ttr.163 Erstes Blatt

187. Jahrgang

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vielmehr weitere Aussprachen erwartet. Da­nach dürfte die heutige Sitzung des Londoner Aus­

Paris, 16. Juli. (DNB. Funkspruch.) Gewissen Hinweisen in gut unterrichteten Kreisen zufolge läßt sich nach dem gestrigen Kabinettsrat die Stellung der französischen Regierung zu den englischen Kompromißvorschlägen in der

chusses einen mehr formellen Gehalt haben.

Was die Vorschläge selbst betrifft, so lassen sie

daß man keine schnelle Erledigung der englischen Vorschläge im Sinne der Endgültigkeit, sondern

Die französische Regierung werde die eng­lischen Vorschläge zur Wiederherstellung der internationalen Land- und Seekontrolle und zur Zurückziehung der Freiwilligen annehmen, aber sie werde feststellen, daß dieser Vorschlag nur dann möglich sei, wenn er die Zu­stimmung der beiden spanischen Parteien finde. Insbesondere verlange die Ersetzung der internationalen Flottenpatrouille durch neutrale Beobachter in spanischen Häfen und die Rückberufung der ausländischen Frei­willigen die Einwilligung von Valencia und Salamanca. Unter diesen Umständen sei die französische Regierung der Ansicht, datz die Zu­stimmung der beiden spanischen Parteien zu diesen ersten Punkten des englischen Projektes erreicht werden mühte, bevor eine entscheidende Aussprache über den dritten Punkt vorgenom­men werden könne, nämlich über die etwaige Zuerkennung der Rechte kriegführender.

Das „Oeuvre" meint, diese Auffassung stehe mit der bisher von D e l b o s verfolgten Politik und der Haltung der Volksfront-Regie- rung vollkommen in Einklang. Die Regierung wünsche von London nur noch eine Reihe von näheren Erklärungen, sei aber bereit, im Prinzip den britischen Kompromißvorschlag anzu­erkennen.

erforderlichen Mitarbeitern in diesen Tagen in das neue Gebäude einziehen konnte und dort den Dienstbetrieb für die Zeit des Aufenthalts des Führers in Berchtesgaden ausgenommen hat.

Der Neubau der Reichskanzlei wurde im Sep­tember 1936 begonnen, und schon am 18. Januar dieses Jahres konnte in Anwesenheit des Führers das Richtfest begangen werden. Das neue Dienst­gebäude der Reichskanzlei ist ein beredtes Zeugnis nationalsozialistischen Bauwillens. Sein Schöpfer, Architekt Alois Degano in Gmund am Tegern­see, hat es verstanden, klare Schlichtheit mit gedie­gener Würde zu vereinen. Der Neubau fügt sich vortrefflich in die Gebirgslandschaft ein. Er liegt darin mit jener ruhigen Selbstverständlichkeit, als stände das Haus schon immer an seinem Platze und sei aus dieser eindrucksvollen Landschaft heraus- gewachsen. Das Bauwerk besteht aus einem nach Süden gerichteten Hauptgebäude, einem Verbin­dungsgang und einem Nebengebäude, das die be­nötigten Wohnräume enthält. Unter Betonung bester handwerklicher Arbeit wurden ausschließlich bodenständige Baustoffe verwendet, z. B. Königs- seer Marmor in der Eingangshalle und deutsche Hölzer, wie Lärche, Fichte, Föhre und Eiche bei der Innenausstattung.

So entstand ein Gebäude, das ein Schmuckstück im schönen Berchtesgadener Land darstellt. Die Ar­beit in diesem Gebäude, die nach den Worten des Führers beim Richtfest dem Nutzen des deutschen Volkes dient, hat begonnen.

der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung einen von ihm benannten Beauftrag­ten im NSB.-Arbeitskreis der Parteiamtlichen Prü­fungskommission. Damit ist hinsichtlich der Natio­nalsozialistischen Bibliographie eine enge und stän­dige Zusammenarbeit gewährleistet.

4. Im Zusammenhang mit dem zu schaffenden Arbeitskreis und in Verbindung mit den Arbeiten an der Nationalsozialistischen Bibliographie bildet der Reichserziehungsminister als Mitglied der Par­teiamtlichen Prüfungskommission aus Angehörigen seines Ministeriums und dessen Unterbehörden ein ihm persönlich unterstehendes Lektorat. Dieses Lek­torat ist zugleich in das Gesamtlektorat der Partei­amtlichen Prüfungskommission eingefügt.

