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Englands Vorschlag als Erörterungsgrundlage angenommen.

Beratung der Einzelheiten in einem Unterausschuß.

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London, 16. Juli. (DRB.) In der heutigen Dormittagssitzung des Nichteinmischungs- a u s s ch u s s e s ergab sich eine beträchtliche Mehrheit für die Annahme der eng- ichen Vorschläge. Zur allgemeinen lieber» „ischung erklärte jedoch der französische Bot­schafter, daß er noch keine endgültigen Anweisungen seiner Regierung habe.

Lord Plymouth aab zunächst eine kurze Er­klärung über die englischen Vorschläge ab.

italienischen Vorschläge hätten vor allem das Ziel verfolgt, das Proolem auf eine breitere und reali­stischere Grundlage zu bringen. Die italienische Re­gierung könne weiter erfreut feststellen, daß der britische Plan das enthalte, was nach

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Ansicht Deutschlands und Italiens die w e s e n t - ichen Elemente für eine Lösung der augen­blicklichen Schwierigkeiten darstelle. Diese Elemente eien die Verstärkung der Nichtein- mischungspolitik durch die Erklärung der egalen Neutralität, der Ausbau des Ueberwachungs- yftems durch Zugestehung kriegsführender Rechte, loroie die Erhöhung der Garantien zwecks Jsolie- ?ung des spanischen Konfliktes durch Teilnahme der außereuropäischen Länder am Nichteinmischungsab- ! kommen.

Die britische Regierung habe bei Ueberreichung ber Vorschläge die Hoffnung ausgedrückt, daß die europäischen Mächte diese in einem wahren Geist ' internationaler Zusammenarbeit erörtern würden.

3m gleichen Geist sei die italienische Regierung bereit, den britischen Plan als Diskussions­grundlage anzunehmen.

Bezüglich der Durchführung dieses Planes sei es klar, daß eine sorgfältige Betrachtung notwendig ei, um alle politischen und technischen Seiten der verschiedenen Probleme in Rechnung stellen zu können. Zweifelsohne könne eine solche erschöpfende Prüfung nicht jetzt in einer Vollsitzung stattfinden. aus diesem Grunde müsse er, Grandi, in Anbe- iTacht der notwendigen Eile, zu einem end­gültigen Plan zu gelangen, anregen, daß dieser Ausschuß, oder der Unterausschuß des Dor- Htzenden oder irgendeine vom Nichtemmischungs- ausschuß ernannte Körperschaft ohne Verzögerung m die Prüfung der britischen Vorschläge eintrete. Abschließend teilte Graf Grandi den Wunsch seiner Regierung zur Zusammenarbeit mit und erklärte, *ie italienische Regierung vertraue darauf, daß 111 e Mächte nun ihren guten Willen zeigen »ürben, damit bald eine Lösung der augenblick- iichen Schwierigkeiten zustande komme.

Frankreichs Botschafter noch ohne Anweisungen.

Botschafter von Ribbentrop

sprach dann zunächst der britischen Regie­rung seine Anerkennung für die schnelle Ar­beit aus und übermittelte dem holländischen Gesandten den Dank für die in der letzten Sitzung ergriffene Initiative. Botschafter v. Ribben­trop fuhr dann fort:

Im Namen meiner Regierung erkläre ich, daß der britische Plan als Ausgangspunkt der Dis­kussion angesehen werden kann.

Die Einzelheiten des umfangreichen englischen Do­kuments werden zur Zeit von meiner Regierung geprüft. Es ist offensichtlich, daß bu Einzelheiten des neuen Planes und besonders die Art der zeit- licken Reihenfolge seiner Durchführung im ein­zelnen erörtert und endgültig festgelegt werden müssen. Im Verlaufe dieser Erörterungen werde ich dem Ausschuß die Ansichten meiner Regierung zu diesen Punkten übermitteln und Abänderun­gen in gewissen Einzelheiten des Planes Vor­schlägen.

Der britische Plan sieht die Mitarbeit der beiden Parteien vor. Wir hoffen alle be­stimmt, daß diese Mitarbeit erfolgen und somit die Einstellung der beiden spanischen Parteien entschei­dender Faktor für unsere Arbeit fein wird. Was die Methoden des weiteren Vorgehens betrifft, so Icheint es mir am besten, wenn die Einzelhei­ten des britischen Planes vor einem kleineren Gremium erörtert werden. Ick bin der Ansicht, daß der Unterausschuß unseres Vorsitzenden unter der bewährten Derhandlungsleitung von Lord Plymouth hierfür am geeignetsten wäre.

