undkzu ihren bisherigen fünf Ministersitzen einen Mini- im- sterposten ohne Geschäftsbereich erhalten. Die ist Liberalen werden drei Sitze beibehalten. Un­gewiß ist noch, wer das Außenministerium über­nimmt. Der bisherige Kriegsminister Generalleut­nant Denis bleibt auf seinem Posten.

gen: Verteidigung der Ordnung des Friedens gegen die Drohungen der perialistifchen und dynamischen Mächte". Es nicht unwichtig, festzustellen, daß dieser Tage auch das Organ des Quai d'Orsay, der „Temps", sich nach Kräften um eine Entwicklung in dieser Richtung bemüht hat. In einem weltpolitischen Ueberblick er­schienen Italien, Japan und Deutschland in gleicher Weise als die Unruhestifter, die die Verwirrung be­wußt steigerten, weil sie daraus für ihre Zwecke Vorteil schlagen wollten. Ihnen gegenüber aber ständen die drei großen Demokratien, die durch „Unordnung nichts zu gewinnen hätten und den Frieden wollten". Also das alte Pariser Rezept: krasser Egoismus und hemmungslose Besitzinstinkte wohlgefällig getarnt als Dienst am Frieden.

Interessant an diesem offiziösen Artikel war ledig­lich die Bewertung der Sowjetunion. Ange­sichts der Rolle, die sie in Spanien spielt, schien es selbst dem „Temps" nicht ratsam, sie noch ohne weiteres auf der Seite der „Friedensgaranten" aufzuführen. Ja, es gab sogar Tadel, daß Moskau die Spanien-Spannung verursacht habe und auch den Fernost-Konflikt verschärfen wolle. Aber dann kam im gleichen Atemzug die große Entschuldi­gung: dies alles sei ja nur die Folge der „An­griffsdrohung", die auf der Sowjetunion sowohl von Japan wie von Deutschland her laste. Moskau bleibe unter diesen Umständen aus Gründen der Selbsterhaltung nichts anderes übrig, als durch Ver­schärfung der Lage in Spanien wie in Fernost Deutschland und Japan zu „binden"!

Diese Ehrenrettung Moskaus ist geradezu er­schütternd angesichts des Maßes von Voreingenom­menheit und schlechtem Willen, das sich hier ent­hüllt. Noch bedenklicher aber erscheint die in der französischen Presse sich deutlich wiederspiegelnde Tendenz — die sich jetzt auch anderwärts beob­achten läßt —, den deutschen Kolonial­anspruch in eine Reihe mit dem Vorgehen Ja­pans in China und mit der Eroberung Abessiniens durch Italien zu stellen und dann ganz allgemein von „imerialistischen Absichten" zu sprechen. Die Frage, ob und inwieweit Japans und Italiens Po­litik mit dem anrüchigen Genfer Recht der beati possidentes zu vereinbaren war und ist, ist in die­sem Zusammenhang gänzlich unerheblich. Aber selbst wenn die beiden Westmächte an die japanische und die italienische Politik immer noch die Maß­stäbe des verstaubten, von ihnen selbst oft genug verletzten Genfer Formalrechtes anlegen und schein­heilig von Imperialismus sprechen zu müssen glau­ben, so hat die deutsche Kolonialforderung jeden­falls nicht das geringste mit einem solchen „Im­perialismus" zu tun; denn hier handelt es sich um einen Rechtsanspruch und um eine Frage der Wiedergutmachung, die in kei­ner Weise legitime Interessen dritter berührt.

