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188. Jahrgang
Donnerstag, 6. Januar 1938
Sietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Beschlüsse des rumänischen Ministerrats.
Oer Weg zu Goga.
Don unserem K. Sch.-Berichterstatter.
Bukare st, 1. Januar 1938.
Soeben komme ich aus der Wohnung des Ministerpräsidenten Octaoian Goga. Ein kleines, einstöckiges Gebäude in einer ruhigen Nebenstraße unweit des Ministerpräsidiums. Die Kabinettsmitglieder verlassen gerade das Haus ihres Chefs, dem sie ihre Neujahrsglückwünsche ausgesprochen haben. Um mich einige Polizisten, einige Anhänger der national-christlichen Partei mit dem Abzeichen, das unserem Parteiabzeichen ähnlich ist, nur, daß das blaue Hakenkreuz auf gelbem Grunde steht und so den Dreiklang: blau-gelb-rot, die rumänischen Farben, ergibt. Goga tritt heraus, um sich den Photographen zu stellen. Er schüttelt mir, als ich ihn zum Siege seiner Idee beglückwünsche, mit großer Herzlichkeit die Hand. Während der vergangenen zwei Monate ist es in der rumänischen Innenpolitik heiß hergegangen und Goga hat seine Partei zwischen Scylla und Charybdis hindurchgesteuert. Wie ist es zugegangen, daß das neue Jahr in Rumänien unter dem Stern Gogas seinen Einzug hält?
Vergegenwärtigen wir uns des besseren Verständnisses halber das rumänische Parteiwesen. Tradition war das System der zwei großen Parteien; die eine war an der Macht und hatte sie nach einer Reihe von Jahren, längstens nach vier Jahren, abgewirtschaftet, so wurde die andere berufen, und was dieser bei den dann fälligen Wahlen an Volkstümlichkeit abging, wurde durch Wahlterror und Wahlfälschung ersetzt. Ob sich die Parteien nun „liberal" oder „konservativ" nannten, ausschlaggebend waren die Personen, die sie trugen. Das hängt damit zusammen, daß die soziale Schichtung Rumäniens keinen Mittel st and kennt. Zu 80 v. H. ist es ein Bauernvolk, und die Politik wird von einer dünnen Oberschicht gemacht, die des gleichen Geistes Kind ist. Die sozialdemokratische Partei spielt ein Schattendasein und hat Anhänger nur unter der Berg- und Jndustrie- arbeiterschaft, der Bodenhunger des Bauern wurde sofort nach dem Weltkrieg durch die Bodenreform gestillt, als linksstehend kann man nur einen Flügel der Nationalzaranisten bezeichnen. Die heutige Gruppierung der Parteien läßt sich nur unter einem, eigentümlich rumänischen Blickpunkt verstehen. „Rechts" ist alles, was die Juden- frage in Rumänien verstanden hat.
Bei den letzten Wahlen hat die jüdische Wählerschaft, die früher fest bei den Liberalen verankert war, großenteils für die Nationalzaranisten gestimmt. Und trotzdem hat diese Partei, die vor der Neubetrauung des Kabinetts Tatarescu mit der Begründung an die Macht wollte, die Liberalen seien vier Jahre am Ruder gewesen, jetzt müsse sie wieder in die Ministersessel, nur 20 v. H. der Stimmenzahl erhalten. Selbst diese sind nicht als Gegner der Regierung Goga zu werten, denn mit ihren vier nationalzaranistischen Kabinettsmitgliedern ist eine Bresche in die Partei gelegt; den Anfang haben die gemacht, die die Arbeit dem Wortemachen vorziehen, die vor allem die antidynastische Einstellung der Partei mißbilligen, die seit Manius Vorsitz das A und O aller Entschlüsse ist.
