Nr. 362 Erstes Via«

Dienstag, 27. Dezember |938

188. Zahrgang

Gietzener Anzeiger

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Schichten der Bevölkerung als ein nationales Fest

Es ging um ein

ort!

Belgien, neutral und unabhängig

tal — eine beispiellose Hetze wegen einer angeb­lichen Gefährdung des Schweizertums durch „na­tionalsozialistische Wühlarbeit" auf den Plan rief. Die innen- und außenpolitische ßage hat dadurch eine weitere Belastung erfahren müssen, ohne das es indessen den führenden Kreisen der heutigen Schweiz gelungen wäre, mehr zu erreichen, als eine Art Atempause im Innern. Inzwischen hat ja Bundespräsident. Motta auch mit scharfen und unzweideutigen Worten reinen Tisch machen und die unverschämtesten Lügenmärchen zurückweisen müssen, mit denen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland vergiftet werden sollten. Daß er dabei soweit ging, eine der Hauptquellen lediglich nicht mit dem Namen, sonst aber völlig unverkennbar ^u bezeichnen, zeigt, für wie nötig er eine Warnung vor gerade dieser Quelle hielt.

Und wenn im übrigen die erwähnten Kreise noch nicht die Hoffnung aufgegeben haben, daß nament­lich auf wirtschaftlichem Gebiet die Schwierigkeiten gewissermaßen von selber, jedenfalls ohne einschnei­dende Aenderungen, wieder verschwinden könnten, so muß immerhin festgestellt werden, daß sich die durch die Abwertung des Schweizer Frankens im Herbst 1936 aufgepeitschte neue Konjunktur im Jahre 1938 langsam aber stetig verschlechtert hat, ohne daß, trotz Bewilligung namhafter Kredite für die Zwecke der Landesverteidigung und der sonstigen Arbeitsbeschaffung, bis jetzt ein Ende abzusehen wäre.

Das einzige Gebiet, auf dem die Bilanz des Jahres 1938 für die Schweiz einigermaßen günstig ausfällt, ist somit das Gebiet der Außenpolitik, weil der Grundsatz der schweizerischen Neutrali­tät von Deutschland, Italien und ...'der Genfer Liga erneut bekräftigt worden ist. Die letztgenannte Anerkennung war freilich eine zweischneidige An­gelegenheit, weil es im Falle eines Streites der Liga auf Grund der neuen Formulierung vermut­lich gelungen wäre, die Schweiz erst recht in den Konflikt hineknzuziehen. Immerhin kann man im

Das Jechr 1938 war für die schweizerische Eid­genossenschaft durch das Bemühen gekennzeichnet, im Gegensatz zu den großen Umwälzungen, die vor allem in Europa, aber auch oerschiedenenorts sonst in der Welt zu verzeichnen waren, innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs möglichst wenig Aende­rungen eintreten zu lassen. Da jedoch die welt­politischen Entwicklungen selbst an der bedächtigen Schweiz nicht ganz spurlos vorübergehen konnten, ergab sich für die schweizerische Regierung die Alternative, entweder einen entschiedeneren, an das „Autoritäre" anklingenden Ton anzuschlagen, oder aber die „Regierungsplattform" zu verbreitern.

Die Entscheidung der schweizerischen Regierung, bzw. der hinter ihr stehenden Kreise, hat in der Praxis darin bestanden, daß sie sich vorläufig nicht entschieden,- sondern gewissermaßen eine Politik des „weder — noch" betrieben hat: Die ursprünglich ge­plante Heranziehung des „gemäßigten" Teils der Sozialdemokratie zur „Regierungsmitverantwor­tung" ist einstweilen unterblieben, weil sich die So­zialisten in der Frage der Landesverteidigung, wie in der Frage der Arbeitsbeschaffung, wie in der Frage der Finanzwirtschaft, weder rückhaltslos noch schnell genug umzuftellen vermochten, aber auch weil die für die Schweiz immer mehr oder weniger beispielhafte innerpolitische Entwicklung in Frank- .reich eher weiter nach rechts als weiter nach links gerichtet war, und schließlich, weil matt in Bern im Laufe des Jahres zu Recht ober zu Unrecht den Eindruck gewonnen hat, daß die schweizerische So­zialdemokratie flügellahm geworden sei...