Im übrigen erscheint es recht fraglich, ob die Pariser Blütenträume von der Solidarität der drei großen Demokratien wirklich in dem erhofften Aus­maß reifen wenden. Herr Norman Davis hält sich in Brüssel schon in der Amerika direkt angehen­den Fernostfrage in einem Maße zurück, das deut­lich die Absicht erkennen läßt, nicht etwa in die Fußtavfen eines Oberst House und Wilson zu tre­ten. Und in London finden Ermunterungen zur Unverträglichkeit ebenfalls keine volle Begeisterung. Dazu kommt die Vrschiedenheit der Bewertung der Ereignisse in Spanien. Englands plötzliche Hin­wendung zu Franco hat in Paris Angstzustände und offenen Aerger verursacht, und noch ist nicht zu sehen, daß der durch die Bremsklötze der Volks­frontpolitik gehemmte Quai d'Orsay hier schon den Anschluß gefunden hat. Dabei kam diese Wendung der englischen Spanienpolitik, die von strategischen und kaufmännischen Interessen zwingend vorge­schrieben wird, in keiner Weise überraschend. Solange Rotspanien ein Chance hat, war Englands Sym­pathie dort. Nun aber, wo sich die Waage zu­gunsten Francos neigt, war es gar keine Frage, daß England bei dem voraussichtlichen Gewinner den Anschluß sucht, um sich seine Westbastion im Mittelmeer zu erhalten. Insofern liegt der Wen­dung Englands eine planvolle, kühl berechnende Ueberlegung zugrunde, die zugleich allerdings den ganzen Unterschied gegenüber der aus europäischem Verantwortungsbewußtsein ausgesprochen frühzeiti­gen Anerkennung Francos durch Deutschland und Italien erkennen läßt. Für England geht es nicht um moralische Erwägungen, sondern um die Siche­rung seiner Mittelmeerposition im Hinblick auf die machtpolitischen Kämpfe der Zukunft im pazifi­schen Raum. So hat auch die vielgerühmte franzö­sisch-englische Solidarität ihre Lücken. Einig ist man sich im Lager der Demokratien nur in der Ableh­nung jeder vernünftigen Evolution, und dies ist auch der Grund, weshalb die Großmächte, die be­rufen wären, den Frieden zu schaffen und zu er­halten, sich immer noch weiter quseinanderleben.

Englands Handel nvt Rat onalfpanien.

Eine neue Erklärung Edens.

London, 9. Nov. (DNB. Funkfpruch.) Im Unterhaus fand eine Aussprache über den Aus­tausch von Handelsagent en mit Ra­tio n a l s p a n i e n statt. Die Ausführungen der Oppositionsredner ließen deutlich die schlechte Laune erkennen, die diese Maßnahme bei der Opposition hervorgerufen hat. Außenminister Eden sagte, die Angelegenheit bedeute k e i n en B r u ch d e r Nicht­ei n m i s ch u n g. Die französische Regierung sei lange, bevor die Verhandlungen ein abschließendes Stadium erreicht hätten, benachrichtigt worden. Sie habe keine Vorstellungen erhoben, weil Frank­reich im nationalen Spanien weitaus besser vertreten sein werde, als bisher England. Nie­mand stelle in Abrede, daß Franco zwei D r i t - tel Spaniens beherrsche. Diese spanischen Gebiete seien große Käufer von britischen Waren und Verkäufer von Waren, die England benötige. Diesem wertvollen Handel müsse man den notwendigen Schutz angedeihen lassen Die Ab­machung stelle weder Anerkennung Francos als Regierung noch als kriegführende Macht dar. Die Handelsagenten würden sich lediglich mit Handels­fragen zu beschäftigen haben.

Die belgische Regierungsbildung.

Brüssels. Nov. (DNB.) Der bisherige Außen­minister Spaak hat seine Vorbesprechungen über die Bildung der Regierung abgeschlossen. Es ist ihm ge­lungen, sich mit den Sozialdemokraten, Katholiken und Liberalen über die Verteilung her Regierungs­sitze ZU einigen. Spaak gibt das Außenministerium auf. Die anderen sozialdemokratischen Minister, die dem Kabinett van Zeeland angehörten, werden in die neue Regierung eintreten, so daß die Sozial­demokraten auch weiterhin mit sechs Ministern vertreten sein werden. Die Katholiken werden

Gowjetrussischer Protest in Nom.

