m. 158 Erstes Blatt

187. Jahrgang

Samstag, w. Zull 1957

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Oer hilflose Nichieinmischungsausschuß.

Frankreich arbeitet mit Drohungen. — Annahme eines holländischen Antrags: England soll einen Ausweg suchen. — Ribbentrop und Grandi kennzeichnen die Quertreibereien der Westmächte und der Sowjets.

Notwendige Schlußfolgerungen.

Am Tisch des Londoner Ausschusses mit dem be­kannten irreführenden Namen stehen sich zur Zeit gegenüber: erstens die deutschen und italienischen Vorschläge, die eine wirkliche Lokalisierung des Spanienkrieges und eine tatsächliche Verhinderung der direkten und indirekten Einmischung erstreben; zweitens die englischen und französischen Vorschläge, die im Endeffekt nur den äußeren Anschein jener beiden Ziele wahren und im übrigen ihr genaues Gegenteil herbeifuhren wollen; drittens die erneute Forderung Francos aus Anerkennung als krieg­führende Macht sowie die kategorische Ablehnung irgendwelcher Verhandlungen mit dem landfremden Bolschewismus; viertens die, erneute Drohung Frankreichs mit der Beseitigung selbst der Reste einer (nur noch rein äußerlichen!) Landkontrolle; fünftens der gemeinsame englisch-französische An­spruch darauf, nur über solche Vorschläge verhan­deln zu wollen, die sie selbst gegenüber ihren eige­nen als besser anzuerkennen vielleicht geneigt wären, womit also die deutsch-italienischen Vor­schläge zum zweitenmal ausdrücklich abgelehnt werden.

Ganz gleich, wie auf diesem Hintergrund völlig unvereinbarer Standpunkte etwaige weitere Ver­handlungen in London ausgehen mögen, ist es in diesem Zeitpunkt notwendig, sich mit einigen Schluß­folgerungen über die Lage klar zu werden, die durch die direkte oder indirekte Zusammen­arbeit zwischen Sowjetrußland, Frank­reich und England nunmehr für ganz Europa entstanden ist:

1. Die Versorgung des in Rotspanien kämpfenden Bolschewismus mit Kriegsmaterial aller Art er­scheint als auf eine noch nichl absehbare Zeit sicher- gestellt. Nach der Haltung, die man in Paris und London seit dem Ausscheiden der beiden Ordnungs­mächte Deutschland und Italien aus der Kontrolle eingenommen hat, scheint jene Versorgung ein Zweck der französisch-englischen Politik ge­wesen zu sein. Man darf nicht vergessen, daß das Endziel der Politik der Westmächte in Spanien darin besteht, den Sieg eines nationalen, autoritären, völlig unabhängigen Spanien zugunsten der eigenen Machtpolitik im Mittelmeer und gegenüber den Mächten der Ord­nung zu verhindern.

2. Die westliche Theorie des Kollektivgedankens ein- Ichließlich des gesamten Vö(kerbundsrummels konnte keine schärfere Widerlegung erfahren, als durch die direkte und indirekte Unterstützung gerade der­jenigen Macht, die in den Reden ihrer Vertreter unb in den Beschlüssen ihrer Parteikongresse immer wieder klipp und klar der gesamten Kulturwelt den Eroberungskrieg im Wege der W e l t r e v o l u - i t o n ansagt.

3. Die englische und die französische Politik geht — jede unter ganz verschiedenen Gesichtspunkten — aus rein egoistischen inachtpolitischen Gründen von dem Grundsatz aus, daß es im Mittelmeer keinen wei­teren autoritären Ordnungsstaat geben darf, nach­dem man schon die Erstarkung Italiens nicht hat hindern können, und nachdem man aus sehr nahe­liegenden Gründen in der Dardanellenkonferenz von Montreux den Sowjetrussen den Zutritt zum Mittelmeer genau wie den Zutritt nach Genf ver- Ichafft hat.

