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>88. Jahrgang . Dienstag, 28.3uni 1958

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Prag droht mii Disziplinargerichten.

Gonniagsreden ischechoslowakischer Minister. - Sie wahre Stimmung im Regierungslager.

Prag, 27.Juni. (Europapreß.) Das erste freie Wochenende, das die tschechoslowakischen Regie- rungsmitgliedtzr seit langem hatten, benutzten einige von ihnen dazu, um in der Provinz aus P ar­te l o e r s a m ml u n g e n zur politischen Lage Stel­lung zu nehmen. Alle diese Reden sind für den Geist der Verhandlungen, die mit den Volksgruppen geführt werden, aufschlußreicher gewesen als die in den letzten Tagen sich häufenden amtlichen Verlaut­barungen, die nur allzu oft völlig nichtssagend waren.

In der Slowakei sprach bei einer Versammlung der slowakischen Sozialdemokraten Justizminister D erer, der u. a. erklärte: „Wir wollen nicht, daß bei uns politische Gegner erschossen und gehenkt werden, aber wir müssen in unserer Demokratie stark und energisch gegen umstürzlerische Elemente austreten.

Die Regierung ist entschlossen, jeden umstürz­lerischen Versuch in der Tschechoslowakei zu­nichte zu machen. Das Gesetz über die Diszipli­nargerichte bei jeder Landesbehörde wird kon­sequent durchgeführt werden. Die A n g e st e l L l e n des Staates, der staatlichen Unter­nehmungen und Einrichtungen sowie auch alle Gemeinde- und Kirchenbeamken werden vor diese Disziplinargerichte gestellt werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staates verstoßen oder solchen Organisationen angehören sollten, die gegen die Einheit und Souveränität der Republik gear­beitet haben. Rach den Gemeindewahlen ist die Regierung entschlossen, der Verwirrung ein Ende zu machen. Denn in der Republik und in unserer Slowakei muß endgültig Ordnung herrschen."

Bei der Tagung der Tschechischen Klerikalen sprach Arbeitsminister D o st a l e k als Repräsentant jener Partei, die sich in den letzten Tagen bei den Ver­handlungen über die Nationalitätenfrage als zäher Verteidiger eines nahezu völlig halsstarrigen Stand­punktes erwiesen hat. Dostalek glaubte u. a. folgen­des feststellen zu müssen: „Es ist noch nicht lange her, daß sich unsere Armee der Welt als eine der besten europäischen Armeen vorge­stellt hat. Sie hat ihre Prüfung mit Aus­zeichnung bestanden, wofür ihr unsere un­endliche Dankbarkeit gebührt.

; Rach zwanzigjähriger Arbeit können wir heule ' mit ruhigem Gewissen erklären, daß sich unser demokratisches Regime allseitig bewährt hat. Schade, daß es nicht immer gelungen ist, der feindlichen Propaganda im Innern des Landes wirksam entgegenzutreten. Es ist wahr, daß das Jubiläumsjahr infolge der politischen Ereignisse einen anderen Inhalt erhielt, als wir ihn uns bis vor kur­zem vorgesiellt haben. Wir wollten feiern. Dir werden es auch tun, aber so, daß, wenn aus uns schon eine belagerte Festung ge­macht wurde, diese tschechoslowakische Festung uneinnehmbar wird. Wir wollen keine unzufriedenen Bürger haben, mögen sie dieser oder jener Rationalität angehören. Wir wollen in allem loyale Staatsbür­ger mit einem positiven Verhält­nis zum tschechoslowakischen Staat haben. Unsere demokratische Einrichtung gibt allen das, worauf sie Anspruch haben und was ihnen gebührt.

Die Zeit ist derart ernst, daß unter diesen Umstän­den jeder Streit im Innern aufhören must. Deshalb gibt es weder eine Rechte, noch eine Linke, sondern nur die tschechoslowakische Nation und den tschecho­slowakischen Staat. Um gewappnet zu sein, machen wir das Nation« litäten st atut, aber wir werden auch andere Maßnahmen treffen, damit wir niemals ausgeschaltet werden können. Wir hoffen fest, daß weder unsere Verbündeten im Westen, noch im Osten eine Lage schaffen werden, die zu einem Kriege reizen könnte."

