Kr.167 Erstes Blatt

187. Zahrgang

Mittwoch, 21. Juli 1937

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Lord Plymouth sagte hierauf, es sei klar, daß keine Vereinbarungen über die von ihm gemachten Vorschläge für die Reihenfolge der Erörterungen erzielt werden könnte. Er schlug vor, daß unter die­sen Umständen der Unterausschuß sich vertagen solle, um es ihm und den anderen Vertretern zu ermöglichen, mit ihren jeweiligen Regierungen über die Lage, die sich ergeben habe, Rück­sprache zu nehmen. Diesem Verfahren wurde I zugestimmt.

der Unterausschuß zuerst dieses Problem in Angriff nehmen solle. Er unterstützte die Vorschläge des Vorsitzenden.

Der portugiesische Vertreter sagte, daß die Vorschläge des englischen Planes ein ausbalancier­tes Ganzes darstellten und daß jeder Vorschlag er­örtert werden müßte, bevor irgendein endgültiger Beschluß zu irgendeinem der Vorschläge erzielt wer­den könnte, also auch bevor irgendein Herantreten an die spanischen Streitparteien hinsichtlich der drei im Abschnitt 9 des englischen Planes angeführten Fragen erfolgen könnte. Das Einfachste wäre es, die im englischen Plan enthaltene Zeit­ordnung zu befolgen, obwohl das für ihn keine grundlegende Frage sei.

Nach weiteren Besprechungen schlug Lord Ply­mouth vor, daß Abschnitt 2 des englischen Planes (Ueberwachung des auf dem Landwege in Spanien eintreffenden Handels) als Teil von Artikel 1 des Abschnittes 9 (Einsetzung von Beamten in spani­schen Häfen) erörtert werden solle, vorausgesetzt, daß es klar sei, daß als nächster Erörterungspunkt Artikel 2 von 8 9 (Zurückziehung der ausländischen Freiwilligen einschließlich der Einsetzung von Kom­missionen in Spanien) an die Reihe komme.

Der italienische Vertreter erklärte darauf noch einmal, daß er diesen Vorschlag nicht annehmen könne, da die italienische Regierung der Ansicht sei, daß die ursprüngliche Reihenfolge aufrechterhalten werden solle.

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jchäftigt hat. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß der britische Außenminister eine „wirkliche Besserung der Beziehungen mit Deutsch­land" herbeizuführen wünscht und daß er auch Frankreich (als Sprecher der Pariser Regierung?)

Annahme von Anzeige» für Oie 'Mittagsnummer bis8'/.Uhr Oes Vormittags

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London, 21. Juli. (DNB.) Der Londoner Flottenvertrag von 1936 wurde am Diens­tagabend vom Unterhaus in zweiter Lesung ohne Abstimmung angenommen.

Marineminister Duff-Cooper leitete die Aussprache mit einem Ueberblick über den Vertrag ein und er­klärte seine Hauptbestimmungen. Nach Aufzählung der Schwierigkeiten, die in der Kaliber frage aufgetaucht waren, bezeichnete der Minister die Be­stimmungen über die vorherige Bekannt­gabe und den Informationsaustausch über die Flottenbauprogramme als sehr be­deutungsvoll. Duff-Cooper kam dann auf die Vertragsbestimmungen zu sprechen, die die beteilig­ten Staaten unter gewissen Voraussetzungen von ihren Verpflichtungen entbinden.

Wenn sich eine Ration im Krieg be­findet und um ihr Leben kämpft, dann könne man kaum von ihr erwarten, daß sie sich an die Bedingungen für die R ü - stungsbegrenzung halte, zu denen sie sich zu Friedenszeiten verpflichtet habe. Ferner fei folgendes vorgesehen, daß, wenn eine Wacht, die dem Vertrag nicht angehört, Rüstungen herstelle, die den Vertragsbestimmungen nicht entsprechen, die Unterzeichnerstaaten nach vor­heriger Witteilung das Recht haben würden, von den Bestimmungen abzugehen. Wenn neue Umstände entstünden, die nach An­sicht irgendeines Unterzeichnerskaates ihre Sicherheit gefährdeten, dann brauche sich diese Wacht nach vorheriger Konsultation und Mit­teilung nicht mehr durch die Vertragsbestim­mungen für gebunden erachten.