Es ist heute deutlich zu erkennen, wo der Schlüssel zum Verständnis der letzten Entwicklung liegt. Das ist jener „Nichtangriffspakt", den Maniu mit Codreanu und noch zwei anderen schloß. M a n i u , der Erzdemokrat, ging zu Codreanu, dem Gegner des Parlamentarismus und Verfechter der Totalität — weil er die gemeinsame Gegnerschaft zum König über alles stellte. Er hat dadurch Codreanu und die „Eiserne Garde" (ihr heutiger Name ist „Legionärsbewegung" oder Partei „Alles für das Land") erst eigentlich salonfähig gemacht. Was war das Ergebnis für den Bauern, der Feuer und Wasser sich vertragen sah? Er ging hin und wählte Codreanu. An den Urnen aber saßen Legionäre und Manius Bauernwacht und achteten darauf, daß auch nicht eine Stimme verloren ging. So geschah das Unglaubliche, in Rumäniens Geschichte noch nicht Dagewesene: eine amtierende Regierung konnte sich die für eine Mehr- heitsbildung im Parlament erforderlichen 40 v. H. nicht verschaffen. Sie erhielt knapp 36 v. H.
Daß diese Wahlen so frei waren, daß sie die wahre Stimmung des Volkes widerspiegelten, lag nicht nur an dieser Ueberwachung; es hätte sonst Mord und Totschlag gegeben, und doch ist nichts von alledem gewesen. Die Regierung Tatarescu wollte keine Wahlfälschung. Mag sein, daß die Liberalen sich im Vertrauen auf die mit ihnen Verbündeten (Vaida - Voevod, Jorga, Ukrainer, deutsche Volksgemeinschaft) allzu sicher gefühlt haben, und daß es zu spät war, als sie die Früchte ihres Selbstverttauens erkannten. Wichtiger ist, daß der höchste „konstitutionelle Faktor", rote man in Rumänien sagt, der König, eine ehrliche Wahl gewünscht hat, um zu wissen, woran er fei. Vielleicht wäre es auch König Carol lieber gewesen, die Liberalen hätten weiter regieren können, damit die ruhige Entwicklung des rumänischen Lebens nicht gestört werde. So oder fo — auch der Kurs der Liberalen ging e in ö e u 11 g nach rechts, die Jungen dort find schon langst nicht mehr „liberal", sondern antisemitisch gesinnt.
Allein die beiden Rechtsparteien, bie a 11 o = nalchristlichen und die Partei „Alles für das Land", hatten zusammen 25 v. H. erhalten, und um ein Bild der Rechtsströmung ZU erhalten, muß ein großer Teil der „liberalen" Stimmung hinzugenommen werden. Das wesentliche Ergebnis der rumänischen Wahl war ein Rechtsruck. Mit 16 o. H. stellte sich die Partei „Alles für das Land als zahlenmäßig stärkste Rechtsgruppe dar. die
Bukarest, 5. Jam (DNB.) Zur Ueberprüfung der in jüdischen Händen befindlichen Schankkonzessionen wurde ein Ministerausschuß eingesetzt. Die Entziehung der Schankkonzessionen soll nur im Rahmen der bestehenden Gesetze, namentlich des Gesundheitsgesetzes, erfolgen. Ein zweiter Ausschuß soll Maßnahmen zur Nachprüfung der auf betrügerische Weise erworbenen Staatsbürgerschaft ausarbeiten. Ferner wurde beschlossen, in bestimmten Fällen bei nicht- rumänischen Wirtschaftsunternehmen Regierungs- beauftragte einzusetzen, und zwar bei solchen Unternehmungen, die mit Kapital arbeiten, das seinen Ursprung zwar bei rumänischen Staatsbürgern, aber nicht bei Blutsrumänen hat. Die V erbt l l i g u n g s a k t i o n der Regierung soll sich zunächst auf Baumwolle und Zucker erstrecken. Schließlich teilte der Unterrichtsminister eine Verfügung mit, daß der Unterricht in rumänischer Sprache und Geschichte nur von Blutsrumänen erteilt werde, sowohl in den Staatsschulen als auch in den Schulen der Minderheiten.
