffe vereinbart. Das bedeutete im Hin»

Wichtige Gesetze vom Reichskabinett beschlossen.

Die Einheit von Partei und Staat gesetzlich gesichert. —Besondere Gerichtsbarkeit für Mit­glieder der NSDAP und der SA. — Neue Eidesformel für Beamte und Reichswehr. — Beschränkung der Fürsorge in Notstandsgememden. — Erhaltung der Leistungsfähigkeit der sozialen Versicherungen.

Berlin. l.De;. (TU.) Das Reichskabinett ge­nehmigte am Freitag ein Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Rach diesem Gesetz wird die NSDAP, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zur Gewährleistung engster Zusammenarbeit der Dienststellen der Par­tei und der SA. mit den öffentlichen Behörden wer­den der Stellvertreter des Führers und der Chef des Stabes der SA. Mitglieder der Reichsregierung. Für die Mitglieder der NSDAP, und der S A. einschließlich der ihr unterstellten Gliederun­gen wird eine Partei- und SA. - Gerichts- ir a r ke i t eingeführt, nach der außerdem sonst üb­lichen Dienststrafen auch haft und Arrest verhängt werden kann, wenn Pflichtverletzungen vorkommen, die den Bestand, die Organisation, die Tätigkeit oder das Ansehen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angreifen oder gefährden, bei Mit­gliedern der SA. (einschließlich SS. und Stahl­helm). insbesondere jeder verstoß gegen Zucht und Ordnung. Die öffentlichen Behörden, also die Poli­zei- und Gerichtsbehörden haben den mit der Aus­übung der Partei- und SA.-Gerichtsbarkeit betreu­ten Dienststellen der Partei und der SA. Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Damit wird festgestellt, daß die Mitglieder der Partei und der SA. sowie der ihr unterteilten Gliederungen erhöhte Pflichten gegenüber Führer, Volk und Staat haben. Das Ge­setz betreffend die Dienststrafgewalt über die Mit­glieder der SA. und SS. vom 28. April 1933 (RGBl. I S. 230) tritt a u h e r K r a f t. Der Reichs­kanzler erläßt als Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und als Oberster $21.- Führer die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbeson­dere über Aufbau und Verfahren der Partei- und S A. - G e r i d) t s b a r (e i t. Er be­stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vor­schriften über diese Gerichtsbarkeit.

Ferner genehmigte das Reichskabinett ein Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht, wonach der Diensteid eine dem heutigen Staat angepaßte For­mulierung erhält.

Nach einer vierten Verordnung zur Aenderung der Reichsgrundsähe über Voraussetzungen, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge kann in

blick auf die Mächteoerteilung im Pazifik, auf die es bei dieser Regelung ankam und auch heute noch ankommen wird, bei dem selbstverständlichen Zu­sammenstehen der beiden angelsächsischen Mächte in allen Fragen des Fernen Ostens im Notfall immer noch eine gewaltige Ueberlegenheit Eng­lands zur See. In Europa hat sich indessen das Kräfteverhältnis nicht unbeträchtlich verschoben. Ist es schon fraglich, ob die Vereinigten Staaten den Schutz der britischen Interessen im ganzen weiten Osten, einschließlich Indiens, hinreichend sicherstellen könnten, wenn England in europäische Verwick­lungen verstrickt würde, so wäre in diesem Falle auch Englands Ueberlegenheit an Schlachtschiffen kaum ein Plus. Heber die Zahl der 0-Boote, der von England gesürchtetsten Seewaffe, kannte in Washington infolge des französischen Wider­standes keine Vereinbarung erzielt werden. „Wenn England 500 000-Tonnen-Schlachtschiffe braucht", sa sagte damals der zungengewandte Briand, könnte ick) erklären, das bedeute eine Bedrohung Frankreichs. Wenn aber England sagt, es brauche diese Schlachtschiffe zum Sardinenfischen, so werde ich sagen, Frankreich braucht feine 0-Boote zur wissenschaftlichen Erforschung der Meeresfauna." Die drei kleineren Seemächte und besonders Frank­reich betrachteten eben die 0-Boote als die ihren Bedürfnissen besonders entsprechende Seewaffe, während die beiden angelsächsischen Mächte nach den Erfahrungen des Weltkriegs von den O-Booten eine Bedrohung ihrer Handelsschiffahrt fürchteten und England besonders eine Unterbindung der Zu­fuhr aus den überseeischen Dominions und schließ- lichaud) die Aushungerung des Jnselreichs.