Duff-Cooper hob dann die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung durch England hervor und er­wähnte die mit Deutschland und Sowjetruß­land nunmehr abgeschlossenen Vertragsverhandlun­gen, die deren Beteiligung an den Vertragsbestim­mungen zum Ziel haben. Zwischen diesen Vertragen und dem Londoner Flottenoertrag bestünden nur geringe Unterschiede. Weil Japan dem Vertrag nicht angehöre, habe Sowjetrußland geglaubt, so­weit seine Flotte im Fernen Osten betroffen sei, keiner Voraus-Information über seine Bauten zu- stimmen zu können. Duff-Cooper erläuterte hierauf einige technische Fragen, die bei der Aushandlung des deutsch-englischen Abkommens hinsichtlich der Baurechte Deutschlands erörtert und klar­gestellt worden waren.

Der Marineminister begrüßte dann, daß die Großmächte in der Lage gewesen seien, eine Ver­einbarung über den Flottenbau zu erzielen. Natür­lich sei der Vertrag nicht das erstrebte Ideal und habe manche Schwächen. Die Hauptschwache be- stände darin, daß die Großmächte ihn nicht unterzeichnet hätten. Es sei nicht überraschend, daß sich Italien zur Zeit der Sanktionen von der Londoner Flottenkonferenz zuruckgezogen habe. Nach Abschluß des Vertrages habe die ita­lienische Regierung noch keinen bedeutenden Em-

Ab 1. August wieder italienische Pressevertreter in London.

Rom, 21.Juli. (DNB.) Nach der Anfang Mai erfolgten Abberufung der italienischen Korrespon­denten aus London teilt die A g e n z i a S t e f a n i nit, daß sie ihren Nachrichtendienst aus London mit Äem 1. August wieder durch einen eigenen Ver- treter in der englischen Hauptstadt aus- s-chren lassen wird.

Oer englische Kurs.

Am gleichen Tage, da sich die Spannung im fer­nen Asien fast dem Kriegsausbruch näherte, hat Herr Eden im englischen Unterhaus eine seiner üblichen Friedensreden gehalten, freilich eine Frie­densrede, wie er sie versteht und wie sie die eng­lische Machtpolitik vorschreibt, die ja nach britischer Ansicht bekanntlich mit dem Wohle Europas und der Welt immer übereinstimmt. So war das Bild, das der Leiter des Londoner Außenamtes entwarf, wieder einmal eine geschickte Mischung von dunk­len und hellen Farbtönen, von hartem britischem Realismus und weltbeglückender Theorie. Deshalb find in diesem Gemälde nicht viele neue Züge zu entdecken. Wenn wir trotzdem einige Punkte aus der Rede Edens herausgreisen, so deshalb, weil sich an ihnen die Anpassungsfähigkeit und Oppor­tunität der britischen Politik sehr gut zeigen läßt.

Vor allem interessieren uns natürlich jene Sätze, in denen sich Herr Eden mit Deutschland und seinem Verhältnis zu den übrigen Mächten be-

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Englische Anerkennung für die Haltung Deutschlands.

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Londoner Verhandlungen auf dem loien punkt.

Der Unterausschuß des Nichieinmischungsausschuffes vertagt sich nach ergebnisloser Arbeit.

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Flottenkontrolle verknüpft fei. Nach feiner Ansicht fei es unmöglich, die Landkontrolle wiederherzustel- len, bevor ein neues System der Seekontrolle an Stelle der früheren Küstenpatrouillen getreten sei.

Der Sowjetoertreter unterstützte diese An­sicht.

Der deutsche Vertreter stimmte mit der von dem italienischen Vertreter ausgedrückten An­sicht überein und wies darauf hin, daß im Ab­schnitt 2 des englischen Vorschlages ausdrücklich erklärt werde, daß das System der Ueberwachung an den Lan­desgrenzen sofort wiederherge­stellt werden solle. Wie könne dies getan wer­den, wenn die Erwägung dieser Frage in der vorgeschlagenen Weise verschoben werde?

Der französische Vertreter erklärte, die lo­gische Reihenfolge, in der man an den Plan Heran­gehen müsse, sei die von Lord Plymouth angeführte, da die drei im Abschnitt 9 des englischen Planes angeführten Fragen diejenigen seien, die ein Her­antreten an die spanischen Parteien erforderten. Jeder Teil des englischen Planes müsse erörtert werden, aber das vernünftige Verfahren würde da­hin gehen, eine Erwägung der anderen Teile des Planes aufzufchieben, bis eine Vereinbarung über diese drei Fragen erreicht sei

Der italienische Vertreter antwortete dar­auf, daß, soviel er wisse, in der Vormittags- sihung keine Vereinbarung über eine solche Zeitordnung, wie sie der französische Vertreter erwähne, erzielt worden sei. Er fordere nur, daß der im englischen Plan vorgeschlagenen Zeitord­nung gefolgt werde.