Der außenpolitische Kurs.
Gute Wirtschaftsbeziehungen auch zu Deutschland und Italien.
Der neue rumänische Außenminister, Micercu, erklärte dem Bukarester Vertreter des „Temps", daß die Auffassungen der Nationalchristlichen Partei Rumäniens ebensowenig mit dem italienischen Faschismus wie dem deutschen Nationalsozialismus wesensgleich seien. Es bestehe auch keine Verwandtschaft mit der französischen Auffassung des Menschenrechtes. Die Lehrmeinung seiner Partei beziehe sich ausschließlich auf die R e ch t e des rumänischen Bürgers in Rumänien. Rumänien könne nicht mit jenen Völkern Wirtschaftsverhandlungen führen, die an den wirklichen Absichten Rumäniens zweifelten. Andererseits hätten vordem Kriege stets Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und Deutschland bestanden. Diese Beziehungen könnten daher auch heute niemanden überraschen. Zwischen Rumänien und Italien sei von jeher Sympathie vorhan-
London, 5. Jan. (DNB.) Nach einer amtlichen Mitteilung betrug die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien am Stichtag des 13. Dezember 1665 407. Das stellt eine Erhöhung im Vergleich zum 15. November um 161 204 dar. Verglichen mit dem 14. Dezember 1936 ist zwar eine Abnahme der langfristig Arbeitslosen um 51000, aber ein Sin ft eigen der zeitweiligen Arbeitslosen um rund 145 000 festzustellen.
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Die Regierungspresse versucht für diese Entwicklung zum Teil die ungünstigen Wittern 'n gsbeöingungen am Stichtage der Erhebung verantwortlich zu machen. Die „Times" fügt aber noch hinzu, daß zweifellos auch die Weltmarktlage ihre Rückwirkungen gezeigt hätte. Das Blatt kommt nicht um die Feststellungen herum, daß in den letzten beiden Monaten des vergangenen Jahres zusammen die Arbeitslosigkeit in England „um die schreckliche Gesamtzahl von 275 000 zugenommen" hat. Die liberale „News Chronicle" ermahnt die Regierung, keinen übertriebenen Optimismus an den Tag zu legen. Es sei dumm von den Ministern, weiter zu behaupten, daß die Gefahr eine Krise nicht bestünde. Wenn die Regierung Pläne zur Verhinderung einer Krise habe, so solle sie die veröffentlichen. Das Blatt der La- bour Opposition, der „Daily H e r a l d", schreibt, die Lage sei sehr ernst. Es wäre ein Betrug an der Nation, diesen Ernst verbergen zu wollen. Das Blatt fordert, daß der Lohn weiter erhöht und öffentliche Arbeiten in Angriff genommen werden müßten.
auch innerlich sicher die kräftigste ist. Aber der König konnte Codreanu nicht zu sich rufen und ihn betreuen. Codreanu kann sich mit Maniu in der Opposition verbünden, aber nicht in der Regierung. Er kann sich mit niemand koalieren. Und mit 16 v. H. regieren? Mit Maniu aber hatte sich Codreanu doch gegen den König verbündet?
Außerhalb dieses Paktes war indessen Goga geblieben. An der monarchistischen Einstellung der National-christlichen Partei ist kein Zweifel. So erhielt sie den Auftrag, obwohl sie nur 9 v. H. der Stimmen hatte. Sie kam als einzige Lösung in Frage, weil die Linken erschöpft sind und eine wohlwollende Neutralität einnehmen, andere Gruppen sogar dafür sind, und weil der Doktrinär Maniu es sich selbst zuzuschreiben hat, daß ein Teil seiner Partei mit Goga mitmacht. Das Kabinett Goga soll — das ist sein Sinn — dem V o l k s w i l l e n Rechnung tragen, es ist der letzte Versuch des Königs, noch einmal (auf dem Wege über Neuwahlen) parlamentarisch zu regieren, und es ist zugleich ein großangelegter Versuch, der „Eisernen Garde" den Wind aus den Segeln zu nehmen. ,
Soweit die verwickelte Geschichte des Werdens dieser Negierung. Ihre Absichten hat der Ministerpräsident ausgesprochen. Die Neuwahlen stnden
den gewesen. Die neue Regierung werde sich daher ebenso mit den Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland wie mit den Sympathien für Italien beschäftigen und sie roeiterentroicfeln. Trotzdem werde Rumänien auch in Zukunft zu Frankreich halten, denn kein Rumäne vergesse, was er diesem Lande schuldig sei.