Wie die 0-Boote "sind natürlich auch die Bom­benflugzeuge die gefährlichsten Gegner für das britische Mutterland, das im Zeitalter des Flug­zeugs, des U-Boots und der weittragenden Ge­schütze fast alle strategischen Vorteile der Jnsellage hat einbüßen müssen. So wird die Nervosität be­greiflich, die sich den englischen Parlamentariern sowohl wie der Regierung bemächtigt, wenn sie die Möglichkeit ins Auge fassen müssen, daß an dem Widerstand Frankreichs jede tatsächliche Her­absetzung der Rüstungen scheitern wird. Hier tritt also ganz kraß zu Tage, daß es eitel Spiegelfech­terei war, wenn man der Welt weismachen wollte, Deutschland sei das Karnickel, dessen Forderung nach Rüstungsgleichberechtigung den Frieden Euro­pas störe. In Wahrheit fühlen sich England so gut wie Italien durch die französischen Rüstungen be»

Gemeinden, die von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle als N o t - standsgemeinde erklärt werden, die Für­sorge für Personen, die in die Gemeinde nach ihrer Erklärung als Notstandsgemeinde ; uzie - hen, unter strengster Prüfung der Voraussetzun­gen der Hilfsbedürftigkeit aus das zur Fri­st ung des Lebens unerläßliche oder unter Ablehnung offener pflege auf A n ft a 11 s - pflege beschränkt werden. Dies gilt nicht für klein- und Sozialrentner und ihnen Gleich stehende.

Das Reichskabinett genehmigte ferner eine Aen­derung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkt e , Schlachthäuser und Fleischmarkthallen, wodurch gewisse Unstimmigkeiten beseitigt werden sollen bezüglich des Ausgleichszuschlags, wenn Schlachtvieh bereits über einen Schlachlviehüiarkt einer Schlacht- hausgemeinde, in der ein Ausgleichszuschlag erhoben ist. gebracht worden ist und danach einem öffent­lichen Schlachthaus einer anderen Gemeinde ohne Berührung des Schlachtviehmarktes dieser Ge­meinde zugeführt wird.

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung der ka- binettssihung war die große Gesetzesvorlage des

droht, die Frankreich abzubauen sich weigert, um nicht die Hegemonie in Europa einzubüßen, die es eben nur durch ein so künstliches Mittel wie seine gewaltigen Rüstungen aufrechterhalten kann. Die englische Oeffentlichkeit denkt real genug, um nicht lange der Illusion nachzuhängen, daß auch nur irgend eine andere Großmacht, die heute den Eng­ländern in der Luft überlegen ist, sich zu einer Herabsetzung der eigenen Luftrüstungen entschließen könnte. Die Rüstungsindustrie ließ, hinter den Kulissen alle Minen springen, damit alle Ab­rüstungsgespräche zu Wasser wurden — man kennt die friedensgefährdende unterirdische Tätigkeit ihrer Agenten von Washington und Genf her — nun erhält ihre Mißtrauen, Eifersucht und Furcht unter den Völkern schürende Politik neuen Auftrieb. An der Londoner Börse ziehen bereits die Kurse der Aktien von Flugzeugfabriken an. England muß seine Luftstreitmacht verdoppeln, wenn es gegenüber Frankreich auch nur am heutigen Stand gemessen den Grundsatz des Einmächtestandards Durchführen will. Daß man in Paris zu einem solchen Entschluß nicht schweigen würde, liegt auf der Hand. Ein hemmungsloses Wettrü- st e n kann nicht ausbleiben. Was die politische Atmosphäre des letzten Jahrzehnts vor dem Welt­krieg belastete, muß sich auch heute wieder als Fluch auf die Völker senken, wenn nicht im letzten Augenblick in allen Ländern eisklare Vernunft und glühender Lebenswille gegen den Rüstungswahn­sinn Front machen.

Einer unserer besten Militärsachoerständigen, der Oberst a. D. F. W. von Oertzen, hat in einem grabe eben bei der Hanseatischen Verlagsanstalt in Hamburg erschienenen Buche „Geschäfte mit dem Tod" die geheimen Kanäle freigelegt, die vom Comite des Forges, dem französischen Eisenhütten- verband, und seinem Ehrenpräsidenten, dem Ka- nonenkönig Schneider-Creusot in die Regierungs- büros, in die Couloirs des Parlaments, in die Re­daktionsstuben der großen Presse, in die Sitzungs­zimmer der Banken und in die Hallen der Börse gehen Ein feinverästelter Apparat zur Beeinflus­sung der öffentlichen Meinung vom zeitunglesenden Bauern und Kleinbürger bis zum Minister und Deputierten wurde in Bewegung gesetzt, um den Steuerzahlern klarzumacken, daß sie nichts besseres tun könnten, als durch ihre Abgeordneten im Par­lament ein paar Milliarden zu bewilligen für den gigantischen Ausbau und die Ausrüstung der Grenz­befestigungen im Osten, damit die Herren Eugöne

Reichsarbeitsministeriums über die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invali­den-, der Angestellten- und derknapp - fchaftlichen Versicherung. Durch diesen Gesetzentwurf wird eine Sanierung der In­validenversicherung herbeigeführt und die dauernde Leistungsfähigkeit dieser bisher mit gro­ßen finanziellen Schwierigkeiten ringenden Versiche­rung sowie der ebenfalls versicherungstechnisch nicht völlig ausgeglichenen Ange st eilten - und Knappschafts-Versicherung sichergestellt werden. Dieses für das Arbeitertum und die Ange­stelltenschaft hoch bedeutsame Geseheswerk, das den Versicherten, die in den letzten Jahren ständig grö­ßer werdende Sorge für die Erhaltung ihrer An­sprüche aus den Versicherungen nimmt, ist gerade an dem Tage vom Kabinett Hitler verabschiedet worden, an dem vor fünf­zig Jahren das erste große soziale G e s e h g e b u n g s w e r k der Regierung Bismarck, die Krankenversicherung, in Kraft ge­setzt worden ist.

