Ur. 160 Erstes Blatt

187. Jahrgang

Dienstag,iZ.Zuli 1957

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Reue europäische Friedenskonferenz?

Zur Regelung finanzieller, wirtschaftlicher und territorialer Fragen. — Erklärungen des frühe­ren Führers der englsichen Arbeiterpartei Lansbury über feine Unterredungen mit Muffolini

Berlin, 12. Juli. (DNB.) Bei den vom 6. bis 10. d. M. durchgeführten deutsch-österreichischen Be­sprechungen im Sinne des Abkommens vom 11. Juli 1936 wurden auch die Fragen der g e g e n- f eiligen P r e s s e b e z i e h u n g e n eingehend

Sechs soeben fertiggestellte englische Unterseebootjäger ankern auf der Fahrt nach Gibraltar im Hafen von Lissabon, um sich dann der englischen Mittelmeerflotte anzuschließen. — (Scherl-Bilderdienst-M.)

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mit den positiven Lei st ungen in den beiden Ländern befassen und sich nicht ausschließlich in negativer Richtung bewegen; insbesondere sollen Angriffe persönlicher Natur unter­bleiben.

Fragen der Weltanschauung und der Staatsauffassung sollen auch dort, wo Mei­nungsverschiedenheiten gegeben sind, sachlich und in nicht beleidigender Form behandelt werden. Die Presse soll sich jeder Unterstützung oder Ermutigung einer gegen den anderen Staat und dessen Regie­rung gerichteten Betätigung enthalten und sich der Verantwortung bewußt sein, die der Publizistik bei­der Staaten durch deren Zugehörigkeit zum deut­schen Volk auferlegt ist.

-Italienische Feststellungen und Fragen.

1. Daß damit die Hetzmeldungen demokra­tischer Länder gegen den „Militarismus der faschi­stischen Staaten", die allein an dem Wettrüsten schuld sein sollen, gegenstandslos würden.

2. Daß das Rohstoffproblem angesichts der englischen Milliardenausgaben auf den Weltmärk­ten, mit denen England möglichst viele Rohstoffe für die Zwecke der stark vergrößerten englischen Rü­stungsindustrien an sich reißen wolle, einen ganz anderen Charakter erhalten habe, als das noch vor einem Jahr der Fall war, da England nicht nur seine Kriegsindustrien versorgen, sondern zugleich auch die Belieferung der übrigen Mächte, die ebenso wie England für ihre militärische Ausrüstung auf die Beschaffung von Rohstoffen angewiesen sind, unmöglich machen wolle. Auch müsse man sich fra­gen, gegen welche Nationen d ie Rüstun­gen gerichtet seien, mit denen der englischen Nation zum erstenmal in der Geschichte in Frie­denszeiten die Lasten einer bis ins einzelne organisierten Kriegsindustrie auferlegt werden.

Kriegsindustrie in Frie-enszeiten

Oie gewaltige Aufrüstung Englands.

Der deutsch-französische Vertrag.

Wie bei besonders feierlichen Anlässen haben der deutsche Wirtschaftsminister Dr. Schacht und der französische Handelsminister C h a p s a l zum Ab­schluß des deutsch = französischen Han­delsabkommens vom 10. Juli Begrüßungs­und Glückwunschtelegramme ausgetauscht. Auch auf der Schlußsitzung der Abordnungen in Paris sind Ansprachen gehalten worden, in denen die besondere Bedeutung des in mehr als oiermonatiger Arbeit abgeschlossenen Vertragswertes gewürdigt wird. Am 1. August wird der neue Vertrag in Kraft treten und einen zweijährigen vertraglosen Zustand beendigen. Die Dauer des Vertrages ist auf 23 Monate be­rechnet, also erheblich länger, als in dieser wirt­schaftspolitisch so schnellebigen und politisch so erreg­ten Zeit vertragliche Bindungen zwischen großen Völkern festgesetzt zu werden pflegen. Der vorige deutsch-französische Vertrag, der vom 28. Juli 1934, hat nur eine einjährige Lebensdauer gehabt. Ganz ohne Gefahr ist die Abwicklung des Vertrages je­doch deshalb nicht, weil die Franzosen sich das Recht ausbedungen haben, Zollzugeständnisse kurzfristig zu widerrufen und dadurch die weitere Abwicklung des Vertrages in Frage zu stellen. Wenn Deutschland dieser französischen Forderung zugestimmt hat, so ist dies mit Rücksicht auf die schwere Finanz- und Wäh­rungskrise geschehen, die Frankreich soeben durchlebt, und die zu einer ganzen Reihe von Steigerungen der öffentlichen Abgaben Anlaß gegeben hat.

