187. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

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Spende der Polizei für das WHW.

Berlin, 15. Ian. (DNB.) Der Kameradschafts­bund deutscher Polizeibeamten, der der Dienstaufsicht des Neichsführers SS. und Chefs der deutschen Po­lizei untersteht, hat innerhalb derdeutschenPo- lizeibeamtenschaft eine Sammlung veran­staltet, die den Betrag.von 100832,18 RM. ergab. Diese Summe wird am „Tag der deutschen Polizei" an das Winterhilfswerk abgeführt.

Meerengenfreiheit und dem praktischen Verzicht auf eigenes Durchfahrtsrecht. Daß man die Sowjet­union damit hereinließ, lag nur im Zwange der Entwicklung, die mit Edens Besuch in Moskau 1935 einsetzte und eines Tages als schwerster Debetposten die englische Rechnung belasten wird. England kennt nur eine Politik: Die Sicherheit seines Weltreiches. Die Entente mit Moskau, heute nicht mehr verhüllt, sollte dieses Weltreich entlasten und den festländi­schen Degen gegen Sowjetrußlands beide große Nachbarn stellen, und alle drei gleichzeitig binden. Aber man übersah die durchdringende Freizügig­keit der kommunistischen Bewegung, die keine solche strategischen Bindungen kennt, oder man glaubte mit ihr fertig zu werden und läßt sie wohlwollend in Spanien gewähren, um es zu balkanisieren und aus der neuen Rechnung loszuwerden. Daß man hiermit seiner Linken entgegenkommen kann, voll­endet die Aehnlichkeit mit den französischen Motiven.

Moskaus Interesse an der Entwicklung zu skizzieren, die es seit vier Jahren geschürt hat, ist nicht notwendig. Die Größe der Gefahr aber, die sich um den neuen Wetterwinkel Euro­pas auftürmt, wird in der Häufung und Ueber- einstimmung so vieler auf einen Punkt wirkenden Kraftlinien so recht sichtbar.

zelnen Volksgenossen vor sich gehen soll, dar­über wird der von mir angeordnete „Tag der deutschen Polizei" dem deutschen Volke Auf­schluß geben.

Alle Gutgesinnten an die Front im Kamps gegen die Schädlinge unserer Volksgemein­schaft, ganz gleich unter welcher Tarnung sie sich zeigen!

Machipwbleme in Spanien.

Von Konteradmiral a. D. Gadow.

Die wilden „weltanschaulichen" Leidenschaften um bfc> Schicksal des Pyrenäenstaates können nicht b trüber täuschen, daß es sich hier um echte Macht frag en handelt, die ihren gemeinsamen Urprung in'den Veränderungen in der Kräftever- lcherung um ifas Mittelmeer haben. Daß sich diese Michtfragen mit jenen anderen, ideologischen Mv- tijrn begegnen, erhebt den Konflikt zu seiner gan-

Berlin, 15. Jan. (DNB.) Die Rundfunk­ansprache, die Reichsminister Dr. Frick zum „Tag der deutschen Polizei" am Freitag­abend hielt, hatte folgenden Wortlaut:

Bei keinem Organ der nationalsozialistischen Staatsführung war der personelle und verwal­tungsmäßige Umbau, den die Revolution Adolf Hitlers nach sich zog, so durchgreifend und so anf­allend, wie bei der staatlichen Exekutive. Ist doch yie Polizei der sichtbarste Träger der Staatsge­walt. Von ihrem Auftreten nach außen und ihrer inneren Haltung schließt jedermann auf den Staat schlechthin. Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei ist einer der wertvollen Maßstäbe da­für, wie weit die Grundsätze nationalsozialistischer Staatsführung im Volke selbst verankert sind.

Die Grundeinslellung des nationalsozialistischen Staates zur Polizei ist, wie unsere Slaatsauf- fastung überhaupt, klar, einfach und naturge­geben. Sie erscheint uns heule fo selbstverständ­lich, daß wir uns kaum noch denken können, daß es einmal anders war.

Die volksfremden Elemente, die sich angemaßt hatten, die Geschicke Deutschlands in die Hand zu nehmen, hatten den Polizeibegriff fast in sein Gegenteil verdreht. Es ist kaum ein halbes Jahr­zehnt her, daß leitende Stellen der preußischen Po­lizei mit dem im „Reichsbanner" organisierten Landesverrat in Verbindung standen, um die Poli­zei Thüringens, die ich als damaliger Innenminister dieses Landes nach dem Grundsatz der nationalen Gesinnung und Leistung neu aufbaute, in der lächerlichsten Weise zu bespitzeln und ihr den Pro­zeß beim Staatsgerichtshof festigen Angedenkens zu machen.

