Nr. 294 Erstes Blatt

182. Zahrgang

Zreitag, 12. Dezember 1932

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Ausblick in Spanien.

Von Konteradmiral a. d. Gadow.

Ueber die militärischen Operationen auf der Pyrenäenhalbinsel ist seit geraumer Zeit ein ge­heimnisvoller Schleier gebreitet. Gleichzeitig aber spielt sich ein diplomatischer Kampf von großer Feinheit ab, bei dem es um die entscheidenden Punkte für den Sieg der einen oder der anderen Partei geht. Der Vorgang hierzu war die einstim­mige Entschließung des Londoner Nichteinmischungs- cmsschusses, nunmehr an die Zurückziehung der ausländischen Freiwilligen her- vnzugehen, und nachdem diese befriedigend in Bang gekommen, den beiden Parteien die Rechte Kriegführender „in bestimmtem Umfange" zuzu- ßestehen. Sowjetrußland, durch seine Isolierung und seine trostlosen heimatlichen Zustände bedrückt and auf anbete Dinge hoffend, stimmte nach lan­gem Kampfe zu. Das nächste war die Mitteilung der Entschließung an die beiden Parteien und die Aufforderung, sich mit der Entsendung von Kom­missionen einverstanden zu erklären, die den Bestand an Ausländern feststellen und für chren Abtransport Vorschläge machen sollen.

Mit den Antworten auf diese Mitteilung beginnt las Florettieren. Die Bolschewisten erkundi- aen sich, nach welcher Methode die „Aus­länder" festgestellt werden sollen. Vermutlich nach ihrer Muttersprache, da die Paßausweise jeden Wert verloren haben, also sucht man schleu- ligft alle zusammen, die spanisch radebrechen ge­ll rnt haben — darunter sicher keine Engländer, die dazu kein Talent haben — und steckt sie in die «regulären", die angeblich vollspanischen Brigaden, jür die Kommission bleiben damit nur die „in­ternationalen" übrig, bei deren Auskämmung man auch durch ihre Verteilung in der Kampffront für hinreichende Erschwerungen sorgen kann. Gleich­zeitig beschwert man sich, daß Francos Freiwillige aus Spanisch-Marokko nicht als Ausländer gelten sollen und erkundigt sich dreist, ob eine Zustim­mung zum Kommissionsplan auch als Zustimmung zur späteren Erteilung „Kriegsührender-Rechte" gelten solle. Diesen Punkt, auf den sich der Bolsche- ltismus zurückgezogen und hinter dem er sich ver­schanzt hat, ist man entschlossen, zu verweigern.

Das entgegengesetzte Interesse muß Franco be­herrschen, und er führt dementsprechend seine divlo- matische Klinge. Er antwortet: Mit der Auskäm­mung der Freiwilligen selbstverständlich elnverstan- Len. Ader die „K r i e g f ü h r e n d e n - Rechte" müssen beschleunigt gewährt werden, denn ohne diese sind die Parteien ja gar nicht in der Lage, gültige Abkommen abzuschließen! Schon die Tat- jache der Aufforderung beweist, daß man sie als Kriegführende betrachtet! Allo den Vorschlag: So­fortige Zurückziehung von 3000 Freiwilligen gegen Gewährung jener Rechte.

Hiermit ist das Stichwort unverhüllt gesprochen. Ilm was geht es bei den „Rechten Krieg- sühnender"? Um das Recht zur Blockade, zum Wegnehmen feindlichen und neutralen Gutes auf Schiffen, das zum Nutzen der feindlichen Kriegs- siihrung bestimmt ist. Die Seekontrolle der spani­schen Küsten hatte versagt. Deutschland und Italien zogen sich nach den wiederholten roten Angriffen auf die deutschen Kriegsschiffe zurück, und die ordern Mächte folgten bald danach. Die Ueber- vachung der Schiffsladungen für rotspanische f)öfen durch Kontrollagenten blieb eine Farce. Mi- uifter Eden mußte jm Unterhaufe selbst zugestehen. Laß fein sowjetrufsisches Schiff jemals von der Kontrolle Gebrauch gemacht habe, und die Be­kämpfung dieses Verkehrs durch U-Boote auf na- tirnalspanifcher Seite mar durch das Ueber- vachungsabkommen von Nyon lahmgelegt worden.