Wirtschaftsverhandlungen mit Frankreich pflegen stets besonders langwierig und mühselig zu sein, da die französischen Unterhändler parlamentarische Ge­genwirkungen befürchten. So war es einer Gruppe von Wirtschaftszweigen gelungen, Über die ihr nahe­stehende Radikalsoziale Partei Begünstigungen so­wohl in der Ausfuhr, als auch im Schutz gegen ausländische Einfuhr durchzusetzen. Ein autoritär regiertes Land, wie das nationalsozialistische Deutsch­land, hat es leichter, einen Ausgleich zwischen den einander zum Teil widerstreitenden Interessen zu fin­den und durchzusetzen, da das Vertrauen der betr. Wirtschaftskreise in eine volkswirtschaftlich gerechte Führung der Handelsvertragsverhandlungen größer ist, als in parlamentarisch regierten Ländern. Das soll nicht bedeuten, daß Deutschland bei den Ver­handlungen mit Frankreich vom Zwang befreit gewe­sen sei, schwerwiegende Zugeständnisse zu machen. Wenn beispielsweise festgesetzt worden ist, daß Deutschland in gewissem Umfang die Einfuhr fran­zösischer Luxusartikel und Weine begünstigt, so ist das nur bann zu verstehen, wenn man das franzö­sische Zugeständnis daneben hält, nämlich die Ge­währung ausreichender Kontingente für die Erzeug­nisse wichtiger deutscher Industriezweige.

Der deutsch-französische Handelsvertrag unter­scheidet sich von seinem Vorgänger in wesentlichen Punkten. Bereits vor über zweieinhalb Jahren ist zwischen Deutschland und England an die Stelle des Verrechnungsverkehrs ein neues System ge­treten, das sich bewährt hat, und das später in einem zwischen Deutschland und Belgien abgeschlos­senen Vertrag noch veredelt worden ist. Ihm liegen folgende Gedanken zugrunde: Deutschland als gegen­über dem Ausland verschuldetes und rohstoffarmes Land muß beim Warenaustausch mit zivilisierten Völkern Ueberschüsse erzielen, also mehr liefern, als es selbst bezieht. Diese Erkenntnis führt dazu, die deutsche Ausfuhr als die Grundlage des gesamten Abkommens anzuerkennen. Im neuen Handelsver­trag mit Frankreich wird nur etwa die Hälfte der deutschen Ausfuhr kontingentiert, d. h. in ihrer Höhe festgelegt sein; zur anderen Hälfte ist die deutsche Ausfuhr nach Frankreich steigerungsfähig. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate ist die deutsche Warenausfuhr nach Frankreich mit rund 3,2 Milliarden Franken angenommen wor­den. Es ist durchaus möglich, daß dieser Betrag überboten wird. Trifft dies ein, so erhöhen sich auch die übrigen Zahlen des Abkommens. Rund ein Drittel vom Erlös der deutschen Ausfuhr nach Frankreich wird für besondere Zwecke bereitgestellt; diese Zwecke sind: Tilgung alter Warenschulden, Einlösung fälliger Anleiheverpflichtungen, Provi­sionen, Frachten usw., Reisedeoisen und Beschaffung ausländischer Rohstoffe und Nahrungsmittel in anderen Ländern. Die übrigen rund 1,6 Milliarden Franken zuzüglich weiterer 0,6 Milliarden Franken werden für französische Warenlieferungen und für solche Ausfuhr zur Verfügung stehen, die keine Devisen einbringt. Das Recht auf Warenlieferungen — also die Ausstattung mit Kontingenten — wird nicht, wie Frankreich es ursprünglich gewünscht hatte, dem Ermessen des Handelsministeriums über­lassen sein, sondern auf Grund der Lieferungen in .ben letzten Monaten errechnet werden. Damit ist die deutsche Exportindustrie vor einer Willkür der genehmigenden französischen Stellen geschützt.

Besondere Schwierigkeiten hat ein Punkt ver­ursacht, bei dem die französische Regierung bisher auf die öffentliche Meinung des Landes Rücksicht nehmen au müssen glaubte: der Erz- und Koksaustausch zwi­schen den beiden Ländern. Wenn auch gewiß Fran­zösisch-Lothringen nicht das einzige Liefergebiet für Eisenerze ist, so liegt es doch den Hauptgebieten der deutschen Schwerindustrie örtlich sehr nahe. Umge­kehrt hat Frankreich ein starkes Interesse am Bezug von deutschem Hüttenkoks, der auch nur wenig durch Frachtkosten belastet ist. Es ist gelungen, einen Aus­gleich dahingehend zu treffen, daß Deutschland fast im bisherigen Umfang lothringisches Eisenerz wei­ter bezieht, während Frankreich das Recht erhalt, seine Kokskäufe in Deutschland zu erhöhen. Die deutschen Unterhändler haben die Bereitschaft der französischen Vertreter, ihre vorgefaßten Meinungen auf diesem Gebiet zurückzustellen, mit großer Be­friedigung ausgenommen und ihrerseits im Rahmen des Erträglichen Zugeständnisse gemacht. Eine Reche weiterer Vereinbarungen, wie insbesondere über das Ansiedlungsrecht von Deutschen auf franzosi-