Aeues Dienstgebäude der Reichskanzlei in derchlessaden.

Berlin, 15. Juli. (DNB.) Da während des Aufenthalts des F ü h r e r s und Reichskanzlers auf dem Obersalzberg die Aufgaben der R e i ch s - kanzlei zum Teil sogleich in Berchtesgaden er­ledigt werden müssen, wurde auf Weisung des Füh­rers in Berchtesgaden ein neues Dienst- gebäude für die Reichskanlei errichtet. Der Bau ist nun vollendet, die Inneneinrichtung ist soweit fertiggestellt, daß der Staatssekretär und Chef der Reichskanzlei, Dr. Lammers, mit den

Französische Vorbehalte in Sicht „Zustimmung der beiden spanischen Parteien!"

Labour Party erzwingt Ltnterhausausfprache über Spanien.

Eden und Eramborne gegen die Angriffe der Opposition. —

Llm die Zuerkennung der Kriegsrechte. — Konservative für Anerkennung Francos

London, 16. Juli. (DNB.) Die Opposition hat am Donnerstagabend entgegen dem Willen der Regierung im Unterhaus eine Ans­prache über Spanien erzwungen, die mit charfen Angriffen des Oppositionsführers Attlee gegen die Politik der Regierung eröffnet wurde.

Mlee

begann seine Ausführungen mit der Feststellung, daß er die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Dor- chläge der britischen Regierung zu lenken wünsche, )ie die Gewährung der Rechte eines Krieg- ührenden an General Franco vorsähen und )ie „keinerlei wirksame Vorkehrungen für das voll- tändige Aufhören der ausländischen Einmischung in Spanien träfen". Seiner Ansicht nach seien diese Vorschläge „ungerecht, schlecht ausgedacht und ge- ährlich". (!) Er glaube nicht, daß sie das erreichen würden, was erstrebt werde. Sie würden nur An­laß zu weiteren Zwischenfällen geben unter dem Vorwand, die Nichteinmischung wirksamer zu ge­stalten, während man tatsächlich „den Streitkräften General Francos Vorteile gegenüber denjenigen Valencias gebe". Eden habe versucht, Unoersöhn­bares miteinander auszusöhnen.

In diesem Zusammenhang glaubte Attlee die Vorschläge Deutschlands und Italiens in böswilliger Weise verdrehen zu müssen und die Aufrichtigkeit und Friedensliebe der beiden Nationen in Zweifel zu ziehen. Als Attlee im weiteren Verlauf seiner Rede die Behauptung auf­stellte, daß General Franco seine Schlachten vor allem mit ausländischen Truppen geschlagen habe, unterbrach ihn die konservative Abgeordnete Lady 21 ft o r mit dem Zwischenruf, daß dies auf beiden Seiten der Fall sei. Attlee fuhr dann fort, daß cs Franco nicht gelungen sei, eine große nationale Armee aufzustellen. Hier hielt ihm der konservative Abgeordnete C a z a l e t entgegen, daß Franco min­destens 200 000 Mann ausgebildete Leute habe.

Den Schluß seiner demagogischen und wider­spruchsvollen Ausführungen benutzte Attlee zu wei­teren Angriffen gegen die „faschistischen" Mächte. Die Vorschläge der brittschen Regierung würden ein Verlassen des internationalen Rechts be­deuten. (?)

Außenminister Eden

bedauerte zunächst im Hinblick auf das Ansehen Englands, daß die Opposition um eine Aus­sprache über die Vorschläge ersucht habe, bevor die Staaten, die sie erbeten hätten, Gelegen­heit gehabt hätten, sich zu ihnen z u äußern. Er glaube, daß dies ohne Beispiel in der bri­tischen Parlamentsgeschichte sei. (Stür­mischer Beifall auf den Regierungsbänken.) Die Haltung der Opposition stehe mit ihren bis­herigen Aeußerungen in W i d e r s p r u ch, denn sie habe bisher ständig eine internationale Z u- [ammenarbeit anempfohlen.

Eden wies hierauf kurz noch einmal auf den Ursprung der britischen Vorschläge hin und hob hier ausdrücklich hervor, datz „nicht ein ein­ziger Staat im Richteinmischungsausschutz einen Zusammenbruch der Richtein­mischungspolitik gewünscht" habe.