Die Juden machen Pans und London mobil.
London, 5. Jan. (DNB.) Die britische Regierung hat ihren Gesandten in Bukarest beauftragt, die neue rumänische Regierung „in freundlichster Weise an die Interessen zu erinnern, die die britische Regierung stets an dem Minderheiten- vertrage genommen hat, den Rumänien und die alliierten Mächte am 9. Dezember 1919 in Paris unterzeichnet haben". Dieser Vertrag stelle den völkischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten ihre politischen Rechte und die religiöse Freiheit sicher. Auch die französische Regierung plant einen ähnlichen Schritt in Bukarest. Daß sich das Interesse Englands und Frankreichs an den rumänischen Minderheiten ausschließlich auf die Juden bezieht, geht aus einer Meldung des Warschauer „Dziennik Narodowy" hervor. Das Blatt schreibt, die Haltung der neuen rumänischen Regierung habe das internationale Judentum derartig mit Unruhe erfüllt, daß es die Außenministerien in Paris, London und Washington um Hilfe angegangen und von ihnen als Signatarmächte der Minderheitenverträge von 1919 die Verteidigung der jüdischen Belange auf der nächsten Sitzung in Genf gefordert hat. Die Regierungen Englands und Frankreichs hätten bereits auf die Minderheitenoerträge hingewiesen. Infolge der Befreiung Deutschlands und Italiens vom FreiMaurertum und jüdischer internationaler Hochfinanz hätten die Befreiungsversuche der nerjubeten Staaten heute weit mehr Aussichten auf Erfolg als noch vor eini- ' gen Jahren. Darum würden auch die Bemühungen des Kabinetts Goga das Störungsfeuer aus Genf und die Machenschaften der Juden gegen die rumänische Regierung in der Welt zunichtemachen.
Beschleunigte Mechanisierung der englischen Armee.
London, 5. Jan. (DNB.) In England befinden sich 40 bis 50 Offiziere aus den Dominien, um die Mechanisierung der britischen Armee kennen zu lernen. Reuter schreibt, drei von sechs Kavallerieregimentern in Alderschvt seien bereits mit leichten Tanks ausgerüstet. Auch die drei restlichen Regimenter würden binnen kurzem mit Tanks versehen. 1936 habe die Royal Heares- Artillerie noch 4751 Pferde besessen, diese Zahl sei im letzten Jahr auf 1241 zusammengeschrumpft. — 30 Infanterie-Regimenter sollen mit schweren Maschinengewehren ausgerüstet werden. Alle übrigen Infanterie-Regimenter erhalten das „leichte Brenngewehr". — Das lang erwartete Tank-Ab- wehr-Gefchütz werde bald eingeführt werden. Es benütze ein Geschoß von 0,55 Zoll (ca. 12,7 mm) und könne auf rund 500 Meter Entfernung einen leichten Panzer durchschlagen.
Geneffe w!rd größter Militärlusthafen im Nahen Orient.