Zur Kenntnis genommen.

Rom, 8. Nov. (DNB.) Amtlich. Der ita­lienische Außenminister Graf Ciano hat den so w j e t r u s s i s ch e n Botschafter Stein empfangen, der ihm mitgeteilt hat, daß die Mos­kauer Regierung den Abschluß des Antikomin­ternabkommens als im Widerspruch stehend mit dem Abkommen von 1 9 3 3 be­trachte und die italienische Geste als nicht freundschaftlich gegenüber- der Sowjetregie­rung ansehe. Graf Ciano hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen.

Das Pariser „Petit Journal" hebt hervor, daß Sowjetrußland durch diesen Schritt zugegeben habe,

Schanghai, 9.Nov. (DRV. Funkfpruch.) 3n den frühen Morgenstunden fehle ein allgemei­ner Rückzug der chinefifchen Truppen aus dem Raume westlich der internationalen Nie- derlasfung und südlich des Sutschau-Vaches nach Westen ein. Um 9 Uhr überschrillen die Japaner die Hungjao-Straße und befehlen den hungjao-Flugplah. Große Brände südlich von Nan- lao deuten an, daß die chinesischen Truppen auch

SCHANGHAI

KINGSCHAN

TSCHAPU

IANGTSCHAU

aus hem Raum südlich von der französischen Kon­zession obmarschieren. Von chinesischer Seite wird die Zurücknahme der chinesischen Truppen zugege­ben. Sie sei erfolgt, um die Verbindung zwischen den bei Nanshlang, nördlich des Sutschau-Vaches, stehenden Abteilungen mit den Verbänden an der Tschapu-Front herzustellen.

Durch die chinesische Rückzugsbewegung sind die militärischen Voraussetzungen für die japanische Forderung nach einer 25 km breiten entmili­tarisierten Zone rings um Schanghai geschaffen, für die die Japaner wirksame Garan­tien der Mächte anstreben. Inwieweit die Japaner eine Neuregelung der internationalen

München, 8. Nov. (DNB.) Wie im vorigen Jahre am Vorabend des historischen 9. Novembers die große antibolschewistische Schau in der Haupt­stadt der Bewegung der Oeffentlichkeit übergeben wurde, so fand in diesem Jahre am 8. November die Eröffnung der großen Aufklärungsschau „D e r ewige Jude" statt. Sie erfolgte im Rahmen eines Festaktes im Kongreßsaal des Deutschen Mu­seums, in dessen Bibliotheksbau auch diese Aus­stellung untergebracht ist. Stellvertretender Gaulei­ter Otto Nipp old meldete die Fertigstellung der von der Gauleitung München-Oberbayern und dem Reichspropagandaamt dieses Gebietes gemeinsam mit zahlreichen Archiven und Instituten' aus dem ganzen Reich aufgebauten Ausstellung. Dann gab der stellvertretende Gauleiter dem

$ronfenfü^rer Julius Streicher

das Wort zu einer in großen Zügen das Judentum und fein verheerendes, Völker zersetzendes Wirken kennzeichnenden Rede, in der er u. a. ausführte:

„Als die Verkörperung der Sünde wider das Blut war die jüdische Mischrasse seit ihrem Bestehen dazu bestimmt, nicht schöpferisch aufbauend sich aus­zuwirken. Das jüdische Volk war zu allen Zeiten ein Zerstörer des guten Wesens. Daß der Jude nicht schöpferisch an den Werken der Menschheit Anteil hat, dos bezeugt auch das Haus, in dem wir uns heute versammelt haben. Was im Deutschen Mu­seum an Großem, Stolzem und Schönem unter­gebracht ist, wurde ausschließlich von nichtjüdischen Menschen erdacht und gezeichnet. Daß das jüdische Volk sich in der Tat nicht schöpferisch aufbauend, sondern zerstörend auswirkt, das haben viele gei­stige Führer der Judenheit offen bekannt. Wenn das vom Führer verheißene tausendjährige Dritte Reich kein Traum bleiben soll, dann ist es unsere heilige Aufgabe, das Wissen vom jüdischen Welt­feind unablätzlich und immer wieder, aufs neue zu predigen. Ein solches Volk, dem das'Wissen gewor­den ist, das mit dem Volk der Christusmörder das Unheil in die Welt kam, wird die kommenden Tage siegreich bestehen. Der Jude gelangte zum Ruf des Ewigseins durch eine bewußte Irreführung der Menschheit. Seit Jahrhunderten geht er einher als wanderndes Geheimnis, ausgestattet mit dem Hei­ligenschein eines Heilbringers. Noch gibt es Völker, die an das Mgrchen von der göttlichen Sendung des jüdischen Volkes glauben und stolz darauf find, demokratisch regiert zu werden. Für die Wissenden aber ist gerade die vielgepriesene Scheindemokratie westlicher Völker ein Gradmesser für die Macht, die der Jude in jenen Völkern bereits erlangt hat. Aber auch diesen Völkern wird der Ablauf des Welt­geschehens noch die Augen öffnen. Auch sie werden noch einmal zu der Erkenntnis kommen, daß der Jude kein Heilbringer, daß er in der Tat ein Kind des Teufels ist."

daß fein inneres Regime mit der Drit - ien Internationale identisch sei. Die ita­lienische Regierung habe im Augenblick ihres Bei­tritts zum deutsch-japanischen Pakt genau Umrissen, daß das Dreier Abkommen gegen keineMacht gerichtet sei, und daß es allen Staaten offen stehe. Dieses diplomatische Abkommen ziele nicht auf Sowjetrußland ab, sondern auf die Dritte Internationale. Man verstehe also schlecht, warum die Sowjetregierung diesen Schritt unter­nommen habe. — Der „Jour" nimmt an, daß Sow­jetrußland als Gegenmaßnahme den sowjetrussisch­italienischen Freundschaftsvertrag vom Jahre 1933 aufkündigen werde. — Der „Figaro" nennt den Schritt des Sowjetbotschafters in Rom einen Theaterstreich. Sowjetrußland rechtfertige da­mit die weltanschaulichen Feldzüge. Es entzweie sich damit auch von seinen eigenen Interessen und denen des Weltfriedens und bringe d i e Regierun­gen, die aus Nützlichkeitsgründen sich auf die sow- jetrussische. Politik in Europa stützten, in eine peinliche Lage. Die Sowjetdiplomatie scheine, indem sie die von den autoritären Mächten dem internationalen Kommunismus hingeworfene Auf­forderung aufnehme, bewußt schwerwiegende Ver­wicklungen in der Welt Hervorrufen zu wollen.

Verwaltung Schanghais fordern werden, dürfte von der weiteren Entwicklung der Lage abhängen. Schon jetzt verlangt jedoch die japanische Presse Schanghais eine verstärkte Vertretung Japans in der Stadtverwaltung der internationalen Niederlassung.