Für Franco kommt also alles darauf an, den Atinerantwortlichen Zustrom von Kriegsmaterial tmb überhaupt den feindlichen Handel lahmzulegen, ouch soweit er durch Ausfuhr Devisen beschaffen soll zur Fortführung des Krieges. Die nötigen Kampfmittel hat Franco nach Liauidierung des Widerstandes an der baskischen Küste beisammen, uämlich zwei Kreuzer, mehrere Zerstörer und ll-Boote und eine aroße Zahl von bewaffneten Wachschiffen und Hilfskreuzern, zusammen wohl über 60 Fahrzeuge. Als Stützpunkt der Blockade wurde Mallorca gewählt, ungemein günstig vor dem ganzen Küstenstrich gelegen, der zu über­wachen sein wird. Die Blockade wurde amtlich den stemden Mächten mitgeteilt, zugleich auch erfolgte Minensperrung der Hafenzufahrten und die Auf­hebung der neutralen minenfreien Zonen in diesen Zufahrten für jeden fremden Schiffsverkehr. Aus­drücklich wird vor dem Handel mit Rotspanien ge- toernt, der zur Devisenbeschaffung für dieses die- nei soll — also jede Ausfuhr —, und da in der Provinz Valencia die Orangenreife begonnen hat, vi d dieser Artikel besonders genannt. Schon im Vorjahre wurden 18 dänische Dampfer mit Dram M aus gleichem Grunde beschlagnahmt, so daß Sie'er Verkehr aufhörte.

Alles das wäre selbstverständliches Recht eines Kriegführenden, wird aber von England unter ben verschiedensten Gründen bestritten. Zunächst wird angeführt, die Blockade könne aus Mangel an Kampfkräften nicht „effektiv" fein, wie es das Völkerrecht feit der Pariser Seerechtserklärung von 1856 verlangt. Ein bemooster Einwand, den Eng­land stets anführen wird, wenn es nicht selbst Llockademacht ist; in diesem Falle keineswegs ge­rechtfertigt. Dann heißt es, in fremden Schiffen könne man überhaupt keine Ladung beschlagnah­men, (Times, 7. 12). Jeder Kenner der Welt­kriegsblockade, die gerade auf dieser Praxis auf- gebaut wurde, wird das mit Erstaunen und Be­friedigung hören. Und schließlich ist die Begrün­dung, warum jene Kriegsrechte vorenthalten wer-

Das französisch-tschechische Bündnis.

Prager Trinksprüche.

Prag, 16. Dez. (DNB.) Außenminister Dr. K r o f t a gab zu Ehren des französischen Außen­ministers, Delbos, ein Diner. Krofta betonte, baß die jahrelange intime Zusammenarbeit der Tschechoslowakei und Frankreichs, die durch die Genfer Institution und den sich aus ihr er­gebenden Prinzipien der kollektiven Sicher­heit bestimmt worden seien, für beide Länder stets von besonders großem Wert gewesen sei. Diesen Grundsätzen würden sie treu bleiben, da auf ihnen auch das feste Bündnis beruhe. Krofta behaup­tete dann weiter, daß „bie Lenker der Tschecho­slowakei ohne Ausnahme für eine gerechte und menschliche Minderheitenpolitik im In­nern und für ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zu allen Nachbarn ohne Ausnahme einträten. Delbos versicherte ebenfalls die Tschechoslowakische Republik der Freundschaft Frankreichs. Die Verschiedenheit der Regime und Methoden dürfe die Staaten nicht hin­dern, in gutem Einvernehmen zu leben. Frankreich halte treu an den Verträgen mit der Tschecho­slowakei fest. Der Präsident der Republik hat Del­bos auf der Prager Burg empfangen und mit dem Weißen-Löwen-Orden Erster Klasse ausgezeichnet. LnschauungsuntmichtsürSelbos

Sudetendeutsche Kritik

gegen das Parteien-Auflösungsgesetz.

Praa, 16. Dez. (DNB.) Der Abgeordnete der Sudetendeutschen Partei S a n d n e r erklärte in Aussig, daß die tschechoslowakische Regierung aus­gerechnet zu dem Zeitpunkt, wo der Außenminister Frankreichs in Prag eingetroffen sei, dem Parla­ment die Verschärfungen des Parteien-Auflösungs- gesetzes vorgelegt habe, die nicht nur jeder Auf­fassung von Demokratie ober dem Geiste der Ver­

fassung, sondern selbst den primitivsten Vorstellun­gen von politischer Betätigungsfreiheit widersprächen. Die Absicht der tschechoslowakischen Regierung, sich eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, künftighin Parteien nicht nur als Ganzes, sondern auch in einzelnen Ortsgruppen und Gliederungen auf- lösen zu lassen, ihre Amtswalter unter Poli­zeiaufsicht zu stellen, um ihnen jede politische Betätigung zu untersagen, mache die ohnedies schon so schwer ramponierte Demokratie des tschechischen Staates äußerst fragwürdig.