Ton und Inhalt dieser amtlichen Worte aus der Tschechoslowakei werden,'da im Schatten der Pra­ger Verhandlungen über das Nationalitätenstatut gesprochen, nicht nur bei den oppositionellen Volks­gruppen der Tschechoslowakei Befremden hervor- rufen. Wenn selbstzufrieden erklärt wird, daß das demokratische tschechoslowakische Regime sich seit zwanzig Jahren allseitig bewährt habe, scheint man geflissentlich zu übersehen, daß eine game Welt, und zwar nicht nur eine Prag feindliche Welt seit einigen Monaten erhebliche 3 n> ei f e I in .die Erfolge dieses Regimes setzt, und daß man nicht zuletzt in Londoli und Paris auf eine gründliche Reform dieses Regimes drängt. Glaubt man die abseits stehenden Volksgruppen zu gewinnen, indem man sie als umstürzlerische Elemente zu brandmarken oerfucht? Hofft man, den Glauben an die Loyalität der Prager Regierung, in den Ver­handlungen über das Nationalitätenstatut zu stär­ken, indem man mit Disziplinargerichten droht und neben dem Statut auch „andere Maß­nahmen" ankündigt, „um niemals ausgeschaltet zu werden"? Wenn man „loyale Staatsbürger" mit einem positiven Verhältnis zum tschechoslowakischen Staat wünscht, mag man sich m Prag überlegen.

was die Regierung bisher gegenüber den Volks­gruppen geleistet hat, um sich zu einer solchen For­derung berechtigt zu fühlen. Aber vielleicht heißt es zuviel verlangen, von amtlichen Vertretern eines Staates, der aus Widersprüchen und Willkür her- vorgegangen ist, andere Auffassungen zu erwarten als neue Widersprüche und Ankündigung neuer Willkürmaßnahmen.

Gegen das deutsche Volkstum in Ostoberschlesien.

Deutschstämmige Arbeiter und Angestellte aus den Betrieben verdrängt.

.Berlin, 27. Juni. (DNB.) Wie aus Kattowitz gemeldet wird, hat der Verband der deut­schen Angestellten in Polen am 11. Juni an den schlesischen Woywoden Graczynski eine Eingabe gerichtet, in der auf die Auswirkungen der „Reorganisation" in der polnisch-oberschlefi- schen Industrie chingewiesen und dabei die Bitte um Hilfe für die arbeitslos gewordenen Mitglieder und ihre Familien ausge­sprochen wird.

In der Eingabe wird festgestellt, daß seit dem Jahre 1934 bis Ende März 1938 nicht weniger als 1268 Mitglieder des Verbandes, die zum größten Teil jahrzehntelang in den Jndustrieverwal- tungen und Betrieben tätig waren, ihre B e - schäftigung verloren haben. Bis Ende März feien wiederum 25 Mitglieder des Verbandes, die it\ Handel und Industrie tätig sind, Kündigungen zugestellt worden.

Der Verband ist bisher auf seine Eingabe ohne Antwort geblieben. Die Eingabe behandelte nur einen Teil der systematischen Entlassungen deutschstämmiger Arbeitnehmer. Erst vor kurzem haben die Vorstände der „Gewerkschaft deutscher Arbeiter" auf einer Konferenz in Königshütte darauf verwiesen, daß sich die Lage der deutschen Industriearbeiter infolge der fortdauernden Entlassungen immer schwie­riger gestalte und daß trotz der Minder­heitenerklärungen vom 5. November 1937 und der Zusage des polnischen Ministerpräsidenten eine Besserung oder Entspannung in der Behand­lung der werktätigen deutschen Bevölkerung nicht eingetreten sei. Nach wie vor würden deutsche Arbeiter ohne Grund und im Widerspruch zu der bestehenden Arbeiterschutzgesetzgebung aus den Betrieben verdrängt.

Rote Häfen sind wichtige mititärischeZiele

General Franco begründet die Notwendigkeit nationaler Lustangriffe.

London, 28. Juni. (DNB. Funkspruch.) Einem Korrespondenten der „Times" erklärte General Franco, daß die einzige Möglichkeit zur Lösung der durch die Bombenabwürfe auf rote Häfen entstandenen Fragen in der Bereit- Stellung eines bestimmten Hafens be­stehe, der ausschließlich dem Handel mit nichtmilitärischen Gütoern zu die­nen habe. Von einem solchen Hafen müßten alle militärischen Anlagen entfernt werden. Seine Ver­waltung müßte der Kontrolle von neutralen Beob­achtern übertragen werden.