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Hierauf gaben die Vertreter Norwegens, Polens, Nrieckenlands, der Tschechoslowakei, der Türkei, Jugoslawiens, Dänemarks, Finnlands, Schwedens tnb Irlands die Erkläruna ab, daß ihre Regierun- k«en den englischen Vorschlag annehmen.

Dann erhob sich der französische Vertreter mb erklärte, daß er um Vertagung der Sitzung <tuf den Nachmittag bitten müsse, da er n o ch keine endgültigen Anweisungen seiner Regierung habe. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Die Rachmillagssihung des Richteinmischungs­ausschusses schloß mit der einstimmigen Annahme der englischen kompro- mihvorschläge als Erörterungs­grundlage. Gleichzeitig wurde beschlossen, die weitere Erörterung des Vorschlages dem Ausschuß des Vorsitzenden zu über­tragen, der zu diesem Zweck am Dienstagvor­mittag wieder Zusammentritt.

Französische und sowjetrussische

Vorbehalte.

.kW In der Nachmittagssitzung nahmen auch die 23er» tatet Hollands, Lettlands, Estlands, Litauens, forT Lssterreichs, Belgiens, Ungarns und Albaniens ihn

jpr^’ Os Erörterungsgrundlage an.

Der französische Vertreter nahm den Dor- h,|o$ stzilag gleichfalls an, jedock unter Vorbrmgung des 6 ilt ! I Lorbehaltes, wonach zuerst d,e Einzelheiten Z« Br neuen Kontrolle und der Auskammung der Frei- | iHiüigen geklärt sein müßten, bevor Frankreich u

eine Erörterung der Zuerkennung der Kriegsrechte treten könne.

Der sowjetrussische Vertreter nahm den englischen Vorschlag dem Grundsatz nach an, kün­digte aber gleichzeitig an, daß seine Regierung wesentliche Abänderungen vorzuvringen beabsichtige.

Oer Standpunkt Portugals.

Der portugiesische Vertreter erklärte sich ebenfalls bereit, den englischen Vorschlag anzuneh­men, hob aber hervor, daß seine Regierung drin- gend die Beteiligung der südamerikanischen Volker an oen Beratungen des Ausschusses wünsche. Ferner erklärte er sich im Namen seiner Negierung bereit, die Kontrolle an der portugie- isch-spanischen Grenze wiederherzustellen, falls die Kontrolle an der französisch-spanischen Grenze wie­

derhergestellt werde und falls die z. Z. noch be­stehende alte Seepatrouille völlig verschwinde.

„Bald praktische Wirkung/'

Zum Schluß der Nachmittagssitzung erklärte der Vorsitzende Lord Plymouth, daß die britische Regierung dankbar für die ihr zuteil gewordene An- erkennung sei. Es müsse jetzt alles möglich gemacht werden, was dem britischen Kompromißvorschlag bald praktische Wirkung verleihen könne. Es sei klar, daß die in Erscheinung getretenen Zei­chen der Zusammenarbeit auch in vollem Maße auf den Sitzungen des Unterausschusses ge­zeigt werden müßten, wenn der Plan in einer end­gültigen Form Zustandekommen solle. Er hoffe, baß die Erörterung im Unterausschuß nicht unnötig ausgedehnt werde.

Gegensätze im sranMchen Kabinett.

»Alles hängt von der Haltung Sowjetrußlands ab/'

Paris, 17. Juli. (DNB. Funkspruch.) Im all­gemeinen begrüßt man hier die Tatsache, daß der englische Plan nicht bereits bei seiner ersten Erörte­rung auf unüberwindbare Widerstände gestoßen ist. Man verhehlt sich jedoch nicht, daß die Ausführung dieses Planes trotzdem ungewiß bleibt.