Diese Politik, die eine Politik des Weiterwurstelns ist, konnte jedoch nur durch Mittel ermöglicht wer­den, von denen man mindestens sagen muß, daß sie nicht unbedenklich erscheinen: Um den bürger­lichen Durchschnitts-Schweizer aufzupulvern, ging man soweit, die Parole „Die Demokratie in Ge-

gegebenen Konflikten zu feiner Zeit einfteUen will.. buriurmi uei ; In strenger Folgerichtigkeit mit dieser Außen-1 gefeiert wurde.

Politik setzte 1938 eine in der holländischen Geschichte! beispiellose Ausrüstung ein. Es muß erwähnt werden, daß das Land in jahrelangem Vertrauen auf die Genfer Liga feine Landesverteidigung stark vernachlässigt hatte. Galt es darum, vorerst den Rückstand einzuholen, so zwangen die Ereignisse des Jahres das Land, schließlich weit darüber hin« auszugehen und eine Aufrüstung einzuleiten, die im Rahmen der Möglichkeiten das Höchstmaß einer militärischen Sicherheit.gewährleisten soll.

Im Einklang nut' den außenpolitischen militä­rischen Zielen wurde auch die Wirtschaftspolitik des Landes jenen Bestrebungen untergeordnet, die man wohl niemals als autarkisch ansprechen kann, denen aber doch erkennbar der Wunsch nach möglichst weitgehender wirtschaftlicher Selbstbefriedigung zu­grunde liegt. Dabei lassen sich gewisse Ansätze einer Wehrwirtschaft erkennen, und wenn auch Holland nie, in vollem Umfange auf Einfuhren verzichten kann, so geht doch das Bestreben der Regierung dahin, das Land wenigstens auf den lebens­wichtigsten Gebieten der Wirtschaft fo daftchen zu lassen, daß Wiederholungen gewisser Gefahren aus dem Weltkrieg oermieben werden.

Diese Umstellung Hollands auf allen Gebieten wäre kaum möglich gewesen, wenn nicht unter dem Zwange der internationalen Ereignisse das Na­tionalgefühl der Holländer eine Auferstehung erlebt hätte. Die politischen Gegensätze im Lande sind im letzten Jahre wesentlich abgeschwächt, und die Regierung kann, von unvermeidlichen Mei­nungsverschiedenheiten abgesehen, in den Grund- zögen ihrer Politik heute zweifelsohne auf die über­ragende Mehrheit des Volkes rechnen. Die Selbst­besinnung des Volkes auf das Vaterländische fand ihren Höhepunkt in der Anteilnahme des ganzen Landes an der Geburt der Thronfolgerin Beatrix am 30. Januar und äußerte sich erneut überzeugend gelegentlich des vierzigjährigen Regierungsjubiläums der Königin Wilhelmina, das im September von allen

Washingtons Niederlage auf der panamerikanischen Konferenz.

Eigener Bericht des Gießener Anzeigers.

Sorgen der Eidgenossen.

Ü8. B e r n, im Dezember 1938.

Weltpolitik auf neuen Wegen.

Oie Ausländskorrespondenten des Gießener Anzeigers berichten über die weltpolitische Lage zur Jahreswende 1938/39.

feinen <5elbftänbigfe'itserroägungen heraus nicht mehr fortzusetzen wünschte.