Es klingt heute unglaublich, daß es im marxisti­schen Polizeiapparat Vorgesetzte gab, die sich die Anzahl der auf die Republik von Weimar ausge­brachten „Hochs" dienstlich melden ließen, um dar­aus auf die Stimmung ihrer Beamten zu schließen. Die Polizei war dazu da, um ihre eigenen ins Wanken geratenen Machtpositionen gegen den An­sturm der jungen Kräfte der Nation zu hüten. Dies erschien ihnen wichtiger, als die Polizei ihren eigentlichen Aufaaben gemäß im Kampf gegen Ver­brecher und sonstige Schädlinge der Volksgemein­schaft einzusetzen.

Es ist notwendig, sich an Hand solcher Erinne­rungen den gewaltigen Unterschied zwischen der Polizeiarbeit von heute und der von gestern zu ver­anschaulichen.

3m nalionalsozialistfichen Staat sieht die Polizei voll und ganz im Dienste der Volksgemein­schaft. Der Volksstaat Adolf Hitlers hat es nicht nötig, bei jedem geringfügigen Anlaß durch den INasseneinsah von Polizeikordons seine Macht zu demonstrieren. Seine Macht liegt in den gläubigen Herzen seiner Staatsbürger verankert, die im Polizeibeamken den Schuh, den Helfer und Ratgeber jedes einzelnen sehen und nicht wie früher den Spitzel und Verfolger.

Aus dieser Einstellung sind eine Reihe von poli­zeilichen Maßnahmen zu erklären, von denen die Oeffentlichkeit selten zu hören und zu sehen be­kommt, die aber zum Schutze des deutschen Volkes vor asozialen Elementen nötig sind. Es sind dies Maßnahmen,, deren Erfolg letzten Endes jedem Volksgenossen, insbesondere dem kleinen Mann, zugute kommen, die deshalb die Mitarbeit aller Gutgesinnten notwendig machen.

Die nationalsozialistische Polizei, volksverbun­den und befreit von dem Ballast von Mißdeu­tungen und Vorurteilen der Systemzeit, wid­met sich heute einer Arbeit, die von Anfang bis Ende auf Gemeinnutz abgestellt ist. Jeder soll mithelfen! Wie diese Mitarbeit jedes ein-

Polizei bewußt zurückgegeben. Der Polizeioffizier durfte wieder den Degen tragen, der Wachtmeister das Seitengewehr.

Die ehemaligen Zentren marxistischer Zersetzungs­propaganda, die Beamtenaussuchung, wurden mit einem Federstrich beseitigt, der „Schrader-Derbano" mit seiner verderblichen Einflußnahme auf den Dienstbetrieb wurde durch den „Kameradschaftsbund deutscher Polizeibeamter" ersetzt. An Stelle des Ge- werkschaftsgeistes, der sich in den Reihen der Polizei breit zu machen drohte, trat das straffe Dienstver­hältnis von Führer zu Mann.

Die ehemalige Landjägerei, deren soldatischen Cha­rakter das System von Weimar durch alle möglichen Schikanen zu zerstören gedachte, erhielt am ersten Jahrestag der nationalsozialistischen Revolution die alte ruhmvolle Bezeichnung „Gendarmerie", die sie schon lange vor dem Weltkriege führte, wieder zu­rück. Damit wollte ich dieser Polizeitruppe, die sich fast völlig aus altgedienten Soldaten zusammensetzt, helfen, das ihr in der Schmachzeit zugefügte Unrecht zu vergessen.

Innerhalb dieser auf der Grundlage von Ge- sinnung und Leistung neugeordneten Verhält­nisse konnte manches nachgeholt werden, was ein um feine politische Existenz bangendes System vernachlässigen mußte. Die Ausbildung wurde in der neuen Polizei bewußt auf soldatisch­männliche Grundlage gestellt. 3m Gegensatz zu früher wurde der Beamte zu straffer und diszi­plinierter Haltung erzogen.

Jene Maßnahmen, die Ausbildung und Dienst der Polizei wieder auf soldatische Grundlage stellten, schufen die Voraussetzung für eine gründliche Schu­lung des deutschen Polizeibeamten im nationalsozia­listischen Geist. Und wenn ich im ersten Jahre der nationalsozialistischen Revolution den Wunsch aus­sprach, daß die Polizei ein vom ganzen Volke ver­trauensvoll anerkannter Faktor des nationalsozia­listischen Staates werden möge, so kann ich heute freudigen Herzens der Polizeibeamtenschaft bestäti­gen, daß sie als Diener der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft anerkannt wird.