Franco stellte auf das entschiedenste in Abrede, daß die nationalen Flieger planmäßig sich bri­tische Schiffe für ihre Angriffe aussuchten. Seine Flieger seien infolge der Beschießung durch die rotspanische Luftabwehr und die Verfolgungs­gefahr gezwungen, in groß-er Höhe u-n b in beträchtlicher Geschwindigkeit zu flie­gen. Es fei daher unmöglich, die in der Gefahren­zone liegenden Schiffe zu unterscheiden. Auch fei ein genaues Treffen unmöglich. Die Flieger nähmen sich ausschließlich militärische Ziele vor. Höfen feien aber in jedem Kriege mit vollem Recht militärische Ziele, besonders aber im Kriege mit den spanischen Bolschewisten, da gerade ihnen über die Mittelmeerhäfen dauernd neue Waffen zugef- ührt würden. Außer­dem, befänden sich in diesen Häfen Rüstungs- fabriken und Luftabwehrbatterken. Die Mehrzahl der in letzter Zeit zu Schaden ge­kommenen „britischen Schiffe" sei in Wirklichkeit gar nicht britisch gewesen, sondern das Eigentum von Gesellschaften, die aus dem Schutz der britischen Flagge Vorteil ziehen wollten. Viele dieser Schiffe seien früher in Besitz von Spaniern gewesen und bei Beginn des Krieges von den Sowjets beschlagnahmt worden.

Dann beschäftigte sich Franco mit dem spa­nischen Gold bei der Bank, von Frankreich. Er betonte, daß das Gold nicht dem spanischen Staate gehöre, sondern das Eigentum einer privaten spanischen Bankgesellschaft fei. Es gehöre privaten Effektenbesitzern, von denen die meisten, ebenso wie fast das gesamte Direktorimn der Bankgesellschaft,

sich auf nationalspanischem Gebiet befänden. Bankeinbrüche und Verschleppung alles Erreichbaren aus Spanien feien charakteristisch für die Machthaber in Barcelona. Eine Auslieferung des bei der Bank von Frankreich deponierten spa­nischen Goldes an die Rotspanier würde daher eine unüberbrückbare Kluft zwischen Nationalspanien und Frankreich aufreißen.

Moskau hinter den Provokationen Varcelonas.

Die Auffassung in Paris.

Paris, 28. Juni. (DNB. Funkspvuch.) „Malin" stellt erneut fest, daß die Lage in Rotspanien ver­zweifelt sei. Man brauche nur die von Moskau be­einflußte Presse zu lesen, die die letzten Maßnahmen an der französischen Pyrenäengrenze heftig an­greife, um zu verstehen, zu welchen Mitteln Leute greifen könnten, die von den Sowjets instruiert wurden. Die Drohung Barcelonas fei hierfür be­zeichnend. Die Moskauer Freunde der Rotspanier sähen die Partie als verloren .an und drängten daher auf einen allgemei­nen Konflikt, der seit zwei Jahren ihr Haupt­ziel fei. Frankreich und England würden sich jedoch in ihrem Streben nach Aufrechterhaltung des Friedens in Europa mit allen ihren Kräften gemeinsam diesen Manövern wider­setzen. „Petit Journal" berichtet aus London, daß man sich dort die Frage vorlege, ob die neuen Bombenangriffe auf englische Schiffe in Valencia und Alicante tatsächlich von nationalspanischen Fliegern ausgeführt worden feien, denn Francos Interesse gebe offensichtlich dahin, die öffentliche Meinung nicht vor- den Kopf zu stoßen. Angesichts der Haltung Barcelonas habe man das Recht zu der Frage, ob man wieder vor einer Provokation stehe. Die „Volonte" fragt ebenfalls, ob die Roten, wenn sie den teuflichen Plan zur Provozierung eines Weltkrieges weiterhin verfolgten, nicht zeit­weilig die Urheber der unerhörten An­schläge seien, die man General Franco in die Schuhe schiebe.

Gegenwärtig der Friede gesichert.

Italien stellt Zuriickrveichen Barcelonas fest.

