Nr. 294 Erstes Matt

188. Jahrgang

8reitag,lb. Dezember 1958

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Polens Gtaatsresorm.

Eigener Bericht des

RH. Warschau, 14. Dezember.

Der Wahlerfolg des „Lagers der Natio­nalen Einigung", der der Regierung in den beiden gesetzgebenden Kammern einen starken Rück­halt geschossen hat, stärkte die Bestrebungen der führenden Schicht, Polen zu einem Einparteien- staat umzugestalten. Das Staatsschutzgesetz des Präsidenten im Verein mit dem Pressegesetz, dessen einzelne Pragraphen deutlich verraten, gegen wen sich die Schutzbestimmungen richten, sollte eine ernste Warnung an die Opposition sein, die Aufbauarbeit der Regierung nicht zu stören Die Regierung, die auf diese Weise in den Besitz einer scharfen Waffe gegen Bauernpartei und Marxisten gelangt ist, be­gegnete der lauten Agitation der innenpolitischen Gegner mit einem Schachzug: Sie verkündete durch den Finanzminister Kwiatkowski einen groß angeleg­ten W i r t s ch a f t s p l a n, der aus fünf Abschnit­ten besteht und durch 15 Jahre läuft. Er sieht vor allem den Ausbau der Wehrwirtschaft vor, der eine Summe von zwei Milliarden Zloty zur Verfügung gestellt wird Hierauf erfolgt der Ausoau des Verkehrswesens, besonders der Moto­risierung. Die weiteren Etappen des Wirtschafts­planes betreffen das Volksbildungswesen, die Land­wirtschaft, die Industrialisierung, die Polonisierung der Städte und die Vereinheitlichung des Wirt­schaftsgebietes.

Sollte dieses Programm in erster Linie der Lin­ken die Stoßkraft rauben, indem sie ihre Forde­rungen übernahm, so nahm das Gesetz über die Auslösung der Freimaurerlogen den Rechtsgruppen den Wind aus den Segeln. Die Liquidierung der Logen und der bevorstehende Schritt des „Lagers" zur Lösung der Juden­frage auf dem Wege neuer Gesetze stehen in un­mittelbarem Zusammenhang. Außerdem wird im Sejm ein Gejetzesantrag auf Verbot des rituellen Schächtens im ganzen Lande behandelt werden. Das Äorgehen des „Lagers" in der Judenfrage hat denn auch in den nationalsten Rechtstreisen seinen Ein­druck nicht verfehlt.

Der Wandel in der innenpolitischen Struktur Polens kommt auch in der untergeordneten Rolle des Sejms und des Senats zum Ausdruck, di^ ihm vom „Lager" zugewiesen wird. Wahrend in den Jahren 1919 bis 1926 das Parlament die Regierung bestimmte und abberief, ist der von 1926 bis 1930 von ihm gegen das außerparlamentarische Kabinett geführte Kampf, der von 1935 an zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierungs­mehrheit und oppositioneller Minderheit wurde, zu­gunsten einer nur mehr von dem Vertrauen des Staatspräsidenten getragenen Regierung entschieden worden. Der Ehef des „Lagers", General S k w a r c z y n s k i, hat dies in feiner letzen Programmrede zur Sejmeröffnung sehr klar ausoedrückt: Mit der beherrjcbenden Rolle des Staatspräsidenten im Staatsleben hatten sich die Funktionen sowohl der Volksvertretung als auch des Kabinetts geändert. Nur die Regierung re­giere; sie trage die Verantwortung für das Han­deln des Staates. Das „Lager der Nationalen Eini­gung" aber habe eine andere Aufgabe, nämlich d i e Nation z u sammeln.

Sei- Schritt zur Einheitspartei, den zu tun die führenden Staatsmänner noch für verfrüht halten, würde zwangsläufig ein Verbot der übrigen Par­teien zur Folge haben; und tafächlich wird in War­schauer politischen Kreisen eine derartige weitrei­chende Entscheidung für möglich gehalten. Aber vor­läufig weist das Regierungslager noch immer nicht jene einheitliche Schattierung auf, die von der Spitze des Staates als Voraussetzung für die von ihm an- gcfti'ebte monopolistische Stellung im Staate ange­sehen wird. Dies beweist ein Zwischenfall während der Sejmdebatte. Der Abgeordnete Oberst W e n d a, ein Mitglied des Stabes, übte eine scharfe Kritik an der Rede des Dizepremiers und Finanzministers Kwiatkowski. Der Anlak war an sich sehr ge­ringfügig, doch gewinnt er dadurch an Bedeutung, daß man erfährt, daß Oberst Wenda als Verfechter des totalitären Kurses die These des Ministers Kwiatkowski ablehnt, man muffe die Einheit mit Einschluß der Opposition aiiftreben, denn die Basis des „Lagers" fei zu schmal.