4. Daraus ergibt sich für europäische Fra­gen, wie etwa Westpakt, Verständigung, Ab­rüstung usw., die durch die imperialistische Politik Englands und Frankreichs in den Hintergrund ge­drängt worden sind, u. a. die Schlußfolgerung, daß ffür die beiden Westmächte bei etwaigen späteren Verhandlungen die Befriedung Eu­ropas und darüber hinaus beispielsweise auch die Gewinnung der Vereinigten Staaten von Amerika für eine Neuinteressierung an den europäischen Ge­schicken solange nebensächlich sind, wie eine europäische Verständigung mit den eigentlichen Hintergründen der imperialistischen W e st - Politik nicht in Einklang zu bringen ist. Kern­punkt jener Machtpolitik des Westens aber ist und bleibt trotz aller offiziellen Reden die Front­bildung gegen Deutschland. Diese ist leit bem Abschluß des französisch-bolschewistischen Mili- kärpaktes ergänzt worden durch seine Ausweitung auf die Tschechen (Rumänien versagte sich), ferner burch die englische Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien im Wege der Generalstabsbesprechun­gen und durch die sehr intensiven englischen Wer­bungen um die Randstaaten, deren Erfolg zum mindesten unklar ist.

Alledem steht gegenüber außer zahlreichen gewich­tigen Momenten einer planmäßigen deutschen and italienischen Befriedungspolitik beispielsweise schon allein die eine Tatsache, daß bei der Schaffung der Achse Berlin — Rom ausdrücklich die Mitarbeit für jeden Staat »ffengehalten wurde, der bereit ist, die Unterord­nung eigensüchtiger machtpolitischer Bestrebungen unter das höhere Ziel der endlichen Befriedung Europas nicht nur in offiziellen Phrasen im Munde tu führen, sondern auch durch die Tat zu bekras- ligen. Die lange Kette der großen deutschen ; Friedensaktionen angefangen von dem ersten Abrüstungsvorschlag Adolf H i t l e r s von 1933 bis zu den deutsch-italienischen Vorschlägen

jetzt in London, sind Taten oder „Beiträge", wie man es in London und Paris so gern fordert, sind kurzum Vorleistungen, denen die West- möchte bisher etwas annähernd ebenbürtiges noch nicht gegenüberzustellen haben.

Sitzung mit Hindernissen.

London, 9. Juli. (DNB.) Die Vollsitzung des Nichteinmischungs-Ausschusses begann pünktlich um 11 Uhr im englischen Außenamt. Vor der Sitzung suchten der sowjetrussische Botschafter in London, Maisky, und der italienische Bot­schafter in London, Grandi, den Außenminister Eden und Lord Plymouth auf, um diesen noch vor der Sitzung Mitteilungen chrer Regierungen zu übermitteln.

In der Sitzung verharrt en der franzö­sische und der englische Vertreter auf ihren Vorschlägen. Sie erklärten sich aber bereit, auch an­dere Vorschläge in Erwägung zu ziehen, wenn solche vorgebracht würden, und die sie als besser und wirk­samer anerkennen könnten.

Der französische Vertreter sagte, daß Frank­reich in kürzester Frist die Landkontrolle auf­heben würde, wenn nicht die Kontrolle an der spanisch-portugiesischen Grenze binnen kurzem wieder hergestellt würde. Ferner behauptete er, daß die Nichteinmischung in Frage gestellt sei, wenn nicht eine wirksame Seekontrolle wieder in Kraft gesetzt werde.

Die Vollsitzung wurde gegen 14 Uhr nach einer Dauer von 2% Stunden für die Mittagspause unterbrochen.

Nachdem in der Vormittagssitzung Botschafter v. Ribbentrop die Angriffe des Sowietbot- schafters nachdrücklich abgewiesen hatte, eröffnete Lord Plymouth die Nachmittagssitzung mit der

Aufforderung an die Vertreter der übrigen Mächte, sich zu äußern. Diese stellten hierauf übereinstim­mend fest, daß

die vier Großmächte an der Nichteinmischung fesizuhalten wünschten, und daß diese daher einen Ausweg aus der Lage finden sollten.