London, 5. Jan. (DNB.) Wie aus Port Said gemeldet wird, hat das britische Oberkommando der Suez-Kanal-Zone den Beschluß gefaßt, in Geneffe den größten Militärflughafen im Nahen Orient bauen zu lassen, und zwar zum Schutze des Suezkanals gegen Luftangriffe. Die ägyptische Regierung werde sich am Bau dieser großen Flugbasis finanziell beteiligen. Außerdem erwäge man, den Zivilflugplatz von Port Said beträchtlich zu erweitern, damit er im Notfälle als militärischer Stützpunkt benutzt werden könne.
zum spätest möglichen Zeitpunkt statt. Inzwischen bietet sich Gelegenheit zu praktischer Arbeit. Goga will zeigen, daß er regieren kann. Seine Maßnahmen sind durchaus volkstümlich. Sie sind gegen d i e jüdische Vorherrschaft in Wirtschaft und Kultur gerichtet, aber sie beabsichtigen auch eine Erleichterung der Lage des Bauern durch Beseitigung von Härten. Leicht hat es der Ministerpräsident nicht, und er weiß es. Doch im Jahre 1938 kann er manches wagen, was noch vor Jahren undenkbar erschienen wäre. Rumänien ist nur ein Glied in einer großen Weltströmung, die sich nicht aufhalten läßt: die Besinnung der Völker auf sich und ihr wahres Sein. Goga weiß, was er wagen darf und was nicht. Seine Außenpolitik wird sich von der feines Vorgängers nur im Tempo unterscheiden. Es bleibt dabei, daß Rumänien nicht experimentiert, seine eingegangenen Verträge hält, seine Annäherung an Deutschland und Italien fortsetzk. Es bleibt dabei, daß es mit dem Titulescu-Kurs unwiderruflich vorbei ist. Diese Politik liegt fest, seit sie der König in die Hand genommen hat, sie wird jetzt nur sichtbarer werden. Rumäniens Herrscher hat gezeigt, daß er nicht gewillt ist, sein Land und sein Volk zum Spielball parlamentarischer Interessen werden zu lassen.
Indiens Kampf um nationale Freiheit.
Don unserem G. £. £ -Berichterstatter.
Nachdruck verboten!
Delhi, Ende Dezember 1937.
Indien befindet lich zwar fei* Jahren im Scymelztiegel, aber kein Jahr hat zuvor einen solchen Kristallisierungsprozeß herbeigeführt, wie das jetzt vergangene. Wandlungen in großem Umfange! find in der äußeren und inneren politischen Aus-, richtung vor sich gegangen, der jahrelang unterirdisch und offen geführte Kampf um die nationale Freiheit ist 1937 in ein neues Stadium getreten und um einen bedeutenden Schritt vorwärtsgetragen worden. Das erste Ergebnis des Kristallin sierungsprozeffes im brodelnden Kessel des Wahlkampfes war zu Anfang des Jahres der S Le & der Kongreß Partei in anfangs sechs und schließlich in sieben von elf Provinzen Britisch-Jndiens. Eine bis dahin als illegal angesehene freiheitliche Volksbewegung war mit über-, wältigender Mehrheit vom indischen Volke zur Herrschaft bestimmt worden, eine Bewegung, art deren Spitze die beiden bedeutendsten indischen Freiheitskämpfer, Mahatma Gandhi und Pandit Nehm standen. „Völlige politische Unabhängigkeit für Indien" war das Losungswort gewesen, mit dem der Kongreß in den Wahlkampf gegangen war und ihn gewonnen hatte. Am 1. April folgte' dann die Einführung der neuen indischen Verfassung in den Provinzen Britisch-JndienS. und ' mit ihr der Streit um die Frage ders Aemterannahme durch den Kongreß. Nachi dem drei Monate lang Minderheitenkabinette iw den Kongreßprovinzen regiert hatten, entschloß sich' endlich der Kongreß unter dem überwältigenden Einfluß des Mahatma auf der berühmten Tagung in Wardha zur Annahme von Aemtern und Bildung von Kongreßkabinetten in den Provinzen, wo er die überwiegende Mehrheit besaß.