Daß der Staatspräsident bei den Ernennungen in den Senat auch Persönlichkeiten berücksichtigt hat, die außerhalb des „Lagers" stehen, und daß die bevorstehenden Gemeindewahlen auch den Oppositionsparteien genügend Bewegungsfreiheit zur Einbringung eigener Kandidatenlisten zubilligen, läßt darauf schließen, daß die These Kwiatkowskis von den obersten Staatsstellen nicht ohne weiteres abgelehnt wird. Ueberdies wird sie durch die Tat­sache gestützt, daß bei den letzthin oorgenommenen Gemeindewahlen in einigen kleinen Siedlungen von Pomerellen, unter denen sich als größte die 12 000 Einwohner zählende Stadt Culmsee befindet, das Regierungslager gegenüber der Opposition in d e r Minderheit geblieben ist. Solange der Organi- sationsapparat des „Lagers" noch unfertig ist und das vorlieaende freilich nur örtliche Ergebnis beweist, daß dies vorläufig noch hie und da der Fall ist —, wird die Staatsführung zögern, den Bogen zu Überspannen. . r p

Diesen Tendenzen zum Einparteiensystem und zum Nationalstaat stehen die Bestrebungen der Minderheiten, vor allem der nichtpolnischen Volksgruppe der Ukrainer, entgegen, die durch ihren Sprecher, den Abgeordneten Mudrji, den Anspruch auf Gebiets autonomie im Sejm angemeldet hat Der Lagerchef,-General S k w a r- czinski, quittierte diesen Anspruch lediglich mit

Gießener Anzeigers

dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Nationen im Staat und auf die Achtung der völkischen Eigenart. Ueberhaupt spielte die Frage der Ukrainer diesmal besonders im Zusammenhang mit der Karpatho-Ukraine, in der Sejm-Debatte eine bedeutende Rolle und rief mehrfach stürmische Szenen hervor. Auch diese Klip­pen werden den stürmischen Vormarsch des .Lagers" auf dem Weg zum totalitären Staat abbremsen und zu kluger Vorsicht mahnen, wie sie die oberste Staats- Hierarchie bisher beachtete. Erst die Zukunft wird zeigen, ob es dem „Lager" gelingt, sich fo breit im Volk zu verankern, daß'es zur Volksbewegung wird, auf die ein autoritäres Regime gestützt werden kann.

Vor den Gemeindewahlen in Polen.

Warschau, 15. Dez. (Europapreß.) Die Innen­politik von Polen wird gegenwärtig beherrscht von der sehr lebhaften Propaganda der Parteien für die am kommenden Sonntag stattfindenden G e - meindewahlen. Während bei den November-

Die Feierstunde on der Berliner Südlanaente.

Berlin, 15. Dez. (DNB.) Die stolze Bau­geschichte der Reichsautobahnen verzeichnet heute einen besonderen Tag: Durch die Vollendung von acht neuen Abschnitten mit einer Gesamtlänge von rund 200 Kilometer ist das Bauziel für 1938 plan­mäßig und auf den Tag genau erreicht. Der Schau­platz des heutigen Festaktes, die Anschlußstelle Hallesches Tor — Rangsdorf an der Südtangente des Berliner Ringes bietet ein festliches Bild. Auf den hohen Böschungen wehen im schneidend kalten Morgenwind von hohen Masten die Fahnen des Reiches. Girlanden schmücken die Ehrentribünen, vor denen unten auf dem MUtelstreifen der Bahn eine Ehrenabordnung des NSKK. in Sturzhelmen angetreten ist. Dahinter haben die Reichsautobahn­arbeiter Aufstellung genommen. Kurz vor 10 Uhr ist bereits eine große Anzahl von Ehrengästen des Staates und der Bewegung erschienen. General­inspektor Dr. Todt mit Gauleiter Stürtz schreitet die Front der NSKK.-Formationen ab. Dann mel­det Baudirektor Usinger die fertiggestellten Strecken. Anschließend spricht namens der Autobahner der Arbeiter Heiner aus Ronneburg in Thüringen. Sodann nimmt Generalinspektor Dr. Todt das Wort: „Den deutschen Bauarbeitern", so sagte er, „ihren Angehörigen und der deutschen Bauindustrie muß höchste Anerkennung dafür ausgesprochen wer­den, daß sie trotz der Beschränkung, die ihnen über­all airerlegt werden mußte, die Fertigstellung des 3000. Kilometers ermöglicht haben. Alle, ganz gleich wo sie standen, haben zu ihrem Teil dazu bei­getragen." Der Gauleiter der Kurmark, Stürtz, beglückwünscht Dr. Todt zu der ihm vom Führer gestellten Aufgabe und wünscht ihm auch für die Zukunft eine glückliche Vollendung dieses monumen­talen .Werkes, das mit dem Namen Adolf Hitler für alle Zeiten verknüpft fein werde.

