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188. Zahrgang
Ur. 157 Erster vlatt
Zuspitzung -er Lage in Palästina
Oer Belagerungszustand verhängt.
Bedrohliche Llnruhen in Jerusalem und Haifa
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Truppenverstärkungen unterwegs.
London. 7. Juli. (DNB.) Wie amtlich mit- geteilt wird, haben zwei Bataillone in Aegypten Befehl erhalten, so schnell wie möglich nach Palästina abzurücken. In Palästina befinden sich zur Zeit zwei Brigaden Infanterie, eine Tankkompanie, mehrere Kavallerieeinheiten und elf Luftgeschwader. Ferner wird amtlich bestätigt, daß der britische Kreuzer „Emeral" (7550 Tonnen) am Donnerstagnachmittag aus Malta in Haifa eingetroffen ist. Lr wird am Freitag durch das 32 000-Tonnen-Schlachtschiff „2tcpUlfe“ abgelöst werden.
Minister des Auswärtigen am Donnerstag hatte, betraf sowohl die beide Länder berührenden Wirt- schastsfragen als auch die deutsch-türkischen Beziehungen im allgemeinen.
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Reichsparieitag vom 5. bis 12. September.
Berlin, 7. Iuli. (DNB.) Die Tlationalfoziali- stische Parleikorrespondenz meldet aus Nürnberg: Der Führer hat als Termin für den diesjährigen Relchsparteitag die Zeit vom 5. bis einschließlich 12. September 1938 bestimmt.
Jerusalem, 7. Juli. (Europapreß.) Trotz der von den Mandatsbehörden getroffenen umfangreichen Vorsichtsmaßnahmen halten die Unruhen in Palästina weiter an. In Haifa wurden am Donnerstagvormittag ein Jude durch Gewehrschüsse getötet und sieben weitere schwer verwundet. Angeblich kamen die Schüsse aus einer mohammedanischen Schule, deren sofortige Durchsuchung jedoch keine Anhaltspunkte für diesen Verdacht ergab. In der Nähe von Tel Aviv wurde ein Personenwagen beschossen, wobei ein Araber getötet und zwei verwundet wurden. In Jerusalem wurden zum Protest gegen die Ermordung und Verwundung von Arabern in den Vormittagsstunden sämtliche arabischen Läden geschlossen, hierauf wurde von den Mandatsbehörden über Jerusalem der Belagerungszustand verhängt - und gleichzeitig in Haifa das Kriegsrecht ausgerufen.
Die Polizei in Haifa ist feit 18 Stunden ununterbrochen im Dienst. Die jüdischen und arabischen Viertel werden streng bewacht, nachdem die Araber aus dem jüdischen und die Juden aus dem arabischen Viertel entfernt worden sind. Alle arabischen und jüdischen Polizeibeamten wurden,zurückgezogen, der Sicherheitsdienst wird ausschließlich von englischen Truppen und Polizeibeamten versehen. — Der Vorsitzende der Ortsgruppe der Neuzionisten in Jerusalem, Dr. Ephraim W a - schitz, ist von den englischen Mandatsbehörden verhaftet worden. Auch in Jerusalem sind alle arabischen und jüdischen Polizisten zurückgezogen worden. Der Wachdienst wird von englischen Poli- listen durchgeführt, während die englischen Truppen in ständiger Alarmbereitschaft liegen. — Auch der Leiter der zionistischen Revisionisten, S t e i n a tz k i, wurde verhaftet.