„Im Namen des Sudetendeutschtums müssen wir gerade heute, da der Außenminister Frank­reichs als auch von England bevollmäch­tigter Friedensmacher als Gast unserer Regierung in Prag weilt, gegen eine Gesetzesvor-

Auf einer Feier der tschechischen Legio­näre am 20. Jahrestag der Anerkennung der selbständigen tschechoslowakischen Armee durch Frankreich sagte General a. D. Husak, damals 1917 habe sich das Blut der tschechischen und der französischen Soldaten gemischt, und es gebe keine festeren Bande. In der russischen Armee hätten 60109, in der französischen 9368, in der italienischen 19 211, in der serbischen 1365, zu­sammen also 90 053 tschechische Legionäre gestanden, außerdem 1102 Soldaten tschechoslowakischer Ab­kunst in der englischen und 42 404 in der amerika­nischen Armee. — Verteidigungsminister Machnik sagte, die tschechisch-französischen Beziehungen hätten bereits vor Kriegsausbruch den Boden für den Abschluß der nationalen tschechischen Revo­lution vorbereitet, die sich „auf dem Gebiete des edlen und erhabenen Frankreich" abgespielt habe.

Ministerpräsident H o d z a feierte ebenfalls die

läge protestieren, die jedem politisch tätigen Staatsbürger das verfassungsmäßig g e • währleistete politische Recht entzieht und ihn der Vollzugsgewalt der politischen Behörden ausliefert, wobei wir wissen, welche Bedeutung z. B. der Bericht eines sprachunkundigen Beamten haben kann. Herr Delbos bekommt hierdurch eine seltene Gelegenheit, sich sein Urteil über t) e n B e - friedungswillen der Regierung gerade an diesem Beispiel einer von der Regierung selbst eingebrachten Vorlage zu bilden. Er erhält ein Bild davon, mit welchen Mitteln man das Sudetendeutschtum und die Suüetendeutsche Partei in eine Situation treibt, die dann von außenher so gern als bezeichnend für den Mangel einer Bereit­schaft zur Verständigung angeführt wird."

tschechisch-französifche Zusammenarbeit im Kriegs. Die tschechische Nation habe die letzten 20 Jahre benutzt, um ihre Position auf ihrem historischen Boden zu stärken. Die Tschechoslowakei sei daher fähig, alle ihre Verpflichtungen aus den Verträgen zu erfüllen. „Das Gebiet der Tschechoslowakei ist jener Punkt Europas, wo sich Deutsche und Slawen berühren, wo sich Möglichkeiten für Konflikte ebenso wie für ein freundschaftliches Zusammenleben in Mittel­europa ergeben." Die Tschechoslowakei fei sich be­wußt, daß sie dem europäischen Frieden diene, wenn sie aus allen Kräften zur Festigung der guten Beziehungen mit ihren großen Nachbarn beitrage.

Der französische Außenminister Delbos über­reichte dem tschechoslowakischen Verteidigungsmini­ster Machnik die Abzeichen eines Großoffiziers der französischen Ehrenlegion.

Die tschechischen Legionäre feiern die Zusammen­arbeit mit Frankreich während des Krieges.

den, historisch schlagend widerlegt durch das eng­lische Verhalten im amerikanischen Bürgerkrieg 1861 bis 1865, wo die Nordstaaten auch den Kriegszustand leugneten, England ihn bejahte. So­mit wird das Recht zum ungehinderten britischen Handelsverkehr mit den rotspanischen Häfen bean­sprucht, Franco auch verboten, außerhalb der Ho­heitsgewässer (Dreifeemeilen-Grenze) Minen gegen die Schiffahrt zu legen und ihm nur eingeräumt, innerhalb jener Grenze Blockadehandlungen vor­zunehmen.

Der weitere Verlauf dieses Gegensatzes wird von der Energie Francos abhängen und seiner Kunst, mit den zur Hintertür eingefiihrten „Konsular- a g e n t e n" die sehr wichtigen englischen Aussuhr- interessen in Eisen, Kupfer, Quecksilber, Früchten und Sherry auszuhandeln. Der Zwischenfall mit dem englischen Oppositionsführer, Major Attlee, der den Roten in Barcelona die Hilfe der enali- schen Linken zugesagt hat, „sobald sie an die Re­gierung käme , kommt Franco moralisch zu Hilfe, zeigt aber praktisch, mit welchen parlamentarischen Hemmungen die britische Regierung zu rechnen hätte, wenn sie auch nur fußbreit von dem Pfade der angeblichen Nichteinmischung abweichen wollte, etwa in Voraussicht des kaum noch zu bezweifeln­den nationalspanischen Endsieges, und um we­nigstens einmal wieder „richtig zu liegen".