Dann begeben sich Dr Todt und seine Ehrengäste zu ihren Wagen, gleichzeitig besteigen die Reichs- autobahnarbeiter die Omnibusse. Dann setzt sich, begleitet von den Heilrufen der Menge, die lange Kolonne in Bewegung. Das weiße Band, das über die neue Strecke gespannt ist, zerreißt, und in raschem Tempo eilen die Wagen über das helle Band der Autobahn.

Dr. Goebbels begrüßt hie Auwbahner in der ReWhoupistaitt.

Die 3000 Autobahner, die als Gäste des Führers in der Reichshauptstadt weilen, trafen sich am Donnerstag mittag zu einem gemein­samen Mittagessen in der Deutsch­lau d h a l l e. Der' Lichterschein von riesigen Tan- nenbäumen fiel auf lange Reihen weißgedeckter Tische, an denen die Abgesandten der mehr als 100 000 Autobahner aus dem ganzen Reich Platz nahmen Ein Musikzug der Leibstandarte „Adolf Hilter" erhöhte mit seinen Weisen die festliche Stimmung. Kurz nach 13 Uhr traf freudig be­grüßt Generalinspektor Dr. Todt ein, begleitet oom Präsidenten der German Roads Delegation 1937 R. Gresham Cooke und dem Grafen Tyszkiewicz, Präsident des polnischen Wege- verbandes „Liga Drogowa.

Reichem nister Or. Goebbels

nahm, wie im Vorjahre, wieder das Wort, um die 3000 Kameraden m Berlin zu begrüßen. Er führte ihnen vor Augen, wie das überwundene System gerade in sozialen Fragen zwar eine Fülle

wählen in das Parlament der Regierungsgruppe die Möglichkeit in die Hand gegeben mar, den Ein­fluß der Opposition bis auf einen geringfügigen Rest auszuschalten, gestattet die Wahlordnung für die Selbstverwaltungskörper den Parteien d i e Vorlage einer eigenen Stimmliste. Davon wurde nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den übrigen Städten und zahlreichen Ge­meinden von der Opposition reichlich Gebrauch ge­macht. In Warschau tritt die Regierungsgruppe „Lager der Nationalen (Einheit" unter' dem Namen eines „Nationalwirtschaftlichen Komi­tees für Selbstverwaltung" auf, daneben finden sich die Listen der Nationalen Partei der S o z i a l i st e n, die ihre Propaganda im Zeichen der drei Pseile vornehmen, ferner die eines demo­kratischen Blockes und einiger jüdischer Gruppen.

Insgesamt liegen in Warschau 30 Stimmlisten vor, davon allerdings viele mit lokalem Charakter nur in einzelnen Stadtteilen. Die bisherige Rathaus­mehrheit bestreitet ihre Wahlpropaganda vornehmlich mit Hinweisen auf positive Erfolge der Stadtverwal­tung. Bei den Rechtsgruppen spielt die antisemi­tische Parole eine bedeutende Rolle, ins­besondere die Forderung: „Juden wieder ins Ghetto!", die durch ein wirkungsvolles Plakat unter­stützt wird, auf dem ein eiserner Besen die Juden in das Judenviertel kehrt.

Inzwischen haben die Wahlen in einigen

blasser Theorien aufgestellt habe, mit denen aber eine wirkliche Besserung der Lebenslage niemals herbeigeführt werden konnte. Im bewußten Gegen­satz dazu sei der Nationalsozialismus darange­gangen, die bis auf den Grund ruinierten deut­schen Arbeits- und Lebensverhältnisse durch tat­sächliche Leistungen der Praxis einer stetigen Besserung zuzusühren. Der Fül)rer habe es abge­lehnt, das deutsche Volk mit leeren Versprechungen ab zu speisen. Er habe stattdessen mit einigen ganz großen, demonstrativ in die Augen fpringenoen Leistungen den Beweis führen wollen und geführt, daß der Nationalsozialismus tatsächlich in der Lage ist, einen grundlegenden Wandel zu schaffen. Eine dieser grandiosen Leistungen sei der Bau der Reichsautobahnen. Im übrigen-aber habe die heute kaum mehr vorstellbare Not von damals nur des­halb gebannt werden können, weil Staatsführung und Volksgefolgschaft mit vollem gegenseitigem Verständnis Hand in Hand arbeiteten „Eine Füh­rung ohne Volk", so betonte Dr. Goebbels unter

Abends im Theater des Volkes.

