Nr. 21 Erstes Blatt

187. Jahrgang

Dienstag, 26. Januar 1957

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Die englische presse zu den beiden Antwortnoten

13.00

17.00

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der

Sein

Wie die Anatolische Telegrapyenagentur meldet, wird die angekündigte Begegnung zwischen dem türkischen Außenminister Rüschtü-Aras und dem italienischen Außenminister (Tiana am 3. Fe­bruar in Mailand stattfinden.

die in diesen Tagen von der Presse der verschiede­nen Länder veröffentlichten Nachrichten über eine sogenannte Massennaturalisation der Ausländer, die den Reihen einer der beiden in Konflikt stehenden Parteien zugeströmt sind, sich be­wahrheiten sollten — eine derartige Maßnahme zweifellos im Gegensatz zu jeder Nicht­einmischungspolitik stehen würde. Ein solch willkürlicher und einseitiger Schritt von einer der beiden Parteien könnte keinesfalls als Hindernis bei der Durchführung jener Vorschläge gelten, die dem Nichteinmischungsausschuß zur vollkommenen Räumung Spaniens von den Kriegs- und politi­schen Freiwilligen vorgelegt werden sollen. Andern­falls würden diese Vorschläge Gefahr laufen, un­wirksam gemacht zu werden, noch bevor sie geprüft worden sind. Der erwähnte willkürliche Akt zeigt aber auf jeden Fall, wie groß tatsächlich die Rolle ist, die ausländische Freiwillige bei einer der beiden Parteien spielen. Er zeigt auch, welch großes Gewicht diese Partei auf diese Unterstützung legt.

Einberufung des Reichstags zum 30. Januar.

Das Programm für denVierjahrestag der nationalfozialistisckenMachtergreifung

Wort ist das der deutschen Ration. Allen Deut­schen wird Gelegenheit gegeben werden, a m Lautsprecher diese Rede zu hören. 3n sämtlichen Betrieben, Geschäften und D i e n st st e l l e n werden die werktätigen geschlos- sen am Lautsprecher versammelt sein und in allen deutschen Häusern wird man am Rundfunk­empfänger den Worten des Führers lauschen. Die zuständigen Stellen haben die vorbereitenden Maß­nahmen für den Volksempfang eingeleitel.

Aus Anlaß des vierjährigen Bestehens des na­tionalsozialistischen Reiches werden alle Deutschen aufgefordert, am 30. Januar ihre Häuser und Wohnungen zu beflaggen.

Hinweis auf die Masscnnaturalisicrung der Bolschewiken.

Rom, 25. Ian. (DNB.) Die italienische Antwort auf das englische Memorandum vom 11. Januar ist ebenfalls in der Form eines Memorandums gehal­ten, in dem es u. a. heißt:

Die italienische Regierung ist bereit, die notwen­digen gesetzgeberischen Maßnahmen zu erreichen, um auf ihrem Gebiete die Anwerbung, die Abreise und die Durchfahrt von Personen zu verbieten, die sich <yr Teilnahme an dem gegenwärtigen Konflikt nach. Spanien begeben. Diese Maßnahmen, die praktisch bereits ausgearbeitet sind.

Für den 30. Januar werden auf der Anfahrt­straße des Führers von der Reichskanzlei zur Kroll­oper Lautsprecher aufgestellt werden, über welche die Rede des Führers übertragen werden wird. Die Rede des Führers und Reichskanzlers am 30. Ja­nuar wird vom Deutschen Rundfunk am Sonntag, dem 31. Januar, 11 Uhr, über alle Sender mit Ausnahme des Deutschlandsenders wiederholt werden. Der große Fackelzug des Gaues Berlin der NSDAP., der am 30. Januar zur Erinnerung an die Huldigung am 30. Januar 1933 durchgeführt wird, nimmt seinen Weg von der Charlottenburger Chaussee durch das Branden­burger Tor und die Wilhelmstraße zur Reichs­kanzlei.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Pro­paganda, Dr. Goebbels, hat folgenden Aufru

Deutschland und Italien vorlegen würden. Der will­kommenste Zug der Antworten sei, daß beide Staa­ten ohne Einschränkung den Grundsatz annehmen, wonach eine ausländische Einmischung den spani­schen Konflikt nur verlängern würde. — „Daily Mail" schreibt, daß 'die deutsche und die italienische Antwortnoten die Erwartungen Londons überträfen. Einige Sachverständige seien der Ansicht, daß diese Noten ein Vorzeichen für eine Verständigung über die allgemeine europäische Lage bildeten. Der Nichteinmischungs-Ausschuß werde wahrscheinlich noch in dieser Woche zu einer Voll­sitzung zusammentreten, um ein Problem der Frei- willigen-Kontrolle zu erörtern.