Das offene Bekenntnis zur neuen außenpolitischen Ausrichtung erfolgte in der letzten Septemberhälfte in Genf, wo sich die Niederlande von der einzigen politischen Verpflichtung, nämlich der aus dem Ar­tikel 16 der Völkerbundsakte, vor aller Welt los­sagten. Die kritischen Septembertage bewiesen im übrigen durch die Art der holländischen Abwehr- oorbereitungen, die nicht die geringste Zusammen­arbeit mit den Mobilisierungsmaßnahmen anderer Westmächte erkennen ließen, die vollkommene Un- Haltbarkeit der gelegentlich immer wieder aufge- tauchten Gerüchte über das Bestehen politischer Ab­machungen mit England. Schließlich hat die holländische Oeffentlichkeit einmütig eine engere poli­tische Bindung selbst mit dem befreundeten Bel­gien abgelehnt, die in den Tagen des belgischen Königsbesuches Ende November von belgischer Seite nicht ungern gesehen worden wäre.

Wenn so im Verlauf des Jahres mit Konsequenz die bestehenden wenigen politischen Verpflichtungen gelöst und anderseits neue politische Bindungen mit aller Eindeutigkeit abgewiesen wurden, so darf diese unzweideutige Selbständigkeitspolitik, wie Außen­minister Patijn noch im November in der Kam­mer klar zum Ausdruck brachte, doch keineswegs als unbedingte Neutralitätspolitik angesprochen wer­den. Auch im Hinblick auf Neutralität will sich Holland seine vollständige Selbständigkeit bewahren, d. h. die volle Handlungsfreiheit, von Fall zu Fall zu entscheiden, wie es sich gegenüber

überwiegenden Mehrzahl der amerikanischen Staa­ten keine Gegenliebe. Der Wortführer dieser Länder war Argentinien, das einen Gegen­vorschlag einbrachte und dabei von dem an die USA. unmittelbar angerenzenden Mexiko beson­ders nachhaltig unterstützt wurde. Der Streit zwi­schen den beiden Richtungen war um ein ein­ziges Wort entbrannt, das Wörtchen „a n - der e". Während die USA. nämlich dauernd nur von einer gesamtamerikanischen Einheitsfront gegen den Angriff eines nichtamerikanifchen Staates sprach, wollten Argentinien und seine Freunde diese Einheitsfront ganz bewußt auch auf Angriffe „a n - derer Staaten" ausgedehnt wissen; in diesem Falle also evtl, auch von einem amerika­nischen Staat. Damit wäre aber der ganze nordamerikanische Plan ins Wasser gefallen, denn diese Einheitsfront konnte sich einmal durchaus auch gegen Nordamerika selbst richten.

- So hatten sich die Gegensätze auf der Konferenz täglich verschärft und wurden von der gesamten Weltöffentlichkeit mit steigender Spannung verfolgt. Am Donnerstag war nun die Konferenz in ihr kritisches Endstadium eingetreten. Die argentinische Regierung hatte ihren Hauptoertreter Moreno in Lima wissen lassen, er habe unbedingt auf der ein­deutig feftgelegten Haltung der argentinischen Re­gierung zu beharren und gegen jede andere Lösung zu stimmen. Damit hatte Argentinien alle anderen Möglichkeiten, so auch verschiedene Vermittlungsvorschläge, glatt zurückgewiesen. Die eindeutige und feste Haltung Argentiniens, das im Namen fast aller amerikanischen Staaten sich mit Schärfe gegen die nordamerikanifchen Dorherrschasts­bestrebungen wandte, halte denn auch den gewünsch­ten Erfolg: USA. zog feinen Vorschlag zurück, 21 Staaten stellten sich hinter Argentinien, der Ver­treter der USA aber kehrte um eine Hoffnuna ärmer und eine lehrreiche Schlappe reicher nach Washington zurück.

Enttäuschung in Reuyork.