Günstiger Rechnungsabschluß Hessens 1935.

Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

LPD. D a r m st a d t, 15. Jan. Der Jahresaus­weis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Hessen im Rechnungsjahr 1 9 35 entspricht, wie im „Anzeiger der Hessischen Landesregierung" unterstrichen wird, den Erwar­tungen, die auf Grund des Haushaltsplanes gestellt werden konnten. Wie im Haushaltsplan gleichen f i ch auch im Rechnungsergebnis Einnahmen und Ausgaben aus.

Der Ordentliche Haushalt balanziert mit 100 629 Millionen Mark in Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen verteilen sich u. a. auf Reichssteuern (nach Abzug der Einbehaltungen für den lieber» gang der Rechtspflege auf das Reich) mit 41,913 Mill. Mark, Landesfteuern (einschließlich der um­geschuldeten Rückstände der Gemeinden, die hier und bei den *) bezeichneten Posten zu verrechnen wa­ren — zusammen rund 10,3 Mill. Mark —) 30,001 Mill. Mark, davon 17,958 Mill. Mark Ueberwei- fungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, so daß an Steuern insgesamt 53,956 Mill Mark ver­

bleiben. Ueberschüsse der Betriebe 8,099 Millionen Mark *), sonstige Einnahmen: aus der Rechtspflege — Mark, aus Schulwesen, Wissenschaft und Kunst, Kirche 9,060 Mill. Mark *) und aus der übrigen Landesverwaltung ausschließlich Landespolizei und einschließlich der Landesstempelsteuer, sowie *) ins­gesamt 29,514 Mill. Mark. Die Ausgaben im glei­chen Betrag verteilen sich u. a.: Allgemeine innere Verwaltung ausschließlich Landespolizei 8,491 Mill. Mark, Rechtspflege — Mark, Verkehrswesen 0,019 Mill. Mark, Schulwesen, Wissenschaft, Kunst, Kirche 30,852 Mill. Mark, soziale Maßnahmen und Gesundheitswesen 9,121 Mill. Mark, Wohnungs­wesen 3.553 Mill. Mark, Schuldendienst *) 15,062 Mill.: Ruhegehälter 16,333 Mill. Mark und son­stige Ausgaben 17,198 Mill. Mark.

Der Außerordentliche Haushalt schließt auf beiden Seiten mit 33,759 Mill. Mark ab, davon in Ein­nahmen und Ausgaben mit der Verrechnung von rund 26,7 Mill. Mark Vermögensmehrausgaben früherer. Jahre.

3,75 Millionen

brachte die 3.3ieichsffraßensammlung.

Berlin, 15. Jan. (DNB.) Das vorläufige Er­gebnis der dritten Reichsstraßensammlung des Win- terhilfswerkes 1936/37 brachte 3 722135,10 RM.

Geleitworte zum „Tage der deutschen Polizei"

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Berlin, 15. Jan. (DNB.) Ministerpräsident Gkneraloberft Hermann Göring veröffentlicht zum „Tag der deutschen Polizei" folgenden Artikel: „Die Schmach ist gelöscht!" Dieses er­lösende Wort konnte der Führer und Kanzler des Dritten Reiches auf dem Reichsparteitag der Macht im Jahre 1933 nach sieben Monaten nattonalsozia- listischer Regierungsarbeit freudigen Herzens aus­sprechen. Was durch die November-Revolte be­sudelt und an soldatischen Traditionen vernichtet war, wurde vom Sturmdienst der nationalsozialisti­schen Revolution geläutert und neu gestählt.

Dieses Führerwort gilt in besonderem Maße auch für die Polizei. Für mich stand es in jenen Mo­naten fest, daß der größte Teil der deutschen Polizei­beamtenschaft mit Ausnahme der Verführer, der Mitläufer und übler Karrieremacher — soldatisch anständig dachte und handelte. Im Glauben an die­sen deutschen Teil der Polizei habe ich die Polizei nach der erforderlichen Säuberung zu einem zu­verlässigen Machtinstrument des nationalsozialisti­schen Staates umgeformt.