Nach Ansicht japanischer militärischer Kreise wurde die letzte Entwicklung an der Schanghai- Front durch die Landung starker japani­scher Kräfte in der h a n g t s ch a u - V u ch t südlich von Schanghai entscheidend beein­flußt. Die lange vorbereitete und überraschend durchgeführte Landung durch Kriegsschiffe und Leichter sei das modernste Beispiel einer Zusam­menarbeit von Heer und Flotte, wobei die geringe Tiefe der Küstengewässer erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Der rasche Vormarsch gemischter Verbände läßt darauf schließen, daß unter dem Schuh der Schiffsartillerie größere Truppenkörper in kurzer Zeit zum Einsatz bereit waren. Nachdem innerhalb von drei Tagen die Stadt S u n g k i a n g an der nach Süden führenden Schanghai-hangtschau-Bahn erreicht war und gleichzeitig die japanischen Trup­pen westlich von Schanghai nach Südwesten rück­ten, haben sich die chinesischen Truppen westwärts i n Richtung auf Tfingpu zurückgezogen. Die bei Schanghai stehenden japanischen Truppen und die in der Hangtschau-Bucht gelandeten Ver­bände haben sich bereits b i s au f 35 km ein­ander genähert. Die neue dadurch entstehende japanische Front westlich von Schanghai verläuft etwa östlich von Liufo am Jangtse über kiating, Sungkiang und längs der Küste bis zur Hangtschau-Bucht. Durch sie wird die nach We- sten führende Schanghai - Nanking- Bahn durchschnitten und die größte chine­sische Hafenstadt von der Hauptstadt des Landes abgeschnürt.

Reichsminiffer £>r. Goebbels

erklärte sodann: Wenn man also zum ersten Male in der deutschen Geschichte und in der Geschichte überhaupt in einer großen Schau alles das, was der Nationalsozialismus gegen das internationale Judentum vorzubringen habe, zur Darstellung bringe, so habe sich der Nationalsozialismus damit- ein zeitliches und geschichtliches Verdienst erworben. Es sei großer Wert darauf gelegt worden, keine demagogische und im üblen Sinn propagandistische Schau zusammenzustellen, sondern es sei all das, was der Nationalsozialismus über das internatio­nale Judentum und seine verheerenden internatio­nalen Auswirkungen zu sagen habe, wissen­schaftlich belegt und untermauert. Was in dieser Ausstellung zu sehen sei, sei so grauenvoll, daß es mit Worten nicht zu schildern sei. Reichs­minister Dr. Goebbels eröffnete sodann die Aus­stellung mit dem Wunsche: „Möge diese Ausstellung dazu beitragen, die Kenntnis und Erkenntnis des deutschen Volkes zu mehren und zu stärken, lieber ein Problem, das in der Tat nicht nur ein deut­sches, sondern ein Weltproblem aller­er st e n Ranges ist."

Ein Jtunbgong.

Im Vorraum wird an Hand reichen Bildmate­rials nachgewiesen, daß die Judenfrage nichts mit der Religion zu tun hat, sondern eine reine Rassen­frage ist. Naturgetreue Plastiken mit den typischen äußeren Merkmalen des Juden veranschaulichen seine rassische Zusammensetzung Im nächsten Raum erläutern Zitate aus dem Talmud und dem Schul- chan-Aruch, was das Judentum unter Religion ver­steht. Ein anderer Saal veranschaulicht die Ge­schichte der Juden. Hier wird der einwandfreie Nachweis erbracht, daß schon zur Zeit der Zer­störung Jerusalems die Juden in der ganzen Welt zerstreut waren, weil sie unter fremden Völkern leben wollten. Weitere Abteilungen behandeln die Vielgestaltigkeit jüdischer Wirksamkeit und geschäft­licher „Tüchtigkeit". In der Zeit des Mittelalters, wo die Juden bis zu 174 v. H. Wucherzinsen for­derten, regten sich schon die ersten Widerstände gegen die Juden. Es wurden ihnen besondere Stadt­bezirke als Aufenthalt zugewiesen, eine Judentracht sollte vor Rassenschande warnen. Eine im Original gezeigte päpstliche Urkunde verlangt das Verbot, Juden in öffentliche Aemter zu setzen. Auch Dr. Martin Luther macht eindringlich auf die Gefahr des Juden aufmerksam. Es kdmmt die Zeit der Hofjuden. Die deutschen Fürsten brauchen Geld, und die Juden wußten sich die Fürsten tributpflich­tig zu machen. Der Jude wird gleichberechtigter Staatsbürger.