Rom, 27. Juni. (Europapreß.) Die römische Presse stellt mit Befriedigung fest, daß die Bolsche­wisten in Barcelona, die Ende vergangener Woche mit „Repressalien" gegen die Staaten gedroht hat­ten, die General Franco ihre Unterstützung ange­deihen lassen, bereits „Gegendampf gegeben" haben. Dieses Zurückweichen, schreibt Gayda im „Giornale d'Jtalia",, sei keineswegs auf den Widerstand zu­rückzuführen, auf den die wahnwitzigen Absichten der spanischen Bolschewisten in London sind Paris gestoßen seien, sondern ausschließlich auf die u n - mißverständliche Warnung Italiens, daß jeder Versuch einer bewaffneten Aktion gegen italienische Städte und Jnteresien mit bewaffneter Hand zurückgewiesen werde. Die klare unik einfache Regel des faschistischen Italiens sei, auf Kanonen ebenfalls mit Kanonen und nicht mit papiernen Protesten zu antworten. Die Ausflüchte der Roten, es handle sich nur um ein Mißverständnis, würden bei niemandem Glauben finden, denn die Reaktio­nen in London und Paris feien zu heftig gewesen, um die Annahme zuzulassen, daß sie durch ein Mißverständnis ausgelöst worden seien. Es stehe vielmehr fest, daß die spanischen Bolschewisten die Bombardierung nicht nur von Mallorca, sondern auch von italienischen Städten wie Ge­nua, Neapel und Rom geplant hätten. Aber in Ita­

lien mache man' sich über diese Möglichkeit keine Sorgen. Italien sei wachsam und durch seine stets bereite Luftabwehr gut geschützt. Aber ein solcher Angriff auf irgendeinen Punkt des italieni­schen Gebiets würde zur Folge haben, daß Italien sofort Vergeltungsmaßnahmen gegen das sowjet- spanische Gebiet unternehmen werde. Gegenwärtig scheine der Friede gesichert, aber nicht auf lange Zeit, denn dieser verfehlte Anschlag 'Barce­lonas bestätige erneut die Absicht der Bolschewisten, in Spanien und anderswo, ihre verzweifelte Lage durch wahnwitzige und verbrecherische Unterneh­men in Europa zu retten.

Unterredung Mussolinis mit Marschall Badogtio.

Rom, 28. Juni. (Europapreß.) In später Abend­stunde des Montags wurde hier eine amtlich Verlautbarung ausgegeben, die besagt, daß der Duce am Montag mit Marschall Bado- g I i o eine Unterredung über Fragen militäri­schen Charakters hatte. Nach dieser Unter­redung hatte Mussolini eine weitere Besprechung mit dem Chef des Generalstabes, Unterstaatssekretä'r P a r i a n i.

Polens Bauernpolifik.

Von unserem X H.-Korrespondenten.

W a rfch a u,' Juni 1938.

Die polnische Öffentlichkeit wurde zwei Wochen lang von einem großen politischen Prozeß in Span­nung gehalten, der in Przemysl gegen das Lei­tungsmitglied der bäuerlichen Volkspartei, Dr. M- lold Jedlinski, geführt wurde. Jedlinski war der Geheimbündelei und des Aufruhrs angeklagt, weil er den Bauernstreik in Galizien irh Sommer des vorigen Jahres, der zahlreiche Menschenopfer gefor­dert hat, organisiert haben soll. Ueberraschend war das Urteil: Jetzlinski wurde von der Anklage der Geheimlmndelei ffeigesprochen und nur wegen Auf­ruhrs zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

Das verhältnismäßig milde Urteil gegen einen führenden Kopf der bäuerlichen Opposition läßt er­kennen, wie sehr der Regierung an einer Versöh­nung mit den Bauern liegt. Hatte es schon Auf­sehen erregt daß Staatspräsident Moscicki vor wenigen Wochen auf feinem Schloß Spala zwei Vertreter der Volkspartei» empfangen hatte, so be­stätigt das Urteil von Przemysl die Ansicht poli­tischer Kreise, daß vom Regierungslager alle An­strengungen gemacht werden sollen, um durch eine Lösung der Bauernfrage zu einer Gene­ralbereinigung des innerpolitischen Lebens zu ge­langen.