Als Opfer der Unruhen vom Mittwoch sind in Haifa 21 Araber und 6 Juden getötet, 61 Araber und 10 Juden verwundet worden. Von den 21 arabischen Opfern der Unruhen waren zwölf durch Messerstiche und Steinwürfe ums Leben gebracht worden, während von den sechs getöteten Juden zwei durch Gewehrschüsse den Tod fanden. Die Passagiere der von Haifa abfahrenden Schiffe mußten unter dem Schutz der Feuerwehr zum Hafen gebracht werden. Sie überquerten ein wahres Schlachtfeld mit Leichen und Verwundeten. Autos waren durch die Sprengkraft der Bombe
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systematische Aufstände von den Gruppen ausgenutzt zu werden, die ein Interesse daran hätten, die Unruhen zu schüren. Die Unruhen richten sich nicht nur gegen ihre erklärten Feinde, sondern auch gegen d i e britische Autorität und Kontrolle. Der Vorschlad der. Peel-Kommission einer Teilung Palästtnas sei die einzige Politik, die einen Ausweg aus dieser unerträglich gewordenen Situation darstelle. Die Periode der Unsicherheit dürfe nicht unnötig verlängert werden, weil damit auch die Möglichkeit zu Aktionen verlängert würde. Katastrophal aber würde es sein, wenn man vor Unruhe und Widerstand kapi
tulieren würde. — Die „Daily Mail" fordert, alles zu tun, um die Unruhen niederzuschlagen. M i t fester und unparteiischer Hand müsse für Gerechtigkeit gesorgt werden. Es sei ein Gebot der Stunde, die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben und Eigentum eines unschuldigen Volkes zu sichern, das sich zwischen zwei Feuern befinde. Britisches Leben und Geld habe man unbeschränkt für die hoffnungslose Aufgabe, den Frieden zwischen zwei Millionen Arabern und 400 000 Juden aufrechtzuerhalten, geopfert. Das sei der Dank für die unmöglichen Versprechungen, die britische Staatsmänner den beiden Rassen gemacht hätten. Das sei der Erfolg davon, daß man ein Mandat übernommen habe, das man niemals hätte a^nnehmen dürfen.
Volks-, Berufs- und Betriebszählung am 17 2Jiöil939.
Berlin, 7. Juli. (DNB.) In der nächsten Num- mer des Reichsgesetzblattes wird das Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung veröffentlicht werden. Die Zählung sollte am 17. Mai 1938 stattfinden. Die Ausdehnung der Zählung auf das Land Oesterreich hat eine Verschiebung notwendig gemacht. Durch das neue Gesetz wird als Zählungstag der 17. Mai 19 3 9 festgelegt. Für den Umfang der Zählung bleiben die Vorschriften der Durchführungsverordnung vorn 21. Januar 1938 maßgebend.
jüngsten Unruhen in Palästina begegnen in Londoner Presse dem stärksten Interesse. „Daily Telegraph" schreibt, daß man nicht behaupten könne, die. Lage in Palästina sei heute ermutigend. Die Geduld Großbritanniens scheine für
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nächsten Woche der Sudetendeutschen Partei zur Einsichtnahme übergeben werden können.
Katastrophale Lage der sudetendeutschen Kurorte.
P r a g, 7. Juli. (Europapreß.) Nicht nur die westböhmischen Weltbäder leiden in der laufenden Saison an dem katastrophalen Rückaang des Besuches, auch die kleineren im sudetendeutschen Gebiet liegenden Kurorte stehen unter dem gleichen wirtschaftlichen Druck, der nicht durch die allgemeine Wirtschaftslage, sondern, durch die ungeklärte linnerpolitische Situation bedingt ist. So sind in Bad Tschachwitz bei Kaaden in der laufenden Saison nur 27 Personen eingetroffen gegenüber 400 im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Der Besuch in der Sommerfrische L e s k a u betrug bisher nur 26 Personen gegenüber 237 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aehnlich ist die Lage in anderen Kurorten und Sommerstischen des sudetendeutschen Gebiets. Die „Sudetendeutschen Pressebriefe" richten mit Rücksicht auf diese für die betreffenden Orte katastrophale Entwicklung einen Aufruf an die volksbewußt? Bevölkerung, durch verstärkten Besuch der s u d e t e n d e u t s ch e n Kurorte zur Sicherung der Existenz dieser Kurorte und ihrer Bevölkerung beizutragen.
Wieder tschechische Beamte für eine rein deutsche Stadt.
Prag, 7. Juli. (DNB.) In Asch wurde die durch die Pensionierung- des tschechischen Post- direktors freigewordene Stelle wiederum durch einenTschechen besetzt. Zwei deutsche Anwärter wurden nicht berücksichtigt, obwohl die Stadt Asch zu 9 9 v. ch. deutsch ist. Auch der rein deutsche Ort Schönbach bei Asch erhielt einen tschechischen Leiter des Postamtes. Seine Vorgängerin, eine Tschechin, beherrschte die deutsche Sprache nicht und war ihrem Amte nicht gewachsen, weshalb sie auch entfernt werden mußte. Einige Monate hindurch versah dann ein deutscher Beamter den Dienst, um allen inzwischen angerichteten Wirrwarr wieder im Ordnung zu bringen. Nun hat er seine Stelle wieder an einen Tschechen ab* treten müssen.