Das Recht zur Blockade bedeutet also für Franco schr viel, und seine Erzwingung müßte das Ver­siegen der Zufuhren und den Zusammenbruch des spanischen Bolschewismus besiegeln, also das Lei­den des Bürgerkrieges abzukürzen. Bis dahin ver­bleibt die Armee, deren entscheidender und plan­mäßiger Aufmarsch dem Gegner noch nicht Klarheit darüber bringen konnte, ob der große Schlag öst­lich Madrid zur Küste, oder längs der Pyrenäen­grenze oder sonstwo zu erwarten ist. Der dritte Bundesgenosse wird der Winter und der Hunger in Madrid und Katalonien sein und die innere Zermürbung und Zersetzung, deren Wirkung der Feldzugsplan mit Vertrauen in Rechnung stellt.

Oer 11 Lull 1936

„Deutsche Menschen müssen zueinander finden."

Wien, 16. Dez. (DNB.) Auf Einladung des Oesterreichifch-Deutschen Volksbun­des hielt im überfüllten Militärkafino Innenmini­ster Dr. Glaife-Horstenau einen Vortrag über das Thema „Das Jahr 1000 nach Christi als Schickfalsjahr des Deutschtums". Der Veranstaltung wohnte neben dem Botschafter von Papen der Leiter des volkspolitischen Referats in der Vater­ländischen Front, Prof. P e m b a u r, bei. Der Vorsitzende des Oesterreichifch-Deutschen Dolksbun- des, Staatsrat Dr. Seyß-Jnquart dankte dem Minister für alles, was er zur Vorbereitung des Abkommens vom 11. Juli 1936 mit dem Reich beigetragen hat. „Denn dieser Staats­vertrag", so führte Dr. Seyß-Jnquart weiter aus, „ist die Grundlage, auf der ein neues Zeit­alter deutscher Geschichte aufgebaut werden kann, wenn wir diesem Vertrag eine neue Auffassung vom Wesen, den Aufgaben und den Rechten der Völker und Staaten zugrundelegen. Nicht Zwangsklauseln sogenannter Friedensverträge, denen wir niemals moralisch bindende Kraft zuer­

kannt haben, sondern der Vertrag zwischen den Lenkern der beiden deutschen Staaten ist es, der einem im gesamtdeutschen Schicksal eingebauten Oesterreich seine Eigen- ständigkeit und seine Bedeutung ein­räumt. Der einzige Garant für die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Oesterreichs kann immer nur das deutsche Volk selb st sein in Erkenntnis seiner Aufgabe im europäischen Raum. Alle anderen sind nur Interessenten.

Dieser 11. Juli ist unteilbar. Er muß vollstän- dig Wirklichkeit werden. Es gibt keine wahre Unabhängigkeit und Selbständigkeit Oesterreichs, die nicht in die Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes eingebaut ist, kein Oesterreich, das nicht vom ganzen deutschen Volk mitgetra­gen wird, und es gibt kein wirDch deutsches Den­ken und Handeln in diesem LarNb, das nicht a u f hier gefaßten Entschlüssen und in die­sem Lande getragenen Verantwortungen beruht.

Als unvergängliches Vermächtnis liegt das Opfer der Toten des Jahres 19 3 4 schwer auf unserer Seele. Es darf nie wieder sein, und wir müssen rechtzeitig die äußerste Vorsorge treffen, daß nie mehr deutsches Blut zu deut­schem Leid fließt. Es gilt nicht, deutsches Land zu erobern; es gilt, daß deutsche Men­schen zueinander finden und zueinander stehen. Dies ist der letzte Sinn des 11. Juli. Und darum müssen wir jedem Widerstand entschlossen die Stirne bieten, in äußerster Disziplin und unverzagt den Weg gehen; erleben wir heute die größte Ent­täuschung, der Morgen wird uns immer wieder mit den unverbrauchbaren Kräften der Nation von neuem antreten sehen. Darin liegt die Größe der Tat, die über manchem Verzicht uns alle — wir müssen es nur richtig verstehen — eines gewinnen läßt, das deutsche Volk und sein unteilbares Schick­sal."

Die Wahl-Farce in der Sowjetunion. Nur 55,4 Prozent wahlberechtigt. — Oeffentliche statt geheime Wahl. Maffenverhastung von Hauptkandidaten.