Die festlichen Veranstaltungen schlossen am Abend mit einem kameradschaftlichen Beisam­mensein im Theater des Volkes ab. Zur größten Freude der Reichsautobahnarbeiter erschien auch in diesem Jahre wieder der Füh­rer selbst in ihrem Kreise, um ihnen den Dank für ihre von aller Welt bewunderten Leistungen uszujprechen.

Vorher gab der Generalinfpektor für das deutsche Strahenbauwesen, Dr. Todt, einen Rechenschaftsbericht über das im letzten Jahre

Gemeinden von fünf Provinzen ein ungefähres Bild der Stimmung in der Wählerschaft ver­mittelt. Während' in zwölf Kleinstädten Pome- rellens die regierungsfreundlichen Listen in der Minderheit blieben, konnten sie in 197 Dörfern der Provinz Lodz 55 v. H._ in 600 Gemeinden der P r o v i n z L u b l i n über 60 v.H., in zahlreichen Gemeinden der Provinz B i a l y st o k rund 80 v. H. aller Stimmen für sich buchen. In mehreren deut­schen Siedlungen bei Lodz gelang es der deutschen Liste, insgesamt 34 Sitze in den Ge­meindevertretungen, in vier Dörfern sogar die Mehrheit zu erringen

Kaukasische Soldaten müssen Stalin bewachen.

W a r s ch a u , 16. Dez. (DNB. Funkspruch.) „Maly Dziennik" meldet aus Moskau, der neue G P U.- C h e f Berija habe als vordringliche Aufgabe den persönlichen Schutz Stalins neu organi­siert. Die Spezialtruppe der GPU., die bisher auf dem Kreml Dienst tat, sei sofort durch eine Abteilung kaukasischer Bergtruppen a b g e I ö ft worden, die Berija blindlings ergeben ist. Um das (Einbringen von Attentätern in den Kreml unmöglich zu machen,, seien ferner überallLicht-undTonsignale angelegt worden, die das geringste Geräusch in das Wachlokal weiterleiteten.

erneuten Beifallskundgebungen, „ist ebensowenig wert wie ein Volk ohne Führung. Darum sollen sich aber auch diese beiden Faktoren gemeinsam an dem gemeinsamen Werk erfreuen. Sie sind uns als Gäste so besonders willkommen, weil Sie nicht auf- grund eines klingenden Namens, sondern auf­grund einer Öeiftung z u uns einge­laden sind, weil Sie ein großes Werk des Führers möglich gemacht haben!" Dr. Goebbels wies auf die Tatsache hin, daß jeder fleißige deutsche Arbeiter nach der Schaffung des Volkswagens das beglückende Bewußtsein werde haben dürfen, die Straßen, die von ihm ge­baut worden sind, auch s e l b st benutzen zu können. „Wenn wir auf so gewaltige innenpoli­tische Werke in einem Jahr der größten außen­politischen Erfolge zurückblicken können", rief Dr. Goebbels unter stürmischen Beftallskundgebungen aus, „dann können wir sagen: Es ist ein geseg­netes Jahr des Nationalsozialismus gewesen!"

abermals genau zur festgesetzten Zeit erreichte Bauziel, den 3000. Kilometer.

Eine ungeheure Veränderung ist in den zuimck- liegenben fünf Jahren seit dem ersten Spatenstich in Deutschland vor sich gegangen — in jeder Be­ziehung: auf politischem,' wirtschaftlichem und auf kulturellem Gebiet. 6 900 Kilometer erschienen d a - mals ausreichend, um alle wirtschaftlich, politisch oder kulturell wichtigen Räume oder Zentren unter­einander zu verbinden und die erforderlichen Ver­kehrswege herzustellen. Inzwischen ist aus dem Land mit sieben Millionen Arbeitslosen das Land intensivster Arbeit der ganzen Welt geworden. In Gegenden, die gewerblich

Der Führer spricht zu den Autobahnarbeitern.

Adolf Hitler auf dem Kamenadschastsabend

zur Feier der Vollendung des 3000. km der Retchsautobahn.

EinneuerGememschastsgeistundneuerMettsstolz

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Der Führer begrüßt einen der 3000 Arbeiter, die als feine Gäste an dem Kameradschafts­abend der 3000 Autobahnarbeiter im Theater des Volkes in Berlin teilnahmen. In der ersten Reihe der Ehrengäste sieht man von links Frau Todt, Generalinspektor Dr. Todt, Reichsminister Dr. Goebbels. — (Scherl-Bilderdienft-M.)