Sudetendeutsche Bürgermeister an der Amtsübernahme gehindert
Vorstellungen bei Hodza.
völlig in Stücke gerissen worden. Für die Todes- fand am Donnerstag eine Massenbeerdigung
lern viel Freude machen kann. Man' ging daher so weit, zu bestimmen, daß diese öffentlichen Gelder zu parteipolitischen Zwecken benützt werden dürfen, d.h., sie sollen denjenigen in Form von Aufträgen oder Lohntüten zugute kommen, die viel Verständnis für den New Deal zeigen.
Damit ist jedoch nicht erwiesen, daß die beiden nächsten Jahre der Regierung viele Erfolge bringen werden. Im Gegenteil: die Wahlen im November sind die letzten, auf die Roosevelt direkten Einfluß hat. Eine dritte Amtsperiode kommt für ihn nicht in Frage, erstens, weil er amtsmüde ist, zweitens, weil angesichts der eisernen Tradition gegen mehr als acht Jahre Regierungszeit für einen Präsidenten die Gegner (und das sind schon jetzt etwa 45 v. ch. aller Wühler) aus den Reihen der anderen zu viel Zuzug erhalten würden, so daß seine Kandidatur völlig aussichtslos wäre. Damit entfällt ein großer Teil feines Einflusses nach den diesjährigen Wahlen; das war auch der Grund, warum er so darauf erpicht war, seine größeren Reformen (Gericht, Verwaltung, Sozialfragen) noch in dieser Parlamentstagung durchzupeitschen. Bezüglich der Löhne und Arbeitszeiten ist ihm das noch in letzter Stunde gelungen. Weitere Reformen wird man ihm jedoch kaum bewilligen. Er hat seit seinem Amtsantritt die öffentlichen Schulden um 5 Millionen Dollar erhöht, er hat Großindustrie und Hochfinanz durch Konttoll- maßnähmen, hohe Steuern und Parteinahme für die Arbeitnehmer in erbitterte Opposition gedrängt, er hat trotz der großen Ausgaben die gewaltige Wirtschaftskrise nicht verhindern können, die feit dem Spätsommer 1937 immer bedenklicher wird,
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Das Echo in London.
„Bor Unruhe und Widerstand nicht kapitulieren."
London, 8. Juli. (DNB. 'Funkspruch.)
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kurz, er hat das Land in zwei Lager gespalten, die „Haves" und „hav-nots", letztere sind zahlreicher und haben daher mehr Sttmmen am Wahltage. Das weitere Schicksal des New Deal wird also davon abhängen, ob die Gegner (die auf alle Fälle eine große Anzahl Sitze, wenn auch keineswegs die Mehrheiten beiden Häusern gewinnen werden) es für richtiger halten, einzulenken und mit der großen Masse der Arbeitnehmer und Verbraucher zu einer Verständigung zu kommen, auf daß die Wirtschaft wieder auflebe, oder ob man nach wie vor in Roosevelt den Todfeind und Diktator sieht, der nebst seinen Reformen beseitigt werden muß.
Deutsch-türkische
Wirtschaftsbesprechungen.
Der Generalsekretär im türkischen Autzen- rninisteriunr beim Reichsautzenminister.
Berlin, 7. Juli. (DNB.) Der Reichsrninister des Auswärtigen, von Ribbentrop, empfing am Donnerstag den Generalsekretär im türkischen Außenministerium, Botschafter Numan Mene- m e n c i 0 g l u. Exzellenz Numan Menemencioglu ist vor kurzem an der Spitze einer Wirisch a f t s d e l e g a t i 0 n in Berlin eingetroffen, um mit den zuständigen deutschen Stellen in Besprechungen über die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen einzutreten. Die eingehende Unterredung, die der hohe türkische Beamte mit dem Reichs-
ampspause in LtGÄ.
Äon unserem K.G.G.-Äerichiersiaiier.
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten! .Washington, Juli 1938.