Schriftturnes, Reichsleiter Bo uhler, haben ein ihre bisherige Zusammenarbeit erweiterndes Ar­tz e i t s a b k o m m e n geschlossen. Das Arbeitsab­kommen hat folgenden Wortlaut:

1. In Fortsetzung und zur Vertiefung der bis­herigen Zusammenarbeit ist zwischen der Partei­amtlichen Prüfungskommission zum 'Schutze des NS.-Schrifttums und dem Reichs- und Preußlschen Ministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volks­bildung ein erweitertes Arbeitsab ommen abge­schlossen worden. Dieses Abkommen bezieht sich auf alle Fragen des Schrifttums aus dem Arbeitsbe­reich des ReichserziehungsmiNlsteriums d. h. das gesamte wissenschaftliche, erzieherische und volksbild­nerische Schrifttum.

2 Zur Bearbeitung grundsätzlicher Fragen, die sich' aus dem Arbeitsbereich der Parteiamtlichen ’priifungstommiffion einerseits und dem des R-ichs- und Preußischen Ministeriums sur Wissenschaft Er­ziehung und Volksbildung andererseits hinsichtlich des wissenschaftlichen und erzieherischen Schrift, tumes ergeben, wird -in Arbeitskreis gebildet, dessen Dorsitz 6°uptamtsleit°r yederich über- nimmt und dessen Mitglieder zur jjafle Re,chs- erziehungsminister. zur Hälfte vom Borsitzenden der Parteiamtlichen Prüfungskommission ernannt wer- den.

3. Zur Vertretung seiner besonderen schrifttums- polittschen Wünsche im Rahmen der Arbeiten an her NSB. (Nationalsozialistische Bibliographie) hat

politische Ausrichtung des wissenschastlichen Schrifttums

Berlin. 15. Juni. (DNB.) Di- NSK meldet: Der Reichsrninister und Preußische Minister sur Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Gau luter Rust, und der Vorsitzende der $artcI£2; lichen Prüfungskommission zum Schutze des J

Oie Suche nach dem kleineren Llebel.

Es ist kaum anzunehmen, daß in der Sitzung des Londoner Ausschusses am heutigen Freitag schon ie Entscheidung über hie englischen Zorschläge fällt. Zwar hatte die englische Re­gierung für die Montagssitzung des Unterhauses ine Aussprache über die Vorschläge zugelassen, iber erstens liegt es in der Natur der Sache, daß ie englischen Vorschläge, die ja keinem der inten stierten Staaten voll gerecht werden können, von ollen beteiligten Seiten eine Anzahl von Rücksra- dcn ausgelöst haben. Zweitens schienen die Gegen- trömungen in den politischen Kreisen Frank- e i ch s schon am Mittwochabend und erst recht im Lauf des Donnerstag zu überwiegen. Drittens macht wan auch in London kaum ein Hehl daraus,

Ausländer werden zurückgezogen. Etwas da­zwischen gibt es nicht."

Die Oppofitton habe der Regierung ferner Vor- würfe wegen der Lage vor Bilbao gemacht. Dem­gegenüber walle er nur feftfteüen, daß kein aus­ländisches Schiff nach Bilbao hinein» gefommen fei, seitdem Franco eine Blockade errichtet habe, mit Ausnahme der britischen Schiffe, die unter dem Schutz der britischen Flotte bis zur Dreimeilenzone gelangt seien. Das sei noch kein Beweis für die Parteinahme der brittschen Regierung für General Franca. Man nehme dach einmal an, daß General Franca in einer Stadt belagert werde. Würden die Mitglieder der Oppo­sition die gleiche Begeisterung für den Schutz der britischen Handelsschiffe gezeigt haben, daß Lebens- m i t t e l s ch i f s e in eine belagerte Franco- Stadt gelangen könnten?

Gemäß dem internationalen Recht könne man eine Blockade nur anerkennen, wenn man beiden Teilen die Rechte Kriegführender zugestehe. Man hätte demgemäß auch eine Blockade von feiten Valencias nicht gestatten können, ohne daß man zur gleichen Zeit General Franco Kriegsrechte hatte zuerkennen müssen, wenn die Lage vor Bilbao um­gekehrt gewesen wäre.