Die Erklärungen wurden mit einer längeren Rede von Lord Plymouth abgeschlossen, der auf die verschiedenen Reden des Vormittags antwortete und hierauf sich ausdrücklich bereit erklärte, auch neue Vorschläge gegebenenfalls zu prüfen. Die Sitzung wurde hierauf mit der Annahme des nie­derländischen Antrages abgeschlossen.

Der Vorsitzende wird den Zeitpunkt für die nächste Sitzung im Verlauf der nächsten Woche auf Grund seiner Verhandlungen festsetzen.

Das Ergebnis.

Das Ergebnis der Vollsitzung des Nichtein­mischungsausschusses läßt sich wie folgt zusammen­fassen:

1. Der englisch-französische Plan auf alleinige Uebernahme der Seekontrolle an der spa­nischen Küste fand keine Annahme.

2. Der deutsch-italienische plan wurde von England, Frankreich und der Sow­jetunion abgelehnt.

3. Infolgedessen wurde ein Antrag des nie­derländischen Vertreters angenom­men, der die englische Regierung auf- forderl, einen Ausweg aus der entstandenen Lage zu suchen und zwischen den beiden Plänen zu vermitteln (wörtlich: einen Versuch zu unter­nehmen, die beiden Ausichlen zusammenzubringen).

Zur Annahme dieses Auftrages erklärte sich der Vertreter der britischen Regierung, Lord Ply­

mouth nach Rücksprache mit seiner Regierung b e- reit. Diese wolle, so erklärte er auftragsgemäß, Schritte unternehmen, um einen Ausweg aus der entstandenen Lage zu finden. Er verwies dabei auf die Dringlichkeit der übertragenen Aufgabe, die keinerlei Zeitverlust gestatte.

Der Engländer Lord Plymouth eröffnete die Beratungen mit einem Appell an d i e Mächte, zusammenzuarbeiten, um die ent­standenen Schwierigkeiten zu losen. Wenn andere Mächte den Buchstaben und den Geist des Nichtein­mischungsabkommens ebenso beachtet hätten, wie Großbritannien, dann würde die Lage in Spanien heute eine andere sein. Der Flottenkontroll­plan weise eine Lücke auf. Es gebe nunmehr zwei Möglichkeiten: entweder lasse man die Lücke ungefüllt, das würde zum Zusammenbruch des ge­samten Systems führen, oder man müsse die Lücke ausfüllen. Die britische Regierung habe mit dem englisch-französischen Vorschlag lediglich den Kontrollplan retten wollen. Lord Ply­mouth erläuterte hierauf noch einmal, warum die italienisch-deutschen Vorschläge nach englischer An­sicht nicht annehmbar gewesen seien. Nach britischer Ansicht sei die Gewährung der Rechte als Krieg- führe.nde kein Ersatz für die Flottenkon- trolle. Das würde nur einer Macht unfaire Hilfe geben, die die See beherrsche. In der Frage der Freiwilligen sei Großbritannien im Ge­gensatz zu Italien der Ansicht, daß diese Frage von großer Bedeutung sei. Falls sie nicht gelost würde, würde die spanische Frage unlösbar werden. Die bisherigen Vorschläge erschienen ihm nicht kon­struktiv. Er verweise jedoch darauf, daß die briti­sche Regierung bereit sei, jeden praktischen Vorschlag zu erörtern, der besser als der von Großbritannien und Frankreich vorgeschlagene sei.

Die Rede Ribbentrops über den deutschen Standpunkt.

Deutschland und Italien taffen kein kommunistisches Spanien zu.

Wunsch Frank-

Die LnlwiMng der Lage

nicht gam ge= unserer Arbeit

Heute aber ist er zum dringenden reichs und Englands geworden.

5. Es wäre allerdings vielleicht recht, zu behaupten, daß wir in

Teil muß daher der Sowjetregierung die Fähig­keit abfprechen, in Sachen des Spanien-Kon­fliktes unvoreingenommen und unparteiisch ur­teilen zu können.