Daß man im Foreign Office auch geschmeidig sein kann, falls der Druck der Tatsachen von dritter Seite zu stark wird, beweisen die Ausführungen Edens über den Völkerbund und das Mit­te l m e e r. Es war immerhin bemerkenswert, daß nach Edens Ansicht die Genfer Liga nicht mehr ein Bündnis zur Aufrechterhaltung eines besonde­ren politischen Systems sei, daß sie auch größeren Wert auf versöhnende Methoden als auf die früher 0 beliebten Zwangsklauseln der Satzung (Sanktio- ten) legen solle. Die Erfahrungen mit der deutschen Wehrhaftmachung und mit dem abessinischen Krieg hat man in London offenbar doch beherzigt.

Auffallend war auch der versöhnliche Ton der Eden-Rede gegenüber Italien. Die Feststellung, »aß Großbritannien an dem italienisch-englischen Mittelmeerabkommen unbedingt festhalte, hat denn auch in Rom sichtliche Befriedigung hervorgerufen. Aber ganz unfreiwillig dürften die Äußerungen föens über den modus vivendi im Mittelmeer den­noch nicht gewesen sein. Vielleicht ist man in Lon- >on von der kürzlichen Meldung sehr beeindruckt gewesen, daß am 25. Juli in Triest der Stapellauf »es italienischen Schlachtschiffes „Vittorio Veneto" tattfinöen soll. Dieses Kriegsschiff, das 35 000 Ton- len Wasser verdrängt und mit 38,1-Zentimeter-Ge- chützen bestückt ist, wird künftig einer der stärksten Nachtfaktoren im Mittelmeer fein. Außerdem geht auch sein Schwesterschiff „Littoria" der Vollendung entgegen. Da nebenher auch die beiden alten Li- üenschiffe „Cavour" und „Giulio Cesare" nach größeren Umbauarbeiten wieder in Dienst gestellt ourden, verfügt die italienische Kriegsmarine jetzt iber eine sehr moderne und sehr schlagkräftige Flotte, die selbst den Engländer zur Vorsicht zwingt. Oer Duce hat wiederholt betont, daß er nicht die lbsicht habe, die Verbindungswege des englischen Empire zu zerstören, daß er aber anderseits das Kittelmeer als notwendigen Lebensraum seiner Nation beanspruche. Die Erklärung Edens trägt liefern Umstand Rechnung.

Die spanische Frage wurde vom englischen Außenminister zwar ausführlich besprochen, doch ohne Hinzufügen neuer Momente. Man konnte höchstens bedauern, daß der englische Kompromiß- Vorschlag, der von den»26 Nichteinmischungsmächten ausdrücklich als Diskussionsgrundlage angenommen vurde und jetzt zur Beratung steht, von Herrn Eben als ein Ganzes bezeichnet wurde, mit dem tUes fällt oder steht. Abänderungen dieses Planes oerben sich jedoch kaum vermeiden lassen, wenn überhaupt eine Losung der Nichteinmischungsknse möglich sein soll. ^v-

»schwer, zwischen diesen beiden Bekundungen eine gedankliche Übereinstimmung zu finden. Logisches 'Deuten scheint nicht die stärkste Seite des Herrn Eden zu sein, denn sonst hätte er sich wohl klar­machen müssen, daß die von ihm gerühmte enge Zusammenarbeit mit Frankreich die Engländer auch an die Linie Paris-Prag-Moskau an­schließt, deren antideutscher blockbildender Charak­ter nur von politischen Säuglingen nicht erkannt wird. Das alte britische Bestreben, den Bolschewis­mus und den Nationalsozialismus auf eine Stufe und möglichst dicht nebeneinander zu stellen, machte sich auch in einigen anderen Redewendungen Edens bemerkbar. Mit ehrlichem Maklertum hat diese

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Der sowjetrussische Vertreter erklärte, daß der ganze englische Plan von den Fragen abhänge, die sich auf die Zurückziehung der ausländischen Freiwilligen bezogen. Er sei daher der Ansicht, daß • zugestimmt.

wand dagegen erhoben, und es sei zu hoffen, daß Italien dem Vertrag beitreten werde, wenn er von den anderen Mächten ratifiziert sein werde.