Ro m, 13. Juli. (DNB.) Der frühere englische Arbeiterführer Lansbury, der am Sonntag im Palazzo Ehigi eine längere Unterredung mit dem italienischen Außenminister Graf Liano hatte, ist am Montagabend von Mussolini zum zweiten Male empfangen worden.

Lansbury gab nach seiner zweiten Unter­redung mit dem italienischen Regierungschef Mus­solini der internationalen Presse eine Erklärung ab. Rach seinem Eindruck würde Mussolini eine Friedenskonferenz über finanzielle, wirtschaftliche und territoriale Fra­gen begrüßen. Mussolini habe jedoch betont, daß eine solche Konferenz sehr gründlich vorde- reifet werden mühte, da nach dem Scheitern der Londoner Weltwirtschaftskonferenz von 1933 keine Regierung einen neuen Mißerfolg dieser Art ris­kieren könnte. Auch scheine es Mussolini fraglich, ob der gegenwärtige Zeitpunkt für eine solche Konferenz günstig sei. Soweit die Rü­st u n g a f r a g e auf der Konferenz behandelt wer­den sollte, könnte nur eine Begrenzung, nicht aber eine Herabsetzung der Rüstungen in Frage kommen. Mit größtem Nachdruck habe Mussolini in seiner zweiten Unterredung mit ihm, Lansbury, am Montag erklärt, daß Italien auch nicht die leise sie Absicht habe, die Inte­grität Spaniens oder seiner Kolo­nien anzutasten. Mit dem gleichen Nachdruck setzte Lansbury hinzu: „Das ist die klare und feste Politik der italienischen Regierung. "

Zwischen Italien und England sehe Mus­solini nichts, was zu einem Konflikt führen müßte. Er würde es nur begrüßen, wenn italienische und englische Vertreter zusammenkommen könnten, um die zwischen den beiden Ländern schwe­benden Fragen, darunter auch die Lage in Abes­sinien und die Anerkennung des italienischen Imperiums, zu erörtern.

Ohne jeden Vorbehalt habe ihm Musso­lini auf das entschiedenste die Friedensliebe Italiens klar gemacht. Italien brauche den Frie­den zum inneren Aufbau seines neuen nationalen Lebens. Jeder neue europäische Krieg wäre für ganz Europa und nicht nur für den einen oder anderen Staat eine Katastrophe und mühte die europäische Kultur ver­nichten. Der Anregung Lansburys, die von ihm geplante Friedenskonferenz zur Rettung Euro­pas und feiner im Christentum verankerten Kultur in Rom abzuhalten, habe Muffolini nicht widersprochen, doch habe er die Ansicht ver­treten. dah die Initiative nicht von Italien aus­gehen könne, sondern von anderer Seite kommen müsse.

Lansbury, der am Mittwoch nach London zurückkehrt, teilte noch mit, dah er auch nach der Tschechoslowakei, nach Jugoslawien und Polen zu reifen beabsichtige. Seine Haupt­arbeit werde aber jetzt in feinem eigenen Lande liegen, damit England, wenn möglich, die 3 ni- tiafioe zu dieser Konferenz ergreife.

Eine gute Vereinbarung.

Die Presse soll der gedeihlichen Entwicklung der Beziehungen dienen.

fchem Gebiet, ein Meistbegünstlgungsrecht für Deutschland in den französischen Kolonien, Verein­barungen über den Grenzoerkehr zwischen Lothrin­gen und dem Saarland sowie endlich em Reise- und ein Filmabkommen bezeugen, daß auf beiden Sei­ten ehrliche Verständigungsbereitschaft vorhanden

In Deutschland hofft man aufrichtia, daß der Ab­schluß des Handelsabkommens der Auftakt auch zu einem politischen Ausgleich zwischen den bei­den benachbarten Ländern werden möge. TL.

Der deutsche Sozialismus.

Gemeinsam in Leid und Sorgen, in Glück und Freude.

B e r l i n, 12. Juli. (DNB.) Anläßlich der glanz­vollen Beendigung der „Kraft-durch-Freude"-Feiern auf der Pfaueninsel fand zwischen Reichsminister Dr. Goebbels und Dr. Ley folgender Tele­grammwechsel statt:

„Lieber Pg. Dr. Goebbels!