„Nur die Fassade einer gemeinsamen Front"

N e u y 0 r k, 26. Dez. (DNB.) Nur mühevoll ver­hehlt die nordamerikanische Presse ihre bittere Ent­täuschung über die Lima-Konferenz. Die Blätter geben zu, daß das Endergebnis weit hinter den ur­sprünglichen Erwartungen zurückbleibe. Die Sunday Times beschäftigt sich mit dem Solidaritätsproblem, wobei sie zugibt, daß der praktische Wert der Lima- ' Entschlüsse von dem Eifer abhängen werde, mit dem die lateinamerikanischen Staaten sie durchführten. Die New Port Herald Tribüne-schreibt, man hab- lediglich d i e Fassade einer gemeinsamen Front errichten können. Es handele sich dabei allerdings mehr um eine Warnung gegen einen unmittelbaren Angriff von außen als um einen Bremsschuh gegen „ideologische Durchsetzung". Die psychologische Wir­kung der Lima-Deklaration habe leider durch wochen­langes Feilschen eine starke Einbuße erlitten. Alle Zeitungen sprechen mit schlecht verhohlenem Aerger von Argentinien als dem „Hauptschuldigen", der die geheimen und offenen Pläne Washingtons durchkreuzt habe, feine eigene Auffassung überall durchsetzen konnte uni) sich gegen die Einflüsterun­gen einer „totalitären Invasion" besonders störrisch, ja geradezu „empörend gleichgültig" gezei^ hab^

------ ,—..., ... l schweizerischen Lager denken: „Ende gut, alles gut!", fahr!" entstehen zu lassen, was wiederum die Psy-1 der große Zusammenbruch der Genfer Liga nach chose der sogenannten geistigen Landesverteidigung, der Münchner Einigung hat diese Gefahr auch von sowie — namentlich im Herbst und im letzten Quar- j der Schweiz abgewendet.

und Währungsfragen beinahe ebenfalls zu dem Ausbruch einer Krise in den letzten Wochen des Jahres geführt. Diese Schwierigkeiten hat der Finanzminister vorläufig durch die Ersetzung des liberalen Finanzminister Gerard durch den Katholiken Janssen zu überbrücken vermocht. Gerard mußte gehen, weil er eine Spar- und De­flationspolitik durchführen wollte, gegen die sich nicht nur die Sozialisten, sondern auch zahlreiche Wirtschaftskreise erhoben haben. Die Ausfuhrmög­lichkeiten sind nämlich infolge des Sinkens, des englischen Pfundkurses in der letzten Zeit beengt worden, so daß sich die belgische Ausfuhr zu einer Senkung der Preise veranlaßt sah, um wettbe­werbsfähig zu bleiben. Anderseits mußten die Ein- sührwaren fünf Prozent höher als im letzten Jahr bezahlt werden. Immer mehr erhebt sich daher die Forderung nach Anlehnung des Belga an das englische Pfund, was einer Entwertung des Belga um etwa sechs Prozent gleichkommen würde. Die Frage einer Revision der Wirtschafts­und Währungspolitik wird sich daher höchstwahr­scheinlich der Regierung zu Beginn des neuen Jahres stellen, und vermutlich wird eine Regie­rungsumbildung notwendig werden Da Minister­präsident Spaak das Vertrauen des Königs genießt, sind seine Aussichten, daß er auch weiterhin die Geschäfte des Landes führen wird, ziemlich groß'.

Holland frei von Vindungen.

Gr. A m ft e rbam, im Dezember 1938.

Die Enttäuschung über den Fehlschlag der kol­lektiven Sicherheit im Schoß der Genfer Liga, die im vorigen Jahr die Wenduna der niederländischen Gesamtpolitik einleitete, hat sich in diesem Jahre zu dem Streben nach einer ausgesprochenen Selb- ständigkeitspolitik verdichtet. Holland hat seinen Stolz darein gesetzt, 1938 vollkommen selb­ständig seinen Weg zu gehen, und zwar auf allen Gebieten internationaler Berührungsmöglichkeiten; und man ist gewillt, die Folgen dessen voll zu tragen.