Ich mochte jetzt auf die Ausführungen des fran­zösischen und des englischen Vertreters ein­gehen. Das Wesentlichste jener Reden, wenn ich sie recht verstehe, ist zweierlei:

1. Es wird erneut die Unparteilichkeit und Fair­neß des englischen und französischen Vorschlages gel­tend gemacht, der dahin geht, die Gesamtkon­trolle über d i e spanischen Küsten den Flotten Frankreichs und Englands zu übertragen.

2. Die Kritik an dem italienisch-deutschen Vor­schlag, eine Neukonsolidierung des Nichteinmischungs­systems zu schaffen, und der Vorwurf der Par­teilichkeit, der diesem Vorschlag aemacht wird. An­gesichts dieser zumindest ungewöhnlichen Art, die Probleme zu sehen, glaube ich, daß es offenbar nicht nur angebracht, sondern unvermeidlich gewor­den ist, und meiner Meinung nach sogar höchste Zeit, daß die Probleme, denen wir hier in diesem Komitee gegenüberstehen und die wir zu lösen ha­ben, von allem unausgeglichenen Gerede und von allen tendenziösen Verdrehun­gen zu propagandistischen Zwecken befreit und auf ihre ursprüngliche Form zurückgeführt werden.

London, 9. Juli. (DNB.) Nach der Erklärung des französischen Vertreters sprach in der Vormit­tagssitzung des Nichteinmischungsausschusses der ita­lienische Botschafter Grandi eingehend zur Lage, während der sowjetrussische Botschafter Maisky die Gelegenheit benutzte, um scharfe Angriffe gegen Deutschland und Italien zu richten, die von Bot­schafter von Ribben trop wirksam zurückgewie­sen wurden. Botschafter von Ribbentrop sagte: Von den Reden, die heute morgen hier gehalten worden sind, habe ich einige mit Interesse, aber mit größter Ueberraschung angehört.

Daß der S o w j e t b o t s ch a f t e r wie üblich eine jener tendenziösen Propaganda- re d e n produziert hat, die seine besondere Spezia­lität zu sein scheinen, daran haben wir uns hier im Ausschuß allmählich so gewöhnt, daß dieses Ver­halten längst auf vernünftige Leute gerade die ent- geaenaesetzte Wirkung von dem hat, was der Sow­jetbotschafter erreichen möchte. Die Beweggründe, die den Sowietbotschaster zur Anwendung einer aggressiven Methode und so seltsamer Argumen­tierungen treiben, wie wir sie soeben angehört haben, liegen auf der Hand:

Die Sowjetregierung versucht, wo sie nur kann, Unruhe zu stiften, weil sie damit die Weltrevo­lution vorwärts treiben will. Ich für meinen

ändern. Endlich raffte sich das nationale Spa­nien unter der Führung General Francos zur Verteidigung auf.

3. Es wäre dem europäischen Frie­den wahrscheinlich zutäglicher ge­wesen, dem ehrlichen, nationalen Spa­nien z u helfen, die bolschewistischen Ver­brecher so schnell wie möglich loszuwerden. Aber Europa beschränkte sich darauf, zu ver­suchen, den Spanien-Konflikt auf Spanien selbst zu beschränken, und die beste Lösung, die man finden konnte, war die einer Nichteinmischungs- potitik. Das Ergebnis war dieser Ausschuß.

4. Mehr als zehn Monate fitzen wir nun zu­sammen, aber mir müssen gestehen, daß wir nur zum Teil Erfolge gehabt haben. Wir haben ver­sucht, das Gold der Bank von Spanien sicherzustellen. Wir haben es n i ch t gefunden. Wir haben versucht, andere Nationen für den An­schluß an das Nichteinmischungsabkommen zu ge­winnen. — Bis jetzt ist dieser Versuch geschei­tert. Wir haben beschlossen, die Waffeneinfuhr nach Spanien zu verhindern — trotzdem sind die ganze Zeit über Waffen nach Spanien gelangt.

Schon im August vorigen Jahres schlugen Deut chl and und Italien ein Verbot der

Anwerbung von Freiwilligen vor. Dieser Vorschlag wurde weder von England, noch von Frankreich angenommen. Später aber, als man sah, daß mehr und mehr Freiwillige auch für die n a t i o n a {e Sache kämpf­ten, kam man auf den deutsch-italienischen Vor­schlag zurück, und erst jetzt gelang es, sich auf ein Verbot der Entsendung von Freiwilligen zu einigen.