Günstiger Eindruck in Paris.

Paris, 26. Jan. (DNB. Funkspruch.) Die deut­sche und die italienische Antwortnote werden von der Pariser Presse günstig beurteilt. Figaro schlägt bereits den 1. Februar als Stichtag für Freiwilli­genverbot vor und regt an, der Ausschuß solle auch gegen die bolschewistischen Massen­morde in Bilbao Stellung nehmen und dafür sorgen, daß keine weiteren derartigen Untaten vor­kommen, die eine Schande für die Zivilisation seien. Auch die berüchtigte Außenpolitikerin des Oeuvre muß den guten Eindruck der deutschen und der ita­lienischen Antwortnote verzeichnen, fetzt jedoch gleichzeitig ihre üble Brunnenvergiftung fort, indem sie sagt, die beiden Noten verfolgten den Zweck, „Zeit zu gewinnen". Sie erklimmt dann einen neuen Gipfelpunkt ihrer sattsam bekannten lügne­rischen Verleumdungen durch die groteske Behaup­tung, daß „Mussolini und Göring.sich über die Not­wendigkeit der Entsendung von 80 000 Mann ge­einigt hätten" (!!). Madame Tabouis beweist damit erneut, daß ihr jeder, auch der stärkste Blödsinn recht ist, wenn er ihr nur dazu dienen kann, das finstere Werk internationaler Verhetzung fortzu­setzen.

DasprogrammfürdevZO Januar

Berlin. 25. Jan. (DRV.) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda gibt nach­folgendes Programm für den 30. Januar 1937 bekannt, das in Gemeinschaft mit allen beteiligten Stellen festgelegt wurde.

8.00 1) -Wecken durch Musik- und Spielmanns­züge der Bewegung im ganzen Reich.

9.00 Uhr: Der Reichsminisler für Volksaufklärung und Propaganda. Dr. Goebbels, spricht in der Turnhalle der 1. und 29. Volksschule in Verlin-Reukölln zurdeulschenSchul- jugend. In allen Schulen des Reiches fin­den gleichzeitig Schulfeiern statl. in deren Mittelpunkt die Uebertragung der Reu- köllner Feier steht. Der Schulunterricht fällt danach aus.

10.00 Uhr: Vorbeimarsch der Leib stan­darte Adolf Hiller vor dem Füh­re r an der Reichskanzlei in der wilhelm-

slraße.

Uhr: SihungdesDeulschenReichs- tags. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Führer und Reichskanzler.

Uhr: Zusammentritt des Reichs- k a b i n e l l s.

Uhr: Der Gau Berlin der RSDAP. bringt dem Führer zur Erinnerung an die huldi- gung am 30. Januar 1933 einen Fackel- 5 u g. Gleichzeitig werden im Reich von den Ortsgruppen der Partei Kamerad- s chaf t sa bende dnrchgeführt.

Berlin, 25. Jan. (DNB.) Die R e i ch s r e g i e- rn n g hat am Montagmittag dem hiesigen britischen Botschafter Sir Eric P h i p p s die deutsche Ant­wortnote auf die letzte englische Note i n d e r Freiwilligenfrage überreichen lassen. Die Note hat folgenden Wortlaut:

1. Die Deutsche Regierung hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß nach Ansicht der Königlich-Britischen Regierung die hauptbeteiligten Mächte nunmehr über die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen zur Verhinderung des Zustroms von Freiwilligen nach Spanien einig sind, und daß ferner auch grundsätzliches Einver­ständnis darüber besteht, daß diese Maßnahmen von allen beteiligten Regierungen gleichzeitig getroffen werden, daß das Gesamt­problem der indirekten Formen der Ein­mischung in Spanien eine aktive Behand­lung erfährt und ein wirksames Kontroll­system eingeführt wird. Damit würden die Vor­aussetzungen erfüllt sein, von denen die Deutsche Regierung in der Note vom 7. Januar ihre Be­reitwilligkeit zur Anordnung der von ihr zu treffen­den Maßnahmen abhängig gemacht hat.