Im Lichte dieser Politik gesehen, erklären sich die außenpolitischen Tatsachen des Jahres 1938. Anfang des Jahres lehnte Holland eindeutig ein d eutf,ch e s Garantieangebot ab, das in feinen Grundzügen der deutschen Garantie der bel­gischen Unantastbarkeit entsprechen sollte. Man er­klärte, daß die Unantastbarkeit des Landes für die Niederlande nicht der Gegenstand internationaler Abmachungen fein könnte. Im Mai wies sodann die niederländische Oeffentlichkeit eine Anregung von der anderen Seite, die Einbeziehung der Nieder­land in die Front der westlichen Demo­kratien, mit aller Schärfe zurück; die Regie­rung erachtete sie noch nicht einmal einer Stellung­nahme wert. Inzwischen hatte sie das sogenannte Oslo-Abkommen mit Belgien, Luxemburg und den skandinavischen Staaten gekündigt. Obwohl dies Abkommen rein wirtschaftlicher Natur mar. enthielt es doch Bindungen, die Holland aus

N. Brüssel, Dezember 1938.

Die Regierung Spaak hat die vor zwei Jahren von König Leopold II. vorgezeichnete neue Außen­politik, die in der Lösung des engen Bündnisver- hältniffes zu Frankreich und Großbritannien und in der Wahrung einer absoluten Neutralität be­steht, auch in dem zu Ende gehenden Jahr konse­quent durchgeführt. Die Vorteile dieser Unabhängig­keitspolitik sind dem belgischen Volk während der ernsten "Septemberkrise besonders klar vor Augen getreten. Die belgische Regierung hat während die­ser Krise eine Teilmobilmachung zum Schutze der gesamten belgischen Grenzen vorgenommen, aber infolge der international anerkannten neutralen Stellung Belgiens hat die belgische Bevölkerung mit Ruhe den Verlauf der Krise verfolgen können. Diese erste entscheidende Prüfung für die neue bel­gische Unabhängigkeitspolitik hat auch die letzten Geg­ner dieser Politik entwaffnet, fo daß sie heute gewissermaßen von dem ganzen belgischen Volk ge­billigt wird.

Dagegen hat der von Ministerpräsident Spaak in den letzten Wochen unternommene Versuch, seine sozialistischen Parteifreunde, denen gegenüber er übrigens in außenpolitischer Hinsicht eine bemer­kenswerte Unabhängigkeit gezeigt hat, zu einer positiveren Haltung gegenüber Nationalspa­nien zu veranlassen, bisher keinen Erfolg gehabt, und es wäre in den letzten Wochen wegen dieser Frage beinahe zum Ausbruch einer Ministerkrife gekommen. Ministerpräsident Spaak, dessen rea­listische und allein auf das nationale Interesse ein­gestellte Außenpolitik ihm die Feindschaft der alten Marxisten vom Schlage Vanderveldes zuge­zogen hat, hatte im November beschlossen, durch Entsendung eines Handelsvertreters nach Burgos die wirtschaftlichen Beziehungen mit Nationalspa­nien wiederaufzunehmen. Gegen diesen Beschluß liefen und laufen auch heute noch die Sozialisten um Vandervelde Sturm, dieser hat auch in Bar­celona gegen die Regieruna intrigiert Daraufhin rief der rote Barcelona-Ausschuß feinen Botschafter aus Brüssel zurück, worauf jedoch Ministerpräsident Spaak mit der Abberufung des belgischen Vertre­ters in Barcelona antwortete. Einige Tage später billigte Senat und Kammer diese mutige und entschlossene Haltung Spaaks. Da inzwischen jedoch gewisse Schwierigkeiten in der Ernennung eines belgischen Vertreters in Burgos aufgetaucht sind, weil die belgische Regierung anscheinend mit dieser Ernennung nicht die juristische Anerkennung Na- tionalfpanfens verknüpfen, sondern diese Frage offen lassen möchte, hat Vandervelde die so­zialistischen Minister ermächtigt, vorläufig in der 'Regierung zu bleiben, allerdings nur bis zu dem Tage, wo der belgische Handelsvertreter in Burgos ernannt fein wird..