Das Schicksal des Landes, in dem 73 v. H. der Bevölkerung auf dem Lande wohnen, läßt sich vom Schicksal des Bauern nicht trennen. Diese Erkennt­nis wurde auch vom Chef des Regierungslagers, dem General Skwarczynfki, kürzlich in Lublin unterstrichen, als er ein Bauernprogramm des „Lageks der Nationalen Einigung" entwickelte. Die elende Lage der polnischen Bauernschaft ist nicht etwa erst eine Folge der Weltwirtschaftskrise, son­dern sie ist in erster Linie der Uebervölke- r u n g großer Teile Polens zuzuschreiben. In Gali­zien und großen Landstrichen Kongreßpolens ist der Bevölkerungsdruck so groß, daß auf einem Qua­dratkilometer über 100, in der Provinz Krakau sogar 132 Einwohner entfallen. Nur den menschen­armen Ost- und Nordostprovinzen verdankt es Po­len, daß es in der Reihe der europäischen Staaten nach seiner Bevölkerungsdichte erst an neunter Stelle steht. General Skwarczynski hat die K lein- h e i t der Bauernwirtschaften als Hauptursache des polnischen Bauernelendes bezeichnet. Von 3,2 Mil­lionen landwirtschaftlichen Betrieben, ohne Groß­grundbesitz, entfallen 2,1 Millionen auf Güter von einer Große nicht über 5 Hektar und 750 000 Be­triebe find nicht größer als 20 Hektar. Die Zwerg­wirtschaft als Folge der Uebervölkerung des Dor­fes, die noch kein ausreichendes Ventil in größeren Industriezentren besitzt, bestimmt die Struktur der polnischen Landwirtschaft. Dort aber, wo noch Land vorhanden ist, in den Provinzen von Wilna, Pole- sien und Wolhynien,' wirkt' sich die Entlegen­heit verhängnisvoll aus, weil die landwirtschaft­lichen Erzeugnisse keinen Absatz finden und der Bauer nicht in der Lage ist, die für eine wirtschaft­liche Bodennutzung erforderlichen Maschinen anzu­schaffen. Die Preisschere zwischen Industrie- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ist so groß, daß an eine Intensivierung der Bodennutzung in ab­sehbarer Zeit kaum zu denken ist.

Die Dorfkommission des Obersten Rates des Regier rungslagers hat deshalb ein Aktionsprogramm aus^ gearbeitet, das vor allem die Liquidierung der Zwergwirtschaften als das wichtigste soziale Problem des Dorfes bezeichnet. Seine Be­seitigung dürfte wohl nur durch eine Fortsetzung der 1925 beschlossenen Agrarreform zu er­reichen sein, derzufolge aller Großgrundbesitz im Ausmaße von über 180 Hektar (im Osten 300 Hek­tar) zu parzellieren fei. Bisher wurde dieses Gesetz

Zehn pflichten für Kutscher.

Verkehrsgemeinschafl ist ein Stück Volksgemein­schaft! Vergiß das nie! Präge dir ein und behälfe gut und für immer:

Erste Pflicht: Scharf rechts am Rand der Fahr» bahn fahren!

Zweite Pflicht: Kraftfahrzeuge und Straßen­bahnen vorfahren lassen, wenn du nicht auf gekennzeichneter Hauptstraße fährst!

Dritte Pflicht: Vor dem Einbiegen nach links die entgegenkommenden Fahrzeuge vorbeilassen! Rechtzeitig abwinken!

Vierte Pflicht: Nach links in weitem und nach rechts in engem Bogen einbiegen!

Fünfte Pflicht: Dich überzeugen, ehe du aus einem Grundstück herausfährst, ob du auch den Straßenverkehr nicht gefährdest!

Sechste Pflicht: Bei Dunkelheit oder Nebel an deinem Fuhrwerk links und rechts je eine hellbrennende Laterne führen!

Siebente Pflicht: Dafür sorgen, daß die Ladung deines Fuhrwerkes seitlich nicht herausragt'!

Achte Pflicht: Das äußerste Ende deiner Ladung, wenn sie über dein Gefährt herausragt, durch eine große rote Flagge und bei Dunkelheit oder Nebel durch eine rote Laterne kennzeichnen!

Neunte Pflicht: Ein unbespanntes Fahrzeug bei Dunkelheit ober Nebel grundsätzlich von der Straße fernhalten!

Zehnte Pflicht: Beim Verlassen des Fuhrwerkes die Bremfe an ziehen, die Leine kurz an- binden und die Tiere innen absträngen!

balle dich streng an diese Geboke! Wer sie übertriff, versündigt sich an der Gesundheit und am Wohlstand feines Volkes!