2. Unter diesen Umständen Hal die Deutsche Re­gierung bereits ein Gesetz vorbereitet, das die Einreise von deutschen Staats­angehörigen nach Spanien zur Teilnahme am Bürgerkrieg, sowie die Anwerbung von Personen zu diesem Zwecke unter Strafan­drohung verbieten und ferner die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in Aussicht nehmen würde, um die Ausreise und Durchreise aller Ver­femen zu verhindern, die sich zur Teilnahme am Bürgerkrieg nach Spanien begeben wollen. Ls wird sich empfehlen, daß der Londoner Richlein- mifchungsausfchuß sofort die Uebereinstim- mung aller beteiligten Regierungen über den wesentlichen Inhalt der von ihnen zu treffenden Maßnahmen, über den Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung sowie endlich über die Grund­linien des einzuführenden konlrollsystems feslstellt. Sobald diese Feststellung erfolgt ist, wird die Deutsche Regierung unverzüglich das Erforder­liche wegen der von ihr zu treffenden Maßnahmen veranlassen.

3. Was die Durchführung -der Kontrolle an­langt, so liegen der deutschen Regierung, und zwar 3um Teil erft seit wenigen Tagen, eine Reihe von Entwürfen des Londoner Ausschusses vor, deren Prüfung sie möglichst beschleunigen wird. Sie behält sich vor, durch ihren Vertreter dem Lon­doner Ausschuß das Ergebnis dieser Prüfung so- bald als möglich mitMeilen und dabei gegebenen­falls auch ergänzende Vorschläge zu machen.

4. Die Königlich-Britische Regierung hat sich bisher leider noch nicht zu dem in der Rote vom 7. Januar gemachten Vorschlag der Deut­schen Regierung geäußert, alle nichtspa­nischen Teilnehmer an den Kämp­fen in Spanien einschließlich der politischen Agitg^vren und Propagandisten aus anienzu entfernen, um so den Zustand vom August vorigen Jahres wieder- herzustellen. Die Deutsche Regierung legt auf diese Vorschläge nach wie vor besonderen Wert. Sie hat die ernste Be­fürchtung, daß es nach der ganzen bereits in der Rote vom 7. Januar geschilderten Entwick­lung der Dinge z u einer einseitigen, dem Sinn der Richteinmischungspolitik zu­widerlaufenden Begünstigung der der nationalen spanischen Regierung im Kampfe gegenüber stehenden Elemente führen wird, wenn die Mächte den Zustrom von Freiwilligen nur für d i e Zukunft verhindern, sich aber damit ab- finben, die bereits in Spanien befind­lichen landfremden Teilnehmer am Bürgerkrieg dort zu belassen. Es er­scheint der Deutschen Regierung als das Gebot der Stunde, daß alle beteiligten Mächte jetzt endlich ernst damit machen, jede Möglichkeit einer Einmischung in Spanien zu unterbinden. Venn sie dazu entschlossen sind, werden sie auch Mittel und Wege finden, um den erwähnten Vorschlag der Deutschen Regierung zu ver­wirklichen.

Italiens Antwort.

Deutschland hat bereits ein Verbot der Freiwilligenwerbung und -ausreise vorbereitet

Die Gesandtschafisflüchtlmge in Madrid.

G e n f, 25. Januar. (DNB.) Im Dölkerbundsrat brachte der chilenische Vertreter Edwards die Frage der Flüchtlinge zur Sprache. Er wies darauf hin, daß unter diesen Flüchtlingen alle G e se l l s ch a ft s s ch i ch t e n und alle poli» tischen Richtungen vertreten sind. Jnsgesam.t seien in 14 Gesandtschaften annähernd 4000 Flücht­linge untergebracht. Hätte die ärztliche Untersuchungs» kommission diese Gesandtschaften in Madrid besucht, fo hätte sie sich davon überzeugen können, daß die Verhältnisse notwendigerweise unbefriedigend seien. Die Flüchtlinge zögen diese Verhältnisse jedoch dem sicheren Tod v o r, der sie auf den Straßen erwarte. So hätten die meisten, die in der deutschen Botschaft untergebracht waren, den Tod gefunden. Auch seien „gute Demokraten" wie Sal­vador M a d a r i a g a, der langjährige Genfer Ver­treter Spaniens und eifrige Mitarbeiter am Völ­kerbund, mit dem Tod bedroht worden und habe sich gezwungen gesehen, die Stadt zu verlassen. „G e l e i t s s ch e i n e" hätten nur einen beschränk­ten Wert angesichts der tatsächlichen Machtverhält- nisse. Der chilenische Vertreter schlug vor, einen internationalen Ausschuß zu beauftragen, im Benehmen mit den Bolschewisten in Valencia und dem Diplomatischen Korps den Abtrans­port der Flüchtlinge einzuleiten.