Das Parteiensystem des 19 Jahrhunderts hat dem Juden die Wege geebnet, seinen verderblichen

Allgemeiner Rückzug der Chinesen an der Gchanghaifronl.

Oie Auswirkung der japanischen Truppenlandungen bei Hangtschau. Eine entmilitarisierte Zone um Schanghai jetzt möglich.

Oie Ausstellung „Der ewige Zude^.

Einfluß nunmehr auf alle Lebensgebiete des Volkes auszuüben.

In den nächsten Sälen wird die jüdische Vorherr­schaft über das Deutschland der Systemzeit klar und erschütternd aufgezeigt. Wir sehen bk Verjudung des Films, des Theaters, der Revue, wir sehen einen Querschnitt durch die Schmutz- und Schund­literatur jüdischer Schriftsteller. Es wird gezeigt, wie die Gesundheitsführung des deutschen Volkes oon jüdischen Aerzten an sich gerissen wird und wir werden endlich Zeugen, wie das Judentum erfolg­reichen Einfluß auf die Freimaurerlogen nimmt. Skizzen und Karten machen die maßgebende Be­teiligung des Juden an der bolschewistischen Zer­setzungsarbeit klar. Als großes Endziel steht im Hintergrund die Eroberung der Weltherrschaft durch das Judentum, die Entfesselung des Weltbolschewis­mus. Der letzte Saal zeigt die Losung der Juden­frage in Deutschland. Hier sind die Nürnberger Gesetze auf dem Reichsparteitag 1935 zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre auf­geführt, die zum Segen der Nation erlassen wor­den sind.

„Die Partei

und der Vierjahresplan.^

Ministerpräsident Göring

vor der Führerschaft der NSDAP.

München, 8. Nov. (DNB.) Auf Einladung des Stellvertreters des Führers sprach Ministerpräsi­dent Generaloberst Göring als Beauftragter des Führers für die Durchführung des Vierjahresplanes vor der gesamten Führerschaft der NSDAP, über das Thema „Die Partei und der Vierjahresplan". Seine Darlegungen wurden vom Führerkorps der Partei mit gespannter Aufmerk­samkeit ausgenommen. Anschließend stellte Minister­präsident Göring unter minutenlangen Zustim­mungskundgebungen fest, daß der Nationalsozialis­mus den Beweis für die Richtigkeit seiner politischen Anschauungen er­brach t habe, und daß er auch den Beweis für die Richtigkeit seines wirtschaftlichen Den­kens nicht schuldig bleiben werde Rudolf Heß brachte zum Ausdruck, daß der Parteigenosse Gö­ring der Unterstützung der Führerschaft der NSDAP, bei der Durchführung seiner ihm vom Führer übertragenen schweren Aufgabe auch künf­tig gewiß sein kann.

Beförderungen

zum 9. November.

Berlin, 8. Nov. (DNB.) Der Oberste SA.- Führer, Adolf Hitler, hat zum 9. November folgende Beförderungen in der SA. ausgesprochen: Zu Obergruppenführern die Gruppenführer Jüttner, Chef des Führungshauptamtes der Obersten SA.-Führung; Luyken, Chef des Er­ziehungshauptamtes der Obersten SA.-Führung; von Tfchammer und Osten, beauftragt mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Chefs des Hauptamtes Kampfspiele; Beckerle, Führer der SA.-Gruppe Hessen; Ludin, SA.-Gruppe Südwest; Helfer, SA.-Gruppe Hochland; von Obernitz, SA.-Gruppe Franken; Knickmann, SA.-Gruppe Niederrhein; Meyer-Quade, SA.- Gruppe Nordmark; Ben necke, SA.-Gruppe Pommern; Schramme, SA.-Gruppe Westfalen; Kob, SA.-Gruppe Mitte; Manthey, SA.- Gruppe Ostmark; Adolf Wagner, SA.-Führer z. V. der SA.-Gruppe Hochland; Josef Wagner, SA.-Führer z. V. der SA.-Gruppe Westfalen; Ju­lius Streicher, SA.-Führer z. V. der SA.- Gruppe Franken; Baldur von Schirach, SA.- Führer z. V. der Obersten SA.-Führung; K r i e b e f, SA.-Führer z. V. der Obersten SA.-Führung; Fritz Reinhardt, SA.-Führer z. V. der Obersten SA.- Führung; Wilhelm Weiß, SA.-Führer z. V. der Obersten SA.-Führung; Hanns Frank, SA.- Führer z. V. der Gruppe Hochland; Mut sch - mann, SA.-Führer z. V. der SA.-Gruppe Sach­sen; S a u ck e l, SA.-Führer z. V. der SA.-Gruppe Thüringen: Jordan, SA.-Führer z. D. der SA.- Gruppe Mitte; Jahn, SA.-Führer der SA.- Gruppe Mitte.