Eden behandelte dann die Luftkontrolle und erklärte, die englische Regierung wisse sehr wohl, daß es sich hier um die schwierigste Frage von all den vielen Fragen handele, die im spani­schen Bürgerkrieg aufgetaucht seien. Soweit er sich dessen bewußt sei, gebe es nur zwei Möglichkeiten, um die hier gegebenen Schwierigkeiten zu über­winden. Entweder müsse man Beobachter an fast alle Flugplätze Europas setzen, was offensichtlich unmöglich fei, oder man müsse versuchen, die Zu­

war eine Reihe von Momenten des betonten deut- chen und italienischen Standpunktes unberücksichtigt, Ils Ganzes erscheinen sie jedoch wenigstens als )iskussionsgrundlage geeignet. So selbst- erständlich die sorgfältige Prüfung des englischen Schriftstücks in Anbetracht der europäischen Lage nd der ganzen Vorgeschichte des Dokuments für ie Reichsregierung ist, so bedürfen naturgemäß uch für sie zahlreiche Punkte noch der äheren Klärung. Dementsprechend muß eine nbgürtige Bewertung der Londoner Vorschläge den maßgeblichen Kreisen überlassen bleiben. Nur soviel larf heute bereits vermerkt werden:

Der springende Punkt des Londoner Schriftstücks 4 die unbedingte Verkoppelung zwischen der creiwilligenfrage und einer etwaigen Anerkennung als kriegführende Par­teien für die beiden Gegner in Spanien. Es ist bemerkenswert, daß die Freiwilligenfrage, d. h. ke Zurückziehung der nichtspanischen Kampfer, die IDn deutscher und italienischer Seite wiederholt in bringender Form vorgeschlagen worden ist, von den De st möchten immer wieder abgelehnt wurde, fitzt von England als geradezu ausschlaggebende Bedingung für die Lösung der Anerkennungsfrage bngestellt wird. Franco selbst hat bekanntlich in feiner letzten Erklärung eine Zurückziehung der Freiwilligen von sich aus nicht etwa rundweg ab» ^lehnt, sondern er hat mit vollem Recht betont, pß nach der bisherigen Haltung des Gegners, die sämtlichen internationalen Anschauungen über die Verbindlichkeit von Verträgen usw. Hohn spricht, e ne Zurückziehung der „Freiwilligen" auf der r o - len Seite als schlechthin ausgeschlossen erscheinen muß. Diese Anschauung, schon durch den bisherigen Verlauf des Sowjetkrieges in Spanien h jeder Weise begründet, wird sowohl durch die Haltung der französischen Regierung gc= oenüber den englischen Vorschlägen, als auch durch bas Bekenntnis des sozialistischen Partei­tages Frankreichs zu einer unbedingten akti­ven Parteinahme für den Bolschewismus nur noch bestätigt. Da nun für England eine Vorbedingung für die Regelung der Anerkennungsfrage nicht etwa em bloßes theoretisches Ja der beiden Parteien zu ier Forderung der Freiwilligen-Zurückziehung, fonbern wesentliche Fortschritte einer solchen Ruck­bewegung finb, so bürsten bie eigenen geringen Er­wartungen Englands hinsichtlich bes Erfolges per Vorschläge kaum übertroffen werben. Man wird iabei ber englischen Regierung zugestehen müssen, inß sie, im Gegensatz zu ihren sonstigen Gepflogen- leiten, bei ber Ausarbeitung ihrer Vorschläge be­müht gewesen ist, in einer schwierigen Angelegen­heit möglichst rasch etwas Erörterungsfahiges zu Papier zu bringen. ......

Eine Sonberstellung nimmt bie franz o f l sch e Regierung bisher insofern ein, als ihr bie Mög­lichkeit einer Zuerkennung ber Kriegsführungsrechte auch an Franco nach wie vor als besorgniserregeno erscheinen will. Nachbern bie französische Re­gierung währenb bieses ganzen Jahres S o w - j 211 r i e g in Spanien sich völlig eindeutig auf die Seite des Bvlschewi sm u s ge­schlagen hat, sieht sie sich jetzt in der Lage, der marxistischen Regierungsmehrheit die Möglichkeit einer Anerkennung als kriegsführende Macht auch für Franco plausibel machen zu sollen. Selbst wenn die Regierung Chautemps den Mut und den Dillen dazu hätte, was man ernstlich bezweifeln muß, dann hat der fozialiftifche Parteitag von Mar­seille mit seinen Ovationen für bie „einzig recht­mäßige Regierung in Valencia" ihr gezeigt, was sie von biefer Seite zu erwarten hat, von bem ra­dikalen Flügel ber Linken ganz zu schweigen.