2er 75. Kongreß seit Begründung der Vereinigten j «Staaten hat sich am 16Juni, um 21.08 Ufjr, „auf ; ^nbeftimmte Zeit vertagt". Präsident - Noosevelt, der, obwohl er energisch jede dikta- Krischen Gelüste bestreitet, nie glücklicher ist, als : eenn das Bundesparlament nicht tagt, saß seit 20.30 1 Ihr in seinem Extrazug im Washingtoner Bahnhof «ad wartete ungeduldig auf das Ende. Um 21.09 Uhr > erreichte ihn das erlösende Wort, daß der Kongreß 1 mdgültig Schluß gemacht habe, und um 21.10 Uhr »erließ der Zug eilends die Halle, um den Präsi- üm nach Massachusetts zu bringen, wo zwei Tage Pater der jüngste seiner Söhne heiratete. Eine Kampfpause ist eingetreten. Der Kongreß hat drei Dinge Tagungen hinter sich: von Januar 1937 bis August 1-37, dann wieder im November und Dezember 1937 und schließlich von Januar bis Juni 71938. Nun gehen die Abgeordneten nach Hause, «kin Drittel des Bundessenats und das ganze Unterhaus stehen im November d. I. zur Wieder- ivahl. Da heißt es, sich sammeln, die Strategie lies Wahlkampsts genau überlegen, denn es geht iliesmaf um die Frage, ob die Konservativen (das sind fast alle Republikaner und ein Teil der Demo- ilrdm, also Roosevelts eigener Partei) einen großen erringen werden oder sich damit begnügen inüjien, dem New Deal nur einige Sitze im Parla- inert wegzunehmen. Es handelt sich um das Elhicksal des New Deal, denn wenn der 78. Kongreß, der im Januar 1939 Zusammentritt, firne starke Schar von Feinden aufweisen sollte, so irirb es Roosevelt in den letzten zwei Jahren Wmr Amtsführung gehen wie seinem Vorgänger «moder, dem die feindliche Mehrheit des Parla- Merts jeden Gesetzesvorschlag und jede Ernennung M wichtigeren Posten grundsätzlich abschlug.
Allerdings lassen sich die Verhältnisse vor und na* 1933 völlig gleichsetzen. Durch Roosevelt sind cfeujiffe soziale, finanzielle und gemeinwirtschaftliche Reformen eingeführt worden, die sich als unbedingt lioüvendig erwiesen und die auch seine Gegner mchi überzeugend bekämpfen können. Aber es bleibt nach genug des Konfliktstoffs, und so kommt es, Nitz das amerikanische Volk i nm e n p 0 l i t i s ch zerrissener ist denn je. Es geht um welt- cmsüauliche, nationalökonomische und staatspolittsche Probleme, und die Kampfpause ist daher sehr kurz, jliwn ausreichend, um ein genaues Bild vom bis- !?ergen Ergebnis der Kampfhandlungen zu ge- ibipnen.
Lm 3. Juli sind es 75 Jahre seit der für da- tTalge Verhältnisse großen und Mutigen Schlacht B:ei G e t t y s b u r g, in der sich Süden und Nor- i!!eit im erbitterten Bruderkrieg gegenüberstanden. Norsevelt hat am 3. Juli "auf der Kampfstätte, die tae ein Nationalfriedhof geworden ist, in feier- llchkr Rede zur Einigkeit gemahnt, wie das sein Keckhmter Vorgänger Abraham Lincoln 1863 tat. Dich Mahnung wird wenig nützen, denn der Kampf irt über das Stadium hinaus, wo Reden helfen Knuten. Nur der Eigenart amerikanischer Parla- rremsverhältnisse hat Roosevelt es zu verdanken, dkß der soeben beendete Kongreß ihm die meisten sstmr Wünsche erfüllte und in der diesjährigen Tagung allein ihm etwa zwölf Milliarden i ol 1 ar für den Bundeshaushalt bewilligte, eine Summe, die nur während des Welt- Weges und nur knapp überschritten wurde. Zeitweise, besonders im vorigen Jahr, bestand offene Hebt Ilion in dem Parlament, von dem doch in tieiten Häusern über zwei Drittel zu f|ein er eigenen Partei gehören. Man verweigerte ihm die Reform des Obersten Bundes- Qsnchts und der Bundesverwaltung und die Stan- fflarbifierung von Löhnen und Arbeitsstunden. Noch i:h März d. I. war sein Einfluß auf das Parla- twenl so gut wie null. Aber erstens gibt es hier flin Mißtrauensvotum, das ein Kabinett stürzen fSnnte, und zweitens hat Roosevelt die gewaltige, ft organisierte Parteimaschine in der Hand.