Berlin, 16. Dez. (DNB.> Die Polnische Tele. graphenagentur weist darauf hin, daß in den Wahl­listen der Sowjetunion nur 55,4 v. H. der Be­völkerung als wahlberechtigt ausge­wiesen worden seien, obwohl das Wahlalter bis zum 18. Lebensjahr herabgesetzt worden sei. Dafür gäbe es nur zwei Erklärungen: Entweder seien viele Stimmberechtigte nicht in den Wählerlisten ausgenommen worden oder aber die Bevölkerungs­ziffern der Sowjetunion seien tatsächlich wesentlich niedriger als offiziell angegeben. Schon seit langem sei die gesamte Intelligenz von den Wahllisten gestrichen worden, weil sie als politisch unzuverlässig gelte. Wahlberech­tigt sei in erster Linie die große stumpfe Masse der Analphabeten, die man künstlich in Un­wissenheit über alles halte, was außerhalb der Sowjetunion vor sich gehe. Ausländische Zeitun­gen gebe es nicht. Nur Sowjetfunktionäre dürften Rundfunkapparate besitzen, während der großen Masse der selbständige Besitz von Rundfunkappa­raten untersagt sei. Für sie fei nur Gemein­schaftsempfang sowjetrussifcher Sen­der vorgesehen. Ein großer Teil der Wähler habe überhaupt nicht begriffen, worum es bei dieser Wahl gegangen fei. Man habe zwangsweise jeden Wahlberechtigten zum Wahl­bürogebracht, es sei jedem Verhaftung mit allen sich daraus ergebenden Folgen sicher gewesen, der an der Wahl nicht hätte teilnehmen wollen.

Die Wahl sei auch nicht geheim erfolgt, sondern öffentlich. Es habe niemand wagen dürfen, auf den Wahlzetteln, die jeweils den Namen eines ein­zigen Kandidaten enthalten hätten, irgendwelche Aenderungen vorzunehmen, da ein Anstreichen oder Ankreuzen von Kandidaten oder Listen, wie in anderen Ländern, nicht vorgesehen war. Wer es unter diesen Umständen gewagt hätte, im Wahl­büro einen Bleistift in die Hand zu nehmen und die Wahlzelle aufzusuchen, um dort Aenderungen vorzunehmen, wäre sofort auf die schwarze Liste gekommen.

Eine ganze Reihe von Hauptkandidaten sei auf der Liste der Gewählten nicht mehr ver­zeichnet. Unter ihnen der Chef der sowjetischen Luftwaffe A l k s n i s , der Vorsitzende der staat­lichen Planungskommission Moslauk und der Chef der Panzerabteilungen B o k i s. Diese seien bei den Wahlen nicht durchgefallen, sondern nach ihrer Registrierung einfach in den Wahllisten g e ft ri­ef) e n worden. Nach in Moskau verbreiteten Ge­rüchten seien sie verhaftet worden. Von den neun Mitgliedern des Kriegsgerichtes, wel­ches Tuchatschewfki und die sieben Generale abge­urteilt hatte, sind außer Alknis in den Obersten Rat der Sowjetunion folgende Personen nicht gewählt worden: U Irisch, der Vorsitzende des Kriegsgerichts, Kaschirin, Kommandant des nordkaukasischen Militärbezirks, und Goriat- s ch e w , Kommandant des 6. Stalinschen Kosaken­korps. Nur 98 Abgeordnete (von insegesamt 757) aus dem früheren Zentralexekutivkomitee sind wiedergewählt worden. Das Zentralexekutivkomitee, an dessen Stelle die neu gewählte Körperschaft treten soll, bestand zum größten Teil aus Partei- und Derwaltungsfunktionären der Provinz, die durch die jüngste Säuberungsaktion betroffen wor­den find.

Schauerliches Theater.

Der „Berliner Lokalanzeiger" schreibt dazu u. a.: Diese Wahlen, muß man wissen, sind für das Ausland arrangiert worden. f ü r d i e Demokratien, mit denen man Geschäfte und Bündnisse tätigt. Man hat durch eine bis ins Lächerliche gehende Tüftelei auch jede kleinste Mög­lichkeit oder Gelegenheit für ein Danebentappen der zu Puppen abgerichteten „Wähler" ausgeschaltet. Man hat ja auch nur die Hälfte der Bevölkerung zugelasfen und möglichst nur die Analphabeten. Mas wissen diese armen zusammengetriebenen Menschlein von dem was Stalin mit ihnen da exer­ziert? Daß sie Statisten sind für das euro-