In jedem Falle wirb man sich m Pans, wie tn Bonbon herüber klar sein müssen, daß eine Fort­setzung ber bisherigen Politik ber getarnten Einmischung für bie Zukunft nicht etwa nur dm Neutralitätsgrunbsatz als solchen, fonbern über­haupt bie Frage bes heutigen Wertes in - (emotionaler Abmachungen tn ernftefter Form zur Debatte stellen würde, solange die West- wachte den sowjetrusstschen Bolschewismus al-> etne gleichberechtigte europäische Macht behandeln.

sührenber an „Insurgenten" zugestehen bürfe. Der Einwanb der Opposition gegen diese Gewährung von Kriegsrechten an .Lnsurgenten" werde auch nicht an sich erhoben; es sei die Gewährung von Kriegsrechten an Leute, deren Weltanschau­ung man bekämpfe, gegen die sich die Opposi­tion wende. (Laute Protestrufe der Labour Party.)

Was die Zurückziehung von Auslän­dern betreffe, so könne man der Regierung vor- werfen, daß sie nicht aufgefordert worden sei, diese Angelegenheit zu behandeln. Sie habe aber der An­wesenheit van Ausländern in Spanien die größte Bedeutung beigelegt. Das sei der Grund, warum sie es für wesentlich gehalten habe, daß diese Frage in Rechnung gestellt und Schritte zu ihrer Lösung ergriffen wurden. Die britische Regierung müsse nicht nur bei dieser Arbeit die Mitarbeit der Re­gierungen erhalten; sie habe sogar noch eine weitere „Sicherung" in den Plan eingebaut: Kriegs­rechte würden nicht in Kraft treten, bevor der Ausschuß feftgefteüt habe, daß die Zurückziehung der Ausländer wesentliche Fortschritte gemacht habe.

Er gebe, so erklärte Eden weiter, dem Haus noch etwas Weiteres zu erwägen. Wenn diese Vorschläge irgendeinen Erfolg haben sollten, so werde das nur geschehen, wenn die Völker nach einiger Ueber- legung bereit seien, sie durchzuführen. Wenn die Völker mitarbeiten wollten, und zwar soweit, daß sie ein Organ für bie Zurückziehung ber Freiwilli­gen einsetzten, so bebeute bas, baß ein Geist ber Zusammenarbeit vorhanden sei, ber verschieben von bem sei, was es bis jetzt gegeben habe. Wörtlich erklärte Eben bann weiter:

„Entweder schlagen diese Vorschläge insgesamt fehl, oder kriegsrechte werden gewährt und die

Zu einzelnen Punkten der Kritik Attlees über­gehend erklärte Eden: Wenn behauptet werde, daß sich die 2lnhängerschaft Francos nur auf wenige „re­voltierende Offiziere beschränke, so sei das Un- .... ...o..<- finn Es sei ferner eine unhaltbare Behauptung, Spanien - Angelegenheit etwa folgendermaßen um- wenn man sage, daß man niemals Rechte Krieg- reiften:

Paris, 15. Juli. (DNB.) Ueber den Kabinetts­rat hat Havas folgende kurze Mitteilung ausge­geben:

„Die Minister und Unterstaatssekretäre sind am Donnerstagnachmittag im Matignon-Haus unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Chautemps zu einem Kabinettsrat zusammengetreten. Außenminister D e l b o s erstattete einen Bericht über die außenpolitische Lage. Der Kabi­nettsrat prüfte sodann die laufenden Angelegen­heiten."

Wie hierzu verlautet, war der Kabinettsrat aus­drücklich dem Vortrag des Außenministers D e l b o s über die englischen Kompromißvor­schläge zur Reorganisierung der Nichteinmi­schungskontrolle in Spanien, sowie dem Mei­nungsaustausch der Minister hierüber gewidmet. Einen Beschluß werde die Regierung jedoch erst in dem am morgigen Freitag stattfindenden Minister- rat fassen.

Die Auffassung des gestrigen Kabinettsrates.