5 es daher zu Vorwahlen in einigen Staaten thm, wo unter den Kandidaten der gleichen Partei dte Ausscheidungskämpfe stattfinden und wo sich ii e nigen Fällen Freunde und Feinde des New Deal gegenüberstanden, da siegten in den Staaten Stoa, Alabama und Oregon diejenigen Kandi- tiiten, die sich hundertprozentig für den New Deo l eingesetzt hatten.
die Folge war eine energische Schwenkung im ^Sarlament und ein kometenhafter plötzlicher An- Wz der Autorität Roosevelts. Manche amerika- vishrn Blätter bezeichnen diese Wandlung, als ein । »„Mirakel", weil es sonst nie einem Präsidenten ge- Ilhngin sei, in seiner zweiten Amtsperiode seine PopUarität wiederzugewinnen. In Wirklichkeit han- । M rs sich um gar kein Wunder, sondern um einen laicht verständlichen Vorgang. Die Vorwahlen zeigten : wieder einmal, daß die Presse der Groß- sifödte, die fast durchweg antinewdeal ist, die Skiitmung im Lande nicht kennt. Sie zeigten ferner, daß die Parteileitung, die gleichzeittg dte Regierung ist, durch die gewaltigen Summen f''ir Rotstandsarbeiten und öffentliche Bauprojekte 5 n 'ber Lage ist, in allen zweifelhaften Bezirken ;iie ih r freundliche Stimmung zu ^ßen, und da sämtliche Abgeordneten im No- Itmtier zur Wiederwahl stehen und daher htj b as Wohlwollen der Parteimaschine mehr oder Beniner angewiesen sind, so beeilten sie sich, der Stimme des Herrn zu gehorchen. Schließlich sind her Milliarden Dollar zur Ankurbelgng der Wirt- shch und zur Verteilung an Notleidende auch in merika eine Menge Geld, mit der man den Wäh-
Prag, 7. Juli. (Europapreß.) Arn Dienstag fand, wie das Presseamt der Sudetendeutschen Partei mitteilt, eine Aussprache der Abgeordneten Kundt, Dr. Rosche und Dr. Peters mit Ministerpräsident Hodza und Innenminister Dr. Cerny über die Frage der Bestätigung der Bürgermeister und Gemeinde vor st eh er durch die staatlichen Behörden statt. Die Behörden nehmen in der überwiegenden Zahl der Fälle den durch die geltenden Gesetzesbestimmungen nicht begründeten Standpunkt ein, daß die in letzter Zeit auf Grund der Gemeindewahlergebnisse im Mai und Juni neu bestellten Bürgermeister, die nahezu ausnahmslos der Sudetendeutschen Partei angehören, ihr Amt er st dann an- treten können, wenn die B e st ä t i g u n g durch die Behörden erfolgt ist. Nach der tatsächlichen Rechtslage genügt jedoch zur Amtsübernahme bereits 'b i e Wahl des Bürgermeisters durch die Gemeindevertreter. Das Bestätigungsrecht durch die staatlichen Behörden wurde lediglich durch eine im Zusammenhang mit der im Jahre 1933 erfolgten Auflösung der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei erlassene Verfügung durch das Innenministerium geschaffen,die keine ausreichende Rechtsgrundlage besitzt. An ihr hält man jedoch fest, obgleich sie ursprünglich nur als Ausnahmeverfügung gedacht war, und obgleich sie schon damals juristisch unhaltbar war.
Heue Beratungen in Prag.
Prag, 7. Juli. (Europapreß.) Unmittelbar nach Abschluß des Sokol-Kongresses haben die Ausschußsitzungen der Regierungsmehrheit wieder eingesetzl. Am Donnerstagvormittag trat unter dem Vorsitz des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Mali- p e t r, der zur Behandlung des Nationalttäten- statuts eingesetzte sechsgliedrige Sonderausschuß zusammen. Dem mit der Entscheidung politischer Fragen betrauten Ministerausschuß berichtete Ministerpräsident Hodza über seine Besprechungen mit den Vertretern der Sudetendeutschen Partei und den slowakischen Autonomsten. Wie von unterrichteter Seite verlautet, wird es nicht, wie beabsichtigt, Ende dieser Woche zur Vorlage des Nationalitäten st atuts der Regierung kommen. Durch die Verhandlungen des verfassungsrechtlichen Ausschusses, der einige Aende r u'n g e n an dem Regierungsentwurf vorge- nommen hat, wird das Statut erst in der
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Druck und Verlag: vrühlsche Univerfitatrdruckerei R. Lange in Sieben. Schristleitung und Geschäftsstelle: Schulftrabe 7
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