Die notwendige Reinigung von unzuverlässigen Elementen, die sich zu Anhängern des marxi­stischen Systems herabwürdigen ließen, ging schnell und gründlich vor sich. Zum äußeren Zeichen des Vertrauens konnte ich der Preußi­schen Landespolizei schon ganz früh, am 16. September 1933, Feldzeichen und Fahnen verleihen, die zu dem alten ruhmgekrönten Symbol des preußischen Adlers das Zeichen der nationalsozialistischen Revolution, das Haken­kreuz trugen. Dies war eine symbolische Hand­lung, die die ganze Polizei mit unserer natio­nalsozialistischen Bewegung verband.

Der Gummiknüppel, das sichtbare Zeichen der Schmachzeit, verschwand. Im Staate Adolf Hitlers bedurfte es nicht des Knüppels, um die Staatsauto­rität durchzusetzen. An seiner Stelle erhielt der Polizeibeamte wieder die selbstverständlichen Grund­lagen dieser Autorität: Disziplin und Manneszucht. Alles, was das System beseitigt hatte, wurde der

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dafür, wieweit die Grundsätze nationalsozialistischer Staatsführung im Volke selbst verankert sind.

Korpsführer Hühnlein:

Die Polizei des nationalsozialistischen Deutsch­lands ist volksverbunden. Sie versieht in vorbild­licher Pflichttreue als Träger der Exekutive wie der Verantwortung ihren Dienst und ist darüber hin­aus Helfer und Betreuer der Volksgenossen. Ihr . bei der Erfüllung ihrer schweren und verantwor­tungsvollen Aufgaben auf dem Gebiete der 23er» kehrsüberwachung und Verkehrserziehung jederzeit in tatkräftiger Mitarbeit zur Seite zu stehen, be­deutet dem Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps als dem Willensträger des Motorisierungsgedankens der Nation eine selbstverständliche und freudig über­nommene kameradschaftliche Pflicht.

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Reichsmimsler Dr. Goebbels:

Durch ihren tatkräftigen Einsatz im Kampf gegen Hunger und Kälte, der im „Tag der deutschen Polizei" am 16. und 17. Januar seine Krönung er­fährt, beweist unsere Polizei, daß sie heute wahr­haft volksverbunden ist und mit den Methoden der vergangenen Zeit nicht das geringste zu tun hat.

Dr. Goebbels.

Reichsminister Dr. Frick:

Die Polizei ist der sichtbare Träger der Staats­gewalt. Von ihrem äußeren Auftreten und ihrer inneren Haltung schließt jedermann auf den Staat schlechthin. Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei ist einer der wertvollsten Maßstäbe

Der erste Schritt zur uattoualsoziattstischeu Polizei

Lin Artikel des Ministerpräsidenten Göring.

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herben Protest gegen den endgültigen Verlust ihrer Ansprüche auf den Winkel von Alexandrette vvr- aieitete, und einer Neusvrderung über das Oelge- büt von Mossul nicht mehr fernsteht. Das Gleiche in benachbarten Iran, ähnliche Vorzeichen im enstischen Interessengebiet von Palästina über Ägypten bis Saud-Ärabien. I u g s l a w i e n und A i e ch e n l a n d , aüch Bulgarien sind autoritäre Siatsgebilde von nationalem Unabhängigkeits- btng, mit nur schwachen Resten demokratisch-par­lamentarischer Ordnung. Italien nahm in jeder B-siehung die Spitze, drückte sein Kolonialreich brch und entwickelte Eigenschaften, die auf eine Fihrerrolle oder doch Vormacht im Mittelmeerbe- rech Hinweisen. Der Weg Franco-Spaniens w:.st klar in die gleiche Richtung. So wenig es it ig ist, diese mit „Faschismus" ober „National- so alismus" zu bezeichnen und damit modellartig llw-zuprägen, so deutlich wird aus dem Sozkalpro- g:mm Francos, daß es der Reaktion fernsteht und m Bodenreform, Arbeitsbeschaffung und -Ordnung

Zurückdrängung des Kapitalismus zum Nutzen be: Gemeinschaft im Bannkreis gleicher Gedanken üb. Ein Spanien aber, das auf dem Wege über bii Lösung der sozialen Frage einer neuen Einheit emyegengeht und sogar hofft, den Separatismus buch den Ausgleich zwischen seinen drei wirtschaft- [iden Hauptsphären zu überwinden, ein solches Spnien bedeutet ein neues Machtgebilde, und um bei en Schicksal geht der Kampf.