Hinsichllich Japans sei die Lage schwieriger. Aber es sei kein Grund zu der Annahme vorhan­den, daß Japan irgendwas tun werde, um den anderen Mächten die Einhaltung ihrer Verpflich­tungen unmöglich zu machen. Gegenwärtig sei die Lage so, daß Japan lediglich erklärt habe, daß es sich durch die Verpflichtung, keine Schiffe mit 40-Zentimeter-Geschützen zu bauen, nicht als gebunden betrachten könne.

Die Aussprache, an der sich für die ßabour Party der frühere Marineminister Alexander, der Oppositionsliberale Mander sowie die Konserva­tiven A st 0 r und Churchill beteiligten, wurde vom Parlamentssekretär der Admiralität ^Shake- s p e a r e abgeschlossen. Er erklärte zunächst, daß die Frage des Kalibers für Schlachtschiffe zuerst von den englischen Marinesachverständigen genau geprüft werde.

Shakespeare betonte dann hinsichtlich der Verhandlungen mit Deutschland, er wolle offiziell die verständige Haltung anerken­nen. mit der Deutschland in diese Ver­handlungen eingetrelen sei. Tatsächlich gebe es im gegenwärtigen Augenblick nur eine Art von Rüstungsbegrenzung in der ganzen Welt, nämlich das quantitative deutsch - englische F l 0 l t e n a b k 0 m - men von 1935, das auf beiden Seiten einge­halten worden fei und ein Vorbild darslelle.

Wenn sich Schwierigkeiten ergeben hätten, dann seien diese stets durch einen freundschaft­lichen Meinungsaustausch geregelt wor­den. Dieses deutsch-englische Abkommen sei der Angelpunkt gewesen, um den die nachfolgenden Ver­handlungen sich gedreht haben. Nach Ansicht der englischen Regierung, so erklärte Shakespeare ferner, könnte der Londoner Flottenvertrag den Rahmen zu einem allgemeinen Vertrag abgeben. Es seien bereits Verhandlungen mit Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Polen und der Türkei er­öffnet worden, und alle diese Mächte hätten die allgemeinen Grundsätze des Londoner Flottenver- träges mit einigen geringfügigen Aenderungen an­genommen. Besprechungen würden auch mit Grie­chenland und Jugoslawien vorbereitet.

Vor den parlamenfßfeilen in England.

Keine Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern.

London, 21. Juli. (DNB. Funkspruch.) Das englische Parlament geht am Freitag näch­ster Woche bis zum Oktober in die Fer i e n

Verschiedene Blätter wollen mitteilen können, daß Ministerpräsident Chamberlain die Regie­rungsmitglieder gebeten habe, ihre Ferien i n

in diesen Wunsch einbezieht. Wir freuen uns auch über seine Versicherung, daß England einem inter­nationalen Block gegen den „Faschismus" niemals beitreten werde. Aber es fällt uns einigermaßen

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wirklichkeitsfremde Einstellung gegenüber der roten Weltgefahr nichts mehr zu tun, sondern sie dient wohl lediglich dazu, den hartumstrittenen und lelbftgefälligen Anspruch Englands auf eine inter­nationale Schiedsrichterfunktion zu stützen.

London, 21. Juli. (DNB.) lieber die Dienstag- itzung des Hauptunterausschusses des Nichteinmischungsausfchusses wurde eine längere Verlautbarung herausgegeben.

Zunächst wird auf die zu 58ginn der Vormittags­itzung unterbreiteten Vorschläge des Vorsitzenden Lord Plymouth hingewiesen. Lord Plymouth wünschte, daß zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung über die drei Hauptfra­gen erreicht werden solle, die ein Herantreten an d i e beiden Streitparteien erforderten. Mit diesem Ziel vor Augen solle der Unterausschuß zunächst die im Abschnitt 9 der britischen Vorschläge angeführten drei Probleme in folgender Reihen- olge in Angriff nehmen: 1. Einsatz von Beam­ten in den spanischen Häfen, 2. Zurückleitung der ausländischen Freiwilligen einschließlich des Ein- atzes von Kommissionen in Spanien, 3. Bedingun­gen, unter denen die Rechte der Kriegsführenöen zu gewähren sind.