Das zweite Ergebnis des Kristallisieryngs» Prozesses manifestierte sich in der einheitlichen Richtung der Kongreßpolitik in den sechs Provinzen! der Kongreßraj, wie sie von Wardha aus diktiert wurde. Diese Politik war gekennzeichnet durch einen starken nationalistischen Auftrieb, nicht nur auf. politischem, sondern auch auf wirtschaftlichem Gen biete. Die Prohibition soll auf Wunsch des Mahatma innerhalb von drei Jahren durchgeführt werden, in den verschiedensten Distrikten wurde sie' sofort probeweise eingeführt. Die zahllosen Toddyn kneipen wurden in Teehäuser verwandelt, und schott jetzt macht sich eine starke Zunahme des TeekonsumS in Indien bemerkbar. Die Einführung des einheimischen Kadhi als Kleidung in allen Behörden der Kongreßprovinzen brachte eine Förderung der einheimischen Baumwolltextilindustrie und entspechend einen weiteren Rückgang in der Einfuhr von ausländischen Baumwollproduktem Spinnen ist wieder die Losung in Indien get worden. Einfachheit der Lebenshaltung wurde zum sichtbaren Symbol der Kongreßherrschaft. Ferner war die Politisierung der Massen ein weiteres Kennzeichen der Kongreßpolitik. Man ist auf dem Wege, eine disziplinierte Massenorganisation zu schaffen, wie sie Indien zuvor noch nicht gekannt hatte. Daß diese Massenorganisation zu einer anti-kapitalistischen Einheitsfront ausgebaut werden soll, braucht nicht besonders betont zu werden.
Ist nun die britische Herrschaft durch diese Entwicklungen im letzten Jahre in Gefahr geraten? Diese Frage ist vorerst noch zu verneinen. Zwar hat die neue Verfassung den Indern! ein starkes Maß an Freiheit in der Selbstverwaltung in den einzelnen Provinzen gebracht, aber, bei Licht betrachtet ist diese Freiheit doch recht' problematisch. Die Sicherungen, die sich die Briten in der neuen Verfassung vorbehalten haben, machen! die parlamentarischen Regierungen im Ernstfall zur Farce. Das letzte Wort hat immer noch der Gouverneur zu sprechen. Er kann ein von beiden Häusern verabschiedetes Gesetz nach eigenem! Ermessen annehmen oder ablehnen, oder er' kann die Entscheidung dem Generalgouverneur überlassen. Dies ist der Kardinalpunkt, gegen den sich der Angriff des Kongresses in breiter Front richtet. Aber der Kampf dürfte vorläufig noch erfolglos sein.
Eine weitere Stütze der Briten in Indien bilden ferner die Maharadschas, deren Gebiet eilt Drittel ganz Indiens umfaßt. Sie fürchten den Kongreß, da sie genau wissen, daß bei! einer absoluten Machtstellung des Kongresses es mit ihrer Herrschaft für alle Zeiten vorbei sein roürbe< Die Briten sind daher eifrig bestrebt, den All- Indischen Bund in möglichst kurzer Zeit aus! der Taufe zu heben. Gegen diesen Bund aber wird' in Kongreßkreisen die leidenschaftlichste Propaganda gemacht. Man will nicht, daß die „rückständigsten! und feudalsten Elemente", als welche man die indischen Fürsten bezeichnet, zur Mitbestimmung art dem allgemeinen Schicksal des großen indischen Volkes zugelassen werden. In diesem Kampfe werden sie auch von den 75 Millionen Mohammeda? n e r n in Indien unterstützt.
Tragisch ist die Uneinigkeit, die immer noch 3 ro i n scheu den Hindus' und Mohammedanern herrscht. Sind sich auch beide Glaubensgemeinschaften in der Ablehnung des föderativen Schemas der neuen Verfassung einig, so gehen ihre sonstigen politischen Ziele doch stark auseinander^ Der Präsident der All-Jndia Muslim League, Mr. M. A. Jinnah, hat sich auf der letzten Tagung der Liga deuttich vom Kongreß und seiner Politik
GteigendeArbeitslosenziffern in England