Der Vertreter Polens schloß sich den Anregun­gen des chilenischen Vertreters ausdrücklich an, wäh­rend der Vertreter der spanischen Bolschewisten, Alvarez del V a y o , gegenüber diesen Vorwürfen nur leere Ausflüchte machte und haltlose Ver­dächtigungen gegen die Schutzbefohlenen der Ge­sandtschaften vorbrachte.

London, 26. Jan. (DNB. Funkspruch.) Die deutsche Antwort auf die letzte britische Note in der Freiwilligenfrage findet in der englischen Presse eine recht freundliche Aufnahme. Die Blätter begrüßen es insbesondere, daß Deutschland und Italien Maßnahmen vorbereitet haben, um die Entsendung von Freiwilligen nach Spanien zu ver­hindern, falls andere Staaten dasselbe tun. Die Wichtigkeit der wiederholten deutschen und italieni­schen Forderung, daß die bereits in Spanien be­findlichen freiwilligen Agenten- zurück­gezogen werden sollen, wird jedoch in London immer noch nicht voll gewürdigt. Die Blätter stellen sich auf den Standpunkt, daß dieser Vorschlag zur Zeit „nicht als vordringlich" (!) behandelt werden könne. Daily Tele­graph behauptet, daß die bereits in Spanien be­findlichen Freiwilligen, sowie die ausländischen Waffen und die Munition „von verschwinden­der Bedeutung" wären, wenn der Zuzug von neuen Menschen und neuem Material abgestoppt werden könnte. Die britische Regierung werde sicher­lich alle Vorschläge für die gleichzeitige Entfernung kämpfender Ausländer aus Spanien begrüßen und befürworten. Aber die einfachere Aufgabe, ihre Ver­stärkung zu verhindern, könne zuerst und könne unabhängig davon behandelt werden. Wenn diese Frage einmal geklärt sei, dann könne der Nicht­einmischungsausschuß seine ganze Energie und seinen ganzen Einfluß aufbieten, um die Kämpfen­den in Spanien zu veranlassen, sich auswärtiger Unterstützung zu entledigen.

Die „Time s" bezeichnet die beiden Antworten als ermutigend und glaubt, daß es jetzt keine große Verzögerung mehr geben werde, bis ein Abkom­men über die Hauptrichtlinien einer wirksamen Nichteinmischung getroffen werden könne. Die Zu­rückziehung aller bereits in Spanien befindlichen ausländischen Kämpfer wäre eine ideale Lösung. Ihre Durchführbarkeit könne jedoch erst nach Prü­fung der genauen Vorschläge festgestellt werden, die

erlassen:

An das deutsche Volk!

Am 30. Januar um 13 Uhr spricht Führer zum Deutschen Reichstag.

Spanien den Spaniern!