Die deutsch - belgischen Beziehungen sind im abgelaufenen Jahre freundschaftlich geblie­ben, wenn auch die wirtschaftlichen Beziehungen unter der belgischen Hochschutzzollpolitik zu leiden hatten. In der Innenpolitik haben die Finanz­

A. E. Lima, 24. Dezember.

Die Konferenz von Lima ist am Freitag mit einer von einundzwanzig amerikanischen Staaten ange­nommenen und von Argentinien eingebrachten Entschließung zu Ende gegangen, in bef diese Staaten erklären, „daß sie eine enge Solida­rität gegen jeden fremdländischen Eingriff oder Tätigkeit auf den beiden ameri­kanischen Kontinenten bewahren wollen". Die So­lidaritätserklärung gliedert sich in fünf Punkte. Im ersten Punkt versichern die ameri­kanischen Republiken ihre kontinentale So­lidarität und ihren Willen, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Grundsätze dieser Solidarität zusammenzuarbeiten. Im zweiten Punkte erklären sie ihre absolute Souveränität und ihren Willen, ihre Grundsätze zu verteidigen und aufrecht­zuerhalten gegen jede ausländische Intervention oder Tätigkeit, wodurch sie gefährdet werden könn­ten. Im dritten Punkte erklären sie, im Falle einer Kriegsgefahr, durch die irgendeine der amerikani­schen Republiken bedroht würde, sich gegenseitig zu konsultieren und sich der Mittel zu bedienen, die die Umstände ratsam erscheinen lassen. Die Achtung vor der Persönlichkeit, der Souveränität und der Unabhängigkeit eines jeden amerika­nischen Staates bleibt das Hauptelement der kontinentalen Solidarität. In Punkt vier wird be­stimmt, daß diese Konsultationen aufAnregung jedes amerikanischen Staates und in jeder Hauptstadt des Kontinents stattfinden können, ohne daß dafür irgendwelches diplomatische Proto­koll ausgestellt wird, damit auf diese Weise die Kon­sultationen erleichtert werden. Der letzte Punkt stellt fest daß die vorstehende Erklärung die Bezeichnung „Erklärung von Lima" erhält. Diese Er­klärung ist einstimmig Angenommen wor­den. Die brasilianische Abordnung hat vor dem Unterzeichnungsakt eine Mitteilung aus­gegeben, in der es heißt, Brasilien habe der pan­amerikanischen Solidarität eine weitergehende und bestimmtere Form geben wollen. Es wolle der gegenwärtigen Form jedoch beistimmen, da es über­zeugt sei, daß diese Formel inderZukunfter- weitert werde.

Die ganze Tagung drehte sich im Grunde ge­nommen nur um einen Vorschlag der Vereinigten Staaten, der bei unveränderter Annahme nichts anderes als die Vorherrschaft der USA. in ganz Amerika bedeutet hätte. Zu diesem Zwecke hätten sich die Vereinigten Staaten die Rolle eines Beschützers der Kleinen zugelegt und schließlich noch, um ihre These, besonders wirkungsvoll zu machen, den anderen Staaten Amerikas angebliche Gefah­ren aufgezeigt, die ihnen von dem Angriff eines nichtamerikanifchen Staates drohen könnten. Diese angeblichen Gefahren hätten USA. mit einer deutlichen Blickwendung gegen Deutschland und Italien aufzuzeigen für zweckmäßig gefunden, um den amerikanischen Staaten den Vor­schlag einer „Einheitsfront" schmackhafter zu machen. Die gleiche Tendenz • verfolgt übrigens Moskau. Noch vor wenigen Tagen war in einem Artikel der „Jswestija" zu lesen gewesen, der tiefste Sinn dieser Konferenz wäre nichts anderes als die Herstellung einer antifaschistischen Front. Dieser Artikel ist auch in Lima nicht un­gelesen geblieben und hat sehr nachdenklich gestimmt.

Die nordaMkikanische These fand aber bei der