Der „3 out“ weift darauf hin. daß der französische Botschafter in London erst am Rachmillag die Zustimmung seiner Re­gierung zum Ausdruck bringen konnte, weit innerhalb des INiniflerrates vom Freitagvormittag die Meinungen stark auseinandergegangen seien und man sich nur mit Mühe habe einigen kön­nen. Fast vergeblich habe Außenminister D e l - b o s die Gefahren eines Bruches zwischen Frankreich und England unterstrichen. Erst nach längerem hin und Her hätten Blum und die Sozialdemokraten nachgegLben, zumal sich meh­rere radikalsoziale Minister heftig gegen sie ge­wandt hätten. Die Arbeiten des Ausschusses würden zumindest zehn Tage in Anspruch neh­men und hierbei hänge alles von der Haltung Sowjetrußlands ab, das aller Wahrscheinlichkeit nach versuchen werde, die britischen Vorschläge zu tor­pedieren. Gewisse Presieartikel von Valen­cia seien bereits in diesem Sinne von Moskau angeregt 3n London aber erkläre man, sich nicht von seinem Vorhaben abbringen zu lassen. Die „E p o q u e" meint, jeder habe feine Vorb^ halte mehr ober weniger aufrechterhalten, unb die Opposition bestehe weiter in ber Frage ber Zuerkennung ber Kriegsrechte unb ber Zurück­ziehung ber Freiwilligen. Der Wunsch Englanbs scheine zu sein, Zeit zu gewinnen, benn so-

lanae man verhandele, schlage man sich nicht. Man müsse sich mit Geduld wappnen, da man noch lange über die Nichteinmischung zu sprechen haben werde.

Auch das „Petit Journal" sieht keinerlei Aenderuntz. Die Zeit könne aber nur zum Guten arbeiten, und in London wehe augenblicklich eine leichte optimistische Brise. Man habe sich nicht we­nig erstaunt gezeigt, daß der französische Vertreter am Freitagvormittag noch nicht im Besitz seiner Informationen gewesen sei, während die diplomatischen Vertreter weiter entfernter Län­der, wie z. B. Sowjetrußland, bereits vor Beginn der Sitzung alle notwendigen Anweisungen für ihre Haltung bekommen hätten.

Moskaus französische Fremden­legionäre legen los.

P a ri s, 17. Juli. (DNB.) Der Kampf gegen die englischen Kompromißoorschläge ist jetzt offiziell vom Politischen Büro der Kommuni st i- schen Partei Frankreichs eröffnet worden. In einer Sitzung, die unter dem Vorsitz des kom­munistischen Senators C a ch i n am Freitag statt­fand, wurde Protest gegen den englischen Plan er­hoben, weil er „darauf hinausgehe, General Franco als krieaführende Partei anzuerkennen". Es wurde festgestellt, daß der sozialdemokratische ßanbespartei- tag in Marseille ausdrücklich von den sozialde­mokratischen Ministern gefordert habe, sich dafür einzusetzen, daß General Franco die An­erkennung als kriegführende Partei versagt bleibe. Umso verwunderlicher sei es, baß bie franzö­sische Regierung sich dennock mit dem eng« lischen Plan grundsätzlich einverstanden erklärt habe. Das Politische Büro ber Kommunistischen Partei hat beshalb beschlossen, die sofortige Einberufung des sozialdemokratisch-kommunistischen Derständigungsausschusses zu fordern.

„Bester abgeiausen, aber Vorsicht angebracht."

Das Echo in London.

London, 17. Juli. (DNB. Funkspruch.) Die gesamte Londoner Morgenpresse berichtet ausführ­lich über die gestrige Sitzung des Nichteinmischungs­ausschusses. Die Blätter heben insbesondere hervor, daß überraschend schnell eine Einigung insofern zustande kam, als sämtliche Mächte sich bereiterklär­ten, die britischen Kompromißoorschläge als Diskus­sionsgrundlage anzunehmen.

Die „Times" schreibt in ihrem Leitartikel, die Angelegenheit sei besser a b g e l a u f e n, als man erwartet habe. Es liege im Interesse aller, daß Großbritannien fortfahre, alles daranzusetzen, um die leicht zerbrechliche Aktionseinheit bezüglich einer'Begrenzung des spanischen Konflik­tes aufrechtzuerhalten.

Der „Daily Te l e g r a p h" erklärt insbeson­dere, daß die bei ber gestrigen Sitzung gehaltenen Reben von sehr versöhnlichem Tone gewesen seien, woburch bie Spannung in der internationalen At­mosphäre gelockert worden sei. Ein Kompromiß habe noch nie Begeisterung ausgelöst, doch könne man befriedigt feststellen, daß man zu einer Dis­kussionsgrundlage gekommen sei. Noch sei es zu früh, vorauszusagen, ob der britische Plan Wirklichkeit werde.