Die Reichsregierung hat in ihrer Note an Eng­land von Maßnahmen zur Abstoppung des Frei- Willigenstromes nach Spanien Mitteilung gemacht. Sie hat gleichzeitig ihr Einverständnis mit der Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems aus­gedrückt. Von deutscher Seite ist damit das ge» chehen, was Frankreich wünschte, um die Gleich­zeitigkeit des Einsetzens aller Nicht- einmischungsmaßnahmen sicherzustellen. Wir haben erneut gezeigt, daß mir stets bereit ind, an der Beseitigung entstandener Konflikte aktiv mitzuarbeiten. Allerdings ist das, was jetzt zur Debatte steht, bereits im Sommer des Vorjahres von uns in Vorschlag gebracht wor­den. Leider ohne Erfolg. Die Regierungen Eng- lands und Frankreichs glaubten eben damals, ohne ein Freiwilligenverbot und ohne sonstige Siche­rungen auskommen zu können. Inzwischen ist der Begriff der Nichteinmischung in sein Gegenteil ver­kehrt worden. Diesen skandalösen Zustand glaubte man auf die Dauer nicht hinnehmen zu können, wenn er auch in der Hoffnung, daß die Zwischen­zeit den spanischen Bolschewisten Vorteile bringen würde, vorerst geduldet wurde. Hätte man seiner­zeit die deutschen Vorschläge angenommen, bann wäre der Menschheit der Glaube an politische Ver­einbarungen nicht aufs neue geraubt worden. Denn als man sich im Nichteinmischungsausschuß zu­sammenfand und Nichteinmischungsbeschlüsse faßte, da war es auch an der Seit, jede Durchlöcherung oder Vergewaltigung dieses Begriffes sofort zu verhindern. Das ist nicht geschehen. Ja, es hat sich um die Nichteinmischung ein gegen uns und Italien gerichtetes Ränkespiel gelagert, das sich auf Lügen aufbaute und höchst gefährliche Formen anzu­nehmen drohte. Auch das wäre vermieden worden, wenn man beizeiten ehrliche Nichteinmischungs­politik getrieben hätte.

Wir haben uns den neuen Anregungen, den Bürgerkrieg in Spanien zu „lokalisieren", nicht ver­schlossen, obwohl wir allen Grund hatten, uns ver­ärgert zurückzuziehen. Die deutsche Außenpolitik ist aber nicht darauf ab gestellt, sich von Stimmungen oder Verstimmungen leiten zu lassen. Sie wünscht ein friedliches Zusammenleben aller Nationen, sie wünscht, daß auch die Spanier Herren in ihrem Hause bleiben. Schon am 7. Januar wurde in unserer Note die Parole „Spanien den Spaniern!" eindringlich unterstrichen, sehr zum Mißbehagen ge» wisser Volksfrontler, die aus Spanien ein Sowjet­gebilde machen möchten. Es hat uns denn auch nicht überrascht, daß Moskau in seiner letzten Note die neuen Nichteinmischungsoorschläge als „ver­früht" ablehnte. Man hofft eben in Moskau immer noch, mit Hilfe von Freiwilligen- und Waffen­sendungen den Sieg der bolschewistischen Sache er­zwingen zu können. Dem Zustrom von Freiwilligen ebenso wie der Zufuhr von Waffen soll nun end­lich ein Riegel vorgeschoben werden. Aber wie steht es mit den fremden Agitatoren auf spani­schem Boden? Man kann nur dann von einer wirklichen Nichteinmischung sprechen, wenn diese Fremden aus Spanien herausgezogen wer­den, also die Spanier unter sich bleiben. Alles bleibt auch weiterhin Halbheit, wenn Sowjetrussen und andere Staatsangehörige in Spanien mit der Waffe in der Hand und mit allen Mitteln der Propaganda kämpfen. Sie müssen unbedingt verschwinden, schon weil es dringend nötig ist, daß sie nicht irgendwann Ursache irgendwelcher neuer Streitigkeiten werden.

Sbt.

werden zur Anwendung gelangen, sobald alle anderen Regierungen ähnlichen Maß­nahmen zugestimmt haben, sobald ferner Ueber- einftimmung über die allgemeinen Linien eines zu­reichenden Kontrollsystems besteht und so­bald schließlich über den Londoner Ausschuß ein Datum für ihr gleichzeitiges Inkraft­treten festgesetzt ist.

Die italienische Regierung beehrt sich, daran zu erinnern, daß außer den verschiedenen bisher vor­gebrachten Ideen und Vorschlägen, mit denen man eine wirksame Nichteinmischungspolitik sichern wollte, auch der Vorschlag gemacht worden ist, auf dem spanischen Gebiet alle nichtspanischen Kämpfer, alle politischen Freiwilligen, alle Propagandisten und Agitatoren, die sich zur Zeit in Spanien befinden, zurückzurufen, um dadurch das Problem wieder auf seine ur­sprüngliche Grundlage vom August 1936 zurückzuführen.

Die italienische Regierung kann nicht umhin, in diesem Zusammenhang heroorzuheben, daß — falls