Die Halbdiktatur des Generals P r i m o de R i - Dur a hatte hiervon einen Vorgeschmack. In dieser Zca entstand jene pünktliche innere Ordnung, die an Verwaltung, Verkehr und Wehrmacht zu erken­ne: war, wenn sie auch noch vor den feudalen und klerikalen Vorrechten Haltmache, daher auch den gerannten Ausgleich zwischen dem industriellen Herden, der altagrarischen Mitte und dem seefah­renden, fruchtbaren Ostküstengebiet nicht ernsthaft tn Angriff nehmen konnte. Das Ansehen Spaniens in bie er Zeit hob sich jedoch bereits beträchtlich, und haD kam es zur Fühlungnahme mit dem Italien Mussolinis, zum nicht geringen Unbehagen Frankreichs, das sich einen sicheren und bequemen Ncchbarn entgleiten fühlte. Mit der Republik von 19:1 änderte sich das vollständig. Das neue Regime rsfö erte sich der französischen „Mutterdemokratie", un' französischer Einfluß wußte den (Separatismus fioaloniens zur Reife zu bringen. Große strate- gifoe Vorteile schienen sich Frankreich zu eröffnen. Do war der Schienenweg von Nord nach Süd durch. Spanien, der die stete Sorge um sichere Verbindung mii Nordafrika in Kriegszeiten verbürgte; schon tuirben Pläne zu einem Gibraltartunnel laut, um bieie Sicherheit zu vollenden. Da waren ferner die statischen Küstengewässer und die Balearen, triftig als Verbindung und Stützpunkt zwischen Ioiilon und Algier, unschätzbar in freundlich-neu- tiorr Hand beim Konflikt mit einer Mittelmeer- miht wie das mächtig aufstrebende Italien. Da na: schließlich Spanisch-Marokko, in be­ster ndeten Händen kein Fremdkörper im immer nodx umfämpften Lande, sondern ein Hilfsposten. Sir Sieg der Nationalen unter Franco wird im ! biksfront-Frankreich als Rückschlag all dieser Hoff- niigen empfunden. Das nationale Frank- ch, verkörpert etwa in Offizierskorps, Unter«

1 Timern, konservativem Bürgertum, kann einen Er- stlc des Bolschewismus so nahe seinen Gren­on unmöglich wünschen. Es blickt, wahrscheinlich M! Einschluß Blums und der intelligenteren So­ria Demokratie, mit tiefer Sorge auf die von dor doyende Entwicklung, aber mit noch größerer au eia Franco-Spanien, das sich mit Italien die Hand Eicyt. So fanden sich die „beiden Frankreich" zu- fpimen in der Spanienpolitik.

jl’iür England eröffnen sich, wenn auch wahr- sjdk nlich in übertriebener Sorge, ähnliche Aussich- th Der Ausgleich mit Italien in der Neujahrsver- stüDigung hat alle wesentlichen Machtfragen un- eihDigt gelassen und nur Italiens Zusage einge- bcff)t, keine Absichten auf die Balearen zu hegen, leine Abrede über Flotten- und Luftstärken, Stütz- jirftte u. ä. wurde versucht, die beiden Macht- Uttrne stehen sich unverändert gegenüber, nur daß dc beiderseitige unbedingte Anspruch auf den Sbitritt durch eine verbindliche Formel überbrückt ttiribe. Auch von England wird ein faschistischer ilüienisch-spanischer Block als eine ernste Belastung erfunben, Gedanken über das Schicksal Gibraltars tuiben schon mehrfach laut und gleichzeitig Vor- fohge, es mit Spanisch-Ceuta auf der anderen lei e auszutauschen, wo mehr Platz zur Entwick- foiij und zum Aufbau einer Luftmacht gegeben ist. Cillanb hat über ein Jahr lang versucht, die Mit- Ür eermächte gegen Italien zu mobilisieren. Als etiges Ergebnis verblieb davon die neue Freund- fa:t zur Türkei, ziemlich teuer bezahlt mit der

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Polizei — Träger der Staatsgewalt!

Rundsunkansprache des Reichsinnenministers Dr. Frrck.

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zen Bedeutung.

Zunächst drängt es sich auf, daß rund um das Dlttehneergebiet, einschließlich seiner nächsten Nchbarschaft, eine Welle nationalen A u f - si e g s brandet, die fast ohne Ausnahme im Zei- chn autoritärer Staatsführung steht. Ei starkes Beispiel bietet die Türkei, die als ecke die neuen Wege beschritt und sich über die Re­vision ihrer Friedensdiktate bis zur Souveränität an den Dardanellen und neuerdings zu einem drv-

nr.’3 Grffes Blatt 187. Jahrgang Samstag, 16.3a«aat 1957

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