Die Beratungen um die Einzelheiten dieses Planes müßten mit größter Vorsicht durchgeführt werden, denn es gebe genug Mög­lichkeiten zum „Anecken“. Zwei Pflichten habe jetzt der Richleinmischungsausschuß: Er dürfe es nicht gestatten, daß die Beratungen unnütz in die Länge gezogen würden, und zweitens dürfe er in feine Geschäftsord­nung nichts aufnehmen, wodurch die gegen­seitigen Beschuldigungen aus der Vergangenheit wieder erneuert würden.

„Daily Expreß" unb „Daily Mail" heben in größter Aufmachung hervor, daß

der sowjetrussische Botschafter im Kamen seiner Regierung ursprünglich die Absicht gehabt habe, sich rundweg gegen die englischen Vorschläge auszusprechen.

Nur aus diesem Grunde habe er in der Vormittags­sitzung geschwiegen. Erst als er erfahren habe, daß auch Frankreich den Plan als D i s k u f f i o n s- grundlage annehme, habe er es nicht mehr gewagt, als einziger sich gegen den Plan auszu­sprechen.

Die Grundsätze der amerikanischen Außenpolitik.

Washington, 17. Juli. (DNB. Funkspruch.) Kurz nachdem der chinesische Botschafter bei Staatssekretär Hüll Vorgesprächen bäte, gab dieser eine formelle Erklärung ab. in der, ohne Japan, China oder den Neun-Mächte-Vertrag zu erwähnen, Amerikas Standpunkt dargelegt wird.

Die Erklärung besagt, daß zweifellos in einigen Gegenden Spannungen bestünden, die äußer­lich nur die Nachbarn beträfen, aber schließlich unb unvermeiblich bie ganze W e lt a n ginge n.Es könne nirgends in ber Welt ernste Feindseligkeiten geben, bie nicht bie Belange ober Rechte ober Ver­pflichtungen Amerikas berührten.

Amerika befürwortet, daß alle Rationen bei Verfolgung ihrer Politik sich der Gewaltan­wendung und Einmischung in innere Ange­legenheiten anderer Rationen enthielten. Es befürworte die Regelung der internationalen Beziehungen durch friedliche Verständigung. Amerika halte den Grundsatz der Heiligkeit der Verträge aufrecht und glaube, daß Vertrags­bestimmungen, wenn die Rotwendigkeit dazu entstehe, nur durch ordnungsmäßige versah- ren geändert werden dürften. Es befürworte die Senkung oder Beseitigung übermäßiger Schranken im internationalen Handelsverkehr

und lege allen Rationen die Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung nahe.

Hüll erklärte schließlich, daß Amerika bie Not- roenbigteit erkennt, um ber nationalen Sicherheit willen angemessene bewaffnete Streit- kr ä f t e zu unterhalten, inbem es bereit sei, bie eigenen Streitkräfte herabzusetzen, ober zu erhöhen im Verhältnis zur Herabsetzung ober Erhöhung sei­tens anberer ßänber. Amerika vermeide cs, Dünbnisse ober versprechende Bindun­gen einzugehen, glaube aber an friedliche Zusam­menarbeit.

Hauptschriftleiter: Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Stellvertreter des Hauptschriftleiters: Ernst Blum­schein. Verantwortlich für Politik und für die Bilder: Dr. Fr. W. Lange (beurlaubt), Vertreter: Ernst Blumschein-, für Feuilleton: Dr. Hans Thyriot; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein. Anzeigen­leiter: Hans Beck Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen: i. V. Hans Thein 2). A. VI. 37: 9104. Druck und Verlag: Brühl'sche Unioersitäts-Vuch- und Steindruckerei R Lange, K.-G., sämtlich in Gießen. Monatsbezugspreis RM. 2,05 einschließlich 25 Pf. Zustellgebühr, mit ber Illustrierten 15 Pf mehr Emzelverkausspreis 10 Pf und Samstags 15 Pf., mit der Illustrierten 5 Pf. mehr.

Zur Zeit ist Preisliste Nr. 3 vom L Juni 1935 gültig.

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