Der italienische Vertreter erklärte, er stimme darin überein, daß es dringlich sei, eine Formel zu finden, die als Gundlage für die Verhandlungen zwischen dem Ausschuß und den beiden Streitpar­teien dienen könne. Er schlug vor, daß der Unter­ausschuß eine Vereinbarung über die folgenden Punkte erzielen solle: 1. Feststellung, daß das Sy- tem der Flottenpartrouillen nicht mehr in Kraft ist, 2. die sofortige Wiederherstellung des Ueber- wachungssystems der spanischen Landgrenzen, 3. ein sofortiges Herantreten an die spanischen Par­teien, um festzustellen, ob sie bereit sind, in ihren Häfen die Beobachter des Ausschusses zuzulassen.

Der deutsche Vertreter erklärte, daß nach Ansicht der deutschen Regierung der Auftrag der Flo f- tenkontrolle, den der Ausschuß sowohl an England und Frankreich, als auch an Deutschland und Italien erteilt habe, mit der Zurückziehung der beiden lehlgennannten Wächte von der Kontrolle zu einem Ende ge­kommen fei. In der allgemeinen Frage der Reihenfolge, in der der Ausschuß an seine Aufgaben Herangehen solle, sei er bereit, alle im englischen Plan aufgeworfenen Punkte zu erörtern. Er könne aber nicht einem Verfahren zuslimmen, das die Wirkung haben würde, die Fragen der kriegführenden Rechte in derselben Weise zu ersticken, wie die Frage des Goldes der Bank von Spanien.

Lord P l y m 0 u t erklärte, er habe nicht voraus- gesehen, daß die Frage der Zurückziehung des übrig gebliebenen Teiles der Flot­tenkontrolle, nämlich der noch von der eng­lischen und der französischen Flotte durchgeführten Kontrolle, in der jetzigen Sitzung aufgeworfen werde, da seine Regierung der Ansicht sei, daß an­dere Fragen von größerer Dringlichkeit vorlägen. Er habe keine Anweisungen, zu den von dem deut­schen und dem italienischen Vertreter aufgeworfe­nen Punkten Stellung zu nehmen, nehme aber Kenntnis von den von ihnen ausgedrückten Ansich­ten, die er seiner Regierung mitteilen wolle. Er werde um Anweisung zu diesen Fragen bitten.

Nach einer weiteren allgemeinen Besprechung wandte sich der Unterausschuß dem ersten Teil des englischen Vorschlages zu, der sich auf die P 0 - stierung internationaler Beobachter in den spanischen Häfen bezieht. Die Ver­treter des Unterausschusses stimmten im Grundsatz einstimmig dem Vorschläge zu, daß eine Maß­nahme nach diesen Richtlinien in den allgemeinen Plan ausgenommen werden solle, der später den beiden Parteien in Spanien vorzulegen sei. Ferner einigte sich der Unterausschuß darüber, in dem technischen Ausschuß neu zu erwägen, welche Punkte hinsichtlich des obigen Vorschlages in die geplante allgemeine Aufforderung an die spanischen Par­teien hinsichtlich des Gesamtplanes ausgenommen werden sollen.

Zu Beginn der Nachmittagssitzuna schlug Lord Plymouth vor, daß der Unterausschuß ine Z u- rückziehung der Freiwilligen einschließ­lich der Einsetzung von Kommissionen in Spa­nien erörtern solle.

Der italienische Vertceler sagte, daß er nicht in der Lage sei, diesem Punkte zuzustim- men. In der Vormittagssihung sei nur ein Punkt für die Wiederherstellung der Kontrolle angeschnitten worden, nämlich die Einsetzung internationaler Beobachter in den spanischen Häfen. Bevor der Unterausschuß eine andere Frage erwäge, sei es wichtig, daß andere TeilederenglischenVorschläge hin­sichtlich des Konlrollplanes erörtert würden. Er wies besonders auf die Ueberwachung des auf dem Landwege in Spanien ankommenden Handels hin, eine Frage, die im Abschnitt 2 von Teil 1 behan­delt werde. Gegenwärtig werde die Kontrolle nur gegen Gebiete ausgeübt, die unter der Rechtsprechung der spanischen natio­nalen Regierung stünden. Er fordere nur, daß der Unterausschuß die Zeilordnung befolge, in der die verschiedenen Vorschläge im englischen Plan angeführt werden.

Der französische Vertreter erklärte, daß die Frage der Landkontrolle eng mit derjenigen der

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