Darüber hinaus schlug Deutschland schon im Februar die Auskämmung der Frei­willigen aus Spanien vor Auch dies erschien den anderen Regierungen wiederum zur Zeit, als der Vorschlag gemacht wurde, nicht opportun.

überhaupt keine Erfolge gehabt haben. Denn es gelang uns schließlich, das Kontrollsystem zu errichten. In ihrem Wunsch, die Ueberwachung zu bekämpfen, griffen jedoch die Valencia-Streitkräfte bald hernach enalische, deutsche und italienische Ueberwachunasschiffe an Sechs Tote auf einem ita­lienischen Schiff und 31 Tote und 77 Verwundete auf dem deutschen Panzerschiff „Deutschland" waren das Ergebnis dieser Angriffe.

Deutschland gab die einzige Antwort. Es bom­bardierte die Festung Almeria. Hierin bandelte Deutschland im Interesse der ganzen U-ber- wechungsflotte. denn was der ..Deutschland" passiert war, konnte in den nächsten Tagen einem englischen, tranzös'schen oder italienischen Schiff passteren.

Die Pflicht aller wäre es in diesem ernsten Augenblick gewesen, sich rückhaltlos hinter Deutsch­land zu stellen.

Wie stand es aber mit der Solidarität des Nichteinmischunasausschusses? Wenn es nach dem Wunsch des sowjetrussischen Vertreters gegangen wäre, hätte man damals gleich ein seltenes Schau­spiel der Verdrehung erleben können. Vielleicht wäre man schließlich nach sorgfältigsten Beratungen zu der Beschlußfassung gekommen, daß das Bom­bardement von Almeria die Schuld an dem ..Deistlch- land"-Zwischemall trüge. Der fairen Haltung des bamaüaen stellvertretenden Vorsitzenden des Unter­ausschusses ist es zu verdanken, daß es nicht zu einer solchen Groteske kam.

6. Um nun die Ueberwachunasflotte in Zukunft unter den Schutz der vier Mächte zu stel­len. wurde das Abkommen vom 12 ^uni zwischen England, Frankreich. Italien und Deutsch­land getroffen. Nach diesem Abkommen sollte jeder neue Angriff auf ein Kontrollschiff als eine ge­meinsame Sache der vier Mächte angesehen werden. Dieser Eingriff sollte nicht lange auf sich warten lassen. Er folgte am 15 und 18. Juni auf den deutschen Kreuzer . Leivzi a" In diesem Augen­blick mußten dem Abkommen gemäß die vier Mächte zur Tat schreiten. Das deutsche Volk er-

Was ist nun diese so u r s p r ü n g l i ch e F v r m? Um das klar zu machen, muß ich Ihnen einen kur­zen Ueberblick über die Ereignisse geben Die zu der gegenwärtigen Lage, so wie ich sie nun sehe, geführt haben.

1. Die IH. Internationale oder Komin­tern in Moskau hat sich in Verfolg der von Lenin niedergelegten Gesetze die inneren spanischen Unruhen zunutze gemacht, um sich dort die Macht anzueignen in der von der Ko­mintern fortgesetzten und offiziell verkündeten Absicht, in Spanien festen Fu ß zu fassen, um von dort aus Frankreich, Europa und schließlich dieWelt zu erobern. Hunderte von Agenten und Provokateuren wurden nach Spanien geschickt, um dieses Ziel Moskaus zu erreichen.

2. Unter der Anführung sowsetrussischer Kommunisten und Bolschewisten, verstärkt durch das Hineinströmen unruhiger und unzufriede­ner Elemente aus der ganzen Welt, wurden Zehntausende unschuldiger Män­ner, Frauen und Kinder in Spa­nien hingemordet. Das leichtfertige Ur­teil einer Handvoll ungeschulter „Beobachter" kann an diesen geschichtlichen Tatsachen nichts