Schließlich genehmigte das Kabinett ein Gesetz zur Aenderung der Regelung des Kraftfahr- zeugverkehrs, das in der Hauptsache Bestim- | mungen verwaltungsmäßiger Natur enthält.

Schneider, de Wendel und ihre Kollegen vom Co« mite des Forges das Wort Verdienen nach den ersten mageren Nachkriegsjahren wieder ganz groß schreiben können. Fünfundsiebzig Millionen Franken beträgt der jährliche Propagandaetat des Comite des Forges. Sie lassen sich also nicht lumpen, um in der ihnen hörigen Presse durch Hetzmeldungen über angebliche deutsche Rüstungsabsichten die rich­tige Stimmung zu erzeugen, die sie brauchen, wenn der um seine Renten bangende französische Bürger, der für seinen Acker fürchtende französische Bauer die mit Creusotschen Kanonen gespickten Betonwälle und Panzerforts zum Schutz des Heimatbodens vor der täglich drohenden Invasion der Boches für dringend notwendig halten soll. Hier, wie in den eng verbundenen Rüstungsindustrien der tschechischen Skodawerke in Pilsen, der amerikanischen Bethlehem Steel Corp. und der englischen Firma Vickers-Arm­strong, deren Aktienmehrheit in den Händen des Levantiners Sir Basil Sacharoff liegen, des skrupel­losesten Waffenhändlers der Welt, hier sind dis wahren und unerbittlichen Feinde des Weltfriedens, deren Geschäft sich auf Völkenverhetzung aufbaut. Das ist der erschütternde Eindruck dieses neuen Oertzenschen Buches.

Gegen sie hat Adolf Hitler, der Führer des neuen Deutschland, die Völker zum Kampf aufge- rufen. Ausräumung des Mißtrauens durch eine offene Aussprache van Volk zu Volk. Nicht hem­mungsloses Wettrüsten aller gegen alle, an dessen Ende nur ein neuer Krieg und die Vernichtung der abendländischen Kullur stehen kann, sondern ver­nünftige Begrenzung der Rüstungen auf das Maß, das eine nationale Sicherheit gewährleistet. Nur wenn die großen Völker Europas alle ihre Kräfte, statt sie durch den Wahnsinn des Wettrüstens lahm­zulegen, für wahrhaft werteschaffende Zwecke einsetzen können, kann das Abendland sich gegen den Wett­bewerb der asiatischen und lateinamerikanischen Völ­ker behaupten. Fortsetzung des Rüstungswettlaufs ist Selbstmord Europas. Werden unsere Nachbarn, wird vor allem Frankreich die Friedensbotschaft un­teres Führers hören und wird gegen die berufs­mäßigen Hetzer im eigenen Lande die Stimme der Vernunft sich durchsetzen? Weder Betonmauern, noch Tanks oder Flugzeuggeschwader werden die abendländische Kultur retten, wenn des Reichskanz« lers Ruf zur Verständigung der beiden großen Na­tionen Europas in Frankreich ein kleines Geschlecht finden sollte, das nicht über den Tag hinaus zu denken vermag.

Rudolf Heß und Stabschef Röhm zu Reichsministern ernannt.

Berlin, 1. Dez. (WTB.) Der Herr Reichs­präsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Stellvertreter des Führers Rudolf Heß so­wie den Stabschef der SA. Ernst Röhm zu Reichsmini st ern ohne Geschäftsbe­reich ernannt.

*

Rudolf Heß ist nicht nur einer der ältesten Angehörigen der Partei, sondern er ist auch in be­sonderem Maße seit jeher der Vertraute des Führers gewesen. Heß ist als Auslandsdeutscher am 26. April 1894 in Alexandrien in Aegypten geboren, wo er bis zu seinem 14 Lebensjahre blieb. Van dort kam er dann in das bekannte Pädagogium Godesberg a. Rh. Eine kaufmännische Lehrzeit und

Dienst im 1. Bayerischen Infanterieregiment schlos­sen sich an. Im Kriege hat er mehrfach Verwundun­gen erlitten, vor allem einen schweren Lungenschuß. Trotz dieser sehr ernsten Verwundung meldete er sich, kaum genesen, zu den Fliegern und kam noch im Herbst des Jahres 1918 mit der Jagdstaf- fei 35 an die Westfron t. Nach dem Kriege lebte er vor allem in München, wo er nur durch einen glücklichen Zufall dem grausigen Geiselmord entging. Seit Juli 1 920 gehört Rudolf Heß der NSDAP, an. Auch bei Gründung der S A. trat er ihr sofort bei. Infolge seiner engen Verbundenheit mit dem Führer stand er inmitten der Ereignisse de. 9. November 1923 in München. So hat er öie Festungshaft in Lands- berg mit seinem Führer geteilt. Der breiteren