Im NSKK. hat der Führer dem Botschafter in Rom, von Hn s s el l, den Dienstgrad eines Bri­gadeführers verliehen. Befördert wurden ferner zum Brigadeführer: Oberführer Wiedemann, Adjutant des Führers. Zum ^-Gruvpenführer wurde befördert Brigadeführer Josef Bürckel, Gauleiter des Gaues Saar-Pfalz.

3n der Polizei.

Der Führer und Reichskanzler hat bei derOrd - nungspolizei u a folgende Ernennungen ausgesprochn: Zum Oberst der Schutzpolizei: Grusfendorf, Polizeiverwaltung Berlin; zu Oberstleutnanten der Schutzpolizei:' Boehmer, Polizeiverwaltung Essen, Freiherr v. Gayl, Stab der Inspektion der Ordnungspolizei in Kob­lenz; zu Majoren der Schutzpolizei: Kopka, Gleiwitz, Dietz, Kaiserslautern. Graf, München, Herbst, Bre­men. Stierwaldt, München, Bendzko, Königsberg, Voßberg. .Karlsruhe. Stüber, Fürstenfeldbruck, Ha­mann, Breslau, Hauck. Magdeburg, Schimmel­pfennig und Werner, Kiel, Steffen, Worms, Engelhaupt und Herrmann, Hamburg, Meyer- Spelbrink, Wuppertal, Danz, Jena, Blöcher, Ber­lin, Lehmann, Rathenow. Ferner find ernannt wor­ben: Zu Hackhtleuten der Schutzpolizei: 42 Ober­leutnante; zu Oberleutnanten der Schutzpolizei: 67 Leutnante; zu Leutnanten der Schutzpolizei: drei Offizieranwärter.

usqebüraerie können nicht mehr erben.

Berlin, 8. Nov. (DNB.) Auf Vorschlag von Reichsjustizminister Dr. Gärtner hat die Reichs­regierung das „Gesetz über erbrechtliche B e - ch r ä n f u n g e n wegen gemeinschafts­widrigen Verhaltens" erlassen. Darin wird bestimmt, das ausgebürgerte Personen oon jedem Erwerb von Todes wegen gegenüber deutschen Staatsangehörigen ausgeschlossen sind. Sie können demnach gegenüber dem Nachlaß eines deutschen Staatsangehörigen weder gesetzlicher noch testamen- tischer (Erbe, noch Pflichtteilberechtigter oder Ver­mächtnisnehmer fein; auch Schenkungen von Todes wegen zu ihren Gunsten sind nicht zulässig. Zur Verhinderung von Umgehungsverluchen werden auch sonstige Schenkungen an Ausge­bürgerte verboten. Die Uebertretung des Verbotes ist mit Strafe bedroht. Das Gesetz erwei­tert ferner die Voraussetzungen, unter denen nach bürgerlichem Recht ein Erblasser einem A b - kömmling den Pflichtteil entziehen kann. Es bestimmt, daß ein deutschblütiger Erb­lasser den Pflichtteil entziehen kann, wenn der Ab-