Am Ende der ,Kraft-durch-Freude<-Woche auf der Psauenin el möchte ich Ihnen im Namen der 150 000 Berliner Arbeiter und Arbeiterinnen, denen dies ,KdF/-Sommerfest ein unvergeßliches Erleb­nis ist, meinen herzlichsten Heilgruß senden.

erörtert. Bei diesen Besprechungen war der Gedanke maßgebend, daß gerade die Haltung der Presse in den beiden Ländern für eine gedeihliche Ent­wicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten von größter Bedeutung ist.

Demgemäß wurde im Zuge der in freundschaft­lichem Geiste geführten Unterhaltung die Beobach­tung gewisser Grundsätze für notwendig erklärt. Es sollen künftig im Nachrichtendienst und in der Presse keinerlei Nachrichten, die im anderen Lande A n st o ß erregen und eine Polemik entfesseln könnten, u n g e p r ü f t veröffentlicht und auch keine Nachrichten aus notorisch unfreundlich ge­sinnten Blättern und Agenturen Über­nommen werden. Ferner sollen sich die Berichter­stattung und der Artikeldienst in loyaler Weise auch

Rom, 12. Juli. (DNB.) Die Rüstungspoli- tik Englands wird vom Direktor des halbamt­lichen „G i o r n a I e d ' Italia" am Montagabend an Hand statistischen Materials einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Mit besonderem Nachdruck wird darauf hingewiesen, daß die Rüstungs - ausgaben für die englische Flotte sich im laufenden Rechnungsjahr gegenüber dem Jahre 1929/30 bereits mehr als verdoppelt hätten und daß der ganze Mehrbetrag für Neubauten verwendet wurde. Die Ausgaben für die Luft­waffe hätten sich gegenüber dem Vergleichsjahr mehr als vervierfacht, während die Hee- resausaaben um das zweieinhalbfache gestiegen seien. Der Mehraufwand betreffe auch in diesen beiden Fällen hauptsächlich die Motorisierung des Heeres und die damit verbundene neuzeitliche technische Ausrüstung.

Ohne zu dieser Entwicklung kritisch Stellung zu nehmen, macht der Direktor des halbamtlichen Blat­tes zwei Feststellungen:

Es gibt im Deutschland Adolf Hit­lers nichts mehr, woran der deutsche Arbeiter nicht Anteil hat.

Heil Hitler!

Dr. Robert Ley." „Lieber Pg. Dr. Ley!

Nehmen Sie bitte meinen herzlichsten Dank ent­gegen für die Grüße, die Sie mir anläßlich der .KdF.'-Festtage auf der Pfaueninsel übersandten.

Daß 150 000 Berliner Arbeiter und Arbeiterin­nen an diesen wunderbaren Feiern teilnehmen konnten, ist wiederum ein beredter Beweis dafür, daß unser Sozialismus nicht nur im ge­meine n Ertragen von Leiden und Sorgen, sondern auch im gemeinsamen Erleben oon Glück und Freude besteht.

Mit Hitler-Heil!

Ihr Dr. G o e b b e l s."

Sau Hessen-Nassau beim diesjährigen Neichsparteitag.

NSG. An dem Reichsparteitag 1937 nehmen aus dem Gau Hessen-Nassau als Marschteilnehmer 4000 Politische Leiter teil. Außerdem fahren 2000 Partei­genossen und 1000 Frauen als Zuschauer zum Reichsparteitug nach Nürnberg.

Kaplan macht Den deutschen Gruß und das WM. verächtlich.

Aachen, 12. Juli. (DNB.) Der 27jährige Kap­lan Johann N i e s s e n aus Richterich bei Aachen wurde vom Sondergericht Köln, das am Montag in Aachen tagte, wegen mehrerer Verstöße gegen das Heimtückegesetz zu sechs Monaten Ge­fängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte Schü­ler, die ihn auf der Straße mit dem deutschen G ru ß grüßten, als „dumme Jungen" bezeichnet, und ein anderes Mal hatte er dabei mit dem Fin­ger an die Stirn getippt. Einem Schüler, der als letzter mit dem deutschen Gruß die Klasse verlies, hatte er sogar eine Ohrfeige gegeben! Endlich hatte er, als ihm ein WH W.-Abzeichen angeboten wurde, frech geantwortet, „es ist doch noch nicht Fastnacht, das ich ein solches Ding anstecke (!)". In der Verhandlung entschuldigte sich der Angeklagte mit einer Krankheit, die seine Selbstbeherrschung gemindert habe. Das Gericht folgte den Darlegun­gen und dem Antrag des Staatsanwaltes, indem es die Handlungen und die Aeußerungen des Ange­klagten als Verächtlichmachung des deutschen Grußes und des WHW. wertete und bestrafte.